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Neue Regierung, alte Bekannte

Pzt, 17/06/2019 - 20:31

Eine überraschende Koalition

Für politische Beobachter vollkommen überraschend kündigten am 7. Juni in der Republik Moldau Vertreter des liberalen Pro-EU-Parteienbündnisses ACUM und der Sozialistischen Partei (PSRM) an, eine gemeinsame Koalition bilden zu wollen.[1] Die frühere Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu wurde von einer Mehrheit des Parlaments zur Premierministerin gewählt, obwohl das von ihr mitgeführte Bündnis ACUM weniger Sitze im Parlament hat als die PSRM. Mit Sandu hatte sich schon kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2016 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen und damit ihre Unterstützung für die neoliberale Politikerin angedeutet.[2] Die von der CDU dominierte Europäische Volkspartei (EVP) hatte für Sandus Wahlkampagne Mitarbeiter in das Land entsandt, obwohl Sandus Partei der EVP nicht angehört.[3] Sandu verlor damals die Wahl gegen Igor Dodon von der Sozialistischen Partei, die sich für einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion einsetzt. Im Rahmen der neu gebildeten ACUM-PSRM-Koalition erhielten die Sozialisten jetzt das Amt der Parlamentspräsidentin, des Vizepremiers und des Verteidigungsministers. Die restlichen Posten konnten die Liberalen besetzen.

Ein Gegen-Coup

Nur einen Tag nach der Bildung der neuen Koalition, am 8. Juni, setzte allerdings das moldauische Verfassungsgericht in einem ebenfalls überraschenden Schritt den amtierenden Präsidenten Dodon ab. Zudem erklärte es die Wahl der Premierministerin für ungültig und ebnete den Weg für Neuwahlen. Laut dem Gericht sollte ab sofort Pavel Filip, ein ehemaliger Premierminister und enger Vertrauter des Oligarchen Vladimir Plahotniuc, als Präsident amtieren. Plahotniuc, der als reichster Mann im Land gilt und auch über starken politischen Einfluss verfügt, hatte das moldauische Verfassungsgericht vor allem in den Jahren 2012 und 2013 mit seiner Partei DPM (Demokratische Partei Moldaus) unter seine Kontrolle gebracht.[4] Von den sechs Richtern sind drei ehemalige Mitglieder der DPM; zwei weitere wurden von der DPM-Mehrheit im Parlament kurz vor den Wahlen im Februar dieses Jahres eingesetzt.[5]

Einigung der Mächte

Plahotniucs politischer und wirtschaftlicher Einfluss ist zuletzt offenkundig mehreren ansonsten rivalisierenden Mächten ein Dorn im Auge gewesen, darunter Berlin und die EU. Am 3. Juni hatten in einem ungewöhnlichen Schritt hochrangige Vertreter von EU, USA und Russland gleichzeitig die Republik Moldau besucht und sich mit politischen Vertretern der drei großen politischen Blöcke im Land besprochen. Kurz darauf wandten sich die Liberalen und die Sozialisten einander zu und begannen Koalitionsgespräche - offenbar auf Anweisung aus Brüssel, Washington und Moskau: EU, USA und Russland hatten wohl endgültig beschlossen, Plahotniuc loszuwerden.[6]

Aufstieg eines Oligarchen

Plahotniucs Aufstieg hatte während der Regierungszeit der Kommunistischen Partei begonnen, die von 2001 bis 2009 herrschte und dabei eine Zeitlang - von 2003 bis 2007 - einen strikten Pro-EU-Kurs einhielt, diesen dann aber verließ. Nach einer vom Westen unterstützten "Farbrevolution" kam im Jahr 2009 eine neue Pro-EU-Koalition an die Regierung, der nun auch Plahotniucs DPM angehörte. Gemäß einer internen Abmachung zwischen verschiedenen Oligarchen konnte Plahotniuc große Teile der Justiz unter seine Kontrolle bringen.[7] Auf seinen seitdem erkauften Einfluss, darunter auch die faktische Kontrolle des Verfassungsgerichts, setzte Plahotniuc in der Krise der vergangenen Woche.

Kaum Kritik aus Berlin

In den Jahren 2014/2015 kam es zu einer ersten Staatskrise in der Republik Moldau. Damals verschaffte sich Plahotniuc per Bestechung eine Mehrheit im Parlament und ließ den bis kurz zuvor mit ihm verbündeten Oligarchen Vlad Filat, der von 2009 bis 2013 als Premierminister amtiert hatte, verhaften. Die deutsche Bundesregierung sah damals nichts Kritikwürdiges an dem bemerkenswerten Vorgang und stützte Plahotniuc. Noch 2017 entsandte die Bundeswehr zudem Berater in das Land und finanzierte das moldauische Militär mit 300.000 Euro.[8] Auch als die moldauischen Streitkräfte entgegen der Order des Oberbefehlshabers, des Präsidenten Dodon, zu NATO-Manövern entsandt wurden, blieb die Bundesregierung dem einflussreichen Drahtzieher Plahotniuc treu.[9]

EU-Assoziierung faktisch am Ende

Einer der Gründe für die weitgehend kritiklose Haltung der deutschen Regierung war das Festhalten der moldauischen Regierungen an einem klaren Pro-EU-Kurs. Im Jahr 2016 erklärten nun allerdings erste Beobachter den Assoziierungsprozess der EU mit der Republik Moldau für gescheitert; gegen die Korruption der Pro-EU-Regierung gingen Demonstranten auf die Straße.[10] Die Bundesregierung suchte Kritik und Proteste herunterzuspielen und erklärte, das Reformtempo habe sich in den Jahren 2015 und 2016 lediglich verlangsamt.[11] Der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moldau beschimpfte die Protestierenden als von Russland "gekaufte Demonstranten", die zudem teilweise eigens aus der abtrünnigen Region Transnistrien antransportiert worden seien.[12] Auch als die EU aufgrund "fehlender Fortschritte im Justizsektor" keine andere Möglichkeit mehr sah, als ihre Zahlungen an die moldauische Judikative im Jahr 2017 einzustellen, hielt die Bundesregierung zunächst noch an ihren engen Beziehungen zum Oligarchen Plahotniuc fest.[13]

Pro-EU-Regierung im Amt

Die Parlamentswahlen im Februar dieses Jahres gewannen dann die EU-kritisch eingestellten Sozialisten knapp. Lediglich drittstärkste Kraft wurde das Parteienbündnis ACUM, das sich für eine Fortsetzung des EU-Kurses einsetzt. Mit den Sozialisten als stärkster Kraft schien eine Pro-EU-Regierung lange Zeit ausgeschlossen. Als dann überraschend Maia Sandu zur neuen Premierministerin gewählt wurde, erkannte die Bundesrepublik ihre Regierung als einer der ersten Staaten an.[14] Die moldauische Polizei wiederum erklärte sich zur Gegenregierung von Plahotniucs Gnaden loyal. Das von Deutschland seit vielen Jahren finanziell und mit Beratern unterstützte Militär bekannte sich seinerseits zu strikter Neutralität.[15] Am vergangenen Freitag erklärte nun Gegen-Präsident Pavel Filip, er gebe auf. Die Entscheidung fiel, nachdem eine Plahotniuc-Delegation von politischen Gesprächen in der US-Botschaft zurückgekehrt war. Bundesaußenminister Heiko Maas ließ über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiten, er begrüße den "Rückzug der alten Regierung in Moldau" und biete deutsche Unterstützung an.[16] Maia Sandu, die schon seit 2016 öffentlich aus Deutschland gefördert wird, hat sich damit durchgesetzt: ein Überraschungssieg der mit der Bundesrepublik kooperierenden Kräfte über einen ehemaligen Kooperationspartner Berlins.

 

[1] Matei Rosca: Moldova gets surprise new government. politico.eu 08.06.2019.

[2] S. dazu Rückschlag für Berlin.

[3] David X. Noack: Berlin setzt auf Oligarchen. junge Welt 29.03.2017. Im Dezember 2017 erhielt die ACUM-Partei von Maia Sandu dann Beobachterstatus bei EVP.

[4] Oktawian Milewski: Moldova in the midst of an anti-oligarchic revolt. neweasterneurope.eu 20.06.2019.

[5] Dumitru Minzarari: Moldovan Political Crisis Brings Great Opportunities but Also Serious Risks. jamestown.org 10.06.2019.

[6] Oktawian Milewski: Moldova in the midst of an anti-oligarchic revolt. neweasterneurope.eu 20.06.2019.

[7] S. dazu Drohender Rückschlag.

[8], [9] David X. Noack: Intransparenz und zwielichtige Partner. Neues Deutschland 27.03.2018.

[10] Vladimir Socor: Romania Bidding for Influence in Moldova (Part Three). jamestown.org 26.04.2016.

[11] David X. Noack: Berlin setzt auf Oligarchen. junge Welt 29.03.2017.

[12] Johanna Siegemund: Oligarchie unter europäischem Deckmantel. detektor.fm 25.01.2016.

[13] David X. Noack: Intransparenz und zwielichtige Partner. Neues Deutschland 27.03.2018.

[14] European nations, Russia back new government in Moldova. foxnews.com 11.06.2019.

[15] Oktawian Milewski: Moldova in the midst of an anti-oligarchic revolt. neweasterneurope.eu 20.06.2019.

[16] Entscheidung in Moldaus Machtkampf. dw.com 14.06.2019.

Kein Ende der Fahnenstange

Cum, 14/06/2019 - 19:52

Klage in Australien

Für den deutschen Bayer-Konzern reißen die Hiobsbotschaften im Zusammenhang mit der Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto nicht ab. Während in den Vereinigten Staaten inzwischen rund 13.400 Klagen gegen die US-Tochterfirma anhängig sind, verklagte Anfang Juni erstmals ein Bürger Australiens - ein Gärtner aus der Stadt Melbourne - den deutschen Chemiekonzern. Bei der Klage geht es wie auch in den USA um das mutmaßlich krebserregende Herbizid Roundup, das den umstrittenen Wirkstoff Glyphosat enthält. Die Klage basiere auf "Urteilen zu Roundup in den Vereinigten Staaten", wo zuletzt Mitte Mai einem krebskranken Ehepaar ein Schadensersatz von mehr als zwei Milliarden US-Dollar zugesprochen wurde, wird berichtet.[1] Schon zuvor seien bei ähnlich gelagerten Fällen zwei krebskranken Klägern Schadensersatzzahlungen von insgesamt 160 Millionen US-Dollar zugesprochen worden. Der Bayer-Konzern habe zwar Berufung eingelegt, doch deute der bisherige Prozessgang darauf hin, dass es letztendlich zu einem für Bayer "teuren Vergleich" kommen werde. Bislang gibt es laut Konzernangaben nur eine "sehr geringe Zahl" von Klagen außerhalb der Vereinigten Staaten. Der australische Fall wirft die Frage auf, ob das so bleibt.

Klage wegen PCB

Ende Mai wurde zudem bekannt, dass nun auch die Stadt Los Angeles gegen Bayer-Monsanto vor Gericht zieht.[2] Diesmal wird Bayer wegen Umweltschäden verklagt, die Monsanto während der Produktion der Chemikalie PCB vor mehr als 40 Jahren verursacht haben soll. Zwischen 1935 und 1977 war Monsanto der einzige US-Hersteller von PCB, dessen Einsatz aufgrund schwerer Gesundheits- und Umweltschäden 1979 verboten wurde. In Deutschland erfolgte das Verbot erst 1989. Bayer soll sich nun an den Kosten der Säuberung von Gewässern in der Region beteiligen, die mit der früher in der Chemiebranche auch als "Weichmacher" benutzten Chemikalie verseucht sind. Die Stadt Los Angeles wirft der US-Tochter des Bayer-Konzerns vor, jahrzehntelang die verheerenden Folgen des toxischen Stoffes auf Natur und Menschen bewusst verschwiegen zu haben. Die Argumentation ähnelt damit derjenigen im Fall der Klagen in Sachen Glyphosat. PCB gehört zu den Schadstoffen, die eine lang anhaltende Wirkung in den Ökosystemen entfalten und deshalb immer noch schwere Schäden hervorbringen. Der Stoff steht unter anderem im Verdacht, krebserregend zu sein, das Immunsystem zu schwächen und die Fruchtbarkeit männlicher Tiere zu verringern. Er akkumuliert sich vor allem bei Lebewesen an der Spitze der Nahrungskette.

Glyphosat in Kindernahrung

Für weitere Negativschlagzeilen in den Vereinigten Staaten sorgt eine in dieser Woche publizierte Studie, die das Monsanto-Herbizid Glyphosat in zahlreichen Nahrungsmitteln nachweist, die für den Verzehr durch Kinder vermarktet werden.[3] Die von der Nichtregierungsorganisation Environmental Working Group (EWG) durchgeführte Studie konnte etwa in allen Frühstücksflocken und Müsliriegeln des Herstellers General Mills die mutmaßlich krebserregende Zutat des Bayer-Monsanto-Konzerns feststellen. Von den 21 getesteten Kinderprodukten wiesen nur vier ein Glyphosat-Niveau auf, das die EWG als unbedenklich für die Gesundheit von Kindern einstufte. Die neue Studie deckt sich laut EWG weitgehend mit den Ergebnissen ähnlicher Untersuchungen vom Juli und vom Oktober 2018. Sie belegt somit, dass "auf Hafer basierende Nahrungsmittel auf unseren Supermarktregalen heute mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer Dosis eines krebserregenden Herbizids versetzt" seien, warnte EWG-Vizepräsidentin Olga Naidenko kürzlich anlässlich der Vorstellung der Studie.[4] Im Lichte der Untersuchungsergebnisse rief Naidenko die US-Verbraucher auf, General Mills und andere Nahrungsmittelhersteller klar aufzufordern, "Monsantos Unkrautvernichter aus ihren Produkten zu verbannen". Glyphosat stellt das mit Abstand wichtigste und profitabelste Produkt der Bayer-Tochter Monsanto dar.

"Erziehen oder überwachen"

Bereits Mitte Mai hatte sich der Bayer-Konzern zum wiederholten Male in Schadensbegrenzung üben müssen, nachdem bekannt geworden war, dass Monsanto seine Kritiker im Frankreich systematisch ausspioniert hatte. Auf konzerninternen Dokumenten aus dem Jahr 2016, die französischen Medien zugespielt worden waren, wurden Informationen über 200 einflussreiche Personen aus Medien, Politik und Wissenschaft gesammelt - vor allem im Hinblick auf ihre Haltung zum Herbizid Glyphosat und zur Gentechnik.[5] Zu jener Zeit fanden in der EU heftige Auseinandersetzungen über die Zulassung des Monsanto-Herbizids Glyphosat statt. Auf einem Koordinatensystem, das von der für Monsanto tätigen PR-Agentur Publicis angelegt worden war, wurden Personen markiert, die entweder zu "erziehen" oder zu "überwachen" seien. Die Haltung der Betroffenen zu Glyphosat und ihr "Einfluss" wurden mit Werten von eins bis fünf belegt. Politiker, Journalisten und Wissenschaftler wurden zudem in unterschiedliche Personengruppen eingeteilt: in Verbündete, potenzielle Verbündete, die es im Zulassungskampf zu "rekrutieren" gelte, und feindliche, zu überwachende Kräfte.

"Spionieren, infiltrieren, beeinflussen"

Zu den aus Sicht von Monsanto "feindlichen" Kräften gehörte etwa die damalige französische Umweltministerin Ségolène Royal, die in den Geheimpapieren als "null beeinflussbar" geführt wurde. Gegenüber französischen Medien urteilte Royal, das Vorgehen sei symptomatisch für das Lobby-System, das "bekämpft" werden müsse: "Sie spionieren, infiltrieren, beeinflussen." Mitte Mai hat die Staatsanwaltschaft in Paris nun ein Ermittlungsverfahren wegen der illegalen Erfassung von Daten gegen die Bayer-Tochter eingeleitet. Bayer entschuldigte sich am 12. Mai für die Spionageaktion und sagte zu, eine unabhängige Kanzlei werde alle auf den Monsanto-Listen befindlichen Personen kontaktieren und "Auskunft darüber geben, welche Informationen über sie gespeichert" worden seien. Ursprünglich wollte Bayer die Betroffenen bis Ende Mai in Kenntnis setzen; dies ist jedoch nicht geschehen, wie die konzernkritische Coordination gegen Bayer-Gefahren berichtet.[6] Bayer behaupte nun: "Wir gehen davon aus, dass die Benachrichtigungen in naher Zukunft beginnen werden."

"Da kommt noch viel mehr"

Angesichts der Prozesslawine und der immer wieder aufkommenden neuen Skandale regt sich in deutschen Wirtschaftsmedien inzwischen offene Kritik an der Führung des Bayer-Konzerns.[7] Die Monsanto-Übernahme werde den deutschen Chemiekonzern auf Jahre hinaus belasten, da ein Ende der Klagewelle "beim besten Willen nicht abzusehen" sei, heißt es; das Unternehmen werde "einige Milliarden Euro" bezahlen müssen. Inzwischen gehe es nicht mehr "darum, ob das passieren wird, sondern nur noch darum, wann es dazu kommt". Die Führung des Bayer-Konzerns habe bei der Übernahme nicht berücksichtigt, dass Monsanto "in Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit geradezu verhasst" sei. Deshalb spiele inzwischen sogar ein "Altfall" wie die PCB-Verseuchung um Los Angeles eine Rolle. Dabei sei der bisherige Klagestand wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange: Es würden, heißt es, "wahrscheinlich noch viele andere Dinge hochkommen".

 

Mehr zum Thema: Bayer vor Gericht und Bayer vor Gericht (II).

 

[1] Jetzt wird Bayer auch in Australien verklagt. faz.net 04.06.2019.

[2] Umweltschäden: Schon wieder US-Klage gegen Bayer-Tochter Monsanto. focus.de 31.05.2019.

[3] In New Round of Tests, Monsanto's Weedkiller Still Contaminates Foods Marketed to Children. ewg.org 12.06.2019.

[4] Andrea Germanos: New Testing Revealed Popular Kids Cereals Contaminated With Weedkiller Roundup. commondreams.org 12.06.2019.

[5] Bayer entschuldigt sich für Monsantos Überwachungs-Listen. sueddeutsche.de 12.05.2019.

[6] Monsanto-Listen. cbgnetwork.org.

[7] Bernd Ziesemer: Die Versäumnisse des Bayer-Konzerns. capital.de 13.06.2019.

Osteuropas Manöver-Hochsaison

Per, 13/06/2019 - 15:04

Das größte Ostseemanöver des Jahres

Das NATO-Manöver BALTOPS ("Baltic Operations"), das am vergangenen Sonntag begonnen hat und noch bis zum 21. Juni andauert, ist das größte Ostsee-Marinemanöver in diesem Jahr. Beteiligt sind 55 Kriegsschiffe, 8.600 Soldaten und 36 Flugzeuge aus insgesamt 18 Staaten - neben 16 NATO-Mitgliedern auch Finnland und Schweden, die zwar offiziell noch neutral sind, aber inzwischen so kontinuierlich in die Aktivitäten des Kriegsbündnisses eingebunden werden, dass sie als De-facto-Mitglieder betrachtet werden können.[1] Als die Flotte zu Wochenbeginn aus dem Kieler Hafen aufbrach, konstatierten Beobachter, es handle sich um "die größte Ansammlung von Marineeinheiten in einem deutschen Hafen seit dem Ende des Kalten Kriegs".[2] Geführt wird das Manöver von der 2nd Fleet der U.S. Navy; das ist insofern von Bedeutung, als die an der US-Atlantikküste stationierte Einheit im Jahr 2011 im Zuge der US-Orientierung auf Konflikte im Pazifik zunächst aufgelöst worden war, im vergangenen Jahr aber für den Machtkampf gegen Russland neu aufgestellt wurde. Russland wiederum hatte sich bis 2013 zeitweise an den BALTOPS-Übungen beteiligen dürfen, war 2014 jedoch wieder davon ausgeschlossen worden: Der erneut eskalierte Konflikt macht sämtliche Bemühungen um Ausgleich zunichte.

Landungsoperationen im Baltikum

Das diesjährige BALTOPS-Manöver [3] beinhaltet neben Minen- und Luftabwehrübungen auch das Training von Landungsoperationen; nach ersten Truppenanlandungen diese Woche sind in der kommenden Woche weitere in Estland, Lettland und Litauen geplant. Beteiligt ist unter anderem das US-Landungsschiff "Fort McHenry", das bereits im Dezember seinen Heimathafen Mayport (Florida) verlassen hatte und auf seiner Reise zuletzt in der Straße von Hormuz sowie im Schwarzen Meer westliche Präsenz markierte. Die Bundeswehr entsendet rund 600 Soldaten sowie sieben Schiffe, darunter zwei Einsatzgruppenversorger sowie die Korvette "Erfurt". Die "Erfurt" hatte zuletzt im Mai gemeinsam mit zwei Fregatten der deutschen Marine ein umfangreiches Testschießen im Bottnischen Meerbusen veranstaltet; dabei waren Angriffe auf Luft- und Seeziele geprobt und intensiv ausgewertet worden. Die Luftoperationen im Rahmen von BALTOPS werden von Westdeutschland aus gesteuert - im NATO-Combined Air Operations Centre in Uedem (Niederrhein).

Militärkonvois

Während BALTOPS noch voll im Gange ist, geht ein weiteres NATO-Manöver in Osteuropa dem Ende entgegen: "Noble Jump", eine Großübung, die die Reaktions- und Verlegefähigkeit der NATO-"Speerspitze" (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) testen und optimieren soll. Die VJTF, die im Kriegsfall als erste Einheit zur Front geschickt werden soll, wird in diesem Jahr von der Bundeswehr geführt. Im Rahmen von "Noble Jump" wurden ab dem 24. Mai rund 2.500 deutsche Soldaten mit 70 Panzern und rund 600 weiteren Militärfahrzeugen auf den Truppenübungsplatz im westpolnischen Żagań verlegt; dort trafen sie zu weiteren Übungen mit Soldaten aus anderen NATO-Staaten zusammen. Das Manöver geht am Freitag offiziell zu Ende. Es ist in der Lausitz von wütenden Protesten begleitet worden: Ende Mai und Anfang Juni querten innerhalb nur weniger Tage 20 Militärkonvois die Region.[4] In den ostdeutschen Bundesländern hat die Zahl der Truppentransporte seit Beginn der Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa Anfang 2017 ohnehin erheblich zugenommen.

Deutsch-niederländische Militärkooperation

Ebenfalls in Polen findet in diesen Tagen eine der größten Übungen der bodengebundenen Luftabwehr weltweit statt. An dem NATO-Manöver "Tobruq Legacy", das am 3. Juni begonnen hat und am 19. Juni beendet wird, nehmen rund 4.800 Soldaten aus 17 Staaten mit etwa 1.200 Militärfahrzeugen teil. Die Bundeswehr ist mit ungefähr 400 Militärs beteiligt. Dabei steht diesmal die Kooperation der deutschen Flugabwehrraketengruppe 61 mit Kräften des niederländischen Kommandos Bodengebundene Luftverteidigung (Defensie Grondgebonden Luchtverdedigingscommando, DGAC) im Mittelpunkt. Ziel ist es, wie der verantwortliche deutsche Oberstleutnant erklärt, "unter einem gemeinsamen Führungselement die Kräfte der kurz-reichweitigen Flugabwehr ... beider Nationen zu bündeln und diese zentral zu führen". Damit werde "der erste Meilenstein in der Umsetzung eines gemeinsamen Einsatzverbundes" für die NATO-"Speerspitze" im Jahr 2023 erreicht.[5] 2023 wird erneut die Bundeswehr die "Speerspitze" führen. Die Zusammenarbeit in der Luftabwehr ist Teil einer umfangreichen deutsch-niederländischen Kooperation, die im NATO-Rahmen ausgebaut wird, zugleich jedoch als wichtige Säule einer "Armee der Europäer" gilt.[6]

Schnelle Verlegung

Parallel zu den Manövern in Polen und den Baltischen Staaten nimmt die Bundeswehr in diesen Tagen auch an einer US-geführten Kriegsübung in Südosteuropa teil. "Swift Response" findet in Kroatien, Rumänien und Bulgarien statt; dabei werden unter anderem Luftlandeoperationen geprobt. Mehr als 7.000 Soldaten, darunter gut 1.000 Fallschirmjäger, sind angekündigt.[7] Vorangegangen war ein ähnlich ausgerichtetes US-geführtes Manöver ("Immediate Response"), an dem sich neben Deutschland sämtliche Nachfolgestaaten Jugoslawiens außer Serbien beteiligten: Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien sowie erstmals auch das völkerrechtswidrig von Serbien abgetrennte Kosovo. Der Schwerpunkt von "Immediate Response" lag in diesem Jahr, wie die Bundeswehr berichtet, "auf der Logistik": "Trainiert werden soll die schnelle Verlegung von militärischen Kräften, Waffensystemen und Ausrüstung".[8] Während "Immediate Response" am vergangenen Freitag zu Ende ging, dauert ein drittes US-geführtes Manöver im Südosten Europas noch an: "Saber Guardian", das am 3. Juni begonnen hat und am 24. Juni zu Ende gehen soll, wird in Ungarn, Rumänien und Bulgarien durchgeführt; an ihm nehmen gut 8.000 Soldaten aus den Vereinigten Staaten sowie fünf Ländern Südosteuropas teil.

Gegen Russland

Trainieren die Manöver in Polen, den Baltischen Staaten und der Ostsee etwaige militärische Operationen im nordöstlichen Europa, so zielen die Kriegsübungen im Südosten des Kontinents in Richtung Schwarzes Meer. Die beiden Regionen können als wahrscheinlichste Schauplätze möglicher Konfrontationen mit Russland gelten.

 

[1] S. dazu Die NATO wächst und Die NATO-Norderweiterung (II).

[2] Frank Behling: Die Tarnkappenschiffe kommen. kn-online.de 06.06.2019.

[3] BALTOPS wird bereits zum 47. Mal durchgeführt; s. auch Die Militarisierung der Ostsee und Kriegsspiele im Baltikum.

[4] Bundeswehr-Konvois rollen zurück in die Heimat. lr-online.de 05.06.2019.

[5] Tobruq Legacy 19 - Erwartungen eines Kommandeurs. idlw.de.

[6] S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (V).

[7] Hundreds of British troops arrive in Croatia for airborne exercises. gov.uk 11.06.2019.

[8] Bundeswehr bei "Immediate Response" und "Swift Response". bundeswehr-journal.de 29.05.2019.

Die Türsteher der EU

Ça, 12/06/2019 - 01:37

Der Khartum-Prozess

Die Chancen der sudanesischen Protestbewegung, nicht nur das Militärregime abzuschütteln, sondern auch das Erstarken der RSF zu verhindern, wären von Anfang an deutlich besser gewesen, hätten nicht Berlin und die EU repressive Aktivitäten Khartums jahrelang systematisch unterstützt, um Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten. Den Rahmen dazu bildet bis heute der sogenannte Khartum-Prozess, den die EU-Staaten, Norwegen und die Schweiz im November 2014 gemeinsam mit elf afrikanischen Ländern von Tunesien bis Kenia gestartet haben, um die Fluchtrouten aus Afrika in die EU zu versperren. Einen zentralen Stellenwert nimmt dabei der Sudan ein: Über das Land führt der Weg aus wichtigen Fluchtländern wie Eritrea und Somalia in Richtung Mittelmeer. Bereits Anfang 2018 hatte die sudanesische Regierung unter Omar al Bashir im Rahmen des Khartum-Prozesses gut 200 Millionen Euro erhalten; die Mittel kamen über Umwege auch den Repressionsapparaten des Sudan, zum Teil sogar dem Geheimdienst NISS zugute. Die EU-Maßnahmen umfassten auch Training und Ausrüstung der sudanesischen Grenzpolizei (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

"Integriertes Grenzmanagement"

Dabei hat insbesondere die Bundesrepublik eng mit dem inzwischen gestürzten Präsidenten Omar al Bashir kooperiert. So ist etwa die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) im Rahmen des Khartum-Prozesses schon seit 2016 im Sudan aktiv. Insbesondere betreibt sie mit anderen Stellen aus der EU, darunter der British Council und das italienische Innenministerium, ein Programm mit der Bezeichnung "Better Migration Management". Dafür stellen die EU 40 Millionen Euro und das deutsche Entwicklungsministerium sechs Millionen Euro bereit. Zwar behauptet die GIZ, im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehe stets der "Schutz der Opfer von Menschenhandel". Wie aus einer Selbstdarstellung des "Better Migration Management"-Programms hervorgeht, arbeitet die Agentur allerdings unmittelbar den sudanesischen Repressionsbehörden zu. Demnach organisiert das Programm "Schulungen", die etwa "integriertes Grenzmanagement", "Dokumentensicherheit", die "Erkennung von Betrugsversuchen" an der Grenze und die "Ermittlung und Strafverfolgung von Menschenhändlern" zum Gegenstand haben.[2] Die GIZ beteuert dabei, sie sei in der Lage, zuverlässig sicherzustellen, dass "die zur Verfügung gestellte Ausstattung nicht für sicherheitsbezogene und militärische Zwecke eingesetzt wird".

"Der größte Unterstützer"

Dabei dauerte die recht enge Zusammenarbeit mit der Regierung Al Bashir bis mindestens Ende 2018 an. Sudanesische Medien berichteten im November nach einem Treffen des sudanesischen Außenministers El-Dirdeiry Mohamed Ahmed mit seinem Amtskollegen Heiko Maas, der Berliner Minister habe "dem Wunsch seines Landes Ausdruck verliehen", nicht nur die bilateralen Beziehungen zum Sudan zu stärken, sondern Khartum auch "in verschiedenen internationalen Foren" zu unterstützen - insbesondere in der EU (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Eine sudanesische Regimegegnerin bekräftigte im Dezember, als die Massenproteste im Sudan begannen, zwar werde Khartum inzwischen durch einige westliche Staaten gefördert; "der größte Unterstützer Sudans in den EU-Ländern" sei allerdings, "sowohl was die technische Zusammenarbeit angeht als auch finanziell", Berlin.[4] Dabei hat die Bundesregierung nie Einwände dagegen vorgebracht, dass Khartum die praktische Durchführung der Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in erheblichem Maße den RSF übertragen hat - etwa Aufgaben in der Grenzabschottung, die sich der Sudan teils von der EU finanzieren lässt, obwohl nicht nur die überaus blutige Vergangenheit der RSF in Darfur bekannt ist, wo sie - damals als Janjawid bekannt - einen massenmörderischen Krieg gegen Aufständische führten, sondern auch ihre brutalen aktuellen Praktiken: Dass sie Flüchtlinge misshandelt und gefoltert haben, ist belegt.[5]

Die maßgebliche Kraft

Aktuell werden erneut schwere Vorwürfe gegen die RSF laut. Die mehrere zehntausend schwerbewaffnete Männer starke Miliz hat es verstanden, sich die Wirren um den Sturz von Präsident Omar al Bashir zunutze zu machen, der in den Führungsrängen des sudanesischen Militärs als nicht mehr zu halten galt und daher am 11. April fallengelassen wurde. Im Verlauf der folgenden Wochen ist es RSF-Anführer Mohamed Hamdan Dagalo gelungen, nicht nur zur offiziellen Nummer zwei im seitdem herrschenden Militärrat, sondern de facto zur Nummer eins aufzusteigen: Die RSF gelten derzeit als maßgebliche Kraft in Khartum. Insbesondere gelten sie als treibende Kraft bei der mörderischen Auflösung von Protesten in der vergangenen Woche. Die breite Protestbewegung im Sudan hatte nach Al Bashirs Sturz ihre Demonstrationen und Blockaden fortgesetzt, um den Militärrat zu einer schrittweisen Demokratisierung des Landes zu veranlassen. Der Versuch ist am 3. Juni von den RSF zumindest vorläufig blutig beendet worden.

"Massenmörder an der Macht"

Wie Ärzte aus Khartum berichten, sind bei der mörderischen Auflösung der Blockaden und bei anschließenden Angriffen auf Oppositionelle allein am 3. Juni mindestens 100 Menschen umgebracht, über 700 teilweise schwer verletzt und mehr als 70 vergewaltigt worden.[6] Die genaue Anzahl ist nicht zu ermitteln - unter anderem, weil der sudanesische Militärrat die Kommunikationsverbindungen im Land unterbrochen hat. Seit dem 3. Juni dauert die Gewaltorgie, für die hauptsächlich die RSF verantwortlich gemacht werden, an. Während Regimegegner zum Streik aufgerufen haben, wird von willkürlichen Erschießungen durch RSF-Milizionäre, von willkürlicher Inhaftierung von Oppositionellen, Plünderungen und Vergewaltigungen berichtet. Über die RSF, Helfershelfer Berlins und der EU in der Abwehr von Flüchtlingen, titelt eine führende deutsche Tageszeitung: "Massenmörder an der Macht".[7]

Helfershelfer der EU-Flüchtlingsabwehr

Freilich ist es nicht neu, dass die EU bei ihrer Flüchtlingsabwehr in Afrika mit Mordbanden kooperiert: In Libyen lässt sie dortige Milizen, die als "Küstenwache" firmieren, Flüchtlinge in Lagern internieren, in denen gefoltert und gemordet wird.[8] Zwei international bekannte Menschenrechtsanwälte haben deshalb kürzlich Anzeige gegen die EU beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erstattet (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

 

[1] S. dazu Nützliche Milizen.

[2] Better Migration Management (BMM) in Sudan. Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Brussels 2018.

[3] S. dazu Proteste im Sudan.

[4] Sudan steht an einem Wendepunkt. Neues Deutschland 28.12.2018.

[5] S. dazu Der Militärrat und sein Vizechef.

[6] Zeinab Mohammed Salih, Jason Burke: Sudanese doctors say dozens of people raped during sit-in attack. theguardian.com 11.06.2019.

[7] Thilo Thielke: Massenmörder an der Macht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.06.2019.

[8] S. dazu Lager für Europa (II) und Libysche Lager.

[9] S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt.

Der Sanktionskrieg gegen Iran

Sa, 11/06/2019 - 21:51

Kein arabisches Interesse an Krieg

Zu den wenigen Ergebnissen, die die Mittelostreise des deutschen Außenministers gebracht hat, zählt, dass Heiko Maas in Teheran die Botschaft aus Abu Dhabi überbringen konnte, die Vereinigten Arabischen Emirate hätten kein Interesse an einer weiteren Eskalation der Spannungen. Das war freilich bereits zuvor deutlich erkennbar gewesen. So weigern sich die Emirate nach wie vor, Iran die Schuld an den Sabotageangriffen auf vier Öltanker nahe dem Hafen von Fujairah am 12. Mai zuzuschreiben. Fujairah liegt bei der Straße von Hormuz, durch die rund ein Drittel der globalen Erdöllieferungen transportiert wird. Teheran hat gedroht, sie für Öltanker unpassierbar zu machen, sollte es mit Krieg überzogen werden. Am 14. Mai kam es dann zu einer Drohnenattacke auf eine Ölpipeline, die aus der Förderregion im Osten Saudi-Arabiens zu einem Verladeterminal am Roten Meer führt. Die von Iran unterstützten jemenitischen Huthi haben sich zu dem Angriff bekannt. Er zeigt, dass im Falle einer Sperrung der Straße von Hormuz auch Ersatzrouten für den Erdöltransport lahmgelegt werden können. Wegen ihrer eigenen Verwundbarkeit suchen Riad und Abu Dhabi derzeit einen Krieg gegen Iran, der wohl einen Flächenbrand in der ganzen Region auslösen würde, zu vermeiden; sie haben sich Washingtons Behauptung, der Anschlag vom 12. Mai sei mit höchster Wahrscheinlichkeit von iranischen Stellen verübt worden, bisher nicht offiziell angeschlossen.

"Der einzige Ausweg: Deeskalation"

Mit Blick auf die - bislang nicht aufgeklärten - Sabotageakte erklärte Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif gestern nach seinem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen, Iran werde keinesfalls selbst einen Krieg beginnen. Allerdings werde man sich gegen einen Überfall, wie ihn US-Präsident Donald Trump kürzlich androhte, mit allen Mitteln zur Wehr setzen. "Der einzige Weg zu einer Entspannung und Deeskalation ist der Stopp dieses Wirtschaftskrieges", äußerte Zarif angesichts der brutalen Durchsetzung der US-Sanktionen, die extraterritorial sind und die weltweit faktisch alle Unternehmen mit US-Geschäft einhalten müssen. Teheran fordert ein unmittelbares Ende der Wirtschaftsblockade und hat keinerlei Zweifel daran gelassen, dass es nicht bereit ist, auf Dauer am Nuklearabkommen festzuhalten, wenn nicht nur die USA, sondern auch die Mächte Europas ihrerseits ihre Zusagen brechen. Sie bestehen darin, Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu gewähren. Jüngst hat Teheran dem Westen ein Ultimatum gesetzt und angekündigt, die Urananreicherung unbegrenzt aufzunehmen, sollte Iran am 7. Juli unvermindert boykottiert werden.[1]

Die Wirtschaft stürzt ab

Tatsächlich treffen die US-Sanktionen und der Rückzug nicht nur US-amerikanischer, sondern auch zahlreicher anderer westlicher Unternehmen die iranische Wirtschaft schwer. Bereits im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung des Landes laut Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 3,9 Prozent. Schon vor der jüngsten Verschärfung der Sanktionen ging der IWF für dieses Jahr von einem Einbruch um rund sechs Prozent aus. Im März war Irans Erdölexport von gut 2,5 Millionen Barrel pro Tag -Stand: April 2018 - auf 1,1 Millionen Barrel gefallen; Experten schätzten die Verluste, die Teheran daraus entstanden waren, schon im März auf weit mehr als zehn Milliarden US-Dollar.[2] Seit die Trump-Administration Ausnahmegenehmigungen, die sie bislang gewährte, Anfang Mai außer Kraft gesetzt hat, ist die iranische Ölausfuhr weiter zurückgegangen; Beobachter sprechen aktuell von um die 400.000 Barrel pro Tag. Der Erdölverkauf ist Irans mit gewaltigem Abstand wichtigste Einnahmequelle.

Die Bevölkerung leidet

Entsprechend desolat ist die Lage der Bevölkerung. Weil die iranische Währung stark gefallen ist, sind Importwaren erheblich teurer geworden, darunter auch weithin benötigte Konsumgüter wie Babywindeln. Stark gestiegen ist auch der Preis von Nahrungsmitteln; so kosten Milch, Käse und Eier seit der Einführung der extraterritorialen US-Sanktionen 37 Prozent mehr als zuvor, Gemüse 47 Prozent, Fleisch und Geflügel 57 Prozent.[3] Zwar sind Nahrungsmittel und Medikamente offiziell von den Sanktionen ausgenommen; doch aus Furcht vor den Sanktionen weigern sich Banken sogar, die notwendigen Transaktionen zum Import medizinischer Güter durchzuführen. Auch die Medikamentenherstellung im Land selbst gerät immer wieder ins Stocken, weil die Grundstoffe häufig nicht eingeführt werden können.[4] Bereits im August 2018 hatte der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, gewarnt, die Sanktionen zerstörten Irans Wirtschaft und Währung und trieben "Millionen Menschen in die Armut. Perspektivisch müsse man damit rechnen, dass Patienten in Krankenhäusern stürben, "weil die Medikamente ausgehen".[5] Dieser Zustand ist erreicht.

Deutsche Weltpolitik

Außenminister Maas hat gestern einmal mehr bekräftigt, den US-Sanktionen entgegenwirken zu wollen, um das endgültige Scheitern des Nuklearabkommens abzuwenden. Im Zentrum stehen dabei freilich nicht die Lage der Bevölkerung, sondern wirtschaftliche sowie politische Interessen. Die deutsche Ausfuhr nach Iran, einen bisherigen Hoffnungsmarkt, ist im ersten Quartal 2019 um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen; die Anzahl der deutschen Unternehmen, die in dem Land tätig sind, hat sich von ungefähr 120 auf nur noch rund 60 halbiert. Wäre das gesamtwirtschaftlich durchaus zu verschmerzen, so ist Berlin bemüht, sich im Verbund mit Paris und mit London in der Iranpolitik gegen Washington durchzusetzen; dies soll den deutschen Anspruch auf eine Weltpolitik, die nicht von den USA abhängig ist, manifestieren.[6] Das deutsche Streben, das Nuklearabkommen mit Teheran zu bewahren, gilt als günstiges Testfeld für einen Machtkampf gegen Washington: Den Ausstieg der Trump-Administration aus dem Atomvertrag billigen nur sehr wenige Länder weltweit.

Vor dem Scheitern

Freilich ist Berlin bislang nicht in der Lage, die US-Sanktionen zu überwinden. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die deutsche Wirtschaft aufgrund ihres umfangreichen US-Geschäfts kein Interesse hat, Letzteres für kleinere Gewinne in Iran aufs Spiel zu setzen. Das Finanzvehikel INSTEX, das nach Art einer Tauschbörse funktioniert und den Iranhandel trotz der Sanktionen wieder in Gang bringen soll, hat bisher keine einzige Transaktion abgewickelt - nicht einmal die zum Einstieg vorgesehenen Lieferungen humanitärer Güter. Maas hat am gestrigen Montag in Teheran eingeräumt, dass INSTEX nicht in der Lage sein werde, die sanktionsbedingten Schäden auch nur annähernd auszugleichen. Iran ist unzufrieden. "Beim Atomabkommen sind Ergebnisse wichtig und was genau die Vertragspartner für die Rettung des Deals erreicht haben", erklärte Außenminister Zarif nach seinem Gespräch mit Maas: Es genüge nicht, wenn "da wieder gesagt wird, wir haben es versucht, aber es ging nicht".[7]

Drohungen

Mit Blick auf das absehbare Scheitern von INSTEX und damit wohl auch der deutschen Bemühungen um eine eigenständige Mittelostpolitik ist Maas gestern bereits zu Drohungen übergegangen. "Wenn der Atom-Deal scheitert, droht Iran die internationale Isolierung", erklärte der deutsche Außenminister in Teheran.[8] Berlin fände sich dann nach einer Phase demonstrativer Abgrenzung in Sachen Iran de facto an der Seite Washingtons wieder.

 

[1] "Wir bemühen uns nach Kräften". tagesschau.de 10.06.2019.

[2], [3] Six charts that show how hard US sanctions have hit Iran. bbc.com 02.05.2019.

[4] Tamara Qiblawi, Frederik Pleitgen, Claudia Otto: Iranians are paying for US sanctions with their health. cnn.com 22.02.2019.

[5] Iran sanctions are unjust and harmful, says UN expert warning against generalised economic war. ohchr.org 22.08.2018.

[6] S. dazu Ein "Muskelaufbauprogramm" für die EU.

[7] 19 Stunden für die Rettung des Atomabkommens. faz.net 10.06.2019.

[8] Matthias Gebauer: Maas droht Iran mit internationaler Isolierung. spiegel.de 10.06.2019.

Die doppelten Haushaltsstandards der EU

Cum, 07/06/2019 - 20:57

Italiens Schulden

Vor dem Hintergrund zunehmender innenpolitischer Grabenkämpfe in der italienischen Regierungskoalition kündigt die EU-Kommission eine Verschärfung der haushaltspolitischen Auseinandersetzungen mit Rom an. Aufgrund der hohen italienischen Staatsverschuldung, die Ende 2018 rund 132 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug, halte die Kommission die Einleitung eines Defizitverfahrens für gerechtfertigt, wird berichtet. Dies geschehe ausgerechnet "mitten in einer Regierungskrise" in Rom.[1] Die EU-Kommission sei der Ansicht, heißt es weiter, Italien habe "keine ausreichenden Maßnahmen" zur Reduzierung seines Defizits eingeleitet. Dem von Brüssel angeregten Verfahren, das den klammen italienischen Haushalt mit einer milliardenschweren Geldbuße noch mehr belasten könnte, müssen noch die EU-Finanzminister zustimmen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Wochen Zeit, Brüssels Einschätzung zu prüfen und gegebenenfalls das Defizitverfahren weiterzuverfolgen.[2] Das theoretisch mögliche Bußgeld kann eine Höhe von 0,2 Prozent des BIP betragen. Das entspräche im Falle Italiens mehr als vier Milliarden Euro.

"Die EU am Nasenring"

Brüssel und Berlin nehmen mit ihrer Kritik vor allem Steuererleichterungen im Umfang von rund 30 Milliarden Euro aufs Korn, die der stellvertretende Regierungschef Matteo Salvini umsetzen will, sowie die Rücknahme einer Mehrwertsteuererhöhung, die mit 23 Milliarden Euro zu Buche schlagen würde. Daraus entstünde eine Haushaltslücke, die Beobachter auf mehr als fünf Prozent des BIP beziffern, sodass Italien nicht nur wegen seiner gewaltigen Staatsschulden, sondern auch wegen seiner hohen Neuverschuldung gegen den EU-Stabilitätspakt verstieße. Die Brüsseler Entscheidung, nun den schon lange währenden haushaltspolitischen Streit mit Rom zu eskalieren, stößt in der deutschen Öffentlichkeit überwiegend auf Zustimmung. Staatsnahe Medien bezeichnen das drohende Defizitverfahren als einen "Akt der Notwehr" [3], da Rom mit seiner Etatpolitik nicht nur Italien, sondern "die ganze EU in Gefahr" bringe. Lega-Chef Salvini setze auf Erpressung: Da Italien zu den "Großen in der EU" zähle, kalkuliere er damit, dass ein italienischer "Staatsbankrott den Euro insgesamt in Lebensgefahr" brächte. Folglich glaube er, "die EU am Nasenring vorführen zu können". Mit "irrwitzigen Versprechen von niedrigeren Steuern und gleichzeitig höheren Sozialleistungen" kaufe er sich Stimmen. Brüssel dürfe ihm "nicht nachgeben".

Streit in Rom

In Rom beteuerte der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte, Italien gedenke die Schuldenregeln der EU einzuhalten: "Ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut tut." Conte verfügt freilich über keine reale Machtbasis, da er von der Regierungskoalition in Rom als unabhängiger "Experte" und als Aushängeschild eingesetzt wurde, während die Parteichefs der rassistischen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung als stellvertretende Regierungschefs permanent um Machtpositionen ringen. Lega-Politiker konterkarierten denn auch die Deeskalationsbemühungen ihres Ministerpräsidenten umgehend, indem sie ihre harte Haltung bekräftigten: "Unsere Wirtschaft stagniert bereits. Wenn wir Ausgaben senken oder Steuern erhöhen, dann werden wir definitiv eine Rezession bekommen. Ist es das, was die Kommission will?", wird der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus, Claudio Borghi (Lega), zitiert. Conte hat kürzlich gar mit seinem Rücktritt gedroht, sollten seine Stellvertreter sich nicht zu ihrer "Verantwortung als Vize-Regierungschefs bekennen".[4] Insbesondere Lega-Chef Salvini, dessen Partei bei der EU-Wahl zur stärksten Kraft im Land wurde, tendiere dazu, sich in die "Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik" einzumischen, kommentieren deutsche Beobachter.[5]

"Keine innere Angelegenheit"

Unterdessen erklärt EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis, man sei in Brüssel über Detaildebatten längst hinaus: "Alle wirtschaftlichen Hauptindikatoren" Italiens befänden sich im roten Bereich. Die Sache sei nicht nur eine italienische Angelegenheit: "Was in einem Staat der Eurozone passiert, betrifft auch die anderen." Diese Haltung wiederum spielt der italienischen Rechten in die Hände: Sie kann die - maßgeblich durch Berliner Vorgaben im Verlauf der Eurokrise geformte - Austeritätspolitik nutzen, um ihre Stellung mit einer nationalistischen Mobilisierung gegen die EU weiter auszubauen.

Deutschlands Überschüsse

Tatsächlich legt Brüssel im Falle eines anderen, ebenfalls schwerwiegenden Ungleichgewichts in der EU andere Maßstäbe an. So werden die enormen Handelsüberschüsse Deutschlands, die zur Defizitbildung in den Importländern wie Italien führen, gleichermaßen als "stabilitätsgefährdend" für die Eurozone angesehen. Der deutsche Handelsüberschuss stieg von rund 65 Milliarden Euro im Jahr der Einführung der EU-Währung (1999) über 195 Milliarden am Vorabend der Weltwirtschaftskrise (2007) auf einen vorläufigen Spitzenwert von 248,9 Milliarden im Jahr 2016, um hiernach leicht zu sinken - auf immer noch 227 Milliarden im Jahr 2018.[6]

"Stabilitätsgefährdend"

Alljährlich mahnt Brüssel die Bundesregierung offiziell, den extremen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen, der Defizite im Ausland verursacht - so etwa 2015, als der Überschuss 8,7 Prozent des deutschen BIP erreichte und deutsche Medien bereits von "einer Brüsseler Tradition" solcher Mahnungen schrieben, die freilich völlig folgenlos bleibe.[7] "Deutschland kann stolz auf seine industrielle Stärke und seine Exporte sein", erklärte der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach der erneuten "Verwarnungsrunde". 2016 betrug der deutsche Überschuss 8,5 Prozent, was im vierten Folgejahr weit jenseits der in der EU gültigen Obergrenze von sechs Prozent lag. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte damals: "Die Bundesregierung muss mehr tun, um Ungleichgewichte zu bekämpfen. Deutschland muss mehr öffentlich investieren und die Binnennachfrage ankurbeln. Deutschland hat schon einiges getan, aber noch nicht genug." In den beiden nächsten Jahren fiel der deutsche Schuldenexport etwas geringer aus [8], doch blieb er immer noch weit oberhalb der EU-Vorgaben: 2017 waren es 7,9 Prozent, 2018 7,4 Prozent.[9]

Der Hauptprofiteur der EU

Anders als im Haushaltsstreit mit Italien wird es bezüglich des deutschen Überschusses auch weiterhin bei folgenlosen Mahnungen aus Brüssel bleiben: Die Einleitung eines Verfahrens gegen Berlin ist nicht möglich: Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Einführung von Schritten gegen "Überschusssünder" verhindert, die dem Defizitverfahren gegen "Defizitsünder" entsprächen. Die aktuellen Regelungen zur Einleitung von Verfahren gegen Staaten mit zu hohem Defizit wurden erst nach Ausbruch der Eurokrise auf Druck Berlins durchgesetzt; bestraft werden in der EU seitdem die Defizitländer, nicht aber diejenigen, die diese mit ihrer Exportwalze ins Minus stürzen.[10] Es verwundert folglich nicht, dass Europapolitiker aus Frankreich und Italien die Bundesrepublik inzwischen offen dafür kritisieren, die Reform der EU zu verzögern: Deren Strukturen kommen der deutschen Interessenlage zugute.[11] Die Eurozone benötige eine "gemeinsame Wirtschaftspolitik, die Ungleichgewichte verringert", klagten zuletzt etwa Sabine Thillaye, Vorsitzende des Europa-Ausschusses der französischen Nationalversammlung, sowie Sandro Gozi, Vorsitzender der Europa-Union, gegenüber deutschen Medien. Die Bundesregierung mache sich kaum Gedanken, wie EU-Ländern zu helfen wäre, "die strukturelle Nachteile durch die Einführung des Euro" erlitten hätten. In diesem Zusammenhang verwiesen die Autoren auf eine Untersuchung des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg, der zufolge Deutschland der ökonomische Hauptgewinner der Eurozone ist, während Frankreich und Italien zu den größten Verlierern der Einheitswährung zählen - german-foreign-policy.com berichtete.[12]

 

[1] EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien. spiegel.de 05.06.2019.

[2] Werner Mussler, Gustav Theile: EU-Kommission fordert Defizitverfahren gegen Italien. faz.net 05.06.2019.

[3] Michael Strempel: "Ein Akt politischer Notwehr". tagesschau.de 05.06.2019.

[4], [5] Matthias Rüb: Conte stellt Ultimatum. faz.net 03.06.2019.

[6] Entwicklung des deutschen Außenhandels. bpb.de 30.04.2019.

[7] Christopher Ziedler: Brüssel rügt deutschen Exportüberschuss. stuttgarter-zeitung.de 26.11.2015.

[8] Deutschlands Überschuss schwillt an. n-tv.de 20.08.2018.

[9] Deutschland weiter mit weltgrößtem Exportüberschuss. zeit.de 19.02.2019.

[10] Florian Eder: Schäuble verhindert Strafe für deutschen Überschuss. welt.de 20.11.2011.

[11] Christoph von Marschall: "Deutschland verzögert Reform der Eurozone". tagesspiegel.de 03.03.2019.

[12] Albrecht Meier, Antje Sirleschtow: Der Euro hat Franzosen und Italiener ärmer gemacht. tagesspiegel.de 26.02.2019. S. dazu Die Wahl der Wirtschaft.

Reparationsabwehr aus der Trickkiste

Per, 06/06/2019 - 22:48

Das Pariser Reparationsabkommen

Die Debatte um Reparationen und Entschädigungen für die Verwüstungen, die Deutsche im Zweiten Weltkrieg in Griechenland angerichtet haben, ist längst zum Lehrstück geworden, wie sich berechtigte, vertraglich abgesicherte Forderungen über Jahrzehnte hin systematisch verschleppen, verwässern und abwehren lassen. Dass die Bundesrepublik Reparationen für die Schäden zahlen müsse, die ihr Rechtsvorgänger in Griechenland angerichtet hatte, stand nach dem Zweiten Weltkrieg völlig außer Frage. Deutschland habe "in größtmöglichem Ausmaß für die Verluste und Leiden", die es in den überfallenen Ländern "verursacht" habe, "Ausgleich zu schaffen", hieß es bereits im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945. Im Pariser Reparationsabkommen vom 14. Januar 1946 wurde die Reparationssumme präzise auf 7,181 Milliarden US-Dollar auf der Basis der Kaufkraft von 1938 festgesetzt. Das entspricht einem Betrag von 106,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010.[1] In der unmittelbaren Nachkriegszeit gelang es Athen, sich aus der damals verfügbaren, begrenzten Reparationsmasse Güter im Wert von 25 Millionen US-Dollar zu sichern - nur ein Bruchteil des Betrags, der ihm in Paris zugesprochen worden war.[2]

Das Londoner Schuldenabkommen

Als sich die Bundesrepublik in den 1950er Jahren konsolidierte und wieder zahlungskräftig wurde, wurden die Prioritäten bei der Abzahlung der deutschen Schuld klar zu Ungunsten der vom NS-Reich überfallenen Länder gesetzt. Das Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953 legte fest, dass die Bundesrepublik zunächst die regulären Auslandsschulden zu bezahlen hatte, die Deutschland vor und nach dem Zweiten Weltkrieg angehäuft hatte; dazu erhielt sie freilich einen äußerst großzügigen Schuldenerlass von deutlich über 50 Prozent. Die Zahlung von Reparationen wurde laut Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens bis zum Zeitpunkt einer "endgültigen Regelung ... zurückgestellt". Über den anvisierten Zeitpunkt hieß es im Überleitungsvertrag, der am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnet wurde: "Die Frage der Reparationen wird durch den Friedensvertrag zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern oder vorher ... geregelt werden". Die Bundesrepublik hat vor 1990 stets darauf bestanden, die Reparationsregelung erst in Verbindung mit dem Friedensvertrag zu verhandeln.[3]

Die einzige Entschädigungszahlung

Ausdrücklich nichts mit Reparationen zu tun hat die Zahlung von 115 Millionen D-Mark an Athen, zu der sich die Bundesrepublik am 18. März 1960 verpflichten musste, nachdem acht von NS-Deutschland überfallene Staaten sich zusammengetan hatten, um gemeinsam von Bonn Entschädigungen zu fordern.[4] Die Summe war ausschließlich für griechische Bürger vorgesehen, die "aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen" gewesen waren.[5] Explizit nicht dieser Gruppe zugerechnet wurden auf Druck Bonns Partisanen aus dem griechischen Widerstand, die als Mitglieder "bewaffneter Banden" eingestuft wurden; Hungergeschädigte sowie Opfer von Wehrmachts- und SS-Massakern blieben ebenfalls ohne Entschädigung. Ausgleich für die immensen Sachschäden war ohnehin nicht Gegenstand der Vereinbarung.

"Lieber kein Friedensvertrag"

Eng wurde es aus bundesdeutscher Sicht, als mit der Übernahme der DDR im Jahr 1990 der Sache nach auch die Einigung auf einen abschließenden Friedensvertrag bevorstand. Wegen der Formulierungen des Überleitungsvertrages vom 23. Oktober 1954 lasse sich "bei Abschluss eines formellen Friedensvertrages ... nicht vermeiden, dass die Reparationsfrage als Ganze und in Form konkreter Absprache auf den Tisch kommt und wir unter Druck gesetzt werden, uns zur Zahlung von Reparationen zu verpflichten", hieß es in einer Vorlage des damaligen Ministerialdirektors Horst Teltschik vom 15. März 1990 für Bundeskanzler Helmut Kohl: "Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ... ein vorrangiges Interesse, sich jeder Forderung nach Abschluss eines Friedensvertrages zu widersetzen". "Ohne Abschluss eines formellen Friedensvertrages" wiederum müsse "die Reparationsproblematik" nicht "noch einmal aufgerollt werden", urteilte Teltschik.[6] In der Tat wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag am 12. September 1990 nicht als, sondern bewusst "anstelle" eines Friedensvertrags unterzeichnet. Teltschik begründete das 25 Jahre später folgendermaßen: "Bekanntlich war das Nazi-Regime mit über 50 Ländern dieser Welt im Kriegszustand. ... stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt."[7]

Athens Forderung

Griechenland hat sich damals geweigert, sich von der Bundesrepublik - 1990 immerhin die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt - so einfach austricksen zu lassen. Am 2. November 1990, zwei Monate nachdem Bonn die KSZE (heute: OSZE) offiziell über den Zwei-plus-Vier-Vertrag in Kenntnis gesetzt hatte, teilte Ministerpräsident Konstantínos Mitsotákis vor dem griechischen Parlament mit, seine Regierung halte die Reparationsfrage, da sie nicht geregelt sei, weiterhin für offen. Seither hat Athen immer wieder versucht, mit Bonn bzw. Berlin in Verhandlungen darüber einzutreten; die Bundesregierung hat sich dem jedoch, gewöhnlich Bezug nehmend auf ihren Trick mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, konsequent verweigert. Zuletzt kündigte der Sprecher des griechischen Parlaments, Níkos Voútsis, kurz nach dem Ablauf des jüngsten Euro-"Hilfsprogramms" für Griechenland im August 2018 an, Athen werde nun Schritte einleiten, um die Reparationen endlich einzufordern.[8] Grundlage dafür ist ein Bericht, den eine überparteiliche Kommission des griechischen Parlaments im August 2016 vorgelegt hat. Demnach beläuft sich die deutsche Reparationsschuld gegenüber Griechenland auf 288 Milliarden Euro; hinzu kommen gut elf Milliarden Euro aus einer nie zurückgezahlten NS-Zwangsanleihe.

Keine Antwort

In den vergangenen Tagen hat Athen nun die angekündigten Schritte eingeleitet und eine entsprechende Verbalnote in der deutschen Hauptstadt übergeben, in der die Bundesregierung zu Verhandlungen aufgefordert wird. Die Antwort der Bundesregierung ist zum wiederholten Male negativ: Das Thema sei "rechtlich und politisch abgeschlossen", wird ein Sprecher des Auswärtigen Amts zitiert. Es stehe noch nicht einmal fest, ob man die Verbalnote überhaupt beantworte.[9]

 

[1] Karl-Heinz Roth: Griechenland am Abgrund. Die deutsche Reparationsschuld. Hamburg 2015. S. 85-87.

[2] Kateřina Králová: Das Vermächtnis der Besatzung. Deutsch-griechische Beziehungen seit 1940. Köln/Weimar/Wien 2016. S. 190.

[3] Jörg Kronauer: "Wir sind die Herren des Landes". Der deutsche Griff nach Griechenland - Geschichte einer Unterwerfung. Hamburg 2016. S. 60ff.

[4] Es handelte sich um Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und Griechenland.

[5] Jörg Kronauer: "Wir sind die Herren des Landes". Der deutsche Griff nach Griechenland - Geschichte einer Unterwerfung. Hamburg 2016. S. 60ff.

[6] Vorlage des Ministerialdirektors Teltschik an Bundeskanzler Kohl: "Berechtigung eventueller Reparationsforderungen von Siegern des 2. Weltkriegs gegen ein vereintes Deutschland. Völkerrechtliche Bewertung". In: Hans Jürgen Küsters, Daniel Hofmann: Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90. München 1998. S. 955-956.

[7] "Alle Forderungen erledigt". deutschlandfunk.de 14.03.2015.

[8] S. dazu Billiges Gedenken.

[9] Bundesregierung geht nicht auf griechische Reparationsforderungen ein. handelsblatt.com 05.06.2019.

Fest verankert

Ça, 05/06/2019 - 21:56

"Mama und Papa im Panzer"

Wie die deutschen Streitkräfte mitteilen, gehe es beim diesjährigen nationalen "Tag der Bundeswehr" am 15. Juni darum zu demonstrieren, dass die Truppe "aus der Gesellschaft heraus für die Gesellschaft da ist".[1] Das Programm der Propagandaveranstaltung trägt diesem Ziel Rechnung: Während "Mama und Papa im Panzer mitfahren", stehe ein eigens dafür eingesetztes "Team" von Militärs "den gesamten Tag den Kindern zur Verfügung", heißt es. Auch für Jugendliche sei schlicht "alles möglich", erklären die Verantwortlichen: Sie "können Soldaten bei ihrer eigentlichen Arbeit beobachten - sei es in einer Einsatzübung oder im nachgestellten Einsatzgebiet". Wer sich dann, durch diese Art von "Action und Spaß" ermuntert, für eine berufliche Tätigkeit bei der Armee interessiere, dem stehe das "Fachpersonal" eines "Karrieretruck(s)" ganztägig "Rede und Antwort", lässt die Bundeswehr wissen.[2]

Feldpost in den Weltkriegen

Betont wird dabei immer wieder, die Truppe sei "gesellschaftlich fest" in den deutschen Regionen "verankert" und "eng" mit den jeweiligen Gemeinden "vernetzt".[3] Zum Beleg können die Militärs etwa auf die brandenburgische Kommune Schlieben verweisen, deren Verwaltung das örtliche Stadtfest nach eigenem Bekunden "zum ersten Mal in seiner über 500-jährigen Geschichte" bewusst verschoben hat - auf den "Tag der Bundeswehr". Man wolle nach 2016, als die Veranstaltung ebenfalls in Schlieben stattfand, auch dieses Jahr die "Verbundenheit der Bundeswehr mit der Bevölkerung ... aufleben lassen", heißt es zur Begründung.[4] Gleiches gilt für die Gemeinde Bad Hersfeld, wo der "Tag der Bundeswehr" - wie bereits 2017 in Rüsselsheim - fest in die Feierlichkeiten zum sogenannten Hessentag integriert ist. Dort soll laut Programm unter anderem ein "Sonderfeldpostamt" eingerichtet werden, das Besuchern die Möglichkeit bietet, mit Sonderstempeln versehene Postkarten in alle Kriegsgebiete zu verschicken, in denen deutsche Soldaten operieren.[5] Die Bundeswehr gibt sich in diesem Zusammenhang gleichermaßen volksnah wie traditionsbewusst: "In den beiden Weltkriegen war die Feldpost ein wichtiges Mittel, um die Moral der Soldaten aufrecht zu erhalten."[6]

Die Blaulichtmeile

Passend dazu wird die Truppe am "Tag der Bundeswehr" einmal mehr die von ihr seit langem propagierte "zivil-militärische Zusammenarbeit" öffentlichkeitswirksam in Szene setzen. An nahezu allen Veranstaltungsorten soll eine sogenannte Blaulichtmeile eingerichtet werden, auf der sich Repressionsbehörden und Rettungsdienste präsentieren. Beteiligt sind unter anderem das Technische Hilfswerk (THW), das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter Unfallhilfe, die Feuerwehr und verschiedene Dienststellen der Bundespolizei - inklusive "Spezialeinheiten".[7] Zum Zeichen ihrer gesellschaftlichen "Verwurzelung" planen die deutschen Streitkräfte zudem, den öffentlichen Raum zu besetzen. So wird die in Bayern stationierte Panzerbrigade 12 am "Tag der Bundeswehr" laut Programm "direkt in die Stadt Cham um(ziehen)". An der dortigen Stadthalle sei dann sowohl der "einzige Ausstellungs-Tornado" der Truppe zu sehen wie auch der Schützenpanzer "Puma", die "neue 'Raubkatze auf Ketten'".[8] In Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) wiederum will die dortige Technikschule der deutschen Kriegsmarine nach eigener Darstellung ihre enge "Verbundenheit" mit der Kommune durch eine öffentliche Rekrutenvereidigung zum Ausdruck bringen - unmittelbar "vor der Backsteingotik der Hansestadt".[9]

Freilaufende Manöver

Die Okkupation öffentlicher Straßen und Plätze durch die Streitkräfte am "Tag der Bundeswehr" geht einher mit einer deutlichen Zunahme sogenannter freilaufender Übungen. Dabei trainieren mit schwerem Kriegsgerät ausgestattete Kampfeinheiten inmitten der Zivilbevölkerung (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Ein entsprechendes Manöver, bei dem sich Soldaten des Panzergrenadierbataillons 411 auf ihre Besatzungstätigkeit in Afghanistan vorbereiteten, fand erst unlängst in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Dem Szenario zufolge ging es dabei darum, den Kommandeur der Aufstandsbekämpfungsoperation "Resolute Support" bei seinen Treffen mit afghanischen Behördenvertretern zu begleiten und gegen Angriffe zu sichern. Um die hierfür notwendigen Aktionen so "realitätsnah" wie möglich umzusetzen [11], wurden laut Bundeswehr sowohl die lokale Polizeistation als auch die Wache der Freiwilligen Feuerwehr durch Panzerwagen vom Typ "Dingo" handstreichartig "abgeriegelt".[12] Parallel dazu holten die beteiligten Militärs nach eigenem Bekunden bei den in der Region lebenden Menschen "Informationen über die Ortslage" ein - "ähnlich wie es Soldaten im Auslandseinsatz tun, wenn sie auf Patrouille gehen und Ortsansässige befragen".[13] Die Soldaten sollten einmal "abseits der Übungskünstlichkeit auf dem Truppenübungsplatz gefordert werden", hieß es zur Begründung.[14]

"Berglöwe 2019"

Ein ganz ähnliches Manöver fand in der Zeit vom 11. bis zum 23. Mai unter der Bezeichnung "Berglöwe 2019" in den bayerischen Landkreisen Traunstein, Rosenheim und Berchtesgadener Land statt. Angehörige der Gebirgsjägerbrigade 23 trainierten dabei laut Bundeswehr den Kampf gegen "reguläre feindliche Streitkräfte" und mit diesen verbündete "Milizen" [15]; beteiligt waren etwa 1.200 Soldaten sowie rund 250 Gefechtsfahrzeuge, Hubschrauber und Drohnen. Für die ortsansässige Bevölkerung dürfte die Übung alles andere als ungefährlich gewesen sein, wie aus den an sie gerichteten "Sicherheitshinweisen" der Truppe hervorgeht. Darin heißt es unter anderem, die in den Landkreisen operierenden "Militärkolonnen" seien "befugt, rote Ampeln zu überfahren", und könnten nicht vollständig "durch Polizei und Feldjäger abgesichert werden". Auch wird darauf hingewiesen, dass das "Berühren und Aneignen von Munition und Munitionsteilen" strikt verboten sei: "Sollten Sie Munition finden, wenden Sie sich bitte an das Bürgertelefon, damit eine fachgerechte Beseitigung erfolgen kann."[16]

Rekrutierungspropaganda

Gleichwohl hält sich die Bundeswehr zugute, die im Gebiet von "Berglöwe 2019" lebenden Bürger mit Hilfe von Broschüren, Flugblättern und digitalen Medien umfassend "informiert und in die Vorbereitungen der Übung eingebunden" zu haben. Zudem sei der Ablauf des Manövers Vertretern der betroffenen Landkreise und Gemeinden, der Polizei sowie des Bayerischen Bauernverbands, der Bayerischen Staatsforsten, der Bergwacht und der Sektion Traunstein des Deutschen Alpenvereins bereits weit im Vorfeld "erklärt" worden, heißt es.[17] Analog zu den für den "Tag der Bundeswehr" geplanten Aktionen nutzten die deutschen Streitkräfte nach eigenem Bekunden die geschilderten Gelegenheiten, um gleich noch etwas Rekrutierungspropaganda zu betreiben: "Karriereberater aus München und Bad Reichenhall gaben interessierten Bürgern Auskunft über Berufsmöglichkeiten bei der Bundeswehr."

 

[1] "Die Bundeswehr ganz nah am Bürger" - Schliebener Stadtfest wird auf Tag der Bundeswehr gelegt. tag-der-bundeswehr.de 21.02.2019.

[2] Aktion pur! Die Bundeswehr in Dillingen hautnah erleben. tag-der-bundeswehr.de 20.05.2019.

[3] Die Faßberger "Heideflieger" in Aktion erleben. tag-der-bundeswehr.de 21.05.2019.

[4] "Die Bundeswehr ganz nah am Bürger" - Schliebener Stadtfest wird auf Tag der Bundeswehr gelegt. tag-der-bundeswehr.de 21.02.2019.

[5] Vom Diensthund bis zum Tiger: Spannendes erleben am Tag der Bundeswehr in Bad Hersfeld. tag-der-bundeswehr.de 21.02.2019.

[6] Sonderfeldpost aus Hamburg. tag-der-bundeswehr.de 23.05.2019.

[7] Spezialkräfte ganz nah erleben. tag-der-bundeswehr.de 19.02.2019.

[8] "CHAMeradschaft" erleben - Der Tag der Bundeswehr 2019 in Cham. tag-der-bundeswehr.de 21.02.2019.

[9] Erneut ist die Marinetechnikschule Gastgeber. tag-der-bundeswehr.de 19.02.2019.

[10] Siehe hierzu Manöver in zivilem Umfeld.

[11] Patrouillenfahrt mit Sprengsatz und Gefecht: Panzergrenadiere üben einsatznah. deutschesheer.de 16.05.2019.

[12] Training für Afghanistan: Grenadiere und Dingos in Pasewalk. bundeswehr.de 08.05.2019.

[13] Patrouillenfahrt mit Sprengsatz und Gefecht: Panzergrenadiere üben einsatznah. deutschesheer.de 16.05.2019.

[14] Training für Afghanistan: Grenadiere und Dingos in Pasewalk. bundeswehr.de 08.05.2019.

[15] Übung Berglöwe: Technik wird per Bahn transportiert. deutschesheer.de 14.05.2019.

[16], [17] Übung Berglöwe: Gebirgsjäger kämpfen unter realen Bedingungen. deutschesheer.de 10.05.2019.

[18] Übung Berglöwe: Technik wird per Bahn transportiert. deutschesheer.de 14.05.2019.

Die tödlichste Migrationsroute der Welt

Sa, 04/06/2019 - 21:02

Ein doppeltes Novum

Die Menschenrechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco haben am gestrigen Montag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten erstattet. Shatz lehrt an der Yale Law School in New Haven (Connecticut) und an der Pariser Sciences Po; Branco hat unter anderem für den IStGH und für das Pariser Außenministerium gearbeitet sowie WikiLeaks und Julian Assange beraten. Die Anzeige ist in doppelter Hinsicht ein Novum. Zum einen wird der IStGH, sofern er Untersuchungen einleitet, erstmals gegen EU-Staaten ermitteln, darunter Deutschland. Nach seiner Gründung hatte das Gericht jahrelang ausschließlich Strafverfahren gegen Politiker aus afrikanischen Ländern angestrengt und erst spät, als seine Legitimität in Afrika vollends zu schwinden drohte, Ermittlungen in einigen Staaten Asiens und Südamerikas aufgenommen. Shatz und Branco konstatieren nun: "Mitarbeiter und Repräsentanten der EU und ihrer Mitgliedstaaten unterscheiden sich in nichts von jeder anderen nicht-europäischen Person. Sie verdienen dieselbe strenge Behandlung".[1] Ein Novum ist die Anzeige zum anderen, weil sie erstmals den Tod zahlloser Flüchtlinge bei der Überfahrt über das Mittelmeer auf die Tagesordnung des IStGH setzt.

Vermeidbare Todesopfer

Dabei fokussieren Shatz und Branco ihre Anzeige beim IStGH auf zwei politische Maßnahmen der EU. Eine von ihnen betrifft den Übergang von der italienischen Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" zur Frontex-Operation "Triton". Die italienische Regierung hatte im Oktober 2013 nach einer Serie furchtbarer Bootsunglücke, bei denen viele hundert Flüchtlinge zu Tode kamen, "Mare Nostrum" gestartet, um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden. Bis zum 31. Oktober 2014 gelang es in der Tat, mehr als 150.000 Menschen das Leben zu retten. Rom drang darauf, die Maßnahme in eine EU-Operation zu überführen, scheiterte jedoch: Brüssel beschloss, "Mare Nostrum" durch eine Frontex-Operation ("Triton") zu ersetzen. "Triton" unterschied sich dabei von der Vorläuferoperation nicht zuletzt dadurch, dass Rettungseinsätze nur noch innerhalb einer 30-Meilen-Zone vor den italienischen Küsten durchgeführt werden durften. Die Entscheidung für "Triton" fiel, obwohl Frontex-Mitarbeiter ausdrücklich gewarnt hatten, eine Abkehr von "Mare Nostrum" werde zu "viel mehr Toten auf See" führen.[2] Brüssel nahm das Massensterben demnach wissentlich in Kauf. Auf der Mittelmeer-Zentralroute, die "Mare Nostrum" einigermaßen abgedeckt hatte, kamen in den Jahren von 2015 bis 2018 laut Angaben der International Organization for Migration (IOM) mindestens 11.897 Menschen ums Leben - "vermeidbare Todesopfer", konstatieren Shatz und Branco.

Vermeidbare Folteropfer

Die zweite Maßnahme, die Shatz und Branco ins Zentrum ihrer Anzeige rücken, ist die EU-Unterstützung für den Auf- und den Ausbau der sogenannten libyschen Küstenwache. Brüssel reagierte damit auf das im internationalen Recht festgeschriebene Verbot, Flüchtlinge ohne jegliche Prüfung ihres Asylantrags in ein Bürgerkriegsgebiet abzuschieben. Durften Bootsflüchtlinge wegen des Non-Refoulement-Gebotes nicht nach Libyen zurückgebracht werden, so gestattete es der Aufbau der Küstenwache, sie bereits am Verlassen der libyschen Hoheitsgewässer zu hindern - aus Sicht der EU ein optimales Resultat. Freilich nahm Brüssel damit zugleich in Kauf, dass die Flüchtlinge von den Küstenwächtern in den berüchtigten libyschen Lagern interniert wurden und werden. Die Zustände in den Lagern, in denen Folter, Misshandlung, Vergewaltigung, sogar Versklavung und Mord an der Tagesordnung sind, sind schon seit Jahren bekannt.[3] Das hat die EU nicht davon abgehalten, die Effizienz der Küstenwache durch Ausbildungsmaßnahmen und durch Bereitstellung von Informationen über den Aufenthaltsort von Flüchtlingsbooten zu steigern - mit der Folge, dass die Zahl der internierten Flüchtlinge weiter stieg. Shatz und Branco schätzen die Zahl derjenigen, die von der Küstenwache aufgegriffen und in Lager gesteckt wuren, allein für die Jahre 2016 bis 2018 auf mehr als 40.000.

Die Prioritäten der EU

Beide Maßnahmen hat die Bundesregierung maßgeblich vorangetrieben. So wurde "Mare Nostrum" vor allem auf deutschen Druck beendet. Berlin hatte sich dafür stark gemacht, weil - so formulierte es der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière - "Mare Nostrum", ursprünglich "als Nothilfe gedacht", sich "als Brücke nach Europa erwiesen" habe; das müsse geändert werden. Der damalige deutsche "Triton"-Leiter Klaus Rösler legte großen Wert darauf, Rettungsoperationen strikt auf die 30-Meilen-Zone zu beschränken; in einem Schreiben mit Datum vom 9. Dezember 2014 an den Direktor der italienischen Grenzpolizei setzte er sich dafür ein, Notrufen von außerhalb dieser Zone nicht mehr Folge zu leisten, um den Flüchtlingen keine "Anreize" zu bieten. Der zeitweiligen Befehlsverweigerung italienischer und maltesischer Behörden verdankten allein am dritten Februarwochenende 2015 mehr als 2.700 Flüchtlinge, die außerhalb der 30-Meilen-Zone in Seenot gerieten, ihr Leben (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Der damalige Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und heutige UN-Generalsekretär António Guterres protestierte: "Einige Regierungen räumen der Abwehr von Flüchtlingen höhere Priorität ein als dem Recht auf Asyl".[5] Berlin blieb hart. Nach dem Tod von rund 700 Menschen, deren Boot am 19. April 2015 außerhalb der 30-Meilen-Zone und damit jenseits der "Triton"-Zuständigkeit kenterte, teilte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit, man werde sich nun darauf konzentrieren, "Schlepperorganisationen das Handwerk" zu legen.[6]

Libyens Lager

Auch die Übertragung der Flüchtlingsabwehr an die sogenannte libysche Küstenwache ist von Berlin systematisch gefördert worden. Die EU hatte schon 2013 begonnen, in dem Land eine Küstenwache aufzubauen; das Vorhaben litt jedoch unter dem 2014 neu entflammten Bürgerkrieg. Als der deutsche UN-Sondergesandte Martin Kobler Ende 2015 die sogenannte Übergangsregierung in Tripolis installierte - nicht zuletzt, um eine formelle Ansprechstelle für die Flüchtlingsabwehr zu erhalten -, unterstützte er dabei auch eine erneute Kooperation zwecks Auf- und Ausbau von Libyens Küstenwache.[7] Im Jahr 2016 dehnte Brüssel die Trainingsmaßnahmen für die Küstenwächter aus und kündigte offiziell an, ihnen die nötigen Daten zum Abfangen von Flüchtlingen zu übermitteln.[8] Praktisch durchgeführt wurde die Ausbildung von der EU-"Operation Sophia" im Mittelmeer, an der sich auch Einheiten der deutschen Marine beteiligten. Die EU hielt an der Kooperation fest, obwohl regelmäßig brutale Übergriffe der Küstenwächter bekannt wurden - und obwohl von ihnen festgesetzte Flüchtlinge regelmäßig in libyschen Lagern interniert wurden, die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Niger in internen Schreiben offen als "Konzentrationslager" einstuften.[9] Die Bundesregierung zog keinerlei Konsequenzen daraus.

Auf dem Rechtswege

Die gestern erstattete Anzeige ist der jüngste Schritt in den Bemühungen internationaler Menschenrechtler, gegen die mörderische deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr auf dem Rechtswege vorzugehen und deren politische Organisatoren zur Rechenschaft zu ziehen. Weitere Verfahren sind bereits eingeleitet worden. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne zum Thema.

 

[1], [2] Omer Shatz, Juan Branco: Communication to the Office of the Prosecutor of the International Criminal Court Pursuant to the Article 15 of the Rome Statute. Paris, 03.06.2019.

[3] S. dazu Libysche Lager und Das Erfolgsbarometer der EU.

[4] S. dazu Kein Ende in Sicht.

[5] Europa lässt weiter sterben. proasyl.de 23.12.2014.

[6] Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Unglück im Mittelmeer. Berlin, 19.04.2015.

[7] S. dazu Gegen Terror und Migration (II).

[8] S. dazu Lager für Europa (II).

[9] S. dazu Rückschub in die Hölle.

Der Weltraum als "Zukunftsmarkt"

Pzt, 03/06/2019 - 21:47

Ein Billionenmarkt

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt die Bundesregierung, umfassend öffentliche Mittel in die privatwirtschaftliche Erschließung des Weltraums zu investieren. In einem Ende Mai publizierten Strategiepapier erklärt der Verband den Weltraum zu einem "Zukunftsmarkt": Raumfahrtanwendungen würden künftig eine "zentrale Bedeutung" für die deutsche Industrie besitzen, heißt es in dem Dokument.[1] Der Weltraummarkt bietet laut dem BDI ein ungeheures Wachstumspotenzial; sein Volumen werde sich von gegenwärtig rund 260 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2040 "auf bis zu 2.700 Milliarden US-Dollar mehr als verzehnfachen". Die Bundesrepublik als ein "Hightech-Land", als "viertgrößte Volkswirtschaft der Erde" und eine "führende Exportnation" investiere bislang zu wenig in die Raumfahrt. Bei den staatlichen Ausgaben befinde sie sich im internationalen Ranking nur auf Platz neun; es fehle an öffentlichen "Ressourcen und Mechanismen", um "private Investitionen und Innovationen in die Raumfahrt" zu fördern. Deutschland müsse mit "Blick auf den Weltraum ambitionierter werden", fordert der BDI.

Raumfahrt als "Innovationstreiber"

Der BDI sieht die Raumfahrt als industriellen "Schlüsselbereich" und als "Innovationstreiber", der branchenübergreifend die "Wachstums- und Wettbewerbschancen des Wirtschaftsstandorts Deutschland" steigern könne. Konkret benennt das Papier im Zusammenhang mit der angepeilten Expansion in den Weltraum die unter dem Stichpunkt "Industrie 4.0" zusammengefassten Schlüsselinnovationen wie das "Internet der Dinge", also den automatisierten Informationsaustausch zwischen technischen Geräten und Produktionseinrichtungen; die "Industrie 4.0" sei auf neue Formen der abhörsicheren Satellitenkommunikation angewiesen, heißt es. Für die Chemieindustrie seien weltraumgestützte Formen der Landwirtschaft entscheidend, mit denen die Effizienz des industriellen "Pflanzenbaus" gesteigert werden könne. Zudem seien der Verkehr und die Logistikbranche an der Entwicklung verbesserter satellitengestützter Logistiksysteme interessiert. Schließlich will der BDI neue Formen der Erschließung von Rohstoffvorkommen forcieren, bei denen Satellitenbilder benutzt werden. Da das Industrieland Deutschland von Rohstoffimporten abhängig sei, arbeiteten deutsche Autokonzerne diesbezüglich bereits mit "Dienstleistungsunternehmen der Raumfahrt" zusammen. Die Erschließung des Weltraums durch die deutsche Industrie werde laut dem BDI der digitalen Kommunikationsinfrastruktur zugutekommen, die Navigationssysteme verbessern, die ökonomische und ökologische Erdbeobachtung perfektionieren, die Nachhaltigkeit, die Gesundheit und den Umwelt- sowie den Klimaschutz fördern.

Strategische Autonomie

Auch für die "öffentliche Hand" stelle die Erschließung des Weltraums eine Priorität dar, da die Raumfahrt zur "Bewältigung zentraler globaler Herausforderungen" und zum "Wohlstand Deutschlands" maßgeblich beitrage, erklärt der BDI. So hänge die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates erheblich von einer "unabhängigen Urteilsfähigkeit" ab, die nur gegeben sei, wenn man über einen eigenen Zugang zu Weltraumsystemen "für Kommunikation, Navigation und Erdbeobachtung" verfüge. Erst durch eine unabhängige europäische Weltrauminfrastruktur sei künftig die "Gewährleistung einer gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge" möglich. Überdies seien Militäreinsätze "ohne Weltraumsysteme nicht mehr vorstellbar", mahnt der Wirtschaftsverband. Die Abhängigkeit der Streitkräfte "von weltraumgestützten Systemen und Dienstleistungen" werde weiterhin wachsen; der ungehinderte Zugang und die störungsfreie Verfügbarkeit der militärischen Infrastruktur im Weltraum seien von "hoher Relevanz". Der BDI fordert die Politik auf, den gesicherten Zugang zu "strategischen Schlüsseltechnologien" zu gewährleisten. Es gehe darum, die technischen Fähigkeiten zu erlangen oder zu erhalten, um die Beherrschung der gesamten "Verwertungskette" bei der Expansion in den Weltraum zu ermöglichen. Als zentrale Einrichtungen für seine ambitionierte Weltraumstrategie identifiziert der BDI das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) und die Fraunhofer-Gesellschaft, die über das entsprechende "Know-how und weltweit führende und anerkannte Schlüsselfähigkeiten" verfügten. Im Rahmen der EU müsse man die "strategische Autonomie" - auch gegenüber den USA - erhalten; dies gelte vor allem im Hinblick auf das ab 2020 einsatzbereite Trägersystem Ariane 6.

"Auf Augenhöhe mit Frankreich"

Die ehrgeizige Weltraumstrategie der deutschen Wirtschaft wird für den Steuerzahler nicht billig werden. Um die Fähigkeiten der deutschen Raumfahrtindustrie zu stärken und Wettbewerbsvorteile zu erlangen, sei eine kontinuierliche "Förderung der strategischen Raumfahrtkompetenzen durch die Bundesregierung im nationalen und internationalen Umfeld erforderlich", erklärt der BDI. Berlin müsse konkret in das "deutsche nationale Raumfahrtprogramm" und in die "deutsche Beteiligung bei der europäischen Raumfahrt" investieren sowie die strategische Positionierung der deutschen Raumfahrtindustrie "unterstützen". Im vergangenen Jahr belief sich das deutsche "Nationale Programm für Weltraum und Innovation" lediglich auf 285 Millionen Euro, während Frankreich ein Weltraumbudget von 726 Millionen Euro zur Verfügung stellte. Ein ähnliches Ungleichgewicht bestehe auch im "außereuropäischen Bereich", beklagt der BDI: Die Vereinigten Staaten wendeten trotz einer geringeren volkswirtschaftlichen Gesamtleistung "rund fünfmal so viel für Raumfahrt" auf wie die Staaten der EU. Eine Erhöhung des deutschen Weltraumhaushalts auf "Augenhöhe mit Frankreich" hält der BDI für ein "richtiges Signal", damit Berlin weiterhin als "Motor" der angepeilten europäischen Weltraumstrategie fungieren könne.

Weltraumbergbau und orbitale Müllabfuhr

Der BDI nennt bereits mehrere konkrete Weltraumvorhaben, bei denen die deutsche Industrie künftig eine führende Rolle spielen könnte.[2] Zum einen geht es um die Expansion auf den Mond. Dabei will der BDI aller Konkurrenz zum Trotz punktuell mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, die bereits ab dem Jahr 2024 auf den Erdtrabanten zurückkehren wollen. Deutschland solle als sich "als zentraler Partner der USA bei der Rückkehr zum Mond engagieren", heißt es in dem Strategiepapier. Die europäische Industrie verfüge die entsprechenden technischen Kompetenzen. Dies gelte auch im Hinblick auf eine weitere Expansion zum Mars, bei der der Mond als "Zwischenstation" fungieren könne, schreibt der BDI. Überdies solle in Kooperation mit Washington über ein "ambitioniertes Folgeprojekt" für die Internationale Raumstation ISS entschieden werden, um "auch nach 2028 in der erdnahmen Umlaufbahn weiter forschen zu können". Darüber hinaus schwebt dem Unternehmerverband die Etablierung einer Art orbitaler Müllabfuhr vor, die den rasch anschwellenden Weltraumschrott auf der Erdumlaufbahn beseitigen soll, der Satelliten und Raumstationen bedroht. Die Technologien zur "Beseitigung von Weltraumschrott" seien bereits vorhanden; es liefen bereits Tests, deutsche Unternehmen seien bei den "derzeit existierenden Technologien führend". Nicht zuletzt gelte es schon jetzt, den Weltraumbergbau fest ins Blickfeld zu nehmen (german-foreign-policy.com berichtete [3]); dieser rücke aufgrund "rasanter technologischer Innovationen" in den "Bereich des Möglichen". Von Asteroiden abgebaute Metalle könnten perspektivisch sogar die "Industrieproduktion im All ermöglichen". Dazu müsse die Bundesregierung schon heute die Weichen stellen und "Forschungsvorhaben für den Weltraumbergbau" fördern.

 

[1] Zukunftsmarkt Weltraum - Bedeutung für die deutsche Industrie. BDI-Grundsatzpapier. Mai 2019.

[2] Stefan Krempl: Rückkehr zum Mond: BDI sieht Raumfahrt als kritische Infrastruktur. heise.de 21.05.2019.

[3] S. dazu Rohstoffbomben aus dem Weltall.

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Paz, 02/06/2019 - 23:03
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Ruhm und Ehre

Cum, 31/05/2019 - 10:12

"Drohnen, Hunde und Scharfschützen"

Wie das deutsche Militär mitteilt, zählen Vorführungen seines Kommandos Spezialkräfte (KSK) beim diesjährigen nationalen "Tag der Bundeswehr" am 15. Juni erneut zu den "Höhepunkten des Programms". So wirbt etwa das im baden-württembergischen Pfullendorf angesiedelte "Ausbildungszentrum Spezielle Operationen" mit dem Slogan, Besucher könnten hier die für gezielte Tötungen und Operationen hinter den feindlichen Linien vorgesehene Einheit "ganz nah erleben".[1] Zu sehen seien jedoch nicht nur "Waffen und Gerät" für die Kriegführung im Dschungel, in der Arktis, im Gebirge und in der Wüste, heißt es: "Unter Einsatz von Drohnen, Hunden und Scharfschützen wird das gesamte Einsatzspektrum der Kommandosoldaten abgebildet."[2] Dass Angehörige des KSK ungebrochen NS-Vorbildern huldigen, bleibt indes unerwähnt.

"Niemals vergessen"

Erst unlängst wurden Berichte bekannt, denen zufolge Mitglieder des KSK das Deutsche Afrika-Korps, eine Gliederung der Naziwehrmacht, verherrlicht haben. Demnach hielten sich die Soldaten im Rahmen einer Übung zur Aufstandsbekämpfung ("Flintlock 2018") in Tunesien auf, wo sie am 15. April letzten Jahres den Soldatenfriedhof Bordj Cedria besuchten. Dort sind mehr als 8.500 Angehörige der Hitler-Armee begraben; Besucher können sich in ein Gästebuch eintragen. Von dieser Möglichkeit machten auch die KSK-Soldaten Gebrauch und hinterließen unter anderem folgende Parolen: "In Gedenken an unsere Gefallenen des Afrika-Korps" sowie "Fern ab der Heimat, doch niemals vergessen. Ruhm und Ehre dem Afrika-Korps".[3] Die Bundesregierung weigerte sich strikt, öffentlich Auskunft über den geschilderten Vorgang zu geben; ihre Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion stufte sie als geheime "Verschlusssache" ein. Lapidar hieß es lediglich, weder die Wehrmacht noch deren Truppenteile seien "traditionswürdig" - "weiterer Handlungsbedarf" werde "nicht gesehen".[4]

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Ein bezeichnendes Licht auf die politische Orientierung deutscher Kommandosoldaten wirft auch ein Vorgang an der Pfullendorfer Staufer-Kaserne, in der Besuchern beim diesjährigen "Tag der Bundeswehr" das "Leistungsspektrum" des KSK vorgeführt werden soll. Ende 2017 leitete die zuständige Staatsanwaltschaft Hechingen Ermittlungen wegen "Volksverhetzung" gegen einen dort stationierten Stabsfeldwebel ein. Dem Mann wurde vorgeworfen, von einem Dienstcomputer per E-Mail eine Fotomontage verschickt zu haben, auf der ankommende Flüchtlinge vor dem Eingangstor zum NS-Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz zu sehen sind. Die zugehörige Bildüberschrift lautete: "Hier ist für jeden von euch ein Platz."[5]

RechtsRock mit Hitlergruß

Erst wenige Monate zuvor hatte die rechtsradikale Gesinnung von Angehörigen des KSK für Schlagzeilen gesorgt. Wie mittlerweile aktenkundig ist, veranstalteten am 27. April 2017 ehemalige und aktive Kommandosoldaten auf einer Schießanlage der Bundeswehr in Baden-Württemberg eine Abschiedsfeier für ihren Kompaniechef, die mehr und mehr den Charakter einer faschistischen Kundgebung annahm. So wurde im Verlauf des Abends unter anderem ein Song der neonazistischen Rockband "Sturmwehr" abgespielt, zu dessen Refrain der ausscheidende Offizier gemeinsam mit anderen Militärs den Hitlergruß zeigte. Die einzige anwesende Zivilistin schilderte den Vorgang gegenüber einem deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wie folgt: "Das lief ganz euphorisch ab. Der Text war ja bekannt, sie haben mitgegrölt. Der Ältere hat die anderen quasi noch vorbereitet, was jetzt gleich käme, nämlich der Refrain, und dass es jetzt doch soweit wäre, die rechte Hand zu heben. Und genau das haben die vier dann auch gemacht."[6]

Am "Tag X"

Bei Feierlichkeiten dieser Art ließen es KSK-Angehörige allerdings nicht bewenden. Wie selbst die Bundesregierung einräumt, haben sie sich unter dem Dach des als gemeinnützig anerkannten Vereins Uniter e. V. in einem "Netzwerk" organisiert, das "nunmehr auch aktive oder ehemalige Angehörige von Spezialeinheiten aus Bund, Ländern und der Polizei" zu seinen Mitgliedern zählt.[7] Der Gründer des Vereins, der ehemalige Kommandosoldat André Schmitt, rief Presseberichten zufolge mehrere - mittlerweile eingestellte - Internet-Chatgruppen ins Leben, zu deren Nutzern unter anderem der Bundeswehrmilitär und mutmaßliche Neonazi-Terrorist Franco Albrecht gehörte. Thema der Kommunikation war hier regelmäßig der "Tag X", den die Teilnehmer laut Bundesregierung als "Zusammenbruch der staatlichen Ordnung" und "Verlust des staatlichen Gewaltmonopols" beschrieben: "Als initiale Ereignisse wurden Naturkatastrophen, Stromausfälle, bürgerkriegsähnliche Zustände oder ein unkontrollierter Flüchtlingszustrom benannt."[8] Zumindest die Nutzer einer der Chatgruppen sollen bereits Depots mit Treibstoff, Nahrungsmitteln und Munition für den "Tag X" angelegt und darüber gesprochen haben, politische Gegner im "Krisenfall" wahlweise zu internieren oder zu erschießen, wie deutsche Medien unter Berufung auf die Ermittlungsbehörden meldeten. Dessen ungeachtet erklärt die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Geheimdienst der Bundeswehr, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), es lägen "keine Erkenntnisse darüber vor, dass im Umfeld des KSK rechtsterroristische Netzwerke existieren würden oder im Entstehen begriffen wären".[9]

"Historische Schätze"

Der diesjährige "Tag der Bundeswehr" dient unterdessen - allen anderslautenden Bekenntnissen zum Trotz - einmal mehr der Pflege von NS-Traditionen. So lädt die im nordrhein-westfälischen Augustdorf stationierte Truppe erneut zum Besuch der "Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne" - benannt nach dem Befehlshaber des Afrika-Korps der Naziwehrmacht, der sowohl für die Rekrutierung jüdischer Zwangsarbeiter wie für Mordbefehle gegen Kriegsgefangene verantwortlich zeichnete (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Auf dem Fliegerhorst im niedersächsischen Nordholz wiederum werden den deutschen Streitkräften zufolge nicht nur Kampfflugzeuge und -hubschrauber der Bundeswehr zu sehen sein, sondern auch "einige historische Schätze".[11] Hierzu zählen die Veranstalter nicht zuletzt eine Maschine vom Typ "Bücker 131 Jungmann". Die NS-Luftwaffe nutzte den Flieger zur Schulung ihrer Piloten; während des Zweiten Weltkriegs mussten Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene diesen unter mörderischen Bedingungen produzieren. Passend dazu wird das Flugzeug in Nordholz mit "Originalbemalung" zu sehen sein [12] - inklusive Balkenkreuz der faschistischen deutschen Armee.

 

[1] Spezialkräfte ganz nah erleben. tag-der-bundeswehr.de 19.02.2019.

[2] Und Action! - Tag der Bundeswehr in Pfullendorf. tag-der-bundeswehr.de 14.05.2019.

[3] Zitiert nach: Deutscher Bundestag. Drucksache 19/9594. Berlin 23.04.2019.

[4] Deutscher Bundestag. Drucksache 19/9594. Berlin 23.04.2019.

[5] Pfullendorf-Kaserne droht neuer Skandal. n-tv.de 08.12.2017.

[6] Bundeswehr ermittelt gegen Spezialkräfte. n-tv.de 17.08.2017.

[7] Deutscher Bundestag. Drucksache 19/6941. Berlin 10.01.2019.

[8] Deutscher Bundestag. Drucksache 19/8164. Berlin 06.03.2019.

[9] Deutscher Bundestag. Drucksache 19/7513. Berlin 04.02.2019.

[10] Siehe hierzu Hitler treu ergeben.

[11], [12] Vergangenheit und Gegenwart der Luftfahrt treffen in Nordholz aufeinander. tag-der-bundeswehr.de 22.05.2019.

Einflusskampf am Horn von Afrika

Ça, 29/05/2019 - 21:27

Erste Annäherung 2001/2002

Erste Debatten um eine feste, in diesem Fall militärische Präsenz Deutschlands in Somaliland waren bereits vor mehr als 17 Jahren zu verzeichnen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die NATO-Staaten ihre "Operation Enduring Freedom" (OEF) begonnen. In diesem Rahmen zeigte das Bündnis bereits ab dem ersten Jahr auch am Horn von Afrika Präsenz. Die sogenannte Task Force 150 kontrolliert dabei ein Seegebiet, das von der indischen Küste bis nach Kenia reichte und auch Teile des Roten Meeres umfasste. Während der Etablierung dieses Militäreinsatzes Ende 2001, Anfang 2002 hatte ein Erkundungskommando der Bundeswehr eine Stationierung der Bundesmarine in der ehemaligen französischen Kolonie Djibouti "aus logistischen Gründen" sowie als "zu gefährlich" abgelehnt.[1] Stattdessen diskutierten deutsche Politiker und Pressevertreter die Einrichtung einer Marinebasis in Somaliland.[2] Ein Vorauskommando der Bundeswehr hielt sich sogar schon, um die Lage zu erkunden, in der Hafenstadt Berbera auf. Letztendlich lehnte die Bundesregierung aber die Anerkennung der Unabhängigkeit Somalilands, die als Vorbedingung für den Aufbau einer Marinebasis galt, ab und ließ die Bundesmarine stattdessen in Djibouti ankern.[3] Dennoch setzten deutsche Behörden ihre Tätigkeiten in Somaliland fort; Deutschland kann heute darauf aufbauen.

Entwicklungshilfe

Schwerpunkt der Tätigkeit deutscher Behörden ist zunächst die Entwicklungshilfe geworden. Von 2000 bis 2005 hielt sich eine Einheit des Technischen Hilfswerks (THW) in Somaliland auf und half bei der Erneuerung und Ausbesserung von 500 km Straßen sowie rund 20 Brücken. Das THW trainierte darüber hinaus lokale Kräfte und baute die Straßenverwaltung der nicht anerkannten Republik mit auf.[4] Als strategisch wichtigste Unternehmung galt, dass das THW die Straße von Berbera zur Grenze Äthiopiens erneuerte, eines Schlüsselpartners der deutschen Außenpolitik am Horn von Afrika. Seit 2015 läuft in Somaliland ein Projekt für "Nachhaltiges Landmanagement" der bundeseigenen Entwicklungshilfeagentur Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).[5] Erst im vergangenen Jahr endete dort ein vierjähriges GIZ-Projekt zur "Nachhaltigen Straßeninstandhaltung".[6]

Piratenbekämpfung

Zusätzlich zur Entwicklungshilfe hält die EU seit einigen Jahren Kontakte auf niedriger Ebene mit somaliländischen Behörden und sogar mit dem Militär. Somaliland hat im Jahr 2009, als der Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika international stark ausgeweitet wurde, eigene Marinestreitkräfte etabliert, die vor allem mit Schiffen aus Großbritannien ausgestattet sind.[7] Seit dem Jahr 2012 unterstützt die EU mit EUCAP Somalia (bis 2016 EUCAP Nestor) die Marine nicht des abspaltungswilligen Somalilands, sondern Somalias bei der Bekämpfung von Piraten am Horn von Afrika. Das Hauptquartier befindet sich in der Hauptstadt Somalias, Mogadischu; Büros hat EUCAP Somalia darüber hinaus aber auch in Hargeisa, der Hauptstadt Somalilands, und in Garowe, der Hauptstadt Puntlands, eingerichtet.[8] Mit Puntland streitet sich Somaliland um eine Grenzregion.

Erdöl

2012, als die EU EUCAP Somalia etablierte, erhielt die britisch-türkische Firma Genel Energy die Erlaubnis, in Somaliland nach Erdöl zu bohren.[9] Im März 2018 teilten Vertreter des Unternehmens mit, die Ölförderung könne im Jahr 2019 beginnen.[10] Tatsächlich könnte Somaliland in Zukunft nicht nur ein wichtiges Erdölförderland werden, sondern auch ein Öltransitland: Im Herbst 2018 bot der somaliländische Energieminister dem Nachbarland Äthiopien an, eine Exportpipeline aus der erdölreichen ostäthiopischen Ogaden-Region durch Somaliland an die Küste zu errichten.[11] Ob es dazu kommt, ist allerdings nicht klar. Somalilands möglicher Ölreichtum macht das Land jedenfalls für diverse Länder interessant - auch für Deutschland.

Militärbasen

Hatte Anfang des Jahrtausends die somaliländische Regierung noch darauf bestanden, Deutschland müsse vor der Errichtung einer Marinebasis seine staatliche Unabhängigkeit anerkennen, so änderte sich diese Haltung in den folgenden anderthalb Jahrzehnten. Im Mai 2016 unterzeichneten Vertreter einer mehrheitlich staatlich kontrollierten Firma aus den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Konzessionsvertrag für den Hafen von Berbera. Die emiratische Firma DP World darf den Hafen nun für 30 Jahre verwalten.[12] Im Frühjahr 2017 stimmte das somaliländische Parlament dann der Einrichtung einer Militärbasis der Emirate in Berbera zu.[13] Dabei haben die Emirate die Unabhängigkeit Somalilands bis heute nicht anerkannt. Wenige Monate später wurden Gerüchte laut, Russland könne Somaliland anerkennen und im Gegenzug das Recht erhalten, eine Marine- und Luftwaffenbasis in Zeila nahe der Grenze zu Dschibuti zu eröffnen.[14] Die Gerüchte über die russische Basis materialisierten sich nicht; im kommenden Monat wird aber die Militärbasis der Vereinigten Arabischen Emirate offiziell eröffnet werden. Der Stützpunkt umfasst unter anderem ein Küstenüberwachungssystem.[15]

Rege Diplomatenbesuche

In den vergangenen Monaten haben nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland nun auch weitere Staaten ihre Beziehungen zu Somaliland intensiviert. Anfang April 2019 besuchte eine von Großbritannien angeführte westeuropäische Delegation das abspaltungswillige Gebiet.[16] Ende April kündigte die Regierung Kenias an, dort ein diplomatisches Vertretungsbüro zu eröffnen.[17] Anfang Mai besuchte eine Delegation unter Leitung des ägyptischen Vizeaußenministers Somaliland.[18] Äthiopien, Djibouti und die Türkei unterhalten dort bereits Konsulate, Dänemark und demnächst auch Kenia ein Vertretungsbüro.

Berlin wird aktiv

Anfang April besuchte dann Annett Günther, die auch für Somalia zuständige deutsche Botschafterin in Kenia, die international nicht anerkannte Republik. Günther traf den Präsidenten Somalilands, Musa Bihi Abdi, sowie den Außen- und Innenminister. Begleitet wurde sie von Markus Bollmohr, dem stellvertretenden deutschen Botschafter für die Region. Die Gespräche drehten sich um die Entwicklungszusammenarbeit, die anstehenden Parlamentswahlen in Somaliland und die regionale Sicherheit.[19] Erst im Februar hatte der Afrikabeauftragte der deutschen Bundesregierung, Günter Nooke, eine Delegation einflussreicher somaliländischer Politiker getroffen.[20] Im März war er dann nach Hargeisa gereist und hatte ein von KfW-Entwicklungsbank im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziertes Wasser- und Sanitärprogramm gestartet. Dabei hatte er unter anderem den Ministerpräsidenten und den Vizepräsidenten Somalilands getroffen.[21] Die sich intensivierenden Gespräche sollen Berlin angesichts der immer umfangreicheren Aktivitäten einer wachsenden Zahl an Staaten in Somaliland Einfluss sichern: Die strategisch herausragende Lage verleiht der - noch - nicht anerkannten Republik neue Attraktivität.

 

[1] S. dazu Deutsche Flotte bricht nach Ostafrika auf.

[2] S. dazu Bundeswehreinsatz in Somalia?

[3] Michael Bitala: Einer der heißesten Flecken der Welt. Süddeutsche Zeitung 03.01.2002.

[4] Projektarbeit des THW in Somaliland beendet. thw.de 16.12.2005.

[5] Nachhaltiges Landmanagement in "Somaliland". giz.de [ohne Datum].

[6] Projekt Nachhaltige Straßeninstandhaltung (SRMP). giz.de [ohne Datum].

[7] Yusuf M Hasan: Somaliland: After Two Decades the Armed Forces Come to Age. somalilandsun.com 27.11.2012.

[8] A. Abdirahman: Somalia: EUCAP Nestor to deploy in Puntland. horseedmedia.net 28.01.2015.

[9] Kelly Gilblom: Turkish oil firm Genel to explore in Somalia from 2013. reuters.com 30.10.2012.

[10] Genel might starting drilling in Somaliland in 2019 - CEO. reuters.com 22.03.2019.

[11] Nizar Manek: Breakaway Somaliland Proposes Energy Pipeline for Ethiopia. bloomberg.com 28.10.2018.

[12] Matina Stevis/Asa Fitch: Dubai's DP World Agrees to Manage Port in Somaliland for 30 Years. wsj.com 30.05.2016.

[13] Somalia: Northern Territory Approves UAE Naval Base. worldview.stratfor.com 13.02.2017.

[14] Michael Rubin: The US needs to recognize Somaliland before Russia does. washingtonexaminer.com 22.08.2018.

[15] Nizar Manek: U.A.E. Military Base in Breakaway Somaliland to Open by June. bloomberg.com 06.11.2018.

[16] Somaliland: Heavy-weight UK, EU Delegation Arrive to Boost Cooperation, Development. menafn.com 03.04.2019.

[17] Kenya To Open Mission In Hargeisa To Boost Social, Economic Links. busiweek.com 29.04.2019.

[18] Somaliland: President Bihi Receives Egyptian Delegation, Sides Talk of Cooperation. menafn.com 07.05.2019.
[19] A high level German delegation arrives in Somaliland. somalilandstandard.com 08.04.2019.

[20] Treffen mit Bürgermeistern aus Somaliland. nooke.de 18.02.2019.

[21] Wasser- und Sanitärprogramm in Somaliland eröffnet. kfw-entwicklungsbank.de 11.03.2019.

Die neue Lateinamerika-Initiative

Sa, 28/05/2019 - 21:13

Chancen für die Wirtschaft

Bemühungen um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen prägen das Programm der Lateinamerika-Karibik-Konferenz am heutigen Dienstag im Auswärtigen Amt. Neben rund 20 Außenministern werden vor allem Wirtschaftsvertreter erwartet - auf deutscher Seite neben Siemens-Chef Joe Kaeser etwa die Vorsitzenden des Lateinamerika-Ausschusses sowie der Lateinamerika-Initiative der deutschen Wirtschaft. Teilnehmen sollen zudem der Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank sowie die Exekutivsekretärin der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL). Angekündigt ist die Präsentation einer neuen McKinsey-Studie, die die künftigen Wirtschaftschancen deutscher Firmen in der Region ausloten und für interessierte Manager Wege skizzieren soll ("CEO agenda for Germany's economic cooperation with Latin America and the Caribbean").

Stagnierender Einfluss

Tatsächlich erzielt die deutsche Wirtschaft insgesamt in Lateinamerika trotz regelmäßig wiederkehrender Initiativen der deutschen Politik (german-foreign-policy.com berichtete [1]) seit Jahren keine nennenswerten Fortschritte mehr. Ausnahme ist Mexiko, das wegen seiner überaus engen Anbindung an die Vereinigten Staaten im Rahmen von NAFTA bzw. USMCA eine hohe Bedeutung als Produktionsstandort für den US-Markt besitzt. Der deutsche Handel mit Brasilien, dem einst wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik in Lateinamerika, geht zurück; die Investitionen dort bringen zwar lukrative Profite hervor, dehnen sich aber in der Gesamtsumme nicht mehr wirklich aus. Der Warentausch mit Argentinien und Chile, den nach Mexiko und Brasilien größten Handelspartnern, liegt deutlich hinter demjenigen etwa mit den Philippinen oder Litauen zurück. Insgesamt erreicht das Volumen des deutschen Lateinamerikahandels in etwa den Wert des Warentauschs mit Ungarn (51 Milliarden Euro) und ist deutlich geringer als dasjenige mit den Ländern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN (insbesondere Malaysia, Singapur, Vietnam, Thailand), deren Wachstum weitaus attraktivere Zukunftschancen verheißt.

Ein Gefälligkeitszertifikat

Während das Auswärtige Amt sich um größere Profitchancen für deutsche Unternehmen in Lateinamerika bemüht, stößt die Tätigkeit deutscher Firmen dort zunehmend auf Protest. Erst vor kurzem waren etwa die Aktivitäten des TÜV Süd in Brasilien zum Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit geworden: Das Unternehmen hatte dem brasilianischen Minenbetreiber Vale, mit dem es intensiv kooperiert, im September 2018 ein mutmaßliches Gefälligkeits-Sicherheitszertifikat für einen Damm ausgestellt, der am 25. Januar barst; dabei kamen mutmaßlich mehr als 250 Menschen zu Tode.[2] Die brasilianische Justiz hat jetzt Millionenbeträge auf den Konten des TÜV Süd eingefroren sowie die Tätigkeit des Unternehmens in dem Land suspendiert.[3] Vale, einer der drei größten Bergbaukonzerne der Welt, ist Deutschlands größter Eisenerzlieferant. Die Bundesrepublik bezieht mehr als die Hälfte ihres Eisenerzes aus Brasilien.

Deutsche Agrargifte

Proteste treffen auch deutsche Konzerne, die die brasilianische Agrarindustrie beliefern - die zweite Branche neben dem Bergbau, die umfangreiche Exporte nach Deutschland tätigt. Dabei geht es unter anderem um die Lieferung von Soja. In Brasilien wehren sich Aktivisten seit Jahren energisch gegen Agrargifte, die nicht zuletzt Bayer und BASF an brasilianische Agrarkonzerne verkaufen. Die Produkte gelten als äußerst gesundheitsschädlich. Laut Alan Tygel von der "Campanha Permanente contra Agrotóxicos e Pela Vida" ("Dauerhafte Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben") ist die Anzahl der Brasilianer, die eine Vergiftung durch Agrochemikalien erlitten, von 2.726 im Jahr 2007 auf ungefähr 7.200 im Jahr 2017 gestiegen. Von ihnen kamen im genannten Zeitraum 2.185 durch Agrargifte sogar zu Tode.[4] Tygel weist darauf hin, dass Bayer in Brasilien Geschäfte mit zwölf Agrargiften macht, die in der EU aufgrund ihrer Gefährlichkeit nicht zugelassen sind; BASF vertreibt sogar 45 Produkte mit in der EU verbotenen Wirkstoffen.[5] Dabei profitieren die Konzerne vom Amtsantritt des ultrarechten Präsidenten Jair Messias Bolsonaro, der seinen Wahlsieg nicht zuletzt der Unterstützung durch die Agrarindustrie verdankt: Bolsonaro hat, wie die Leverkusener NGO "Coordination gegen Bayer-Gefahren" feststellt, allein in den ersten 100 Tagen seiner Regierung 152 neue Agrargifte für den Kauf freigegeben.[6]

Anbindung an die NATO

Während Berlin sich um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika bemüht, hält die Debatte über eine stärkere Verankerung der NATO auf dem Subkontinent an. Im Mai 2017 hat das Bündnis Kolumbien zu seinem ersten lateinamerikanischen "Global Partner" [7] erklärt. Mit dem Status ist eine engere Zusammenarbeit verbunden, die insbesondere darauf zielt, mit Übungs- und Trainingsprogrammen die sogenannte Interoperabilität zu verbessern. Die kolumbianischen Streitkräfte werden damit in die Lage versetzt, jederzeit an NATO-Kriegen teilzunehmen. Bereits im Jahr 2015 hatte sich die kolumbianische Marine an "Ocean Shield" beteiligt, der damaligen NATO-Operation zur Piratenbekämpfung am Horn von Afrika. Aktuell ist die strukturelle Anbindung weiterer lateinamerikanischer Staaten an das westliche Kriegsbündnis im Gespräch. US-Präsident Donald Trump hat Brasilien dazu vorgeschlagen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich laut einem neuen Strategiepapier "für einen Ausbau von NATO-Partnerschaften in Lateinamerika ein".[8] Dies hälfe nicht nur, Soldaten für künftige Militäreinsätze zu gewinnen. Es trüge auch dazu bei, den Einfluss Chinas in Lateinamerika per Militärkooperation zurückzudrängen.

Rüstungsexporte

Nicht zuletzt könnte eine strukturelle Anbindung lateinamerikanischer Staaten an die NATO den Absatz der deutschen Rüstungsindustrie auf dem Subkontinent erheblich ausweiten. In einer "Gemeinsamen Erklärung" hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) von seinem brasilianischen Amtskollegen Ernesto Araújo am 30. April zusagen lassen, einen "bilateralen strategischen Dialog" im "Bereich der Verteidigung" zu führen.[9] Außerdem "begrüßten" Maas und Araújo, dass Brasília die deutsche ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kooperation mit der brasilianischen Embaer als Lieferanten für vier neue Fregatten gewählt hat. Die Schiffe sollen zwischen 2024 und 2028 ausgeliefert werden und rund 1,4 Milliarden Euro kosten. Der Auftrag gilt nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch als vorteilhaft: Seit Bolsonaros Wahlsieg sind in Brasilien faktisch die Militärs an der Macht (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

 

[1] S. dazu Maas und die Menschenrechte.

[2] S. dazu Tödliches Sicherheitszertifikat.

[3] Marcos de Moura e Souza: Justiça suspende atividades da Tuv Süd no Brasil e bloqueia R$ 19 mi. valor.com.br 15.05.2019.

[4] "Gemeinde aus der Luft mit Glyphosat angegriffen": Rede von Alan Tygel. kritischeaktionaere.de 26.04.2019.

[5] "Ihre Doppelmoral muss enden!" Rede von Alan Tygel. kritischeaktionaere.de 03.05.2019.

[6] Das fatale Treiben von Bayer & Co. gehört auf die Agenda! Coordination gegen Bayer-Gefahren, Presse-Information vom 24.05.2019.

[7] "Global Partners" der NATO sind neben Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea inzwischen auch die Mongolei, Afghanistan, Pakistan und der Irak.

[8] Vision 2030 - Eine Partnerschaft für die Zukunft. Lateinamerika-Karibik-Strategie der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Beschluss vom 14. Mai 2019.

[9] Gemeinsame Erklärung Deutschland-Brasilien. auswaertiges-amt.de 30.04.2019.

[10] S. dazu "Jetzt auf Brasilien setzen".

Auf dem Weg nach rechts

Pzt, 27/05/2019 - 00:35

Die Wahlgewinner

Wie erwartet haben bei der Europawahl in den vergangenen Tagen ultrarechte Parteien in einer ganzen Reihe von Staaten der EU-27 teils deutliche Zugewinne erzielt. In zweien wurde jeweils eine Partei der extremen Rechten zur stärksten Kraft: In Italien lag die Lega von Innenminister Matteo Salvini laut jüngsten Zwischenergebnissen mit gut 30 Prozent auf Platz eins; in Frankreich führte der Rassemblement National von Marine Le Pen mit 23,7 Prozent. In Spanien konnte die Partei Vox aus dem Stand 6,2 Prozent der Stimmen erzielen; in der Bundesrepublik steigerte sich die AfD von 7,1 (2014) auf 10,8 Prozent, wobei sie in zwei Bundesländern wohl stärkste Kraft wurde: in Brandenburg mit 21,2 Prozent, in Sachsen nach vorläufigen Angaben mit über 29 Prozent. In Österreich erzielte die FPÖ trotz des Skandals um ihren Ex-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache 17 Prozent; die Schwedendemokraten konnten sich von 9,7 Prozent (2014) auf wohl 15,6 Prozent steigern. Auch "Die Finnen" gewannen mit 13,8 Prozent hinzu. Lediglich in Griechenland musste die faschistische Chrysi Avgi Verluste hinnehmen; sie brach von 9,4 (2014) auf 4,8 Prozent ein.

Das "Gute" im Faschismus

Die Zugewinne der äußersten Rechten gehen mit zunehmender Akzeptanz für den historischen Faschismus in mehreren Staaten der EU einher. Ist in Ungarn schon seit Jahren eine breite, wachsende Verehrung nicht nur für den ehemaligen "Reichsverweser" und NS-Kollaborateur Miklós Horthy, sondern auch für berüchtigte NS-nahe Schriftsteller zu konstatieren (german-foreign-policy.com berichtete [1]), so zeichnet sich in Italien eine ähnliche Entwicklung ab. Zwar beobachteten Experten auch dort schon vor beinahe einem Jahrzent eine schleichende Aufwertung des früheren Duce Benito Mussolini (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Doch nehmen diese Aufwertung jetzt Spitzenpolitiker in aller Öffentlichkeit vor. Innenminister Salvini hielt kürzlich in Forlì in der Emiglia-Romagna eine Wahlkampfrede gezielt auf einem Balkon, auf dem einst Mussolini prominent aufgetreten war. Ein Buch mit Salvini-Interviews ist unlängst bei einem Verlag ("Altaforte") erschienen, der der faschistischen Partei CasaPound nahesteht. Verlagsgründer Francesco Polacchi wird mit der Aussage zitiert: "Ich bin Faschist. Der Antifaschismus ist das wahre Übel dieses Landes."[3] Die Mussolini-Renaissance ist dabei nicht auf die Organisationen der äußersten Rechten beschränkt. Der Duce sei zwar "kein Meister der Demokratie" gewesen, doch habe er auch "Gutes getan", erklärte kürzlich der Vizepräsident der Partei Forza Italia von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi, Antonio Tajani. Forza Italia gehört der Europäischen Volkspartei (EVP, in ihr sind CDU/CSU Mitglied) an; Tajani ist scheidender Präsident des Europaparlaments.[4]

Zerfall und Krieg

Während das Europaparlament deutlich nach rechts rückt und der Faschismus wachsende Akzeptanz findet, macht sich in der Öffentlichkeit Skepsis gegenüber der Zukunft der EU breit. Aktuelle Umfragen zeigen, dass in einer klaren Mehrheit der Mitgliedstaaten mindestens die Hälfte der Bevölkerung die Ansicht vertritt, es sei "wahrscheinlich", dass die Union in zehn bis 20 Jahren zerfalle. In Italien und Polen gehen 57 Prozent, in Frankreich 58 Prozent davon aus; für "unrealistisch" hält diese Perspektive in den drei Ländern nicht einmal ein Drittel der Einwohner.[5] In den meisten Mitgliedstaaten sehen es darüber hinaus ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung als eine "realistische Option" an, dass es bereits "in den nächsten zehn Jahren" zu einem Krieg zwischen Staaten der EU komme. In Deutschland gehen einer Untersuchung des European Council on Foreign Relations (ECFR) rund 27 Prozent der Bevölkerung davon aus, in Tschechien 31 Prozent, in Ungarn 33 Prozent und in Frankreich und Österreich 35 Prozent.[6] Dem ECFR zufolge zeigt sich, dass die Furcht vor einem Krieg in Europa unter den 18- bis 24-Jährigen am größten ist; in den Niederlanden und in Rumänien liegt sie demnach sogar bei über 50 Prozent.

Von Konflikten erschüttert

Der Aufstieg der äußersten Rechten und die zunehmenden Zerfallsahnungen sind zu einer Zeit zu verzeichnen, zu der die politischen und die ökonomischen Spannungen innerhalb der EU immer weiter zunehmen. Aktuelle Untersuchungen bestätigen, dass von Binnenmarkt, Euro und Osterweiterung vor allem Deutschland profitiert, während andere Länder teilweise empfindliche Einbußen hinnehmen mussten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Konflikte über die Art der Flüchtlingsabwehr erschüttern die Union seit Jahren; sie gehen mit einem massiven Anstieg des Rassismus in der EU einher. Immer wieder kommt es zudem zu offenem Aufbegehren gegen die deutschen Austeritätsdiktate.[8] Die Konflikte zwischen der Zentralmacht der Union und dem zweitstärksten Staat, der Bundesrepublik und Frankreich, nehmen ungebrochen zu.[9] Berlin bemüht sich mit wachsendem Druck, das Vetorecht in der EU-Außenpolitik abzuschaffen, um die Union weltpolitisch in die Offensive zu bekommen, scheitert damit aber seit Jahren.[10] Fortschritte waren zuletzt besonders in der Militärpolitik zu erzielen: Die fast EU-weite Verzahnung der Streitkräfte zu einer "Armee der Europäer" schreitet voran.[11]

Der Untergang der EU

Mit Blick auf die Spannungen beginnt im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik eine offene Debatte über die Zukunft der Union. "Wer vor zehn Jahren ein Szenario prophezeit hätte, in dem ein Zerfall der EU nicht mehr ausgeschlossen ist, wäre als unverbesserlicher Pessimist gescholten worden", heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik", die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Das Blatt skizziert verschiedene Zukunftsszenarien, darunter auch eines, "wie die EU untergehen könnte".[12] Dies wäre denkbar, heißt es in dem Beitrag, unter anderem infolge einer heftigen Krise ökonomischer oder politischer Art - einer neuen Finanz- oder Flüchtlingskrise -, aber auch durch "Reformen", die bestehende Spannungen nicht ausglichen, sondern sie nur weiter verschärften. "Die Maßnahmen, die derzeit erwogen werden, um den Zerfall zu verhindern", beurteilt der Autor als "nicht ausreichend".

 

[1] S. dazu Die Ära des Revisionismus (III).

[2] S. dazu unsere Rezension zu Aram Mattiolis Buch "Viva Mussolini!"

[3] Matthias Rüb: Das wahre Übel? Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2019.

[4] S. dazu Die Umwertung der Werte.

[5], [6] Susi Dennison, Mark Leonard, Adam Lury: What Europeans really feel: The battle for the political system. ECFR Policy Brief. ecfr.eu 16.05.2019.

[7] S. dazu Die Wahl der Wirtschaft.

[8] S. dazu Ein Transmissionsriemen deutscher Dominanz.

[9] S. dazu Vor neuen Konfrontationen und Vor neuen Konfrontationen (II).

[10] S. dazu Wer die Welt regiert.

[11] S. dazu Die Armee der Europäer (II).

[12] Jan Zielonka: Spielarten des Scheiterns. In: Internationale Politik Mai/Juni 2019. S. 19-23.

Die Entkopplung der Welt

Cum, 24/05/2019 - 21:41

Trumps Wirtschaftskrieg

In der Debatte um die Folgen des US-Wirtschaftskriegs gegen China werden zunehmend Warnungen vor einer neuen Zweiteilung der Welt laut. Die derzeitigen Angriffe der Trump-Administration haben offenkundig das primäre Ziel, die fortgeschrittensten chinesischen High-Tech-Firmen, mit denen die US-Industrie in einigen Fällen kaum noch mithalten kann, nach Möglichkeit zu ruinieren. Das gilt insbesondere für Huawei, mittlerweile aber auch für weitere Unternehmen, die Washington Berichten zufolge ebenfalls auf die "Entity List" zu setzen und damit von der Belieferung mit US-Bauteilen auszuschließen droht - so etwa Hikvision, einer der weltweit führenden Produzenten von Überwachungstechnologie, sowie Dahua, der zweitgrößte Kamerahersteller der Volksrepublik. Der Boykott könnte mittel- und langfristig zumindest einige chinesische Konzerne in ihrer Existenz bedrohen, falls es ihnen nicht gelingt, die US-Bauteile zu ersetzen. Dafür kommt neben dem Aufbau einer eigenen Produktion die Suche nach neuen Lieferanten in Drittstaaten in Betracht.

Drittstaaten unter Druck

Nun ist die Trump-Administration allerdings dazu übergegangen, auch Unternehmen aus Drittstaaten mit massivem Druck zur kompletten oder zumindest partiellen Einstellung ihrer Lieferungen an Huawei zu zwingen. Als Druckmittel nutzt Washington eine Vorschrift, der zufolge auch der Export im Ausland hergestellter Bauteile einer US-Genehmigung bedarf, sofern sie zu mindestens 25 Prozent aus US-Vorprodukten bestehen. Eine vergleichbare Regelung hatte vor kurzem die Bundesregierung in Europa durchzusetzen versucht, als sie Frankreich und Großbritannien die Ausfuhr von Waffensystemen nach Saudi-Arabien verbieten wollte, in denen einzelne deutsche Komponenten enthalten waren. Berlin konnte sich damit letztlich nicht durchsetzen. Washington hingegen hat Erfolg. So hat der britische Chipdesigner Arm Holdings die Zusammenarbeit mit Huawei eingestellt. Auch Panasonic aus Japan hat die Lieferungen an den chinesischen Konzern reduziert. Weitere Firmen dürften folgen.[1]

Ein ökonomischer Eiserner Vorhang

Beobachter warnen zunehmend, Washingtons Wirtschaftskrieg laufe auf ein weitreichendes "Decoupling" ("Entkopplung") der kompletten High-Tech-Branchen der Vereinigten Staaten und Chinas hinaus. Tatsächlich diskutieren Strategen in den USA seit dem vergangenen Jahr unter dem Schlagwort "Decoupling" den Plan, die Volksrepublik komplett von modernster US-Technologie abzuschneiden. Damit soll nicht nur der anhaltende Aufstieg chinesischer Konzerne gebremst werden. Die Strategie des "Decoupling" sieht darüber hinaus vor, die bislang eng vernetzte Welt des Internets und der Telekommunikation in zwei strikt getrennte Bereiche aufzuteilen, deren einer sich um die Vereinigten Staaten, deren anderer sich um die Volksrepublik zentriert. Exemplarisch weisen Experten darauf hin, dass Huawei, von der Nutzung des Smartphone-Betriebssystems Android (Google) ausgeschlossen, jetzt ein eigenes, chinesisches Betriebssystem entwickeln müssen wird. Dies lässt sich auf andere High-Tech-Felder übertragen. "Ich sehe jetzt die Perspektive eines ökonomischen Eisernen Vorhangs, der auf beiden Seiten neue Mauern hochzieht und die globale Wirtschaft, wie wir sie kennen, zerstört", wird der einstige Goldman Sachs-Chef und US-Finanzminister (2006 bis 2009) Henry Paulson zitiert.[2]

Die Entglobalisierung

Inzwischen werden auch in Deutschland warnende Stimmen laut. Die Welt stehe an einem "einschneidenden Wendepunkt", der offenkundig "als 'Beginn der Entkopplung' im Hochtechnologiesektor verstanden werden" müsse, urteilt Klaus Mühlhahn, Professor für chinesische Geschichte und Kultur an der FU Berlin.[3] Die Trump-Administration, die seit geraumer Zeit etwa auch den Konzern Apple zur Rückverlagerung seiner Produktion in die USA drängt, wolle "globale Lieferketten unterbrechen und entflechten": Damit solle "der grenzüberschreitende transnationale Handel ... eingeschränkt und kanalisiert werden". Mühlhahn stellt fest: "Damit werden Prozesse der Globalisierung rückgängig gemacht." Zu rechnen sei, sollten sich die Strategen des "Decoupling" durchsetzen, mit der Entwicklung "voneinander getrennte[r]" Wirtschaftsblöcke; man kenne dies aus dem Kalten Krieg.

"Für Deutschland keine Option"

In Deutschland haben sich bislang vor allem führende Wirtschaftsvertreter zur Strategie des "Decoupling" geäußert. Sie lehnen sie ab: Das deutsche Chinageschäft boomt ungebrochen; zwar sind die deutschen Investitionen in den Vereinigten Staaten noch deutlich größer als diejenigen in der Volksrepublik, doch ist letztere inzwischen Deutschlands größter Handelspartner, und die Dax-Konzerne, die 22 Prozent ihres Geschäfts in den USA machen, erwirtschaften bereits 16 Prozent ihres Umsatzes in China.[4] Ernsthafte Erschütterungen in den Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik brächten der deutschen Industrie schwerste Einbrüche. Zu Jahresbeginn hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Stellungnahme ausdrücklich bekräftigt, "eine wirtschaftliche Entflechtung von China" sei "aufgrund der derzeitigen Position der deutschen Industrie auf dem chinesischen Markt" sowie aufgrund der "bestehenden Potenziale[...] im Chinageschäft" keine Option: "Die deutsche Industrie lehnt sie ab und sieht mit Sorge", dass das "Decoupling" zur Zeit "in den USA zunehmend thematisiert" werde. Der BDI schreibt: "Kooperation ist notwendig - trotz Konkurrenz."[5]

Ein absteigender Block

Dies hindert die Trump-Administration freilich nicht, das "Decoupling" weiter zu forcieren. Gelingt es, dann werden Berlin und die EU sich vermutlich für eine Seite entscheiden müssen - ebenso wie andere Staaten auch. Bezogen auf Huawei urteilt Mühlhahn, der Konzern werde sich dann "wandeln hin zu einem ... Unternehmen, das vor allem in China agiert und Kunden in China, Asien, Afrika und Lateinamerika beliefert".[6] Damit allerdings hätten Huawei und die Volksrepublik voraussichtlich die bessere Perspektive. Die alten Industriestaaten, die mehr oder weniger eng an die USA gebunden sind, erwirtschaften seit 2008 nicht mehr, wie zuvor, die Mehrheit des globalen Bruttoinlandsprodukts (nach Kaufkraftparität); mittlerweile stehen die Schwellen- und Entwicklungsländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas für 60 Prozent der Weltwirtschaftsleistung, und ihr Anteil wächst konstant. Fiele der "ökonomische Eiserne Vorhang" zwischen dem alten Westen und den aufstrebenden Ländern der genannten drei Kontinente, dann hätten die USA und die Staaten Europas sich als absteigender Block einzementiert.

Uneingeschränkte Konfrontation

Umso schwerer wiegt, worauf im Februar Chinas ehemalige stellvertretende Außenministerin Fu Ying hingewiesen hat: Das "Decoupling", warnte sie in einer Online-Veröffentlichung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), drohe die Welt wie einst im Kalten Krieg "in die Spaltung und letztlich in eine uneingeschränkte Konfrontation führen".[7] Dann wäre das Mindeste, womit zu rechnen wäre, ein weiterer Kalter Krieg.

 

[1] Dan Strumpf, Mayumi Negishi: Huawei Feels U.S. Squeeze in U.K., Japan as Partners Curb Business. wsj.com 23.05.2019.

[2] Richard McGregor, Hervé Lemahieu: Why the US should not simply decouple from China without building new partnerships. scmp.com 21.11.2018.

[3] Klaus Mühlhahn: Der Abschied von der Globalisierung. cicero.de 22.05.2019.

[4] S. dazu Deutschland im Wirtschaftskrieg (II).

[5] Partner und systemischer Wettbewerber - Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um? BDI-Grundsatzpapier China. Januar 2019. S. dazu Der neue Systemkonflikt (II).

[6] Klaus Mühlhahn: Der Abschied von der Globalisierung. cicero.de 22.05.2019.

[7] Fu Ying: "Are the US and China 'Decoupling'?" berlinpolicyjournal.com 06.02.2019.

Die Wahl der Wirtschaft

Per, 23/05/2019 - 21:40

"Voller Einsatz für die Integration"

Bereits in der vorvergangenen Woche hatten die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einem ersten "Gemeinsamen Appell" für breite Beteiligung an der aktuellen Europawahl geworben. "Europa ist unseren Unternehmen ein Kernanliegen", hieß es in dem Aufruf, der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterzeichnet worden war.[1] "Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität", hieß es weiter: "Unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten erwarten von der Politik vollen Einsatz für die europäische Integration." Die Verbände teilten mit: "Wir wollen ein Europa, für dessen Zukunft sich alle engagieren!" Aus diesem Grund rufe man "die Bürgerinnen und Bürger dazu auf", sich "an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen".

Zentrum und Peripherie

Die Begeisterung der deutschen Wirtschaft für die europäische Integration hat Ursachen, die sich präzise beziffern lassen. Dies gilt etwa für den 1993 eingeführten EU-Binnenmarkt. Dessen Auswirkungen auf die ökonomische Entwicklung der Union hat kürzlich die Stiftung des Bertelsmann-Konzerns untersucht. Demnach verdankt die Bundesrepublik dem Binnenmarkt, der den Handel innerhalb der EU beträchtlich anschwellen lassen hat, jährliche Einkommenszuwächse in Höhe von 86 Milliarden Euro, mehr als jedes andere Land des Staatenbunds. Darüber hinaus zeigt die Bertelsmann-Studie, dass die Länder in der südlichen und östlichen Peripherie der Union viel weniger profitieren als die Länder in deren Zentrum; der jährliche Einkommenszuwachs ist selbst pro Kopf der Bevölkerung etwa in Spanien (589 Euro), Griechenland (401 Euro), Polen (382 Euro) oder Bulgarien (193 Euro) viel geringer als derjenige in der Bundesrepublik (1.024 Euro).[2] Hinzu kommt, wie die Bertelsmann-Stiftung konstatiert, dass der Binnenmarkt dazu führt, "dass volkswirtschaftliche Ressourcen (Arbeit und Kapital) von den weniger produktiven zu den produktivsten Firmen verschoben werden". Diese liegen ebenfalls in vielen Fällen im deutschen Zentrum der Union.

Nord und Süd

Deutschland ist nicht nur Hauptprofiteur des Binnenmarkts, sondern auch Hauptprofiteur der Einführung des Euro. Dies bestätigt eine Studie, die das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) im Februar veröffentlicht hat. Demnach läge das Bruttoinlandsprodukt, das 2017 in der Bundesrepublik erwirtschaftet wurde, um 280 Milliarden Euro niedriger, gäbe es die EU-Einheitswährung nicht. Aufsummiert hat Deutschland seit der Euro-Einführung bis 2017 fast 1,9 Billionen Euro dazugewonnen - umgerechnet 23.116 Euro pro Einwohner.[3] Allerdings stellt das cep zugleich fest, dass von den acht untersuchten Euroländern lediglich die Niederlande ebenfalls ein positives Resultat verzeichnen können - ein Plus von 346 Milliarden Euro bis einschließlich 2017, 21.003 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Dramatisch verloren haben hingegen Frankreich und Italien. Das französische Bruttoinlandsprodukt läge ohne den Euro gegenwärtig um 374 Milliarden Euro höher, das italienische sogar um 530 Milliarden Euro, wäre die Einheitswährung nicht eingeführt worden, konstatiert das cep. Von 1999 bis 2017 sind Frankreich damit insgesamt knapp 3,6 Billionen Euro verlorengegangen (55.996 Euro pro Einwohner). Italien büßte in diesem Zeitraum sogar mehr als 4,3 Billionen Euro (73.605 Euro pro Einwohner) ein.

Ost und West

Nicht nur die Integration, auch die Expansion der Union hat der Bundesrepublik immense Profite verschafft. Zahlreiche Länder Ost- und Südosteuropas sind zu kostengünstigen Produktionsstandorten für deutsche Konzerne geworden, was die gewaltigen Exporterfolge der deutschen Industrie wenn nicht ermöglicht, so doch stark befeuert hat. Der deutsche Handel mit der gesamten Region boomt; allein der Warentausch zwischen Deutschland und der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) belief sich im Jahr 2017 auf rund 256 Milliarden Euro - deutlich mehr als der Handel mit China (gut 170 Milliarden Euro). Dabei besteht ein erheblicher Teil des deutschen Visegrad-Handels aus Lieferungen, die zwischen Fabriken deutscher Konzerne einerseits in der Bundesrepublik, andererseits in den Visegrad-Ländern ausgetauscht werden. Aufgrund seiner geographischen Lage in der Mitte des Kontinents und aufgrund seiner historisch gewachsenen Beziehungen hat Deutschland mehr als alle anderen EU-Staaten von der Osterweiterung profitiert. Ein Gegenbeispiel ist das am westlichen Rand gelegene Großbritannien: Es hat, wie Experten vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW, Köln) im Oktober schrieben, aus der Expansion der EU in Richtung Osten "geringeren Nutzen gezogen"; es spielt in den Produktionsketten der Union deshalb heute "eine signifikant geringere Rolle" als die Bundesrepublik.[4]

Hauptabsatzmarkt

Zusätzlich zu den deutschen Sonderprofiten aus Binnenmarkt, Euro und Osterweiterung ist die EU ungebrochen wichtigster Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft. Diese exportierte im Jahr 2017 Waren im Wert von rund 750 Milliarden Euro in andere Mitgliedstaaten der Union - 58,6 Prozent ihrer Gesamtausfuhren. Damit erzielte sie einen Exportüberschuss von fast 160 Milliarden Euro.[5] Die immensen Vorteile erklären - unbeschadet des inzwischen zunehmenden Widerspruchs aus wachsenden Teilen der mittelständischen Wirtschaft (german-foreign-policy.com berichtete [6]) - die Zufriedenheit der überwiegenden Mehrheit der deutschen Unternehmerschaft mit der Union.

"Wohlstandsraum" EU

Erweist sich die EU für die deutsche Wirtschaft nach wie vor als Erfolgsmodell, so gilt dies nicht für die ärmeren Schichten der Bevölkerung. Im Jahr 2017 waren laut Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat 22,5 Prozent der Einwohner der Union von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht [7] - nur 1,2 Prozentpunkte weniger als ein knappes Jahrzehnt zuvor (2008: 23,7 Prozent). Der Anteil der Personen, die auch nach Zahlung von Sozialleistungen noch als armutsgefährdet eingestuft wurden, lag 2017 EU-weit bei 16,9 Prozent und damit höher als 2008 (16,6 Prozent); lediglich in sieben EU-Staaten war es gelungen, ihren Anteil gegenüber 2008 zu senken, während er in 19 EU-Staaten gestiegen war. 6,9 Prozent der EU-Einwohner litten im Jahr 2017 laut Eurostat sogar unter "erheblicher materieller Deprivation". Die Angaben beziehen sich auf die nationalen Armutsgefährdungsschwellen, deren geringe Höhe das Wohlstandsgefälle in der Union einmal mehr deutlich werden lässt: Galt etwa in der Bundesrepublik im Jahr 2017 als armutsgefährdet, wer jährlich weniger als 13.152 Euro zur Verfügung hatte, so traf das in Griechenland - bei in vielfacher Hinsicht vergleichbaren Lebenshaltungskosten - nur auf diejenigen zu, die weniger als 4.560 Euro im Jahr ausgeben konnten; in Litauen lag die Schwelle 2017 bei 3.681 Euro, in Bulgarien bei 2.150 Euro. Laut den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft handelt es sich bei der EU, wie erwähnt, um einen "Wohlstandsraum ... mit hoher sozialer Verantwortung".[8]

 

[1] Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Wirtschaft für Europa. bdi.eu 09.05.2019.

[2] Giordano Mion, Dominic Ponattu: Ökonomische Effekte des EU-Binnenmarktes in Europas Ländern und Regionen. Herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2019.

[3] Alessandro Gasparotti, Matthias Kullas: 20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner. Eine empirische Untersuchung. cepStudie. Freiburg, Februar 2019.

[4] Michael Hüther, Matthias Diermeier, Markos Jung, Andrew Bassilakis: If Nothing is Achieved: Who Pays for the Brexit? Intereconomics 5/2018, 274-280.

[5] EU weiterhin mit Abstand wichtigster Handelspartner Deutschlands. handelsblatt.com 07.05.2018.

[6] S. dazu Europas Achsen.

[7] Abwärtstrend beim Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der EU. Eurostat Pressemitteilung 159/2018. Brüssel, 16.10.2018.

[8] Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Wirtschaft für Europa. bdi.eu 09.05.2019.

Deutschland hackt zurück

Ça, 22/05/2019 - 23:03

EU-Sanktionen

Der Europäische Rat kann ab sofort Sanktionen gegen Personen und Institutionen außerhalb der EU verhängen, denen Cyberangriffe auf die Union oder ihre Mitgliedstaaten zur Last gelegt werden. Eine entsprechende Verordnung hat der Rat am vergangenen Freitag beschlossen.[1] Die Verordnung sieht Sanktionen nicht nur für Cyberangriffe vor, die "erhebliche Auswirkungen" haben, sondern darüber hinaus für "versuchte Cyberangriffe" mit "potenziell erheblichen Auswirkungen". Bestraft werden können neben Personen, die diese Angriffe selbst durchgeführt haben sollen, auch all diejenigen, "die finanzielle, technische oder materielle Unterstützung" geleistet oder sich "auf andere Weise daran beteiligt" haben. Sanktioniert werden dürfen zudem "Personen oder Einrichtungen", die mit den Tätern oder ihren Helfern auf nicht näher definierte Weise "verbunden sind". Als Sanktionen kommen laut der neuen EU-Verordnung Einreiseverbote oder das Einfrieren von Vermögenswerten in Betracht. "Darüber hinaus ist es Personen und Einrichtungen aus der EU verboten", heißt es, sanktionierten "Personen und Einrichtungen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen".

Unter falscher Flagge

Die neue EU-Verordnung ist in gleich zweierlei Hinsicht ein Einfallstor für Strafmaßnahmen gegen Bürger und Einrichtungen von Drittstaaten, die auf sachlich zumindest fragwürdiger Grundlage stehen und demokratisch nicht kontrollierbar sind. Zum einen ist es ohnehin häufig nicht möglich, Cyberangriffe zweifelsfrei einem Urheber zuzuschreiben. "IP-Adressen sind einfach zu fälschen, Identitäten einfach zu anonymisieren", konstatierten zum Beispiel im Sommer 2017 zwei Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus Berlin: "Operationen unter falscher Flagge sind denkbar". "Aus Gründen der Verschleierung", hieß es in der zitierten SWP-Analyse weiter, "finden Cyber-Angriffe in der Regel über oft vielfach hintereinander gereihte gekaperte Drittrechner/Bots statt": "Das Ziel des Angriffs sieht also nur die IP-Adresse des unbeteiligten Dritten, nicht aber die des Urhebers."[2] Selbst sofern es gelinge, "die Urheber-IP-Adresse zu ermitteln", dann sei damit immer noch "nicht eindeutig zu klären, wer vor dem Computer saß". "Viele Cyber-Angriffe", schreiben die Autoren, seien auch nach längerer Zeit "nicht zweifelsfrei attribuiert".

Geheimdienstlich gesteuert

Zu den Komplikationen und Unwägbarkeiten der Attribution kommt hinzu, dass laut EU-Beschluss zur Herkunftsbestimmung eines Cyberangriffs und zur Festlegung von Sanktionen das geheimdienstliche Lagezentrum INTCEN herangezogen werden soll.[3] INTCEN, das von dem BND-Agenten Gerhard Conrad geleitet wird, darf als Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) nicht eigene geheimdienstliche Tätigkeiten entfalten, sondern nur anderweitig vorhandene Informationen sammeln, sie auswerten und Schlussfolgerungen aus ihnen ziehen.[4] Dazu gehören nicht nur öffentlich allgemein zugängliche Informationen, sondern auch Hinweise jeglicher Art, die dem Lagezentrum von Mitarbeitern nationaler Geheimdienste zugespielt werden. Transparenz und Kontrolle sind in keiner Weise gegeben. Vielmehr können westliche Geheimdienste, die mehrfach mit Falschbehauptungen Kriege legitimierten - beispielsweise mit der Erfindung des "Hufeisenplans" vor dem Überfall auf Jugoslawien 1999 oder mit der Erfindung angeblicher irakischer Massenvernichtungswaffen vor dem Irak-Krieg 2003 -, über INTCEN die Bestimmung angeblicher Urheber von Cyberangriffen steuern. Die Forderung nach Offenlegung geheimdienstlicher Quellen, die in Zukunft Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen aus Drittstaaten begründen können sollen, scheitert regelmäßig am regierungsamtlichen "Geheimschutz".

"Mit militärischen Mitteln"

Können tatsächliche oder angebliche Urheber von Cyberangriffen künftig von der EU mit Strafmaßnahmen belegt werden, so weitet Berlin auch die Optionen für nationale Reaktionen aus. Bereits im Juni vergangenen Jahres hieß es in einer Stellungnahme der Bundesregierung über Cyberattacken auf deutsche Ziele: "Auch eine Cyberoperation kann unter bestimmten Bedingungen einen 'bewaffneten Angriff' im Sinne von Artikel 51 VN-Charta darstellen".[5] Weiter heißt es: "Hierauf könnte die Bundesrepublik Deutschland mit allen zulässigen militärischen Mitteln reagieren." "Als eine mögliche Option kann auch der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des verfassungsrechtlichen Auftrages in Betracht gezogen werden." Gemeint war offenkundig vorrangig ein Einsatz der Bundeswehr-Cybertruppe. Fachkreise sprechen in diesem Zusammenhang von "Hackback", der Beantwortung eines Cyberangriffes mit einer eigenen Cyberattacke. Zwei Monate zuvor, im April 2018, hatte Berichten zufolge das Bundesverteidigungsministerium intern vermeldet, die Cybertruppe sei inzwischen "in der Lage, aktiv im Cyberraum aufzuklären und zu wirken".[6] "Wirken" ist im Jargon deutscher Militärs der Begriff für den Waffengebrauch; "aktiv" meint Angriff.

Völkerrechtlich zweifelhaft

Aktuell plant die Bundesregierung darüber hinaus, den Bundesnachrichtendienst (BND) zu Hackbacks zu ermächtigen. Konkret geht es Berichten zufolge zum einen darum, Daten aus der Bundesrepublik, die gestohlen und anschließend auf Servern in fremden Staaten abgelegt wurden, zu löschen, zum anderen darum, Hardware in fremden Staaten zu zerstören.[7] In der BND-"Unterabteilung T4 in Pullach bei München", so heißt es, "sitzen schon seit Jahren Hacker, die in fremde Netze eindringen", um dort zu spionieren. Sie sollten jetzt das Recht erhalten, dort auch Schäden aller Art anzurichten. Als vor rund zehn Jahren, so heißt es weiter, zum ersten Mal über Hackbacks diskutiert worden sei, da habe man in einem internen Vermerk noch lesen können: Die "völkerrechtliche Zulässigkeit grenzüberschreitender Abwehrmaßnahmen ist zweifelhaft". Inzwischen seien derlei Sorgen bei der Bundesregierung in den Hintergrund getreten. Dabei habe eine Überprüfung gezeigt, "dass der deutsche Weg einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung" zu Hackbacks im Ausland "weltweit ziemlich einzigartig wäre".[8]

Nach der Europawahl

Nach der Europawahl will die Bundesregierung in Sachen Hackbacks in die Offensive gehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat kürzlich berichtet, der Bundessicherheitsrat werde im Juni über "aktive Cyberabwehr" diskutieren.[9] Damit gemeint sind Hackbacks: Cyberangriffe deutscher Stellen auf Ziele im Ausland, die in Reaktion auf tatsächliche oder - auch dies ist angesichts der Unüberprüfbarkeit der Vorgänge jederzeit möglich - angebliche Attacken gegen Deutschland durchgeführt werden.

 

[1] Cyberangriffe: Rat kann jetzt Sanktionen verhängen. dsms.consilium.europa.eu 17.05.2019.

[2] Thomas Reinhold/Matthias Schulze: Digitale Gegenangriffe: Eine Analyse der technischen und politischen Implikationen von "hack backs". Arbeitspapier der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik. Berlin, August 2017. S. dazu Die Militarisierung des Internets.

[3] Matthias Monroy: EU beschließt System für Cyber-Sanktionen. heise.de 20.05.2019.

[4] S. dazu Eine europäische CIA (II).

[5] Moritz Koch, Donata Riedel: Für die Bundesregierung ist bei einer Cyberattacke auch ein Militärschlag eine Option. handelsblatt.com 04.06.2018.

[6] Matthias Gebauer, Marcel Rosenbach: Bundeswehr-Hacker bereit zum Hackback. spiegel.de 16.06.2018.

[7], [8] Georg Mascolo, Ronen Steinke: Warum Deutschland im Netz so wehrlos ist. sueddeutsche.de 10.05.2019.

[9] Florian Neuhann: Kommt der große Cyber-Gegenangriff? zdf.de 19.05.2019.

Deutschland im Wirtschaftskrieg (II)

Sa, 21/05/2019 - 21:50

US-Boykott

Die Trump-Administration setzt den Boykott gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei, den sie am vergangenen Mittwoch fast ohne Vorwarnzeit verkündet hat, in vollem Umfang durch. Am gestrigen Montag teilten nicht nur große US-Chiphersteller wie Intel und Qualcomm mit, sie würden sich dem Boykott fügen. Auch Google hat angekündigt, sich zu beteiligen und Huawei ab sofort keine neuen Lizenzen für das Betriebssystem Android mehr zu erteilen. Dieser Schlag trifft den chinesischen Konzern besonders hart: Hat er Halbleiter und andere unverzichtbare US-Bauteile in großen Mengen gelagert, so dass er noch mehrere Monate, womöglich sogar noch ein Jahr trotz Boykott produzieren kann, so darf er nun neue Smartphones nicht mehr mit beliebten Google-Apps ausrüsten. Sogar bereits verkaufte Geräte werden nur noch eingeschränkt mit Updates auf den aktuellen Stand gebracht. Damit verlieren Huawei-Smartphones, die zuletzt in Tests Spitzenergebnisse erzielten, mit einem Schlag für einen Großteil der Kundschaft außerhalb Chinas massiv an Attraktivität. Mit schweren Verlusten ist zu rechnen: Huawei verkaufte zuletzt rund die Hälfte seiner Smartphones jenseits der Volksrepublik.

Va banque

Die Folgen des Boykotts sind nicht absehbar. Die Trump-Administration zielt ganz offen darauf ab, den wohl populärsten und für die technologische Entwicklung Chinas womöglich wichtigsten Konzern in den Zusammenbruch zu treiben; zahlreiche Experten sprechen von einem "nuklearen Schlag".[1] Klar scheint, dass Huawei zumindest mit herben Verlusten zu rechnen hat. Allerdings hat der Konzern, die US-Aggression vorausahnend, seit Jahren umfassend Vorbereitungen getroffen, um aus den USA importierte Bauteile sowie US-Software durch neue Eigenproduktion ersetzen zu können. Gelingt dies, dann könnte - dem stimmen auch zahlreiche US-Fachleute besorgt zu - der Schuss nach hinten losgehen. So kann als sicher gelten, dass nicht nur Huawei, sondern auch andere chinesische Firmen ihre Bemühungen, von US-Chips unabhängig zu werden, jetzt verdoppeln werden. Der US-Halbleiterriese Qualcomm erzielte zuletzt zwei Drittel seines Umsatzes in China; mittel- und langfristig muss er, sollten chinesische Unternehmen künftig gleichwertige Chips bauen können, dramatische Einbrüche befürchten. Google wiederum ist bei Smartphone-Betriebssystemen, nimmt man Apples iPhone aus, mit Android quasi Monopolist. Allerdings sind knapp die Hälfte aller Android-Smartphones Produkte chinesischer Hersteller (Huawei, Xiaomi, vivo, OPPO).[2] Gelingt es ihnen, ein alternatives Betriebssystem zu etablieren, dann hat Google beinahe die Hälfte seines Marktanteils verspielt.

Geschäftsschwerpunkt China

Das Vabanquespiel der Trump-Administration im Wirtschaftskrieg gegen China ist für die deutsche Industrie auch in anderer Hinsicht überaus gefährlich. Dies zeigt etwa das Beispiel des Dax-Unternehmens Infineon aus Neubiberg bei München. Der Chipsproduzent schloss sich dem Boykott gestern partiell an: Sämtliche Bauteile, die Infineon in seinen US-Werken herstellt, werden ab sofort nicht mehr an Huawei geliefert.[3] Allerdings legt der Konzern größten Wert auf die Feststellung, der Boykott, den er in den Vereinigten Staaten einhalten müsse, gelte nicht für seine Fabriken außerhalb der USA. Hintergrund ist, dass die Volksrepublik längst der größte Absatzmarkt des Unternehmens ist: Infineon setzt dort 25 Prozent seiner Produkte ab, mehr als in jedem anderen Land einschließlich Deutschlands (15 Prozent). Der Anteil der Vereinigten Staaten am Infineon-Umsatz beläuft sich lediglich auf neun Prozent.[4] Hinzu kommt, dass Infineon zentrale Zukunftsprojekte in der Volksrepublik gestartet hat. So hat das Unternehmen ein Joint Venture mit Chinas größtem Autohersteller SAIC gestartet - zur Produktion von Leistungshalbleitern für Elektroautos.[5] Darüber hinaus kooperiert es mit dem Onlinegiganten Alibaba in puncto Anwendungen für das Internet der Dinge ("Internet of Things", IoT).[6]

Geschäftsschwerpunkt USA

Hart getroffen wird etwa auch die Deutsche Telekom, die ihren Geschäftsschwerpunkt - anders als Infineon - nicht in China, sondern in den Vereinigten Staaten hat: Dort erzielt sie dank ihrer Tochterfirma T-Mobile USA 48 Prozent ihres Konzernumsatzes, deutlich mehr als in der Bundesrepublik (29 Prozent).[7] Hinzu kommt, dass T-Mobile USA dabei ist, mit dem Rivalen Sprint zu fusionieren. Am gestrigen Montag erteilte die zuständige US-Behörde FCC ("Federal Communications Commission") die Erlaubnis dazu. Gerüchte besagen, dafür habe die Deutsche Telekom zusagen müssen, beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland auf Huawei-Produkte zu verzichten.[8] Träfe das zu, dann käme es den Konzern, der bei der aktuellen Versteigerung der deutschen 5G-Lizenzen bereits annähernd zwei Milliarden Euro ausgegeben hat, teuer zu stehen: Huawei liefert nach einhelliger Auffassung von Experten bessere Qualität zu niedrigeren Preisen als die Konkurrenz; ohne seine Beteiligung dürfte der Aufbau des deutschen 5G-Netzes sich um mindestens zwei Jahre verzögern. Allerdings zielt der Huawei-Boykott der Trump-Administration darauf ab, die daraus resultierenden Schäden zu minimieren: Wird der chinesische Konzern schwer geschädigt oder gar in den Kollaps getrieben, dann blieben auch konkurrierende Staaten beim 5G-Ausbau klar zurück; europäische Staaten, vor allem aber auch die USA könnten aufholen.

Vor der Entscheidung?

Kommentatoren warnen, die deutsche Wirtschaft könne insgesamt in eine Situation geraten, in der sie - wie aktuell Infineon und die Deutsche Telekom - zwischen den USA und China wählen müsse. Die Politik der Trump-Administration erinnere an ihr "Vorgehen gegen Iran": "Mit Wirtschaftssanktionen hat der amerikanische Präsident den Handel mit dem Land so gut wie unmöglich gemacht", heißt es etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[9] Nun sei die Entscheidung zwischen Iran und den USA der deutschen Wirtschaft zwar vergleichsweise "leicht gefallen". China sei für sie allerdings mittlerweile ebenso "unverzichtbar" wie die USA. Tatsächlich machen etwa die Dax-Konzerne zwar 22 Prozent ihres Umsatzes in den Vereinigten Staaten, inzwischen aber auch stolze 16 Prozent in der Volksrepublik (21 Prozent in Deutschland), wobei ihr Umsatz in China deutlich stärker wächst als ihr Umsatz in den USA.[10] Möglicherweise lege es Washington gerade darauf an, die deutsche Wirtschaft zur Entscheidung zu zwingen, urteilt der Kommentator: Es sei "töricht, die Gefahr einer amerikanischen 'Entweder-Oder-Politik' ... zu verkennen". Ganz unabhängig davon müsse man konstatieren: "Noch weiß niemand, welchen Preis Trump bereit ist zu zahlen, um Chinas Aufstieg zu bremsen."

 

Mehr zum Thema: Deutschland im Wirtschaftskrieg.

 

[1] Trump's Huawei Attack Is a Serious Mistake. By Editorial Board. bloomberg.com 20.05.2019.

[2] Tim Culpan: The Tech Cold War Has Begun. bloomberg.com 20.05.2019.

[3] Martin Holland: Auch Infineon und andere kappen teilweise Geschäftsbeziehungen zu Huawei. heise.de 20.05.2019.

[4] Joachim Hofer: Investoren fürchten um das China-Geschäft von Infineon. handelsblatt.com 20.05.2019.

[5] SAIC, Infineon form JV to make electric car power modules in China. reuters.com 02.03.2018.

[6] Malek Murison: Infineon and Alibaba Cloud team up on IoT. internetofbusiness.com 03.08.2018.

[7] Ulf Sommer: Deutschlands US-Offensive: Dax-Konzerne fahren Investitionen in Nordamerika hoch. handelsblatt.com 14.05.2019.

[8] Arvid Kaiser: Wie Amerikas Huawei-Bann die deutsche Wirtschaft trifft. manager-magazin.de 20.05.2019.

[9] Johannes Pennekamp: Amerika oder China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.05.2019.

[10] Ulf Sommer: Deutschlands US-Offensive: Dax-Konzerne fahren Investitionen in Nordamerika hoch. handelsblatt.com 14.05.2019.

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