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Berlin und der Putsch (II)

Pzt, 18/11/2019 - 00:11

Anerkennung via Twitter

Die selbsternannte bolivianische Putschpräsidentin Jeanine Áñez bedankt sich bei der deutschen Regierung für ihre Anerkennung. Das Auswärtige Amt hatte bereits am Donnerstag via Twitter erklärt, man "begrüße", dass Áñez "als Interimspräsidentin von Bolivien" angekündigt habe, innerhalb von drei Monaten Wahlen anzusetzen. Áñez antwortete noch am selben Tag ebenfalls via Twitter, sie sei der Bundesregierung für die Mitteilung dankbar und verstehe sie als "Unterstützung für unsere Interimspräsidentschaft". Gleichzeitig bedankte sie sich bei US-Außenminister Mike Pompeo. Dieser hatte sie dafür gelobt, dass sie "die Rolle" der Interimspräsidentin "angenommen" habe. Tatsächlich hält Áñez den Posten illegal: Präsident Evo Morales wurde durch Drohungen der bolivianischen Armeeführung aus dem Land gejagt, ist also Opfer eines Putsches; zudem wurde sein von den Militärs erzwungenes Rücktrittsschreiben nicht, wie es Boliviens Verfassung ausdrücklich fordert, vom Senat akzeptiert. Morales ist rechtlich noch im Amt.

Wie in Österreich oder Wisconsin

Die faktische Anerkennung von Áñez als "Interimspräsidentin" Boliviens durch Berlin ist umso bemerkenswerter, als für die Legitimation des Umsturzes - angeblich eklatante Wahlfälschungen - nicht nur weiterhin Beweise fehlen; tatsächlich gehen namhafte Experten mittlerweile sogar davon aus, dass allenfalls marginale Unregelmäßigkeiten vorliegen, wie sie auch bei Wahlen in Europa und den USA zu verzeichnen sind. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte Morales' Sturz am 10. November mit einem vorzeitig präsentierten, vorläufigen Bericht beschleunigt; darin wollte sie "Hinweise auf Unregelmäßigkeiten" bei der Übermittlung von 78 Ergebnisprotokollen erkannt haben - "0,22 Prozent aller Protokolle", wie das auf Lateinamerika spezialisierte Portal amerika21 berechnet hat.[1] Wie amerika21 weiter berichtet, kommt das Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) in einer eigens angefertigten Analyse zu dem Schluss, bei den Auszählungsergebnissen seien keine Ungereimtheiten zu entdecken. Zudem urteilt Walter Mebane, ein Spezialist für Wahlfälschungen an der University of Michigan in Ann Arbor, es habe statistische Unregelmäßigkeiten lediglich in 274 der insgesamt 34.551 Wahllokale gegeben; die dabei festzustellenden Muster kenne man in ähnlicher Form von Wahlen aus Honduras, Österreich oder dem US-Bundesstaat Wisconsin. Einen Zweifel daran, dass Morales' Vorsprung über zehn Prozent betragen habe, ließen die Daten nicht zu.[2]

Lizenz zum Töten

Hinzu kommt, dass die vom Auswärtigen Amt als "Interimspräsidentin" titulierte Áñez bereits am Freitag ein Dekret unterzeichnet hat, das den Streitkräften freie Hand bei der Niederschlagung von Protesten gibt. Seit dem Putsch durch Boliviens weiße Elite kommt es zu Demonstrationen, Streiks und Straßenblockaden; sie werden vorwiegend von der indigenen Bevölkerung des Landes abgehalten, die Morales weithin unterstützt und Áñez' Abtritt fordert - binnen 48 Stunden, hieß es gestern. Die Blockaden führen inzwischen dazu, dass in La Paz Treibstoff und einige Lebensmittel knapp werden. Áñez verlangt die umgehende Beendigung der Proteste. Die Zahl der Todesopfer bei ihrer Niederschlagung ist gestern auf 23 gestiegen. Allein am Freitag kamen in Cochabamba beim Einsatz der Repressionskräfte gegen Demonstranten mindestens neun indigene Bolivianer zu Tode; alle wiesen Schussverletzungen auf.[3] Bereits zuvor waren Demonstranten in El Alto einem Einsatz von Polizei und Militär zum Opfer gefallen. Unklar ist, ob das mörderische Vorgehen der Repressionskräfte mit dem am Freitag von Áñez unterzeichneten Dekret in Verbindung zu bringen ist. In dem Dokument, das online einsehbar ist, heißt es nicht nur, "alle öffentlichen und privaten Organisationen und Institutionen des Staats" müssten sich bei Bedarf "den Kräften von Militär und Polizei zur Verfügung stellen".[4] Es heißt darüber hinaus, alle Angehörigen der Streitkräfte, die an Operationen "zur Wiederherstellung der inneren Ordnung" teilnähmen, seien "von strafrechtlicher Verantwortung befreit". Dies wird als Freibrief für die Militärs bei ihrem Vorgehen gegen die Demonstranten eingestuft. Kritiker sprechen von einer "Lizenz zum Töten" und warnen ausdrücklich vor einem Bürgerkrieg.

Außenpolitisch umgepolt

Unterdessen haben die selbsternannte "Interimspräsidentin" und ihre eigenmächtig eingesetzte "Regierung" weitreichende Maßnahmen eingeleitet. Geht es ihnen offiziell darum, ein angeblich gefälschtes Wahlergebnis zu korrigieren, so bestanden ihre ersten Aktivitäten jenseits der blutigen Niederschlagung der Proteste darin, Bolivien außenpolitisch vollständig neu zu positionieren und dabei vor allem Maßnahmen gegen Kuba und Venezuela einzuleiten. So müssen die mehr als 700 kubanischen Ärzte, die bislang dazu beitrugen, die bolivianische Gesundheitsversorgung zu verbessern, umgehend das Land verlassen. Es handelt sich offenkundig um Schritte, die unter rechten Regierungen auf dem Subkontinent abgesprochen sind; bereits zuvor hatten Brasilien und vergangene Woche auch Ecuador ähnliche Schritte eingeleitet. Der Einsatz kubanischer Ärzte kommt nicht nur verarmten Bevölkerungsschichten zugute; er trägt auch dazu bei, die Staatskasse Kubas zu finanzieren, das von der US-Totalblockade schwer geschädigt wird und sich nun auch noch völkerrechtswidriger extraterritorialer US-Sanktionen zu erwehren hat (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Putschisten unter sich

Darüber hinaus haben die neuen Machthaber in La Paz nicht nur begonnen, den diplomatischen Dienst des Landes vollständig umzukrempeln; so sind rund 80 Prozent der Botschafter Boliviens entlassen worden.[6] Zudem ist Boliviens Mitgliedschaft in dem von Venezuela gegründeten Bündnis ALBA ("Alternativa Bolivariana para los pueblos de Nuestra América") beendet worden. Die Putschregierung hat die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela abgebrochen sowie die Mitarbeiter der venezolanischen Vertretungen aus dem Land ausgewiesen.[7] Dafür hat Áñez den venezolanischen Putschisten Juan Guaidó bereits am Donnerstag als "Präsidenten" seines Landes anerkannt; Guaidó hatte dies am Tag zuvor mit Áñez getan.

Tabula rasa

Guaidó, den auch die Bundesregierung als "Präsidenten" Venezuelas anerkennt, hat an diesem Wochenende zum wiederholten Mal zum Putsch in Caracas aufgerufen. Die Streitkräfte seien "der Faktor, der uns heute fehlt", erklärte Guaidó bei einer Kundgebung vor einigen Tausend seiner Anhänger, die - ähnlich wie in Bolivien - vorwiegend den alten weißen Eliten des Landes entstammen und den Sturz einer Regierung fordern, die sich stark auf indigene Bevölkerungsteile und auf die Unterschichten stützt. Die Militärs sollten endlich "eine Entscheidung fällen", forderte Guaidó.[8] Die Putschwelle zielt darauf ab, die letzten Regierungen Lateinamerikas, die nicht von den alten weißen Eliten getragen werden und nicht neoliberal orientiert sind, zu stürzen; dabei handelt es sich um ein offen erklärtes Ziel der Trump-Administration. Die Bundesregierung trägt dies mit der Anerkennung des Putschisten Guaidó sowie mit der De-facto-Anerkennung der Putschistin Áñez mit.

 

Mehr zum Thema: Berlin und der Putsch und Der Pakt der weißen Eliten.

 

[1], [2] Vilma Guzman, Jonatan Pfeifenberger: Bolivien: Kuba zieht Personal ab, unabhängige Berichte sehen keinen Wahlbetrug. amerika21.de 16.11.2019.

[3] Bajo pedidos de dimisión, Añez intenta cesar manifestaciones en Bolivia. elcomercio.com 17.11.2019.

[4] Carta blanca para la represión y la impunidad en Bolivia. pagina12.com.ar 16.11.2019.

[5] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (II).

[6] Gobierno retira a Bolivia de la ALBA y cesa a un 80% de los embajadores de Evo. opinion.com.bo 15.11.2019.

[7] Delegación diplomática de Venezuela en Bolivia vuelve a su país. opinion.com.bo 17.11.2019.

[8] Guaidó insistió con que los militares se rebelen. lmneuquen.com 17.11.2019.

Der Pakt der weißen Eliten

Cum, 15/11/2019 - 22:04

Vertrauensvolle Beziehungen

Chile unterhält allgemein, wie das Auswärtige Amt konstatiert, "langjährige enge Bindungen" an Deutschland.[1] Die politischen Beziehungen werden als "eng und vertrauensvoll" eingestuft; auch wirtschaftlich arbeiten beide Länder intensiv zusammen. Chile, mit dem die Bundesregierung im Jahr 2013 eine "Rohstoffpartnerschaft" geschlossen hat, ist - neben Peru - Deutschlands wichtigster Kupferlieferant und stellte im Jahr 2017 drei Viertel der deutschen Lithiumimporte. Die Streitkräfte des Landes verfügen über signifikante Bestände an deutschen Waffen. Zwei der vier chilenischen U-Boote wurden von HDW produziert; ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) bemüht sich um den Auftrag, die alternden Boote Mitte der 2020er Jahre durch neue Modelle zu ersetzen.[2] Chiles Heer hat seit 2007 insgesamt 186 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 aus Beständen der Bundeswehr gekauft und modernisiert; außerdem hat es in Deutschland 270 Schützenpanzer des Typs Marder beschafft. Nicht zuletzt hat der Bundessicherheitsrat in den vergangenen Jahren die Lieferung einer ganzen Reihe an Schusswaffen nach Chile genehmigt - Maschinengewehre, Maschinenpistolen, Revolver, Pistolen und Munition.

"Danke, Pinochet!"

Jenseits der allgemein engen Beziehungen bestehen besondere Kontakte zur aktuellen chilenischen Regierungspartei Renovación Nacional (RN) von Präsident Sebastián Piñera. Die RN wird bereits seit den 1990er Jahren von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt. Dabei wickelt die Stiftung ihre Fördermaßnahmen gewöhnlich über RN-nahe Einrichtungen ab, etwa das Instituto Libertad, das zuweilen als "Think-Tank der RN" bezeichnet wird.[3] Als einen Arbeitsschwerpunkt in Chile bezeichnet die CSU-nahe Stiftung zum Beispiel die "parlamentarische Beratung", die sie Abgeordneten im chilenischen Parlament zukommen lässt. Darüber hinaus widmet sie sich der "Bildung neuer Führungskreise" für das Land.[4] Die RN ist gemeinsam mit der Unión Demócrata Independiente (UDI), einem Sammelbecken von Anhängern der ehemaligen Militärdiktatur unter Augusto Pinochet, Mitglied in der Unión de Partidos Latinoamericanos (UPLA), der führende Rechtsparteien des Subkontinents angehören. Die UPLA wiederum wird schon seit 1992 ebenfalls von der Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt. Die RN hat kürzlich Schlagzeilen gemacht, weil eine ihrer Abgeordneten in Chiles Parlament, Camila Flores, sich auf einer Parteiversammlung vor 500 Parteimitgliedern unter tosendem Beifall als Pinochet-Anhängerin bezeichnete und äußerte, sie sei dessen Militärdiktatur "dankbar".[5] Als daraufhin öffentlich Kritik laut wurde, erhielt sie offizielle Rückendeckung durch die Parteiführung, die ihrerseits mit der Hanns-Seidel-Stiftung kooperiert.

Putschisten

Sowohl die RN wie auch Präsident Piñera, als Milliardär einer der reichsten Männer seines Landes, haben sich zuletzt unter anderem mit entschiedener Unterstützung für die Putschisten in Venezuela hervorgetan, die ihrerseits den alten weißen Eliten des Landes entstammen. Bereits am 23. Januar, dem Tag, an dem sich in Caracas der Oppositionspolitiker Juán Guaidó zum Präsidenten erklärte und die Streitkräfte zum Putsch aufrief, stellte sich die RN in einer von der UPLA veröffentlichten Erklärung auf die Seite der venezolanischen Umstürzler. Das Papier wurde auch von Óscar Ortiz vom bolivianischen Movimiento Demócrato Social unterzeichnet, der in den aktuellen Umsturz in Bolivien involviert ist; seiner Partei, die die Interessen der alten weißen Eliten Boliviens vertritt, gehört die selbsternannte bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez an.[6] Auf die Publikation der Pro-Guaidó-Erklärung folgten Unterstützungsbesuche von RN-Politikern bei dem Putschisten; zudem stärkte Präsident Piñera ihm den Rücken, indem er ihn offiziell als angeblichen venezolanischen Präsidenten anerkannte und ihm praktische Hilfe zukommen ließ. In Piñera haben die Putschisten aus Venezuela bis heute einen verlässlichen Helfer. Guaidó sei "Venezuelas legitimer Präsident", behauptete das chilenische Staatsoberhaupt zuletzt etwa am 22. September.[7]

Massenproteste

Hat Piñera dazu beizutragen versucht, in Venezuela die alten weißen Eliten wieder an die Macht zu bringen, so werden er und die chilenischen Eliten seit Oktober selbst von Massenprotesten bedroht. Ausgelöst durch eine relativ geringe Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr, haben sich Proteste entwickelt, die zeitweise mehr als eine Million Menschen auf die Straße brachten, Generalstreiks beinhalteten und bis heute nicht zur Ruhe gekommen sind. Als tatsächliche Ursache der Proteste gilt die krasse soziale Ungleichheit in Chile, wo ein Prozent der Bevölkerung rund 35 Prozent des Reichtums besitzt, während offiziell gut 14 Prozent unterhalb der Armutsgrenze von etwa 145 US-Dollar im Monat leben und die Hälfte der Lohnabhängigen weniger als 400 Euro im Monat verdient.[8] Weltweit auf Kritik stößt inzwischen die Brutalität, mit der die chilenischen Repressionskräfte die Privilegien und den Reichtum der chilenischen Elite verteidigen. Bei den Protesten wurden laut offiziellen Angaben mittlerweile über 5.600 Menschen festgenommen sowie mehr als 2.000 verletzt, etwa die Hälfte davon durch Schusswaffen. Rund 200 Menschen wurden durch Polizeigeschosse am Auge getroffen; derlei Verletzungen führen oft zum Erblinden.[9] Die Zahl der Todesopfer wird offiziell mit 23 angegeben; in fünf Fällen ist bislang Mordanklage gegen Polizisten und Soldaten erhoben worden. Menschenrechtsorganisationen beklagen zahlreiche Fälle von Folter. Zeitweise patrouillierten die Streitkräfte, die auch von Deutschland ausgerüstet werden, auf den Straßen der Hauptstadt mit Panzern.[10]

Die Bundesregierung bezieht Position

Die Bundesregierung bezieht Position - und zwar auf Seiten der chilenischen Eliten. Chile sei für Deutschland "ein wichtiger und verlässlicher Partner", heißt es in einem aktuellen Beitrag aus dem Auswärtigen Amt: Beide Länder teilten "grundlegende Werte". Außenminister Heiko Maas habe "mit seinem Amtskollegen" in Santiago telefoniert und ihm "versichert, dass Deutschland auch in schwierigen Zeiten an der Seite Chiles steht", heißt es weiter: "Maas begrüßte die Anstrengungen von Staatspräsident Piñera zur Lösung der Krise."[11] Die Haltung ist stringent; auch in Venezuela sowie in Bolivien unterstützt Berlin jeweils die alten weißen Eliten und nimmt Stellung gegen die indigene Bevölkerung und gegen die - weithin indigenen - Unterschichten. So hat sie etwa den venezolanischen Putschisten Guaidó, wie es etwa auch Chiles Präsident Piñera tat, als angeblichen Präsidenten seines Landes anerkannt [12] und den aktuellen Putsch in Bolivien gebilligt (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Mittlerweile haben sich auch der Putschist Guaidó sowie die selbsternannte "Präsidentin" Boliviens, Jeanine Áñez, in ihren gänzlich illegal angemaßten Ämtern wechselseitig anerkannt.[14] Damit schließen sich die Kreise im Pakt der weißen Eliten.

 

[1] Deutschland und Chile: bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 04.03.2019.

[2] TKMS presenta a la Armada de Chile la fragata Meko A200 y el submarino 214. infodefensa.com 04.01.2019.

[3] Think thank de RN entrega "lista negra" a Piñera con más de mil funcionarios removibles. elmostrador.cl 15.02.2018.

[4] Áreas de Trabajo. latinamerica.hss.de/chile.

[5] RN entrega respaldo a diputada Flores tras dichos sobre ser pinochetista: "Aquí nadie sobra". latercera.com 16.12.2018.

[6] Declaración de la Unión de Partidos Latinoamericanos UPLA de reconocimiento al gobierno encargado de Venezuela. 23.01.2019.

[7] Piñera refuta a Bachelet y la ONU: "Juan Guaidó es el presidente legítimo de Venezuela". elmostrador.cl 22.09.2019.

[8] Lisa Caspari: Endstation Reichtum. zeit.de 27.06.2017.

[9] Anna Landherr, Jakob Graf: Erneute Proteste und Generalstreik in Chile. amerika21.de 14.11.2019.

[10] David Rojas-Kienzle, Marius Weichler, Sophia Boddenberg: Chile: Aufstand gegen Piñera, Panzer auf den Straßen, Ausnahmezustand ausgeweitet. amerika21.de 21.10.2019.

[11] Chile und Deutschland: Partner auch in unruhigen Zeiten. auswaertiges-amt.de 12.11.2019.

[12] S. dazu Die Weltenherrscher (II) und Aufforderung zum Putsch (II).

[13] S. dazu Berlin und der Putsch.

[14] Juan Guaidó reconoció a Jeanine Áñez como presidenta interina de Bolivia: "Son una inspiración para Venezuela". infobae.com 13.11.2019. Jeanine Áñez reconoció a Juan Guaidó como presidente de Venezuela. infobae.com 14.11.2019.

Sanktionen gegen Ankara

Per, 14/11/2019 - 00:46

Erdgas im östlichen Mittelmeer

Kern des neuen Sanktionskonflikts zwischen der EU und der Türkei ist ein Teil der gewaltigen Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer, die seit den 2000er Jahren Schritt für Schritt erkundet und ausgebeutet werden. Große Felder liegen vor allem vor der ägyptischen und der israelischen Küste; auch der Libanon hofft von Vorräten in seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone profitieren zu können. Bei der Ausschließlichen Wirtschaftszone handelt es sich um ein Seegebiet von bis zu 200 Seemeilen vor der Küste, in dem gemäß Artikel 55 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen dem Küstenstaat das alleinige Recht zum Rohstoffabbau zusteht. Seit 2011 hat auch Zypern in seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone Erdgas entdeckt; mittlerweile hat es die Förderung gestartet und damit unter anderem Konzerne aus Italien (ENI) und den Vereinigten Staaten (ExxonMobil) beauftragt. Verkompliziert wird die Lage nun aber zum einen dadurch, dass die Türkei Anspruch auf Teile der Erdgasgebiete erhebt. Ankara begründet das mit einem unter der Meeresoberfläche liegenden Festlandsockel, den es seinem Staatsgebiet zurechnet und der angeblich die türkische Ausschließliche Wirtschaftszone ausdehnt. Zum anderen erklärt die Türkei, in die Vergabe der Förderlizenzen und in den Profit müsse auch Nordzypern einbezogen werden, das weltweit nur von der Türkei als Staat anerkannt wird. Dazu jedoch ist die Regierung der Republik Zypern, eines EU-Mitglieds, bislang nicht bereit.

"Inakzeptable Provokationen"

Erstmalig eskaliert ist der Konflikt, als die türkische Marine im Februar 2018 ein Bohrschiff des italienischen ENI-Konzerns stoppte und damit erhebliche diplomatische Spannungen auslöste. Im November 2018 startete der US-Konzern ExxonMobil seine Explorationstätigkeiten in Zyperns Ausschließlicher Wirtschaftszone unter dem Schutz von US-Kriegsschiffen. In diesem Jahr ist die Türkei nun dazu übergegangen, ihrerseits mit der Erkundung möglicher Lagerstätten zu beginnen und dazu Schiffe vor die zypriotische Küste zu entsenden. Darauf reagiert nun wiederum die EU. Bereits am 15. Juli beschlossen die EU-Außenminister unter anderem, Fördergelder für Ankara zu kürzen und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen mit der Türkei einzustellen; die "Provokationen der Türkei" seien "inakzeptabel", erklärte dazu der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth.[1] Am Montag vollzogen die EU-Außenminister den nächsten Schritt und beschlossen Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die an türkischen Bohrtätigkeiten vor der Küste Zyperns unmittelbar beteiligt sind oder dafür finanzielle, technische oder sonstige Hilfe leisten.[2] Noch sind keine konkreten Personen oder Unternehmen benannt; das kann allerdings jederzeit erfolgen.

Die EastMed Pipeline

Die EU-Sanktionen erklären sich zum einen daraus, dass die territorialen Ansprüche der Türkei mit denjenigen des EU-Mitglieds Zypern kollidieren; bliebe Brüssel inaktiv, dann büßte es als Schutzmacht für schwächere Mitgliedstaaten stark an Glaubwürdigkeit ein. Zum anderen gewinnen die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer neue Bedeutung für die Versorgungsstrategien der Union. Die dort vermuteten Vorräte können zwar nicht annähernd mit denjenigen etwa Russlands, Irans oder Qatars mithalten; doch sind sie groß genug, um die sinkenden Fördermengen in den Niederlanden und in der Nordsee, die für die Erdgasversorgung der EU negativ zu Buche schlagen, zumindest teilweise zu ersetzen. Damit könnten sie auf lange Sicht dazu beitragen, eine stärkere Abhängigkeit von russischem Erdgas zu vermeiden.[3] Um die Vorräte des östlichen Mittelmeers auf die europäischen Absatzmärkte zu transportieren, haben sich inzwischen Zypern, Griechenland und Israel zusammengetan. In Planung ist eine Erdgasleitung ("EastMed Pipeline"), die aus den Fördergebieten über Zypern Richtung Westen nach Kreta verläuft und von dort auf das griechische Festland geführt wird. Anschließend könnte das Erdgas in die gesamte EU weiterverteilt werden.[4]

Ethnische Säuberungen

Während ihre Erdgasinteressen Berlin und Brüssel zu Sanktionen motivieren, gilt dies nicht für die Verbrechen, die türkische Truppen und vor allem die mit ihnen kooperierenden syrischen Milizen - darunter insbesondere Islamisten - in Nordsyrien verüben. Die türkische Invasion in das südliche Nachbarland hat dort mehr als 300.000, womöglich gar über 400.000 Menschen auf die Flucht getrieben. Bereits am 17. Oktober wurden über 100, möglicherweise sogar mehr als 200 getötete Zivilisten vermeldet.[5] Über die mit der Türkei kooperierenden syrischen Milizen heißt es in Berichten aus der Region, sie plünderten, attackierten kurdischsprachige Syrer und riefen zudem arabischsprachige Syrer dazu auf, sich ihren Aggressionen gegen syrische Kurden anzuschließen. Von Entführungen und von Morden ist die Rede. Flüchtlinge sprechen inzwischen von "ethnischen Säuberungen" in Nordsyrien.[6] Reaktionen der Bundesrepublik und der EU, die sich gewöhnlich als heroische Kämpfer für die Menschenrechte inszenieren, bleiben aus. Schon zuvor hatten Berlin und Brüssel es umstandslos hingenommen, dass Ankara erhebliche Teile Nordsyriens unter seine Kontrolle gebracht, über 150.000 kurdischsprachige Syrer aus der Region um Afrin vertrieben und einen Prozess gestartet hatte, den Beobachter als systematische "Türkisierung" eines umfassenden Landstreifens südlich der türkisch-syrischen Grenze beschreiben (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Drohgebärden

Unterdessen eskaliert der Konflikt um die aktuellen EU-Sanktionen gegen die Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte schon in der vergangenen Woche, vor der Verhängung der Sanktionen, zum wiederholten Male gedroht, die zahlreichen Flüchtlinge im Land nicht mehr an der Ausreise in die EU zu hindern. Jetzt hat er die Drohung wiederholt. Zudem könnten sich, sollte die EU ihre Beschlüsse in die Tat umsetzen und tatsächlich Sanktionen verhängen, die "Türen" für Anhänger des IS nach Europa "öffnen", erklärte Erdoğan.[8] Ankara hat mittlerweile begonnen, IS-Mitglieder und -Anhänger, die Bürger von EU-Staaten sind, nicht mehr im Auftrag der Union festzuhalten, sondern sie in ihre oft westeuropäischen Herkunftsstaaten abzuschieben - nicht zuletzt nach Deutschland. Das könne man intensivieren, teilte Erdoğan mit: "Dann könnt ihr sehen, wie ihr zurechtkommt". Aus Berlin sind wütende Reaktionen zu hören. Man müsse bekräftigen, "dass für uns Europäer und auch für uns Deutsche Erpressung von vorneherein als Methode der Beziehungen zurückgewiesen wird", verlangt etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU): "Wir müssen klarstellen, dass wir auf dieser Ebene überhaupt nicht ansprechbar sind."[9] Damit zeichnet sich eine weitere Zuspitzung des Konflikts ab.

 

[1] EU beschließt Strafmaßnahmen gegen Türkei. zeit.de 15.07.2019.

[2] EU takes step closer to Turkey drilling sanctions. euractiv.com 12.11.2019.

[3] Nikos Tsafos: Can the East Med Pipeline Work? csis.org 22.01.2019.

[4] Nour Samaha: US-Russia rivalry in the Middle East is now spilling over into the Mediterranean Sea. euractiv.com 19.08.2019.

[5] John Walcott, W.J. Hennigan: U.S. Spies Say Turkish-Backed Militias Are Killing Civilians as They Clear Kurdish Areas in Syria. time.com 28.10.2019.

[6] Asser Khattab: "Filled with hatred and lust for blood": Turkey's proxy army in northern Syria accused of abusing civilians. independent.co.uk 12.11.2019.

[7] S. dazu Die "Türkisierung" Nordsyriens.

[8] Erdogan droht der EU in Sachen IS, Migranten und Zypern. dw.com 12.11.2019.

[9] Erdogan droht EU mit mehr IS-Rückkehrern. n-tv.de 12.11.2019.

Deutschlands Interventionsbilanz (I)

Ça, 13/11/2019 - 21:53

Einsatz im Nordirak

Der Einsatz der Bundeswehr im Irak, den der Bundestag am 29. Januar 2015 beschlossen hat - vor fast fünf Jahren -, ist faktisch dreigeteilt. Der Schwerpunkt lag zunächst auf der militärischen Ausbildung der irakisch-kurdischen Peschmerga in Erbil. Dabei wurden allein innerhalb der ersten vier Jahre rund 17.600 Peschmerga trainiert; zudem erhielten 314 Peschmerga eine Fortbildung bei der Bundeswehr in Deutschland.[1] Hinzu kamen auf Beschluss der Bundesregierung vom 31. August 2014 umfangreiche Lieferungen von Rüstungsgütern an die irakisch-kurdischen Milizen; diese erhielten unter anderem 1.200 Panzerabwehrraketen des Typs Milan zuzüglich 60 Milan-Abschussgeräte, 400 Panzerfäuste, 24.000 Sturmgewehre, 8.000 Pistolen, diverse Fahrzeuge sowie weiteres Gerät.[2] Aktuell bilden deutsche Soldaten in Erbil vor allem Militärtrainer sowie Führungspersonal aus. Berlin nimmt schließlich Einfluss auf den Aufbau und die Arbeit wichtiger Peschmerga-Institutionen. So beraten deutsche Stabsoffiziere die Leitung des "Ministeriums der Peschmerga" - wie es bei der Bundeswehr heißt, "täglich und auf vielen Feldern".[3]

Völkische Vertreibungen

Die einseitige Schwerpunktsetzung auf die Aufrüstung und das Training der Peschmerga hat schon in der Vergangenheit massive Spannungen verursacht und dem Irak neue Schwierigkeiten gebracht. Bereits 2016 wurde bekannt, dass die von Berlin geförderten Peschmerga im Windschatten des Krieges gegen den IS begonnen hatten, systematisch arabischsprachige Einwohner des Nordirak zu vertreiben - zwecks Arrondierung des rein kurdisch besiedelten Herrschaftsgebiets der Kurdischen Regionalregierung.[4] Bei Angriffen auf die Minderheit der Jesiden im Norden des Irak nutzten die Peschmerga nachweislich auch deutsche Waffen.[5] Verschärft wurden die Ethno-Konflikte zudem dadurch, dass der Geheimdienst der von Berlin protegierten Kurdischen Regionalregierung im Verlauf des Kriegs gegen den IS Massaker an tatsächlichen oder angeblichen IS-Kämpfern verübte; Dutzende, vermutlich gar Hunderte von ihnen wurden gefangengenommen und umgebracht - viele per Kopfschuss, andere, indem sie in Kühltransporter gesperrt und darin mehrere Stunden lang festgehalten wurden.[6] Aufrüstung und Training der Peschmerga förderten schließlich auch den Versuch der Kurdischen Regionalregierung vom September 2017, ihr Herrschaftsgebiet als eigenen Staat vom Irak abzuspalten. Nur mit Mühe wurde damals ein erneuter Bürgerkrieg abgewandt.[7]

Zivile Opfer

Die Bundeswehr lobt ihre Unterstützung für die Peschmerga als unabdingbaren Beitrag zum Krieg gegen den IS. Dasselbe gilt für den Einsatz der Aufklärungstornados, dem der Bundestag am 4. Dezember 2015 zugestimmt hat und der Ende Oktober bis zum 31. März 2020 verlängert worden ist; er liefert Aufklärungsdaten, die unter anderem bei den Luftangriffen der Anti-IS-Koalition zum Einsatz kommen. Die Zahl der irakischen Zivilisten, die diesen Luftangriffen zum Opfer gefallen sind, ist unbekannt. Unabhängigen Schätzungen zufolge kamen allein bei der Schlacht um Mossul zwischen Oktober 2016 und Juli 2017 zwischen 9.000 und 11.000 Zivilisten zu Tode; mindestens ein Drittel davon starb demnach bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition und bei Attacken ihrer irakischen Bodentruppen.[8] Die Londoner NGO Airwars, die sämtliche Luftangriffe der Anti-IS-Koalition penibel untersucht, bestätigt für den Zeitraum vom 27. August 2015 bis zum 14. April 2018 die Zahl von mindestens 8.214 bis 13.125 zivilen Todesopfern westlicher Luftangriffe in Syrien und im Irak.[9] Die tatsächliche Zahl liegt wohl viel höher; die Zahl der Opfer, deren Tod bisher nicht bestätigt werden konnte, liegt demnach bei 10.168 bis 15.206 Personen.[10] Während die westlichen Mächte viel Energie auf die Kriegführung legten - und in gewissem Umfang noch heute legen -, kommt der Wiederaufbau kaum voran. Mossul etwa liege immer noch weitgehend in Ruinen, "ernsthafte internationale Wiederaufbaubemühungen" gebe es nicht, hieß es kürzlich. Bis heute lebten die meisten früheren Einwohner der Stadt "in Lagern".[11] Experten warnen schon lange, das anhaltende materielle Elend treibe den Jihadisten neue Anhänger zu.

Einsatz bei Bagdad

Lag der erste Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes im Irak auf der Ausrüstung und Ausbildung der Peschmerga im Norden des Landes und der zweite auf der Stationierung der Tornados für Aufklärungsflüge im Krieg gegen den IS, so haben deutsche Militärs am 11. August 2018 ein weiteres Ausbildungsprogramm begonnen; es wird auf dem Stützpunkt Taji bei Bagdad realisiert und richtet sich an die offiziellen irakischen Streitkräfte. Im Zentrum stehen die militärische Logistik, ABC-Abwehr und das Pionierwesen; darüber hinaus beraten deutsche Offiziere irakische Militärs im Verteidigungsministerium in Bagdad. Die Zahl der in Taji stationierten deutschen Soldaten wurde zuletzt mit um die 60 angegeben. Dabei ist lediglich ein Teil der Truppe mit dem eigentlichen Ziel des Einsatzes, der militärischen Ausbildung irakischer Kameraden, befasst. Die Mehrheit kümmert sich um die Sicherheit der deutschen Militärausbilder. Aus Schutzgründen bewegen sich die deutschen Soldaten, wie berichtet wird, auch auf dem Stützpunkt Taji selbst "nur in schwer gepanzerten Jeeps".[12]

Todesschüsse auf Demonstranten

Während die Bundeswehr mit der Ausbildung irakischer Militärs in Taji und Erbil beschäftigt ist, dauern die Massenproteste im Irak unvermindert an. Sie richten sich, wie Beobachter konstatieren, längst nicht mehr nur gegen einzelne Missstände, sondern gegen das gesamte "politische System ..., das nach dem Sturz von Saddam Hussein und dem Einmarsch der Amerikaner errichtet wurde".[13] Im Zentrum steht dabei die grassierende Korruption, die, wie Experten schon im vergangenen Jahr schrieben, durch das "Quotensystem" gefördert werde.[14] Das Quotensystem verteilt staatliche Ämter nach ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit anstatt nach Kompetenz. Die Bundesregierung hat mit ihrer Unterstützung für die Kurdische Regionalregierung sowie für die Peschmerga zur Zementierung des verhassten Quotensystems beigetragen. Mit der Ausbildung irakischer Militärs auf dem Stützpunkt Taji wiederum trainieren deutsche Soldaten Einheiten, die grundsätzlich bei der Niederschlagung der Proteste zum Einsatz kommen können. Denn längst werden nicht mehr nur Polizisten, sondern auch Militärs gegen Demonstranten in Stellung gebracht. Inzwischen kamen bei der staatlichen Repression rund 320 Menschen zu Tode, 15.000 wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Die Zahlen steigen täglich.

"Mehr Militärinterventionen!"

Während der Bundeswehreinsatz im Irak die Spaltung des Landes vorantreibt (in Erbil), zahllose zivile Todesopfer mitverantwortet (durch Luftaufklärung etwa für die Schlacht um Mossul) und (in Taji) Soldaten ausbildet, deren Kameraden Proteste niederschießen, dringt die Bundesregierung mit aller Kraft darauf, die Auslandsoperationen der Bundeswehr massiv auszuweiten (german-foreign-policy.com berichtete [15]). Dabei ist die Bilanz anderer Einsätze - etwa in Afghanistan oder in Mali - mindestens ebenso desaströs wie die Bilanz des Einsatzes im Irak. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/9351, 05.04.2019.

[2] Sabine Siebold: Deutsche Waffen zwischen den Fronten im Nahen Osten.

[3] Ausbilden, ertüchtigen, beraten: Inspekteur im Irak und in Jordanien. deutschesheer.de 22.03.2019.

[4] S. dazu Im Windschatten des Krieges.

[5] S. dazu Mit deutschen Waffen gegen Jesiden.

[6] S. dazu Einsatz im Irak.

[7] S. dazu Mit deutschen Waffen und Mit deutschen Waffen (II).

[8] Susannah George: Mosul is a graveyard: Final IS battle kills 9,000 civilians. apnews.com 21.12.2017.

[9], [10] Airwars: US-led Coalition in Iraq & Syria. airwars.org.

[11] Thomas Adamson: UN: Reconstruction of landmark Mosul mosque to begin in 2020. apnews.com 11.09.2019.

[12] Matthias Gebauer: Raketen auf Bundeswehr-Camp bei Bagdad abgefeuert. spiegel.de 01.09.2019. S. dazu Unter Beschuss.

[13] Christoph Ehrhardt, Rainer Hermann: Wiederentdeckung der Nation. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.11.2019.

[14] International Crisis Group: How to Cope with Iraq's Summer Brushfire. Briefing No 61. 31.07.2018.

[15] S. dazu The Germans to the front und Novembertrommeln.

Berlin und der Putsch

Sa, 12/11/2019 - 01:22

Staatsstreich in Bolivien

Dem Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales am Sonntag war zunächst eine Gewaltwelle vorausgegangen, in deren Verlauf staatliche Rundfunk- und Fernsehsender von Regierungsgegnern besetzt, Amtsträger - so etwa eine Bürgermeisterin einer Kleinstadt - angegriffen und in aller Öffentlichkeit misshandelt sowie Regierungsmitglieder und deren Familienangehörige bedroht und tätlich angegriffen worden waren. Die Sicherheitsbehörden schritten nicht ein. Vielmehr meuterte die Polizei in Städten wie etwa Santa Cruz, Sucre und Cochabamba. Die Armeeführung forderte daraufhin Morales - formal nur als "Vorschlag" formuliert, der Sache nach aber ultimativ - zum Abdanken auf.[1] Morales gab dem Druck schließlich nach und reichte, um Blutvergießen zu vermeiden, seinen Rücktritt ein.

"Das Militär hatte recht"

International trifft das Ereignis in vielen Ländern auf scharfen Protest. Scharfe Kritik übte unter anderem der designierte argentinische Präsident Alberto Fernández, der den Umsturz ausdrücklich als Putsch einstufte.[2] Die spanische Regierung verurteilte die Intervention der bolivianischen Militärs.[3] Die Bundesregierung hingegen billigt den Staatsstreich. Der erzwungene Rücktritt des Präsidenten sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, der sich hartnäckig weigerte, sich von den Handlungen der bolivianischen Militärs zu distanzieren.[4] Ausdrücklich befürwortet wird der Putsch in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Deren außenpolitischer Sprecher Omid Nouripour äußerte gestern, "das Militär" habe "die richtige Entscheidung getroffen, sich auf die Seite der Demonstrierenden zu stellen".[5]

Treibende Kräfte

Treibende Kräfte des Umsturzes sind vor allem weitgehend weiße, wohlhabende Kreise aus dem bolivianischen Tiefland - nicht zuletzt Großgrundbesitzer -, denen die Umverteilung zugunsten der verarmten indigenen Bevölkerung insbesondere im Hochland wie auch die Verstaatlichung wichtiger Bodenschätze seit je ein Dorn im Auge war; beides hatte Morales seit dem Beginn seiner ersten Amtszeit im Januar 2006 systematisch und mit Erfolg vorangetrieben. Dies hatte ihm zwar den - teilweise rassistisch verschärften - Hass der Eliten insbesondere aus der Tieflandmetropole Santa Cruz eingebracht, ihm aber lange Zeit bei Wahlen sichere absolute Mehrheiten dank der indigenen Bevölkerung garantiert. Dass sich beim jüngsten Urnengang gewisse Einbrüche zeigten, liegt auch daran, dass die steigende Ausbeutung der Rohstoffe zwecks Förderung der Wirtschaft zu Widerständen in wachsenden Teilen der indigenen Bewegungen führte, denen die Regierung von Präsident Morales ihre Macht verdankte.[6] Dazu hat zuletzt auch ein deutsches Unternehmen beigetragen, das am Abbau der riesigen bolivianischen Lithiumvorräte beteiligt wurde, dann aber die Gemeinden in der Förderregion nicht - wie geplant - an den Erlösen beteiligte (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Dem darauf zunehmenden Protest, der sich auch gegen den Präsidenten richtete, hat die Regierung erst vor wenigen Tagen nachgegeben und der deutschen Firma die Fördererlaubnis entzogen [8] - zu spät, um den Unmut zu mildern.

Aus Deutschland unterstützt

Wenngleich Bolivien nicht zu den Schwerpunktländern der deutschen Lateinamerika-Aktivitäten gehört, unterhält Berlin dennoch gute Beziehungen zu den weißen, relativ wohlhabenden Eliten in Santa Cruz. Eine zentrale Position nimmt dabei gegenwärtig Óscar Ortiz Antelo ein, ein früherer Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Santa Cruz, der vor Jahren in führender Position bei Andina gearbeitet hatte, der bolivianischen Tochterfirma des spanischen Ölkonzerns Repsol YPF. Ortiz hat seine Heimatstadt zunächst von 2006 bis 2010, dann erneut ab 2015 im bolivianischen Senat vertreten, wo er von 2008 bis 2010 das Amt des Senatspräsidenten innehatte. Zugleich ist er als Generalsekretär der Partei Movimiento Demócrata Social ("Demócratas") tätig und amtiert als Präsident des Dachverbandes Unión de Partidos Latinoamericanos (UPLA), dem führende Rechtsparteien des Kontinents angehören, darunter auch die Renovación Nacional des chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera und der Centro Democrático des kolumbianischen Präsidenten Iván Duque. Die UPLA wird bereits seit dem Jahr 1992 von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt. Das Geld dafür kommt aus dem Auswärtigen Amt.

Berliner Netzwerke

Ortiz ist, um Kontakte zu knüpfen und zu pflegen, zuweilen nach Berlin gereist. Bereits im Jahr 2008 hatte er sich - damals als Präsident des bolivianischen Senats - auf Einladung einer "Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung" in der deutschen Hauptstadt aufgehalten; der Stiftung gehörten mehrere ehemalige Bundesminister sowie ein Legationsrat aus dem Auswärtigen Amt an.[9] Im November 2016 besuchte er gemeinsam mit einer UPLA-Delegation Brüssel sowie Berlin, wo er nicht nur bei der Hanns-Seidel-Stiftung Gespräche führte, sondern auch mit dem Leiter der Abteilung für strategische Planung im Entwicklungsministerium, Michael Krake, und mit dem Leiter des Andenstaaten-Referats im Auswärtigen Amt, Daniel Kriener, zusammentraf. Kriener ist heute Botschafter in Venezuela und wurde im März dieses Jahres wegen offener Einmischung in den dortigen Putschversuch zur persona non grata erklärt.[10] Ortiz hält darüber hinaus Kontakt zu der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, deren Netzwerk RELIAL (Red Liberal de América Latina) seine Fundación Nueva Democracia angehört. Zuletzt hielt sich Ortiz ausweislich eines Berichts auf seiner Facebook-Seite im April in Berlin auf, um dort Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitarbeiter zu treffen. Konkreter Hintergrund war seine Präsidentschaftskandidatur im Namen der Alianza Bolivia Dice No ("Bolivien sagt nein").

Als Nummer drei an die Spitze

Letztlich musste sich Ortiz in der Wahl mit 4,24 Prozent der Stimmen geschlagen geben. Dennoch ist er als künftiger Machthaber in La Paz im Gespräch. So heißt es, er sei "die einzige Person", die genügend Fähigkeiten und Kenntnisse dafür aufweise.[11] Nach dem Rücktritt des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Senatspräsidentin in den vergangenen Tagen könne Senator Ortiz zum neuen Senatspräsidenten gewählt werden. Dadurch rückte er - als Nummer drei der Staatshierarchie - in der aktuellen Lage automatisch zum Staatsoberhaupt auf.

Anschlagspläne

Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik hatten zeitweise auch Berührungspunkte zum Comité pro Santa Cruz, einem rechtslastigen Zusammenschluss aus Boliviens Tieflandmetropole, dessen aktueller Präsident Fernando Camacho vergangene Woche am energischsten auf den Umsturz drang und sich an dessen Spitze zu setzen suchte. Von 2007 bis 2009 wurde das Comité pro Santa Cruz von Branko Marinković geführt, einem Großgrundbesitzer und Multimillionär [12], der zugleich als Sprecher einer Organisation namens Fundación Libertad y Democracia (Fulide) auftrat; diese wiederum gehörte bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2009 dem RELIAL-Netzwerk der deutschen Naumann-Stiftung an. Marinković, Schnittstelle zwischen den Netzwerken der Berliner Außenpolitik und dem Comité pro Santa Cruz, wurde im Jahr 2009 auf der Grundlage mehrerer Zeugenaussagen von der bolivianischen Justiz beschuldigt, einem ehemaligen Kroatiensöldner und mehreren weiteren Europäern Geld für einen Mordanschlag auf Morales angeboten zu haben.[13] Marinković setzte sich daraufhin ins Ausland ab. Zuletzt befeuerte er von Brasilien aus Morales' Sturz, den sein Nachfolger an der Spitze des Comité pro Santa Cruz, Fernando Camacho, vor Ort vorantrieb. Er hat angekündigt, bei einem Regierungswechsel nach Bolivien zurückkehren zu wollen.[14]

 

[1] Golpe de Estado en Bolivia: Evo Morales renuncia a la Presidencia. lapoliticaonline.es 10.11.2019.

[2] "En Bolivia se ha consumado un golpe de Estado". bolpress.com 10.11.2019.

[3] Esteban Villarejo: España condena la intervención de los militares en Bolivia. abc.es 11.11.2019.

[4] André Scheer: Solidarität mit Bolivien! junge Welt 12.11.2019.

[5] Historischer Moment in Bolivien. gruene-bundestag.de 11.11.2019.

[6] Thomas Guthmann: Nach der Wahl in Bolivien. npla.de 10.11.2019.

[7] S. dazu Protest gegen deutsche Rohstoffsicherung in Bolivien.

[8] Claus Hecking: Deutsches Lithium-Unternehmen ruft Altmaier zu Hilfe. spiegel.de 06.11.2019.

[9] S. dazu Spalte und herrsche.

[10] S. dazu Aufforderung zum Putsch (II).

[11] Bolivia tiene dos salidas a la crisis después de renuncia. opinion.com.bo 11.11.2019.

[12] Simon Romero: In Bolivia, a Croat and a Critic Is Cast in a Harsh Light. nytimes.com 26.09.2008.

[13] Prosecutor says Bolivian opposition backed plot. uk.reuters.com 05.05.2009.

[14] Cuatro exiliados anuncian su retorno luego de la caída de Evo. lavozdetarija.com 11.11.2019.

Novembertrommeln

Pzt, 11/11/2019 - 21:02

Die Sprache der Macht

Nach der Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der vergangenen Woche, die Einsätze der Bundeswehr auszuweiten, legen führende deutsche Politiker nach und fordern energisch eine aggressivere Außen- und Militärpolitik Berlins und der EU. So behauptete die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in der deutschen Hauptstadt, "Soft power allein" reiche "heute nicht mehr aus": "Europa muss auch die 'Sprache der Macht lernen'."[1] Einerseits gelte es deshalb, "eigene Muskeln ... in der Sicherheitspolitik" aufzubauen; andererseits müsse die Union mit "Blick auf die äußeren Interessen Europas strategischer werden". Laut Planungsstand wird die Kommission unter von der Leyen die Aufrüstung in der EU mit zweistelligen Milliardensummen vorantreiben.[2] Bei den "militärischen Spitzenfähigkeiten" bräuchten die EU-Mitglieder "das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten", ist zur Erläuterung in der "Globalen Strategie" der Union zu lesen, die 2016 verabschiedet wurde.[3] Kritiker weisen seit je darauf hin, dass die Finanzierung militärischer Ausgaben aus den Brüsseler Töpfen laut den EU-Verträgen unzulässig ist. Der Hinweis ist vergeblich.

Im Zentrum der Ratspräsidentschaft

Am gestrigen Sonntag ist auch Außenminister Heiko Maas mit neuen Forderungen hervorgetreten. Maas richtete sich in einem Medienbeitrag zunächst gegen die scharfe Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der NATO. Macron hatte das Kriegsbündnis in einem Interview für "hirntot" erklärt.[4] Maas wies demgegenüber darauf hin, "ohne die Vereinigten Staaten" seien "weder Deutschland noch Europa im Stand, sich wirkungsvoll zu schützen"; deshalb sei "eine Entkopplung" von den USA "gefährlich": "Auf viele Jahre werden wir die NATO brauchen."[5] Einig war sich Maas mit Macron freilich darin, es sei entschlossen ein "starke[s] und souveräne[s] Europa" anzustreben. Frankreichs Präsident hatte behauptet, "Europa" werde, "wenn es sich nicht als globale Macht begreifen kann, verschwinden". Der deutsche Außenminister teilte nun mit, er arbeite mit seinem französischen Amtskollegen an der "Idee", einen "Europäischen Sicherheitsrat" zu etablieren; das gehöre für ihn - als eine "wichtige Orientierungsmarke am Horizont" - "ins Zentrum der deutschen Ratspräsidentschaft" im zweiten Halbjahr 2020. In den Europäischen Sicherheitsrat eingebunden werden müsse trotz des Brexits auch Großbritannien.

Milliarden für den Krieg

Im Windschatten der Berliner Propagandaoffensive für eine aggressivere Außen- und Militärpolitik sind in den vergangenen Tagen mehrere voluminöse Aufrüstungsvorhaben für die Bundeswehr beschlossen worden. Bereits am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Rüstungsprojekte im Wert von 560 Millionen Euro gebilligt. Demnach können nun bis zu 2.200 ergänzende "Führungsausstattungen" gekauft werden, mit denen dem Verteidigungsministerium zufolge "die Gefechts-, Führungs- und Unterstützungsfahrzeuge sowie die verlegbaren Führungseinrichtungen" in einen "digitalen Informations- und Kommunikationsverbund" integriert werden sollen.[6] Die Geräte werden zunächst für die NATO-"Speerspitze" (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) benötigt und kosten mehr als 115 Millionen Euro. Fast 300 Millionen sind für 50 Lenkflugkörper des Typs Patriod PAC-3 MSE vorgesehen; rund 73 Millionen sind für die Überholung von 196 Kleinpanzern des Typs Wiesel eingeplant. Darüber hinaus verlangt der Verteidigungsausschuss des Bundestages die Beschaffung von 80 zusätzlichen Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7V. Auch diese werden für die VJTF benötigt, in der die Bundeswehr aktuell die Führung innehat und diese im Jahr 2023 erneut übernehmen soll. Mit den neuen Fahrzeugen stiege die Zahl der Kampfpanzer, über die die deutschen Streitkräfte verfügen, auf über 400. Die Kosten werden mit rund einer Milliarde Euro beziffert.[7]

Klarheit schaffen

Die Propagandaoffensive und die neuen Aufrüstungsbeschlüsse gehen der öffentlichen Vereidigung von Rekruten voraus, die die Bundeswehr am morgigen Dienstag in Plön (Schleswig-Holstein), Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern), Rotenburg/Wümme (Niedersachsen), Freyburg (Sachsen-Anhalt), Mainz (Rheinland-Pfalz) und Berlin abhalten wird. Für den 18. November ist ein weiteres öffentliches Soldatengelöbnis in München angekündigt. Die Veranstaltungen werden auf Initiative der Verteidigungsministerin durchgeführt. Kramp-Karrenbauer hatte am 24. Juli im Reichstag in ihrer Regierungserklärung mitgeteilt, sie habe allen Ministerpräsidenten der Bundesländer den 12. November, den Gründungstag der Bundeswehr im Jahr 1955, nahegelegt: Öffentliche Gelöbnisse seien "ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten".[8] In der Tat halten Berliner Politiker die bis heute nicht überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung für Auslandseinsätze der Bundeswehr für ein Problem. Bevor etwa ein nationaler Sicherheitsrat beschließe, "gemeinsam mit anderen Europäern militärische Mittel einzusetzen", müsse "unsere Gesellschaft in der Mehrheit dazu bereit sein", erklärte am Wochenende der einstige Außenminister Sigmar Gabriel; davon sei man "noch weit entfernt".[9] Eine öffentliche Debatte könne "uns gut tun", äußerte Gabriel, "und am Ende auch Klarheit schaffen".

"Zeigen Sie Haltung!"

In diesem Sinne hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende zur Teilnahme an den öffentlichen Gelöbnissen aufgefordert. Sie wolle "einfach Danke" sagen "an alle, die in der Bundeswehr dienen", erklärte Merkel: "Sie leisten Großartiges."[10] Die Veranstaltungen am 12. November stellten "eine gute Möglichkeit" dar, "deutlich zu machen, dass die Bundeswehr Teil unserer Gesellschaft ist". "Ich lade Sie, die Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein", rief die Kanzlerin auf: "Nehmen Sie daran teil, zeigen Sie Haltung, indem Sie dort sind oder aber ihre Unterstützung anderweitig zum Ausdruck bringen." Beim zentralen Gelöbnis in Berlin sollen gut 400 Rekruten vereidigt werden. Als Redner ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angekündigt; die Veranstaltung findet vor der Kulisse des Reichstags statt. Der Eintritt ist lediglich auf Einladung möglich - wie das Verteidigungsministerium mitteilt, "aus Sicherheitsgründen".

 

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne Kämpfen für Deutschland.

 

[1] Ursula von der Leyen: Europa-Rede. Berlin, 8. November 2019.

[2] S. dazu The Germans to the front.

[3] Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa. Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Brüssel 2016.

[4] Emmanuel Macron in his own words (French). economist.com 07.11.2019.

[5] Heiko Maas: Wir wollen und brauchen die Nato. spiegel.de 10.11.2019.

[6] Ausrüstung: Rund 560 Millionen Euro für die Bundeswehr. bmvg.de 07.11.2019.

[7] Matthias Gebauer, Gerald Traufetter: Neue Panzer fürs Heer. spiegel.de 08.11.2019.

[8] Kramp-Karrenbauer für öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse. tagesspiegel.de 24.07.2019.

[9] Sigmar Gabriel: "Wäre nicht schlecht, die deutsche Verfassung zu kennen". tagesspiegel.de 09.11.2019.

[10] Transkript Podcast "Jubiläum Bundeswehr". bundesregierung.de 09.11.2019.

The Germans to the front

Cum, 08/11/2019 - 22:03

"Das militärische Spektrum ausschöpfen"

Eine Ausweitung der deutschen Militäreinsätze hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am gestrigen Donnerstag in einer Grundsatzrede an der Münchener Universität der Bundeswehr gefordert. Ein "Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ... unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen" könne "nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen", erklärte Kramp-Karrenbauer in Anklang an mehrere Reden, die der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor rund sechs Jahren gehalten hatten.[1] Deutschland dürfe "nicht einfach nur abwarten"; es müsse "selbst Vorschläge machen, Ideen entwickeln, Optionen vorstellen". Es gehe darum, die "Rolle der Gestaltungsmacht" anzunehmen. Wie bereits Gauck am 3. Oktober 2013 behauptete Kramp-Karrenbauer, im Ausland werde um deutsche Militäroperationen gebeten; "überall werde ich gefragt: 'Könnt ihr Deutschen bitte noch mehr tun?'" Die Bundesrepublik müsse nun die "Initiative ergreifen" - und dazu gehöre letztlich "auch die Bereitschaft, ... das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen". Andernfalls "verzwergen wir uns selbst".[2]

"In unserem eigenen Interesse"

Konkret kündigt die Verteidigungsministerin zum einen Maßnahmen in der Bundesrepublik an. So soll der Bundessicherheitsrat, der unter anderem Rüstungsexporte genehmigt, in einen "Nationalen Sicherheitsrat" transformiert werden; dieser müsse in Zukunft die "Entwicklung strategischer Leitlinien" für die deutsche Außen- und Militärpolitik übernehmen, hatte Kramp-Karrenbauer bereits im März dieses Jahres verlangt. Die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats wird in den deutschen Eliten bereits seit dem Jahr 2006 immer wieder gefordert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die Verteidigungsministerin sprach sich zudem für eine "Vereinfachung und Beschleunigung" des parlamentarischen Verfahrens zur Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze aus. Schließlich soll auch das Militärbudget massiv aufgestockt werden. Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass Berlin für das kommende Jahr erstmals Militärausgaben von mehr als 50 Milliarden Euro an die NATO melden wird; in den NATO-relevanten Zahlen sind auch Kosten enthalten - zum Beispiel Ausgaben für Auslandseinsätze -, die die Bundesregierung in anderen Etatposten, etwa im Haushalt des Auswärtigen Amts, versteckt.[4] Wie die Ministerin gestern bekräftigte, sollen die deutschen Wehrausgaben im Jahr 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, "spätestens 2031" dann zwei Prozent des BIP. Beim BIP des vergangenen Jahres wären dies 66,8 Milliarden Euro gewesen; bis 2013 wird die deutsche Wirtschaftsleistung aber wohl noch klar ansteigen. Die massive Aufstockung liege, erklärte Kramp-Karrenbauer, "in unserem eigenen Sicherheitsinteresse".

Das "E3-Format"

Zum anderen plant die Verteidigungsministerin Maßnahmen, die die EU betreffen. So werde es ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 sein, "die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung [zu] verstärken". Dabei werde man "der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einen Strategischen Kompass geben": einen Kompass "für eine selbstbewusste Europäische Verteidigungsunion". Laut aktuellen Plänen soll Brüssel in seinem nächsten Etat allein 13 Milliarden Euro für den EU-Rüstungsfonds zur Verfügung stellen; unter dem Orwell'schen Schlagwort "Europäische Friedensfazilität" sollen 10,5 Milliarden Euro für Militäreinsätze eingeplant werden, während 6,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der "militärischen Mobilität" vorgesehen sind.[5] Bemerkenswert ist darüber hinaus Kramp-Karrenbauers Plan, ein "E3-Format" zu "verstetigen". Mit "E3" sind die drei Mächte Westeuropas gemeint, die in den Verhandlungen um das Atomabkommen mit Teheran kooperieren (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) und sich dabei in gewissem Umfang auch gegen die Vereinigten Staaten positionieren. Das "E3-Format" ermöglichte es, Großbritannien auch nach seinem Austritt aus der EU in deren Außen- und Militärpolitik einzubinden und die "E3" als eine Art informelles Führungsgremium für die EU-Außen- und Militärpolitik zu etablieren. "Auf der Ebene der Verteidigungsminister" wird laut Kramp-Karrenbauer "dieses Format fest etabliert werden ..., mit einem weiteren Treffen noch dieses Jahr".

Kanonenbootpolitik gegen China

Schließlich hat Kramp-Karrenbauer gestern die Entsendung deutscher Soldaten nach Ost- und Südostasien gefordert. Wie die Ministerin behauptete, fühlten sich "unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum - allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien - ... von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt". Sie wünschten sich "ein klares Zeichen der Solidarität". Es sei nun "an der Zeit, dass Deutschland ... ein solches Zeichen setzt"; dazu solle man "mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen". Forderungen, die Bundeswehr müsse im Umfeld Chinas operieren, wurden bereits Mitte dieses Jahres öffentlich erhoben. Damals hieß es in einem Pressebericht, im Verteidigungsministerium werde diskutiert, an der Kanonenbootpolitik der USA, Großbritanniens und Frankreichs im Südchinesischen Meer teilzunehmen und auch ein deutsches Kriegsschiff dorthin zu entsenden. "Die Einleitung einer Marineoperation vor der Küste Taiwans" etwa könne als "ein geradezu bahnbrechender, bisher ungesehener Akt des Heldenmuts" eingestuft werden, hieß es in einer Zeitung aus dem "Springer"-Verlag.[6] Seitdem hat die Bundesregierung die deutsche Militärkooperation mit Australien [7] und mit Indien [8] intensiviert.

Zwei weltkriegsfähige Konflikte

Mit Marineoperationen in Ost- und Südostasien würde Deutschland zur militärischen Partei in einem zweiten weltkriegsfähigen Konflikt. Bereits jetzt ist die Bundesrepublik führend an NATO-Maßnahmen beteiligt, die westliche Truppen in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze stationieren und zusätzlich zur partiellen Einkreisung Russlands schnellstmöglich einsatzfähige Kampftruppen ("NATO-Speerspitze") trainieren (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zum neuen Kalten Krieg gegen Moskau droht nun ein weiterer Kalter Krieg hinzuzukommen - gegen Beijing. Washington, in gewissem Maß aber auch Paris und London sind in der Asien-Pazifik-Region mit Stützpunkten und Patrouillenfahrten längst präsent; die Vereinigten Staaten haben vor geraumer Zeit in Aussicht gestellt, rings um China ihre Mittelstreckenraketen aufzustellen.[10] Damit wäre der gegenwärtige militärische Rahmen für eine asiatisch-pazifische Präsenz der Bundeswehr abgesteckt.

 

Bitte beachten sie auch unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] S. dazu Schlafende Dämonen und Der Weltordnungsrahmen.

[2] Zitate hier und im Folgenden: Rede der Ministerin an der Universität der Bundeswehr München. bmvg.de 07.11.2019.

[3] S. dazu Führung aus einer Hand (II).

[4] Deutsche Verteidigungsausgaben sollen auf 50 Milliarden Euro steigen. faz.net 16.10.2019.

[5] S. dazu Sparen für Deutschland.

[6] John Vinocur: Das wäre das Ende der deutschen Zurückhaltung. welt.de 11.06.2019. S. dazu Angriff auf die Ein-China-Politik (I).

[7] S. dazu Der transpazifische Kalte Krieg.

[8] S. dazu Chinas Gegenspieler.

[9] S. dazu Im Aufmarschgebiet, Noch näher an den Konflikten und Führungsansprüche an der "Nassen Flanke".

[10] S. dazu "Ein Alptraumszenario für China" und Abschied vom INF-Vertrag (III).

Sparen für Deutschland

Per, 07/11/2019 - 00:00

Die Kosten der Weltmachtpolitik

Die Pläne der EU-Kommission, um die sich die aktuellen Auseinandersetzungen drehen, sehen vor, den EU-Haushalt für die Jahre von 2021 bis 2027 auf ein Volumen von insgesamt 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU-27 zu veranschlagen. Das ist mehr als im aktuellen Haushaltszeitraum (2014 bis 2020), in dem sich das Budget auf 1,0 Prozent der EU-28-Wirtschaftsleistung beläuft, aber weniger als im vorherigen Zeitraum (2007 bis 2013), als 1,12 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht wurden. Die Kommission hält die Steigerung für unumgänglich, um Ziele zu erreichen, die insbesondere Deutschland verfolgt: die globale Macht der EU auszubauen und die Union nach außen stärker abzuschotten. Dazu sind nicht nur immense Summen zur Förderung der modernsten Technologien vorgesehen, um die Industrie der Mitgliedstaaten in der Konkurrenz vor allem mit chinesischen und US-amerikanischen Konzernen zu unterstützen. Vorgesehen ist auch die Bereitstellung von 13 Milliarden Euro für den EU-Rüstungsfonds; zudem sollen 10,5 Milliarden Euro unter dem irreführenden Titel "Europäische Friedensfazilität" für Militäreinsätze ausgegeben werden. 6,5 Milliarden Euro will die Kommission zur Verbesserung der "militärischen Mobilität", insbesondere zur baulichen Anpassung der Infrastruktur an der Bedarf der Streitkräfte, ausgeben. Für die Abschottung der Grenzen stehen künftig 34,9 Milliarden Euro (aktueller Haushalt: 13 Milliarden Euro) bereit.[1]

Der Deutschlandrabatt

Um die Ausgaben zu stemmen, will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einerseits sparen und die Agrarbeihilfen wie auch die Kohäsionspolitik deutlich kürzen. Demnach stehen in Zukunft für beides nur noch gut 29 Prozent der EU-Ausgaben zur Verfügung. Für die Kohäsionspolitik, die einer Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU dient, hatten nach der Osterweiterung der Union noch mehr als 35 Prozent des EU-Etats ausgegeben werden können. Die Agrarbeihilfen hatten damals sogar bei über 40 Prozent gelegen. Da die Kürzungen aber nicht ausreichen, um die ehrgeizigen Weltmachtpläne insbesondere Berlins zu finanzieren, sieht sich Brüssel darüber hinaus veranlasst, aktuell gewährte Rabatte zu streichen. Deutschland, außerdem Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich erhalten gegenwärtig einen Rabatt auf ihre Beitragszahlungen, müssen also, gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung, deutlich weniger Geld an Brüssel abführen als ärmere Mitgliedstaaten. So zahlt die Bundesrepublik 0,75 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in den aktuellen EU-Haushalt (2014 bis 2020) ein; nur die Niederlande (0,67 Prozent) sowie Schweden (0,71 Prozent) liegen darunter. Länder wie etwa Bulgarien (0,87 Prozent) oder Portugal (0,88 Prozent) hingegen zahlen prozentual erheblich mehr.

"Übermäßig stark belastet"

Das Vorhaben der EU-Kommission, den Rabatt für Deutschland zu streichen, hat in Berlin massive Proteste ausgelöst. In der deutschen Hauptstadt wird nicht nur regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik aktuell rund 13,5 Milliarden Euro jährlich mehr nach Brüssel überweist, als sie von dort über die verschiedenen Haushaltsposten wieder erhält; damit ist sie der größte Nettozahler in der Union vor Frankreich (6,9 Milliarden Euro). Deutsche Regierungsstellen haben mehrfach Angaben an die Medien lanciert, denen zufolge die deutschen Nettozahlungen bis zum Jahr 2027, würden die Pläne der Kommission realisiert, auf bis zu 30 Milliarden Euro stiegen.[2] Zwar hat nicht zuletzt Haushaltskommissar Oettinger (CDU) inzwischen öffentlich darauf hingewiesen, dass die Berliner Zahlenangaben nicht nur auf dubiosen Annahmen beruhen, sondern als "schlichtweg falsch" eingestuft werden müssen; demnach beliefen sich die deutschen Nettozahlungen im Jahr 2027 allenfalls auf 23,5 Milliarden Euro.[3] Die Bundesregierung verwendet die überhöhten Angaben jedoch weiter, um Druck zu machen. "Deutschland wird übermäßig stark belastet", wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Oktober zitiert.[4] Merkel besteht darauf, den Rabatt für die Bundesrepublik beizubehalten.

"Sogenannte Nettozahler"

Tatsächlich übersteigen die deutschen EU-Gewinne den Abfluss durch Nettozahlungen in den EU-Haushalt erheblich. So weist die EU-Kommission in einem aktuellen Papier darauf hin, dass die Gelder, die im Rahmen der Kohäsionspolitik gezahlt werden, keineswegs nur dem Empfängerland zugute kommen: "Beispielsweise profitieren deutsche Unternehmen von Kohäsionsausgaben in Polen". Dies geschieht etwa direkt durch die Vergabe öffentlicher Aufträge an deutsche Firmen, aber auch indirekt durch die verbesserte Anbindung der Produktionsstandorte deutscher Konzerne in Polen. Erst kürzlich hat Jerzy Kwieciński, Polens Minister für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung, bestätigt, "sogenannte Netto-Zahler, also auch Deutschland", profitierten von EU-Transferzahlungen an sein Land "durch öffentliche Ausschreibungen und steigende Exporte" sehr: "Jeder aus Deutschland nach Polen transferierte Euro kommt als 1,20 Euro zurück."[5]

Der Hauptprofiteur der EU

Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik aus den ökonomischen Vorteilen, die der EU-Binnenmarkt bietet, unter allen Mitgliedstaaten den größten Nutzen zieht. Dies bestätigt eine im Mai publizierte Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. Demnach verdankt Deutschland dem EU-Binnenmarkt jährliche Einkommenszuwächse in Höhe von 86 Milliarden Euro - mehr als jedes andere Land der Union. Viel geringer ist der Integrationsvorteil für die Länder an der südlichen und der östlichen Peripherie: Während der binnenmarktbedingte Einkommenszuwachs pro Kopf der Bevölkerung in Deutschland bei 1.024 Euro pro Jahr liegt, erreicht er in Spanien 589 Euro, in Griechenland 401 Euro, in Polen 382 Euro und in Bulgarien 193 Euro.[6] Darüber hinaus ist die Bundesrepublik der Hauptprofiteur der Einführung des Euro. Wie eine Untersuchung des Freiburger Centrums für Europäische Politik (cep) vom Februar 2019 zeigt, hätte allein die deutsche Wirtschaftsleistung im Jahr 2017 um rund 280 Milliarden Euro niedriger gelegen, gäbe es die EU-Einheitswährung nicht. Unter den acht vom cep untersuchten Euroländern ist Deutschland - neben den Niederlanden - demnach das einzige, das von der Einführung des Euro profitiert.[7]

Protest

Nicht zuletzt mit Blick auf die gewaltigen Gewinne, die der angebliche Nettozahler Deutschland aus der EU, ihrem Binnenmarkt und ihrer Einheitswährung zieht, regt sich nun gegen die Bemühungen, die Transferzahlungen zu senken, energischer Protest. Am Dienstag sind 16 Länder der südlichen und der östlichen Peripherie in Prag zusammengekommen, um eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, in der sie sich gegen die geplante Kürzung der EU-Kohäsionsmittel aussprechen. Die Kohäsionspolitik habe hohe Bedeutung für den Versuch, "die Konvergenz der Regionen und der Mitgliedstaaten" zu forcieren, heißt es in dem Papier; die in Brüssel geplanten Mittelkürzungen hingegen stellten die Verringerung der Ungleichheiten in der Union ernsthaft in Frage.[8] Einige Unterzeichnerstaaten plädieren explizit für eine stärkere Aufstockung des EU-Etats. Dass der deutsche Hauptprofiteur der europäischen Integration sich darauf einlassen wird, kann nach gegenwärtigem Stand allerdings als ausgeschlossen gelten.

 

[1] EU budget: Commission proposes major funding increase for stronger borders and migration. europa.eu 12.06.2018. EU-Haushalt für 2021-2027: Kommission begrüßt vorläufige Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds. europa.eu 20.02.2019.

[2], [3] Björn Finke: Deutschlands EU-Beitrag soll um 8,5 Milliarden Euro steigen. sueddeutsche.de 06.11.2019.

[4] Angela Merkel fordert EU-Etat mit Deutschland-Rabatt. zeit.de 17.10.2019.

[5] Mathias Brüggmann: Polnischer Wirtschaftsminister: "Jeder nach Polen transferierte Euro kommt als 1,20 Euro zurück". handelsblatt.com 10.10.2019.

[6] Giordano Mion, Dominic Ponattu: Ökonomische Effekte des EU-Binnenmarktes in Europas Ländern und Regionen. Herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2019.

[7] Alessandro Gasparotti, Matthias Kullas: 20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner. Eine empirische Untersuchung. cepStudie. Freiburg, Februar 2019.

[8] Friends of Cohesion: Joint Declaration on the Multiannual Financial Framework 2021-2027. vlada.cz 05.11.2019.

Zwischen China und den USA

Ça, 06/11/2019 - 00:44

Berliner Alleingänge

Hintergrund der gegenwärtigen Chinareise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind einmal mehr deutsch-französische Differenzen. Berlin, das überall, wo es ihm nutzt, die Mitglieder der EU zu einem abgestimmten, einheitlichen Vorgehen auffordert, gestaltet seine Chinapolitik traditionell nach den nationalen deutschen Interessen. Lediglich dann, wenn andere EU-Staaten ebenfalls eigene Wege im Umgang mit China gehen - etwa Griechenland oder Italien, die sich dem Megaprojekt der "Neuen Seidenstraße" ("Belt and Road Initiative", BRI) angeschlossen haben -, dringt die Bundesregierung darauf, Beijing müsse eine "Ein-Europa-Politik" verfolgen, wie sie der damalige Außenminister Sigmar Gabriel im August 2017 forderte.[1] Der französische Präsident bemüht sich seit geraumer Zeit, den Berliner Alleingängen in Sachen China ein Ende zu setzen. So hatte er Ende März Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris hinzugebeten. Macron erklärte damals mit Blick auf Beijing, man "erwarte" von "unseren großen Partnern", dass sie "die Einheit der Europäischen Union respektieren".[2] Implizit galt die Forderung nach einem einheitlichen Vorgehen allerdings auch Berlin und dessen Chinapolitik.

"Kaum Abstimmungsbedarf"

Seit dem Vierertreffen Ende März ist nun allerdings in Paris "der Eindruck" entstanden, dass, wie berichtet wird, "die Bundesrepublik in der China-Politik wieder eigene Wege gehe".[3] So sei etwa in der französischen Hauptstadt "kritisch vermerkt" worden, dass die deutsche Kanzlerin offenbar "kaum Abstimmungsbedarf" bezüglich des Umgangs mit dem chinesischen Mobilfunkkonzern Huawei beim Aufbau der 5G-Netze in der EU gesehen habe, heißt es. Auch habe Merkel bei ihrer Chinareise im September "nicht den Anschein erweckt, dass sie stärker die EU-Rolle betonen wolle", heißt es weiter mit Bezug auf Quellen in Paris. Tatsächlich hat sich die Kanzlerin damals in besonderem Maß für Interessen der deutschen Wirtschaft stark gemacht.

Frankreichs pazifische Interessen

Dem sucht nun Macron mit seiner aktuellen Chinareise etwas entgegenzusetzen. Frankreich befindet sich insofern in einer Position, die sich von derjenigen Deutschlands unterscheidet, als es erheblich schwächere Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik unterhält; so erreichte der französisch-chinesische Handel im vergangenen Jahr ein Volumen von knapp 71 Milliarden Euro, während der deutsch-chinesische Handel sich auf fast 200 Milliarden Euro belief. Andererseits hat Frankreich zuletzt im Südchinesischen Meer eine ziemlich konfrontative Politik gegenüber China getrieben und dort, auch gestützt auf seine Militärbasen in seinen pazifischen Überseegebieten, Patrouillenfahrten mit Kriegsschiffen zur Demonstration seiner Ablehnung chinesischer Ansprüche auf einzelne Inseln oder Inselgruppen in dem Gewässer durchgeführt.[4] Um trotzdem mit Beijing ins Geschäft zu kommen, hat Macron nun aber eingewilligt, die aktuell in Shanghai stattfindende Handelsmesse China International Import Expo zu besuchen. Diese Messe wird in Berlin als Prestigeprojekt von Präsident Xi eingestuft und deswegen im Grundsatz boykottiert.[5]

EU-Positionen

In Shanghai ist Macron nun bemüht, nicht nur als Frankreichs Präsident, sondern auch als ein führender Politiker der EU aufzutreten. Deshalb lässt er sich nicht nur von Phil Hogan begleiten, dem aktuellen Landwirtschafts- und künftigen Handelskommissar der EU. Mit Macron sind auch mehrere Spitzenvertreter der deutschen Industrie in der chinesischen Metropole eingetroffen. Darüber hinaus tritt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek an seiner Seite auf. Inhaltlich ist Macron bemüht, gemeinsame EU-Positionen festzuklopfen, die auch Berlin künftig nicht mehr umgehen kann. Dabei dringt er freilich auf Positionen, die auch im deutschen Interesse liegen. So fordert er etwa den baldigen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China, das die Investitionsbedingungen für EU-Unternehmen in der Volksrepublik deutlich vereinfachen soll.[6] Die Deregulierung, die Beijing inzwischen eingeleitet habe - so dürfen etwa Kfz- und Chemiekonzerne mittlerweile Produktionsstätten ohne einen chinesischen Joint Venture-Partner errichten -, genüge nicht, heißt es in Paris, aber auch in Berlin.

Wirtschaft, Klimaschutz, Technologie...

Bei alledem zielt Macron offenkundig darauf ab, eine einheitliche Position der EU zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten zu erreichen. So ließ der französische Präsident sich am gestrigen Dienstag mit der auf die Trump-Administration gemünzten Äußerung zitieren: "Niemand gewinnt einen Handelskrieg".[7] Darüber hinaus erklärte er - auch mit Blick auf den gestern vollzogenen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen -, beim Klimaschutz sei jetzt "die Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union ... entscheidend".[8] Ausdrücklich forderte er zudem, die Kooperation zwischen China und der EU nicht nur auf Wirtschaft sowie Klimaschutz zu fokussieren, sondern auch modernste Technologien einzubeziehen. Das richtet sich direkt gegen die Bemühungen Washingtons, nicht nur den chinesischen Huawei-Konzern so weit wie möglich von den Weltmärkten zu verdrängen, sondern Chinas High-Tech-Branche insgesamt vom Westen abzuschneiden. Experten sprechen von einer Strategie des "Decoupling", mit der letzten Endes eine technologische Zweiteilung der Welt durchgesetzt werden könnte - ganz ähnlich den globalen Verhältnissen in der Zeit des Kalten Kriegs (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die deutsche Wirtschaft lehnt dies ausdrücklich ab.[10] Macrons Plädoyer für eine enge Kooperation in Sachen Technologie trägt dem Rechnung.

Kooperation und Konfrontation

In Absetzung von der immer aggressiveren Chinapolitik der Trump-Administration kündigte der Europaberater von Präsident Macron, Clément Beaune, schon in der vergangenen Woche auf einem French-German Business Forum an, die Chinapolitik der EU müsse neben konfrontativen Faktoren auch kooperative Elemente beispielsweise auf den genannten Feldern umfassen. Beaune erklärte: "Die wichtigste Botschaft des Präsidenten auf seiner Reise wird sein: Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Ansatz gegenüber China, der Elemente von Konfrontation, aber auch von Kooperation enthält."[11] Dies entspricht im Grundsatz nicht nur der deutschen Chinapolitik. Die Strategie, aus der Kooperation Kraft zu schöpfen, um die Konfrontation zu gewinnen, verfolgte die bundesdeutsche Politik bereits im Kalten Krieg.

 

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik".

[2] Sabine Wachs: Vierertreffen mit Seitenhieb. tagesschau.de 26.03.2019.

[3] Hendrik Ankenbrand, Friederike Böge, Michaela Wiegel: Hand in Hand. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.11.2019.

[4] France challenges Beijing in South China Sea. straitstimes.com 12.06.2018. Tuan Anh Luc: Are France and the UK Here to Stay in the South China Sea? thediplomat.com 14.09.2018.

[5] Hendrik Ankenbrand, Friederike Böge, Michaela Wiegel: Hand in Hand. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.11.2019.

[6] Dana Heide: Macron fordert von Xi, Versprechen einer weiteren Öffnung Chinas auch einzulösen. handelsblatt.com 05.11.2019.

[7] Macron in China: "Niemand gewinnt einen Handelskrieg". wort.lu 05.11.2019.

[8] Macron - nach US-Ausstieg aus Klimaabkommen ist Zusammenarbeit von China und Europa "entscheidend". de.reuters.com 05.11.2019.

[9], [10] S. dazu Der neue Systemkonflikt (II) und Die Entkopplung der Welt.

[11] Thomas Hanke, Donata Riedel, Dana Heide: Frankreich und Deutschland arbeiten an gemeinsamer China-Strategie. handelsblatt.com 30.10.2019.

Der Kronprinz und seine Macht (II)

Sa, 05/11/2019 - 22:49

Der profitabelste Konzern der Welt

Der Börsengang des weltgrößten Erdölkonzerns Saudi Aramco steht unmittelbar bevor. Nachdem die saudische Kapitalmarktaufsicht den Schritt am Sonntag genehmigt hat, wird der Vollzug für die erste Dezemberhälfte erwartet; saudische Medien nennen aktuell den 11. Dezember. Bis dahin läuft die Suche nach potenziellen Anlegern auf Hochtouren. Voraussichtlich wird es sich um einen der größten Börsengänge der Geschichte, womöglich sogar um den größten überhaupt handeln. Saudi Aramco verfügt nach eigenen Angaben über nachgewiesene Erdöl- und Erdgasreserven von rund 226,8 Milliarden Barrel und damit über die größten Reserven der Welt - "fünfmal mehr als die der fünf großen internationalen Ölkonzerne" (ExxonMobil, Shell, Chevron, Total und BP), heißt es bei dem Konzern. Darüber hinaus sei Saudi Aramco das profitabelste Unternehmen überhaupt; im Jahr 2018 habe man einen Nettogewinn von 111,1 Milliarden US-Dollar erzielen können. Allein in den ersten neun Monaten 2019 habe man einen Nettogewinn von 68 Milliarden US-Dollar erreicht - bei einem Umsatz von 244 Milliarden US-Dollar.[1] Laut den aktuellen Planungen sollen ein bis zwei Prozent der Anteile an Saudi Aramco verkauft und an die Börse gebracht werden. Der heutige Wert des Konzerns wird auf Beträge zwischen 1,2 und 2,3 Billionen US-Dollar geschätzt, wobei eine Mehrheit der Experten ihn auf maximal 1,5 Billionen US-Dollar taxiert. Demnach könnten zwischen 12 und 46 Milliarden US-Dollar erlöst werden.

Hilfe beim Börsengang

Zu den Finanzinstituten, die den Börsengang von Saudi Aramco unterstützen, gehört die Deutsche Bank. Zwar zählt das Frankfurter Geldhaus nicht zu den neun "global coordinators", die als erste Riege der Unterstützer gelten. Ursache dafür ist laut Einschätzung von Experten, dass an dem deutschen Kreditinstitut das Emirat Qatar beteiligt ist (mit 3,05 Prozent); Qatar wird vom saudischen Herrscherclan zur Zeit mit einer Totalblockade belegt und erbittert bekämpft. Dennoch ist die Deutsche Bank - sozusagen als "Helfer zweiten Ranges" - als "joint bookrunner" an der Organisation des Börsengangs beteiligt, unter anderem neben ihren französischen Konkurrenten Crédit Agricole und BNP Paribas, dem spanischen Banco Santander sowie der Großbank UBS aus der Schweiz.[2] Insgesamt sollen die unterstützenden Banken für ihre Aktivitäten 450 Millionen Euro erhalten. Der genaue Anteil der Deutschen Bank ist nicht bekannt.

Zentralisierung der Macht

Der Börsengang ist nicht zuletzt wegen seiner absehbaren politischen Folgen brisant. Offiziell soll er lediglich neues Geld in den saudischen Staatsfonds PIF (Public Investment Fund) spülen, der eine zentrale Rolle bei der Finanzierung milliardenschwerer Zukunftsinvestitionen spielen soll - für den Umbau der saudischen Wirtschaft von einer weitgehend ölfixierten auf eine stärker diversifizierte und auf die Zeit nach dem Ende der Erdölära zugeschnittene Ökonomie. Darüber hinaus sind auch Beteiligungen an westlichen Unternehmen vorgesehen, mit denen Riad Verbindlichkeiten schaffen will. Aktuell umfasst der PIF bereits ein Volumen von 320 Milliarden US-Dollar. Dabei nehme schon jetzt Kronprinz Muhammad bin Salman, der laut Auffassung von Experten persönlich in die Ermordung des saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul involviert war, über seine zahlreichen Ämter "massiv Einfluss auf das Tagesgeschäft des PIF", urteilt ein Fachmann der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[3] Hinzu kommt, dass der frühere Investmentbanker Yasir al Rumayyan, "einer der engsten persönlichen Vertrauten des Kronprinzen", als Managing Director des PIF arbeitet und unlängst zusätzlich zum Vorsitzenden von Saudi Aramco ernannt worden ist. Der Saudi Aramco-Börsengang bringt nun, so heißt es bei der SWP, über die Stärkung des PIF eine weitere "Machtzentralisierung zugunsten des Kronprinzen" mit sich.

Deutscher Kriegsfinanzier

Die Deutsche Bank ist dem saudischen Herrscherclan und dem Kronprinzen nicht zum ersten Mal bei der Durchsetzung ihrer Machtambitionen behilflich. Sie hat auch Rüstungskonzerne finanziert, die Saudi-Arabien belieferten, während die Streitkräfte des Landes im Jemen Krieg führten. Dabei sind die Finanzierungsverträge nach Beginn des Krieges zustande gekommen, der von Beginn an weltweit besonders scharf kritisiert wurde - wegen der zahllosen zivilen Todesopfer bei zumeist saudischen Luftangriffen und wegen der katastrophalen Hungersnot, die durch die saudische Totalblockade des Jemen gravierend verschärft wurde (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Deutsche Bank hat beispielsweise laut Recherchen der NGO Facing Finance während des Jemen-Krieges die Geschäftsmodelle von Airbus, BAE Systems und Leonardo mit 730 Millionen Euro finanziert, obwohl das von ihnen gebildete Konsortium MBDA 450 Marschflugkörper, Tausende Luft-Boden-Raketen und Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien exportiert hatte, die auch im Jemen-Krieg zum Einsatz kamen und kommen.[5] Zudem stellte das Frankfurter Kreditinstitut dem US-Rüstungskonzern Raytheon im November 2015 einen Kredit von 57 Millionen Euro zur Verfügung und hielt im Januar 2019 Beteiligungen an der Firma im Wert von 418 Millionen Euro, obwohl diese Tausende Raketen an die von Riad geführte Kriegskoalition exportierte.[6]

Bestens vernetzt

Vertreten war die Deutsche Bank auch auf der diesjährigen Konferenz Future Investment Initiative (FII) in Riad, mit der Saudi-Arabien vergangene Woche um ausländische Investoren geworben hat. Im vergangenen Jahr hatten zahlreich Unternehmen die FII boykottiert, nachdem kurz zuvor der Mord an Jamal Khashoggi sowie die mutmaßliche Involvierung von Kronprinz Muhammad bin Salman bekannt geworden waren. Dieses Jahr nahm die Zahl prominenter Teilnehmer wieder deutlich zu, darunter Jared Kushner, Schwiegersohn und persönlicher Gesandter von US-Präsident Donald Trump, der indische Premierminister Narendra Modi und der brasilianische Präsident Jair Messias Bolsonaro. Auch deutsche Unternehmen waren präsent - darunter neben der Deutschen Bank, die den Leiter ihres Mittelostgeschäfts entsandt hatte, etwa Siemens und Bosch, aber auch weitere Firmen.[7] Angekündigt war nicht zuletzt Klaus Kleinfeld: Der ehemalige Siemens-Manager arbeitet mittlerweile als persönlicher Wirtschaftsberater von Kronprinz Muhammad bin Salman. Er gilt als nach wie vor auch in Deutschland bestens vernetzt.

 

[1] Mathias Brüggmann, Robert Landgraf: Saudi-Arabien gibt grünes Licht für Börsengang von Saudi Aramco. handelsblatt.com 03.11.2019.

[2] Saudi Aramco in den Startlöchern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.10.2019.

[3] Stephan Roll: Ein Staatsfonds für den Prinzen. Wirtschaftsreformen und Herrschaftssicherung in Saudi-Arabien. SWP-Studie 13. Berlin, Juni 2019. S. dazu Der Kronprinz und seine Macht.

[4] S. dazu In Flammen (II) und Beihilfe zur Hungersnot (III).

[5], [6] Antje Mathez: Wie die Deutsche Bank Geld mit Krieg verdient. fr.de 24.05.2019.

[7] Mathias Brüggmann: Flaute im Ölreich: Saudi-Arabiens Vision 2030 steht an einem Wendepunkt. handelsblatt.com 31.10.2019.

Deutschland auf Aufholjagd (II)

Pzt, 04/11/2019 - 20:47

Der Masterplan Ladeinfrastruktur

Der für den heutigen Montag angekündigte Autogipfel im Bundeskanzleramt soll vor allem der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau der Elektromobilität in Deutschland dienen. So soll der Absatz von Elektroautos weiterhin mit "Kaufprämien" gefördert werden, die zur Hälfte vom Staat finanziert werden. Darüber hinaus ist vor allem ein rascher Ausbau der Ladeinfrastruktur geplant, wie er auf dem ersten Berliner Autogipfel am 24. Juni im Grundsatz beschlossen worden war. Im August dieses Jahres verzeichnete die Bundesnetzagentur deutschlandweit nur rund 21.100 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektroautos - viel zu wenig, um der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen.[1] Laut einem neuen "Masterplan" sollen, wie Kanzlerin Angela Merkel bestätigt, bis zum Jahr 2030 insgesamt rund eine Million öffentliche Ladepunkte installiert werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert darüber hinaus 100.000 Schnellladepunkte sowie mehrere Millionen private Ladepunkte vor allem auf Betriebsgelände. Damit soll es möglich werden, die Zahl der Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2030 auf bis zu zehn Millionen zu erhöhen. Nur so ließen sich die CO2-Ziele der EU erreichen, heißt es.

Deutsche Führungsansprüche

Notwendig gilt der rasche Ausbau der Elektromobilität allerdings vor allem auch, um die Zukunft der deutschen Kfz-Konzerne - der Paradebranche der deutschen Industrie - zu sichern. Berlin hatte ursprünglich vor, Deutschland zum "Weltmarktführer" bei Elektroautos zu machen. Dazu hatte die Bundesregierung im August 2009 - vor über zehn Jahren - einen "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" verabschiedet, um unter anderem den Ausbau der E-Infrastruktur, darunter Ladepunkte, sowie die Entwicklung von Batterien zu fördern.[2] Bis zum Jahr 2020, so hieß es, müssten in der Bundesrepublik mindestens eine Million Elektroautos in Betrieb sein. An dem Ziel, auf dem Weltmarkt eine Spitzenposition einzunehmen, hielt Berlin auch fest, als es unübersehbar wurde, dass andere Länder in Sachen Elektromobilität an Deutschland vorbeizogen. Man werde "schon verlorenes Terrain sehr schnell wieder aufholen" können, sagte die Kanzlerin im Mai 2011 voraus.[3] Davon ist heute freilich nichts zu sehen.

In Rückstand geraten

Im Gegenteil. Beim Bestand an Elektro-Pkw liegt die Bundesrepublik - wie schon im Jahr 2014 - weltweit lediglich auf Platz acht. Wie aus Angaben des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) hervorgeht, das 1988 vom Bundesland Baden-Württemberg gemeinsam mit Universitäten, Forschungseinrichtungen und Privatfirmen gegründet wurde, führt China die Weltrangliste der Länder mit den meisten zugelassenen Elektro-Pkw an (2,61 Millionen, Stand: 2018). Es folgen abgeschlagen die Vereinigten Staaten (1,1 Millionen) vor Norwegen (298.000) und Japan (246.000). Deutschland verzeichnete einen Bestand von knapp 142.000 Elektro-Pkw.[4] Was die Hersteller betrifft, hat sich im vergangenen Jahr Tesla (USA) mit weltweit fast 234.000 Neuzulassungen an die Spitze gesetzt. Es folgten drei chinesische Konzerne: BYD (Shenzhen) mit knapp 216.000 Neuzulassungen, BAIC (Beijing) mit fast 161.000 und SAIC (Shanghai) mit knapp 108.000. BMW liegt demnach mit knapp 87.000 auf Platz sechs, VW mit rund 54.000 auf Platz sieben. Dabei wurde lediglich ein kleiner Teil der neuen Elektro-BMW und -VW in Deutschland zugelassen. Von der Weltmarktführerschaft bei den Elektroautos sind die Bundesrepublik wie auch die deutschen Kfz-Konzerne weit entfernt.

"Keine verlängerte Werkbank"

Im Rahmen der Aufholjagd, die Berlin anstrebt, raten Experten dazu, vor allem auf die Herstellung von Batteriezellen zu setzen. Damit könne Deutschland sich "den hohen Wertschöpfungsanteil von Batterien an Elektroautos sichern und Lieferabhängigkeiten vom Ausland reduzieren", erläuterte schon zu Jahresbeginn Frithjof Staiß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des ZSW.[5] In der Tat wird der Anteil der Batterieproduktion an der Wertschöpfung von Elektroautos mit rund 30 bis 40 Prozent beziffert. Sollten beim "Automobil der Zukunft die digitale Plattform für Autonomes Fahren aus den USA und die Batterie aus Asien kommen", dann "hätten Deutschland und Europa mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung in diesem Bereich verloren", heißt es etwa in dem Entwurf zur "Nationalen Industriestrategie 2030", den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang Februar vorgelegt hat.[6] Deutschland könne es "sich einfach nicht leisten", auf "Zukunftsfeldern" wie der Batteriezellproduktion von anderen Ländern "abgehängt oder dominiert zu werden", erklärte Altmaier damals: "Wir wollen nicht die verlängerte Werkbank anderer sein. Deshalb muss die Wertschöpfung ... der Zukunft hier bei uns in Europa und Deutschland entstehen." Er sei "überzeugt", teilte der Bundeswirtschaftsminister mit: "Deutschland und Europa müssen bei diesen neuen Technologien eine Führungsrolle einnehmen."[7]

Weltmarktanteil: drei Prozent

In puncto Batteriezellen haben die Bundesregierung und deutsche Kfz-Konzerne mittlerweile die Aufholjagd begonnen. VW hat im September ein Pilotprojekt zur Batteriezellfertigung in Salzgitter gestartet. Zudem haben die Vorarbeiten für die Errichtung einer Batterieforschungsfabrik in Münster begonnen; das Projekt soll zusätzlich zu Forschungsmitteln des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 200 Millionen Euro den Löwenanteil der halben Milliarde Euro bekommen, die die Bundesregierung für die Batteriezellforschung zur Verfügung stellt. Ziel ist es ausdrücklich, die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland zu halten.[8] Der Rückstand, den es aufzuholen gilt, ist erheblich. Im ersten Halbjahr 2018 lag bei der globalen Batterieproduktion für Elektroautos Panasonic aus Japan mit 5,9 Gigawattstunden (GWh) vorn - vor CATL (China, 5,7 GWh), BYD (China, 3,3 GWh), LG Chem (Südkorea, 2,8 GWh), AESC (Japan, 1,8 GWh) und Samsung SDI (Südkorea, 1,3 GWh). Als erstes nicht ostasiatisches Unternehmen folgte Farasis aus den USA (1,1 GWh).[9] Der Weltmarktanteil europäischer Unternehmen wird derzeit mit drei Prozent beziffert.

Technologietransfer aus China

Hinzu kommt, dass zunehmend chinesische Firmen nach Deutschland vordringen. Mitte Oktober haben die Arbeiten an einem Batteriezellwerk bei Arnstadt in Thüringen begonnen, das CATL aus China für 1,8 Milliarden Euro errichtet. Ab 2022 sollen von dort aus Kfz-Produzenten in der EU beliefert werden, darunter BMW. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hofft, wie berichtet wird, auf einen "Transfer von Know-how von China nach Europa".[10] Damit kehrt sich die bisherige Entwicklungsrichtung, die viele Jahrzehnte lang Europa vorne sah, vollständig um. Zudem bereiten sich jenseits der Batteriezellproduzenten auch chinesische Kfz-Hersteller auf die Eroberung von Marktanteilen in Europa und insbesondere in Deutschland vor. So will etwa die chinesische Firma Byton in zwei Jahren ein Elektro-SUV in der Bundesrepublik verkaufen; der Einstiegspreis liegt weit unter demjenigen vergleichbarer deutscher SUV.[11] Auch der Great Wall-Konzern will ab 2021 Elektro-Pkw nach Deutschland exportieren; zudem ist der Bau einer eigenen Fertigungsstätte in der EU im Gespräch. In Russland hat Great Wall bereits im Juni ein Werk eröffnet und will dort schon im nächsten Jahr 150.000 Autos produzieren. Gelingt der Schritt, dann geriete die Paradebranche der deutschen Industrie auch im eigenen Land noch stärker unter Druck als schon jetzt.

 

Mehr zum Thema: Protest gegen deutsche Rohstoffsicherung in Bolivien und Deutschland auf Aufholjagd (I).

 

[1] Jens Tartler: Autoindustrie soll für E-Mobilität mitzahlen. background.tagesspiegel.de 01.11.2019.

[2] Andreas Mihm: Eine Million Elektroautos bis 2020. faz.net 19.08.2019.

[3] Merkel will Führungsrolle bei Elektro-Autos. handelsblatt.com 14.05.2019.

[4] Datenservice Erneuerbare Energien. zsw-bw.de.

[5] Weltweit bereits 5,6 Millionen Elektroautos unterwegs. emobilitaet.online 12.02.2019.

[6] Nationale Industriestrategie 2030. Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik. Berlin, Februar 2019.

[7] Video: Nationale Industriestrategie 2030. bmwi.de 05.02.2019.

[8] Batteriefabrik Münster: Projekt nimmt Gestalt an. sueddeutsche.de 30.10.2019.

[9] Kathrin Witsch. Die Batteriehersteller erhöhen die Preise - und bauen so ihre Macht über die Autokonzerne aus. handelsblatt.com 06.11.2018.

[10] CATL prescht mit Zellfabrik in Deutschland vor. wiwo.de 18.10.2019.

[11] Elektroautos made in China in den Startlöchern für Europa. de.reuters.com 11.09.2019.

Chinas Gegenspieler

Per, 31/10/2019 - 00:24

Indien als Wirtschaftsmacht

Indien rückt gegenwärtig zum einen aus ökonomischen Gründen verstärkt ins Visier der deutschen Eliten. Das Land verzeichnete seit den 1990er Jahren trotz großer Schwankungen immer wieder hohe Wachstumsraten und erwirtschaftete 2018 bereits das siebtgrößte Bruttoinlandsprodukt (BIP) weltweit. Noch dieses Jahr könnte es Großbritannien und Frankreich überholen und auf Platz fünf der größten Volkswirtschaften überhaupt aufsteigen. Ökonomen sehen Indien um die Mitte dieses Jahrhunderts sogar unter den globalen Top 3 - hinter China und den USA. Mit seiner riesigen Bevölkerung, die eine rasch wachsende und in Wirtschaftskreisen als "konsumfreudig" eingestufte Mittelschicht umfasst, bildet Indien einen perspektivisch äußerst attraktiven Absatzmarkt. Er sei zudem, heißt es beispielsweise bei der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai), "noch längst nicht gesättigt".[1] Entsprechend bemühen sich deutsche Politiker wie auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden immer wieder, den Blick deutscher Unternehmer stärker als bisher auf Indien zu fokussieren und für Handel und Investitionen in dem Land zu werben. Das sei heute auch wegen der "jüngsten Herausforderungen auf den amerikanischen und chinesischen Märkten" sinnvoll, heißt es in einer Resolution, die der Deutsche Bundestag vergangene Woche verabschiedet hat: Deutsche Unternehmen sollten sich "noch eindeutiger als bisher strategisch im indischen Markt ... positionieren".[2]

Ein spannungsreiches Verhältnis

Zum anderen spielt Indien schon seit Jahren in den außenpolitischen Konzeptionen Berlins eine wichtige Rolle. Hintergrund ist, dass das Land traditionell in einer klaren Rivalität zu China steht. Die Beziehungen zwischen New Delhi und Beijing sind alles andere als spannungsfrei; die zunehmende Präsenz chinesischer Handelsflotten im Indischen Ozean ruft ebenso wie die enge Kooperation der Volksrepublik mit Indiens Erzfeind Pakistan zunehmend Unmut in den indischen Eliten hervor. Grenzkonflikte, die 1962 in einen Krieg zwischen beiden Ländern mündeten, sind immer noch nicht geklärt; sie eskalierten zuletzt im Sommer 2017 zu einem ernsten Konflikt. Aus Sicht westlicher Strategen bietet sich Indien deshalb als Verbündeter gegen das erstarkende China an. Nicht nur Washington ist um eine engere, auch militärische Zusammenarbeit mit New Delhi bemüht. Deutschland und Indien haben im Mai 2000 eine "Agenda für die Deutsch-Indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert" vereinbart, die seither, wie das Auswärtige Amt mitteilt, "durch weitere gemeinsame Erklärungen fortgeschrieben wurde" und eine strategische Zusammenarbeit begründen soll. Seit 2011 werden alle zwei Jahre Deutsch-Indische Regierungskonsultationen abgehalten, deren fünfte Runde an diesem Wochenende in New Delhi stattfindet.[3]

Kaum Fortschritte

Entspräche den politischen und ökonomischen Interessen der Bundesrepublik eigentlich eine enge Zusammenarbeit, so kommt diese in der Praxis nicht wie erwünscht voran. Während etwa der Bestand der deutschen Investitionen in Indien im Jahr 2017 bei rund 15,5 Milliarden Euro lag und damit bei weniger als der Hälfte der deutschen Investitionen etwa in Spanien oder in Polen, so erreichten die deutschen Investitionen in China rund 81 Milliarden Euro; die Volksrepublik liegt damit auf Platz 3 in der deutschen Investitionsrangliste hinter den USA und Großbritannien. Beim Export verhält es sich ähnlich: Während die deutschen Ausfuhren nach China von 53,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 93 Milliarden Euro im Jahr 2018 in die Höhe schnellten (Platz 3 in der deutschen Exportrangliste), stiegen die deutschen Lieferungen nach Indien nur von 9,5 Milliarden Euro (2010) auf 12,5 Milliarden Euro (2018); damit liegt Indien auf Platz 23, nach Rumänien, der Slowakei und Mexiko. Die Ursachen sind vielfältig und keineswegs einfach zu beseitigen; sie reichen von komplizierten Investitions- bis zu desaströsen Umweltbedingungen - laut Greenpeace befinden sich 22 der 30 Städte mit der schlechtesten Luftqualität weltweit in Indien.[4] Das im September 2014 gestartete Wirtschaftsprogramm "Make in India", das auswärtige Investoren ins Land locken sollte und auch in Deutschland auf Interesse stieß, hat zu keinen nennenswerten Erfolgen geführt.

"Beziehungen festigen"

Berlin macht nun erneut Druck. "Wir wollen unsere bilateralen Beziehungen weiter festigen", teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Reise nach New Delhi mit.[5] Dies gelte für Wirtschaft und Handel, für Digitalisierung und Klimaschutz, nicht zuletzt allerdings auch für außen- und militärpolitische Belange. Tatsächlich hat die Bundeswehr in jüngster Zeit ihre Beziehungen nach Indien ein Stück weit ausgebaut; zuletzt besuchte etwa eine hochrangige indische Delegation die Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr.[6] Dies geschieht, während Washington seine militärische Kooperation mit Tokio, Canberra und New Delhi in einem Viererformat intensiviert ("Quadrilateral Security Dialogue", "Quad"), um "sicherzustellen", wie es US-Außenminister Mike Pompeo vergangene Woche formulierte, "dass China nur seinen angemessenen Platz in der Welt behält".[7] Wie aus der aktuellen Bundestags-Resolution zu den deutsch-indischen Beziehungen hervorgeht, ist Berlin darüber hinaus bemüht, gemeinsam mit New Delhi mit weiteren Ländern des asiatischen Kontinents zu kooperieren: Es gehe darum, heißt es in der Resolution, "neue dauerhafte Gesprächsformate von Indien und Deutschland gemeinsam mit Drittstaaten ... im asiatisch-pazifischen Raum zu entwickeln".[8] Auch dies richtet sich direkt gegen China.

Deutschlands Wertepartner

Während Außenminister Heiko Maas vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen "die Werte" lobt, "die uns verbinden", und ankündigt, sie "noch stärker ins Zentrum unserer Politik zu rücken" [9], erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen Indiens Regierung. Diese ist hindunationalistisch orientiert; ihre Politik führt seit Jahren systematisch zu einer zunehmenden Diskriminierung der rund 200 Millionen indischen Muslime. Im nordostindischen Bundesstaat Assam etwa werden Muslime verdächtigt, illegale Einwanderer aus Bangladesch zu sein; für gut zwei Millionen Muslime, deren indische Staatsbürgerschaft die Behörden in Frage stellen, errichtet das ebenfalls hindunationalistisch regierte Assam inzwischen Lager. Die Gewalt gegen Muslime nimmt zu - bis hin zu Morden: Allein zwischen Mai 2015 und Dezember 2018 wurden mindestens 36 indische Muslime von Hindunationalisten gelyncht, weil sie verdächtigt wurden, Kühe zum Schlachten gebracht zu haben. Zudem gehen die indischen Repressionskräfte mit brutaler Gewalt gegen Aufständische, darunter Jihadisten, in Jammu und Kashmir vor. Laut einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte kamen zwischen Mitte Juli 2016 und Ende März 2018 mehr als 130 Zivilisten in der Region durch Gewalt indischer Soldaten und Polizisten ums Leben; von Januar bis Dezember 2018 starben mindestens 160 Zivilisten durch Übergriffe der Repressionskräfte. Hunderte, womöglich Tausende verloren durch Geschosse von Polizei und Militär ihr Augenlicht. Im Sommer schnitt New Delhi die Region aus Gründen der Aufstandsbekämpfung komplett von der Außenwelt ab; Mobilfunk- und Internetverbindungen wurden gekappt, Ausgangssperren wurden verhängt, fast 4.000 Personen wurden festgenommen, darunter führende Oppositionelle. Berlin, das sich gewöhnlich als weltweiter Verteidiger der Menschenrechte aufführt, schweigt dazu - aus strategischen Gründen, um die erhoffte Zusammenarbeit mit Indien gegen China nicht zu gefährden.

 

[1] Kaufkraft und Konsumverhalten - Indien. gtai.de 28.06.2017.

[2] Die deutsch-indischen Beziehungen stärken. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/14340, 22.10.2019.

[3] Deutschland und Indien: bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 26.03.2019.

[4] Nick Van Mead: 22 of world's 30 most polluted cities are in India, Greenpeace says. theguardian.com 05.03.2019.

[5] Kanzlerin Merkel vor Indien-Reise: Austausch über Smart Cities, erneuerbare Energien und neue Formen der Mobilität. bundesregierung.de 26.10.2019.

[6] Indische Delegation besucht die Führungsakademie. fueakbw.de 23.10.2019.

[7] Ankit Panda: Pompeo Drops the Niceties on the Quad: What Now? thediplomat.com 29.10.2019.

[8] Die deutsch-indischen Beziehungen stärken. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/14340, 22.10.2019.

[9] Rede von Außenminister Heiko Maas zum Antrag der Bundesregierung anlässlich der Einbringung des Koalitionsantrages "Die Deutsch-Indischen Beziehungen stärken". Berlin, 24.10.2019.

Der dreistufige Berlin-Prozess

Ça, 30/10/2019 - 00:20

Der Libyen-Krieg

Der Krieg in Libyen, der seit 2014 nicht zur Ruhe kommt, ist im April dieses Jahres erneut auf breiter Basis entbrannt. Dabei kämpfen Milizen des Warlords Khalifa Haftar, der seine Machtbasis im Osten Libyens hat, gegen Milizen, die die sogenannte Einheitsregierung in der Hauptstadt Tripolis unterstützen. Beide Seiten werden von fremden Staaten unterstützt. Während Haftar dabei auf Hilfe unter anderem durch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen kann, baut die "Einheitsregierung" gemeinsam mit ihr loyalen bewaffneten Gruppen auf stetige Förderung durch die Türkei. Die Beihilfen umfassen, wie etwa der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) berichtet, nicht zuletzt Aufrüstung durch fremde Staaten, darunter vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.[1] Mittlerweile kommen in Libyen auch deutsche Waffensysteme zum Einsatz (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Die Mitverantwortung des Westens

Die Bundesrepublik ist in mehrfacher Hinsicht für die desolate Lage Libyens mitverantwortlich. Zum einen beteiligten sich deutsche Soldaten in NATO-Stäben am Krieg des Jahres 2011, mit dem die NATO-Mächte in Libyen nicht nur immense menschliche und materielle Schäden anrichteten, sondern auch maßgeblich zur Zerstörung von Staat und Gesellschaft des Landes beitrugen. Zudem hat die Bundesregierung führend daran mitgewirkt, Anfang 2016 die sogenannte libysche Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fayez al Sarraj einzusetzen - allerdings vorwiegend, um sie als Deckmantel für eigene Vorhaben insbesondere in der Flüchtlingsabwehr zu nutzen. Ohne eine eigenständige Machtbasis sei Libyens Einheitsregierung rasch "zu einer bloßen Fassade verkommen", hinter der bewaffnete Banden "das Sagen" hätten, erläuterte SWP-Experte Lacher schon im vergangenen Jahr; faktisch herrsche in Tripolis ein Geflecht schwerbewaffneter Cliquen, "die in Politik, Wirtschaft und Verwaltung operieren". Lacher hielt fest: "Westliche Regierungen und die VN sind für die Lage in Tripolis mitverantwortlich."[3]

Deutschlands Beitrag

Aktuell ist die Bundesregierung dabei, nach 2011 und 2016 einen dritten Anlauf zu starten, um die Lage in Libyen zumindest etwas unter Kontrolle zu bekommen und den deutschen Einfluss dort zu stärken. Bereits im September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt, die bewaffneten Kämpfe in Libyen drohten zu einem unverhüllten Stellvertreterkrieg wie in Syrien zu eskalieren; dagegen müsse man umgehend einschreiten: "Deutschland wird seinen Beitrag leisten".[4] Insbesondere gehe es darum, die staatlichen Strukturen wiederherzustellen. Im Kern hatte sie der Westen im Jahr 2011 zerstört. Am 11. September kündigte dann der deutsche Botschafter in Tripolis, Oliver Owcza, an, die Bundesregierung wolle noch in diesem Herbst eine internationale Libyen-Konferenz abhalten; vorbereitende Gespräche mit "Schlüsselländern" habe man bereits begonnen. "Mit ausreichenden Vorarbeiten" könnten die Anstrengungen "zu einem internationalen Treffen im Herbst führen", teilte der Diplomat via Twitter mit.[5] Von einem "dreistufigen Berlin-Prozess" ist mittlerweile die Rede: Es gehe um "einen Waffenstillstand, eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin" und "ein Treffen der Kriegsparteien in Libyen".[6]

Ausländische Einflüsse

Um den "dreistufigen Berlin-Prozess" voranzubringen, ist Außenminister Heiko Maas Anfang dieser Woche in Libyen eingetroffen, wo er in der Küstenstadt Zuwara westlich von Tripolis mit Regierungschef Al Sarraj zusammentraf. Maas tat sich unter anderem mit der zutreffenden, allerdings nicht auf ihn selbst gemünzten Feststellung hervor, "ausländische Einflüsse" seien "ein fundamentales Problem" Libyens.[7] Konkrete Ergebnisse seines Kurzbesuchs blieben unbekannt. Der deutsche Minister musste überstürzt abreisen, weil Gerüchte die Runde machten, ein Angriff durch ein feindliches Flugobjekt stehe bevor. Die von Berlin protegierte Einheitsregierung zeigte sich weder in der Lage, das Gerücht als unzutreffend zu entlarven, noch hätte sie die Fähigkeit zur Abwehr eines Luftangriffs besessen.[8] Kurz vor Maas' Eintreffen hatten zudem drei libysche Schiffe, die vermutlich der Küstenwache des Landes zuzurechnen sind, das deutsche Rettungsboot "Alan Kurdi", das der Hilfsorganisation Sea Eye gehört, hart bedrängt und Bootsflüchtlinge mit Warnschüssen und Maschinenpistolen bedroht. Libyens Küstenwache wird von der EU unterstützt. Der deutsche Außenminister ging während seines Besuchs auf die Attacke gegen das deutsche Rettungsboot nicht ein.

Die Luft der Freiheit

In Vorbereitung auf die geplante Libyen-Konferenz in Berlin hat Maas in den vergangenen Tagen nicht nur der libyschen Einheitsregierung einen Kurzbesuch abgestattet. Zuvor hatte er sich auch mit seinem Amtskollegen aus der Türkei getroffen, dessen Land in Libyen eine der Kriegsparteien aufrüstet [9]; anschließend ist er nach Ägypten weitergereist, das eine andere Kriegspartei unterstützt. Ankara wird aktuell wegen seines Überfalls auf Syrien massiv kritisiert, Kairo wegen seiner brutalen Repression; in Ägypten sind seit dem Militärputsch vom Juli 2013 unter anderem mehr als 1.500 Menschen aus staatlichem Gewahrsam verschwunden. Nach Massenprotesten wurden vor gut einem Monat laut Angaben der Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) mehr als 4.300 Menschen festgenommen.[10] Maas, zu dessen Selbststilisierung auch ein angeblicher Einsatz für Menschenrechte gehört, erklärte in der ägyptischen Hauptstadt, zwar müsse man "den Ausdruck der Erwartungshaltung bei den Bürger- und Freiheitsrechten" zur Geltung bringen; dennoch brauche man "den Dialog mit Ägypten".[11] An das heimische Publikum gewandt, sagte Maas nach seinem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi, der Folter und Mord in Kairo verantwortet, die Ägypter sollten "die Luft der Freiheit atmen" können. Jenseits lyrischer Phrasen seines Außenministers baut Berlin die Kooperation mit dem ägyptischen Folterregime konsequent aus (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

Der "Krisenbogen"

Bei alledem geht es nicht zuletzt darum, sich mit Erfolgen etwa bei der Befriedung Libyens als "Ordnungsmacht" in einem "Krisenbogen" zu präsentieren, der von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Osteuropa und Zentralasien reicht; diesen Anspruch haben Politiker und Experten in Berlin immer wieder geäußert (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Freilich hat die Bundesregierung dabei bislang kaum Fortschritte erzielt. Der Krieg in Mali, wo die Bundeswehr seit sechs Jahren interveniert, weitet sich längst vom Norden auf das Zentrum des Landes aus.[14] In Syrien kommt der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin, eine Besatzungszone im Norden des Landes zu etablieren, nicht voran - nicht zuletzt, weil Maas seine Ministerkollegin bei einem Auftritt in Ankara öffentlich brüskiert hat.[15] Die Lage in Afghanistan, wo die Bundeswehr seit beinahe 18 Jahren stationiert ist, ist desolat. Nicht einmal in der Ostukraine ist es Berlin bisher gelungen, den dortigen Konflikt einer Lösung näherzubringen. Umso dringlicher wäre für die Bundesregierung ein Erfolg in Libyen. Doch auch dies ist nicht wirklich in Sicht.

 

[1] Wolfram Lacher: Who is Fighting Whom in Tripoli? How the 2019 Civil War is Transforming Libya's Military Landscape. SANA Briefing Paper. August 2019.

[2] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[3] Wolfram Lacher: Das Milizenkartell von Tripolis. SWP-Aktuell Nr. 28. Mai 2018. S. dazu Die nächste Runde im libyschen Krieg.

[4], [5] Deutschland will im Herbst Libyen-Konferenz ausrichten. de.reuters.com 11.09.2019.

[6] Mirco Keilberth: Maas von Ufo zur Abreise bewogen. taz.de 29.10.2019.

[7] Schrecksekunde bei Überraschungsbesuch von Maas in Libyen. spiegel.de 27.10.2019.

[8] Mirco Keilberth: Maas von Ufo zur Abreise bewogen. taz.de 29.10.2019.

[9] S. dazu Krieg um Nordsyrien (IV).

[10], [11] Maas fordert "Luft der Freiheit" für Menschen in Ägypten. handelsblatt.com 29.10.2019.

[12] S. dazu Mubarak 2.0 (II).

[13] S. dazu Krieg um Nordsyrien (III).

[14] S. dazu Ein dritter Anlauf im Sahel.

[15] S. dazu Krieg um Nordsyrien (IV).

Deutschland auf Aufholjagd (I)

Sa, 29/10/2019 - 20:54

Auf US-Konzerne angewiesen

Hintergrund der "Gaia-X"-Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist, dass der Markt für Cloud-Dienste sowohl in Deutschland und der EU als auch weltweit weitestgehend von US-amerikanischen und chinesischen Konzernen dominiert wird. Zwar existieren auch deutsche Anbieter - etwa die Deutsche Telekom -, die Cloud-Speicherplatz und -Rechenleistung anbieten. Allerdings offerieren US-Branchenriesen wie Amazon Web Services (AWS) und Microsoft Azure zusätzlich umfangreiche Plattformdienste aller Art, mit denen bisher kein Unternehmen in der EU wirklich mithalten kann. Deutsche Konzerne, aber auch Behörden kooperieren deshalb immer häufiger mit US-Anbietern. So arbeitet Volkswagen beim Bestreben, seine weltweit 122 Fabriken per Cloud eng zu vernetzen, mit AWS zusammen, während das Wolfsburger Unternehmen bei der Vernetzung seiner Autos mit der Cloud-Sparte von Microsoft kooperiert. Die Bundespolizei wiederum speichert Bodycam-Aufnahmen in der AWS-Cloud. Zwar nutzt sie die dort verfügbare Gesichtserkennungssoftware noch nicht, könnte dies aber technisch ohne weiteres tun.

Die technologische Führerschaft

Aus Sicht Berlins ist das Fehlen eines konkurrenzfähigen deutsch-europäischen Cloud-Anbieters aus zweierlei Gründen misslich. Zum einen gehen dadurch milliardenschwere Geschäfte wie auch strategisch bedeutende Technologien verloren. Laut Medienangaben erzielte der Weltmarktführer AWS allein im vierten Quartal 2018 einen Umsatz von 7,3 Milliarden US-Dollar, rund 46 Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Microsoft Azure kam auf einen Umsatz von 3,7 Milliarden US-Dollar, Google Cloud auf 2,2 Milliarden US-Dollar; die chinesische Alibaba Cloud erreichte zum ersten Mal den Quartalswert von einer Milliarde US-Dollar.[1] Firmen aus der EU bleiben weit abgeschlagen zurück, was für sie umso schmerzhafter ist, als das Cloud-Geschäft als besonders ertragreich gilt; so heißt es in der Wirtschaftspresse, für Amazon fungiere AWS faktisch als "Gelddruckmaschine".[2] Hinzu kommt, dass ein technologischer Rückstand in der Branche als strategisch sehr schädlich gilt. "Wer die technologische Führerschaft in der Welt hat, ist auch wirtschaftlich die Nummer eins", urteilt Karl-Heinz Streibich, Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften Acatech: "Das gilt insbesondere und uneingeschränkt im vor uns liegenden digitalen Zeitalter."[3]

Abhängigkeiten als Druckmittel

Zum zweiten wiegen politische Erwägungen schwer. So erlaubt der im März 2018 in Washington ratifizierte "Cloud Act" den US-Behörden, unter bestimmten Umständen auf Daten zuzugreifen, die bei US-Firmen gespeichert sind - dies auch dann, wenn sich die entsprechende Infrastruktur im Ausland befindet. Das beträfe im Zweifelsfall nicht nur deutsche Firmengeheimnisse, sondern etwa auch die Bodycam-Daten der Bundespolizei. Hinzu kommt, dass in der transatlantischen Rivalität, wie Acatech-Präsident Streibich konstatiert, zunehmend "wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten als Druckmittel verwendet" werden.[4] Er halte es "für zumindest denkbar", teilte Streibich bereits im Sommer mit, "dass unsere Abhängigkeit von wenigen Cloud-Anbietern politisch als Druckmittel gegenüber Deutschland und Europa eingesetzt werden könnte". Als ein Beispiel nannte er: "Können wir ausschließen, dass eines Tages gedroht wird, die Cloud-Dienste zu kappen, wenn Deutschland nicht die Nord-Stream-2-Leitung ebenfalls kappt?"

Der deutsche Kern

"Gaia-X" soll die ökonomischen und politischen Risiken der Abhängigkeit von Cloud-Anbietern aus den Vereinigten Staaten beseitigen. "Die europäische Wirtschaft benötigt dringend eine Infrastruktur, die Datensouveränität und breite Datenverfügbarkeit bei hohen Sicherheitsstandards gewährleistet", erklärte Altmaier am gestrigen Montag: Es gelte jetzt dafür zu "sorgen, dass auch aus Deutschland und Europa heraus international erfolgreiche Plattformen entstehen".[5] Den offiziellen Startschuss will der Minister am heutigen Dienstag mit der Präsentation eines Konzepts für "Gaia-X" geben. Geplant ist die Schaffung eines Netzwerks aus Konzernen, mittelständischen Unternehmen, wissenschaftlichen Einrichtungen und staatlichen Institutionen, das, strikt dezentral organisiert, Cloud-Kapazitäten sowie ergänzende Plattformdienste zusammenführen und sie Interessierten zur Verfügung stellen soll. Als Großkunde sollen unter anderem staatliche Behörden auftreten und ein Basisgeschäft sichern. "Gaia-X" soll in der ersten Jahreshälfte 2020 gegründet werden - in welcher Form, ist noch nicht abschließend geklärt - und dann noch vor Ende 2020 die Tätigkeit aufnehmen. An der Erstellung des recht ehrgeizigen Konzepts waren mehrere führende deutsche Konzerne beteiligt, darunter Siemens, Bosch, SAP, die Deutsche Telekom sowie die Deutsche Bank. Um den deutschen Kern herum sollen nun Unternehmen aus weiteren EU-Staaten gruppiert werden; genannt wird insbesondere der französische IT-Dienstleister Atos. Dass "Atos-Vorstandschef Tierry Breton jetzt EU-Industriekommissar werden" solle, heißt es in Berichten, "dürfte Gaia-X nicht schaden".[6]

Die nächste digitale Generation

Experten raten, nicht einfach US-Cloud-Vorbilder nachzuahmen. "Für eine Kopie von Microsoft Azure oder AWS sind wir zehn Jahre zu spät", urteilt etwa Acatech-Präsident Streibich: "Ein europäischer Cloud-Ansatz müsste sich auf die nächste, disruptive Generation fokussieren."[7] "Im Geschäft mit Konsumentendaten-Plattformen" habe man "das Rennen verloren"; "im Geschäft mit Maschinendaten, auf der Basis von Cloud-Diensten für die Industrie", könne man hingegen noch aufholen: "Aus unseren industriellen Champions muss die nächste Generation digitaler Champions werden." Wie das im Detail realisiert werden soll, ist freilich noch völlig unklar. Wie es in dem Konzeptpapier heißt, das Altmaier heute präsentieren will, sollen "Marktteilnehmer" von außerhalb der EU mitwirken dürfen, sofern sie "unsere Ziele der Datensouveränität und Datenverfügbarkeit teilen".[8] Faktisch zielt dies darauf ab, US-Konzerne wie Amazon und Microsoft einzubeziehen, um von ihrem technologischen Vorsprung zu profitieren - ungeachtet des Risikos, Washington damit neue Zugriffsmöglichkeiten auf deutsch-europäische Daten zu verschaffen.

Kein Einzelfall

Die technologische Aufholjagd, die Berlin mit "Gaia-X" auf dem Feld des Cloud Computing zu starten sucht, ist kein Einzelfall: Auch auf anderen strategisch bedeutenden Feldern - etwa bei der Batteriezellproduktion - ist die Bundesrepublik ins Hintertreffen geraten und muss sich bemühen, ihren Rückstand gegenüber den USA, aber auch gegenüber China zu verringern. Über weitere Schritte der deutschen Aufholjagd berichtet german-foreign-policy.com in Kürze.

 

[1] Moritz Koch, Christof Kerkmann: Wider die US-Dominanz: Bundesregierung treibt den Aufbau einer Europa-Cloud voran. handelsblatt.com 22.07.2019.

[2] Michael Kroker: Amazon-Cloud AWS sorgt mit nur einem Zehntel des Umsatzes für 60 Prozent des Gesamtgewinns. blog.wiwo.de 04.02.2019.

[3] Moritz Koch, Dietmar Neuerer: Ex-Chef der Software AG: "Wir brauchen die Stärke Europas". handelsblatt.com 28.10.2019.

[4] "Europa braucht einen eigenen Cloud-Anbieter". Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.07.2019.

[5] Altmaier: "Wir brauchen eine eigene europäische Dateninfrastruktur!" bmwi.de 28.10.2019.

[6] Dax-Konzerne unterstützen Altmaiers Cloud. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.10.2019.

[7] "Europa braucht einen eigenen Cloud-Anbieter". Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.07.2019.

[8] Dax-Konzerne unterstützen Altmaiers Cloud. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.10.2019.

Krieg um Nordsyrien (IV)

Pzt, 28/10/2019 - 22:30

Vorläufig gescheitert

Nach dem Ausbleiben ernsthafter Zustimmung auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister für den Plan von Annegret Kramp-Karrenbauer, eine westliche Besatzungszone ("Schutzzone") in Nordsyrien zu errichten, hat am Wochenende Außenminister Heiko Maas den Vorstoß de facto für gescheitert erklärt. "Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag", sagte Maas am Samstag in Ankara nach ausführlichen Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu, um seine Kabinettskollegin öffentlich abzukanzeln: "Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt."[1]

"Unfassbar"

Maas' ungewöhnliches Vorgehen ist in der Bundesregierung umgehend auf heftige Kritik gestoßen. Es sei "seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert", hielt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf Twitter fest. Maas' Distanzierung von Kramp-Karrenbauer in Ankara sei "total daneben", protestierte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß; sie stehe "nicht nur gegen jede diplomatische Gepflogenheit", sondern sei "stillos und auch gegen unsere deutschen Interessen".[2] Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wurde mit der Äußerung zitiert: "Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik".[3] Ähnlich positionierten sich mehrere Abgeordnete der Opposition. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff etwa nannte es "unfassbar", dass der Außenminister die Verteidigungsministerin "im Ausland" brüskiere - "mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet".[4]

Deutschlands Hebel

Dessen ungeachtet suchen deutsche Außenpolitiker weiterhin nach Möglichkeiten, in Syrien Einfluss zu nehmen und die geplante Besatzungszone, wenngleich mit Verspätung, doch noch zu errichten. "Die türkisch-russische Einigung ist womöglich keine nachhaltige Lösung", vermutet etwa der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Unter anderem aufgrund der fortdauernden Aktivitäten des IS seien "die Gefahren in der Region ... real". Ischinger schließt nicht aus, dass Russland - fürchtend, durch stetige Attacken etwa des IS in einen Abnutzungskrieg gezogen zu werden - "ein Interesse daran entwickelt, die Verantwortung für den Einsatz an die UN zu übertragen": "Dann käme ihm die Initiative von Annegret Kramp-Karrenbauer vielleicht durchaus gelegen."[5] Schon zuvor hatte Ischinger geurteilt, Moskau werde Syriens Wiederaufbau kaum alleine bezahlen können: "Ich bin sicher, dass diese Rechnung am Ende der EU präsentiert wird." Dies wiederum biete "uns einen Hebel: Wenn wir schon zur Kasse gebeten werden, sollten wir zur Bedingung machen, dass die Vereinten Nationen das weitere Vorgehen im Syrienkonflikt legitimieren."[6]

"Weiterhin instabil"

Bei der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) werden ähnliche Überlegungen angestellt. So urteilt Muriel Asseburg, eine Nahost-Expertin der SWP, die 2012 das Projekt "The Day After" betreut hatte, in dem syrische Exiloppositionelle in Berlin Pläne für den Neuaufbau Syriens nach dem erhofften Sturz von Präsident Al Assad entwickelten, Syrien werde "auch nach einem Ende der Kampfhandlungen instabil bleiben", und zwar nicht nur im Nordosten.[7] Womöglich werde sich dann früher oder später die Frage stellen, ob man eine "internationale Stabilisierungsmission" einrichten solle - mutmaßlich einen Beobachtungseinsatz der Vereinten Nationen. UN-Beobachter könnten dann "vor allem an den Punkten im Land" stationiert werden, "wo sich die Siedlungsgebiete verschiedener Bevölkerungsgruppen überlappen". Man werde in diesem Falle darüber nachzudenken haben, "wie Deutschland und die Europäer zur Stabilisierung der Lage beitragen können".

"Darüber kann man reden"

Darüber hinaus ist Berichten zufolge nicht ausgeschlossen, dass deutsche Soldaten in Nordsyrien in Absprache mit der Türkei eingesetzt werden. Während Außenminister Çavuşoğlu nach seiner Zusammenkunft mit seinem deutschen Amtskollegen erklärte, Kramp-Karrenbauers Vorschlag sei "nicht sehr realistisch", teilte Verteidigungsminister Hulusi Akar mit, grundsätzlich habe man ihren Vorstoß "positiv" aufgenommen: "Das ist ein Thema, worüber man reden kann". Ankara sei bereit, die deutschen Pläne zu prüfen, sobald "mehr Details darüber" vorlägen. Man müsse feststellen, ob das Vorhaben Berlins mit den türkischen Vorstellungen "konform" gehe und mit ihnen "kombiniert" werden könne.[8] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am gestrigen Sonntag telefonisch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die Lage in Nordsyrien ausgetauscht. Man werde darüber in engem Kontakt bleiben, teilte eine Regierungssprecherin anschließend mit.

"Ohne Wenn und Aber"

Gleichzeitig treibt Berlin die militärischen Planungen weiter voran. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, sieht das aktuelle Konzept vor, dass die Bundeswehr in einem Sektor von rund 40 Kilometern Breite und 30 Kilometern Tiefe die Führung über eine multinationale Truppe erhält. Dazu würden, heißt es, rund 2.500 Soldaten benötigt; die Rede ist von einem "kompletten Paket" inklusive Aufklärung, Spezialkräften und schwerer Bewaffnung, darunter Panzerhaubitzen und Radpanzer vom Typ "Boxer". Auch Luftunterstützung soll geleistet werden: Neben den Tornado-Aufklärungsfliegern stünden dazu Eurofighter-Kampfjets zur Verfügung, heißt es.[9] Klar sei, dass die Bundeswehr, sollte es doch noch zu dem Einsatz kommen, ein "robustes" Mandat benötige, äußert Ischinger: "Unsere Soldaten müssen schießen dürfen, wenn sie bedroht werden. Ohne Wenn und Aber, und notfalls auch bevor man selbst beschossen wird."[10]

Ein Nationaler Sicherheitsrat

Ischinger dringt zudem darauf, auch jenseits der Frage, ob es noch zu einer Intervention in Syrien kommt, die Aufrüstung der Bundeswehr mit aller Macht voranzutreiben. Die Forderung, den Militärhaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, solle "nur der Anfang der Debatte" sein, erklärt der einflussreiche Diplomat: Zwar gehe es aktuell "nicht um einen Dritten Weltkrieg"; dennoch gebe es "in dieser neuen Welt Gefahren ..., auf die man reagieren können muss, notfalls auch mit militärischen Mitteln".[11] Um dies leisten zu können, müssten in der EU "Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik" eingeführt werden; in der Bundesrepublik müsse der Parlamentsvorbehalt "angepasst werden". Darüber hinaus gelte es, den Bundessicherheitsrat systematisch zu nutzen und ihn mit einem "angemessenen professionellen Unterbau" zu versehen.[12] Damit schließt sich Ischinger, ohne den Begriff zu erwähnen, der Forderung nach Schaffung eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats an (german-foreign-policy.com berichtete [13]).

 

[1] Maas und Cavusoglu erteilen AKKs Syrien-Plan Abfuhr. sueddeutsche.de 26.10.2019. S. auch Krieg um Nordsyrien (III).

[2] Dietmar Neuerer: Maas' Auftritt in der Türkei löst heftigen Streit in Berlin aus. handelsblatt.com 27.10.2019.

[3] "Peinlicher Moment": Röttgen kritisiert Maas-Auftritt. waz.de 27.10.2019.

[4] "Ein solches Verhalten steht für sich selbst". welt.de 27.10.2019.

[5] Gordon Repinski: Ischinger: "Die Bundesregierung verharrte viel zu lange in Lethargie". rnd.de 26.10.2019.

[6] Christiane Hoffmann: "Frau Kramp-Karrenbauer verdient Anerkennung". spiegel.de 24.10.2019.

[7] Tobias Schulze: "Deutschland hat wenig Einfluss". taz.de 25.10.2019.

[8] Serkan Demirtaş: Turkey told NATO allies it’s ready to cooperate for safe zone in North Syria. hurriyetdailynews.com 26.10.2019. "Peinlicher Moment": Röttgen kritisiert Maas-Auftritt. waz.de 27.10.2019.

[9] Konstantin von Hammerstein: Bundeswehr plant Syrien-Szenario mit 2500 Soldaten. spiegel.de 25.10.2019.

[10] Christiane Hoffmann: "Frau Kramp-Karrenbauer verdient Anerkennung". spiegel.de 24.10.2019.

[11] Gordon Repinski: Ischinger: "Die Bundesregierung verharrte viel zu lange in Lethargie". rnd.de 26.10.2019.

[12] Christiane Hoffmann: "Frau Kramp-Karrenbauer verdient Anerkennung". spiegel.de 24.10.2019.

[13] S. dazu Führung aus einer Hand (II).

Führung aus einer Hand (II)

Cum, 25/10/2019 - 00:08

Ein Gravitationszentrum im Kanzleramt

Die Forderung, einen Nationalen Sicherheitsrat in Berlin zu schaffen, wird von deutschen Außen- und Militärpolitikern schon seit Jahren vorgetragen. Exemplarisch hat dies bereits am 13. Januar 2006 der damalige Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Rudolf Adam, getan. Adam äußerte damals auf einer Tagung, die die BAKS gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) veranstaltete, eine Bundesregierung, die "weltweit mitgestaltend" operieren wolle, brauche "ein klares Gravitationszentrum für die strategische Willensbildung".[1] Das könne nur ein Nationaler Sicherheitsrat sein. Diesen gelte es - als eine "strategische Planungs- und Koordinierungseinheit"- unmittelbar bei der Bundeskanzlerin zu installieren. Freilich wüchse damit angesichts der großen Kapazitäten, die ein Nationaler Sicherheitsrat habe, "im Kanzleramt ... ein eigenes Machtzentrum heran". Ob dies "die delikate Machtbalance", die sich "seit 1949 in Deutschland herausgebildet" habe, "zu stark stören würde", darüber müsse diskutiert und entschieden werden. Adam urteilte in seiner Rede vom 13. Januar 2006, man werde aus außen- und militärpolitischen Erwägungen das Grundgesetz "ohnehin in wesentlichen Teilen ... überarbeiten müssen". Der Präsident der BAKS sprach von "Führung aus einer Hand".

Eine "selbstgefesselte Republik"

Adam ist mit seiner Forderung damals nicht isoliert gewesen. Tatsächlich wurde die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats bereits in jener Zeit breiter diskutiert; so schlug beispielsweise im Jahr 2007 die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft, eine Dachorganisation mehrerer Verbände der Security-Branche, "die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates ... unter Einschluss von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft" vor.[2] Im folgenden Jahr sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff gleichfalls für den Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats aus; dieser solle, verlangte Schockenhoff, explizit nicht nur als Analyse-, sondern auch als Entscheidungszentrum konzipiert werden.[3] Im Januar 2010 hieß es in der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik ("Internationale Politik"), in absehbarer Zeit solle der Bundessicherheitsrat, der insbesondere Waffenexporte genehmigt, "zu einem Koordinierungsorgan deutscher Sicherheitspolitik umgestaltet werden".[4] Begleitet wurde die Forderung von dem Plädoyer, auch eine "Nationale Sicherheitsstrategie" zu etablieren. Die Autorin urteilte, Deutschland sei zur Zeit noch eine "selbstgefesselte Republik".

"Berlins politische Lähmung"

Seit einiger Zeit gewinnt die Debatte über die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats einmal mehr neuen Schwung. Im März erklärte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einem programmatischen Artikel, "ein Nationaler Sicherheitsrat zur Entwicklung strategischer Leitlinien und zur Koordinierung der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik" sei "eine sehr bedenkenswerte Idee". Ergänzend sprach sich die heutige Bundesverteidigungsministerin für den Aufbau eines "Europäischen Sicherheitsrats" aus, der "über gemeinsame außenpolitische Positionen entscheiden und das gemeinsame Handeln in der Sicherheitspolitik organisieren" solle.[5] Ihr Plädoyer für einen Europäischen Sicherheitsrat hat sie im Mai wiederholt.[6] Bereits im Februar hatte Deutschlands führende liberale Tageszeitung einen Beitrag lanciert, in dem gleichfalls für den Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats geworben wurde. Die Autorin, die während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus und im Pentagon gearbeitet hatte und deshalb als deutscher Weltmachtallüren unverdächtig galt, beklagte in ihrem Text, "Berlins politische Lähmung" führe dazu, "dass eines der mächtigsten Länder Europas - wenn nicht das mächtigste - politisch quasi als verschollen gelten muss".[7] Dies müsse sich ändern. Ein adäquates Mittel dazu sei die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats.

Informelle Runden

Der Forderung hat in dieser Woche nun auch Deutschlands führende konservative Tageszeitung Raum geboten. Die Autorin des Beitrags, Christina Moritz, ist Fregattenkapitänin der Reserve und Wissenschaftliche Mitarbeiterin der CDU im Deutschen Bundestag. Sie hat schon im Jahr 2016 in dem Fachblatt "Europäische Sicherheit & Technik" ein detailliertes Konzept für einen deutschen Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt. Wie Moritz nun berichtet, haben sich im Laufe der Zeit im Berliner Kanzleramt "informelle Runden etabliert, die unter Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramts unter strengster Geheimhaltung tagen" und bereits "teilweise" die Funktionen eines Nationalen Sicherheitsrats wahrnehmen. Allerdings dienten sie lediglich "der Information über sicherheitsrelevante aktuelle Vorkommnisse oder Entwicklungen"; sie lösten dabei "weder operative Maßnahmen noch Beschlüsse" aus. "Mittel- bis langfristige strategische Vorausschau" wiederum sei in den informellen Runden ohnehin "nicht angesiedelt".[8] Moritz plädiert dafür, die bislang nicht offiziell geregelten Strukturen zu formalisieren.

Weg mit dem Trennungsgebot

In einem aktuellen Tageszeitungsbeitrag räumt Moritz nun zwar ein, "vor dem Hintergrund eines möglichen Bruchs der Großen Koalition zum Jahresende" ließen "die Prioritäten des Berliner Politikgeschäfts ... wenig Raum für große konzeptionelle Würfe".[9] Dennoch müsse man daran gehen, einen "regelmäßig", womöglich wöchentlich tagenden "Nationalen Sicherheitsrat" zu schaffen, verbunden mit dem Posten eines Nationalen Sicherheitsberaters im Kanzleramt. "Hinzu kommen müssten zudem ein Sekretariat und Spiegelreferenten der Ministerien", schreibt die CDU-Mitarbeiterin; die Sitzungen des Gremiums sollten vorbereitet werden "durch eine Analyseeinheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung". "Würde man dann noch die rechtliche Trennung zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit aufheben", heißt es weiter, dann "entstünde ein barrierefreier Austausch relevanter Daten zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden, den es so umfassend bisher nicht gab".

 

[1] Rudolf Adam: Fortentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur - Ein nationaler Sicherheitsrat als strukturelle Lösung? Berlin, 13.01.2006. S. dazu Führung aus einer Hand.

[2] Herausforderungen annehmen - Sicherheit schaffen. Leitsätze zu Zielen, Positionen und Aufgaben der ASW. asw-online.de. S. dazu Nationaler Sicherheitsrat.

[3] Union will Nationalen Sicherheitsrat. faz.net 03.05.2008.

[4] Constanze Stelzenmüller: Die selbstgefesselte Republik; Internationale Politik Januar/Februar 2010. S. dazu Deutschland in Fesseln.

[5] Annegret Kramp-Karrenbauer: Europa richtig machen. cdu.de 09.03.2019.

[6] Kramp-Karrenbauer für europäischen Sicherheitsrat mit Großbritannien. de.reuters.com 23.05.2019.

[7] Julianne Smith: Denk' ich an Deutschland. sueddeutsche.de 13.02.2019.

[8] Christina Moritz: Nationaler Sicherheitsrat geht vor - Europäische Lösungen sind erst der nächste Schritt. esut.de 05.09.2019.

[9] Christina Moritz: Höchste Zeit für einen Nationalen Sicherheitsrat. faz.net 23.10.2019.

Kriegführung mit Künstlicher Intelligenz

Per, 24/10/2019 - 22:11

"Enormes Potenzial"

Das Positionspapier "Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften", das die Bundeswehr kürzlich veröffentlicht hat, ist in einem bereits 2018 gestarteten Prozess entwickelt worden. Federführend war dabei das Amt für Heeresentwicklung mit Sitz in Köln. Auf insgesamt fünf Veranstaltungen hat die Einrichtung unter dem Motto "Technology meets Capabilities 2.0" die denkbaren Varianten einer Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) durch die deutschen Streitkräfte untersucht. Dabei ist sie vom Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse und Informationssysteme (IAIS) systematisch unterstützt worden, das bereits seit vielen Jahren im Auftrag der Bundeswehr tätig ist.[1] Bereits im vergangenen Jahr ließ sich der damalige Leiter des Heeresentwicklungsamts, Reinhard Wolski, mit der auf die Bundeswehr gemünzten Aussage zitieren: "Das Potenzial der Künstlichen Intelligenz ist enorm".[2] In einer seiner letzten Amtshandlungen hat Generalmajor Wolski, der im September in den Ruhestand ging, ein kurzes Geleitwort für das im August fertiggestellte Heeres-Positionspapier verfasst. Der Publikation sollen weitere mit ähnlicher Schwerpunktsetzung folgen.

"Mit Massenvernichtungswaffen vergleichbar"

Grundsätzlich zu den Optionen geäußert, KI für die Kriegführung zu nutzen, hat sich im November 2018 Uwe Beyer, der als Abteilungsleiter am IAIS tätig ist. Als denkbare Beispiele nannte Beyer neben "intelligenter Massenauswertung von Daten in der Aufklärung" und "leistungsstarken Entscheidungsunterstützungssystemen" auch "Chatbots" für militärische Propaganda ("Operative Kommunikation") sowie "autonome Waffen".[3] Den Einsatz sogenannter Letaler Autonomer Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapons Systems, LAWS), die gänzlich ohne menschliches Zutun nur auf der Grundlage KI-gesteuerter Informationsauswertung die Entscheidung zum Angriff treffen, lehnt Beyer ab, erklärt allerdings auch, die Konstruktion derartiger Maschinen sei zur Zeit noch nicht möglich. Den Einsatz "autonomer Waffen", deren Operationen von einem Menschen zumindest formal freigegeben werden, befürwortet der IAIS-Experte jedoch. Zugleich räumt er ein, es sei bei KI-Waffen "möglicherweise schwieriger, unerwünschte Effekte auszuschließen"; bereits "mittelfristig" sei ihre "Relevanz durchaus mit ABC-Massenvernichtungswaffen vergleichbar". Auch könne die militärische Nutzung von KI "das Tempo in der Rüstung erheblich beschleunigen": "Auf neue Fähigkeiten des Gegners müsste innerhalb von Monaten reagiert werden, was deutlich agilere Rüstungsprozesse erfordern würde." Das reduziert die Kontrollierbarkeit.

Counter-UAS-Schwärme

Das Positionspapier "Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften" schildert Einsatzszenarien und einige Spezifika KI-gesteuerter Waffensysteme. Dabei geht es insbesondere um taktisch verwendbare Klein- und Minidrohnen (Tactical Unmanned Aerial Systems, TaUAS), deren Größe von "kleiner als ein Tennisball" bis zu einer "Spannweite von über einem Meter" reicht.[4] Die TaUAS werden in Schwärmen zu Tausenden gleichzeitig eingesetzt und dienen unterschiedlichen Aufgaben - von der Aufklärung über die Steuerung anderer eigener Waffen sowie eine gezielte Störung feindlicher Elektronik bis zu Angriffen auf feindliche Ziele. Das Positionspapier skizziert ein Szenario, in dem "Counter-UAS-Schwärme" die Abwehr feindlicher Drohnen übernehmen, während weitere "TaUAS-Züge" feindliche Gefechtsfahrzeuge attackieren: "Innerhalb von Sekunden steigen mehrere hundert UAS auf, zerstören gezielt die Sensorik des Gegners und markieren die Gefechtsfahrzeuge", um sie anschließend angreifen und vernichten zu können. Die Nutzung von Drohnenschwärmen ("TaUAS-Züge") wird im Zusammenhang mit der Entwicklung eines neuen deutsch-französischen Kampfjets (Future Combat Aerial System, FCAS [5]) für die Luftwaffe bereits konkret geplant.

Fight-at-Machine-Speed

Wie das Positionspapier des Heeresentwicklungsamts bestätigt, wird die KI-Kriegführung deutlich an Tempo gewinnen. "Ein zentrales Element der zukünftigen Gefechtsführung", heißt es in dem Dokument, "ist die Kombination klassischer Gefechtsführung mit Wellen von Cyberangriffen und Angriffen durch große Mengen automatisiert und autonom gesteuerter Systeme."[6] Dabei werde KI nicht nur für den Waffeneinsatz selbst genutzt, sondern auch "für die Beschleunigung des Führungsprozesses durch den gezielten Einsatz KI-basierter Entscheidungsunterstützungssysteme". Dies verändere zwar "die Struktur von Gefechten nicht grundsätzlich", führe allerdings "zu einer gänzlich anderen Dynamik, da schneller und weiträumiger agiert werden kann und auch muss". Die neue "Dynamik" wiederum bewirke, dass "Entscheidungen, für die heute im Durchlaufen des militärischen Führungsprozesses teils Stunden zur Verfügung stehen", in Zukunft wohl schon "nach Minuten oder gar Sekunden getroffen werden" müssen. Im Fachjargon der Militärs ist von "Fight-at-Machine-Speed" die Rede. Hinzu komme, dass "etliche automatisiert und autonom gesteuerte Systeme ... mit hoher Geschwindigkeit - zum Beispiel mittels Raketen - ausgebracht und schnell und automatisiert verlegt werden" können: "Hierdurch entsteht die Fähigkeit zum 'Deploy-at-Machine-Speed'." Das hohe Tempo überfordert strukturell die menschliche Entscheidungsfähigkeit, verlangt nach neuen KI-Entscheidungshilfen und höhlt menschliche Kontrolle immer weiter aus.

Kampfmittel Information

Zudem ist in künftigen Gefechten damit zu rechnen, dass die Kommunikation mit KI-gesteuerten Waffensystemen vom Feind gezielt mit Cyberangriffen und elektronischer Kampfführung attackiert und nach Möglichkeit unterbrochen wird, räumt das Heeresentwicklungsamt ein. Dies werde dazu führen, "dass Kommunikation in kritischen Phasen mit hoher Wahrscheinlichkeit fast immer gestört ist". "Die Führungsüberlegenheit beruht darauf, die wenigen und ggf. kurzen Phasen von Konnektivität sofort auf allen Kanälen möglichst effizient zu nutzen", um die KI-gesteuerten Waffen nach Kräften mit Daten zu versorgen: "Information wird neben Munition und Energie bzw. Treibstoff zum dritten wichtigen 'Verbrauchsmaterial' auf dem Gefechtsfeld. Diese Ressource wird jedoch in kritischen Lagen fast immer knapp sein."[7] Freilich führt ein Mangel an Munition oder an Treibstoff zu Handlungsunfähigkeit, während das Papier aus dem Heeresentwicklungsamt keine Aussage darüber tätigt, wie KI-Waffen, wenn sie unzureichend mit Information versorgt werden, reagieren - und ob sich die Kontrolle über sie noch bewahren lässt..

 

[1] S. auch Mehrwert in allen Fähigkeitsdomänen.

[2] Strategien für die Zukunft: Künstliche Intelligenz im Militär. deutschesheer.de 19.12.2018.

[3] "KI" ist Thema für die ganze Bundeswehr. bmvg.de 12.11.2018.

[4] Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften. Ein Positionspapier des Amts für Heeresentwicklung. Köln, August 2019.

[5] S. dazu Rivalitäten in der EU-Rüstungsindustrie und Drohnenschwärme im Zukunftskrieg.

[6], [7] Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften. Ein Positionspapier des Amts für Heeresentwicklung. Köln, August 2019.

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Per, 24/10/2019 - 00:19
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Krieg um Nordsyrien (III)

Ça, 23/10/2019 - 00:49

Eine westliche Besatzungszone

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag die Einrichtung einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien gefordert. Es gehe um die "Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone", erklärte sie; "Ziel" müsse es sein, die Lage in dem Gebiet, dessen Eroberung die türkische Armee bis zum Beginn einer Feuerpause am vergangenen Donnerstag gestartet hatte, "zu deeskalieren".[1] Der Plan sei mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich abgestimmt und solle am Donnerstag und am Freitag beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister weiter vorangetrieben werden. In Berlin heißt es, es gehe vor allem um die Stationierung von Truppen europäischer NATO-Mitglieder, darunter auch Einheiten der Bundeswehr. Mit Blick auf die Kräfteverhältnisse - die maßgeblichen Absprachen über Syrien sind zuletzt von Russland und der Türkei getroffen worden - kündigte Kramp-Karrenbauer an, "unter Einbeziehung der Türkei und Russlands" vorgehen zu wollen. Die Ministerin äußerte auch, die Ansiedlung syrischer Flüchtlinge in der Besatzungszone solle möglich sein. Dies ist eines der zentralen Ziele, die Ankara mit seinem Einmarsch in Nordsyrien verfolgt.

Zehntausende Soldaten

Deutsche Politiker hatten bereits zuvor mehrmals gefordert, Truppen aus der EU in Nordsyrien zu stationieren. Unmittelbar nach dem Beginn der türkischen Invasion hatte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, erklärt, nötig sei "eine von Deutschland angestoßene und getriebene EU-Initiative" zur Errichtung einer "Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei", in der "eine UN-Blauhelm-Mission" installiert werden solle. Man müsse "so schnell wie möglich" klären, "wer die Pufferzone in Zukunft verwalten soll, wer dort leben soll und wie groß sie wird".[2] Wenig später hatte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangt, eine "humanitäre Schutzzone" unter westlicher Besatzung auf syrischem Territorium zu etablieren. Kiesewetter sprach sich für die Entsendung von 30.000 bis 40.000 Militärs aus den EU-Staaten aus. Er fügte hinzu, "natürlich" müsse man dabei "bereit sein, ... auch die Bundeswehr" an der Intervention zu beteiligen.[3]

Der Pivot to Asia

Der deutsche Vorstoß folgt unmittelbar auf die Ankündigung der Trump-Administration, die US-Militärpräsenz in Syrien massiv zu reduzieren. Im Grundsatz entspricht dies Washingtons Plan, die eigenen Truppen aus dem Nahen und Mittleren Osten zurückzuholen, um sie in vollem Umfang gegen China in Stellung bringen zu können. Bereits US-Präsident Barack Obama beabsichtigte das und trieb das Vorhaben unter dem Schlagwort "Pivot to Asia" voran.[4] Einen Rückschlag brachte dann allerdings der Aufstieg des IS, der das US-Militär wieder im Mittleren Osten band. Donald Trump unternimmt nun einen neuen Anlauf. Die Modalitäten seines Vorgehens sind in Washington schwer umstritten. Trump hat nach heftigen Auseinandersetzungen im US-Establishment zugesagt, nicht nur die Stationierung von Truppen bei Al Tanf in der ostsyrischen Wüste aufrechtzuhalten; dort kontrollieren sie die zentrale Straßenverbindung aus Bagdad nach Damaskus sowie weiter in den Libanon, die seit dem Einflussgewinn proiranischer Milizen im Irak und in Syrien prinzipiell für iranische Transporte aller Art offensteht. Der US-Präsident hat nun auch eingewilligt, die in Nordostsyrien liegenden Ölfelder unter der Kontrolle von US-Truppen zu belassen. Die anhaltende - völkerrechtswidrige - US-Besatzung zweier Gebiete in Syrien sichert Washington auf absehbare Zeit eine strategische Präsenz.

Ordnungsmacht im Krisenbogen

Berlin stößt nun nach. Das entspricht dem seit Jahren diskutierten transatlantischen Konzept, nach dem geplanten US-Truppenabzug die Kontrolle über den Nahen und Mittleren Osten sowie über Nordafrika in deutsch-europäische Hände zu legen, um die Hegemonie des Westens zu sichern. Die Absicht fand unter anderem Eingang in ein umfassendes Strategiepapier, das im Herbst 2013 von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gemeinsam mit dem German Marshall Fund of the United States (GMF) unter Einbindung einflussreicher Multiplikatoren nicht zuletzt aus führenden Tages- und Wochenzeitungen erstellt und publiziert wurde. In dem Papier ("Neue Macht, neue Verantwortung" [5]) heißt es, die Bundesrepublik solle sich - "besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht - in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien" konzentrieren. Integriert worden ist das Konzept zudem in das Weißbuch der Bundeswehr. Findet sich in dem Dokument mehrfach der Hinweis auf einen "Krisenbogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien", so wurden Berliner Regierungsberater im Verlauf der Vorbereitungen für das Weißbuch immer wieder mit Äußerungen zitiert, Deutschland müsse in der Region "ordnungspolitische Verantwortung" übernehmen; dies liefere die "Gründe dafür, warum wir Streitkräfte haben".[6]

"In allen Krisen präsent"

Im deutschen Establishment ist das Vorhaben unverändert präsent. Erst kürzlich hieß es in einer führenden deutschen Tageszeitung, der "Korridor" von Nordafrika bis in den Nahen und Mittleren Osten sei unverändert "durch Terror und Unterdrückung, durch Bürger- und Glaubenskriege gekennzeichnet".[7] Konflikte und Kriege reichten von der Sahelzone und Libyen über den Sudan und den Jemen bis nach Iran. "In allen Krisen", hieß es weiter, sei die Bundesrepublik inzwischen "mit diplomatischen Ausgleichsversuchen, mit humanitärer Hilfestellung sowie mitunter mit militärischen und zivilen Sicherheitsbeiträgen beteiligt". "Weniger Einfluss" habe Berlin lediglich "auf die Zukunft Syriens". Ein Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien würde dies ändern. Bislang werden in den deutschen Eliten keine prinzipiellen Einwände geäußert. Medien, die als liberal gelten, üben allenfalls taktische Manöverkritik. So heißt es etwa, es sei ein Fehler, dass die Verteidigungsministerin und nicht Kanzlerin Angela Merkel persönlich "die Öffentlichkeitsarbeit" für den geplanten Syrien-Einsatz eingeleitet habe; darüber hinaus sei die SPD nicht hinlänglich eingebunden worden.[8] Die Formulierungen sind geeignet, ablehnende Haltungen in der Bevölkerung zu kanalisieren. Der Beitrag mündet freilich in die Behauptung, die Installation einer Besatzungszone in Nordsyrien sei "richtig".

In letzter Sekunde

Im Hinblick auf ihren Vorstoß zur Schaffung einer westlichen Besatzungszone in Syrien legt die Verteidigungsministerin Wert auf die Feststellung, es handle sich um einen "Impuls und eine politische Initiative von Deutschland". Tatsächlich tritt die Bundesrepublik, die bislang gegenüber der Öffentlichkeit stets vorgegeben hatte, lediglich an der Seite der USA (Kosovo, Afghanistan) oder Frankreichs (Mali, Krieg gegen den IS) zu operieren, nun erstmals offiziell als militärische Führungsmacht auf.[9] Kramp-Karrenbauers Vorstoß erfolgt gleichsam in letzter Sekunde: Am gestrigen Dienstag haben sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan darauf geeinigt, den Abzug der syrisch-kurdischen YPG aus einem 30 Kilometer breiten Landstreifen südlich der syrisch-türkischen Grenze zu erzwingen, um dann die militärische Kontrolle über die betreffenden Gebiete Nordsyriens de facto zwischen Russland und der Türkei aufzuteilen. Wie sich dieses Vorhaben zu einer potenziellen westlichen Besatzungszone verhält, ist nicht klar.

 

Mehr zum Thema: Die "Türkisierung" Nordsyriens und Krieg um Nordsyrien (II).

 

[1] Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone in Syrien. faz.net 21.10.2019.

[2] Lambsdorff-Gastbeitrag: Deutschland hat dem Sterben zu lange zugesehen. fdpbt.de 09.10.2019.

[3] Stefan Braun, Nico Fried, Paul-Anton Krüger: Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone in Syrien. sueddeutsche.de 21.10.2019.

[4] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.

[5] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[6] S. dazu Modernes Strategieverständnis (II).

[7] Johannes Leithäuser: Vermittler Deutschland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.10.2019.

[8] Nico Fried: Kramp-Karrenbauers verstolperter Alleingang. sueddeutsche.de 22.10.2019.

[9] Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone in Syrien. faz.net 21.10.2019.

Protest gegen deutsche Rohstoffsicherung in Bolivien

Sa, 22/10/2019 - 15:38

Straßenblockaden und Hungerstreiks

Ein deutsch-bolivianisches Projekt zum Abbau von Lithium stößt auf Widerstand. In der Stadt Potosí nahe des Salzsees von Uyuni im bolivianischen Hochland, der eines der größten Lithium-Reservoirs der Welt birgt, kommt es gegenwärtig zu großen Demonstrationen und Straßenblockaden. Einige Aktivisten gingen sogar in den Hungerstreik. "Heute ist Potosí wieder auf der Straße, um für die natürlichen Ressourcen unseres Bundesstaates und unseres Landes zu kämpfen", erklärte kürzlich Marco Pumari vom Bürgerkomitee Comcipo.[1] Die Demonstranten fordern den bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf, den Joint Venture-Vertrag zwischen dem bolivianischen Staatsunternehmen YLB ("Yacimientos de Litio Bolivianos", "Bolivianische Lithiumvorkommen") und der deutschen Firma ACISA ("ACI Systems Alemania"), einer Dependance des Unternehmens ACI aus Rottweil (Baden-Württemberg), zu annullieren. Nicht wenige nutzten die Kundgebungen im Vorfeld der Wahl an diesem Sonntag allerdings auch, um generell ihrer Ablehnung gegenüber der sozialistischen Regierung Ausdruck zu verleihen. Konkret richten sich die Proteste gegen die Weigerung des Gemeinschaftsunternehmens YLB ACISA E.M., an die umliegenden Gemeinden - wie in Artikel 2.27 des Bergbaugesetzes vorgesehen - drei Prozent der Exporterlöse abzuführen. Das Joint Venture, an dem YLB 51 Prozent und Acisa 49 Prozent der Anteile halten, will weit weniger zahlen. Das Lithium sei kein Rohprodukt mehr, sondern schon weiterverarbeitet; es falle deshalb nicht unter den Artikel 2.27, argumentiert YLB ACISA. Die deutsche ACISA sieht ohnehin nur ihren südamerikanischen Partner in der Pflicht: "In welchem Umfang der bolivanische Staat die Bevölkerung an den Gewinnen beteiligt, ist uns nicht bekannt. Acisa hat darauf auch keinen Einfluss."[2]

China im Hintertreffen

Bei der Ausschreibung zum Abbau des Rohstoffs, der vor allem für die Herstellung von Batterien für E-Autos von Bedeutung ist, hatte sich der mittelständische Betrieb aus Baden-Württemberg im April 2018 gegen Konsortien aus China, Russland, den USA und anderen Ländern durchgesetzt. "Die Chinesen waren total baff", äußerte ein Firmenvertreter: "Wenn die sich das gesichert hätten, würden die 75 Prozent des Weltmarktes, des Lithium-Weltmarktes kontrollieren!"[3] Nun allerdings erhält die deutsche ACI über ACISA langfristig Zugang zu dem als "weißes Gold" bezeichneten Rohstoff. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 70 Jahren.

Konzertierte Aktion

Die Bundesregierung hat das Vorhaben tatkräftig unterstützt: Die deutsche Botschaft in Bolivien, das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt setzten sich für ACISA ein. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Thüringen entfalteten ebenfalls rege Aktivitäten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier telefonierte in der Sache sogar persönlich mit Präsident Morales. "Wir brauchen in Europa dringend Lithium, um unsere Elektro-Mobilität nach vorne zu bringen", erklärte der Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee im Herbst vergangenen Jahres in La Paz bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen ACI und YLB.[4] Der eigentliche Vertragsschluss fand Mitte Dezember 2018 in Berlin statt. An dem Festakt in der Landesvertretung Baden-Württembergs nahmen unter anderem Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der bolivianische Außenminister Diego Pary und der bolivianische Energieminister Rafael Alarcón teil. ACI wurde zudem laut eigenen Angaben von einem "Netzwerk interner und externer Experten, Unternehmen und Institutionen wie beispielsweise K-UTEC Salt Technologies, Fraunhofer-Gesellschaft und VDMA (Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer)" unterstützt.[5]

Eine Chance für Bolivien?

"Deutschland sichert sich Zugriff auf weltgrößte Reserven", hieß es zum Abschluss des Deals triumphierend in der deutschen Wirtschaftspresse.[6] Die Deutsche Rohstoff-Agentur (DERA) lobte: "Das Lithium-Oligopol könnte einen Wettbewerber bekommen".[7] Zudem wollte die DERA "eine Chance für Bolivien" erkennen, da das Joint Venture vorhat, sich nicht nur auf den Rohstoffabbau zu beschränken; es plant vielmehr - jedenfalls offiziell - auch den Aufbau einer kompletten Wertschöpfungskette in dem Andenstaat. Diese soll laut ACISA "vom Rohmaterial Lithiumhydroxyd bis hin zu Kathoden-Material und Produktionsanlagen für Batterie-Systeme" reichen.[8]

"Wieder nur Rohstoff-Lieferant"

Damit erfüllt ACISA Forderungen der Regierung unter Präsident Morales, die nicht nur den Abbau, sondern auch die lukrative Verarbeitung von Rohstoffen im Land halten möchte; sie zieht damit die Lehren aus der Politik ihrer konservativen Vorgänger, die den rücksichtslosen Ausverkauf der Reichtümer des Landes betrieben hatten. Allerdings kommt der versprochene Aufbau einer nennenswerten Rohstoffverarbeitung trotz wiederholter verbaler Bekenntnisse in der Praxis nicht voran. ACISA konzentriert ihre Anstrengungen zur Zeit hauptsächlich darauf, eine Fertigungsstätte zur Gewinnung von Lithium-Hydroxid zu errichten. "Nachdem unsere Anlage dann steht und das mal läuft, geht man den nächsten Schritt", vertröstet ein Mitarbeiter der Firma und kündigt an: "Wir werden auch eine kleine Batterie-Fabrik aufbauen, also erst mal im kleinen Rahmen."[9] Selbst daran mehren sich inzwischen jedoch die Zweifel. "Es scheint mir, dass wir allzu viele Zugeständnisse gemacht haben, um etwas zu erreichen, was wir alle herbeisehnen: eine Batterie-Fabrik und einen Absatzmarkt", urteilt Héctor Córdova, der ehemalige Präsident der staatlichen Bergbaugesellschaft COMIBOL.[10] Auch Oscar Campanini von der bolivianischen Nichtregierungsorganisation CEDIB warnt: "Wir fürchten, dass wir wieder nur als Rohstoff-Lieferant betrachtet werden". Während die Rohstoffgewinnung konkret voranschreite, stehe das Projekt einer Batteriefabrik in Bolivien noch in den Sternen.[11]

Unter deutscher Kontrolle

Aber auch sonst gibt es zahlreiche Bedenken gegen das Vorhaben. Einige halten generell schon die Auftragserteilung an eine deutsche Gesellschaft für falsch, weil die Bundesrepublik - bislang jedenfalls - nicht zu den Spitzenstandorten in Sachen Batterietechnologie zählt. Andere trauen im Speziellen einem mittelständischen Betrieb wie ACI mit lediglich 50 Angestellten, geringer Kapitalausstattung und überschaubaren Lithium-Erfahrungen nicht zu, das überaus gewichtige Projekt in Bolivien umzusetzen. Zudem stößt das Geschäftsgebaren der Firma auf Kritik. So hat sich ihre bolivanische Niederlassung trotz ihrer Minderheitsbeteiligung am Joint Venture YLB ACISA die Patent- und Gebrauchsmusterrechte gesichert. Auch sonst strebt ACISA entscheidenden Einfluss an. Zwar halte die staatliche bolivianische YLB 51 Prozent an dem Gemeinschaftsunternehmen, erklärt ein Mitarbeiter: "Für die ganz wichtigen Entscheidungen brauchen die trotzdem immer unsere Zustimmung. Das haben wir deshalb so gemacht, weil wir den Markt bringen, die Technik und natürlich Innovationen auch da reinbringen ... Das heißt, wir kontrollieren die Finanzströme, die Finanzen und die Technik. Das ist ganz klar festgelegt."[12]

 

[1], [2] Rosa Muñoz Lima: Deutsches Interesse an weißem Gold stößt auf Widerstand. dw.com 08.10.2019.

[3] Karl-Ludolf Hübener: Lithium - die Jagd nach dem "weißen" Gold in Bolivien. wdr.de 25.08.2019.

[4] Carl Moses: Deutsche Unternehmen fördern Lithium in Bolivien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.10.2018.

[5] Rosa Muñoz Lima: Deutsches Interesse an weißem Gold stößt auf Widerstand. dw.com 08.10.2019.

[6] Deutschland sichert sich Zugriff auf weltgrößte Reserven. manager-magazin.de 13.12.2018.

[7] Heike Holdinghausen: Das neue Öl ist weiß. taz.de 13.12.2018.

[8] Nachhaltige und faire Lithiumgewinnung in Bolivien. acisa.de.

[9], [10] Karl-Ludolf Hübener: Lithium - die Jagd nach dem "weißen" Gold in Bolivien. wdr.de 25.08.2019.

[11] Heike Holdinghausen: Peter Altmaier macht Milliarde locker. taz.de 21.02.2019.

[12] Karl-Ludolf Hübener: Lithium - die Jagd nach dem "weißen" Gold in Bolivien. wdr.de 25.08.2019.

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