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Die Prioritäten der EU

Pzt, 15/06/2020 - 00:44

Die "PESCO-Vier"

Ihre Forderung, die EU müsse auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren, haben die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens in einem bereits Ende Mai verschickten Schreiben an ihre EU-Amtskollegen und an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell formuliert. Sie begründen sie einerseits damit, die Streitkräfte seien "maßgeblich" am Kampf gegen die Pandemie beteiligt gewesen. Tatsächlich hat zum Beispiel die Bundeswehr in einem umfassenden Inlandseinsatz zahlreiche Maßnahmen durchgeführt und Hilfsgüter sowohl aus Deutschland ins Ausland als auch aus dem Ausland nach Deutschland transportiert (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Jetzt sollen mit Blick auf etwaige künftige Großschadensfälle die Kapazitäten offenbar aufgestockt werden. Hinzu kommt laut dem Schreiben der vier EU-Verteidigungsminister, dass "die Folgen der Pandemie zu einer Verschärfung bestehender Krisen und Konflikte, zu einer weiteren Schwächung fragiler Staaten und zu einer weiteren Belastung von bereits heute unter Druck stehenden Systemen und Regionen" führten. Daher müssten in der EU "Sicherheit und Verteidigung ... weiter einen hohen Stellenwert behalten"; die "Ausweitung unserer Handlungsfreiheit und die Entwicklung notwendiger Fähigkeiten" seien "von größter Bedeutung", erklären die vier Minister ("PESCO-Vier").[2]

"Feindliche Narrative"

Die vier Minister dringen zunächst darauf, die "Resilienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten" - also ihre Abwehrfähigkeit - zu stärken. Dazu sollten nicht nur die "bereits laufenden Überlegungen zu einem ambitionierteren und weitreichenderen Krisenmanagement in der EU" intensiviert werden. Man müsse auch die "Fähigkeit zur Bekämpfung von hybriden, Desinformations- und Cyberangriffen deutlich steigern". Insbesondere gelte es, "unsere strategische Kommunikation gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern und Partnern [zu] stärken" sowie "eine gemeinsame Strategie [zu] erarbeiten, um feindlichen und/oder falschen Narrativen entgegenzuwirken". Das solle "in Zusammenarbeit mit der NATO" geschehen. Der Hinweis verdeutlicht, dass es nicht nur darum geht, angeblich oder tatsächlich wissenschaftlich widerlegte Aussagen etwa zur Covid-19-Pandemie zu identifizieren, sondern dass der politische Meinungskampf gegen die Rivalen der NATO-Mächte verschärft werden soll. Schon am Mittwoch hat Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission mit Zuständigkeit für "Werte und Transparenz", mitgeteilt, künftig sollten die Betreiber sozialer Netzwerke monatlich Berichte über aufgedeckte "Falschnachrichten" vorlegen. Dazu sollten sie mit "professionellen Faktencheckern" zusammenarbeiten.[3] Zumindest in der Bundesrepublik haben "Faktenchecker" inzwischen begonnen, missliebige politische Einschätzungen als angebliche "Fehlinformation" zu etikettieren.[4]

Militärisch verzahnte Wirtschaft

Darüber hinaus verlangen die vier Minister entschlossene Maßnahmen im wirtschaftlichen und im militärischen Bereich. In der Industrie müsse man die "Reduzierung von Abhängigkeiten" vorantreiben, ausländische Direktinvestitionen stärker "filtern" und die "Stärkung von Synergien zwischen Rüstungs- und zivilen Industrien" forcieren: Wolle man die "industrielle, technologische und digitale Souveränität [der EU] weiter ausbauen", dann müsse man "unsere Wirtschaftspolitik noch stärker mit unseren Sicherheitsinteressen verzahnen".[5] Darüber hinaus gelte es, die EU-Militärpolitik ("militärische GSVP") zu verstetigen und "Operationen und Missionen" zu stärken. So sei etwa eine "Stärkung der Europäischen Führungsstrukturen" erforderlich, um "Bedrohungen und Herausforderungen anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind". Konkret dringen die vier Minister darauf, das Militarisierungsprojekt PESCO (Permanent Structured Cooperation, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) mit größerer Energie voranzutreiben. In der "zweiten Phase" von PESCO (2021 bis 2025) gelte es "nun zu liefern", also "sowohl Zusagen einzulösen als auch Projekte umzusetzen, insbesondere solche mit Bezug zu militärischen Operationen". Man müsse "mehr denn je ... die erforderlichen Mittel in unsere Verteidigung investieren", schließen die vier Minister: "Die aktuelle Pandemiekrise ... sollte die EU an ihre Prioritäten erinnern. Und diese sollten wir gemeinsam umsetzen."

"Im Bereich der Machbarkeitsstudien"

Einer der Anlässe für das Schreiben ist offenbar, dass PESCO, einst großspurig angekündigt [6], bislang noch nicht zu praktisch greifbaren Resultaten führt. Im Rahmen des Programms sind bisher 47 Einzelprojekte gestartet worden, darunter 16 mit - teils führender - deutscher Beteiligung. Sie reichten, so hieß es im Dezember anlässlich des zweiten Jahrestags der PESCO-Gründung in einem Bericht, von umfangreichen Rüstungsvorhaben wie dem Bau einer "europäischen Korvette" bis zu "eher Leichtgewichtige[m]" wie der Standardisierung des Trainings von Hubschrauberpiloten.[7] Zudem sei man "bei vielen" Einzelprojekten noch "im Bereich der Machbarkeitsstudien": "Da wird jetzt noch nicht gebaut", wurde eine Expertin vom European Council on Foreign Relations (ECFR) zitiert. Sollte es "das Ziel" sein, die EU langfristig militärisch unabhängig von den Vereinigten Staaten zu machen, "dann ist PESCO ein Trippelschritt auf dem Weg", urteilte die Expertin: "Was PESCO leisten kann, ist, den europäischen Ländern die Möglichkeit zu geben, gemeinsame Rüstungsprojekte zu entwickeln oder bei der Finanzierung durch den europäischen Verteidigungsfonds zu helfen" - viel mehr aber noch nicht.

"Militärhaushalte impfen"

Erhöhen jetzt die Verteidigungsminister, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, den Druck, so dringen Mitarbeiter einflussreicher Think-Tanks und der EU-Außenbeauftragte schon seit Wochen ausdrücklich darauf, die Militärhaushalte der EU-Mitgliedstaaten sowie nach Möglichkeit auch den EU-Rüstungsfonds weiter aufzustocken. Bereits Mitte April erklärten Spezialisten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), des Polski Instytut Spraw Międzynarodowych (PISM) sowie des EU Institute for Security Studies (EUISS), man müsse unbedingt vermeiden, was nach der globalen Finanzkrise des Jahres 2008 geschehen sei: Damals seien die Wehrausgaben der europäischen NATO-Staaten um beinahe zehn Milliarden US-Dollar eingebrochen; erst sechs Jahre später sei es gelungen, wieder nennenswerte Steigerungen zu erzielen.[8] Damit das nicht wieder geschehe, müsse man die Militärhaushalte gegen Kürzungen "impfen"; nur so könne man das europäische Niveau "auf dem Feld von Sicherheit und Verteidigung aufrechterhalten". Mitte Mai äußerte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ebenfalls, man müsse Kürzungen beim Militär unbedingt vermeiden. Die Pandemie werde "das Sicherheitsumfeld in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit verschlechtern": Das verlange "ein stärkeres Europa in der Welt".[9]

 

[1] S. dazu Die Grenzen des Machbaren.

[2] Schreiben der Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens. Mai 2020.

[3] Holger Romann: Fake News melden - Akteure enttarnen. tagesschau.de 10.06.2020.

[4] S. dazu In eigener Sache und In eigener Sache (II).

[5] Schreiben der Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens. Mai 2020.

[6] S. dazu Zum Aufrüsten verpflichtet und Die Armee der Europäer (II).

[7] NDR Info: Streitkräfte und Strategien. 14.12.2019.

[8] Daniel Fiott, Marcin Terlikowski, Torben Schütz: It's time to vaccinate Europe's defence budgets. euractiv.com 20.04.2020.

[9] Alexandra Brzozowski: Europe's defence budget up in the air amid COVID-19 recovery spending. euractiv.com 13.05.2020.

"China bleibt Partner"

Cum, 12/06/2020 - 21:53

Im Kampf gegen die Krise

Chinas aktuelle Bedeutung für die deutsche Industrie im Kampf gegen die Coronakrise lässt sich der am Dienstag veröffentlichten deutschen Außenhandelsstatistik für April entnehmen. Im April brachen die deutschen Exporte insgesamt gegenüber dem Vorjahresmonat um 31,3 Prozent auf einen Wert von 75,7 Milliarden Euro ein; einen solchen Kollaps hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegenben. Die Ausfuhren in andere EU-Länder stürzten um 34,8 Prozent ab, die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten um 35,8 Prozent, diejenigen nach Italien um 40,1 und diejenigen nach Frankreich sogar um 48,3 Prozent. Die Exporte nach China hingegen gingen nur um 12,6 Prozent zurück; niedrigere Einbrüche verzeichneten sonst lediglich die Ausfuhren in die Türkei und in einige wenige, meist sehr kleine Länder, die wirtschaftlich für die deutsche Industrie nicht ins Gewicht fallen.[1] In der Volksrepublik lief die Wirtschaft schon im Mai zwar noch nicht gänzlich rund, aber doch deutlich besser als in Westeuropa sowie in den Vereinigten Staaten; manche deutschen Konzerne, so zum Beispiel Adidas und Kfz-Produzenten, konnten schon im Mai wieder ein Umsatzwachstum in China erzielen. Der chinesische Markt schaffe vor allem für deutsche Fahrzeughersteller Chancen, urteilt der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer: Sie seien dort deutlich besser aufgestellt als "die europäischen Mitbewerber", während die US-Konkurrenz "im politischen Chaos" versinke und in diesem Jahr vermutlich "auf keinen grünen Zweig mehr" komme.[2]

Im Kampf um den Zukunftsmarkt

Neben der kurzfristigen besitzt China ungeachtet aller globalen politischen Machtkämpfe auch langfristig hohe Bedeutung für die deutsche Industrie. Dies bestätigt eine aktuelle Umfrage, die die EU-Handelskammer in China am Mittwoch vorstellte. Demnach investieren deutsche Unternehmen in der Volksrepublik nicht nur, weil diese einen riesigen Absatzmarkt darstellt: Von den rund 1,4 Milliarden Chinesen werden inzwischen - nach unterschiedlichen Schätzungen - 400 bis 700 Millionen den Mittelschichten zugerechnet; Beijings erfolgreicher Kampf gegen die Armut bringt aus Sicht westlicher Unternehmen zahlenstarke kaufkräftige Mittelschichten hervor. Zum Vergleich: Die EU-Länder zählen aktuell zusammengenommen rund 450 Millionen Einwohner, die Vereinigten Staaten knapp 330 Millionen. Hinzu kommt der Umfrage zufolge vor allem, dass China mittlerweile aus Sicht europäischer Unternehmen ein zunehmend forschungs- und innovationsfreundliches Wirtschaftsumfeld aufweist. 38 Prozent der befragten Firmen urteilten, das Land habe diesbezüglich bereits das globale Durchschnittsniveau erreicht; 40 Prozent stuften es gar oberhalb des globalen Durchschnitts ein. Weit überwiegend positiv bewertet wurden außerdem der Zugang ausländischer Unternehmen zu Forschungs- und Entwicklungszuschüssen, die Produktivität chinesischer Forschungsteams sowie die Verfügbarkeit hochqualifizierten Arbeitspersonals - dies bei im Weltmaßstab weiterhin niedrigem Lohnniveau.[3]

Optimistische Prognosen

Dabei hat sich das Geschäftsklima in der Volksrepublik schon im vergangenen Jahr aus der Sicht europäischer Unternehmen kontinuierlich verbessert. Dies belegen die Detailergebnisse der Umfrage, die im Februar erhoben wurde; die Coronakrise spiegelt sich in ihnen noch kaum wider. Demnach gaben sich nur 17 Prozent der befragten Unternehmer bezüglich des Wachstums ihrer Firma in China pessimistisch, 48 Prozent hingegen optimistisch; nur 17 Prozent klagten über Umsatzeinbußen. 41 Prozent waren mit Beijings jüngsten Schritten zur Marktöffnung zufrieden, mehr denn je seit 2015. Die Zahl der Unternehmen, die sich im Vergleich zu chinesischen Firmen benachteiligt fühlten, lag - nach 57 Prozent im Jahr 2016 - nur noch bei 40 Prozent; hinzu kamen zehn Prozent, die ausländische Unternehmen sogar im Vorteil sahen. 23 Prozent fanden, sie seien einheimischen Firmen schon jetzt faktisch gleichgestellt; 12 Prozent meinten, dies werde in spätestens zwei Jahren erreicht sein, während 22 Prozent vermuteten, dies könne noch bis zu fünf Jahre dauern. Nur elf teilten mit, sie zögen eine Verlagerung ihrer Investitionen aus der Volksrepublik in andere Länder in Betracht - der niedrigste Wert seit 2016. Eine Zusatzumfrage, erhoben nach der Eskalation der Coronakrise, zeigte, dass zwar 41 Prozent sich veranlasst sahen, ihre Investitionspläne zu überdenken; allerdings ging es lediglich vier Prozent um einen etwaigen Wegzug aus China. Als größte Bedrohung für das Geschäft wurde außer der Coronakrise der US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik eingestuft.[4]

Gleichstellung angestrebt

Um die Bedingungen für Unternehmen aus der EU weiter zu verbessern und nach Möglichkeit vollständige Gleichstellung mit einheimischen Firmen zu erreichen, strebt Brüssel den Abschluss eines neuen Investitionsabkommens mit Beijing an. Ursprünglich war geplant, das Abkommen auf einem EU-China-Gipfel zu unterzeichnen, der für den 12. September in Leipzig vorgesehen war. Der Gipfel ist nun allerdings verschoben worden - offiziell wegen der Covid-19-Pandemie, doch heißt es, eine Rolle gespielt habe auch, dass das Abkommen noch längst nicht unterschriftsreif sei. Am Dienstag hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Druck zu erhöhen versucht und Beijing nicht nur unzureichenden Willen zur Einigung vorgeworfen, sondern auch einen Verstoß gegen Absprachen aus dem vergangenen Jahr.[5] Zudem hat die EU-Handelskammer in China den Außenbeauftragten zu unterstützen versucht, indem sie die erwähnte Umfrage dahingehend interpretierte, die Ungewissheit für Firmen aus der EU in China sei so groß "wie seit Generationen nicht mehr": Sie "tappen im Dunkeln", klagte die Vizepräsidentin der Handelskammer, Charlotte Roule.[6] Ihre taktische Rückendeckung für Borrell deckt sich freilich nicht wirklich mit den tatsächlichen Resultaten der Umfrage.

"Keine multilaterale Welt ohne China"

In einer Videokonferenz mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Donnerstag gleichfalls über das geplante Investitionsabkommen verhandelt. Dabei habe sie, teilte das Bundespresseamt anschließend mit, Deutschlands Interesse nicht nur "an regelbasiertem und freiem multilateralem Handel" unterstrichen, sondern auch "an stabilen bilateralen Austauschbeziehungen" [7]: eine Absage nicht nur an den wirtschaftspolitischen Kurs der Vereinigten Staaten, sondern auch an Überlegungen, die US-Sanktionspolitik gegenüber China in der EU zu übernehmen, wie sie kürzlich der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen) geäußert hatte (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Freilich hält der Druck vor allem transatlantischer Kreise, die Chinas Aufstieg stoppen wollen und deshalb ökonomische Zwangsmaßnahmen gegen die Volksrepublik fordern - zumindest einen Boykott des High-Tech-Konzerns Huawei -, an. Der Versuch, beides zu verbinden - den Einsatz für Interessen vor allem deutscher Unternehmen in China und den Kampf gegen den Aufstieg der Volksrepublik -, führt für die EU dabei zu immer größeren Schwierigkeiten. So hieß es am Dienstag, ein Treffen zwischen Borell und dem chinesischen Außenminister Wang Yi sei "sehr offen und freimütig" gewesen; dies ist die diplomatische Formulierung für schwere Differenzen.[9] Zugleich sah sich Borrell aber zu einer Relativierung gezwungen. Befragt, was es bedeute, dass die EU die Volksrepublik als "strategischen Rivalen" einstufe, erklärte der EU-Außenbeauftragte, Brüssel glaube nicht, "dass China den Weltfrieden bedroht"; vielmehr gelte: "Man kann keine multilaterale Welt schaffen, ohne dass China daran teilnimmt."

 

[1] Exporte im April 2020: -31,1 % zum April 2019. destatis.de 09.06.2020.

[2] Philip Kaleta: Für die deutsche Autobranche wird das Geschäft in China nun zum entscheidenden Faktor, sagt Autoexperte Dudenhöffer. businessinsider.de 03.06.2020.

[3], [4] European Chamber: Business Confidence Survey 2020. Navigating in the Dark. Beijing, June 2020.

[5] EU wirft China Bruch von Absprachen vor. handelsblatt.com 09.06.2020.

[6] Europäische Firmen in China "tappen im Dunkeln". dw.com 10.06.2020.

[7] Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 11.06.2020.

[8] S. dazu Der grüne Kalte Krieg.

[9] Thomas Gutschker: Dialog unter Rivalen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2020.

Der grüne Kalte Krieg

Ça, 10/06/2020 - 21:08

Die IPAC

Der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), die am vergangenen Freitag von Abgeordneten aus acht Parlamenten gegründet wurde, gehören mittlerweile Politiker aus zwölf Parlamenten an, darunter elf nationale [1] und das europäische Parlament. Beteiligt sind nicht zuletzt diejenigen Staaten, die in der jüngeren Vergangenheit durch ein besonders aggressives Vorgehen gegen China aufgefallen sind: die USA, Australien und Japan. Eine führende Rolle in der IPAC spielen US-Abgeordnete, die sich seit längerer Zeit als antichinesische Hardliner profilieren: der Republikaner Marco Rubio und der Demokrat Bob Menendez. Zu den Ko-Vorsitzenden der IPAC zählen mit Margarete Bause und Reinhard Bütikofer zwei Politiker von Bündnis 90/Die Grünen; Bause ist als Bundestagsabgeordnete präsent, Bütikofer als Europaabgeordneter. Aus dem Bundestag ist neben Bause noch Michael Brand beteiligt, der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Typisch westliche Doppelstandards (I)

Ziel der IPAC ist es ausdrücklich, eine "koordinierte Antwort" auf den Aufstieg Chinas zu fördern.[2] Dabei verlangt der neue Zusammenschluss - gebildet aus transatlantischen Staaten und engen Verbündeten, Japan und Australien - von China die Wahrung von Normen, die die westlichen Mächte ihrerseits immer wieder gebrochen haben. So heißt es, man müsse dafür sorgen, dass die Volksrepublik "die Standards der internationalen Rechtsordnung" einhalte. Keine Rede ist von den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) oder Libyen (2011), die die westlichen Mächte in unterschiedlichen Konstellationen führten; IPAC-Gründungsmitglied Bütikofer etwa unterstützte den Krieg gegen Jugoslawien (1999) als politischer Geschäftsführer der damaligen Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Die IPAC erklärt zudem, man müsse dafür sorgen, dass China die WTO-Regeln einhalte. Die WTO-widrigen Praktiken der Trump-Administration bleiben unerwähnt. Zudem heißt es, man dürfe Beijing nicht erlauben, etwa durch Kredite die Souveränität der Empfängerländer zu kompromittieren. Über die Praxis des westlich dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF), gegen den Willen seiner Kreditempfänger drakonische Austeritätsprogramme zu erzwingen, schweigt sich die IPAC aus.

"Endlich ein Sanktionsmechanismus"

Konkret zeichnet sich ab, dass die IPAC darauf zielt, die US-Sanktionspolitik gegen China in Europa durchzusetzen. Die US-Senatoren Rubio und Menendez sind die maßgeblich treibenden Kräfte bei der Einführung einschlägiger US-Gesetze, die unter dem Vorwand, gegen Beijings Vorgehen etwa in Hongkong und in Xinjiang einschreiten zu wollen, Strafmaßnahmen gegen die Volksrepublik ermöglichen. US-Präsident Donald Trump soll das Xinjiang betreffende Gesetz in Kürze unterzeichnen; das Hongkong betreffende Gesetz ist bereits seit November vergangenen Jahres in Kraft. Bütikofer hat sich unlängst dafür ausgesprochen, "endlich einen EU-weit vereinbarten globalen Sanktionsmechanismus" zu installieren, "um im Zweifelsfall Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen" gegen "chinesische Funktionsträger verhängen zu können".[3] Dabei wählt die IPAC für ihre Einflussbemühungen den Weg über die Parlamente, wo es der US-Regierung noch nicht gelungen ist, andere Regierungen mit unmittelbarem Druck zu einer Übernahme ihrer Sanktionspolitik zu nötigen. Ein Beispiel für dieses Vorgehen bietet seit einiger Zeit Großbritannien, wo besonders US-nahe Tory-Hinterbänkler erbittert gegen die eigene Regierung opponieren, um die Entscheidung zur begrenzten Beteiligung von Huawei am Aufbau der britischen 5G-Netze zu revidieren. Die IPAC erlaubt es nun, derlei Praktiken auszuweiten.

Der Ex-Kolonialgouverneur und die Grünen

In Deutschland bildet Bündnis 90/Die Grünen eine tragende Säule dieser Politik. Das hat sich bereits kürzlich gezeigt, als der letzte britische Kolonialgouverneur von Hongkong, der ehemalige EU-Außenkommissar Chris Patten, einen Aufruf startete, der - Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong zum Anlass nehmend - ein gemeinsames Vorgehen der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten gegen die Volksrepublik forderte. Auch dieser Aufruf zielt vor allem darauf ab, eine größtmögliche Zahl an Parlamentariern an den jeweiligen nationalen Regierungen vorbei für eine aggressive Konfrontationspolitik gegen Beijing zu mobilisieren. Er ist mittlerweile von 853 Politikern aus Europa, Nordamerika, Australien und Japan unterzeichnet worden, die meisten von ihnen Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament. Der Aufruf des ehemaligen Kolonialgouverneurs hat eine besonders starke Zustimmung bei deutschen Grünen erhalten, die auf der Unterzeichnerliste neben Hardlinern der US-Rechten wie Marco Rubio oder Ted Cruz stehen.[4] Auch bei der IPAC spielt mit Bütikofer ein Grünen-Politiker eine führende Rolle. Der Leiter der China-Delegation des Europaparlaments hatte bereits im Februar am Rande der Münchener Sicherheitspolitik dafür plädiert, einen Transatlantic China Caucus zu bilden: Ziel sei es, Abgeordnete des US-Kongresses in einen engeren Kontakt mit dem Europaparlament zu bringen.[5] Die IPAC bindet nun zusätzlich diverse nationale Parlamente mit ein.

Typisch westliche Doppelstandards (II)

Die enge, auf den ersten Blick überraschende Zusammenarbeit deutscher Grüner mit Hardlinern vom rechten Flügel der US-Republikaner im Kampf gegen China hat Tradition. Schon seit vielen Jahren unterstützen deutsche Grüne ebenso wie US-Republikaner tibetische Milieus um den Dalai Lama, die zum Teil gewalttätig gegen Beijing opponieren - bis hin zur Forderung, Tibet von der Volksrepublik abzuspalten.[6] Auch im Protest gegen Beijings Vorgehen in Xinjiang stehen US-Republikaner und deutsche Grüne Seite an Seite - ein weiteres Beispiel für typisch westliche Doppelstandards: Während Chinas Kampf gegen den uigurischen Jihad in Xinjiang (german-foreign-policy.com berichtete [7]) aufs Schärfste attackiert wird, werden die massiven Verbrechen im westlichen "Anti-Terror-Krieg" nach dem 11. September 2001 - Verschleppung und Folter an Terrorverdächtigen - beschwiegen; in sie war auch die damalige deutsche Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen involviert [8]. Bütikofer wirkte damals - wie erwähnt - als politischer Geschäftsführer der Partei.

Beirat mit CIA-Karriere

Der erwähnten thematischen Agenda entspricht die Zusammensetzung des IPAC-Beirats. Ihm gehören unter anderem mehrere Aktivisten aus Hongkong an, darunter ein britischer Chirurg mit Erfahrung in Kriegs- und Konfliktgebieten [9], sowie einer der Vizepräsidenten des in München ansässigen World Uyghur Congress (WUC, german-foreign-policy.com berichtete [10]). IPAC-Beiratsmitglied Robert L. Suettinger wiederum arbeitete lange im Directorate of Intelligence der CIA.[11]

"Sicherheitsstrategien"

Den erklärten Zielen der IPAC lässt sich nicht zuletzt entnehmen, worauf der Zusammenschluss langfristig orientiert. Die "Demokratien", erklärt die Organisation, müssten "Sicherheitsstrategien" gegen "Herausforderungen" durch die Volksrepublik entwickeln.[12] Das entspricht Überlegungen in transatlantischen Zirkeln, die NATO gegen China in Stellung zu bringen - explizit auch militärisch. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Bei den elf Staaten handelt es sich um Australien, Deutschland, Großbritannien, Japan, Kanada, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Tschechien und die USA.

[2] About. ipac.global.

[3] Christoph B. Schiltz: Augenblick der Wahrheit für die EU. welt.de 26.05.2020. S. dazu Die Meister der doppelten Standards.

[4] S. dazu Auf breiter Front gegen Beijing.

[5] China eint Amerikaner und Europäer. tagesspiegel.de 15.02.2020. S. dazu Streit um die Chinapolitik.

[6] S. dazu Die Fackellauf-Kampagne und Operationen gegen China.

[7] S. dazu Ost-Turkestan im Visier (I).

[8] S. dazu 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[9] Team: Dr Darren Mann. ipac.global.

[10] S. dazu Ost-Turkestan im Visier (II) und Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition.

[11] Team: Robert L. Suettinger. ipac.global.

[12] About. ipac.global.

Die Truppenreduzierungsdebatte

Sa, 09/06/2020 - 22:11

Kriegsdrehscheibe Deutschland

Die Pläne der Trump-Administration, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten deutlich zu reduzieren, stoßen nach wie vor auf erbitterten Widerstand nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in der Bundesrepublik. Hintergrund für den Unmut in Washington ist, dass die US-Militärinfrastruktur in Deutschland erhebliche Bedeutung für die globalen Operationen der US-Streitkräfte besitzt. So sind Stuttgart sowohl das United States European Command (EUCOM) als auch das United States Africa Command (AFRICOM) angesiedelt. In Ramstein und im nahe gelegenen Landstuhl befinden sich die größte US-Luftwaffenbasis sowie das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA; während über Ramstein die meisten Transporte der US-Streitkräfte in die Einsatzgebiete in Afghanistan und im Irak abgewickelt werden, findet die Behandlung der dort verwundeten US-Soldaten oft in Landstuhl statt. Über Ramstein werden auch US-Drohnenoperationen gesteuert.[1] Das Hauptquartier der U.S. Army Europe ist in Wiesbaden-Erbenheim angesiedelt; dort sind, wie berichtet wird, "inzwischen auch wichtige Geheimdiensteinrichtungen" untergebracht.[2] Hinzu kommen mehrere große Militärlager ("Army Prepositioned Stock", APS); das Army Depot in Miesau gilt als das größte US-Munitionslager außerhalb der USA.[3]

Gegen Russland

Erhebliche Bedeutung besitzt die US-Truppenpräsenz in Deutschland darüber hinaus für den Machtkampf gegen Russland. So hat Washington seit dessen Eskalation im Jahr 2014 nicht nur die US-Militäraktivitäten in Europa allgemein, sondern insbesondere auch diejenigen in Deutschland intensiviert.[4] Dazu zählt die Bestückung der APS-Lager mit Militärgerät für einen möglichen Krieg in Ost- und Südosteuropa gegen Russland ebenso wie die Ausweitung der Manövertätigkeit. Jüngstes Beispiel ist das Großmanöver Defender Europe 20, das die Verlegung von rund 20.000 US-Soldaten sowie von großen Mengen an Kriegsgerät über den Atlantik und den Weitertransport in Richtung russische Grenze proben sollte. Zwar musste es wegen der Covid-19-Pandemie unterbrochen werden, wird jetzt aber unter der Bezeichnung Defender 20-plus zumindest teilweise fortgeführt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, dass in Deutschland mehr US-Militärs stationiert sind als in jedem anderen Land außer Japan; zu den offiziell 34.500 US-Soldaten in der Bundesrepublik kommen rund 11.000 Zivilangestellte hinzu. Japan beherbergt dauerhaft mehr als 55.000 US-Militärs, während deren Zahl in Südkorea zuletzt um 2.000 gesunken ist - auf 26.000.

"Für Putin ein Geschenk"

Sowohl in Washington als auch in Berlin ruft speziellen Unmut hervor, dass die geplante US-Truppenreduzierung geeignet ist, den militärischen Druck auf Moskau abzuschwächen. Das liegt nicht nur am Abzug eines Teils der fest in der Bundesrepublik stationierten Einheiten, sondern auch daran, dass die Pläne der Trump-Administration zusätzlich eine Obergrenze für US-Truppen vorsehen, die sich gleichzeitig in der Bundesrepublik aufhalten - auch dann, wenn einige davon nur kurzfristig zu Manövern angereist sind. Die Obergrenze soll auf 25.000 festgelegt werden. Kommt es dazu, dann wären Kriegsübungen wie Defender Europe 20, zu denen Tausende US-Soldaten zusätzlich eingeflogen werden, nur noch mit erheblichen Einschränkungen möglich. Entsprechend dringen hochrangige US-Militärs darauf, die Pläne zur Truppenreduzierung nicht umzusetzen. Diese seien "eine Belohnung" für Moskau, urteilt exemplarisch Generalleutnant a.D. Frederick Ben Hodges, von Ende 2014 bis Ende 2017 Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa. Senator Jack Reed von den Demokraten erklärt, man tue mit ihnen "Putin einen Gefallen".[6] In Berlin wurde der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, mit der Äußerung zitiert, von Unstimmigkeiten im Westen, wie sie sich in den jüngsten US-Truppenreduzierungsplänen zeigten, profitierten "nur Russland und China".[7] Auch General a.D. Hans-Lothar Domröse äußerte, das Vorhaben der Trump-Administration sei "für Putin ein großes Geschenk".

"Es ist kompliziert"

Auch allgemein lassen Berliner Regierungspolitiker Unmut erkennen. Am gestrigen Montag wurde der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, mit der Äußerung zitiert: "Der Westen schwächt sich selbst".[8] "Bei einer Scheidung" sei man zwar "noch nicht": "Aber wir sind schon bei einer deutlich schlechteren Qualität des Miteinanders als früher." Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bestätigte, Berlin sei nach wie vor nicht offiziell über die Washingtoner Pläne informiert worden: "Wir kennen nur die Informationen, die es aus der Presse gibt."[9] Außenminister Heiko Maas hatte bereits am Wochenende erklärt, man lege im Grundsatz Wert auf die US-Truppenpräsenz: "Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften. Sie ist im Interesse unserer beiden Länder".[10] Jedoch gab sich auch Maas verärgert: "Wir sind enge Partner im transatlantischen Bündnis. Aber: Es ist kompliziert".

"Noch mehr in Richtung China"

Bereits vor Beginn der aktuellen Debatte sind Berliner Regierungsberater zu dem Schluss gelangt, die Bundesregierung müsse mit der Möglichkeit einer US-Truppenreduzierung in Deutschland rechnen. Hintergrund ist, dass die Coronakrise die US-Wirtschaft massiv einbrechen lassen wird - und dass die US-Staatsschulden rapide in die Höhe schnellen werden. Wie es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, könne der US-Schuldenstand, der im vergangenen Jahr noch bei 79,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen habe, bereits im kommenden Jahr auf 108,0 Prozent des BIP steigen. Zwar sei nicht damit zu rechnen, dass Washington größere Einschnitte im Militärhaushalt vornehmen werde. Doch könne sich wohl "die Einsicht" durchsetzen, "dass die USA sicherheits- und verteidigungspolitisch nicht mehr alles machen können und entsprechend Prioritäten setzen müssen".[11] Insgesamt werde "der amerikanische Fokus" sich wohl "noch mehr in Richtung China und den Indo-Pazifik verlagern" - mit der Folge, dass woanders gekürzt werde: "Es ist gut möglich, dass Washington aufgrund der wirtschaftlichen Pandemie-Folgen dauerhaft in Europa stationierte Truppen reduzieren und gegebenenfalls einzelne Standorte schließen wird."

 

[1] S. dazu Drohnenmorde vor Gericht.

[2] Das Geraune geht weiter. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.06.2020.

[3] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone (II).

[4] S. dazu Der Zwei-Prozent-Konflikt.

[5] S. dazu Kriegsübung trotz Pandemie.

[6] Michael R. Gordon, Gordon Lubold: Trump to Pull Thousands of U.S. Troops From Germany. wsj.com 05.06.2020.

[7] Möglicher US-Truppenabzug aus Deutschland - ein Weckruf für Europa. cducsu.de 06.06.2020.

[8] Berlin schweigt zu US-Abzugsspekulationen - Koalition verärgert. de.reuters.com 08.06.2020.

[9] Matthias Koch: Kramp-Karrenbauer: Wissen von möglichem US-Truppenabzug "aus der Presse". rnd.de 08.06.2020.

[10] "Es ist kompliziert". tagesschau.de 07.06.2020.

[11] Marco Overhaus: Das Virus und die Weltmacht. SWP-Aktuell Nr. 44. Juni 2020.

Die "Impfstoff-Allianz"

Pzt, 08/06/2020 - 21:18

Die "Fahne des Multilateralismus"

Die neue "Impfstoff-Allianz", an der Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande beteiligt sind, steht - so heißt es in einem Bericht - mit den Bürgern der beteiligten Staaten für mehr als 200 Millionen Menschen; damit könne sie genügend Marktmacht aufbauen, um im globalen "Ringen um Impfstoffe" bestehen zu können.[1] Laut einem Schreiben der Gesundheitsminister aller vier beteiligten Staaten an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Zugriff auf Impfstoffe eine der "drängendsten Fragen", "die die Europäische Union gegenwärtig anzugehen" habe. Die nun geformte "Kerngruppe von Mitgliedstaaten" verfüge über beste Aussichten, sich "in Verhandlungen mit Schlüsselakteuren der Pharmaindustrie" gegen Beijing und Washington durchzusetzen. Dem Bericht zufolge will die Bundesregierung die Allianz offiziell nicht als "Angriff auf Trump" interpretiert wissen; doch bleibe Berlin, so heißt es, bei realistischer Einschätzung der Lage "keine andere Wahl", als in Konkurrenz zu den USA die europäische Karte zu spielen. CDU-Politiker mit engen Kontakten zur Pharmabranche werden mit der Aussage zitiert, es sei "richtig und notwendig", dass Berlin mit seinen Partnern die "Fahne des Multilateralismus" hochhalte.

Fördern "bis zur Marktreife"

Die Initiative geht dem Bericht zufolge maßgeblich auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zurück. Demnach ist die europäische "Impfstoff-Allianz", schon bevor sie öffentlich angekündigt wurde, mit "mehreren Pharmaunternehmen im Kontakt" getreten. Dazu gehört, wie es heißt, auch der britische Konzern AstraZeneca, der einen angeblich "besonders vielversprechenden" Impfstoff gegen das Covid-19-Virus entwickelt. Zum Hintergrund: Die Pharmabranche hat über Dekaden die Entwicklung neuer Impfstoffe vernachlässigt, da sie nicht profitabel genug ist. Nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie mobilisieren nun Staaten und private Stiftungen wie die Bill & Melinda Gates-Foundation [2] Milliarden an Subventionen, um schnellstmöglich einen Impfstoff zu produzieren. Dabei bemühen sich die Staaten und Wirtschaftsblöcke, im Gegenzug für Milliardenspritzen bei der Belieferung mit dem Impfstoff als erste zum Zuge zu kommen. In einem ersten, Anfang Mai verfassten Entwurf für das gemeinsame Vorgehen der EU-Kernstaaten war die Rede von fünf bis zehn aussichtsreichen Projekten der Pharmabranche, die Europas Steuerzahler "bis zur Marktreife" fördern sollen. Die europäische Impfstoff-Allianz wolle ein "faires und transparentes Verfahren" sicherstellen, das eine "ausreichende Versorgung für die EU und darüber hinaus" ermögliche, hieß es in dem Bericht. In Europa habe sich das Bewusstsein durchgesetzt, dass man sich im "Kampf um die Impfstoffe" und deren "faire Verteilung" nur gemeinsam durchsetzen könne. Dabei sei die europäische Impfstoff-Allianz auch für Mitglieder jenseits der EU offen; es hätten bereits Gespräche mit Großbritannien, Norwegen, Singapur und Japan stattgefunden.

Impfstoffpoker

Mit China scheint es hingegen keine einschlägigen Kontakte zu geben, obwohl die chinesische Regierung anlässlich der letzten WHO-Jahrestagung erklärt hat, Impfstoffe künftig als "öffentliches Gut" einzustufen und global verfügbar zu machen. Die Bundesregierung begegne allerdings diesen Zusagen mit "Skepsis", hieß es in dem Bericht unter Verweis auf die Behauptung, die chinesischen Behörden hätten versucht, den Ausbruch der Epidemie in der "Millionenstadt Wuhan zunächst zu vertuschen". Den wichtigsten Gegner der Europäer im milliardenschweren Impfstoffpoker, bei dem Staaten Milliardensummen auf diejenigen Konzerne wetten, die ihrer Ansicht nach am schnellsten den ersehnten Impfstoff liefern können, stellten allerdings die USA dar, hieß es weiter. Trump habe die Entwicklung des Impfstoffes mit derjenigen der "Atombombe" im Zweiten Weltkrieg verglichen und wolle unbedingt eine Impfkampagne in den Vereinigten Staaten noch vor der Präsidentschaftswahl starten. Dabei setze er "nicht auf internationale Zusammenarbeit, sondern auf das erste Zugriffsrecht". Ähnlich der Strategie der europäischen Impfstoff-Allianz investiert Washington Milliarden in Pharmakonzerne, die bei erfolgreicher Entwicklung zuerst die USA beliefern sollen. Dies sei, heißt es, etwa bei dem Unternehmen AstraZeneca der Fall, an dem auch die Europäer reges Interesse zeigten. Die Trump-Administration hat die Forschungsarbeiten des Konzerns mit 1,2 Milliarden Euro subventioniert - im Gegenzug für die Zusage von 300 Millionen Impfstoffdosen.

Milliarden für die Konzerne

Die EU-Staaten wollen laut Agenturberichten auf einen rund 2,4 Milliarden Euro schweren "Notfallfonds" zurückgreifen, um die Verhandlungen über bevorzugte Impfstofflieferungen mit jenen Pharmaunternehmen zu beschleunigen, die ihrerseits jahrzehntelang die Impfstoffentwicklung vernachlässigt haben.[3] Zugleich sollen die Gelder dazu dienen, die Impfstoff-Produktionskapazitäten in Europa auszuweiten und den Pharmakonzernen, die zu den profitabelsten der Welt zählen, eine Art "Haftpflichtversicherung" anzubieten, bei der sämtliche Risiken der Impfstoffentwicklung auf den Steuerzahler abgewälzt würden. Europäische Diplomaten werden mit der Aussage zitiert, die EU sei bereit, "finanzielle Risiken" einzugehen und womöglich Geld zu verlieren, da viele der in Entwicklung befindlichen Impfstoffe "wahrscheinlich nicht erfolgreich" sein würden; andernfalls bekomme man aber "keinen schnellen Zugang" zu dem Serum. Bereits zuvor hatte die EU Anfang Mai eine globale Geberkonferenz mit Dutzenden von Staaten und Organisationen durchgeführt, auf der eine "Anschubfinanzierung" von rund 7,4 Milliarden Euro für die Impfstoffforschung zugesagt wurde.[4] Die EU-Kommission versprach schon damals eine Milliarde Euro, die Bundesregierung stellte 525 Millionen Euro in Aussicht. Weitere größere Subventionsbeträge kündigten Kanada (780 Millionen Euro), Großbritannien (442 Millionen Euro), Italien (140 Millionen Euro) und die Bill & Melinda Gates Foundation (100 Millionen Euro) an. Die Gelder sollen unter anderem zur Subventionierung der Impfstoffforschung (vier Milliarden Euro), zur Covid-19-Behandlung (zwei Milliarden Euro) und für klinische Tests (1,5 Milliarden Euro) aufgewendet werden. Die USA und Russland hatten sich nicht an der Konferenz beteiligt, die in Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation WHO veranstaltet wurde. Die US-Administration hat inzwischen angekündigt, aus der WHO auszutreten.

"Noch nie dagewesen"

Washington hingegen forciert sein eigenes Impfprogramm, bei dem das Weiße Haus vor allem auf den Ausbau von Produktionskapazitäten setzt.[5] Die US-Behörde für biomedizinische Forschung und Entwicklung, Barda, arbeitet eng mit Konzernen aus der Pharmabranche zusammen, um Verträge über die Lieferung von Milliarden von Impfdosen abzuschließen. Die US-Hersteller, deren Impfstoffe im Schnellverfahren zugelassen würden, hätten Klauseln zustimmen müssen, laut denen allein die US-Regierung über die Verteilung des fertigen Produkts zu entscheiden habe, heißt es: Das sei eine "noch nie dagewesene Bedingung". Die Monopolisierung von Produktionskapazitäten durch Washington führe dazu, dass viele Pharmakonzerne eine Kooperation mit Washington favorisierten. Ein Weckruf für die EU sei die Ankündigung des Pharmaunternehmens Sanofi gewesen, ein "großer Teil eines möglichen Impfstoffes" werde zuerst an die USA gehen. Mitte Mai hatte die Spitze des Pariser Konzerns angekündigt, bei der Auslieferung des Produkts die Vereinigten Staaten zu "priorisieren".[6] Dieser Deal dürfte für die Ausformung der europäischen Impfstoff-Allianz ausschlaggebend gewesen sein.

 

[1] Bert Fröndhoff, Gregor Waschinski: Kampf um Corona-Impfstoff: Deutschland schmiedet Anti-Trump-Allianz. handelsblatt.de 04.06.2020.

[2] S. dazu Philanthropie als Geschäft.

[3] EU will Milliardenfonds für Kauf von Corona-Impfstoffen nutzen. reuters.de 04.06.2020.

[4] 7,4 Milliarden Euro für den Impfstoff. tagesschau.de 04.05.2020.

[5] Arthur Landwehr: Warum die USA beim Impfstoff voraus sind. tagesschau.de 15.05.2020.

[6] Leo Klimm: Pharma-Boss Paul Hudson will zuerst die USA beliefern. sueddeutsche.de 14.05.2020.

In eigener Sache (II)

Pzt, 08/06/2020 - 21:03

 

An

correctiv.org

Essen/Berlin

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Ihrem Schreiben vom 5. Juni erwidern Sie unsere mehrmaligen Aufforderungen, die Einstufung eines unserer Medienberichte als "Fehlinformation" zurückzunehmen. Die Einstufung ist unzutreffend. Wir verweisen auf den vorliegenden Schriftverkehr über einen politischen Konflikt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China, den wir in unserem Presseorgan dargestellt haben.[1]

In Ihrem nunmehr vierten Anlauf, das Vorgehen gegen unsere Veröffentlichung zu rechtfertigen, führen Sie jetzt die Selbstaussage einer der beiden politischen Parteien des Konflikts als angeblich gültigen Tatsachenbeweis ein. Dabei beziehen Sie sich auf Aussagen des Auswärtigen Amts in Berlin.

Das Auswärtige Amt ist Teil der staatlichen Verwaltung. Die Aussagen und Behauptungen der staatlichen Verwaltung stehen unter dem Vorbehalt einer öffentlichen Prüfung. Diese Funktion nehmen unter anderem die Medien wahr.

Für Medien, die diese Funktion erfüllen wollen, kommt das Auswärtige Amt als maßgebliche Referenz für den Wahrheitsgehalt widersprüchlicher Aussagen über Konflikte im zwischenstaatlichen Verkehr nur bedingt und oft überhaupt nicht in Frage. Wir empfehlen einen Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen Auswärtigem Amt und deutscher Öffentlichkeit in Gegenwart und Geschichte der Bundesrepublik. Ultimativer Informant der Presse in zwischenstaatlichen Angelegenheiten kann die exekutive Behörde nach rechtsstaatlichen Maßstäben nicht sein.

Was das Auswärtige Amt nachträglich über den zwischenstaatlichen Konflikt zwischen Beijing und Berlin äußert und wie es die Zurückweisung sofortiger lebensrettender Hilfe bis zum Datum unserer Veröffentlichung gedeutet sehen will, mag es verbreiten, wie es ihm beliebt; ebenso correctiv.org. Diese Deutung ist kein gültiger Tatsachenbeweis. Man kann sie auch als durchsichtige Ausflucht angesichts der Kritik verstehen, die die Zurückweisung der sofortigen chinesischen staatlichen Hilfe national wie international hervorgerufen hat.

german-foreign-policy.com ist ein staatsfernes Pressemedium und an Verlautbarungen staatlicher Behörden nicht gebunden, egal ob diese staatlichen Behörden in Berlin oder in Beijing zu Hause sind.

Auch Dienstleister staatlicher Stellen oder deren privatwirtschaftliche Subunternehmer sollten sich nicht anmaßen, in die freie Berichterstattung einzugreifen. Von correctiv.org jetzt angeratene "Vorschläge" zur Änderung unserer Berichterstattung verbitten wir uns.

Ihre "Vorschläge" erwecken bei uns den Eindruck, Sie wollten ein korporatives System von Sprachregelungen einführen, über die Sie in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen befinden, etwa mit dem Auswärtigen Amt. Wir bezweifeln, dass Ihr Vorgehen und Ihr Geschäftsmodell einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält.

Im vorliegenden Fall des Konflikts zwischen Berlin und Beijing hat german-foreign-policy.com über diesen Konflikt investigativ berichtet. german-foreign-policy.com wird seinen Bericht unverändert verbreiten.

Sanktionsversuchen oder Zensurmaßnahmen gleich welcher Art wird german-foreign-policy.com widerstehen und seine Arbeit unbeirrt fortsetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

die Redaktion

 

[1] S. dazu In eigener Sache.

Die europäische Cloud

Cum, 05/06/2020 - 23:32

Auf dem Weltmarkt kaum präsent

Konzerne aus Deutschland sowie aus anderen europäischen Ländern sind auf dem Weltmarkt für Cloud-Dienste so gut wie nicht präsent. Zwar bieten deutsche Unternehmen, so etwa die Deutsche Telekom, Cloud-Speicherplatz und -Rechenleistung an. Allerdings können sie mit Konzernen aus den Vereinigten Staaten und aus China nicht mithalten, die zusätzlich Software aller Art offerieren, darunter nicht zuletzt solche, die Künstliche Intelligenz (KI) nutzt. Weltmarktführer ist zur Zeit Amazon mit einem Anteil von 45 Prozent (2019); es folgen Microsoft (17,9 Prozent), Alibaba aus China (9,1 Prozent) und Google (5,3 Prozent).[1] Deutsche Unternehmen, aber auch deutsche Behörden sind bei ihrer Cloud-Nutzung deshalb vor allem auf Dienste US-amerikanischer, eher selten auch chinesischer Firmen angewiesen. Volkswagen etwa arbeitet bei der Cloud-Vernetzung seiner weltweit 122 Fabriken mit Amazon zusammen und kooperiert bei der Cloud-Vernetzung seiner Fahrzeuge mit Microsoft. Sogar die Bundespolizei speichert ihre Bodycam-Aufnahmen in der Amazon-Cloud.[2]

Der Lockdown-Boom der Cloud

Der Lockdown während der Covid-19-Pandemie hat die Bedeutung von Cloud-Diensten rasant in die Höhe schnellen lassen. "Unternehmen auf der ganzen Welt" hätten "dringend Zugang zu flexibler Rechenkapazität" benötigt, um Onlineheimarbeit zu ermöglichen oder den Onlinehandel auszubauen, hält der Chefanalyst der US-Marktforschungsfirma Canalys, Matthew Ball, fest.[3] Größere Bekanntheit hat etwa das US-Unternehmen Zoom erreicht, das Cloud-Videokonferenzen ermöglicht. Insgesamt stieg der Umsatz der Branche allein im ersten Quartal 2020 um stolze 34 Prozent auf 31 Milliarden US-Dollar an. Zugleich gewann die Debatte über die Risiken, die mit Cloud-Diensten verbunden sind, spürbar an Schwung. Auch dies betraf unter anderem Zoom; das Unternehmen wurde wegen Sicherheitslücken und umstrittener Datenschutzpraktiken weithin kritisiert.[4]

Keine Sicherheit

In puncto Sicherheit ist dabei auch von Interesse, dass ein US-Gesetz, der im März 2018 ratifizierte "Cloud Act", es den US-Behörden unter bestimmten Umständen erlaubt, auf Daten zuzugreifen, die US-Firmen gespeichert haben - dies sogar dann, wenn sich die entsprechende Infrastruktur im Ausland befindet.[5] Zoom-Videokonferenzen werden auch in der internationalen Politik genutzt; so ist dokumentiert, dass Zoom auch bei Treffen der gewöhnlich vertraulich tagenden Eurogruppe zum Einsatz kam.[6] Das Auswärtige Amt hat die Nutzung von Zoom auf dienstlichen Geräten ausdrücklich untersagt. Allerdings räumt das Ministerium ein, "ein völliger Verzicht auf die App" sei zur Zeit kaum durchsetzbar, weil er die Kommunikation mit Kooperationspartnern im Ausland "massiv erschweren" würde.[7] Deshalb sei aktuell die Nutzung von Zoom auf privaten Computern "krisenbedingt gestattet, wo dies unumgänglich für die Aufgabenerfüllung ist". Berichten zufolge bemüht sich das Auswärtige Amt dabei bereits um eine "vertrauenswürdigere" Alternative zu den Videokonferenzangeboten des US-Unternehmens.[8]

Politisch erpressbar

Sicherheitsbedenken sind einer der Gründe, die Berlin veranlasst haben, sich um die Schaffung einer deutsch-europäischen Cloud-Struktur zu bemühen. Dabei geht es keinesfalls nur um Sorgen der Politik; die Bedenken werden nicht zuletzt von vielen mittelständischen Unternehmen geteilt, die bei einer Nutzung US-amerikanischer oder chinesischer Cloud-Produkte Industriespionage befürchten. Hinzu kommen Warnungen, Deutschland sowie die EU seien ohne eine eigene Cloud-Struktur erpressbar. Bereits im vergangenen Jahr erklärte Karl-Heinz Streibich, Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech), er halte es "für zumindest denkbar", dass "unsere Abhängigkeit von wenigen Cloud-Anbietern politisch als Druckmittel ... eingesetzt werden" könnte: "Können wir ausschließen, dass eines Tages gedroht wird, die Cloud-Dienste zu kappen, wenn Deutschland nicht die Nord-Stream-2-Leitung ebenfalls kappt?"[9]

Gaia-X

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte die Gründung einer eigenen Cloud-Struktur in der EU bereits vergangenen Oktober angekündigt: "Die europäische Wirtschaft benötigt dringend eine Infrastruktur, die Datensouveränität und breite Datenverfügbarkeit bei hohen Sicherheitsstandards gewährleistet".[10] Am gestrigen Donnerstag haben nun Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire gemeinsam den offiziellen Start des Projekts mit dem Namen "Gaia-X" bekanntgegeben. Demnach werden 22 Unternehmen - jeweils elf aus Deutschland und aus Frankreich - eine internationale Stiftung nach belgischem Recht gründen, die die Gaia-X-Infrastruktur tragen soll.[11] Dabei werden, wie der Beauftragte im Bundeswirtschaftsministerium für die digitale Wirtschaft, Thomas Jarzombek, erklärt, Dienste verschiedener Unternehmen zu einem "homogenen, nutzerfreundlichen System" vernetzt; Gaia-X soll vor allem die verbindenden Elemente entwickeln, darunter, wie berichtet wird, "technische Standards, Schnittstellen für den Datenaustausch, zudem ein Identitätsmanagement, ein Abrechnungssystem sowie eine Benutzeroberfläche".[12] Insgesamt sind bislang rund 300 Firmen eingebunden; zu den 22 Trägerunternehmen zählen auf deutscher Seite die Deutsche Telekom, SAP sowie Siemens, auf französischer Seite Orange Business Services sowie Atos International, der Konzern, der bis 2019 vom heutigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton geleitet wurde.

Die "digitale Souveränität"

Während der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Gaia-X als einen "wichtige[n] Schritt" lobt, "um der Wirtschaft in Europa einen kräftigen Digitalisierungsschub zu verleihen", nennt Wirtschaftsminister Altmaier das Projekt die "vielleicht wichtigste digitale Bestrebung Europas in dieser Generation".[13] Bereits Ende 2019 hatte es in Strategiepapieren von CDU und von SPD jeweils geheißen, es gehe um die Sicherung der "digitalen Souveränität".[14] Laut aktuellem Plan soll Gaia-X bereits Anfang 2021 zumindest teilweise nutzbar sein.

 

[1] Kai Schmerer: Alibaba festigt Stellung als drittgrößter Cloud-Anbieter. zdnet.de 28.04.2020.

[2] S. dazu Deutschland auf Aufholjagd (I).

[3] Dietmar Müller, Elke Witmer-Goßner: Dank Corona: Cloud-Ausgaben erreichen neues Rekordhoch. cloudcomputing-insider.de 11.05.2020.

[4] Bundesdatenschutzbeauftragter rät von Videochat-Dienst Zoom ab. br.de 24.05.2020.

[5] S. dazu Deutschland auf Aufholjagd (I).

[6] Alexander Fanta: Eurogruppe tagte mit umstrittener App Zoom. netzpolitik.org 09.04.2020.

[7], [8] Dietmar Neuerer, Moritz Koch: Auswärtiges Amt untersagt Nutzung von Zoom auf dienstlichen Geräten. handelsblatt.com 08.04.2020.

[9] "Europa braucht einen eigenen Cloud-Anbieter". Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.07.2019.

[10] Altmaier: "Wir brauchen eine eigene europäische Dateninfrastruktur!" bmwi.de 28.10.2019.

[11] Bastian Benrath, Christian Schubert: "Die wichtigste digitale Bestrebung Europas in dieser Generation". faz.net 04.06.2020.

[12] Moritz Koch, Thomas Hanke, Christof Kerkmann: "Moonshot" Gaia-X - Die wichtigsten Fragen und Antworten zur europäischen Cloud. handelsblatt.com 04.06.2020.

[13] Bastian Benrath, Christian Schubert: "Die wichtigste digitale Bestrebung Europas in dieser Generation". faz.net 04.06.2020.

[14] Carsten Knop: Warum Europa sich digitale Souveränität erkämpfen muss. faz.net 26.02.2020.

Kriegsübung trotz Pandemie (II)

Per, 04/06/2020 - 20:09

Kontinuität zum Kalten Krieg

Die BALTOPS-Manöver - das Kürzel steht für "Baltic Operations" - sind eine Serie von Kriegsübungen, die die Vereinigten Staaten bereits 1971 gestartet haben, mitten im Kalten Krieg. Seitdem finden sie jährlich statt. Auch als das Militärbündnis sein Tätigkeitsfeld neu auslotete und seinen Fokus zunächst von einer möglichen Großmachtkonfrontation hin zu weltweiten Militärinterventionen verschob, hielt es dennoch an BALTOPS fest. Mit dem erneuten strategischen Schwenk zurück zur Großmachtkonfrontation, den die NATO seit 2014 offen vollzieht, kommt den BALTOPS-Manövern wieder eine größere Bedeutung zu. Sie sind die zentralen Seekriegsübungen der westlichen Mächte im Ostseeraum. Organisiert werden sie maßgeblich von den USA. Innerhalb der U.S. Army ist die "Second Fleet" ("Zweite Flotte") für ihre Planung und Durchführung zuständig. Die Vereinigten Staaten hatten die Second Fleet nach dem Zweiten Weltkrieg mit Blick auf den Konflikt mit der Sowjetunion aufgebaut. Im Kalten Krieg war sie zuständig für die Ostküste der USA und den gesamten Nordatlantik, also die Verbindungslinie nach Europa. In Zeiten der relativen Entspannung in den transatlantisch-russischen Beziehungen hatte die US-Marine ihre Second Fleet im Jahr 2011 aufgelöst, um sie dann 2018 mit Blick auf die inzwischen wieder gestiegenen Spannungen zwischen Washington und Moskau erneut ins Leben zu rufen. Die Second Fleet ist dabei nur ein Beispiel für alte Militärstrukturen aus der Zeit des Kalten Krieges, auf die der Westen seit 2014 wieder vermehrt zurückgreift. Ergänzend werden neue Militärstrukturen aufgebaut, so zum Beispiel das Baltic Maritime Component Command, das die Bundeswehr in Rostock errichtet (german-foreign-policy berichtete [1]).

BALTOPS 2020

Dieses Jahr werden die westlichen Mächte im Rahmen von BALTOPS 2020 vom 7. bis zum 16. Juni den Krieg auf der Ostsee proben. Dazu werden 17 NATO-Mitglieder und zwei Partnerstaaten mit 29 Schiffen und 29 Flugzeugen sowie 3.000 Soldaten in die Region kommen.[2] Auch die Bundeswehr ist beteiligt. Wie bei Militärmanövern üblich, sind nur wenige Details über das zugrundeliegende Szenario bekannt. Die deutsche Marine teilt jedoch mit, gemeinsam mit ihren Verbündeten Luftoperationen, U-Boot-Krieg, Minenkampfführung und die Abriegelung von Gebieten trainieren zu wollen.[3] Dabei wird es zwei Phasen des Manövers geben: zunächst Gefechtsübungen, danach ein "force integration training", bei dem die Streitkräfte der 19 teilnehmenden Staaten proben, gemeinsam zu kämpfen. Das ist auch vorrangiges Ziel der Übung: Die Interoperabilität und die Flexibilität der Truppen sollen nach dem Zweiten Weltkrieg ausgebaut werden; es geht darum, die beteiligten Streitkräfte aufeinander abzustimmen und sie in die Lage zu versetzen, "in Krisenzeiten schnell zu reagieren", und zwar gemeinsam.

Kriegsmeer Ostsee

Luftoperationen, U-Boot-Krieg, Minenkampfführung und die Abriegelung von Gebieten sind für militärische Operationen auf der Ostsee von großer Bedeutung. Das ergibt sich einerseits aus der Beschaffenheit des Meeres, andererseits aus seiner geographischen Lage an der neuen Frontlinie zwischen den Territorien der NATO-Mitglieder und Russland. Als sogenanntes Randmeer stellt die Ostsee andere Anforderungen an Kriegsschiffe als beispielsweise ein Einsatz auf hoher See - denn die Ostsee bietet nur wenige Seewege, auf denen zu manövrieren auch mit wendigen Schiffen als anspruchsvoll gilt. Da es nur wenige befahrbare Routen gibt, kann die Ostsee mit Seeminen und Raketen effektiv in Teilen oder ganz abgeriegelt werden. Genau dies wäre in einem Krieg mit Russland auf der Ostsee gefragt: Die Großmächte würden um die militärische Kontrolle über das Meer konkurrieren; beide Konfliktseiten würden versuchen, der anderen Seite den Zugang zur Ostsee zu verwehren, und zwar nicht nur den jeweiligen Kriegs-, sondern auch Handelsschiffen. Russland stehen dazu vor allem die in Kaliningrad stationierten Raketensysteme zu Verfügung. Die russische Exklave zwischen Polen und Litauen ist Strategen deshalb ein Dorn im Auge. Über die Ostsee verlaufen nicht nur militärische Nachschubrouten der NATO ins Baltikum, sondern auch wichtige Handelsrouten, von denen nicht zuletzt die Bundesrepublik abhängig ist.

Inzwischen ohne Russland

Auch wenn die detaillierten Szenarios der BALTOPS-Manöver nicht öffentlich zugänglich sind, gibt es doch einige klare Hinweise, dass die Manöver inzwischen wieder eindeutig gegen Russland gerichtet sind. Einige Jahre war Russland an der Übungsserie beteiligt. 2008, unmittelbar nach dem Georgienkrieg, luden die USA die russischen Streitkräfte jedoch wieder aus. Ab 2010 durften russische Soldaten zunächst wieder teilnehmen, bis die Vereinigten Staaten sie 2014 endgültig von der Übung ausschlossen.[4] Die Stimmen, die einen bewaffneten Konflikt mit Russland für nicht unrealistisch halten, mehren sich. So hieß es zum Beispiel vor einem knappen Jahr in der Fachzeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik" mit Blick auf BALTOPS 2019: "Kein Gebiet Europas ist so stark militarisiert wie der Ostseeraum, wo sich auf engem Raum NATO und Russland gegenüberstehen und wo ein möglicher Konflikt mit Russland durchaus greifbar erscheint".[5] Höhepunkt von BALTOPS 2019 war ein amphibisches Landemanöver von NATO-Truppen in Litauen, nur wenige hundert Kilometer entfernt von der russischen Grenze. Der Kriegskurs gegen Moskau, den die NATO forciert, ist auch in offiziellen deutschen Strategiepapieren enthalten, in denen die Bundesregierung Russland offen als Rivalen benennt.[6] Die BALTOPS-Manöver sind ein praktischer Ausdruck davon.

 

Mehr zum Thema: Kriegsübung trotz Pandemie.

 

[1] S. dazu Führungsansprüche an der "nassen Flanke".

[2] U.S. Navy to Join 18 Allied, Partner Nations in Annual Baltic Exercise. navy.mil 01.06.2020.

[3] BALTIC OPERATIONS 2020 (BALTOPS 2020). Pressemitteilung des Presse- und Informationszentrums der Marine. 03.06.2020.

[4], [5] BALTOPS 2019 - Multinationales Großmanöver in der Ostsee. esut.de 06.07.2019.

[6] Siehe zum Beispiel das Bundeswehr-Weißbuch von 2016 sowie die Konzeption der Bundeswehr und das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr von 2018. S. auch Deutschlands globaler Horizont (I).

In eigener Sache

Per, 04/06/2020 - 19:10

"Annahme verweigert"

Mit Datum vom 23. März hatte german-foreign-policy.com berichtet: "Als bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an."[1] Zum Beleg nannten wir in einer Fußnote unter unserem Bericht einen online einsehbaren Artikel, der am 21. März auf der Website der South China Morning Post publiziert worden war, einer international bekannten Tageszeitung aus Hongkong. Darin hieß es:

"Chinese President Xi Jinping made an unusually intense diplomatic gesture towards Europe on Saturday by calling the leaders of France, Germany, Spain and Serbia to offer support in their fight against Covid-19. ... Germany, which has reported more than 20,000 cases and 44 deaths, is the only country out of the four Xi called that has not yet requested medical supplies from China."[2]

Über unseren Bericht setzten wir die Überschrift "Annahme verweigert" und bilanzierten den Vorgang im Untertitel: "Deutschland lehnt als bislang einziges Land Europas chinesische Hilfsangebote im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ab".

"Falsche Information"

Unseren Bericht vom 23. März hat Facebook inzwischen mit dem Hinweis "Falsche Informationen in diesem Beitrag" versehen und stützt sich dabei auf die Online-Plattform correctiv.org. Diese behauptet, ihre "Faktenprüfung" habe ergeben: "Falsch: Deutschland hat keine Hilfsangebote aus China abgelehnt". Richtig sei vielmehr, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping übereingekommen seien, dass Beijing medizinische Schutzausrüstung in die Bundesrepublik liefern werde.[3]

Es ist offenkundig, dass correctiv.org einer zeitlichen Verwechslung erlegen war: Die Übereinkunft zwischen Merkel und Xi wurde - die Plattform erwähnt das nicht - in einem Telefongespräch am 25. März erzielt.[4] Die "Faktenfinder" bezogen sich also auf ein Ereignis vom 25. März (Einigung Merkel/Xi), um den Sachstand vom 23. März (Dissens Merkel/Xi) auszublenden und auf diese Weise die wahrheitsgemäße Berichterstattung auf german-foreign-policy.com als fehlerhaft darzustellen.

Politischer Konflikt

Diese zeitliche Verwechslung unterschlägt einen schweren politischen Konflikt: Als einziges Land hatte sich die Bundesrepublik am 23. März noch geweigert, die mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, vom chinesischen Präsidenten angebotene Hilfe gegen die lebensbedrohliche Pandemie anzunehmen. Dieser Konflikt wog - und wiegt - umso schwerer, als er international als politischer Affront gegen den Helfer gewertet wurde und eine vermeidbare Unterversorgung der deutschen Covid-19-Opfer wegen fehlender Schutzmittel zur Folge haben konnte. Erst die - diplomatisch unübliche - Veröffentlichung der staatlichen deutschen Weigerung durch chinesische Stellen, über die wir am 23. März wie auch andere Medien berichtet hatten, führte am 25. März und nach heftigen kritischen Reaktionen nicht nur in Deutschland zu einer Kurskorrektur der Bundesregierung am 25. März.

Vor diesem Hintergrund forderten wir correctiv.org auf, die unzutreffende Etikettierung unseres Berichts als "Fehlinformation" zurückzunehmen.

Der zweite Fehlgriff

Im Antwortschreiben lehnte correctiv.org jedwede Korrektur ab und nahm nun zu einer neuen Begründung Zuflucht: "Eine Google-Suche" zeige, dass es bereits vor dem 23. März, dem Datum unserer Veröffentlichung, chinesische Hilfslieferungen in die Bundesrepublik gegeben habe (eine Spende der Jack Ma Foundation und der Alibaba Foundation sowie die Schiffslieferung eines nicht genannten Absenders mit Covid-19-Tests - beide gingen lediglich teilweise nach Deutschland [5]). Mit dem zwischenstaatlichen politischen Konflikt, der zudem von den beiden Staatsrepräsentanten in einem öffentlich gewordenen Telefongespräch ausgetragen wurde und über den german-foreign-policy.com wahrheitsgemäß berichtet hatte, standen die "Google"-Suchergebnisse der "Faktenfinder" in keinem Zusammenhang. Es handelte sich um einen zweiten Fehlgriff von correctiv.org, der erneut journalistische Sorgfalt vermissen ließ.

Interpretationen

Wir wiesen correctiv.org erneut auf die journalistischen Ungereimtheiten hin und verlangten zum zweiten Mal eine Korrektur. Daraufhin erhielten wir eine dritte Begründung: "In dem Artikel der SCMP [South China Morning Post, Anmerkung der Redaktion] wird keine Ablehnung erwähnt."

Bei dieser Begründung handelte es sich nicht mehr um einen einfachen Fehlgriff. Die "Faktenfinder" versuchten, die national wie international dokumentierte Deutung des Konflikts - politisch begründete Nichtanspruchnahme zwischenstaatlicher Hilfe - einer eigenen Interpretation zu unterwerfen, wonach die Nichtinanspruchnahme eines förmlich vorgetragenen Hilfsangebots zur zeitnahen Rettung von Menschenleben keine Zurückweisung sei.

Pressefreiheit

Eine solch lebensfremde und abseitige Interpretation folgenreicher politischer Vorgänge mit eventueller Todesfolge für die betroffenen Kranken darf jeder im Internet verbreiten, der es möchte. german-foreign-policy.com bleibt bei den Tatsachen, über die wir am 23. März berichtet haben: Die Bundesrepublik Deutschland hat das ihr vom chinesischen Staatspräsidenten unterbreitete Angebot, das vor dem 23. März erging, bis zum 23. März nicht angenommen, also abgewiesen. Daran ändert die Interpretation der sogenannten Faktenfinder nichts. Allerdings lässt correctiv.org auch mit dieser dritten Begründung Zweifel an den vorgegebenen Geschäftszielen der Plattform entstehen: im Internet gegen Unwahrheiten, politische Hetze und Irreführung vorgehen zu wollen. Vielmehr kann es den Eindruck erwecken, die Plattform wende ihrerseits Mittel an, die sie vermieden sehen will, und übe damit im gesetzlich verbürgten Raum der Pressefreiheit unerlaubte Sanktionsmacht aus.

german-foreign-policy.com hat deshalb nicht nur Anlass, an der journalistischen Seriosität von Organisationen wie correctiv.org zu zweifeln. Wir fürchten zudem, mit derlei Praktiken könnten sich Eingriffe in die verbürgte Pressefreiheit etablieren. In letzter Konsequenz liefe das auf Zensur hinaus - Grund, die interessierte Öffentlichkeit zu warnen. Unsere Leser, insbesondere die Pressekollegen, bitten wir um Verbreitung.

Die Redaktion

 

[1] S. dazu Annahme verweigert.

[2] Stuart Lau: Coronavirus: Xi Jinping calls leaders of France, Spain, Germany and Serbia with offers of support. scmp.com 21.03.2020.

[3] Lea Weinmann: Corona-Krise: Nein, Deutschland lehnt nicht jegliche Hilfe aus China ab. correctiv.org 20.04.2020.

[4] Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem chinesischen Präsidenten, Xi Jinping. bundeskanzlerin.de 25.03.2020.

[5] Dorothy So: Jack Ma Foundation and Alibaba Foundation Ramp up Coronavirus Aid to Europe. alizila.com 18.03.2020. Marina Kormbaki: China will in der Corona-Krise helfen: Nächstenliebe oder Propaganda? rnd.de 19.03.2020.

Auf breiter Front gegen Beijing

Sa, 02/06/2020 - 21:03

"Dialog" im Interesse der Industrie

Die Bundesregierung und die EU suchen sich im Machtkampf zwischen den USA und China einer uneingeschränkten Positionierung auf Seiten der Vereinigten Staaten zu verweigern. Bereits am Freitag hatten Außenminister Heiko Maas und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, die Union setze im Streit um das neue Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong [1] auf "Dialog"; Strafmaßnahmen, wie sie US-Präsident Donald Trump Ende vergangener Woche angekündigt hat, lehne man ab. Borrell bestätigte, nur ein einziger EU-Staat habe etwaige Sanktionen gegen China angesprochen. Dem Vernehmen nach handelte es sich um Schweden. Auch eine Absage des EU-China-Gipfels, der am 14. September in Leipzig stattfinden soll, stehe nicht zur Debatte, äußerte Maas: Es gebe "vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen".[2] Bereits zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Aufzählung der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt, das Verhältnis zu China an erster Stelle genannt; es müsse dabei um eine stärkere Marktöffnung in der Volksrepublik, aber auch um eine gemeinsame Afrikapolitik gehen.[3] Ersteres liegt im Interesse der deutschen Industrie, die China als ihren vielleicht wichtigsten Zukunftsmarkt begreift [4]; Letzteres ist ein Versuch, auf dem afrikanischen Kontinent nicht noch stärker in Rückstand gegenüber Beijing zu geraten.

Kein Interesse an "Decoupling"

Das Bemühen um eine eigenständige Chinapolitik hat Außenminister Maas gestern bekräftigt. Berlin und die EU könnten "kein Interesse daran haben, dass die Interessengegensätze zwischen China und den USA unüberbrückbar werden" und der Globus "in eine chinesische und eine amerikanische Interessensphäre" zerfalle, erklärte Maas mit Blick auf den US-Plan, eine derartige Spaltung ("Decoupling", "Entkopplung" [5]) zu erzwingen, um die Volksrepublik von Geschäften mit dem Westen abzuschneiden. Es sei nun "an Europa, mit unseren Partnern" den "schwierigen Kampf für einen zukunftsfähigen Multilateralismus anzuführen", urteilte Maas.[6] Zwar müssten "in unseren Gesprächen mit China" stets "bestimmte Werte, Grundsätze und Prinzipien" eingefordert werden. Dennoch gebe es "zu viele wichtige Themen, die wir mit China besprechen müssen", als dass man etwa den EU-China-Gipfel absagen könne. Ähnlich äußerten sich Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, und Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags. "Von einer neuen globalen Konfrontation" werde "niemand profitieren", ließ sich Annen zitieren, während Röttgen bekräftigte, eine Absage des Gipfels "macht keinen Sinn".[7]

Sanktionen im Gespräch

Druck auf die Bundesregierung, sich der Chinapolitik der Trump-Administration anzuschließen oder sich ihr zumindest noch weiter anzunähern, üben derzeit vor allem Politiker der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen aus. Reinhard Bütikofer (Grüne), Leiter der China-Delegation des Europaparlaments, hatte bereits vor kurzem die Einführung eines Mechanismus gefordert, der EU-Sanktionen gegen die Volksrepublik möglich macht (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Eine Verhängung von China-Sanktionen hatte zudem die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gyde Jensen, verlangt: Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Hongkong sei "beschämend".[9]

Gemeinsame Sache

Dass sich die antichinesische Fraktion in der deutschen Politik derzeit stark aus Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und Teilen der Unionsparteien rekrutiert, bestätigt ein aktuell kursierender, von mittlerweile 760 Politikern aus 37 Staaten unterzeichneter Aufruf, der - das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong zum Anlass nehmend - ein geschlossenes Vorgehen der westlichen Staaten gegen die Volksrepublik verlangt. Initiator des Aufrufs ist Chris Patten, einst EU-Außenkommissar (1999 bis 2004), zuvor (1992 bis 1997) letzter britischer Kolonialgouverneur in Hongkong. Die Liste der Unterzeichner deutet die gesamte Bandbreite der Frontbildung gegen Beijing an. In den USA sind außenpolitische Hardliner stark vertreten, darunter Politiker vom rechten Rand der Republikaner wie Marco Rubio und Ted Cruz. Aus dem Europaparlament (insgesamt 85 Unterzeichner) sind Abgeordnete der Grünen (35) überdurchschnittlich stark beteiligt; daneben finden sich zahlreiche Konservative sowie sechs Abgeordnete der extrem rechten "Fraktion Identität und Demokratie". Von den 14 Bundestagsabgeordneten, die sich auf der Unterzeichnerliste neben Politikern wie Rubio, Cruz, Gerolf Annemans (Vlaams Belang) sowie Marco Zanni (Lega) finden, gehören sechs zu Bündnis 90/Die Grünen, darunter Margarete Bause (Menschenrechtssprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion), Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth.[10]

Die Bündnisfrage

Die Tageszeitung "Die Welt", zu deren bevorzugten Stichwortgebern in Sachen China seit einiger Zeit der Grünen-Europaparlamentarier Bütikofer gehört, öffnet die Debatte in Deutschland nun für einen führenden Vertreter der extremen Rechten in den Vereinigten Staaten - Steve Bannon. Vor wenigen Wochen hatte Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, in einem ausführlichen Beitrag erklärt, "die Bündnisfrage" sei "entscheidungsreif": Die Vereinigten Staaten hätten sich "klar für eine Politik des Decouplings entschieden"; dem gelte es nun zu folgen.[11] Dass dies "teuer" werde, dürfe kein Hinderungsgrund sein. Döpfner verwies allein bezüglich deutscher Unternehmen auf "ein jährliches Handelsvolumen von rund 200 Milliarden Euro". "Die Welt" hat kürzlich anhand einiger Beispiele berechnet, was die Verlagerung der Produktion aus China deutsche Konsumenten kosten würde. Demnach stiege der Preis für eine Strickstrumpfhose von rund 10 auf rund 24 Euro, der Preis für eine Stoffeule von rund 12 auf rund 35 Euro sowie der Preis für einen bestimmten Kopfhörertyp von rund 200 auf rund 600 Euro.[12] Der Hinweis lässt erahnen, dass der von Springer gewünschte Bruch mit China für Deutschland mit erheblichen inneren Folgen verbunden wäre, die keineswegs nur milliardenschwere Konzerne träfen.

"Ein heißer Krieg"

Jetzt ruft Steve Bannon, Ex-Berater von Donald Trump und eine Zeitlang populäre Kontaktperson führender Vertreter der extremen Rechten in Europa, in der "Welt" zum gemeinsamen "Kampf" gegen China auf. Die "Abkopplung" des Westens von der Volksrepublik "muss ... vollzogen werden", fordert Bannon in einem von der Tageszeitung abgedruckten Interview: "Das ist kein kalter, sondern ein heißer Krieg" - "im Bereich Kybernetik, in der Propaganda und natürlich in der Wirtschaft".[13] Suche die EU diesen Krieg zu vermeiden, dann würden "die europäischen Länder zu Vasallen Chinas" werden. In einem früheren Interview schloss Bannon, der zudem für "alle Menschen dieser Welt, die von Covid-19 betroffen wurden, ... eine Entschädigung" durch die Volksrepublik verlangt, sogar ein "Abgleiten" in einen "bewaffneten Konflikt" mit Beijing nicht aus.[14] "Gemeinsam" könnten die Staaten Europas und die USA den Kampf "gewinnen".

 

[1] S. dazu Die Meister der doppelten Standards.

[2] Dialog statt Drohungen. tagesschau.de 29.05.2020.

[3] Thomas Gutschker: Klare Worte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.05.2020.

[4] S. dazu "Krisen verschieben die Kräfte".

[5] S. dazu Die Entkopplung der Welt.

[6] "Wir brauchen auch im 21. Jahrhundert einen funktionierenden Multilateralismus". Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 01.06.2020.

[7] Sorgen in Hongkong nehmen zu. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.05.2020.

[8] S. dazu Die Meister der doppelten Standards.

[9] Rena Lehmann: FDP-Politikerin Jensen fordert Sanktionen gegen China. noz.de 27.05.2020.

[10] Patten-led group of 760 Parliamentarians from 37 countries decry 'flagrant breach of the Sino-British Joint Declaration'. hongkongwatch.org 01.06.2020.

[11] Mathias Döpfner: Wir müssen uns entscheiden. welt.de 03.05.2020. S. auch Die Bündnisfrage.

[12] Tina Kaiser, Marc Neller: Was "Made in China" Deutschland wirklich kostet. welt.de 15.05.2020.

[13] Laure Mandeville: "Wir müssen uns zusammentun, sonst wird Europa ein Vasall Chinas". welt.de 01.06.2020.

[14] David Barboza: Steve Bannon on Hong Kong, Covid-19, and the War with China Already Underway. thewirechina.com 24.05.2020.

Mehr Militär für den Sahel (II)

Cum, 29/05/2020 - 23:14

Europa ermöglicht den Krieg

Bereits der Beginn des Kriegs im Sahel ist durch die Mächte Europas erst ermöglicht worden. Als im Januar 2012 Tuareg-Kämpfer in Malis Norden einen Aufstand starteten, war zwar die Konfliktlage nicht wirklich neu: Spannungen bis hin zu Revolten hatte es in der Region bereits in früheren Jahren immer wieder gegeben. Diesmal aber befanden sich unter den Aufständischen erfahrene Tuaregmilizionäre, die zuvor in libyschen Einheiten in Lohn und Brot gestanden hatten. Der Libyen-Krieg des Jahres 2011, der maßgeblich von Frankreich und Großbritannien initiiert wurde und an dem sich in NATO-Stäben auch deutsche Soldaten beteiligten [1], hatte sie den Job gekostet und sie zur Heimkehr nach Nordmali veranlasst. Vor ihrer Rückkehr hatten sie die umfangreichen Waffenlager plündern können, die nach dem kriegsbedingten Zerfall des libyschen Staates keinerlei Kontrolle mehr unterlagen. Die aufständischen Tuareg konnten deshalb diesmal auf schlagkräftigere, deutlich stärker bewaffnete Kämpfer zurückgreifen als zuvor. Schnell gelang es ihnen, ihre Herrschaft über weite Gebiete Nordmalis zu errichten. Davon profitierten auch Jihadisten, die sich andere Teile der weiten Region unterwerfen konnten. Vieles spricht dafür, dass Mali der Krieg - ganz wie in den Jahren zuvor - erspart geblieben wäre oder zumindest auf lokale Aufstände hätte begrenzt werden können, hätten die Mächte Europas nicht Libyen bewaffnet zerschlagen und damit neue Gewaltpotenziale freigesetzt.

Europa militarisiert den Sahel

Truppen aus Europa sind seit Anfang 2013, als die Übernahme des gesamten Landes durch jihadistische Milizen drohte, in Mali stationiert; sie treiben seither die Militarisierung des Sahel voran - durch militärische Aufstandsbekämpfung, wie sie vor allem Frankreichs Streitkräfte praktizieren, aber auch durch die Ausbildung einheimischer Soldaten, mit der insbesondere die Bundeswehr befasst ist. Recht bald wurde klar, dass die Militarisierung des Konflikts lediglich zu einer Eskalation führte. Schon nach wenig mehr als zwei Jahren zeigte sich, dass MINUSMA, der UN-Einsatz im Norden Malis, der gefährlichste Einsatz von Blauhelmtruppen der Vereinten Nationen überhaupt war: Bis Oktober 2015 verzeichnete MINUSMA 56 Todesopfer; die Zahl der Binnenflüchtlinge in Mali hatte 100.000 deutlich überstiegen, während zugleich mehr als 130.000 Einwohner über die Grenze in Nachbarstaaten geflohen waren.[2] Längst war MINUSMA auch zum Ziel heftiger Proteste aus der Bevölkerung geworden: Die Truppe wurde mit Steinen und mit Brandsätzen angegriffen; Demonstranten versuchten zeitweise, einen UN-Militärstützpunkt zu stürmen.[3]

Sozioökonomische Konfliktursachen (I)

Während die Mächte Europas und die EU in Mali weiterhin die Militarisierung vorantrieben, kristallisierte sich spätestens ab 2015 im Zentrum des Landes der nächste Konflikt heraus. Er hat soziale Ursachen und hätte womöglich verhindert werden können, hätte der europäische Fokus im Sahel nicht auf militärischem Gebiet gelegen. Hintergrund ist, dass in Zentralmali - bedingt durch den globalen Klimawandel - die Trockenheit empfindlich zunimmt und das verfügbare Acker- und Weideland reduziert; in der Region um die zentralmalische Stadt Mopti etwa sind nach Angaben von Hilfsorganisationen inzwischen rund die Hälfte aller Dörfer von schrumpfenden Anbau- respektive Weideflächen betroffen.[4] Dies lässt die traditionelle Rivalität zwischen Bauern und Hirten in zunehmendem Maß gewaltförmig eskalieren. Hätte der primär ökonomische Konflikt zu Beginn womöglich noch durch energische Unterstützungsprogramme zumindest gedämpft werden können, so hat sich er inzwischen, weil die Hirten überwiegend der Sprachgruppe der Peul (auf Englisch: Fulani) angehören, zunehmend in einen Ethnokonflikt verwandelt, in dem immer wieder blutige Massaker begangen werden. Bei einem der bisher furchtbarsten wurden am 23. März 2019 in Ogossagou, einem Ort ein wenig südöstlich der zentralmalischen Stadt Mopti, mindestens 160 Peul (Fulani) ermordet (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Sozioökonomische Konfliktursachen (II)

Sozioökonomische Ursachen liegen auch dem sich seit 2015 beschleunigenden Übergreifen des Krieges auf Malis südöstliches Nachbarland Burkina Faso zugrunde. Dort gelang es dem islamistischen Prediger Malam Dicko vor einem Jahrzehnt, mit massiver Kritik an versteinerten Herrschaftsstrukturen breite Sympathien vor allem in der ärmeren Bevölkerung zu gewinnen. Die International Crisis Group, ein westlich dominierter Think-Tank, hat in einer Analyse beschrieben, wie er sich zum Jihadisten entwickelte und Teile seiner Anhängerschaft radikalisierte. Seit Ende 2016 nahmen die bewaffneten Überfälle und die Anschläge aus seinem Spektrum zu. Auch in Burkina Faso nimmt der Konflikt mittlerweile eine Ethnokomponente an, weil die Anhängerschaft des im Mai 2017 verstorbenen Dicko zumeist der Sprachgruppe der Peul (Fulani) entstammt.[6] Deren Dienste suchen sich längst auch Jihadisten völlig anderer Herkunft zunutze zu machen. Allein zwischen April 2019 und Anfang Januar 2020 konnte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Burkina Faso mehr als 250 Morde durch Jihadisten dokumentieren.[7] Die Gegengewalt nimmt ebenfalls zu. Ähnlich berüchtigt wie das Massaker von Ogossagou (Mali) ist im Sahel das Massaker von Yirgou (Burkina Faso), bei dem Milizionäre aus der Sprachgruppe der Mossi Anfang Januar 2019 mindestens 49, möglicherweise sogar mehr als 210 Peul (Fulani) umbrachten.[8]

"Krieg verschärft das Elend nur"

Ganz wie in Mali haben es die Mächte Europas auch in Burkina Faso versäumt, entschlossen mit wirtschaftlichen Unterstützungsprogrammen der Konflikteskalation vorzubeugen, und stattdessen systematisch die Militarisierung auch von Malis südöstlichem Nachbarland vorangetrieben - zunächst mit dem Versuch, über die Schaffung einer "G5 Sahel"-Eingreiftruppe (german-foreign-policy.com berichtete [9]) Burkina Fasos Streitkräfte einzubinden sowie ein grenzübergreifendes Operationsgebiet zu schaffen; die Unruhen und die Massaker in Burkina Faso betreffen vor allem die Grenzgebiete zu Mali und zu Niger. Das hat den Konflikt bislang nur verschärft: Die Zahl ziviler Todesopfer von Terror und Gegenterror in Burkina Faso nahm von 173 im Jahr 2018 auf 1.295 im Jahr 2019 zu.[10] "Die Aufstandsbekämpfungskampagne riskiert, genau die Faktoren zu verschärfen, die das Land in diese furchtbare Lage gestürzt haben", warnt die International Crisis Group - nämlich Armut und Elend in den ländlichen Grenzgebieten zu Mali und Niger.[11]

Europa militarisiert noch mehr

Die Warnungen stoßen auf taube Ohren. Burkina Fasos Parlament hat zu Jahresbeginn beschlossen, im Kampf gegen Aufständische und Jihadisten lokale Einwohnerwehren auszubilden und sie auch aufzurüsten.[12] Experten warnen, dies könne weitere Ethnomassaker befeuern. Zugleich hat die Bundesregierung entschieden, nicht nur das deutsche Kontingent im Rahmen von EUTM Mali aufzustocken; auch das Einsatzgebiet soll ausgeweitet werden - nicht zuletzt auf Burkina Faso. Damit setzt Berlin erneut auf die weitere Militarisierung des Flächenbrandes im Sahel; ein Schritt, dessen Scheitern nach den bisherigen Erfahrungen in der Region - und nicht nur dort - absehbar ist. Am heutigen Freitag soll der Bundestag die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Sahel in aller Form beschließen.[13]

 

Mehr zum Thema: Mehr Militär für den Sahel (I).

 

[1] S. dazu Der dreistufige Berlin-Prozess.

[2] S. dazu Ins nächste Kriegsgebiet.

[3] Mali: quatre manifestants tués lors de manifestations contre la MINUSMA à Gao. www.unmultimedia.org 28.01.2015.

[4] Central and Northern Mali Emergency Response. Situation Report. October 2019. reliefweb.int 31.10.2019. S. auch Deutschlands Interventionsbilanz (II).

[5] S. dazu Ethno-Massaker im Sahel.

[6] International Crisis Group: The Social Roots of Jihadist Violence in Burkina Faso's North. Africa Report No. 254. Brussels, 12 October 2017.

[7] Burkina Faso: Armed Islamist Atrocities Surge. hrw.org 06.01.2020.

[8] Lamine Traoré: Au moins 210 morts lors du massacre du 1er janvier, selon un collectif. voaafrique.com 04.02.2019.

[9] S. dazu Die Militarisierung des Sahel und Die Militarisierung des Sahel (III).

[10] In the news: Burkina Faso shows almost 650% increase in civilian conflict deaths. thenewhumanitarian.org 27.02.2020.

[11] International Crisis Group: Burkina Faso: Safeguarding Elections amid Crisis. Commentary. 28 January 2020.

[12] Burkina Faso approves state backing for vigilantes fighting jihadists. reuters.com 22.01.2020.

[13] S. dazu Mehr Militär für den Sahel (I).

Die Meister der doppelten Standards

Per, 28/05/2020 - 19:51

Mit Brandsätzen und Pfeilen

Auslöser für die Verabschiedung des neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong sind die Proteste im vergangenen Jahr gewesen. Diese hatten sich zunächst gegen den Plan der Regierung in Hongkong gerichtet, die Auslieferung von Straftätern - darunter Mörder und korrupte Milliardäre - an die Volksrepublik oder an Taiwan zu ermöglichen. Nachdem das Vorhaben wegen der Proteste kassiert worden war, forderten die Demonstranten insbesondere den Rücktritt der Regierung sowie eine Untersuchung des Vorgehens der Polizei. Dabei gingen eine Reihe von Demonstranten mit äußerster Gewalt vor, zerstörten U-Bahn-Stationen sowie Geschäfte mit Eigentümern vom chinesischen Festland, suchten Polizeiwachen in Brand zu setzen und griffen Unbeteiligte an, wenn sie nicht den einheimischen Dialekt, sondern Mandarin - die offizielle Sprache der Volksrepublik - nutzten. Am 14. November kam ein Unbeteiligter durch einen Angriff von Demonstranten zu Tode. Einen Höhepunkt der Gewalt gab es, als Regierungsgegner im November Universitätsgebäude besetzten und Polizisten mit Brandsätzen, Pfeilen und selbstgebauten Katapulten attackierten. Diesen Sonntag ist die Gewalt neu aufgeflammt: Demonstranten gerieten beim Bau von Barrikaden mit einem vorbeikommenden Rechtsanwalt in Streit, schlugen ihn mit Schirmen und Stöcken zu Boden und traten ihn krankenhausreif.[1]

Das neue Nationale Sicherheitsgesetz

Das neue Gesetz, das am heutigen Donnerstag vom Nationalen Volkskongress in Beijing verabschiedet werden soll, sieht - soweit bislang bekannt - vor allem vor, Umsturzbestrebungen, Separatismus, Vorbereitung und Ausführung terroristischer Akte sowie ausländische politische Einmischung in Hongkong unter Strafe zu stellen. Hintergrund ist nicht zuletzt, dass während der Proteste im vergangenen Jahr Aktivisten das Parlamentsgebäude gestürmt und verwüstet und dort britische Kolonialflaggen installiert hatten; andere hatten am Rande der Demonstrationen mit Vertretern von US-Stellen beratschlagt.[2] Die Verabschiedung eines Gesetzes, das "Hochverrat, Sezession, Volksverhetzung, Umsturzbestrebungen gegen die Regierung der Volksrepublik" unter Strafe stellen soll, war - mit diesem Wortlaut - schon in Hongkongs Basic Law gefordert worden, das mit der Befreiung der früheren Kolonie aus britischer Herrschaft und ihrem Übergang in die Volksrepublik ("Ein Land, zwei Systeme") zum 1. Juli 1997 in Kraft trat. Allerdings hat es die Regierung Hongkongs bis heute versäumt, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten, obwohl es dabei um nichts Ungewöhnliches geht: Hochverrat, terroristische Aktivitäten und Ähnliches sind auch in westlichen Staaten, in der Bundesrepublik etwa, nicht erlaubt. Nun holt der Nationale Volkskongress nach den Gewaltprotesten von 2019 Hongkongs Versäumnis nach.

Machtkampf gegen China

Dabei gilt dieser Schritt in Beijing auch deshalb als dringlich, weil die westlichen Mächte ihre Aggressionen gegen China im weltpolitischen Machtkampf [3] massiv verstärken. Die Vereinigten Staaten intensivieren ihren Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik; nach der Verschärfung der US-Sanktionen gegen den populären Konzern Huawei, die darauf abzielen, ihn vollständig zu ruinieren [4], hat die US-Administration Ende vergangener Woche Boykottmaßnahmen gegen eine Reihe weiterer chinesischer High-Tech-Unternehmen verhängt [5]. Die Beschuldigungskampagne, der zufolge China verantwortlich für den Ausbruch der Covid-19-Pandemie sein soll, dauert an. Zudem rüstet Washington, während es Schritt um Schritt alle Rüstungskontrollverträge abschüttelt [6], systematisch gegen die Volksrepublik auf. Die EU wiederum hat - noch ein wenig gebremst durch das Interesse bedeutender Wirtschaftsfraktionen am Chinageschäft [7] - die Volksrepublik zum "systemischen Gegner" erklärt; die Bundesrepublik streckt rüstungs- und militärpolitisch ihre Fühler zu Beijings asiatisch-pazifischen Rivalen aus [8]. Hongkong gilt dabei als ein Hebelpunkt: Während Vorfeldorganisationen der US-Außenpolitik seit Jahren dortige Regierungsgegner finanzieren, baut auch die Bundesregierung mittlerweile ihre Beziehungen zu diesen systematisch aus (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Sanktionen wie in Washington

Entsprechend protestieren auch deutsche Politiker lautstark gegen das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong. "Der Respekt vor demokratischen Debatten und die Beachtung der Rechte und Freiheiten in Hongkong" seien "durch das Vorgehen Pekings gefährdet", behauptet die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler.[10] Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring Eckardt, forderte bereits am Wochenende Außenminister Heiko Maas auf, Chinas Botschafter ins Auswärtige Amt einzubestellen.[11] Der deutsche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), erklärt, "die internationale Gemeinschaft" müsse sich "mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong" einsetzen: Er werde sich dafür stark machen, "die jüngsten Ereignisse im Plenum" des Parlaments zu diskutieren.[12] Reinhard Bütikofer (Grüne), Chef der China-Delegation im Europaparlament, urteilt, die EU befinde sich derzeit "in einer Selbstprüfung, was wir eigentlich wollen gegenüber China": Man müsse darüber nachdenken, "was es heißt, mit der Volksrepublik als systemischem Rivalen umzugehen".[13] Bütikofer treibt seit längerem aggressive Handlungen gegen Beijing systematisch voran. Hatte er bereits im Februar die Gründung eines "Transatlantic China Caucus" verlangt [14], so bringt er nun Sanktionen gegen die Volksrepublik ins Gespräch. Man benötige "endlich einen EU-weit vereinbarten globalen Sanktionsmechanismus", äußert er - "um im Zweifelsfall Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen gegen ... chinesische Funktionsträger verhängen zu können".[15] Damit befindet sich Bütikofer auf einer Linie mit der Sanktionspolitik der Trump-Administration.

Der freie Westen

Die doppelten Standards, die sich in den Protesten deutscher Politiker ausdrücken, hat bereits im Herbst in exemplarischer Weise der FDP-Vorsitzende Christian Lindner offengelegt - unfreiwillig. Als die Regierung in Hongkong damals ein Vermummungsverbot einführte, um Straftäter besser identifizieren zu können, twitterte Lindner: "Das Tragen von Atemschutzmasken durch ein Vermummungsverbot zu verbieten, ist ein weiteres Beispiel der Repression in Hongkong - wir stehen an der Seite derer, die friedlich für ihre Freiheit auf die Straße gehen."[16] Offenkundig ist Lindner nicht bekannt gewesen, dass in der Bundesrepublik seit den 1980er Jahren ein striktes Vermummungsverbot gilt; es wurde damals von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP eingeführt. Würden Hongkongs Demonstranten in Deutschland ebenso vermummt auf die Straße gehen wie in der südchinesischen Metropole, stünde ihnen allen eine schroffe Verurteilung bevor: Anders als in Hongkong, wo das Oberste Gericht das Vermummungsverbot im November außer Kraft setzte, gilt es in Deutschland ("freier Westen") bei öffentlichen Kundgebungen weiterhin.

 

[1] Danny Mok, Chris Lau: Hong Kong lawyer attacked by black-clad mob near protests against proposed national security law. scmp.com 25.05.2020.

[2] S. dazu Proteste in Hongkong.

[3] S. dazu Die Pandemie als welthistorische Wende.

[4] S. dazu Die Kosten des Wirtschaftskriegs.

[5] Katy Stech Ferek: U.S. Blacklists Chinese Entities Over Human Rights, Military Allegations. wsj.com 22.05.2020.

[6] S. dazu Der Abriss der Rüstungskontrolle.

[7] S. dazu "Krisen verschieben die Kräfte".

[8] S. dazu Die nächste Frontlinie und Asiens Schlüsselmeer.

[9] S. dazu Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition.

[10] Proteste in Hongkong eskalieren. tagesschau.de 27.05.2020.

[11] Göring-Eckardt fordert härteren Kurs gegen China. deutschlandfunk.de 24.05.2020.

[12], [13] Christoph B. Schiltz: Augenblick der Wahrheit für die EU. welt.de 26.05.2020.

[14] S. dazu Streit um die Chinapolitik.

[15] Christoph B. Schiltz: Augenblick der Wahrheit für die EU. welt.de 26.05.2020.

[16] twitter.com/c_lindner/status/1180185740929617926

Die Pandemie als welthistorische Wende

Ça, 27/05/2020 - 20:11

Ein dünner Kompromiss

Die EU-Kommission, die an diesem Mittwoch ihre Pläne nicht nur für den langfristigen EU-Haushalt, sondern auch für ihren "Recovery Fund" zum Kampf gegen die Coronakrise vorlegen wird, kämpft dabei gegen immer stärker werdende Fraktionierungen innerhalb der Union. Für den Recovery Fund liegt ein Modell vor, auf das sich Deutschland und Frankreich in der vergangenen Woche geeinigt haben; demnach soll Brüssel 500 Milliarden Euro vergeben, und zwar nicht als Kredit, sondern als Zuschuss, berechnet danach, wie schwer die jeweiligen Länder von der Krise getroffen wurden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte stuft es als Schritt in die richtige Richtung, aber quantitativ unzureichend ein. Tatsächlich könnte Italien laut Berechnung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung mit Mitteln in Höhe von 19 bis 26 Milliarden Euro rechnen, Spanien mit 14 bis 24 Milliarden: bei weitem nicht genug, um die Krisenschäden zu überwinden.[2] Gleichzeitig fordern die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden weiterhin, die Mittel nicht als Zuschuss, sondern als rückzahlbares Darlehen zu vergeben. Die EU-Staaten Ost- und Südosteuropas lehnen das deutsch-französische Modell ebenfalls ab, weil es sie zu Nettozahlern machen würde. Allerdings scheint es der Kommission zu gelingen, ihren Widerstand auszuhebeln, indem sie verlangt, die Mittelvergabe an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln; das richtet sich gegen Ungarn und Polen, deren Verhandlungspotenzial mit der Verhinderung dieser Forderung wohl ausgelastet ist.

Deutschland startet durch

Während die Kommission bemüht ist, die gegnerischen Fraktionen mit einem Kompromiss zu besänftigen - die Rede ist davon, Zuschüsse und Kredite im Verhältnis von 70 zu 30 oder 60 zu 40 Prozent zu splitten [3] -, steht sie zugleich vor dem Problem, dass es laut aktuellem Stand die deutsche Wirtschaft schaffen könnte, im Verlauf der Coronakrise ihre Dominanz in der Union noch weiter auszubauen. Ursache ist, dass die Bundesrepublik erheblich mehr Mittel zur Unterstützung ihrer Unternehmen mobilisieren kann als alle anderen Mitgliedstaaten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Bereits Anfang Mai hatte die Kommission mitgeteilt, der Anteil der im Kampf gegen die Krise bereits zugesagten deutschen Staatshilfen an der Gesamtsumme der Staatshilfen in der EU belaufe sich auf 52 Prozent; auf Platz zwei lägen Frankreich und Italien - mit 17 Prozent weit abgeschlagen, obwohl ihre Wirtschaft beträchtlich stärker getroffen wurde als die deutsche.[5] Demnach können deutsche Unternehmen darauf hoffen, mit einem deutlichen Startvorteil in die Phase nach der Krise zu gehen, in der die Marktanteile innerhalb der EU wohl neu verteilt werden. Fraglich ist, ob die Eurozone eine noch größere deutsche Wirtschaftsdominanz tragen könnte; die Eurokrise der Jahre ab 2010 resultierte in hohem Maß daraus, dass die schon damals gewaltigen deutschen Exportüberschüsse zu strukturellen Defiziten vor allem in südlichen Eurostaaten führten und diese damit in die Verschuldung trieben.[6] EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat schon vergangene Woche angekündigt, dies verhindern zu wollen: "Ein Übermaß an Staatshilfe werden wir ... nicht zulassen." Der "Wiederaufbauplan" sei "paneuropäisch" zu konzipieren.[7]

Asymmetrische Krisenfolgen

Vor einer weiteren Vertiefung der Risse in der EU hat am Montag auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf der diesjährigen deutschen Botschafterkonferenz gewarnt. Zwar sei die Coronakrise "in ihrem Ursprung symmetrisch", erklärte Borrell vor den per Video versammelten deutschen Diplomaten; doch sei sie "in ihren Folgen sehr asymmetrisch".[8] Das liege daran, dass "die fiskale Kapazität der Staaten" in der EU gewaltige Unterschiede aufweise. Der Kompromiss, den Berlin und Paris über den Recovery Fund erzielt hätten, sei "notwendiger denn je"; er reiche aber nicht aus. "Europa" zusammenzubringen sei "schwierig, hart", und zwar, weil "zwischen den Mitgliedstaaten große Spaltungen bezüglich vieler Themen bestehen". "Uns mangelt es an einer gemeinsamen strategischen Kultur", urteilte Borrell: "Die Bereitschaft zum Kompromiss ist geringer, als sie es sein sollte."

EU: Vom Zerfall bedroht

Längst warnen prominente Stimmen, die Coronakrise könne nicht nur die Brüche in der Union vertiefen; sie könne sie unter Umständen sogar zerstören. In diesem Sinne äußerten sich bereits im April etwa Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und vier weitere prominente SPD-Politiker. Wenn man anderen EU-Staaten in der Coronakrise die dringend benötigte Unterstützung verweigere, "riskieren wir den Zerfall Europas", hieß es in einem Schreiben der fünf Sozialdemokraten an die Bundesregierung.[9] Ähnlich äußert sich seit Wochen beispielsweise der Finanzinvestor George Soros. "Die EU kann sich jetzt entweder zusammenraufen", kommentierte Soros Anfang Mai trocken, "oder sie kann ihren Zerfall fortsetzen".[10] Zehn Tage später erklärte er: "Ich mache mir gewaltige Sorgen, ob die Europäische Union diese Krise überleben kann."[11] Ende vergangener Woche bekräftigte Soros erneut, falls die EU nicht in der Lage sei, insbesondere Italien aus der Krise zu helfen, dann werde sie "die Herausforderungen, denen sie gegenwärtig gegenübersteht", möglicherweise "nicht überleben": "Das ist keine theoretische Möglichkeit; es kann durchaus tragische Realität sein."[12]

Vom US- zum asiatischen Jahrhundert

Die Gefahr des Zerfalls droht der EU inmitten einer Phase als historisch eingestufter Umbrüche. "Analytiker haben lange über das Ende des US-geführten Systems und die Ankunft des asiatischen Jahrhunderts gesprochen", konstatierte der EU-Außenbeauftragte Borrell am Montag auf der Berliner Botschafterkonferenz: "Jetzt geschieht dies vor unseren Augen. Wenn das 21. Jahrhundert zum asiatischen Jahrhundert werden sollte, wie das 20. ein amerikanisches war, dann könnte die Pandemie durchaus als der Wendepunkt dieses Prozesses in Erinnerung bleiben."[13] Die EU solle im Verlauf des Machtkampfs zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik ihre eigene Position stärken, und dazu müsse sie genügend Einigkeit entwickeln. Es sei "ein entscheidender Moment", urteilte Borrell: "ein Moment, um in ein ehrgeiziges Europa zu investieren". Die innereuropäischen Rivalitäten stehen dem freilich - jedenfalls zur Zeit - entgegen.

 

[1] S. dazu Der Preis der Integration.

[2] Ronald Schönhuber: Ein Wiederaufbau mit Dissonanzen. wienerzeitung.at 25.05.2020.

[3] EU-Kommission will zum überwiegenden Teil Zuschüsse für Wiederaufbau. derstandard.at 25.05.2020.

[4] S. dazu Wer hat, dem wird gegeben (II).

[5] Germany gains most from relaxed EU state aid rules. euractiv.com 04.05.2020.

[6] S. dazu Riskante Überschüsse.

[7] Claus Hecking, Nils Kreimeier: "Wir sind schlecht gestartet, aber dann haben wir aufgeholt". capital.de 20.05.2020.

[8] Eröffnungsvortrag des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, zur 18. Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen. 25.05.2020.

[9] Martin Greive: Ehemalige SPD-Spitzenpolitiker rufen Bundesregierung zu mehr Hilfe für Europa auf. handelsblatt.com 22.04.2020.

[10] Die EU muss sich zusammenraufen - oder sie zerfällt. spiegel.de 01.05.2020.

[11] George Soros: "Diese Krise bedroht das Überleben unserer Zivilisation". augsburger-allgemeine.de 11.05.2020.

[12] Guy Faulconbridge: George Soros says EU may not survive coronavirus crisis. reuters.com 22.05.2020.

[13] Eröffnungsvortrag des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, zur 18. Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen. 25.05.2020.

Philanthropie als Geschäft

Sa, 26/05/2020 - 19:56

"Führungsfigur und klare Stimme"

Bill Gates, seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie zentrales Hassobjekt einer rasch anwachsenden globalen Verschwörungsbewegung, erfährt aufgrund der Tätigkeit seiner Stiftung (Bill & Melinda Gates Foundation) und seiner tagespolitischen Interventionen auch in der Bundesrepublik eine breite mediale Aufmerksamkeit. Der IT-Multimilliardär gelte eigentlich als Mann der "diplomatischen Töne", der direkte Kritik an politischen Entscheidungsträgern vermeide, hieß es kürzlich.[1] Doch habe der ehemalige Microsoft-Chef, dessen Stiftung sich unter anderem um die Pandemievorsorge und um die Bekämpfung von Infektionskrankheiten bemüht, im Gespräch mit deutschen Medien "ungewöhnlich klare Worte" gewählt, um die Trump-Administration zu kritisieren. In den Vereinigten Staaten hätten, so ließ sich Gates zitieren, die Covid-19-Tests nicht die "nötige Priorität" erhalten; überdies habe die Trump-Administration es versäumt, klare Richtlinien für die Lockerung der pandemiebedingten Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu erlassen. Schließlich, so klagte Gates, hätten sich die USA unter Präsident Donald Trump zunehmend aus der "Entwicklung globaler Lösungsansätze" für die Gesundheitsvorsorge und die Pandemiebekämpfung zurückgezogen. Zuletzt hat er die Entscheidung der Trump-Administration scharf kritisiert, die Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO einzustellen. Lobende Worte fand Gates hingegen für Bundeskanzlerin Angela Merkel; er nannte sie eine "Führungsfigur und eine klare Stimme", die gemeinsam mit Frankreich und mit internationalen Organisationen nach globalen Lösungen suche.

Der "Weltrettungs-Monopolist"

Tatsächlich arbeitet die Bundesregierung bereits seit 2008 mit der Bill & Melinda Gates Foundation zusammen, die mit Finanzmitteln von rund 40 Milliarden US-Dollar die weltweit vermögendste Privatstiftung ist.[2] Aufgrund seiner gigantischen materiellen Ressourcen habe sich der Microsoft-Gründer vom "Software- zum Weltrettungs-Monopolisten entwickelt", kommentieren Kritiker. Gates, dessen Konzern ein Monopol auf dem Markt für Computerbetriebssysteme innehat, soll über ein Vermögen von 85,5 Milliarden Dollar verfügen. Seite Stiftung konzentriert sich auf die Bekämpfung von Armut, Unterentwicklung und Hunger; Kernbereiche sind Landwirtschaft und Gesundheitspolitik. Dabei verschaffen ihre enormen Finanzmittel der Stiftung großen Einfluss in entwicklungspolitischen Fragen - bei Regierungen, im akademischen Betrieb sowie bei den stets unterfinanzierten Vereinten Nationen.

Die deutsche Gates-Connection

Berlin kooperiert mit der Bill & Melinda Gates Foundation insbesondere im Zusammenhang mit der Globalen Allianz für Impfstoffe (Gavi), einer sogenannten Public Private Partnership (PPP, Öffentlich-Private Partnerschaft), die zu 20 Prozent von der Gates Foundation finanziert wird. Im Jahr 2011 wurde ein Grundlagenvertrag ("Memorandum of Understanding") zwischen der Stiftung und dem Bundesentwicklungsministerium geschlossen.[3] Bundeskanzlerin Merkel kündigte im Jahr 2015 an, bis 2020 rund 600 Millionen Euro für Gavi zur Verfügung zu stellen; dies sei "viermal mehr als der Pflichtbeitrag der Bundesregierung zur Weltgesundheitsorganisation (WHO)". Auch auf dem Feld der Agrarpolitik arbeitet die Bundesregierung mit der Gates Foundation im Rahmen der sogenannten Competitive African Rice Initiative (CARI) zusammen. Dabei wird Reisanbau in Nigeria, Tansania, Burkina Faso und Ghana technologisch gefördert. Weitere Programme, bei denen Berlin mit der Stiftung des IT-Multimilliardärs kooperiert, konzentrieren sich auf den Kampf gegen Unterernährung (Global Alliance for Improved Nutrition, GAIN), die Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria, GFATM), die Verbesserung der Gesundheitsversorgung (Global Health Investment Fund, GHIF) sowie die Erhöhung der Ernährungssicherheit im globalen Süden (Agriculture and Food Security Program, GAFSP).

Neue Märkte

Dabei geht die vorgebliche Wohltätigkeit der Bill & Melinda Gates Foundation mit einer klaren politischen Linie einher, die sich eng an neoliberale Entwicklungskonzepte anlehnt.[4] So kritisierte die Londoner Nichtregierungsorganisation Global Justice Now bereits vor Jahren, die Stiftung des IT-Milliardärs ignoriere Fragen der "sozialen und ökonomischen Gerechtigkeit" konsequent, während sie darauf orientiere, die zunehmenden sozialen Probleme und Fehlentwicklungen im globalen Süden durch "technologische Lösungen" zu beheben. Die Mittelvergabe der Stiftung ist an die Befolgung ihrer politischen Vorgaben geknüpft, was dazu führt, dass die neoliberale Idee, mit Hilfe von Modellen der Public Private Partnership (PPP) Entwicklungspolitik strikt mit profitabler Unternehmenstätigkeit zu verkoppeln, unter Hilfsorganisation zunehmend Akzeptanz gewinnt. Für gewöhnlich stellt bei den PPP die Gates Foundation einen Teil der "öffentlichen" Mittel, während die Staaten der Peripherie ebenfalls einen Anteil aufbringen müssen; meist westliche Unternehmen erbringen dann die Leistungen. Auf diese Weise bindet die Gates Foundation knappe öffentliche Ressourcen im globalen Süden an neoliberale Politikkonzepte und verschafft zugleich westlichen Unternehmen neue Märkte.

Mehr Marktmacht

Nichtregierungsorganisationen kritisieren überdies, Projekte der Stiftung stärkten auch die "Marktmacht der Konzerne". Ein Beispiel hierfür sind die garantierten Mindestpreise, die die Stiftung Konzernen für die Entwicklung von Impfstoffen zahlt, um mit dieser Subvention die Pharmabranche zur weniger profitablen und risikoreichen Forschung in dieser Sparte zu animieren. Ins Konzept passt auch, dass bisweilen Vertreter von Konzernen wie GlaxoSmithKline, Merck, Novartis, und Pfizer in den Aufsichtsräten einzelner Programme der Gates Foundation sitzen. Unter anderem wurde der berüchtigte Saatgutkonzern Monsanto, der im vergangenen Jahr vom deutschen Chemiekonzern Bayer übernommen wurde, von der Gates Foundation mit Zuwendungen bedacht. An die 100 Millionen US-Dollar sollen dabei an Organisationen gespendet worden sein, die mit Monsanto verbunden sind. Stellvertretender Direktor der Abteilung für Agrarentwicklung der Gates Foundation war im Jahr 2017 Robert Hosch; zuvor war er Vizepräsident bei Monsanto gewesen.

Ohne Rücksicht auf Ökologie

Gemäß der neoliberalen Ranking-Methode, die schnelle und statistisch verifizierbare Ergebnisse als Ausweis einer "erfolgreichen" Politik ansieht, werden bei den von der Gates Foundation geförderten PPP technokratische Ansätze verfolgt, die umgehend quantitativ messbare Resultate zeitigen müssen, kritisieren Beobachter.[5] So agiert die Stiftung inzwischen als größter Geldgeber bei Entwicklungsprojekten auf dem Agrarsektor, wobei rund drei Milliarden US-Dollar in Projekte vor allem in Afrika investiert wurden. Bei der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) etwa, die von der Stiftung finanziert wird, soll die landwirtschaftliche Produktion unter massivem Einsatz von Pestiziden, Dünger und Gentechnik möglichst schnell verdreifacht werden - auch gegen den Widerstand der lokalen Bevölkerung. Der Einsatz gentechnisch manipulierter Pflanzen, mit denen die Abhängigkeit lokaler Bauern von Agrarkonzernen zementiert wird, scheint auch die Nähe zwischen der Gates Foundation und Monsanto zu erklären. Die erwähnte Competitive African Rice Initiative (CARI), an der auch die Bundesregierung beteiligt ist, empfiehlt den Einsatz gefährlicher Pestizide in Entwicklungsländern, um schnell - ohne Rücksicht auf ökologische Erwägungen und Nachhaltigkeit - die Erträge zu steigern.

Eine Folge des Neoliberalismus

Die Problematik der neoliberalen "Privatisierung" von Entwicklungspolitik besteht freilich auch darin, heißt es etwa bei Global Justice Now, dass sich die Maßnahmen demokratischer Kontrolle entziehen, weil Privatunternehmen - im Gegensatz zu gewählten Regierungen - der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind.[6] Die Gates Foundation, heißt es weiter, scheine zudem sogar "das Schweigen von Wissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen und den Medien gekauft" zu haben, weshalb sie nahezu ungehindert ihre neoliberale Agenda forcieren kann. Der Aufstieg von Stiftungen wie der Gates Foundation ist de facto eine Begleiterscheinung des neoliberalen Zeitalters: Die Senkung der Unternehmens- und Spitzensteuern führte zur strukturellen Unterfinanzierung der Staatshaushalte, was wiederum die Reduzierung staatlicher Beiträge beispielsweise an die WHO zur Folge hatte. In den vergangenen 20 Jahren haben tatsächlich mehr als 190 Staaten ihre Zuwendungen an die WHO reduziert. Ausgeglichen werden die Fehlbeträge nun von privaten Stiftungen von Multimilliardären, die kaum noch Steuern zahlen. Die Gates Foundation bringt inzwischen rund 14 Prozent des Budgets der WHO auf - und sichert sich damit maßgeblichen Einfluss auf die Politik dieser UN-Institution.

 

[1] Bill Gates lobt Merkel als Führungsfigur. spiegel.de 26.04.2020.

[2] Kathrin Hartmann: Die Privatisierung der Weltrettung. fr.de 19.02.2017.

[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/8714, 08.06.2016.

[4] Global Justice Now: Gated Development. Is the Gates Foundation always a force for good? London, June 2016.

[5] Kathrin Hartmann: Die Privatisierung der Weltrettung. fr.de 19.02.2017.

[6] Global Justice Now: Gated Development. Is the Gates Foundation always a force for good? London, June 2016.

Der Abriss der Rüstungskontrolle

Pzt, 25/05/2020 - 20:34

Der Open Skies-Vertrag

Der Open Skies-Vertrag (Treaty on Open Skies, Vertrag über den Offenen Himmel), der 1992 geschlossen wurde und 2002 in Kraft trat, ist bis heute von 34 Staaten unterzeichnet und ratifiziert worden, darunter insbesondere Russland und die USA, aber auch fast alle NATO-Staaten Europas. Er erlaubt es, Beobachtungsflüge über den Territorien anderer Vertragsstaaten durchzuführen; die zulässige Anzahl richtet sich nach der Größe des betreffenden Landes. So dürfen zum Beispiel die USA und Russland jeweils 42 Flüge pro Jahr durchführen, Deutschland zwölf. Die Flüge ermöglichen es nicht nur, die Einhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen zu überprüfen, sondern auch, punktuell militärische Aktivitäten zu beobachten. So führten westliche Staaten auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise zwischen März und Juli 2014 22 Flüge über Westrussland und der Ukraine durch.[1] Eine Besonderheit der Open Skies-Beobachtungsflüge besteht darin, dass jeweils Teams sowohl des beobachtenden als auch des beobachteten Staates an Bord sind und ihre Erkenntnisse teilen; das begünstigt zumindest potenziell eine einvernehmliche Feststellung von Tatsachen. Laut Angaben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin wurden seit 2002 gut 1.500 Beobachtungsflüge durchgeführt, rund 500 davon über russischem und belarussischem Territorium durch die USA (200) und andere NATO-Staaten (300). Russland führte nur 70 Flüge über US-Territorium durch, sehr viel mehr hingegen über den NATO-Staaten Europas, die für etwaige westliche Angriffsvorbereitungen zentrale Bedeutung besitzen.

Vorwürfe ohne Grundlage

Die Vorwürfe gegen Russland, mit denen die Trump-Administration ihren Austritt aus dem Open Skies-Vertrag begründet, entbehren laut Auffassung der SWP "der faktischen Grundlage".[2] Zum einen geht es dabei um Differenzen hinsichtlich der russischen Südgrenze. Moskau hat im Jahr 2008 Abchasien und Südossetien als Staaten anerkannt und wendet seitdem dort die Vertragsregel an, dass bei den Beobachtungsflügen ein Abstand von zehn Kilometern zu Nichtvertragsstaaten eingehalten werden muss. Es gibt also Einschränkungen für Beobachtungsflüge an der russischen Südgrenze. Georgien hat daraufhin im Jahr 2012 den Open Skies-Vertrag gegenüber Russland suspendiert. Der Konflikt ist nicht gelöst; allerdings weist die SWP darauf hin, dass die Sensoren, die bei den Beobachtungsflügen genutzt werden, "äußerst leistungsfähig" sind, weshalb die 10-Kilometer-Zone "für die Erkenntnisgewinnung nur von geringer Bedeutung" ist. Zum anderen hat Russland die Flüge über seiner Exklave Kaliningrad eingeschränkt, seit Polen im Jahr 2014 einen Flug über dem lediglich 15.000 Quadratkilometer großen Gebiet auf mehrere Stunden ausdehnte und damit eine Sperrung des dortigen Luftraums für andere Flüge erzwang. Seitdem dürfen die Flüge über Kaliningrad 500 Kilometer nicht überschreiten. Eine solche Einschränkung ist üblich: Tschechien lasse lediglich 600 Kilometer weite Flüge zu, Deutschland 1.200 Kilometer weite, berichtet die SWP. Die USA, heißt es bei dem Think-Tank weiter, hätten dennoch, um Vergeltung zu üben, Russlands Beobachtungsflüge "über und von Alaska aus so begrenzt", dass russische Flugzeuge "Hawaii und die anderen pazifischen Inseln nicht mehr überfliegen können".

"Ein beispielloses nukleares Wettrüsten"

Die Kündigung des Vertrags, die in sechs Monaten rechtswirksam wird, bringt den Vereinigten Staaten operativ keine Nachteile. Zum einen stufen Experten die US-Satellitenaufklärung als nicht weniger effizient als Open Skies-Flüge ein; zum anderen werde Washington wohl, urteilt die SWP, von den Beobachtungsflügen der europäischen NATO-Staaten profitieren: "Zwar verbietet das der [Open Skies-]Vertrag, doch die Bündnispartner tauschen die Erkenntnisse der Nachrichtengewinnung regelmäßig untereinander aus."[3] Russland hingegen kann in Zukunft nur noch US-Truppen in Europa beobachten, nicht mehr aber US-Territorium; machtpolitisch verschieben sich damit die Gewichte ein weiteres Stück zugunsten der USA. Schwer wiegt jedoch vor allem, dass Deutschlands wichtigster NATO-Verbündeter das globale Rüstungskontrollsystem weiter niederreißt: Nach dem US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag zur Abschaffung landgestützter Mittelstreckenraketen und der Kündigung des Open Skies-Vertrags hat die Trump-Administration nun auch noch in Aussicht gestellt, den New Start-Vertrag zur Reduzierung nuklearer strategischer Angriffswaffen nicht, wie ursprünglich geplant, im kommenden Jahr zu verlängern. Vergangene Woche wurde darüber hinaus bekannt, dass Washington jüngst erwogen hat, einen Atomtest durchzuführen und damit das einschlägige Moratorium, das alle Atommächte bis auf Nordkorea einhalten, zu brechen. Ob inzwischen eine Entscheidung gefällt wurde, ist unklar. Kritiker warnen, der Schritt könne "ein beispielloses nukleares Wettrüsten" auslösen.[4]

"Druck auf Moskau"

Davon, dass sein militärischer Hauptverbündeter die Welt immer weiter an den Rand des nuklearen Abgrunds treibt, sucht Berlin - wie bereits im Falle des INF-Vertrags [5] - abzulenken, indem es die US-Vorwürfe gegenüber Russland unterstützt. So wird Außenminister Heiko Maas mit der Äußerung zitiert, zwar sei die Kündigung des Abkommens "nicht gerechtfertigt"; allerdings gebe es "auf der Seite Russlands ... Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags", weshalb man "Druck auf Moskau" ausüben müsse.[6] Zudem hat Maas gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus zehn weiteren EU-Staaten eine Erklärung unterzeichnet, in der es heißt, man wolle "weiterhin auf Russland einwirken", um etwa "die unzulässigen Beschränkungen der Flüge über Kaliningrad" zu beenden.[7] Gegenüber der Trump-Administration, die mutwillig Schritt um Schritt sämtliche in den vergangenen Jahrzehnten erzielten Rüstungskontrollmechanismen niederreißt, drücken die elf EU-Minister lediglich "Bedauern" aus.

Machtkampf hat Vorrang

Ohnehin gilt das vorgebliche deutsche Streben nach Abrüstung lediglich der Aufrechterhaltung von Mechanismen, die - wie der INF- sowie der Open Skies-Vertrag - dazu beitragen, die Aufrüstung gegnerischer Staaten, in der Praxis meistens Russlands, zu begrenzen oder sie wenigstens zu kontrollieren. Anders verhält es sich, sobald Deutschland selbst einen Beitrag leisten müsste. Dies zeigen nicht nur die milliardenschweren konventionellen Aufrüstungspläne Berlins [8], sondern beispielhaft auch die Debatte um die "nukleare Teilhabe", in deren Rahmen deutsche Kampfjets bei Bedarf die in Büchel gelagerten US-Atombomben abwerfen müssten. Die Forderung, Berlin solle, um glaubwürdig zu sein, einen ersten Schritt in Sachen Abrüstung tun und aus der "nuklearen Teilhabe" aussteigen, erteilt Außenminister Maas eine klare Absage. "Einseitige Schritte" würden "das Vertrauen unserer engsten Partner und europäischen Nachbarn untergraben" - sie "schwächen unsere Bündnisse", erklärte Maas kürzlich; eine Absage an die "nukleare Teilhabe" komme deshalb nicht in Frage.[9] Als liberal geltende Medien lehnen eine solche Absage mit der Begründung ab, sie "käme Russland gelegen".[10] Demnach hat der Machtkampf gegen Russland Vorrang vor nuklearer Abrüstung - nicht nur für Washington, sondern auch für Berlin.

 

[1], [2], [3] Wolfgang Richter: Angriff auf den Open-Skies-Vertrag. Präsident Trump will den Vertrag über den Offenen Himmel kündigen. SWP-Aktuell Nr. 38. Mai 2020.

[4] John Hudson, Paul Sonne: Trump administration discussed conducting first U.S. nuclear test in decades. washingtonpost.com 22.05.2020.

[5] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag (II) und Abschied vom INF-Vertrag (III).

[6] Europäische Staaten wollen "Open Skies"-Abkommen retten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.05.2020.

[7] Erklärung der Außenministerien Belgiens, Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals, Spaniens, Schwedens und der Tschechischen Republik zur Ankündigung der USA, aus dem Vertrag über den Offenen Himmel auszutreten. auswaertiges-amt.de 22.05.2020.

[8] S. dazu Kampfjets statt Masken, Gepanzerte und weiche Ziele und Ein "nationaler Champion" im Kriegsschiffbau.

[9] Christoph Schult: Maas gegen "deutschen Sonderweg" bei Atomwaffen. spiegel.de 04.05.2020.

[10] Michael Thumann: Abrüstung geht anders. zeit.de 19.05.2020.

Der Preis der Integration

Cum, 22/05/2020 - 20:47

Die deutsch-französische Einigung

Die am Montag erzielte deutsch-französische Einigung über den "Recovery Fund" ist zuweilen als "180-Grad-Wende" von Bundeskanzlerin Angela Merkel etikettiert worden.[1] Der Grund dafür ist, dass Merkel von der bisherigen deutschen Position abwich, EU-Unterstützung im Kampf gegen die Coronakrise dürfe nur als Kredit, keinesfalls aber als nicht zurückzahlbarer Zuschuss gewährt werden. Letzterem stellt sich Berlin nun nicht mehr in den Weg: Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen sich dafür aus, Brüssel solle die Mittel aus dem Recovery Fund, der 500 Milliarden Euro umfassen soll, als Zuschüsse vergeben. Um den Fonds zu finanzieren, soll die EU erstmals Anleihen begeben. Deren Rückzahlung ist erst für die Jahre nach 2027 vorgesehen, wenn der übernächste EU-Haushalt beginnt. Sie soll über einen langen Zeitraum gestreckt werden - die Rede ist von Jahrzehnten - und von allen EU-Mitgliedern gemeinsam geleistet werden. Dabei könne man die Anteile nach dem Schlüssel berechnen, nach dem der Beitrag der einzelnen Mitglieder zum EU-Haushalt festgelegt wird, heißt es.[2]

In die Sackgasse geraten

Ursache für die deutsche Einwilligung, die Mittel als Zuschüsse zu vergeben, ist, dass Berlin mit seiner bisherigen Krisenpolitik in eine Sackgasse geraten ist. Finanzhilfen ausschließlich als Kredit zu gewähren, wäre riskant: Im Kampf gegen die Coronakrise müssen sich alle betroffenen Staaten ohnehin massiv neu verschulden; bei einigen Ländern der südlichen Eurozone treibt dies die Gesamtverschuldung in gefährliche Höhen. Kämen zusätzliche Darlehen bei der EU hinzu, dann könnte die Schuldenlast leicht untragbar werden und einen Schuldenschnitt erfordern, den freilich die Gläubiger - darunter deutsche Banken - unbedingt vermeiden wollen: Allein die Deutsche Bank ist in Italien mit fast 30 Milliarden Euro involviert. Hinzu kommt, dass nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein zentrales Element der bisherigen Krisenbekämpfung stark unter Druck geraten ist: Karlsruhe hat die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frage gestellt.[3] Zwar verwahrt sich die EZB noch explizit dagegen, dem Druck aus der Bundesrepublik nachzugeben und ihre Anleihekäufe einzuschränken, die ein unverzichtbares Mittel geworden sind, die ernsten strukturellen Ungleichgewichte in der Eurozone auszubalancieren. Dennoch ist auch dieses Instrument nach dem Karlsruher Urteil mit Ungewissheit behaftet und daher in seiner Tragfähigkeit eingeschränkt.

Politischer Druck

Zu der wachsenden ökonomischen Alternativlosigkeit kommt inzwischen eskalierender politischer Druck hinzu. Die Bundesregierung hatte bereits zu Beginn der Coronakrise mit ihrem anfänglichen Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung, dann mit ihrer hartnäckigen Weigerung, sich auf die Einführung von "Coronabonds" einzulassen, massiven Unmut in den südlichen Eurostaaten hervorgerufen, der erstmals auch traditionell EU-loyale Spektren der politischen Eliten erfasste (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Verärgerte Reaktionen löste sodann die Forderung aus, die am schwersten von der Pandemie betroffenen südlichen Eurostaaten sollten sich mit Krediten des EU-Krisenfonds ESM zufriedengeben; diese Kredite waren in der Eurokrise mit einem strikten Austeritätszwang verbunden gewesen, der in seiner Gesamtwirkung auch zu Kürzungsmaßnahmen im Gesundheitswesen führte, die nun wiederum im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie fatale Folgen hatten. Wütende Proteste fachte zuletzt das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts an, mit dem sich das Karlsruher Gericht über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellte - ein Schritt, der üblicherweise aufs Schärfste verurteilt wird, wenn ihn Gerichte anderer EU-Mitglieder, etwa Polens oder Ungarns, für sich beanspruchen.[5] Deutsche Zugeständnisse beim Recovery Fund seien nicht zu vermeiden gewesen, "wenn neben der unausweichlichen wirtschaftlichen Krise des Kontinents nicht auch noch eine schwere politische Krise riskiert werden sollte", räumen nun sogar Kommentatoren ein, die den deutsch-französischen Vorschlag an sich klar ablehnen.[6]

"Europa, Europa, Europa"

Eine unkontrollierbare Eskalation der politischen Spannungen in der EU wäre zur Zeit aus Sicht Berlins umso verhängnisvoller, als die Coronakrise Deutschland und die Union im globalen Mächtekampf zurückzuwerfen droht. Aus der Krise würden "vermutlich ... die USA und China gestärkt ... hervorgehen", urteilt etwa Siemens-Chef Joe Kaeser: die Vereinigten Staaten, weil die Pandemie "die Digitalisierung deutlich schneller vorantreiben" werde, und zwar zugunsten der großen US-Internetkonzerne; die Volksrepublik hingegen, da sie die Pandemie viel rascher überwunden habe als die Bundesrepublik und die EU: "Chinas Firmen kümmern sich bereits um große Projekte, während wir noch darüber diskutieren, wie unterbrochene Lieferketten wieder hergestellt werden sollen".[7] Besonders gefährlich für die deutsche Wirtschaft sei, dass die USA auf eine Entkopplung ("Decoupling") von China hinarbeiteten. Siemens erziele rund 20 Prozent seines Umsatzes in den Vereinigten Staaten, bereits 12 Prozent dagegen in der Volksrepublik; die deutsche Industrie drohe im Konflikt zwischen den beiden Weltmächten zerrieben zu werden. Einziger Ausweg sei eine Stärkung der EU; Kaeser fordert: "Europa, Europa, Europa - die Reihenfolge können sich die Regierungen selbst aussuchen".

Günstige Milliarden

Angesichts der Zuspitzung der Lage hat Merkel beim Recovery Fund jetzt wohl unabwendbare Zugeständnisse gemacht. Freilich sind die Zugeständnisse minimal. Gut vernetzte Beobachter betonen, die Maßnahme werde nach Artikel 122 des EU-Vertrages eingeleitet; dieser aber beziehe sich ausdrücklich auf Ausnahmesituationen.[8] Wiederholt werden kann die Maßnahme demnach auf gar keinen Fall. Darüber hinaus hat die Kanzlerin Frankreichs ursprüngliche Forderung, der Recovery Fund solle nach Möglichkeit 1,5 Billionen, mindestens aber eine Billion Euro umfassen, verweigert und den Betrag auf 500 Milliarden Euro gesenkt. Deutschland wird, gestreckt auf Jahrzehnte, ab frühestens 2028 insgesamt wohl 135 Milliarden Euro zurückzahlen müssen - ein hoher Betrag; allerdings immer noch ein günstiger Preis für den Erhalt des EU-Binnenmarkts, der der Bundesrepublik laut einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung gewaltige Einkommenszuwächse in Höhe von rund 86 Milliarden Euro pro Jahr verschafft.[9] Gänzlich aus der Debatte ist mit der deutsch-französischen Einigung die Einführung von "Coronabonds", die den südlichen Eurostaaten womöglich längerfristig hätten Hilfe schaffen können, die allerdings in der Bundesrepublik unverändert abgelehnt werden.[10]

"Nur ein erster Schritt"

Während noch unklar ist, ob die deutsch-französische Einigung auf den Recovery Fund in der EU durchgesetzt werden kann - vor allem Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden sperren sich noch gegen die Gewährung von Zuschüssen statt Darlehen -, weist Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte darauf hin, dass der Schritt bei weitem nicht ausreicht, um seinem Land aus der Coronakrise zu helfen. Laut italienischen Medien kann Rom womöglich auf 80 bis 100 Milliarden Euro aus dem Fonds rechnen. An die EU wird es dafür, berechnet mit dem allgemein üblichen Haushaltsschlüssel, vermutlich 55 Milliarden Euro zahlen müssen. Der Nettozuschuss beläuft sich damit auf 25 bis 45 Milliarden Euro. Dabei steht Italien nach jüngsten Schätzungen vor einem Absturz seiner Wirtschaftsleistung um über zehn Prozent - mehr als 180 Milliarden Euro. Die deutsch-französischen Pläne für den Recovery Fund, erklärte Conte am Mittwoch, seien ein wichtiger "Schritt" auf dem Weg aus der Krise, aber auch nicht mehr: "Wenn wir die Krise gemeinsam überwinden wollen, dann muss viel mehr getan werden."[11] Denn andernfalls könne die Krise letztlich "das gesamte europäische Projekt gefährden": Die EU werde dann wohl "einen schweren Schlag hinnehmen müssen, der unsere wirtschaftliche und politische Stellung in der Welt marginalisiert".

 

[1] Hendrik Kafsack: Eine 180-Grad-Wende. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.05.2020.

[2] Hendrik Kafsack: Auf dünner Rechtsgrundlage. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.05.2020.

[3] S. dazu Wer das Recht spricht.

[4] S. dazu Die Solidarität der EU (II) und Germany First.

[5] S. dazu Wer das Recht spricht.

[6] Gerald Braunberger: Ein Epochenbruch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.05.2020.

[7] Andreas Rinke: Kaeser - China und USA gehen gestärkt aus Corona-Krise. de.reuters.com 20.05.2020.

[8] Andreas Rinke: Jonglieren mit Billionen - EU muss Budget zügig festzurren. de.reuters.com 19.05.2020.

[9] Giordano Mion, Dominic Ponattu: Ökonomische Effekte des EU-Binnenmarktes in Europas Ländern und Regionen. Herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2019. S. dazu Germany First (II).

[10] S. dazu Germany First (III).

[11] Giuseppe Conte: Italian PM: Franco-German recovery deal is not enough. politico.eu 20.05.2020.

Ein "nationaler Champion" im Kriegsschiffbau

Ça, 20/05/2020 - 01:29

Kriege gegen große Mächte

Noch vor der Sommerpause soll der Deutsche Bundestag die ersten Mittel für den Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 freigeben. Dies fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Schiff soll eine strategische Wende bei der deutschen Marine begleiten. Waren die jüngsten Neubeschaffungen, insbesondere die Fregatte F125, stark auf Aufgaben wie etwa den Kampf gegen Piraten, die Überwachung von Seegebieten mit Blick auf Schmuggel und die Unterstützung küstennaher Landoperationen in fernen Ländern spezialisiert - also auf die Kriegführung gegen nichtstaatliche Feinde oder gegen eher schwache Staaten -, so wird das MKS 180 laut Angaben der Bundeswehr einen "hochintensiven, mehrdimensionalen Seekrieg" gegen Streitkräfte eines mächtigen Staates führen können.[1] Es soll "mit Bordhubschraubern für die U-Boot-Jagd ausgestattet" sein, "weitreichend See- und auch Landziele bekämpfen" sowie "einen multinationalen Marine-Kampfverband führen" können - dies in allen nur denkbaren Gewässern von der Arktis bis zum Äquator. Sein Bau verschlingt riesige Kosten: Für vier Schiffe sind 5,27 Milliarden Euro fest eingeplant; zudem sind starke Preissteigerungen während des Baus bei Rüstungsprojekten üblich.

Deutsch-niederländische Militärkooperation

Jenseits des konkreten Beitrags zur Aufrüstung der deutschen Marine leistet der Bau des MKS 180 der Bundesrepublik einen weiteren Dienst: Er bahnt den Weg für eine engere Zusammenarbeit mit den Niederlanden im Kriegsschiffbau. Beide Staaten kooperieren militärisch seit Jahren immer enger; seit 2014 werden zunehmend Einheiten der jeweiligen nationalen Streitkräfte in Einheiten des anderen Staates integriert, nicht nur bei Heer und Luftwaffe, sondern auch bei der Marine. Das deutsche Seebataillon etwa wird bei Bedarf dem niederländischen Korps Mariniers unterstellt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Mit der Militärkooperation geht schon heute eine enge Rüstungszusammenarbeit in Teilbereichen der Landstreitkräfte einher; so wird der Radpanzer Boxer, der neben der Bundeswehr vor allem von den niederländischen Streitkräften genutzt wird [3], von deutschen und niederländischen Waffenschmieden gebaut - auf deutscher Seite von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW), auf niederländischer Seite von der ehemaligen Stork PWV, die 2008 von Rheinmetall übernommen wurde. Seit einigen Jahren ist im Gespräch, auch beim Kriegsschiffbau enger zu kooperieren. So berichtete die Bundesregierung etwa im Juli 2018, es zeichne sich in Sachen Rüstung "ein neuer Schwerpunkt im Bereich der maritimen Zusammenarbeit ab".[4] Konkrete Vorhaben kamen freilich noch nicht zustande.

Der "Airbus der Meere"

Im Januar dieses Jahres hat Berlin nun aber einen ersten Schritt in Richtung Zusammenarbeit beim Kriegsschiffbau unternommen und den Auftrag zum Bau des MKS 180 an die Damen Schelde Naval Shipbuilding B.V. aus dem niederländischen Vlissingen vergeben. Der Schritt hat zunächst für heftige Irritationen gesorgt, weil mit German Naval Yards Kiel (GNYK) und ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) ein deutsches Duo als Auftragnehmer zur Verfügung gestanden hätte. Die Damen-Werft hat jedoch zugesagt, den Bau der Schiffe der Bremer Lürssen-Gruppe zu übertragen, zu der unter anderem Blohm+Voss in Hamburg sowie die Peene-Werft in Wolgast gehören; damit blieben rund 80 Prozent der Nettowertschöpfung in der Bundesrepublik.[5] Zudem ist mit dem Auftrag womöglich eine langfristige Perspektive verbunden. Erst kürzlich hat Arie Jan de Waard, Direktor der niederländischen Beschaffungsbehörde DMO (Defence Materiel Organisation), empfohlen, man müsse die "industriepolitischen Entwicklungen ... in Europa" berücksichtigen: Auf dem Feld des Kriegsschiffsbaus arbeiteten die französische Naval Group (früher: DCNS) und die italienische Fincantieri immer enger zusammen. Auf deren seit Januar 2020 voll arbeitsfähiges Joint Venture "Naviris" bezogen sprechen Beobachter tatsächlich bereits von einem "Airbus der Meere".[6] "In einem sich konsolidierenden Markt", erklärt de Waard, sollten "niederländische Unternehmen auch nach Partnern in anderen Ländern ... suchen".[7] Eine solche Kooperation zur Bildung eines nördlichen Gegengewichts gegen den französisch-italienischen Kriegsschiffbauerpakt könnte mit der Konstruktion des MKS 180 getestet werden.

Deutschlands Nummer eins

Hinzu kommt nun eine innerdeutsche Fusion. In der vergangenen Woche teilten GNYK sowie die Lürssen-Gruppe mit, sie würden ihre jeweiligen Kriegsschiffsparten zu einem neuen gemeinsamen Unternehmen verbinden. Bei dem Joint Venture werde Lürssen die Mehrheit halten und auch unternehmerisch die Führung innehaben. Die Bundesregierung habe, so wird berichtet, das Projekt im Hintergrund stets gefördert, um "einen starken Anbieter von Marineeinheiten an der deutschen Küste zu formen".[8] Der Verbund aus Lürssen und GNYK wird nun TKMS als größten deutschen Kriegsschiffbauer ablösen. Ob und, wenn ja, inwieweit GNYK bereits in den Bau des MKS 180 einbezogen wird, ist noch nicht bekannt. Allerdings erhält das Bündnis von Lürssen mit der niederländischen Damen-Werft durch die Fusion zusätzliches Gewicht.

Europas Nummer eins

Unklar ist noch die Zukunft von TKMS. Vergangene Woche wurde berichtet, der Konzern sei noch dabei, seine Optionen auszuloten. Einerseits sei es denkbar, dass TKMS zu dem Zusammenschluss von Lürssen und GNYK hinzustoße, um den deutschen "nationalen Champion" noch weiter zu verstärken. Andererseits erwäge das Unternehmen, sich mit Fincantieri aus Italien zu verbünden - zu einem neuen "europäischen Champion".[9] Unklar ist, wie sich dies zu Naviris verhalten würde, dem französisch-italienischen Joint Venture von Naval Group und Fincantieri. Bislang wurde spekuliert, bei Naviris könnten in der einen oder anderen Form der Kriegsschiffbauer Navantia aus Spanien oder eine griechische Werft einsteigen.[10] Damit bliebe der "Airbus der Meere" ein südeuropäisches Projekt. Ein etwaiges Joint Venture von TKMS und Fincantieri hingegen könnte den Südpakt sprengen und den Kriegsschiffbau der EU womöglich Berliner Kontrolle unterwerfen. Als Gegengewicht gegen die nördliche Dominanz fiele Naviris dann aus.

 

[1] Modernisierung: Team MKS 180 und F125. bundeswehr.de 15.01.2020. S. auch Die Seeräume der deutschen Marine.

[2] S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (V).

[3] Mittlerweile haben auch Litauen, Australien und Großbritannien Radpanzer des Typs Boxer bestellt.

[4] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Dr. Stefan Ruppert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/3385, 12.07.2018.

[5] Thomas Wiegold: Niederländische Damen-Werft gewinnt Ausschreibung für neues Mehrzweckkampfschiff 180 (Ergänzung: Damen-Statement). augengeradeaus.net 13.01.2020.

[6] Edoardo Secchi: Secteur Naval : La France Et L'Italie Futurs Leaders Occidentaux. forbes.fr 28.11.2019.

[7] Jaime Karremann: "Zusammenarbeit mit Deutschland für Fregatten im Jahr 2030". In: Marine-Forum 5/2020. S. 10-13.

[8] Martin Murphy: Werftenchef Friedrich Lürßen ist endlich Branchenprimus. handelsblatt.com 14.05.2020.

[9] Christoph Steitz, Tom Käckenhoff, Sabine Seibold: Exclusive: Thyssenkrupp, Fincantieri in talks to form warship champion - source. uk.reuters.com 13.05.2020.

[10] Julien Surzur: Naval Group et Fincantieri : Naviris et après ? portail-ie.fr 21.04.2020.

Kriegsübung trotz Pandemie

Sa, 19/05/2020 - 23:49

Vorläufig auf Eis gelegt

Als Defender Europe 20 im März wegen der Covid-19-Pandemie vorläufig auf Eis gelegt wurde, waren bereits rund 6.000 US-Soldaten in Europa angekommen; die U.S. Army hatte zudem schon 3.000 Stück Militärgerät über den Atlantik transportiert. Zudem waren über 9.000 Militärfahrzeuge aus dem sogenannten Army Prepositioned Stock (APS) - dabei handelt es sich um in Deutschland, den Niederlanden und Belgien eingelagertes Kriegsgerät - entnommen und zum großen Teil auf deutsche Truppenübungsplätze verlegt worden. Deutsche Medien erweckten im März den Eindruck, das Großmanöver sei vorzeitig komplett beendet worden. Die U.S. Army Europe hatte damals jedoch ausdrücklich bekanntgegeben, die Kriegsübung in "modifizierter und verkleinerter Form" fortsetzen zu wollen.[1] Dementsprechend fand bis heute auch keine systematische Rückführung von Material zurück in den APS und von US-Soldaten zurück in die Vereinigten Staaten statt.

Zentrale Übungsziele erreicht

Die US-Streitkräfte und die Bundeswehr geben jeweils an, zahlreiche Übungsziele von Defender Europe 20 seien bereits erreicht worden.[2] Tatsächlich war der eigentliche Kern der Übung, das Verlegen großer Truppenverbände aus den USA in Richtung Russland, zum Zeitpunkt der vorläufigen Einstellung des Manövers im März schon zu großen Teilen erfolgreich geprobt worden. Zwar war nicht einmal die Hälfte der ursprünglich geplanten 20.000 US-Soldaten in Europa angekommen. Die ersten Kontingente hatten jedoch ihre Zielstandorte erreicht und sich dadurch mit der Route nach Osten vertraut gemacht. Was die NATO-Truppen in den vergangenen Monaten nicht wie geplant umsetzen konnten, ist lediglich das Vorhaben, mit zahlreichen, aufeinander abgestimmten Manövern ein "Schlachtfeldnetzwerk" in Osteuropa zu simulieren. Seit März ist unklar, welche der ursprünglich vorgesehenen sieben Gefechtsübungen, an denen US-Soldaten im Rahmen von Defender Europe 20 teilnehmen sollten, noch stattfinden werden. Vor wenigen Tagen, ungefähr zwei Monate nach dem vorläufigen Einfrieren des Großmanövers, hat die U.S. Army Europe gemeinsam mit ihren europäischen Verbündeten erste Pläne zur veränderten Fortsetzung vorgelegt.

Neustart in Polen

Demnach wollen die USA in Absprache mit dem polnischen Verteidigungsministerium vom 5. bis zum 19. Juni die Übung Allied Spirit durchführen. Allied Spirit zählt zu den sieben Manövern, die ursprünglich in Defender Europe 20 eingebunden werden sollten, und war eigentlich für diesen Monat geplant. Auf dem polnischen Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie werden nun ungefähr 4.000 US-amerikanische und 2.000 polnische Soldaten gemeinsam trainieren. Teil der Übung ist eine Operation der polnischen Luftwaffe sowie eine gemeinsame Flussüberquerung beider Streitkräfte in Divisionsstärke. Drawsko Pomorskie liegt im Nordwesten des Landes auf der Luftlinie zwischen Szczecin an der deutsch-polnischen Grenze und der russischen Exklave Kaliningrad.

Weitere Kriegsübungen

Abgesehen von Allied Spirit plant die U.S. Army Europe nach eigenen Angaben für die nächsten Monate noch "weitere Übungen" in Europa, die sie aber nicht näher benennt. Ob neben Allied Spirit auch die anderen sechs ursprünglich im Rahmen von Defender Europe 20 vorgesehenen Teilmanöver - oder zumindest einige von ihnen - nun verspätet doch noch stattfinden werden, ist unklar. Die US-Streitkräfte planen offenkundig Übungen mit dem aus dem APS geholten Material, von dem sich ein Großteil auf deutschen Übungsplätzen befindet. Außerdem sollen US-Soldaten an nicht näher beschriebenen Kriegsübungen im Baltikum teilnehmen. Für Südosteuropa und die Schwarzmeerregion sind Luftwaffenübungen angekündigt.[3] Auch wenn die Details von Defender 20-plus noch nicht feststehen - klar ist schon jetzt: Es wird noch Monate dauern, bevor die US-Soldaten in die USA zurückkehren.

Mit Unterstützung der Bundeswehr

Die Streitkräftebasis der Bundeswehr hatte am 16. März ursprünglich bekanntgegeben, die für Defender Europe 20 geplanten Übungen in Deutschland - in Bergen und in Grafenwöhr - würden entfallen.[4] Entgegen dieser Ankündigung informierte das Bundesverteidigungsministerium nun aber die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Bundestages, die US-Streitkräfte bereiteten sich auf ein Manöver auf dem Truppenübungsplatz Bergen vor.[5] Auch die U.S. Army Europe teilt offiziell mit, vorerst in Bergen präsent bleiben zu wollen - mit Unterstützung des Joint Support and Enabling Command (JSEC), des neu in Aufbau befindlichen Militärhauptquartiers in Ulm.[6] Fest steht zudem, dass die Bundeswehr ihren Beitrag zu Defender Europe 20 bzw. Defender 20-plus zwar reduziert, jedoch keineswegs eingestellt hat. Die deutschen Streitkräfte werden, wie ursprünglich geplant, den US-Soldaten im Rahmen des sogenannten Host Nation Support vor allem logistische Unterstützung gewähren. [7]

Jedes Jahr von neuem

Damit führen die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Defender Europe 20 in abgespeckter Form unter der Bezeichnung Defender 20-plus fort, obwohl umfangreiche staatliche Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie immer noch weltweit das wirtschaftliche und soziale Leben in teils drastischer Weise einschränken. Für die Zukunft sind ähnliche Manöver geplant: Defender Europe soll jährlich stattfinden, um die westlichen Mächte auf eine mögliche militärische Konfrontation mit Russland vorzubereiten; ergänzend kommt "Defender Pacific" hinzu - mit Blick auf etwaige militärische Auseinandersetzungen mit China (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

 

[1] Exercise DEFENDER-Europe 20 - Official Update. joint-forces.com 16.03.2020.

[2] Press Release: DEFENDER-Europe 20 Plus. eur.army.mil 13.05.2020. DEFENDER-Europe 20: Übungsanteile in Deutschland werden beendet. presseportal.de 16.03.2020.

[3] Press Release: DEFENDER-Europe 20 Plus. eur.army.mil 13.05.2020.

[4] DEFENDER-Europe 20: Übungsanteile in Deutschland werden beendet. presseportal.de 16.03.2020.

[5] Defender 2020: Bundeswehr will nicht an Ersatzübungen teilnehmen. rnd.de 15.05.2020.

[6] Press Release: DEFENDER-Europe 20 Plus. eur.army.mil 13.05.2020.

[7] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (II).

[8] S. dazu Die Prioritäten des Pentagon.

Die Kosten des Wirtschaftskriegs

Pzt, 18/05/2020 - 23:50

Gummiklausel "Vertrauenswürdigkeit"

Huawei soll vom Aufbau der deutschen 5G-Netze ausgeschlossen werden: Diese Forderung hat der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen, am Wochenende wiederholt [1] - kurz nach dem Bekanntwerden des Berliner Regierungsentwurfs für die Neufassung des IT-Sicherheitsgesetzes. Der Entwurf sieht vor, dass sämtliche Unternehmen, die sich am Aufbau der 5G-Netze beteiligen wollen, die entsprechenden Komponenten explizit zertifizieren lassen müssen; auch haben die Hersteller eigens eine Erklärung über ihre "Vertrauenswürdigkeit" abzugeben. Hat das Bundesinnenministerium Zweifel daran, kann es die Unternehmen von der Auftragsvergabe ausschließen. Zur Begründung können jederzeit Geheimdienstinformationen herangezogen werden.[2] Mit Blick auf die längst übliche Praxis der westlichen Mächte, außenpolitische Aggressionen mit Hilfe unbelegter Behauptungen aus ihren Spionageapparaten zu legitimieren, handelt es sich dabei um eine Art Joker, der jederzeit nach politischem Belieben eingesetzt werden kann. Zugleich hält der Machtkampf um die Zulassung von Huawei an. Vor allem das Auswärtige Amt dringt auf den Ausschluss chinesischer Firmen; deren Beteiligung untergrabe, behauptet Außenminister Heiko Maas, "die Souveränität Europas".[3]

Teurer Boykott

Widerstand gegen einen Ausschluss von Huawei kommt vor allem aus der deutschen Wirtschaft sowie aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Zum einen heißt es, falls Berlin, das erst jüngst strikte Beschränkungen für chinesische Investoren eingeführt hat [4], nun auch noch "ein Kronjuwel" der chinesischen Industrie als "nicht vertrauenswürdig" einstufe, dann werde Beijing womöglich harsch reagieren [5]. Die deutsche Industrie aber ist dringend auf ihr Chinageschäft angewiesen, besonders in der Coronakrise.[6] Zum anderen drohen bei einem Verzicht auf Huawei Verzögerungen sowie Mehrkosten beim Aufbau von 5G. Die Deutsche Telekom etwa teilte bereits im Januar 2019 mit, ohne Huawei werde sich der Aufbau der 5G-Netze um zwei Jahre verspäten. Der Branchenverband GSMA beziffert die Mehrausgaben, die ohne den chinesischen Konzern entstünden, EU-weit auf rund 55 Milliarden Euro.[7] Die Netzbetreiber, die unter Druck stehen, da Deutschland schon bei 4G als schlecht entwickelt gilt und nun auch bei 5G in Rückstand zu geraten droht, haben mittlerweile begonnen, die 5G-Netze unter Zuhilfenahme von Huawei-Technologie zu errichten. "5G baut auf 4G auf", konstatierte kürzlich Dirk Wössner, Deutschland-Chef der Deutschen Telekom; bei 4G aber beinhalte die deutsche Infrastruktur auch Huawei-Gerät: "Sollen wir das bestehende 4G-Netz zu einem großen Teil wieder abbauen?"[8] Die Berliner Politik freilich lässt sich immer noch mit der Entscheidung Zeit: Bis das IT-Sicherheitsgesetz endgültig in Kraft trete, könnten, so heißt es, "noch Monate vergehen".[9]

Der erste Vernichtungsschlag

Zusätzliche Unklarheit schafft der jüngste Vernichtungsschlag der Vereinigten Staaten gegen Huawei. Die Trump-Administration hatte schon vor einem Jahr die Lieferung von US-Technologie an den chinesischen Konzern untersagt, um diesen in den Zusammenbruch zu treiben und Chinas ökonomischen und politischen Aufstieg zu stoppen: Um dies zu erreichen, sollte Huawei vor allem von der Lieferung bestimmter Halbleiter abgeschnitten werden, die chinesische Konzerne noch nicht selbst produzieren können. Der Versuch scheiterte, dies übrigens nicht zuletzt daran, dass High-Tech-Konzerne aus den USA Mittel und Wege fanden, das Lieferverbot zu umgehen, um den Verlust von Marktanteilen in China zu vermeiden; die Volksrepublik gilt als wichtigster Chipmarkt der Welt. Tatsächlich konnte Huawei seinen Umsatz im Jahr 2019 trotz der US-Pressalien um 19,1 Prozent steigern.[10] Erst im ersten Quartal 2020 brach das Umsatzwachstum auf nur noch 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein - aufgrund der Coronakrise.[11]

Der zweite Vernichtungsschlag

Jetzt hat die Trump-Administration nachgelegt und am Freitag erklärt, sie verbiete den Verkauf von Halbleitern an Huawei nicht nur US-Konzernen, sondern allen Unternehmen weltweit, die zur Chipherstellung US-Ausrüstung nutzen. Dies gilt insbesondere für TSMC aus Taiwan; der Konzern - es handelt sich um den größten Auftrags-Halbleiterproduzenten der Welt - wickelte zuletzt rund 14 Prozent seiner Verkäufe mit der Huawei-Tochterfirma HiSilicon ab.[12] Weil TSMC jedoch bei der Chipherstellung US-Produkte nutzt, dürfte das Unternehmen nach einer Übergangsfrist von 120 Tagen HiSilicon nur mit Sondergenehmigung aus Washington beliefern. Ob es sie erhält, ist allerdings höchst fraglich. Setzt die Trump-Administration ihr Diktat in vollem Umfang durch, dann wären bis zu 90 Prozent des Umsatzes von Huawei betroffen. Unklar ist, inwieweit der chinesische Konzern den drohenden Lieferausfall mit vorhandenen Beständen überbrücken und mittel- bis langfristig durch chinesische Eigenproduktion ausgleichen kann.

Folgeschäden

Für die deutsche Wirtschaft stellen sich, während die Bundesregierung die Entscheidung über die Einbindung von Huawei in den Aufbau der deutschen 5G-Netze verschleppt, zweierlei Fragen. Die eine lautet, welche unmittelbaren Schäden deutschen Unternehmen durch das US-Diktat drohen. Huawei ist derzeit beispielsweise sechstgrößter Kunde des deutschen Chipherstellers Infineon und kauft auch Produkte des US-Halbleiterproduzenten Cypress, der soeben von Infineon übernommen wurde.[13] Ob die Geschäfte nun fortgeführt werden können oder Infineon empfindliche Einbußen hinnehmen muss, ist unklar. Die zweite Frage lautet, welche Gegenmaßnahmen Beijing ergreift - und in welcher Form sie die Bundesrepublik betreffen. Eine Eskalation des US-Wirtschaftskrieges gegen China, die die Trump-Administration jetzt eingeleitet hat, droht die gesamte Weltwirtschaft zusätzlich zu belasten - dies zu einer Zeit, zu der schon die Coronakrise zu beispiellosen Abstürzen führt. Auch die deutsche Wirtschaft käme daran nicht vorbei.

 

Mehr zum Thema: Die Schlacht um Huawei (IV).

 

[1] Daniel-Dylan Böhmer, Christoph B. Schiltz, Thomas Vitzthum: Röttgen will Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes ausschließen. welt.de 17.05.2020.

[2] Huawei muss bangen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.05.2020.

[3] Moritz Koch: Fall Huawei: Innenministerium will Vertrauenswürdigkeit von 5G-Ausrüstern prüfen. handelsblatt.com 11.05.2020.

[4] S. dazu Vor der Zerreißprobe.

[5] Moritz Koch: Fall Huawei: Innenministerium will Vertrauenswürdigkeit von 5G-Ausrüstern prüfen. handelsblatt.com 11.05.2020.

[6] S. dazu "Krisen verschieben die Kräfte".

[7] Thomas Heuzeroth: Ein deutscher Huawei-Verzicht hätte dramatische Folgen. welt.de 03.01.2020.

[8] "Ohne Huawei bleiben Funklöcher". Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.05.2020.

[9] Moritz Koch: Fall Huawei: Innenministerium will Vertrauenswürdigkeit von 5G-Ausrüstern prüfen. handelsblatt.com 11.05.2020.

[10] Arjun Kharpal: Huawei says US blacklisting led to $12 billion revenue shortfall in 2019 as profit growth slowed. cnbc.com 31.03.2020.

[11] Ryan Browne: Huawei’s revenue growth slows sharply as US blacklisting and coronavirus outbreak bite. cnbc.com 21.04.2020.

[12] TSMC to pay close attention to U.S. policy changes on Huawei. focustaiwan.tw 16.05.2020.

[13] Infineon deal scrutiny raises trade threat to Europe tech firms. businesstimes.com.sg 09.03.2020.

"Eine Beleidigung zu viel"

Cum, 15/05/2020 - 20:13

Hürde für das EU-Konjunkturprogramm

Die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und den Institutionen der EU bedrohen nicht nur die politische Stabilität der Union [1], sie erschweren auch die Durchführung nennenswerter EU-Konjunkturmaßnahmen, die der anschwellenden Wirtschaftskrise entgegenwirken könnten. Einschätzungen von Wirtschaftsmedien zufolge stellt das Karlsruher Urteil dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten Konjunkturprogramm neue Hürden in den Weg. Die EU-Kommisson will im Rahmen des konjunkturpolitischen Kompromisses, der beim jüngsten EU-Gipfel erzielt wurde, einen sogenannten Recovery Fonds aufbauen, der mit milliardenschweren Finanzmitteln ausgestattet würde, um durch Konjunkturhilfen und ökologische Investitionen die Wirtschaft der Eurozone zu beleben. Die Gelder, auf deren Bereitstellung sich die EU nach dem deutschen Veto gegen "Coronabonds" geeinigt hat, sollen Teil eines aufgestockten EU-Haushalts werden und helfen, den Wiederaufbau der EU-Wirtschaft nach der Krise voranzutreiben. Die "jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Zentralbank" erschwere dieses Vorhaben zusätzlich, heißt es nun.[2] Karlsruhe hat der Bundesbank die Teilnahme an einem älteren EZB-Aufkaufprogramm für Anleihen untersagt, sofern die EU-Notenbank die politischen Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nach einem "verhältnismäßigen" Vorgehen bei ihren Anleihekäufen nicht erfüllt.

Vor dem Absturz

Der Machtkampf zwischen Berlin und Brüssel droht damit die historisch beispiellose Wirtschaftskrise noch zu verschärfen, in die der europäische Währungsraum gerade eintritt. Laut Prognosen der EU-Kommission wird die Wirtschaftsleistung im gesamten Euroraum in diesem Jahr um rund 7,7 Prozent abstürzen; das wäre der schwerste Konjunktureinbruch in der Geschichte der Union.[3] Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der gesamten EU würde demnach um 7,4 Prozent schrumpfen. Für 2021 wird eine Konjunkturerholung prognostiziert, die aber mit 6,1 Prozent zu schwach ausfällt, um die Verluste dieses Jahres auszugleichen. Der Vorkrisenstand der EU-Wirtschaftsleistung wird sogar laut optimistischen Prognosen erst 2022 wieder erreicht. Vor allem Italien, das von der Pandemie besonders hart getroffen wurde, befindet sich aufgrund seiner hohen Verschuldung in einer überaus schwierigen Situation.[4] Vor Krisenausbruch beliefen sich die Schulden des Landes auf rund 2.410 Milliarden Euro - nahezu ein Viertel aller öffentlichen Verbindlichkeiten der Eurozone. Der Schuldenberg der drittgrößten Volkswirtschaft der EU dürfte nun aufgrund der kostspieligen Bekämpfung der Folgen der Coronakrise auf bis zu 2.500 Milliarden anwachsen. Weil gleichzeitig Italiens Wirtschaft massiv einbricht - laut EU-Kommission um bis zu zehn Prozent -, dürfte die Schuldenlast des Landes von rund 135 Prozent des BIP auf bis zu 159 Prozent anschwellen. Damit näherten sich die Verbindlichkeiten Roms denjenigen Athens an; diese umfassten Ende 2019 rund 179 Prozent des griechischen BIP.

"Epochal"

Doch auch die Bundesrepublik muss sich auf einen heftigen Einbruch einstellen, der vor allem die wichtigen exportabhängigen Wirtschaftszweige hart treffen wird.[5] Anfang Mai musste die deutsche Industrie den größten Auftragsrückgang seit Beginn der einschlägigen Datenerhebung melden; dabei gingen insbesondere die Auslandsaufträge enorm zurück. Insgesamt schrumpften die Neuaufträge um 15,8 Prozent, wobei die Bestellungen aus der Eurozone mit 17,9 Prozent besonders heftig kollabierten. Die Aufträge aus dem Inland sanken um 14,8 Prozent. Der Rückgang sei "epochal", wird ein Ökonom zitiert. Neben den "Spätfolgen" der Pandemiebekämpfung in China habe vor allem der Lockdown in Europa und den USA zu dem Einbruch beigetragen. Freilich sei er nur der "Tragödie erster Teil"; zu dem "Kollaps der Neuaufträge" werde sich noch eine "Welle von Auftragsstornierungen" gesellen. Neue Prognosen der Deutschen Bank prognostizieren denn auch einen Absturz des deutschen BIP um neun Prozent sowie einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf sieben Prozent.[6]

Karlsruhe gegen den EuGH

Parallel zu dem beispiellosen Wirtschaftseinbruch zeichnet sich eine Eskalation der Auseinandersetzungen um die EU-Geldpolitik ab; diese wurde vom Bundesverfassungsgericht unter Beschuss genommen, indem es die Praxis der EZB, mit ihren Anleihekäufen die Zinslast der südlichen Euroländer zu senken, für verfassungswidrig erklärte und zugleich ein anderslautendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als "willkürlich" verwarf. Karlsruhe hat damit de facto den Rechtsgrundsatz der EU ausgehebelt, dass europäisches Recht Anwendungsvorrang vor nationalem Recht genießt. Die EZB verweigert sich der deutschen Anmaßung denn auch und kündigt an, weiter an ihrer expansiven Geldpolitik festhalten zu wollen.[7] Zudem hat sie in der vergangenen Woche ihre Anleihekäufe erheblich auf einen neuen täglichen Höchstwert von durchschnittlich 6,8 Milliarden Euro ausgeweitet; manche Beobachter sehen darin eine Reaktion auf das Karlsruher Urteil.[8] Überdies kündigte die EU-Kommission an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen.

"Eine Art Atomschlag"

Vor allem konservative deutsche Kommentatoren, Politiker und Juristen warnen freilich nachdrücklich vor Rechtsschritten. Die EU-Kommission solle es "nicht zu Äußersten treiben", heißt es etwa; ein Vertragsverletzungsverfahren werde von Berlin als "eine Art Atomschlag" angesehen, bei dem "alle Beteiligten ... großen Schaden" davontrügen.[9] CDU-Europaabgeordnete stufen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gar als "Fundament für eine neue Rechtskultur" in Europa ein.[10] In Zeitungsinterviews bezeichneten Richter des Bundesverfassungsgerichts ihr Urteil als "zwingend" und zogen abermals den Vorrang des Europarechts in Zweifel; jegliche rechtlichen Schritte Brüssels gegen den Karlsruher Urteilsspruch würden "Europa" "bedrohen und schwächen".[11] In Reaktion auf die Angriffe konservativer und EU-skeptischer Kräfte innerhalb der deutschen Funktionseliten ging Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch an die Öffentlichkeit, um in einer Grundsatzerklärung den EZB-Anleihekäufen "demonstrativ den Rücken" zu stärken.[12] Dabei verwies Merkel auf die globalen Ambitionen der EU, die nur realisiert werden könnten, wenn der Euro "international mehr Gewicht" erhalte. Zudem stellte die Kanzlerin eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination der Eurozone in Aussicht, um die EZB zu entlasten; Konjunkturpolitik solle durch Konjunkturprogramme realisiert werden und nicht durch Anleihekäufe der Notenbank. Zu den Instrumenten einer kraftvolleren EU-Wirtschaftspolitik solle auch der Wiederaufbaufonds der EU-Kommission zählen, den freilich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedroht.

"Ein Attentat"

Merkel stellt sich damit einer von konservativen Kräften im deutschen Staatsapparat initiierten Eskalationsdynamik entgegen, die britische Medien kürzlich als "juristische Rakete" bezeichneten, die auf das "Herz der EU" abgeschossen worden sei [13]: Weil Berlin die Kontrolle über die Geldpolitik entglitten ist, soll die Wirtschaftspolitik der Eurostaaten nun über Konjunkturmaßnahmen und die EU-Haushaltsplanung vorgegeben werden. Nach Ansicht von Beobachtern könnten die europaskeptischen Fraktionen des deutschen Konservatismus den Bogen überspannt haben: Es handle sich um einen "konservative[n] Bauernaufstand", gegen den sich nun eine breite Koalition bilde.[14] Die Anmaßung, dass ein nationales "Verfassungsgericht in dieser Weise und in dieser Sprache in die Politik europäischer Instanzen" eingreife, sei "eine Beleidigung zu viel". In diesem Sinne bezeichnte ein Kommentator das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sogar als "Attentat".[15]

 

[1] S. dazu Wer das Recht spricht.

[2] Silke Wettach, Malte Fischer, Sven Böll, Max Haerder: Karlsruhes Urteil gefährdet von der Leyens Konjunkturprogramm. wiwo.de 08.05.2020.

[3] Tom Rees: Eurozone under threat from record economic plunge, Brussels warns. finance.yahoo.com 06.05.2020.

[4] Christoph G. Schmutz: Wem Italien Geld schuldet und warum gewisse Investoren schlechter vor einem Zahlungsausfall geschützt sind als andere. nzz.ch 12.05.2020.

[5] Deutsche Industrie verbucht größten Auftragsrückgang aller Zeiten. faz.net 06.05.2020.

[6] "Deutsches BIP schrumpft um 14 Prozent". boerse.ard.de 13.05.2020.

[7] Europäische Zentralbank trotzt deutschem Urteil. derstandard.at 11.05.2020.

[8] Christian Siedenbiedel: Rekord-Anleihekäufe der EZB. faz.net 12.05.2020.

[9] Klaus-Dieter Frankenberger: Die Kommission sollte es nicht zum Äußersten treiben. faz.net 12.05.2020.

[10] CDU-Europaabgeordnete warnen vor Vorstoß von der Leyens. focus.de 11.05.2020.

[11] Reinhard Müller: "Das EZB-Urteil war zwingend". faz.net 12.05.2020.

[12] Euro muss international mehr Gewicht haben. faz.net 13.05.2020.

[13] German court decides to take back control with ECB ruling. ft.com 12.05.2020.

[14] Aloysius Widmann: Wirtschaftshistoriker über Karlsruher EZB-Urteil: "Eine Beleidigung zu viel". derstandard.at 12.05.2020.

[15] Christian Reiermann: Dieses Urteil ist ein Attentat. spiegel.de 08.05.2020.

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