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The Germans to the front

Cum, 08/11/2019 - 22:03

"Das militärische Spektrum ausschöpfen"

Eine Ausweitung der deutschen Militäreinsätze hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am gestrigen Donnerstag in einer Grundsatzrede an der Münchener Universität der Bundeswehr gefordert. Ein "Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ... unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen" könne "nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen", erklärte Kramp-Karrenbauer in Anklang an mehrere Reden, die der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor rund sechs Jahren gehalten hatten.[1] Deutschland dürfe "nicht einfach nur abwarten"; es müsse "selbst Vorschläge machen, Ideen entwickeln, Optionen vorstellen". Es gehe darum, die "Rolle der Gestaltungsmacht" anzunehmen. Wie bereits Gauck am 3. Oktober 2013 behauptete Kramp-Karrenbauer, im Ausland werde um deutsche Militäroperationen gebeten; "überall werde ich gefragt: 'Könnt ihr Deutschen bitte noch mehr tun?'" Die Bundesrepublik müsse nun die "Initiative ergreifen" - und dazu gehöre letztlich "auch die Bereitschaft, ... das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen". Andernfalls "verzwergen wir uns selbst".[2]

"In unserem eigenen Interesse"

Konkret kündigt die Verteidigungsministerin zum einen Maßnahmen in der Bundesrepublik an. So soll der Bundessicherheitsrat, der unter anderem Rüstungsexporte genehmigt, in einen "Nationalen Sicherheitsrat" transformiert werden; dieser müsse in Zukunft die "Entwicklung strategischer Leitlinien" für die deutsche Außen- und Militärpolitik übernehmen, hatte Kramp-Karrenbauer bereits im März dieses Jahres verlangt. Die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats wird in den deutschen Eliten bereits seit dem Jahr 2006 immer wieder gefordert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die Verteidigungsministerin sprach sich zudem für eine "Vereinfachung und Beschleunigung" des parlamentarischen Verfahrens zur Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze aus. Schließlich soll auch das Militärbudget massiv aufgestockt werden. Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass Berlin für das kommende Jahr erstmals Militärausgaben von mehr als 50 Milliarden Euro an die NATO melden wird; in den NATO-relevanten Zahlen sind auch Kosten enthalten - zum Beispiel Ausgaben für Auslandseinsätze -, die die Bundesregierung in anderen Etatposten, etwa im Haushalt des Auswärtigen Amts, versteckt.[4] Wie die Ministerin gestern bekräftigte, sollen die deutschen Wehrausgaben im Jahr 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, "spätestens 2031" dann zwei Prozent des BIP. Beim BIP des vergangenen Jahres wären dies 66,8 Milliarden Euro gewesen; bis 2013 wird die deutsche Wirtschaftsleistung aber wohl noch klar ansteigen. Die massive Aufstockung liege, erklärte Kramp-Karrenbauer, "in unserem eigenen Sicherheitsinteresse".

Das "E3-Format"

Zum anderen plant die Verteidigungsministerin Maßnahmen, die die EU betreffen. So werde es ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 sein, "die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung [zu] verstärken". Dabei werde man "der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einen Strategischen Kompass geben": einen Kompass "für eine selbstbewusste Europäische Verteidigungsunion". Laut aktuellen Plänen soll Brüssel in seinem nächsten Etat allein 13 Milliarden Euro für den EU-Rüstungsfonds zur Verfügung stellen; unter dem Orwell'schen Schlagwort "Europäische Friedensfazilität" sollen 10,5 Milliarden Euro für Militäreinsätze eingeplant werden, während 6,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der "militärischen Mobilität" vorgesehen sind.[5] Bemerkenswert ist darüber hinaus Kramp-Karrenbauers Plan, ein "E3-Format" zu "verstetigen". Mit "E3" sind die drei Mächte Westeuropas gemeint, die in den Verhandlungen um das Atomabkommen mit Teheran kooperieren (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) und sich dabei in gewissem Umfang auch gegen die Vereinigten Staaten positionieren. Das "E3-Format" ermöglichte es, Großbritannien auch nach seinem Austritt aus der EU in deren Außen- und Militärpolitik einzubinden und die "E3" als eine Art informelles Führungsgremium für die EU-Außen- und Militärpolitik zu etablieren. "Auf der Ebene der Verteidigungsminister" wird laut Kramp-Karrenbauer "dieses Format fest etabliert werden ..., mit einem weiteren Treffen noch dieses Jahr".

Kanonenbootpolitik gegen China

Schließlich hat Kramp-Karrenbauer gestern die Entsendung deutscher Soldaten nach Ost- und Südostasien gefordert. Wie die Ministerin behauptete, fühlten sich "unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum - allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien - ... von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt". Sie wünschten sich "ein klares Zeichen der Solidarität". Es sei nun "an der Zeit, dass Deutschland ... ein solches Zeichen setzt"; dazu solle man "mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen". Forderungen, die Bundeswehr müsse im Umfeld Chinas operieren, wurden bereits Mitte dieses Jahres öffentlich erhoben. Damals hieß es in einem Pressebericht, im Verteidigungsministerium werde diskutiert, an der Kanonenbootpolitik der USA, Großbritanniens und Frankreichs im Südchinesischen Meer teilzunehmen und auch ein deutsches Kriegsschiff dorthin zu entsenden. "Die Einleitung einer Marineoperation vor der Küste Taiwans" etwa könne als "ein geradezu bahnbrechender, bisher ungesehener Akt des Heldenmuts" eingestuft werden, hieß es in einer Zeitung aus dem "Springer"-Verlag.[6] Seitdem hat die Bundesregierung die deutsche Militärkooperation mit Australien [7] und mit Indien [8] intensiviert.

Zwei weltkriegsfähige Konflikte

Mit Marineoperationen in Ost- und Südostasien würde Deutschland zur militärischen Partei in einem zweiten weltkriegsfähigen Konflikt. Bereits jetzt ist die Bundesrepublik führend an NATO-Maßnahmen beteiligt, die westliche Truppen in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze stationieren und zusätzlich zur partiellen Einkreisung Russlands schnellstmöglich einsatzfähige Kampftruppen ("NATO-Speerspitze") trainieren (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zum neuen Kalten Krieg gegen Moskau droht nun ein weiterer Kalter Krieg hinzuzukommen - gegen Beijing. Washington, in gewissem Maß aber auch Paris und London sind in der Asien-Pazifik-Region mit Stützpunkten und Patrouillenfahrten längst präsent; die Vereinigten Staaten haben vor geraumer Zeit in Aussicht gestellt, rings um China ihre Mittelstreckenraketen aufzustellen.[10] Damit wäre der gegenwärtige militärische Rahmen für eine asiatisch-pazifische Präsenz der Bundeswehr abgesteckt.

 

Bitte beachten sie auch unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] S. dazu Schlafende Dämonen und Der Weltordnungsrahmen.

[2] Zitate hier und im Folgenden: Rede der Ministerin an der Universität der Bundeswehr München. bmvg.de 07.11.2019.

[3] S. dazu Führung aus einer Hand (II).

[4] Deutsche Verteidigungsausgaben sollen auf 50 Milliarden Euro steigen. faz.net 16.10.2019.

[5] S. dazu Sparen für Deutschland.

[6] John Vinocur: Das wäre das Ende der deutschen Zurückhaltung. welt.de 11.06.2019. S. dazu Angriff auf die Ein-China-Politik (I).

[7] S. dazu Der transpazifische Kalte Krieg.

[8] S. dazu Chinas Gegenspieler.

[9] S. dazu Im Aufmarschgebiet, Noch näher an den Konflikten und Führungsansprüche an der "Nassen Flanke".

[10] S. dazu "Ein Alptraumszenario für China" und Abschied vom INF-Vertrag (III).

Sparen für Deutschland

Per, 07/11/2019 - 00:00

Die Kosten der Weltmachtpolitik

Die Pläne der EU-Kommission, um die sich die aktuellen Auseinandersetzungen drehen, sehen vor, den EU-Haushalt für die Jahre von 2021 bis 2027 auf ein Volumen von insgesamt 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU-27 zu veranschlagen. Das ist mehr als im aktuellen Haushaltszeitraum (2014 bis 2020), in dem sich das Budget auf 1,0 Prozent der EU-28-Wirtschaftsleistung beläuft, aber weniger als im vorherigen Zeitraum (2007 bis 2013), als 1,12 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht wurden. Die Kommission hält die Steigerung für unumgänglich, um Ziele zu erreichen, die insbesondere Deutschland verfolgt: die globale Macht der EU auszubauen und die Union nach außen stärker abzuschotten. Dazu sind nicht nur immense Summen zur Förderung der modernsten Technologien vorgesehen, um die Industrie der Mitgliedstaaten in der Konkurrenz vor allem mit chinesischen und US-amerikanischen Konzernen zu unterstützen. Vorgesehen ist auch die Bereitstellung von 13 Milliarden Euro für den EU-Rüstungsfonds; zudem sollen 10,5 Milliarden Euro unter dem irreführenden Titel "Europäische Friedensfazilität" für Militäreinsätze ausgegeben werden. 6,5 Milliarden Euro will die Kommission zur Verbesserung der "militärischen Mobilität", insbesondere zur baulichen Anpassung der Infrastruktur an der Bedarf der Streitkräfte, ausgeben. Für die Abschottung der Grenzen stehen künftig 34,9 Milliarden Euro (aktueller Haushalt: 13 Milliarden Euro) bereit.[1]

Der Deutschlandrabatt

Um die Ausgaben zu stemmen, will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einerseits sparen und die Agrarbeihilfen wie auch die Kohäsionspolitik deutlich kürzen. Demnach stehen in Zukunft für beides nur noch gut 29 Prozent der EU-Ausgaben zur Verfügung. Für die Kohäsionspolitik, die einer Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU dient, hatten nach der Osterweiterung der Union noch mehr als 35 Prozent des EU-Etats ausgegeben werden können. Die Agrarbeihilfen hatten damals sogar bei über 40 Prozent gelegen. Da die Kürzungen aber nicht ausreichen, um die ehrgeizigen Weltmachtpläne insbesondere Berlins zu finanzieren, sieht sich Brüssel darüber hinaus veranlasst, aktuell gewährte Rabatte zu streichen. Deutschland, außerdem Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich erhalten gegenwärtig einen Rabatt auf ihre Beitragszahlungen, müssen also, gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung, deutlich weniger Geld an Brüssel abführen als ärmere Mitgliedstaaten. So zahlt die Bundesrepublik 0,75 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in den aktuellen EU-Haushalt (2014 bis 2020) ein; nur die Niederlande (0,67 Prozent) sowie Schweden (0,71 Prozent) liegen darunter. Länder wie etwa Bulgarien (0,87 Prozent) oder Portugal (0,88 Prozent) hingegen zahlen prozentual erheblich mehr.

"Übermäßig stark belastet"

Das Vorhaben der EU-Kommission, den Rabatt für Deutschland zu streichen, hat in Berlin massive Proteste ausgelöst. In der deutschen Hauptstadt wird nicht nur regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik aktuell rund 13,5 Milliarden Euro jährlich mehr nach Brüssel überweist, als sie von dort über die verschiedenen Haushaltsposten wieder erhält; damit ist sie der größte Nettozahler in der Union vor Frankreich (6,9 Milliarden Euro). Deutsche Regierungsstellen haben mehrfach Angaben an die Medien lanciert, denen zufolge die deutschen Nettozahlungen bis zum Jahr 2027, würden die Pläne der Kommission realisiert, auf bis zu 30 Milliarden Euro stiegen.[2] Zwar hat nicht zuletzt Haushaltskommissar Oettinger (CDU) inzwischen öffentlich darauf hingewiesen, dass die Berliner Zahlenangaben nicht nur auf dubiosen Annahmen beruhen, sondern als "schlichtweg falsch" eingestuft werden müssen; demnach beliefen sich die deutschen Nettozahlungen im Jahr 2027 allenfalls auf 23,5 Milliarden Euro.[3] Die Bundesregierung verwendet die überhöhten Angaben jedoch weiter, um Druck zu machen. "Deutschland wird übermäßig stark belastet", wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Oktober zitiert.[4] Merkel besteht darauf, den Rabatt für die Bundesrepublik beizubehalten.

"Sogenannte Nettozahler"

Tatsächlich übersteigen die deutschen EU-Gewinne den Abfluss durch Nettozahlungen in den EU-Haushalt erheblich. So weist die EU-Kommission in einem aktuellen Papier darauf hin, dass die Gelder, die im Rahmen der Kohäsionspolitik gezahlt werden, keineswegs nur dem Empfängerland zugute kommen: "Beispielsweise profitieren deutsche Unternehmen von Kohäsionsausgaben in Polen". Dies geschieht etwa direkt durch die Vergabe öffentlicher Aufträge an deutsche Firmen, aber auch indirekt durch die verbesserte Anbindung der Produktionsstandorte deutscher Konzerne in Polen. Erst kürzlich hat Jerzy Kwieciński, Polens Minister für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung, bestätigt, "sogenannte Netto-Zahler, also auch Deutschland", profitierten von EU-Transferzahlungen an sein Land "durch öffentliche Ausschreibungen und steigende Exporte" sehr: "Jeder aus Deutschland nach Polen transferierte Euro kommt als 1,20 Euro zurück."[5]

Der Hauptprofiteur der EU

Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik aus den ökonomischen Vorteilen, die der EU-Binnenmarkt bietet, unter allen Mitgliedstaaten den größten Nutzen zieht. Dies bestätigt eine im Mai publizierte Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. Demnach verdankt Deutschland dem EU-Binnenmarkt jährliche Einkommenszuwächse in Höhe von 86 Milliarden Euro - mehr als jedes andere Land der Union. Viel geringer ist der Integrationsvorteil für die Länder an der südlichen und der östlichen Peripherie: Während der binnenmarktbedingte Einkommenszuwachs pro Kopf der Bevölkerung in Deutschland bei 1.024 Euro pro Jahr liegt, erreicht er in Spanien 589 Euro, in Griechenland 401 Euro, in Polen 382 Euro und in Bulgarien 193 Euro.[6] Darüber hinaus ist die Bundesrepublik der Hauptprofiteur der Einführung des Euro. Wie eine Untersuchung des Freiburger Centrums für Europäische Politik (cep) vom Februar 2019 zeigt, hätte allein die deutsche Wirtschaftsleistung im Jahr 2017 um rund 280 Milliarden Euro niedriger gelegen, gäbe es die EU-Einheitswährung nicht. Unter den acht vom cep untersuchten Euroländern ist Deutschland - neben den Niederlanden - demnach das einzige, das von der Einführung des Euro profitiert.[7]

Protest

Nicht zuletzt mit Blick auf die gewaltigen Gewinne, die der angebliche Nettozahler Deutschland aus der EU, ihrem Binnenmarkt und ihrer Einheitswährung zieht, regt sich nun gegen die Bemühungen, die Transferzahlungen zu senken, energischer Protest. Am Dienstag sind 16 Länder der südlichen und der östlichen Peripherie in Prag zusammengekommen, um eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, in der sie sich gegen die geplante Kürzung der EU-Kohäsionsmittel aussprechen. Die Kohäsionspolitik habe hohe Bedeutung für den Versuch, "die Konvergenz der Regionen und der Mitgliedstaaten" zu forcieren, heißt es in dem Papier; die in Brüssel geplanten Mittelkürzungen hingegen stellten die Verringerung der Ungleichheiten in der Union ernsthaft in Frage.[8] Einige Unterzeichnerstaaten plädieren explizit für eine stärkere Aufstockung des EU-Etats. Dass der deutsche Hauptprofiteur der europäischen Integration sich darauf einlassen wird, kann nach gegenwärtigem Stand allerdings als ausgeschlossen gelten.

 

[1] EU budget: Commission proposes major funding increase for stronger borders and migration. europa.eu 12.06.2018. EU-Haushalt für 2021-2027: Kommission begrüßt vorläufige Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds. europa.eu 20.02.2019.

[2], [3] Björn Finke: Deutschlands EU-Beitrag soll um 8,5 Milliarden Euro steigen. sueddeutsche.de 06.11.2019.

[4] Angela Merkel fordert EU-Etat mit Deutschland-Rabatt. zeit.de 17.10.2019.

[5] Mathias Brüggmann: Polnischer Wirtschaftsminister: "Jeder nach Polen transferierte Euro kommt als 1,20 Euro zurück". handelsblatt.com 10.10.2019.

[6] Giordano Mion, Dominic Ponattu: Ökonomische Effekte des EU-Binnenmarktes in Europas Ländern und Regionen. Herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2019.

[7] Alessandro Gasparotti, Matthias Kullas: 20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner. Eine empirische Untersuchung. cepStudie. Freiburg, Februar 2019.

[8] Friends of Cohesion: Joint Declaration on the Multiannual Financial Framework 2021-2027. vlada.cz 05.11.2019.

Zwischen China und den USA

Ça, 06/11/2019 - 00:44

Berliner Alleingänge

Hintergrund der gegenwärtigen Chinareise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind einmal mehr deutsch-französische Differenzen. Berlin, das überall, wo es ihm nutzt, die Mitglieder der EU zu einem abgestimmten, einheitlichen Vorgehen auffordert, gestaltet seine Chinapolitik traditionell nach den nationalen deutschen Interessen. Lediglich dann, wenn andere EU-Staaten ebenfalls eigene Wege im Umgang mit China gehen - etwa Griechenland oder Italien, die sich dem Megaprojekt der "Neuen Seidenstraße" ("Belt and Road Initiative", BRI) angeschlossen haben -, dringt die Bundesregierung darauf, Beijing müsse eine "Ein-Europa-Politik" verfolgen, wie sie der damalige Außenminister Sigmar Gabriel im August 2017 forderte.[1] Der französische Präsident bemüht sich seit geraumer Zeit, den Berliner Alleingängen in Sachen China ein Ende zu setzen. So hatte er Ende März Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris hinzugebeten. Macron erklärte damals mit Blick auf Beijing, man "erwarte" von "unseren großen Partnern", dass sie "die Einheit der Europäischen Union respektieren".[2] Implizit galt die Forderung nach einem einheitlichen Vorgehen allerdings auch Berlin und dessen Chinapolitik.

"Kaum Abstimmungsbedarf"

Seit dem Vierertreffen Ende März ist nun allerdings in Paris "der Eindruck" entstanden, dass, wie berichtet wird, "die Bundesrepublik in der China-Politik wieder eigene Wege gehe".[3] So sei etwa in der französischen Hauptstadt "kritisch vermerkt" worden, dass die deutsche Kanzlerin offenbar "kaum Abstimmungsbedarf" bezüglich des Umgangs mit dem chinesischen Mobilfunkkonzern Huawei beim Aufbau der 5G-Netze in der EU gesehen habe, heißt es. Auch habe Merkel bei ihrer Chinareise im September "nicht den Anschein erweckt, dass sie stärker die EU-Rolle betonen wolle", heißt es weiter mit Bezug auf Quellen in Paris. Tatsächlich hat sich die Kanzlerin damals in besonderem Maß für Interessen der deutschen Wirtschaft stark gemacht.

Frankreichs pazifische Interessen

Dem sucht nun Macron mit seiner aktuellen Chinareise etwas entgegenzusetzen. Frankreich befindet sich insofern in einer Position, die sich von derjenigen Deutschlands unterscheidet, als es erheblich schwächere Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik unterhält; so erreichte der französisch-chinesische Handel im vergangenen Jahr ein Volumen von knapp 71 Milliarden Euro, während der deutsch-chinesische Handel sich auf fast 200 Milliarden Euro belief. Andererseits hat Frankreich zuletzt im Südchinesischen Meer eine ziemlich konfrontative Politik gegenüber China getrieben und dort, auch gestützt auf seine Militärbasen in seinen pazifischen Überseegebieten, Patrouillenfahrten mit Kriegsschiffen zur Demonstration seiner Ablehnung chinesischer Ansprüche auf einzelne Inseln oder Inselgruppen in dem Gewässer durchgeführt.[4] Um trotzdem mit Beijing ins Geschäft zu kommen, hat Macron nun aber eingewilligt, die aktuell in Shanghai stattfindende Handelsmesse China International Import Expo zu besuchen. Diese Messe wird in Berlin als Prestigeprojekt von Präsident Xi eingestuft und deswegen im Grundsatz boykottiert.[5]

EU-Positionen

In Shanghai ist Macron nun bemüht, nicht nur als Frankreichs Präsident, sondern auch als ein führender Politiker der EU aufzutreten. Deshalb lässt er sich nicht nur von Phil Hogan begleiten, dem aktuellen Landwirtschafts- und künftigen Handelskommissar der EU. Mit Macron sind auch mehrere Spitzenvertreter der deutschen Industrie in der chinesischen Metropole eingetroffen. Darüber hinaus tritt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek an seiner Seite auf. Inhaltlich ist Macron bemüht, gemeinsame EU-Positionen festzuklopfen, die auch Berlin künftig nicht mehr umgehen kann. Dabei dringt er freilich auf Positionen, die auch im deutschen Interesse liegen. So fordert er etwa den baldigen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China, das die Investitionsbedingungen für EU-Unternehmen in der Volksrepublik deutlich vereinfachen soll.[6] Die Deregulierung, die Beijing inzwischen eingeleitet habe - so dürfen etwa Kfz- und Chemiekonzerne mittlerweile Produktionsstätten ohne einen chinesischen Joint Venture-Partner errichten -, genüge nicht, heißt es in Paris, aber auch in Berlin.

Wirtschaft, Klimaschutz, Technologie...

Bei alledem zielt Macron offenkundig darauf ab, eine einheitliche Position der EU zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten zu erreichen. So ließ der französische Präsident sich am gestrigen Dienstag mit der auf die Trump-Administration gemünzten Äußerung zitieren: "Niemand gewinnt einen Handelskrieg".[7] Darüber hinaus erklärte er - auch mit Blick auf den gestern vollzogenen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen -, beim Klimaschutz sei jetzt "die Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union ... entscheidend".[8] Ausdrücklich forderte er zudem, die Kooperation zwischen China und der EU nicht nur auf Wirtschaft sowie Klimaschutz zu fokussieren, sondern auch modernste Technologien einzubeziehen. Das richtet sich direkt gegen die Bemühungen Washingtons, nicht nur den chinesischen Huawei-Konzern so weit wie möglich von den Weltmärkten zu verdrängen, sondern Chinas High-Tech-Branche insgesamt vom Westen abzuschneiden. Experten sprechen von einer Strategie des "Decoupling", mit der letzten Endes eine technologische Zweiteilung der Welt durchgesetzt werden könnte - ganz ähnlich den globalen Verhältnissen in der Zeit des Kalten Kriegs (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die deutsche Wirtschaft lehnt dies ausdrücklich ab.[10] Macrons Plädoyer für eine enge Kooperation in Sachen Technologie trägt dem Rechnung.

Kooperation und Konfrontation

In Absetzung von der immer aggressiveren Chinapolitik der Trump-Administration kündigte der Europaberater von Präsident Macron, Clément Beaune, schon in der vergangenen Woche auf einem French-German Business Forum an, die Chinapolitik der EU müsse neben konfrontativen Faktoren auch kooperative Elemente beispielsweise auf den genannten Feldern umfassen. Beaune erklärte: "Die wichtigste Botschaft des Präsidenten auf seiner Reise wird sein: Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Ansatz gegenüber China, der Elemente von Konfrontation, aber auch von Kooperation enthält."[11] Dies entspricht im Grundsatz nicht nur der deutschen Chinapolitik. Die Strategie, aus der Kooperation Kraft zu schöpfen, um die Konfrontation zu gewinnen, verfolgte die bundesdeutsche Politik bereits im Kalten Krieg.

 

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik".

[2] Sabine Wachs: Vierertreffen mit Seitenhieb. tagesschau.de 26.03.2019.

[3] Hendrik Ankenbrand, Friederike Böge, Michaela Wiegel: Hand in Hand. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.11.2019.

[4] France challenges Beijing in South China Sea. straitstimes.com 12.06.2018. Tuan Anh Luc: Are France and the UK Here to Stay in the South China Sea? thediplomat.com 14.09.2018.

[5] Hendrik Ankenbrand, Friederike Böge, Michaela Wiegel: Hand in Hand. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.11.2019.

[6] Dana Heide: Macron fordert von Xi, Versprechen einer weiteren Öffnung Chinas auch einzulösen. handelsblatt.com 05.11.2019.

[7] Macron in China: "Niemand gewinnt einen Handelskrieg". wort.lu 05.11.2019.

[8] Macron - nach US-Ausstieg aus Klimaabkommen ist Zusammenarbeit von China und Europa "entscheidend". de.reuters.com 05.11.2019.

[9], [10] S. dazu Der neue Systemkonflikt (II) und Die Entkopplung der Welt.

[11] Thomas Hanke, Donata Riedel, Dana Heide: Frankreich und Deutschland arbeiten an gemeinsamer China-Strategie. handelsblatt.com 30.10.2019.

Der Kronprinz und seine Macht (II)

Sa, 05/11/2019 - 22:49

Der profitabelste Konzern der Welt

Der Börsengang des weltgrößten Erdölkonzerns Saudi Aramco steht unmittelbar bevor. Nachdem die saudische Kapitalmarktaufsicht den Schritt am Sonntag genehmigt hat, wird der Vollzug für die erste Dezemberhälfte erwartet; saudische Medien nennen aktuell den 11. Dezember. Bis dahin läuft die Suche nach potenziellen Anlegern auf Hochtouren. Voraussichtlich wird es sich um einen der größten Börsengänge der Geschichte, womöglich sogar um den größten überhaupt handeln. Saudi Aramco verfügt nach eigenen Angaben über nachgewiesene Erdöl- und Erdgasreserven von rund 226,8 Milliarden Barrel und damit über die größten Reserven der Welt - "fünfmal mehr als die der fünf großen internationalen Ölkonzerne" (ExxonMobil, Shell, Chevron, Total und BP), heißt es bei dem Konzern. Darüber hinaus sei Saudi Aramco das profitabelste Unternehmen überhaupt; im Jahr 2018 habe man einen Nettogewinn von 111,1 Milliarden US-Dollar erzielen können. Allein in den ersten neun Monaten 2019 habe man einen Nettogewinn von 68 Milliarden US-Dollar erreicht - bei einem Umsatz von 244 Milliarden US-Dollar.[1] Laut den aktuellen Planungen sollen ein bis zwei Prozent der Anteile an Saudi Aramco verkauft und an die Börse gebracht werden. Der heutige Wert des Konzerns wird auf Beträge zwischen 1,2 und 2,3 Billionen US-Dollar geschätzt, wobei eine Mehrheit der Experten ihn auf maximal 1,5 Billionen US-Dollar taxiert. Demnach könnten zwischen 12 und 46 Milliarden US-Dollar erlöst werden.

Hilfe beim Börsengang

Zu den Finanzinstituten, die den Börsengang von Saudi Aramco unterstützen, gehört die Deutsche Bank. Zwar zählt das Frankfurter Geldhaus nicht zu den neun "global coordinators", die als erste Riege der Unterstützer gelten. Ursache dafür ist laut Einschätzung von Experten, dass an dem deutschen Kreditinstitut das Emirat Qatar beteiligt ist (mit 3,05 Prozent); Qatar wird vom saudischen Herrscherclan zur Zeit mit einer Totalblockade belegt und erbittert bekämpft. Dennoch ist die Deutsche Bank - sozusagen als "Helfer zweiten Ranges" - als "joint bookrunner" an der Organisation des Börsengangs beteiligt, unter anderem neben ihren französischen Konkurrenten Crédit Agricole und BNP Paribas, dem spanischen Banco Santander sowie der Großbank UBS aus der Schweiz.[2] Insgesamt sollen die unterstützenden Banken für ihre Aktivitäten 450 Millionen Euro erhalten. Der genaue Anteil der Deutschen Bank ist nicht bekannt.

Zentralisierung der Macht

Der Börsengang ist nicht zuletzt wegen seiner absehbaren politischen Folgen brisant. Offiziell soll er lediglich neues Geld in den saudischen Staatsfonds PIF (Public Investment Fund) spülen, der eine zentrale Rolle bei der Finanzierung milliardenschwerer Zukunftsinvestitionen spielen soll - für den Umbau der saudischen Wirtschaft von einer weitgehend ölfixierten auf eine stärker diversifizierte und auf die Zeit nach dem Ende der Erdölära zugeschnittene Ökonomie. Darüber hinaus sind auch Beteiligungen an westlichen Unternehmen vorgesehen, mit denen Riad Verbindlichkeiten schaffen will. Aktuell umfasst der PIF bereits ein Volumen von 320 Milliarden US-Dollar. Dabei nehme schon jetzt Kronprinz Muhammad bin Salman, der laut Auffassung von Experten persönlich in die Ermordung des saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul involviert war, über seine zahlreichen Ämter "massiv Einfluss auf das Tagesgeschäft des PIF", urteilt ein Fachmann der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[3] Hinzu kommt, dass der frühere Investmentbanker Yasir al Rumayyan, "einer der engsten persönlichen Vertrauten des Kronprinzen", als Managing Director des PIF arbeitet und unlängst zusätzlich zum Vorsitzenden von Saudi Aramco ernannt worden ist. Der Saudi Aramco-Börsengang bringt nun, so heißt es bei der SWP, über die Stärkung des PIF eine weitere "Machtzentralisierung zugunsten des Kronprinzen" mit sich.

Deutscher Kriegsfinanzier

Die Deutsche Bank ist dem saudischen Herrscherclan und dem Kronprinzen nicht zum ersten Mal bei der Durchsetzung ihrer Machtambitionen behilflich. Sie hat auch Rüstungskonzerne finanziert, die Saudi-Arabien belieferten, während die Streitkräfte des Landes im Jemen Krieg führten. Dabei sind die Finanzierungsverträge nach Beginn des Krieges zustande gekommen, der von Beginn an weltweit besonders scharf kritisiert wurde - wegen der zahllosen zivilen Todesopfer bei zumeist saudischen Luftangriffen und wegen der katastrophalen Hungersnot, die durch die saudische Totalblockade des Jemen gravierend verschärft wurde (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Deutsche Bank hat beispielsweise laut Recherchen der NGO Facing Finance während des Jemen-Krieges die Geschäftsmodelle von Airbus, BAE Systems und Leonardo mit 730 Millionen Euro finanziert, obwohl das von ihnen gebildete Konsortium MBDA 450 Marschflugkörper, Tausende Luft-Boden-Raketen und Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien exportiert hatte, die auch im Jemen-Krieg zum Einsatz kamen und kommen.[5] Zudem stellte das Frankfurter Kreditinstitut dem US-Rüstungskonzern Raytheon im November 2015 einen Kredit von 57 Millionen Euro zur Verfügung und hielt im Januar 2019 Beteiligungen an der Firma im Wert von 418 Millionen Euro, obwohl diese Tausende Raketen an die von Riad geführte Kriegskoalition exportierte.[6]

Bestens vernetzt

Vertreten war die Deutsche Bank auch auf der diesjährigen Konferenz Future Investment Initiative (FII) in Riad, mit der Saudi-Arabien vergangene Woche um ausländische Investoren geworben hat. Im vergangenen Jahr hatten zahlreich Unternehmen die FII boykottiert, nachdem kurz zuvor der Mord an Jamal Khashoggi sowie die mutmaßliche Involvierung von Kronprinz Muhammad bin Salman bekannt geworden waren. Dieses Jahr nahm die Zahl prominenter Teilnehmer wieder deutlich zu, darunter Jared Kushner, Schwiegersohn und persönlicher Gesandter von US-Präsident Donald Trump, der indische Premierminister Narendra Modi und der brasilianische Präsident Jair Messias Bolsonaro. Auch deutsche Unternehmen waren präsent - darunter neben der Deutschen Bank, die den Leiter ihres Mittelostgeschäfts entsandt hatte, etwa Siemens und Bosch, aber auch weitere Firmen.[7] Angekündigt war nicht zuletzt Klaus Kleinfeld: Der ehemalige Siemens-Manager arbeitet mittlerweile als persönlicher Wirtschaftsberater von Kronprinz Muhammad bin Salman. Er gilt als nach wie vor auch in Deutschland bestens vernetzt.

 

[1] Mathias Brüggmann, Robert Landgraf: Saudi-Arabien gibt grünes Licht für Börsengang von Saudi Aramco. handelsblatt.com 03.11.2019.

[2] Saudi Aramco in den Startlöchern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.10.2019.

[3] Stephan Roll: Ein Staatsfonds für den Prinzen. Wirtschaftsreformen und Herrschaftssicherung in Saudi-Arabien. SWP-Studie 13. Berlin, Juni 2019. S. dazu Der Kronprinz und seine Macht.

[4] S. dazu In Flammen (II) und Beihilfe zur Hungersnot (III).

[5], [6] Antje Mathez: Wie die Deutsche Bank Geld mit Krieg verdient. fr.de 24.05.2019.

[7] Mathias Brüggmann: Flaute im Ölreich: Saudi-Arabiens Vision 2030 steht an einem Wendepunkt. handelsblatt.com 31.10.2019.

Deutschland auf Aufholjagd (II)

Pzt, 04/11/2019 - 20:47

Der Masterplan Ladeinfrastruktur

Der für den heutigen Montag angekündigte Autogipfel im Bundeskanzleramt soll vor allem der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau der Elektromobilität in Deutschland dienen. So soll der Absatz von Elektroautos weiterhin mit "Kaufprämien" gefördert werden, die zur Hälfte vom Staat finanziert werden. Darüber hinaus ist vor allem ein rascher Ausbau der Ladeinfrastruktur geplant, wie er auf dem ersten Berliner Autogipfel am 24. Juni im Grundsatz beschlossen worden war. Im August dieses Jahres verzeichnete die Bundesnetzagentur deutschlandweit nur rund 21.100 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektroautos - viel zu wenig, um der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen.[1] Laut einem neuen "Masterplan" sollen, wie Kanzlerin Angela Merkel bestätigt, bis zum Jahr 2030 insgesamt rund eine Million öffentliche Ladepunkte installiert werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert darüber hinaus 100.000 Schnellladepunkte sowie mehrere Millionen private Ladepunkte vor allem auf Betriebsgelände. Damit soll es möglich werden, die Zahl der Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2030 auf bis zu zehn Millionen zu erhöhen. Nur so ließen sich die CO2-Ziele der EU erreichen, heißt es.

Deutsche Führungsansprüche

Notwendig gilt der rasche Ausbau der Elektromobilität allerdings vor allem auch, um die Zukunft der deutschen Kfz-Konzerne - der Paradebranche der deutschen Industrie - zu sichern. Berlin hatte ursprünglich vor, Deutschland zum "Weltmarktführer" bei Elektroautos zu machen. Dazu hatte die Bundesregierung im August 2009 - vor über zehn Jahren - einen "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" verabschiedet, um unter anderem den Ausbau der E-Infrastruktur, darunter Ladepunkte, sowie die Entwicklung von Batterien zu fördern.[2] Bis zum Jahr 2020, so hieß es, müssten in der Bundesrepublik mindestens eine Million Elektroautos in Betrieb sein. An dem Ziel, auf dem Weltmarkt eine Spitzenposition einzunehmen, hielt Berlin auch fest, als es unübersehbar wurde, dass andere Länder in Sachen Elektromobilität an Deutschland vorbeizogen. Man werde "schon verlorenes Terrain sehr schnell wieder aufholen" können, sagte die Kanzlerin im Mai 2011 voraus.[3] Davon ist heute freilich nichts zu sehen.

In Rückstand geraten

Im Gegenteil. Beim Bestand an Elektro-Pkw liegt die Bundesrepublik - wie schon im Jahr 2014 - weltweit lediglich auf Platz acht. Wie aus Angaben des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) hervorgeht, das 1988 vom Bundesland Baden-Württemberg gemeinsam mit Universitäten, Forschungseinrichtungen und Privatfirmen gegründet wurde, führt China die Weltrangliste der Länder mit den meisten zugelassenen Elektro-Pkw an (2,61 Millionen, Stand: 2018). Es folgen abgeschlagen die Vereinigten Staaten (1,1 Millionen) vor Norwegen (298.000) und Japan (246.000). Deutschland verzeichnete einen Bestand von knapp 142.000 Elektro-Pkw.[4] Was die Hersteller betrifft, hat sich im vergangenen Jahr Tesla (USA) mit weltweit fast 234.000 Neuzulassungen an die Spitze gesetzt. Es folgten drei chinesische Konzerne: BYD (Shenzhen) mit knapp 216.000 Neuzulassungen, BAIC (Beijing) mit fast 161.000 und SAIC (Shanghai) mit knapp 108.000. BMW liegt demnach mit knapp 87.000 auf Platz sechs, VW mit rund 54.000 auf Platz sieben. Dabei wurde lediglich ein kleiner Teil der neuen Elektro-BMW und -VW in Deutschland zugelassen. Von der Weltmarktführerschaft bei den Elektroautos sind die Bundesrepublik wie auch die deutschen Kfz-Konzerne weit entfernt.

"Keine verlängerte Werkbank"

Im Rahmen der Aufholjagd, die Berlin anstrebt, raten Experten dazu, vor allem auf die Herstellung von Batteriezellen zu setzen. Damit könne Deutschland sich "den hohen Wertschöpfungsanteil von Batterien an Elektroautos sichern und Lieferabhängigkeiten vom Ausland reduzieren", erläuterte schon zu Jahresbeginn Frithjof Staiß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des ZSW.[5] In der Tat wird der Anteil der Batterieproduktion an der Wertschöpfung von Elektroautos mit rund 30 bis 40 Prozent beziffert. Sollten beim "Automobil der Zukunft die digitale Plattform für Autonomes Fahren aus den USA und die Batterie aus Asien kommen", dann "hätten Deutschland und Europa mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung in diesem Bereich verloren", heißt es etwa in dem Entwurf zur "Nationalen Industriestrategie 2030", den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang Februar vorgelegt hat.[6] Deutschland könne es "sich einfach nicht leisten", auf "Zukunftsfeldern" wie der Batteriezellproduktion von anderen Ländern "abgehängt oder dominiert zu werden", erklärte Altmaier damals: "Wir wollen nicht die verlängerte Werkbank anderer sein. Deshalb muss die Wertschöpfung ... der Zukunft hier bei uns in Europa und Deutschland entstehen." Er sei "überzeugt", teilte der Bundeswirtschaftsminister mit: "Deutschland und Europa müssen bei diesen neuen Technologien eine Führungsrolle einnehmen."[7]

Weltmarktanteil: drei Prozent

In puncto Batteriezellen haben die Bundesregierung und deutsche Kfz-Konzerne mittlerweile die Aufholjagd begonnen. VW hat im September ein Pilotprojekt zur Batteriezellfertigung in Salzgitter gestartet. Zudem haben die Vorarbeiten für die Errichtung einer Batterieforschungsfabrik in Münster begonnen; das Projekt soll zusätzlich zu Forschungsmitteln des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 200 Millionen Euro den Löwenanteil der halben Milliarde Euro bekommen, die die Bundesregierung für die Batteriezellforschung zur Verfügung stellt. Ziel ist es ausdrücklich, die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland zu halten.[8] Der Rückstand, den es aufzuholen gilt, ist erheblich. Im ersten Halbjahr 2018 lag bei der globalen Batterieproduktion für Elektroautos Panasonic aus Japan mit 5,9 Gigawattstunden (GWh) vorn - vor CATL (China, 5,7 GWh), BYD (China, 3,3 GWh), LG Chem (Südkorea, 2,8 GWh), AESC (Japan, 1,8 GWh) und Samsung SDI (Südkorea, 1,3 GWh). Als erstes nicht ostasiatisches Unternehmen folgte Farasis aus den USA (1,1 GWh).[9] Der Weltmarktanteil europäischer Unternehmen wird derzeit mit drei Prozent beziffert.

Technologietransfer aus China

Hinzu kommt, dass zunehmend chinesische Firmen nach Deutschland vordringen. Mitte Oktober haben die Arbeiten an einem Batteriezellwerk bei Arnstadt in Thüringen begonnen, das CATL aus China für 1,8 Milliarden Euro errichtet. Ab 2022 sollen von dort aus Kfz-Produzenten in der EU beliefert werden, darunter BMW. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hofft, wie berichtet wird, auf einen "Transfer von Know-how von China nach Europa".[10] Damit kehrt sich die bisherige Entwicklungsrichtung, die viele Jahrzehnte lang Europa vorne sah, vollständig um. Zudem bereiten sich jenseits der Batteriezellproduzenten auch chinesische Kfz-Hersteller auf die Eroberung von Marktanteilen in Europa und insbesondere in Deutschland vor. So will etwa die chinesische Firma Byton in zwei Jahren ein Elektro-SUV in der Bundesrepublik verkaufen; der Einstiegspreis liegt weit unter demjenigen vergleichbarer deutscher SUV.[11] Auch der Great Wall-Konzern will ab 2021 Elektro-Pkw nach Deutschland exportieren; zudem ist der Bau einer eigenen Fertigungsstätte in der EU im Gespräch. In Russland hat Great Wall bereits im Juni ein Werk eröffnet und will dort schon im nächsten Jahr 150.000 Autos produzieren. Gelingt der Schritt, dann geriete die Paradebranche der deutschen Industrie auch im eigenen Land noch stärker unter Druck als schon jetzt.

 

Mehr zum Thema: Protest gegen deutsche Rohstoffsicherung in Bolivien und Deutschland auf Aufholjagd (I).

 

[1] Jens Tartler: Autoindustrie soll für E-Mobilität mitzahlen. background.tagesspiegel.de 01.11.2019.

[2] Andreas Mihm: Eine Million Elektroautos bis 2020. faz.net 19.08.2019.

[3] Merkel will Führungsrolle bei Elektro-Autos. handelsblatt.com 14.05.2019.

[4] Datenservice Erneuerbare Energien. zsw-bw.de.

[5] Weltweit bereits 5,6 Millionen Elektroautos unterwegs. emobilitaet.online 12.02.2019.

[6] Nationale Industriestrategie 2030. Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik. Berlin, Februar 2019.

[7] Video: Nationale Industriestrategie 2030. bmwi.de 05.02.2019.

[8] Batteriefabrik Münster: Projekt nimmt Gestalt an. sueddeutsche.de 30.10.2019.

[9] Kathrin Witsch. Die Batteriehersteller erhöhen die Preise - und bauen so ihre Macht über die Autokonzerne aus. handelsblatt.com 06.11.2018.

[10] CATL prescht mit Zellfabrik in Deutschland vor. wiwo.de 18.10.2019.

[11] Elektroautos made in China in den Startlöchern für Europa. de.reuters.com 11.09.2019.

Chinas Gegenspieler

Per, 31/10/2019 - 00:24

Indien als Wirtschaftsmacht

Indien rückt gegenwärtig zum einen aus ökonomischen Gründen verstärkt ins Visier der deutschen Eliten. Das Land verzeichnete seit den 1990er Jahren trotz großer Schwankungen immer wieder hohe Wachstumsraten und erwirtschaftete 2018 bereits das siebtgrößte Bruttoinlandsprodukt (BIP) weltweit. Noch dieses Jahr könnte es Großbritannien und Frankreich überholen und auf Platz fünf der größten Volkswirtschaften überhaupt aufsteigen. Ökonomen sehen Indien um die Mitte dieses Jahrhunderts sogar unter den globalen Top 3 - hinter China und den USA. Mit seiner riesigen Bevölkerung, die eine rasch wachsende und in Wirtschaftskreisen als "konsumfreudig" eingestufte Mittelschicht umfasst, bildet Indien einen perspektivisch äußerst attraktiven Absatzmarkt. Er sei zudem, heißt es beispielsweise bei der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai), "noch längst nicht gesättigt".[1] Entsprechend bemühen sich deutsche Politiker wie auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden immer wieder, den Blick deutscher Unternehmer stärker als bisher auf Indien zu fokussieren und für Handel und Investitionen in dem Land zu werben. Das sei heute auch wegen der "jüngsten Herausforderungen auf den amerikanischen und chinesischen Märkten" sinnvoll, heißt es in einer Resolution, die der Deutsche Bundestag vergangene Woche verabschiedet hat: Deutsche Unternehmen sollten sich "noch eindeutiger als bisher strategisch im indischen Markt ... positionieren".[2]

Ein spannungsreiches Verhältnis

Zum anderen spielt Indien schon seit Jahren in den außenpolitischen Konzeptionen Berlins eine wichtige Rolle. Hintergrund ist, dass das Land traditionell in einer klaren Rivalität zu China steht. Die Beziehungen zwischen New Delhi und Beijing sind alles andere als spannungsfrei; die zunehmende Präsenz chinesischer Handelsflotten im Indischen Ozean ruft ebenso wie die enge Kooperation der Volksrepublik mit Indiens Erzfeind Pakistan zunehmend Unmut in den indischen Eliten hervor. Grenzkonflikte, die 1962 in einen Krieg zwischen beiden Ländern mündeten, sind immer noch nicht geklärt; sie eskalierten zuletzt im Sommer 2017 zu einem ernsten Konflikt. Aus Sicht westlicher Strategen bietet sich Indien deshalb als Verbündeter gegen das erstarkende China an. Nicht nur Washington ist um eine engere, auch militärische Zusammenarbeit mit New Delhi bemüht. Deutschland und Indien haben im Mai 2000 eine "Agenda für die Deutsch-Indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert" vereinbart, die seither, wie das Auswärtige Amt mitteilt, "durch weitere gemeinsame Erklärungen fortgeschrieben wurde" und eine strategische Zusammenarbeit begründen soll. Seit 2011 werden alle zwei Jahre Deutsch-Indische Regierungskonsultationen abgehalten, deren fünfte Runde an diesem Wochenende in New Delhi stattfindet.[3]

Kaum Fortschritte

Entspräche den politischen und ökonomischen Interessen der Bundesrepublik eigentlich eine enge Zusammenarbeit, so kommt diese in der Praxis nicht wie erwünscht voran. Während etwa der Bestand der deutschen Investitionen in Indien im Jahr 2017 bei rund 15,5 Milliarden Euro lag und damit bei weniger als der Hälfte der deutschen Investitionen etwa in Spanien oder in Polen, so erreichten die deutschen Investitionen in China rund 81 Milliarden Euro; die Volksrepublik liegt damit auf Platz 3 in der deutschen Investitionsrangliste hinter den USA und Großbritannien. Beim Export verhält es sich ähnlich: Während die deutschen Ausfuhren nach China von 53,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 93 Milliarden Euro im Jahr 2018 in die Höhe schnellten (Platz 3 in der deutschen Exportrangliste), stiegen die deutschen Lieferungen nach Indien nur von 9,5 Milliarden Euro (2010) auf 12,5 Milliarden Euro (2018); damit liegt Indien auf Platz 23, nach Rumänien, der Slowakei und Mexiko. Die Ursachen sind vielfältig und keineswegs einfach zu beseitigen; sie reichen von komplizierten Investitions- bis zu desaströsen Umweltbedingungen - laut Greenpeace befinden sich 22 der 30 Städte mit der schlechtesten Luftqualität weltweit in Indien.[4] Das im September 2014 gestartete Wirtschaftsprogramm "Make in India", das auswärtige Investoren ins Land locken sollte und auch in Deutschland auf Interesse stieß, hat zu keinen nennenswerten Erfolgen geführt.

"Beziehungen festigen"

Berlin macht nun erneut Druck. "Wir wollen unsere bilateralen Beziehungen weiter festigen", teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Reise nach New Delhi mit.[5] Dies gelte für Wirtschaft und Handel, für Digitalisierung und Klimaschutz, nicht zuletzt allerdings auch für außen- und militärpolitische Belange. Tatsächlich hat die Bundeswehr in jüngster Zeit ihre Beziehungen nach Indien ein Stück weit ausgebaut; zuletzt besuchte etwa eine hochrangige indische Delegation die Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr.[6] Dies geschieht, während Washington seine militärische Kooperation mit Tokio, Canberra und New Delhi in einem Viererformat intensiviert ("Quadrilateral Security Dialogue", "Quad"), um "sicherzustellen", wie es US-Außenminister Mike Pompeo vergangene Woche formulierte, "dass China nur seinen angemessenen Platz in der Welt behält".[7] Wie aus der aktuellen Bundestags-Resolution zu den deutsch-indischen Beziehungen hervorgeht, ist Berlin darüber hinaus bemüht, gemeinsam mit New Delhi mit weiteren Ländern des asiatischen Kontinents zu kooperieren: Es gehe darum, heißt es in der Resolution, "neue dauerhafte Gesprächsformate von Indien und Deutschland gemeinsam mit Drittstaaten ... im asiatisch-pazifischen Raum zu entwickeln".[8] Auch dies richtet sich direkt gegen China.

Deutschlands Wertepartner

Während Außenminister Heiko Maas vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen "die Werte" lobt, "die uns verbinden", und ankündigt, sie "noch stärker ins Zentrum unserer Politik zu rücken" [9], erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen Indiens Regierung. Diese ist hindunationalistisch orientiert; ihre Politik führt seit Jahren systematisch zu einer zunehmenden Diskriminierung der rund 200 Millionen indischen Muslime. Im nordostindischen Bundesstaat Assam etwa werden Muslime verdächtigt, illegale Einwanderer aus Bangladesch zu sein; für gut zwei Millionen Muslime, deren indische Staatsbürgerschaft die Behörden in Frage stellen, errichtet das ebenfalls hindunationalistisch regierte Assam inzwischen Lager. Die Gewalt gegen Muslime nimmt zu - bis hin zu Morden: Allein zwischen Mai 2015 und Dezember 2018 wurden mindestens 36 indische Muslime von Hindunationalisten gelyncht, weil sie verdächtigt wurden, Kühe zum Schlachten gebracht zu haben. Zudem gehen die indischen Repressionskräfte mit brutaler Gewalt gegen Aufständische, darunter Jihadisten, in Jammu und Kashmir vor. Laut einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte kamen zwischen Mitte Juli 2016 und Ende März 2018 mehr als 130 Zivilisten in der Region durch Gewalt indischer Soldaten und Polizisten ums Leben; von Januar bis Dezember 2018 starben mindestens 160 Zivilisten durch Übergriffe der Repressionskräfte. Hunderte, womöglich Tausende verloren durch Geschosse von Polizei und Militär ihr Augenlicht. Im Sommer schnitt New Delhi die Region aus Gründen der Aufstandsbekämpfung komplett von der Außenwelt ab; Mobilfunk- und Internetverbindungen wurden gekappt, Ausgangssperren wurden verhängt, fast 4.000 Personen wurden festgenommen, darunter führende Oppositionelle. Berlin, das sich gewöhnlich als weltweiter Verteidiger der Menschenrechte aufführt, schweigt dazu - aus strategischen Gründen, um die erhoffte Zusammenarbeit mit Indien gegen China nicht zu gefährden.

 

[1] Kaufkraft und Konsumverhalten - Indien. gtai.de 28.06.2017.

[2] Die deutsch-indischen Beziehungen stärken. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/14340, 22.10.2019.

[3] Deutschland und Indien: bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 26.03.2019.

[4] Nick Van Mead: 22 of world's 30 most polluted cities are in India, Greenpeace says. theguardian.com 05.03.2019.

[5] Kanzlerin Merkel vor Indien-Reise: Austausch über Smart Cities, erneuerbare Energien und neue Formen der Mobilität. bundesregierung.de 26.10.2019.

[6] Indische Delegation besucht die Führungsakademie. fueakbw.de 23.10.2019.

[7] Ankit Panda: Pompeo Drops the Niceties on the Quad: What Now? thediplomat.com 29.10.2019.

[8] Die deutsch-indischen Beziehungen stärken. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/14340, 22.10.2019.

[9] Rede von Außenminister Heiko Maas zum Antrag der Bundesregierung anlässlich der Einbringung des Koalitionsantrages "Die Deutsch-Indischen Beziehungen stärken". Berlin, 24.10.2019.

Der dreistufige Berlin-Prozess

Ça, 30/10/2019 - 00:20

Der Libyen-Krieg

Der Krieg in Libyen, der seit 2014 nicht zur Ruhe kommt, ist im April dieses Jahres erneut auf breiter Basis entbrannt. Dabei kämpfen Milizen des Warlords Khalifa Haftar, der seine Machtbasis im Osten Libyens hat, gegen Milizen, die die sogenannte Einheitsregierung in der Hauptstadt Tripolis unterstützen. Beide Seiten werden von fremden Staaten unterstützt. Während Haftar dabei auf Hilfe unter anderem durch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen kann, baut die "Einheitsregierung" gemeinsam mit ihr loyalen bewaffneten Gruppen auf stetige Förderung durch die Türkei. Die Beihilfen umfassen, wie etwa der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) berichtet, nicht zuletzt Aufrüstung durch fremde Staaten, darunter vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.[1] Mittlerweile kommen in Libyen auch deutsche Waffensysteme zum Einsatz (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Die Mitverantwortung des Westens

Die Bundesrepublik ist in mehrfacher Hinsicht für die desolate Lage Libyens mitverantwortlich. Zum einen beteiligten sich deutsche Soldaten in NATO-Stäben am Krieg des Jahres 2011, mit dem die NATO-Mächte in Libyen nicht nur immense menschliche und materielle Schäden anrichteten, sondern auch maßgeblich zur Zerstörung von Staat und Gesellschaft des Landes beitrugen. Zudem hat die Bundesregierung führend daran mitgewirkt, Anfang 2016 die sogenannte libysche Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fayez al Sarraj einzusetzen - allerdings vorwiegend, um sie als Deckmantel für eigene Vorhaben insbesondere in der Flüchtlingsabwehr zu nutzen. Ohne eine eigenständige Machtbasis sei Libyens Einheitsregierung rasch "zu einer bloßen Fassade verkommen", hinter der bewaffnete Banden "das Sagen" hätten, erläuterte SWP-Experte Lacher schon im vergangenen Jahr; faktisch herrsche in Tripolis ein Geflecht schwerbewaffneter Cliquen, "die in Politik, Wirtschaft und Verwaltung operieren". Lacher hielt fest: "Westliche Regierungen und die VN sind für die Lage in Tripolis mitverantwortlich."[3]

Deutschlands Beitrag

Aktuell ist die Bundesregierung dabei, nach 2011 und 2016 einen dritten Anlauf zu starten, um die Lage in Libyen zumindest etwas unter Kontrolle zu bekommen und den deutschen Einfluss dort zu stärken. Bereits im September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt, die bewaffneten Kämpfe in Libyen drohten zu einem unverhüllten Stellvertreterkrieg wie in Syrien zu eskalieren; dagegen müsse man umgehend einschreiten: "Deutschland wird seinen Beitrag leisten".[4] Insbesondere gehe es darum, die staatlichen Strukturen wiederherzustellen. Im Kern hatte sie der Westen im Jahr 2011 zerstört. Am 11. September kündigte dann der deutsche Botschafter in Tripolis, Oliver Owcza, an, die Bundesregierung wolle noch in diesem Herbst eine internationale Libyen-Konferenz abhalten; vorbereitende Gespräche mit "Schlüsselländern" habe man bereits begonnen. "Mit ausreichenden Vorarbeiten" könnten die Anstrengungen "zu einem internationalen Treffen im Herbst führen", teilte der Diplomat via Twitter mit.[5] Von einem "dreistufigen Berlin-Prozess" ist mittlerweile die Rede: Es gehe um "einen Waffenstillstand, eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin" und "ein Treffen der Kriegsparteien in Libyen".[6]

Ausländische Einflüsse

Um den "dreistufigen Berlin-Prozess" voranzubringen, ist Außenminister Heiko Maas Anfang dieser Woche in Libyen eingetroffen, wo er in der Küstenstadt Zuwara westlich von Tripolis mit Regierungschef Al Sarraj zusammentraf. Maas tat sich unter anderem mit der zutreffenden, allerdings nicht auf ihn selbst gemünzten Feststellung hervor, "ausländische Einflüsse" seien "ein fundamentales Problem" Libyens.[7] Konkrete Ergebnisse seines Kurzbesuchs blieben unbekannt. Der deutsche Minister musste überstürzt abreisen, weil Gerüchte die Runde machten, ein Angriff durch ein feindliches Flugobjekt stehe bevor. Die von Berlin protegierte Einheitsregierung zeigte sich weder in der Lage, das Gerücht als unzutreffend zu entlarven, noch hätte sie die Fähigkeit zur Abwehr eines Luftangriffs besessen.[8] Kurz vor Maas' Eintreffen hatten zudem drei libysche Schiffe, die vermutlich der Küstenwache des Landes zuzurechnen sind, das deutsche Rettungsboot "Alan Kurdi", das der Hilfsorganisation Sea Eye gehört, hart bedrängt und Bootsflüchtlinge mit Warnschüssen und Maschinenpistolen bedroht. Libyens Küstenwache wird von der EU unterstützt. Der deutsche Außenminister ging während seines Besuchs auf die Attacke gegen das deutsche Rettungsboot nicht ein.

Die Luft der Freiheit

In Vorbereitung auf die geplante Libyen-Konferenz in Berlin hat Maas in den vergangenen Tagen nicht nur der libyschen Einheitsregierung einen Kurzbesuch abgestattet. Zuvor hatte er sich auch mit seinem Amtskollegen aus der Türkei getroffen, dessen Land in Libyen eine der Kriegsparteien aufrüstet [9]; anschließend ist er nach Ägypten weitergereist, das eine andere Kriegspartei unterstützt. Ankara wird aktuell wegen seines Überfalls auf Syrien massiv kritisiert, Kairo wegen seiner brutalen Repression; in Ägypten sind seit dem Militärputsch vom Juli 2013 unter anderem mehr als 1.500 Menschen aus staatlichem Gewahrsam verschwunden. Nach Massenprotesten wurden vor gut einem Monat laut Angaben der Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) mehr als 4.300 Menschen festgenommen.[10] Maas, zu dessen Selbststilisierung auch ein angeblicher Einsatz für Menschenrechte gehört, erklärte in der ägyptischen Hauptstadt, zwar müsse man "den Ausdruck der Erwartungshaltung bei den Bürger- und Freiheitsrechten" zur Geltung bringen; dennoch brauche man "den Dialog mit Ägypten".[11] An das heimische Publikum gewandt, sagte Maas nach seinem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi, der Folter und Mord in Kairo verantwortet, die Ägypter sollten "die Luft der Freiheit atmen" können. Jenseits lyrischer Phrasen seines Außenministers baut Berlin die Kooperation mit dem ägyptischen Folterregime konsequent aus (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

Der "Krisenbogen"

Bei alledem geht es nicht zuletzt darum, sich mit Erfolgen etwa bei der Befriedung Libyens als "Ordnungsmacht" in einem "Krisenbogen" zu präsentieren, der von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Osteuropa und Zentralasien reicht; diesen Anspruch haben Politiker und Experten in Berlin immer wieder geäußert (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Freilich hat die Bundesregierung dabei bislang kaum Fortschritte erzielt. Der Krieg in Mali, wo die Bundeswehr seit sechs Jahren interveniert, weitet sich längst vom Norden auf das Zentrum des Landes aus.[14] In Syrien kommt der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin, eine Besatzungszone im Norden des Landes zu etablieren, nicht voran - nicht zuletzt, weil Maas seine Ministerkollegin bei einem Auftritt in Ankara öffentlich brüskiert hat.[15] Die Lage in Afghanistan, wo die Bundeswehr seit beinahe 18 Jahren stationiert ist, ist desolat. Nicht einmal in der Ostukraine ist es Berlin bisher gelungen, den dortigen Konflikt einer Lösung näherzubringen. Umso dringlicher wäre für die Bundesregierung ein Erfolg in Libyen. Doch auch dies ist nicht wirklich in Sicht.

 

[1] Wolfram Lacher: Who is Fighting Whom in Tripoli? How the 2019 Civil War is Transforming Libya's Military Landscape. SANA Briefing Paper. August 2019.

[2] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[3] Wolfram Lacher: Das Milizenkartell von Tripolis. SWP-Aktuell Nr. 28. Mai 2018. S. dazu Die nächste Runde im libyschen Krieg.

[4], [5] Deutschland will im Herbst Libyen-Konferenz ausrichten. de.reuters.com 11.09.2019.

[6] Mirco Keilberth: Maas von Ufo zur Abreise bewogen. taz.de 29.10.2019.

[7] Schrecksekunde bei Überraschungsbesuch von Maas in Libyen. spiegel.de 27.10.2019.

[8] Mirco Keilberth: Maas von Ufo zur Abreise bewogen. taz.de 29.10.2019.

[9] S. dazu Krieg um Nordsyrien (IV).

[10], [11] Maas fordert "Luft der Freiheit" für Menschen in Ägypten. handelsblatt.com 29.10.2019.

[12] S. dazu Mubarak 2.0 (II).

[13] S. dazu Krieg um Nordsyrien (III).

[14] S. dazu Ein dritter Anlauf im Sahel.

[15] S. dazu Krieg um Nordsyrien (IV).

Deutschland auf Aufholjagd (I)

Sa, 29/10/2019 - 20:54

Auf US-Konzerne angewiesen

Hintergrund der "Gaia-X"-Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist, dass der Markt für Cloud-Dienste sowohl in Deutschland und der EU als auch weltweit weitestgehend von US-amerikanischen und chinesischen Konzernen dominiert wird. Zwar existieren auch deutsche Anbieter - etwa die Deutsche Telekom -, die Cloud-Speicherplatz und -Rechenleistung anbieten. Allerdings offerieren US-Branchenriesen wie Amazon Web Services (AWS) und Microsoft Azure zusätzlich umfangreiche Plattformdienste aller Art, mit denen bisher kein Unternehmen in der EU wirklich mithalten kann. Deutsche Konzerne, aber auch Behörden kooperieren deshalb immer häufiger mit US-Anbietern. So arbeitet Volkswagen beim Bestreben, seine weltweit 122 Fabriken per Cloud eng zu vernetzen, mit AWS zusammen, während das Wolfsburger Unternehmen bei der Vernetzung seiner Autos mit der Cloud-Sparte von Microsoft kooperiert. Die Bundespolizei wiederum speichert Bodycam-Aufnahmen in der AWS-Cloud. Zwar nutzt sie die dort verfügbare Gesichtserkennungssoftware noch nicht, könnte dies aber technisch ohne weiteres tun.

Die technologische Führerschaft

Aus Sicht Berlins ist das Fehlen eines konkurrenzfähigen deutsch-europäischen Cloud-Anbieters aus zweierlei Gründen misslich. Zum einen gehen dadurch milliardenschwere Geschäfte wie auch strategisch bedeutende Technologien verloren. Laut Medienangaben erzielte der Weltmarktführer AWS allein im vierten Quartal 2018 einen Umsatz von 7,3 Milliarden US-Dollar, rund 46 Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Microsoft Azure kam auf einen Umsatz von 3,7 Milliarden US-Dollar, Google Cloud auf 2,2 Milliarden US-Dollar; die chinesische Alibaba Cloud erreichte zum ersten Mal den Quartalswert von einer Milliarde US-Dollar.[1] Firmen aus der EU bleiben weit abgeschlagen zurück, was für sie umso schmerzhafter ist, als das Cloud-Geschäft als besonders ertragreich gilt; so heißt es in der Wirtschaftspresse, für Amazon fungiere AWS faktisch als "Gelddruckmaschine".[2] Hinzu kommt, dass ein technologischer Rückstand in der Branche als strategisch sehr schädlich gilt. "Wer die technologische Führerschaft in der Welt hat, ist auch wirtschaftlich die Nummer eins", urteilt Karl-Heinz Streibich, Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften Acatech: "Das gilt insbesondere und uneingeschränkt im vor uns liegenden digitalen Zeitalter."[3]

Abhängigkeiten als Druckmittel

Zum zweiten wiegen politische Erwägungen schwer. So erlaubt der im März 2018 in Washington ratifizierte "Cloud Act" den US-Behörden, unter bestimmten Umständen auf Daten zuzugreifen, die bei US-Firmen gespeichert sind - dies auch dann, wenn sich die entsprechende Infrastruktur im Ausland befindet. Das beträfe im Zweifelsfall nicht nur deutsche Firmengeheimnisse, sondern etwa auch die Bodycam-Daten der Bundespolizei. Hinzu kommt, dass in der transatlantischen Rivalität, wie Acatech-Präsident Streibich konstatiert, zunehmend "wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten als Druckmittel verwendet" werden.[4] Er halte es "für zumindest denkbar", teilte Streibich bereits im Sommer mit, "dass unsere Abhängigkeit von wenigen Cloud-Anbietern politisch als Druckmittel gegenüber Deutschland und Europa eingesetzt werden könnte". Als ein Beispiel nannte er: "Können wir ausschließen, dass eines Tages gedroht wird, die Cloud-Dienste zu kappen, wenn Deutschland nicht die Nord-Stream-2-Leitung ebenfalls kappt?"

Der deutsche Kern

"Gaia-X" soll die ökonomischen und politischen Risiken der Abhängigkeit von Cloud-Anbietern aus den Vereinigten Staaten beseitigen. "Die europäische Wirtschaft benötigt dringend eine Infrastruktur, die Datensouveränität und breite Datenverfügbarkeit bei hohen Sicherheitsstandards gewährleistet", erklärte Altmaier am gestrigen Montag: Es gelte jetzt dafür zu "sorgen, dass auch aus Deutschland und Europa heraus international erfolgreiche Plattformen entstehen".[5] Den offiziellen Startschuss will der Minister am heutigen Dienstag mit der Präsentation eines Konzepts für "Gaia-X" geben. Geplant ist die Schaffung eines Netzwerks aus Konzernen, mittelständischen Unternehmen, wissenschaftlichen Einrichtungen und staatlichen Institutionen, das, strikt dezentral organisiert, Cloud-Kapazitäten sowie ergänzende Plattformdienste zusammenführen und sie Interessierten zur Verfügung stellen soll. Als Großkunde sollen unter anderem staatliche Behörden auftreten und ein Basisgeschäft sichern. "Gaia-X" soll in der ersten Jahreshälfte 2020 gegründet werden - in welcher Form, ist noch nicht abschließend geklärt - und dann noch vor Ende 2020 die Tätigkeit aufnehmen. An der Erstellung des recht ehrgeizigen Konzepts waren mehrere führende deutsche Konzerne beteiligt, darunter Siemens, Bosch, SAP, die Deutsche Telekom sowie die Deutsche Bank. Um den deutschen Kern herum sollen nun Unternehmen aus weiteren EU-Staaten gruppiert werden; genannt wird insbesondere der französische IT-Dienstleister Atos. Dass "Atos-Vorstandschef Tierry Breton jetzt EU-Industriekommissar werden" solle, heißt es in Berichten, "dürfte Gaia-X nicht schaden".[6]

Die nächste digitale Generation

Experten raten, nicht einfach US-Cloud-Vorbilder nachzuahmen. "Für eine Kopie von Microsoft Azure oder AWS sind wir zehn Jahre zu spät", urteilt etwa Acatech-Präsident Streibich: "Ein europäischer Cloud-Ansatz müsste sich auf die nächste, disruptive Generation fokussieren."[7] "Im Geschäft mit Konsumentendaten-Plattformen" habe man "das Rennen verloren"; "im Geschäft mit Maschinendaten, auf der Basis von Cloud-Diensten für die Industrie", könne man hingegen noch aufholen: "Aus unseren industriellen Champions muss die nächste Generation digitaler Champions werden." Wie das im Detail realisiert werden soll, ist freilich noch völlig unklar. Wie es in dem Konzeptpapier heißt, das Altmaier heute präsentieren will, sollen "Marktteilnehmer" von außerhalb der EU mitwirken dürfen, sofern sie "unsere Ziele der Datensouveränität und Datenverfügbarkeit teilen".[8] Faktisch zielt dies darauf ab, US-Konzerne wie Amazon und Microsoft einzubeziehen, um von ihrem technologischen Vorsprung zu profitieren - ungeachtet des Risikos, Washington damit neue Zugriffsmöglichkeiten auf deutsch-europäische Daten zu verschaffen.

Kein Einzelfall

Die technologische Aufholjagd, die Berlin mit "Gaia-X" auf dem Feld des Cloud Computing zu starten sucht, ist kein Einzelfall: Auch auf anderen strategisch bedeutenden Feldern - etwa bei der Batteriezellproduktion - ist die Bundesrepublik ins Hintertreffen geraten und muss sich bemühen, ihren Rückstand gegenüber den USA, aber auch gegenüber China zu verringern. Über weitere Schritte der deutschen Aufholjagd berichtet german-foreign-policy.com in Kürze.

 

[1] Moritz Koch, Christof Kerkmann: Wider die US-Dominanz: Bundesregierung treibt den Aufbau einer Europa-Cloud voran. handelsblatt.com 22.07.2019.

[2] Michael Kroker: Amazon-Cloud AWS sorgt mit nur einem Zehntel des Umsatzes für 60 Prozent des Gesamtgewinns. blog.wiwo.de 04.02.2019.

[3] Moritz Koch, Dietmar Neuerer: Ex-Chef der Software AG: "Wir brauchen die Stärke Europas". handelsblatt.com 28.10.2019.

[4] "Europa braucht einen eigenen Cloud-Anbieter". Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.07.2019.

[5] Altmaier: "Wir brauchen eine eigene europäische Dateninfrastruktur!" bmwi.de 28.10.2019.

[6] Dax-Konzerne unterstützen Altmaiers Cloud. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.10.2019.

[7] "Europa braucht einen eigenen Cloud-Anbieter". Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.07.2019.

[8] Dax-Konzerne unterstützen Altmaiers Cloud. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.10.2019.

Krieg um Nordsyrien (IV)

Pzt, 28/10/2019 - 22:30

Vorläufig gescheitert

Nach dem Ausbleiben ernsthafter Zustimmung auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister für den Plan von Annegret Kramp-Karrenbauer, eine westliche Besatzungszone ("Schutzzone") in Nordsyrien zu errichten, hat am Wochenende Außenminister Heiko Maas den Vorstoß de facto für gescheitert erklärt. "Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag", sagte Maas am Samstag in Ankara nach ausführlichen Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu, um seine Kabinettskollegin öffentlich abzukanzeln: "Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt."[1]

"Unfassbar"

Maas' ungewöhnliches Vorgehen ist in der Bundesregierung umgehend auf heftige Kritik gestoßen. Es sei "seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert", hielt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf Twitter fest. Maas' Distanzierung von Kramp-Karrenbauer in Ankara sei "total daneben", protestierte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß; sie stehe "nicht nur gegen jede diplomatische Gepflogenheit", sondern sei "stillos und auch gegen unsere deutschen Interessen".[2] Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wurde mit der Äußerung zitiert: "Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik".[3] Ähnlich positionierten sich mehrere Abgeordnete der Opposition. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff etwa nannte es "unfassbar", dass der Außenminister die Verteidigungsministerin "im Ausland" brüskiere - "mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet".[4]

Deutschlands Hebel

Dessen ungeachtet suchen deutsche Außenpolitiker weiterhin nach Möglichkeiten, in Syrien Einfluss zu nehmen und die geplante Besatzungszone, wenngleich mit Verspätung, doch noch zu errichten. "Die türkisch-russische Einigung ist womöglich keine nachhaltige Lösung", vermutet etwa der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Unter anderem aufgrund der fortdauernden Aktivitäten des IS seien "die Gefahren in der Region ... real". Ischinger schließt nicht aus, dass Russland - fürchtend, durch stetige Attacken etwa des IS in einen Abnutzungskrieg gezogen zu werden - "ein Interesse daran entwickelt, die Verantwortung für den Einsatz an die UN zu übertragen": "Dann käme ihm die Initiative von Annegret Kramp-Karrenbauer vielleicht durchaus gelegen."[5] Schon zuvor hatte Ischinger geurteilt, Moskau werde Syriens Wiederaufbau kaum alleine bezahlen können: "Ich bin sicher, dass diese Rechnung am Ende der EU präsentiert wird." Dies wiederum biete "uns einen Hebel: Wenn wir schon zur Kasse gebeten werden, sollten wir zur Bedingung machen, dass die Vereinten Nationen das weitere Vorgehen im Syrienkonflikt legitimieren."[6]

"Weiterhin instabil"

Bei der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) werden ähnliche Überlegungen angestellt. So urteilt Muriel Asseburg, eine Nahost-Expertin der SWP, die 2012 das Projekt "The Day After" betreut hatte, in dem syrische Exiloppositionelle in Berlin Pläne für den Neuaufbau Syriens nach dem erhofften Sturz von Präsident Al Assad entwickelten, Syrien werde "auch nach einem Ende der Kampfhandlungen instabil bleiben", und zwar nicht nur im Nordosten.[7] Womöglich werde sich dann früher oder später die Frage stellen, ob man eine "internationale Stabilisierungsmission" einrichten solle - mutmaßlich einen Beobachtungseinsatz der Vereinten Nationen. UN-Beobachter könnten dann "vor allem an den Punkten im Land" stationiert werden, "wo sich die Siedlungsgebiete verschiedener Bevölkerungsgruppen überlappen". Man werde in diesem Falle darüber nachzudenken haben, "wie Deutschland und die Europäer zur Stabilisierung der Lage beitragen können".

"Darüber kann man reden"

Darüber hinaus ist Berichten zufolge nicht ausgeschlossen, dass deutsche Soldaten in Nordsyrien in Absprache mit der Türkei eingesetzt werden. Während Außenminister Çavuşoğlu nach seiner Zusammenkunft mit seinem deutschen Amtskollegen erklärte, Kramp-Karrenbauers Vorschlag sei "nicht sehr realistisch", teilte Verteidigungsminister Hulusi Akar mit, grundsätzlich habe man ihren Vorstoß "positiv" aufgenommen: "Das ist ein Thema, worüber man reden kann". Ankara sei bereit, die deutschen Pläne zu prüfen, sobald "mehr Details darüber" vorlägen. Man müsse feststellen, ob das Vorhaben Berlins mit den türkischen Vorstellungen "konform" gehe und mit ihnen "kombiniert" werden könne.[8] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am gestrigen Sonntag telefonisch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die Lage in Nordsyrien ausgetauscht. Man werde darüber in engem Kontakt bleiben, teilte eine Regierungssprecherin anschließend mit.

"Ohne Wenn und Aber"

Gleichzeitig treibt Berlin die militärischen Planungen weiter voran. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, sieht das aktuelle Konzept vor, dass die Bundeswehr in einem Sektor von rund 40 Kilometern Breite und 30 Kilometern Tiefe die Führung über eine multinationale Truppe erhält. Dazu würden, heißt es, rund 2.500 Soldaten benötigt; die Rede ist von einem "kompletten Paket" inklusive Aufklärung, Spezialkräften und schwerer Bewaffnung, darunter Panzerhaubitzen und Radpanzer vom Typ "Boxer". Auch Luftunterstützung soll geleistet werden: Neben den Tornado-Aufklärungsfliegern stünden dazu Eurofighter-Kampfjets zur Verfügung, heißt es.[9] Klar sei, dass die Bundeswehr, sollte es doch noch zu dem Einsatz kommen, ein "robustes" Mandat benötige, äußert Ischinger: "Unsere Soldaten müssen schießen dürfen, wenn sie bedroht werden. Ohne Wenn und Aber, und notfalls auch bevor man selbst beschossen wird."[10]

Ein Nationaler Sicherheitsrat

Ischinger dringt zudem darauf, auch jenseits der Frage, ob es noch zu einer Intervention in Syrien kommt, die Aufrüstung der Bundeswehr mit aller Macht voranzutreiben. Die Forderung, den Militärhaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, solle "nur der Anfang der Debatte" sein, erklärt der einflussreiche Diplomat: Zwar gehe es aktuell "nicht um einen Dritten Weltkrieg"; dennoch gebe es "in dieser neuen Welt Gefahren ..., auf die man reagieren können muss, notfalls auch mit militärischen Mitteln".[11] Um dies leisten zu können, müssten in der EU "Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik" eingeführt werden; in der Bundesrepublik müsse der Parlamentsvorbehalt "angepasst werden". Darüber hinaus gelte es, den Bundessicherheitsrat systematisch zu nutzen und ihn mit einem "angemessenen professionellen Unterbau" zu versehen.[12] Damit schließt sich Ischinger, ohne den Begriff zu erwähnen, der Forderung nach Schaffung eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats an (german-foreign-policy.com berichtete [13]).

 

[1] Maas und Cavusoglu erteilen AKKs Syrien-Plan Abfuhr. sueddeutsche.de 26.10.2019. S. auch Krieg um Nordsyrien (III).

[2] Dietmar Neuerer: Maas' Auftritt in der Türkei löst heftigen Streit in Berlin aus. handelsblatt.com 27.10.2019.

[3] "Peinlicher Moment": Röttgen kritisiert Maas-Auftritt. waz.de 27.10.2019.

[4] "Ein solches Verhalten steht für sich selbst". welt.de 27.10.2019.

[5] Gordon Repinski: Ischinger: "Die Bundesregierung verharrte viel zu lange in Lethargie". rnd.de 26.10.2019.

[6] Christiane Hoffmann: "Frau Kramp-Karrenbauer verdient Anerkennung". spiegel.de 24.10.2019.

[7] Tobias Schulze: "Deutschland hat wenig Einfluss". taz.de 25.10.2019.

[8] Serkan Demirtaş: Turkey told NATO allies it’s ready to cooperate for safe zone in North Syria. hurriyetdailynews.com 26.10.2019. "Peinlicher Moment": Röttgen kritisiert Maas-Auftritt. waz.de 27.10.2019.

[9] Konstantin von Hammerstein: Bundeswehr plant Syrien-Szenario mit 2500 Soldaten. spiegel.de 25.10.2019.

[10] Christiane Hoffmann: "Frau Kramp-Karrenbauer verdient Anerkennung". spiegel.de 24.10.2019.

[11] Gordon Repinski: Ischinger: "Die Bundesregierung verharrte viel zu lange in Lethargie". rnd.de 26.10.2019.

[12] Christiane Hoffmann: "Frau Kramp-Karrenbauer verdient Anerkennung". spiegel.de 24.10.2019.

[13] S. dazu Führung aus einer Hand (II).

Führung aus einer Hand (II)

Cum, 25/10/2019 - 00:08

Ein Gravitationszentrum im Kanzleramt

Die Forderung, einen Nationalen Sicherheitsrat in Berlin zu schaffen, wird von deutschen Außen- und Militärpolitikern schon seit Jahren vorgetragen. Exemplarisch hat dies bereits am 13. Januar 2006 der damalige Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Rudolf Adam, getan. Adam äußerte damals auf einer Tagung, die die BAKS gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) veranstaltete, eine Bundesregierung, die "weltweit mitgestaltend" operieren wolle, brauche "ein klares Gravitationszentrum für die strategische Willensbildung".[1] Das könne nur ein Nationaler Sicherheitsrat sein. Diesen gelte es - als eine "strategische Planungs- und Koordinierungseinheit"- unmittelbar bei der Bundeskanzlerin zu installieren. Freilich wüchse damit angesichts der großen Kapazitäten, die ein Nationaler Sicherheitsrat habe, "im Kanzleramt ... ein eigenes Machtzentrum heran". Ob dies "die delikate Machtbalance", die sich "seit 1949 in Deutschland herausgebildet" habe, "zu stark stören würde", darüber müsse diskutiert und entschieden werden. Adam urteilte in seiner Rede vom 13. Januar 2006, man werde aus außen- und militärpolitischen Erwägungen das Grundgesetz "ohnehin in wesentlichen Teilen ... überarbeiten müssen". Der Präsident der BAKS sprach von "Führung aus einer Hand".

Eine "selbstgefesselte Republik"

Adam ist mit seiner Forderung damals nicht isoliert gewesen. Tatsächlich wurde die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats bereits in jener Zeit breiter diskutiert; so schlug beispielsweise im Jahr 2007 die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft, eine Dachorganisation mehrerer Verbände der Security-Branche, "die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates ... unter Einschluss von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft" vor.[2] Im folgenden Jahr sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff gleichfalls für den Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats aus; dieser solle, verlangte Schockenhoff, explizit nicht nur als Analyse-, sondern auch als Entscheidungszentrum konzipiert werden.[3] Im Januar 2010 hieß es in der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik ("Internationale Politik"), in absehbarer Zeit solle der Bundessicherheitsrat, der insbesondere Waffenexporte genehmigt, "zu einem Koordinierungsorgan deutscher Sicherheitspolitik umgestaltet werden".[4] Begleitet wurde die Forderung von dem Plädoyer, auch eine "Nationale Sicherheitsstrategie" zu etablieren. Die Autorin urteilte, Deutschland sei zur Zeit noch eine "selbstgefesselte Republik".

"Berlins politische Lähmung"

Seit einiger Zeit gewinnt die Debatte über die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats einmal mehr neuen Schwung. Im März erklärte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einem programmatischen Artikel, "ein Nationaler Sicherheitsrat zur Entwicklung strategischer Leitlinien und zur Koordinierung der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik" sei "eine sehr bedenkenswerte Idee". Ergänzend sprach sich die heutige Bundesverteidigungsministerin für den Aufbau eines "Europäischen Sicherheitsrats" aus, der "über gemeinsame außenpolitische Positionen entscheiden und das gemeinsame Handeln in der Sicherheitspolitik organisieren" solle.[5] Ihr Plädoyer für einen Europäischen Sicherheitsrat hat sie im Mai wiederholt.[6] Bereits im Februar hatte Deutschlands führende liberale Tageszeitung einen Beitrag lanciert, in dem gleichfalls für den Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats geworben wurde. Die Autorin, die während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus und im Pentagon gearbeitet hatte und deshalb als deutscher Weltmachtallüren unverdächtig galt, beklagte in ihrem Text, "Berlins politische Lähmung" führe dazu, "dass eines der mächtigsten Länder Europas - wenn nicht das mächtigste - politisch quasi als verschollen gelten muss".[7] Dies müsse sich ändern. Ein adäquates Mittel dazu sei die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats.

Informelle Runden

Der Forderung hat in dieser Woche nun auch Deutschlands führende konservative Tageszeitung Raum geboten. Die Autorin des Beitrags, Christina Moritz, ist Fregattenkapitänin der Reserve und Wissenschaftliche Mitarbeiterin der CDU im Deutschen Bundestag. Sie hat schon im Jahr 2016 in dem Fachblatt "Europäische Sicherheit & Technik" ein detailliertes Konzept für einen deutschen Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt. Wie Moritz nun berichtet, haben sich im Laufe der Zeit im Berliner Kanzleramt "informelle Runden etabliert, die unter Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramts unter strengster Geheimhaltung tagen" und bereits "teilweise" die Funktionen eines Nationalen Sicherheitsrats wahrnehmen. Allerdings dienten sie lediglich "der Information über sicherheitsrelevante aktuelle Vorkommnisse oder Entwicklungen"; sie lösten dabei "weder operative Maßnahmen noch Beschlüsse" aus. "Mittel- bis langfristige strategische Vorausschau" wiederum sei in den informellen Runden ohnehin "nicht angesiedelt".[8] Moritz plädiert dafür, die bislang nicht offiziell geregelten Strukturen zu formalisieren.

Weg mit dem Trennungsgebot

In einem aktuellen Tageszeitungsbeitrag räumt Moritz nun zwar ein, "vor dem Hintergrund eines möglichen Bruchs der Großen Koalition zum Jahresende" ließen "die Prioritäten des Berliner Politikgeschäfts ... wenig Raum für große konzeptionelle Würfe".[9] Dennoch müsse man daran gehen, einen "regelmäßig", womöglich wöchentlich tagenden "Nationalen Sicherheitsrat" zu schaffen, verbunden mit dem Posten eines Nationalen Sicherheitsberaters im Kanzleramt. "Hinzu kommen müssten zudem ein Sekretariat und Spiegelreferenten der Ministerien", schreibt die CDU-Mitarbeiterin; die Sitzungen des Gremiums sollten vorbereitet werden "durch eine Analyseeinheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung". "Würde man dann noch die rechtliche Trennung zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit aufheben", heißt es weiter, dann "entstünde ein barrierefreier Austausch relevanter Daten zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden, den es so umfassend bisher nicht gab".

 

[1] Rudolf Adam: Fortentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur - Ein nationaler Sicherheitsrat als strukturelle Lösung? Berlin, 13.01.2006. S. dazu Führung aus einer Hand.

[2] Herausforderungen annehmen - Sicherheit schaffen. Leitsätze zu Zielen, Positionen und Aufgaben der ASW. asw-online.de. S. dazu Nationaler Sicherheitsrat.

[3] Union will Nationalen Sicherheitsrat. faz.net 03.05.2008.

[4] Constanze Stelzenmüller: Die selbstgefesselte Republik; Internationale Politik Januar/Februar 2010. S. dazu Deutschland in Fesseln.

[5] Annegret Kramp-Karrenbauer: Europa richtig machen. cdu.de 09.03.2019.

[6] Kramp-Karrenbauer für europäischen Sicherheitsrat mit Großbritannien. de.reuters.com 23.05.2019.

[7] Julianne Smith: Denk' ich an Deutschland. sueddeutsche.de 13.02.2019.

[8] Christina Moritz: Nationaler Sicherheitsrat geht vor - Europäische Lösungen sind erst der nächste Schritt. esut.de 05.09.2019.

[9] Christina Moritz: Höchste Zeit für einen Nationalen Sicherheitsrat. faz.net 23.10.2019.

Kriegführung mit Künstlicher Intelligenz

Per, 24/10/2019 - 22:11

"Enormes Potenzial"

Das Positionspapier "Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften", das die Bundeswehr kürzlich veröffentlicht hat, ist in einem bereits 2018 gestarteten Prozess entwickelt worden. Federführend war dabei das Amt für Heeresentwicklung mit Sitz in Köln. Auf insgesamt fünf Veranstaltungen hat die Einrichtung unter dem Motto "Technology meets Capabilities 2.0" die denkbaren Varianten einer Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) durch die deutschen Streitkräfte untersucht. Dabei ist sie vom Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse und Informationssysteme (IAIS) systematisch unterstützt worden, das bereits seit vielen Jahren im Auftrag der Bundeswehr tätig ist.[1] Bereits im vergangenen Jahr ließ sich der damalige Leiter des Heeresentwicklungsamts, Reinhard Wolski, mit der auf die Bundeswehr gemünzten Aussage zitieren: "Das Potenzial der Künstlichen Intelligenz ist enorm".[2] In einer seiner letzten Amtshandlungen hat Generalmajor Wolski, der im September in den Ruhestand ging, ein kurzes Geleitwort für das im August fertiggestellte Heeres-Positionspapier verfasst. Der Publikation sollen weitere mit ähnlicher Schwerpunktsetzung folgen.

"Mit Massenvernichtungswaffen vergleichbar"

Grundsätzlich zu den Optionen geäußert, KI für die Kriegführung zu nutzen, hat sich im November 2018 Uwe Beyer, der als Abteilungsleiter am IAIS tätig ist. Als denkbare Beispiele nannte Beyer neben "intelligenter Massenauswertung von Daten in der Aufklärung" und "leistungsstarken Entscheidungsunterstützungssystemen" auch "Chatbots" für militärische Propaganda ("Operative Kommunikation") sowie "autonome Waffen".[3] Den Einsatz sogenannter Letaler Autonomer Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapons Systems, LAWS), die gänzlich ohne menschliches Zutun nur auf der Grundlage KI-gesteuerter Informationsauswertung die Entscheidung zum Angriff treffen, lehnt Beyer ab, erklärt allerdings auch, die Konstruktion derartiger Maschinen sei zur Zeit noch nicht möglich. Den Einsatz "autonomer Waffen", deren Operationen von einem Menschen zumindest formal freigegeben werden, befürwortet der IAIS-Experte jedoch. Zugleich räumt er ein, es sei bei KI-Waffen "möglicherweise schwieriger, unerwünschte Effekte auszuschließen"; bereits "mittelfristig" sei ihre "Relevanz durchaus mit ABC-Massenvernichtungswaffen vergleichbar". Auch könne die militärische Nutzung von KI "das Tempo in der Rüstung erheblich beschleunigen": "Auf neue Fähigkeiten des Gegners müsste innerhalb von Monaten reagiert werden, was deutlich agilere Rüstungsprozesse erfordern würde." Das reduziert die Kontrollierbarkeit.

Counter-UAS-Schwärme

Das Positionspapier "Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften" schildert Einsatzszenarien und einige Spezifika KI-gesteuerter Waffensysteme. Dabei geht es insbesondere um taktisch verwendbare Klein- und Minidrohnen (Tactical Unmanned Aerial Systems, TaUAS), deren Größe von "kleiner als ein Tennisball" bis zu einer "Spannweite von über einem Meter" reicht.[4] Die TaUAS werden in Schwärmen zu Tausenden gleichzeitig eingesetzt und dienen unterschiedlichen Aufgaben - von der Aufklärung über die Steuerung anderer eigener Waffen sowie eine gezielte Störung feindlicher Elektronik bis zu Angriffen auf feindliche Ziele. Das Positionspapier skizziert ein Szenario, in dem "Counter-UAS-Schwärme" die Abwehr feindlicher Drohnen übernehmen, während weitere "TaUAS-Züge" feindliche Gefechtsfahrzeuge attackieren: "Innerhalb von Sekunden steigen mehrere hundert UAS auf, zerstören gezielt die Sensorik des Gegners und markieren die Gefechtsfahrzeuge", um sie anschließend angreifen und vernichten zu können. Die Nutzung von Drohnenschwärmen ("TaUAS-Züge") wird im Zusammenhang mit der Entwicklung eines neuen deutsch-französischen Kampfjets (Future Combat Aerial System, FCAS [5]) für die Luftwaffe bereits konkret geplant.

Fight-at-Machine-Speed

Wie das Positionspapier des Heeresentwicklungsamts bestätigt, wird die KI-Kriegführung deutlich an Tempo gewinnen. "Ein zentrales Element der zukünftigen Gefechtsführung", heißt es in dem Dokument, "ist die Kombination klassischer Gefechtsführung mit Wellen von Cyberangriffen und Angriffen durch große Mengen automatisiert und autonom gesteuerter Systeme."[6] Dabei werde KI nicht nur für den Waffeneinsatz selbst genutzt, sondern auch "für die Beschleunigung des Führungsprozesses durch den gezielten Einsatz KI-basierter Entscheidungsunterstützungssysteme". Dies verändere zwar "die Struktur von Gefechten nicht grundsätzlich", führe allerdings "zu einer gänzlich anderen Dynamik, da schneller und weiträumiger agiert werden kann und auch muss". Die neue "Dynamik" wiederum bewirke, dass "Entscheidungen, für die heute im Durchlaufen des militärischen Führungsprozesses teils Stunden zur Verfügung stehen", in Zukunft wohl schon "nach Minuten oder gar Sekunden getroffen werden" müssen. Im Fachjargon der Militärs ist von "Fight-at-Machine-Speed" die Rede. Hinzu komme, dass "etliche automatisiert und autonom gesteuerte Systeme ... mit hoher Geschwindigkeit - zum Beispiel mittels Raketen - ausgebracht und schnell und automatisiert verlegt werden" können: "Hierdurch entsteht die Fähigkeit zum 'Deploy-at-Machine-Speed'." Das hohe Tempo überfordert strukturell die menschliche Entscheidungsfähigkeit, verlangt nach neuen KI-Entscheidungshilfen und höhlt menschliche Kontrolle immer weiter aus.

Kampfmittel Information

Zudem ist in künftigen Gefechten damit zu rechnen, dass die Kommunikation mit KI-gesteuerten Waffensystemen vom Feind gezielt mit Cyberangriffen und elektronischer Kampfführung attackiert und nach Möglichkeit unterbrochen wird, räumt das Heeresentwicklungsamt ein. Dies werde dazu führen, "dass Kommunikation in kritischen Phasen mit hoher Wahrscheinlichkeit fast immer gestört ist". "Die Führungsüberlegenheit beruht darauf, die wenigen und ggf. kurzen Phasen von Konnektivität sofort auf allen Kanälen möglichst effizient zu nutzen", um die KI-gesteuerten Waffen nach Kräften mit Daten zu versorgen: "Information wird neben Munition und Energie bzw. Treibstoff zum dritten wichtigen 'Verbrauchsmaterial' auf dem Gefechtsfeld. Diese Ressource wird jedoch in kritischen Lagen fast immer knapp sein."[7] Freilich führt ein Mangel an Munition oder an Treibstoff zu Handlungsunfähigkeit, während das Papier aus dem Heeresentwicklungsamt keine Aussage darüber tätigt, wie KI-Waffen, wenn sie unzureichend mit Information versorgt werden, reagieren - und ob sich die Kontrolle über sie noch bewahren lässt..

 

[1] S. auch Mehrwert in allen Fähigkeitsdomänen.

[2] Strategien für die Zukunft: Künstliche Intelligenz im Militär. deutschesheer.de 19.12.2018.

[3] "KI" ist Thema für die ganze Bundeswehr. bmvg.de 12.11.2018.

[4] Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften. Ein Positionspapier des Amts für Heeresentwicklung. Köln, August 2019.

[5] S. dazu Rivalitäten in der EU-Rüstungsindustrie und Drohnenschwärme im Zukunftskrieg.

[6], [7] Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften. Ein Positionspapier des Amts für Heeresentwicklung. Köln, August 2019.

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Per, 24/10/2019 - 00:19
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Krieg um Nordsyrien (III)

Ça, 23/10/2019 - 00:49

Eine westliche Besatzungszone

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag die Einrichtung einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien gefordert. Es gehe um die "Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone", erklärte sie; "Ziel" müsse es sein, die Lage in dem Gebiet, dessen Eroberung die türkische Armee bis zum Beginn einer Feuerpause am vergangenen Donnerstag gestartet hatte, "zu deeskalieren".[1] Der Plan sei mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich abgestimmt und solle am Donnerstag und am Freitag beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister weiter vorangetrieben werden. In Berlin heißt es, es gehe vor allem um die Stationierung von Truppen europäischer NATO-Mitglieder, darunter auch Einheiten der Bundeswehr. Mit Blick auf die Kräfteverhältnisse - die maßgeblichen Absprachen über Syrien sind zuletzt von Russland und der Türkei getroffen worden - kündigte Kramp-Karrenbauer an, "unter Einbeziehung der Türkei und Russlands" vorgehen zu wollen. Die Ministerin äußerte auch, die Ansiedlung syrischer Flüchtlinge in der Besatzungszone solle möglich sein. Dies ist eines der zentralen Ziele, die Ankara mit seinem Einmarsch in Nordsyrien verfolgt.

Zehntausende Soldaten

Deutsche Politiker hatten bereits zuvor mehrmals gefordert, Truppen aus der EU in Nordsyrien zu stationieren. Unmittelbar nach dem Beginn der türkischen Invasion hatte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, erklärt, nötig sei "eine von Deutschland angestoßene und getriebene EU-Initiative" zur Errichtung einer "Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei", in der "eine UN-Blauhelm-Mission" installiert werden solle. Man müsse "so schnell wie möglich" klären, "wer die Pufferzone in Zukunft verwalten soll, wer dort leben soll und wie groß sie wird".[2] Wenig später hatte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangt, eine "humanitäre Schutzzone" unter westlicher Besatzung auf syrischem Territorium zu etablieren. Kiesewetter sprach sich für die Entsendung von 30.000 bis 40.000 Militärs aus den EU-Staaten aus. Er fügte hinzu, "natürlich" müsse man dabei "bereit sein, ... auch die Bundeswehr" an der Intervention zu beteiligen.[3]

Der Pivot to Asia

Der deutsche Vorstoß folgt unmittelbar auf die Ankündigung der Trump-Administration, die US-Militärpräsenz in Syrien massiv zu reduzieren. Im Grundsatz entspricht dies Washingtons Plan, die eigenen Truppen aus dem Nahen und Mittleren Osten zurückzuholen, um sie in vollem Umfang gegen China in Stellung bringen zu können. Bereits US-Präsident Barack Obama beabsichtigte das und trieb das Vorhaben unter dem Schlagwort "Pivot to Asia" voran.[4] Einen Rückschlag brachte dann allerdings der Aufstieg des IS, der das US-Militär wieder im Mittleren Osten band. Donald Trump unternimmt nun einen neuen Anlauf. Die Modalitäten seines Vorgehens sind in Washington schwer umstritten. Trump hat nach heftigen Auseinandersetzungen im US-Establishment zugesagt, nicht nur die Stationierung von Truppen bei Al Tanf in der ostsyrischen Wüste aufrechtzuhalten; dort kontrollieren sie die zentrale Straßenverbindung aus Bagdad nach Damaskus sowie weiter in den Libanon, die seit dem Einflussgewinn proiranischer Milizen im Irak und in Syrien prinzipiell für iranische Transporte aller Art offensteht. Der US-Präsident hat nun auch eingewilligt, die in Nordostsyrien liegenden Ölfelder unter der Kontrolle von US-Truppen zu belassen. Die anhaltende - völkerrechtswidrige - US-Besatzung zweier Gebiete in Syrien sichert Washington auf absehbare Zeit eine strategische Präsenz.

Ordnungsmacht im Krisenbogen

Berlin stößt nun nach. Das entspricht dem seit Jahren diskutierten transatlantischen Konzept, nach dem geplanten US-Truppenabzug die Kontrolle über den Nahen und Mittleren Osten sowie über Nordafrika in deutsch-europäische Hände zu legen, um die Hegemonie des Westens zu sichern. Die Absicht fand unter anderem Eingang in ein umfassendes Strategiepapier, das im Herbst 2013 von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gemeinsam mit dem German Marshall Fund of the United States (GMF) unter Einbindung einflussreicher Multiplikatoren nicht zuletzt aus führenden Tages- und Wochenzeitungen erstellt und publiziert wurde. In dem Papier ("Neue Macht, neue Verantwortung" [5]) heißt es, die Bundesrepublik solle sich - "besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht - in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien" konzentrieren. Integriert worden ist das Konzept zudem in das Weißbuch der Bundeswehr. Findet sich in dem Dokument mehrfach der Hinweis auf einen "Krisenbogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien", so wurden Berliner Regierungsberater im Verlauf der Vorbereitungen für das Weißbuch immer wieder mit Äußerungen zitiert, Deutschland müsse in der Region "ordnungspolitische Verantwortung" übernehmen; dies liefere die "Gründe dafür, warum wir Streitkräfte haben".[6]

"In allen Krisen präsent"

Im deutschen Establishment ist das Vorhaben unverändert präsent. Erst kürzlich hieß es in einer führenden deutschen Tageszeitung, der "Korridor" von Nordafrika bis in den Nahen und Mittleren Osten sei unverändert "durch Terror und Unterdrückung, durch Bürger- und Glaubenskriege gekennzeichnet".[7] Konflikte und Kriege reichten von der Sahelzone und Libyen über den Sudan und den Jemen bis nach Iran. "In allen Krisen", hieß es weiter, sei die Bundesrepublik inzwischen "mit diplomatischen Ausgleichsversuchen, mit humanitärer Hilfestellung sowie mitunter mit militärischen und zivilen Sicherheitsbeiträgen beteiligt". "Weniger Einfluss" habe Berlin lediglich "auf die Zukunft Syriens". Ein Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien würde dies ändern. Bislang werden in den deutschen Eliten keine prinzipiellen Einwände geäußert. Medien, die als liberal gelten, üben allenfalls taktische Manöverkritik. So heißt es etwa, es sei ein Fehler, dass die Verteidigungsministerin und nicht Kanzlerin Angela Merkel persönlich "die Öffentlichkeitsarbeit" für den geplanten Syrien-Einsatz eingeleitet habe; darüber hinaus sei die SPD nicht hinlänglich eingebunden worden.[8] Die Formulierungen sind geeignet, ablehnende Haltungen in der Bevölkerung zu kanalisieren. Der Beitrag mündet freilich in die Behauptung, die Installation einer Besatzungszone in Nordsyrien sei "richtig".

In letzter Sekunde

Im Hinblick auf ihren Vorstoß zur Schaffung einer westlichen Besatzungszone in Syrien legt die Verteidigungsministerin Wert auf die Feststellung, es handle sich um einen "Impuls und eine politische Initiative von Deutschland". Tatsächlich tritt die Bundesrepublik, die bislang gegenüber der Öffentlichkeit stets vorgegeben hatte, lediglich an der Seite der USA (Kosovo, Afghanistan) oder Frankreichs (Mali, Krieg gegen den IS) zu operieren, nun erstmals offiziell als militärische Führungsmacht auf.[9] Kramp-Karrenbauers Vorstoß erfolgt gleichsam in letzter Sekunde: Am gestrigen Dienstag haben sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan darauf geeinigt, den Abzug der syrisch-kurdischen YPG aus einem 30 Kilometer breiten Landstreifen südlich der syrisch-türkischen Grenze zu erzwingen, um dann die militärische Kontrolle über die betreffenden Gebiete Nordsyriens de facto zwischen Russland und der Türkei aufzuteilen. Wie sich dieses Vorhaben zu einer potenziellen westlichen Besatzungszone verhält, ist nicht klar.

 

Mehr zum Thema: Die "Türkisierung" Nordsyriens und Krieg um Nordsyrien (II).

 

[1] Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone in Syrien. faz.net 21.10.2019.

[2] Lambsdorff-Gastbeitrag: Deutschland hat dem Sterben zu lange zugesehen. fdpbt.de 09.10.2019.

[3] Stefan Braun, Nico Fried, Paul-Anton Krüger: Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone in Syrien. sueddeutsche.de 21.10.2019.

[4] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.

[5] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[6] S. dazu Modernes Strategieverständnis (II).

[7] Johannes Leithäuser: Vermittler Deutschland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.10.2019.

[8] Nico Fried: Kramp-Karrenbauers verstolperter Alleingang. sueddeutsche.de 22.10.2019.

[9] Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone in Syrien. faz.net 21.10.2019.

Protest gegen deutsche Rohstoffsicherung in Bolivien

Sa, 22/10/2019 - 15:38

Straßenblockaden und Hungerstreiks

Ein deutsch-bolivianisches Projekt zum Abbau von Lithium stößt auf Widerstand. In der Stadt Potosí nahe des Salzsees von Uyuni im bolivianischen Hochland, der eines der größten Lithium-Reservoirs der Welt birgt, kommt es gegenwärtig zu großen Demonstrationen und Straßenblockaden. Einige Aktivisten gingen sogar in den Hungerstreik. "Heute ist Potosí wieder auf der Straße, um für die natürlichen Ressourcen unseres Bundesstaates und unseres Landes zu kämpfen", erklärte kürzlich Marco Pumari vom Bürgerkomitee Comcipo.[1] Die Demonstranten fordern den bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf, den Joint Venture-Vertrag zwischen dem bolivianischen Staatsunternehmen YLB ("Yacimientos de Litio Bolivianos", "Bolivianische Lithiumvorkommen") und der deutschen Firma ACISA ("ACI Systems Alemania"), einer Dependance des Unternehmens ACI aus Rottweil (Baden-Württemberg), zu annullieren. Nicht wenige nutzten die Kundgebungen im Vorfeld der Wahl an diesem Sonntag allerdings auch, um generell ihrer Ablehnung gegenüber der sozialistischen Regierung Ausdruck zu verleihen. Konkret richten sich die Proteste gegen die Weigerung des Gemeinschaftsunternehmens YLB ACISA E.M., an die umliegenden Gemeinden - wie in Artikel 2.27 des Bergbaugesetzes vorgesehen - drei Prozent der Exporterlöse abzuführen. Das Joint Venture, an dem YLB 51 Prozent und Acisa 49 Prozent der Anteile halten, will weit weniger zahlen. Das Lithium sei kein Rohprodukt mehr, sondern schon weiterverarbeitet; es falle deshalb nicht unter den Artikel 2.27, argumentiert YLB ACISA. Die deutsche ACISA sieht ohnehin nur ihren südamerikanischen Partner in der Pflicht: "In welchem Umfang der bolivanische Staat die Bevölkerung an den Gewinnen beteiligt, ist uns nicht bekannt. Acisa hat darauf auch keinen Einfluss."[2]

China im Hintertreffen

Bei der Ausschreibung zum Abbau des Rohstoffs, der vor allem für die Herstellung von Batterien für E-Autos von Bedeutung ist, hatte sich der mittelständische Betrieb aus Baden-Württemberg im April 2018 gegen Konsortien aus China, Russland, den USA und anderen Ländern durchgesetzt. "Die Chinesen waren total baff", äußerte ein Firmenvertreter: "Wenn die sich das gesichert hätten, würden die 75 Prozent des Weltmarktes, des Lithium-Weltmarktes kontrollieren!"[3] Nun allerdings erhält die deutsche ACI über ACISA langfristig Zugang zu dem als "weißes Gold" bezeichneten Rohstoff. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 70 Jahren.

Konzertierte Aktion

Die Bundesregierung hat das Vorhaben tatkräftig unterstützt: Die deutsche Botschaft in Bolivien, das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt setzten sich für ACISA ein. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Thüringen entfalteten ebenfalls rege Aktivitäten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier telefonierte in der Sache sogar persönlich mit Präsident Morales. "Wir brauchen in Europa dringend Lithium, um unsere Elektro-Mobilität nach vorne zu bringen", erklärte der Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee im Herbst vergangenen Jahres in La Paz bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen ACI und YLB.[4] Der eigentliche Vertragsschluss fand Mitte Dezember 2018 in Berlin statt. An dem Festakt in der Landesvertretung Baden-Württembergs nahmen unter anderem Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der bolivianische Außenminister Diego Pary und der bolivianische Energieminister Rafael Alarcón teil. ACI wurde zudem laut eigenen Angaben von einem "Netzwerk interner und externer Experten, Unternehmen und Institutionen wie beispielsweise K-UTEC Salt Technologies, Fraunhofer-Gesellschaft und VDMA (Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer)" unterstützt.[5]

Eine Chance für Bolivien?

"Deutschland sichert sich Zugriff auf weltgrößte Reserven", hieß es zum Abschluss des Deals triumphierend in der deutschen Wirtschaftspresse.[6] Die Deutsche Rohstoff-Agentur (DERA) lobte: "Das Lithium-Oligopol könnte einen Wettbewerber bekommen".[7] Zudem wollte die DERA "eine Chance für Bolivien" erkennen, da das Joint Venture vorhat, sich nicht nur auf den Rohstoffabbau zu beschränken; es plant vielmehr - jedenfalls offiziell - auch den Aufbau einer kompletten Wertschöpfungskette in dem Andenstaat. Diese soll laut ACISA "vom Rohmaterial Lithiumhydroxyd bis hin zu Kathoden-Material und Produktionsanlagen für Batterie-Systeme" reichen.[8]

"Wieder nur Rohstoff-Lieferant"

Damit erfüllt ACISA Forderungen der Regierung unter Präsident Morales, die nicht nur den Abbau, sondern auch die lukrative Verarbeitung von Rohstoffen im Land halten möchte; sie zieht damit die Lehren aus der Politik ihrer konservativen Vorgänger, die den rücksichtslosen Ausverkauf der Reichtümer des Landes betrieben hatten. Allerdings kommt der versprochene Aufbau einer nennenswerten Rohstoffverarbeitung trotz wiederholter verbaler Bekenntnisse in der Praxis nicht voran. ACISA konzentriert ihre Anstrengungen zur Zeit hauptsächlich darauf, eine Fertigungsstätte zur Gewinnung von Lithium-Hydroxid zu errichten. "Nachdem unsere Anlage dann steht und das mal läuft, geht man den nächsten Schritt", vertröstet ein Mitarbeiter der Firma und kündigt an: "Wir werden auch eine kleine Batterie-Fabrik aufbauen, also erst mal im kleinen Rahmen."[9] Selbst daran mehren sich inzwischen jedoch die Zweifel. "Es scheint mir, dass wir allzu viele Zugeständnisse gemacht haben, um etwas zu erreichen, was wir alle herbeisehnen: eine Batterie-Fabrik und einen Absatzmarkt", urteilt Héctor Córdova, der ehemalige Präsident der staatlichen Bergbaugesellschaft COMIBOL.[10] Auch Oscar Campanini von der bolivianischen Nichtregierungsorganisation CEDIB warnt: "Wir fürchten, dass wir wieder nur als Rohstoff-Lieferant betrachtet werden". Während die Rohstoffgewinnung konkret voranschreite, stehe das Projekt einer Batteriefabrik in Bolivien noch in den Sternen.[11]

Unter deutscher Kontrolle

Aber auch sonst gibt es zahlreiche Bedenken gegen das Vorhaben. Einige halten generell schon die Auftragserteilung an eine deutsche Gesellschaft für falsch, weil die Bundesrepublik - bislang jedenfalls - nicht zu den Spitzenstandorten in Sachen Batterietechnologie zählt. Andere trauen im Speziellen einem mittelständischen Betrieb wie ACI mit lediglich 50 Angestellten, geringer Kapitalausstattung und überschaubaren Lithium-Erfahrungen nicht zu, das überaus gewichtige Projekt in Bolivien umzusetzen. Zudem stößt das Geschäftsgebaren der Firma auf Kritik. So hat sich ihre bolivanische Niederlassung trotz ihrer Minderheitsbeteiligung am Joint Venture YLB ACISA die Patent- und Gebrauchsmusterrechte gesichert. Auch sonst strebt ACISA entscheidenden Einfluss an. Zwar halte die staatliche bolivianische YLB 51 Prozent an dem Gemeinschaftsunternehmen, erklärt ein Mitarbeiter: "Für die ganz wichtigen Entscheidungen brauchen die trotzdem immer unsere Zustimmung. Das haben wir deshalb so gemacht, weil wir den Markt bringen, die Technik und natürlich Innovationen auch da reinbringen ... Das heißt, wir kontrollieren die Finanzströme, die Finanzen und die Technik. Das ist ganz klar festgelegt."[12]

 

[1], [2] Rosa Muñoz Lima: Deutsches Interesse an weißem Gold stößt auf Widerstand. dw.com 08.10.2019.

[3] Karl-Ludolf Hübener: Lithium - die Jagd nach dem "weißen" Gold in Bolivien. wdr.de 25.08.2019.

[4] Carl Moses: Deutsche Unternehmen fördern Lithium in Bolivien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.10.2018.

[5] Rosa Muñoz Lima: Deutsches Interesse an weißem Gold stößt auf Widerstand. dw.com 08.10.2019.

[6] Deutschland sichert sich Zugriff auf weltgrößte Reserven. manager-magazin.de 13.12.2018.

[7] Heike Holdinghausen: Das neue Öl ist weiß. taz.de 13.12.2018.

[8] Nachhaltige und faire Lithiumgewinnung in Bolivien. acisa.de.

[9], [10] Karl-Ludolf Hübener: Lithium - die Jagd nach dem "weißen" Gold in Bolivien. wdr.de 25.08.2019.

[11] Heike Holdinghausen: Peter Altmaier macht Milliarde locker. taz.de 21.02.2019.

[12] Karl-Ludolf Hübener: Lithium - die Jagd nach dem "weißen" Gold in Bolivien. wdr.de 25.08.2019.

Krieg um Nordsyrien (II)

Pzt, 21/10/2019 - 19:36

Zivile Opfer, Kriegsverbrechen

Die Feuerpause für Nordsyrien, auf die sich die Türkei und die Vereinigten Staaten vergangene Woche geeinigt und deren Einhaltung auch die syrisch-kurdischen YPG-Einheiten zugesagt hatten, ist am Wochenende mehrfach gebrochen worden. Bereits zuvor waren laut Angaben der syrisch-kurdischen Regionalverwaltung mindestens 218 Zivilisten bei Angriffen der türkischen Streitkräfte und der mit ihnen verbündeten syrischen Milizen ums Leben gekommen, darunter 18 Kinder. Am Wochenende wurden erneut 20 Zivilisten bei Attacken der Türkei getötet.[1] Die Vereinbarung zwischen Washington und Ankara sieht vor, dass die kurdischen Kräfte sich komplett aus der von der Türkei beanspruchten "Schutzzone" zurückziehen sollen, in die Präsident Recep Tayyip Erdoğan rund eine, womöglich sogar zwei Millionen syrische Flüchtlinge abschieben will. Schon jetzt sind rund 200.000 syrisch-kurdische Zivilisten auf der Flucht, nicht wenige von ihnen in Richtung Irak. Menschenrechtsorganisationen beklagen schwere Kriegsverbrechen der türkischen Streitkräfte und ihrer syrisch-arabischen Verbündeten, so etwa Morde an unbewaffneten Aktivisten und wehrlosen Gefangenen. Die türkischen Streitkräfte sollen zudem verbotene Waffen genutzt haben, darunter Phosphorbomben, die gegen Zivilisten eingesetzt wurden.[2]

Kein Waffenembargo

Die Bundesrepublik setzt unterdessen ihre Rüstungsexporte in die Türkei fort. Dies geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke) hervor. Darin bestätigt Staatssekretär Ulrich Nußbaum: "Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden können."[3] Demnach dürfen nicht nur bereits genehmigte Rüstungsexporte durchgeführt werden; auch neue Genehmigungen sind zulässig, sofern die betreffenden Waffen angeblich oder tatsächlich nicht in Syrien eingesetzt werden können. Als klassisches Beispiel dafür gelten Kriegsschiffe und alle anderen Waffen für die Marine. Den Sachverhalt hatte ein Sprecher der Bundesregierung schon vor einer Woche klargestellt (german-foreign-policy.com berichtete [4]); Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dann allerdings mit der Behauptung, Deutschland werde "unter den jetzigen Bedingungen ... keine Waffen an die Türkei liefern", gegenteilige Erwartungen geweckt. Tatsächlich erreichen die deutschen Rüstungsexporte in das Land gegenwärtig sogar Rekordniveau. Wie das Bundeswirtschaftsministerium jetzt auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) mitteilt, sind in den ersten acht Monaten 2019 Kriegswaffen im Wert von 250,4 Millionen Euro in die Türkei geliefert worden - mehr als in jedem Jahr seit 2005.[5]

Unter türkischer Besatzungsherrschaft

Die Waffenlieferungen erfolgen, obwohl selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags bereits Ende vergangenen Jahres zu dem Ergebnis kamen, die Türkei habe im Norden Syriens mit militärischen Mitteln eine "Fremdherrschaft" errichtet und halte ungebrochen an ihr fest. Für die Überfälle, die zwischen August 2016 und März 2017 zur Besetzung eines rund 2.000 Quadratkilometer großen Landstreifens zwischen den nordsyrischen Städten Azaz, Al Bab und Jarabulus sowie zwischen Januar und März 2018 zur Okkupation des Gebiets um die Stadt Afrin führten, wurden unter anderem deutsche Kampfpanzer des Typs Leopard 2 genutzt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Über die anhaltende militärische Kontrolle über beide Gebiete durch die Türkei urteilten Ende 2018 die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags: "Bei Lichte betrachtet erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung."[7] Die Bundesrepublik rüstet die Besatzungsmacht, der Beobachter mittlerweile die systematische "Türkisierung" Nordsyriens vorwerfen [8] und die nun einen erneuten völkerrechtswidrigen Überfall auf Nordsyrien begonnen hat, weiterhin auf.

Keine Sanktionen

Wirtschaftssanktionen gegen Ankara schließt die Bundesregierung, die Boykotte ansonsten in zunehmendem Maß als Instrument ihrer Weltpolitik nutzt [9], aus. Bereits am 11. Oktober hatte die französische Europaministerin Amélie de Montchalin erklärt, angesichts des türkischen Überfalls auf Syrien könne man nicht untätig bleiben; EU-Sanktionen gegen die Türkei lägen daher "auf dem Tisch".[10] Am Tag darauf bestätigte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, die Debatte über ein Embargo stehe beim EU-Gipfel "auf der Tagesordnung".[11] Pünktlich zum Start des Gipfels forderte der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, eine härtere Haltung zum türkischen Überfall auf Nordsyrien: Zumindest müssten "bestehende Verträge" in den Rüstungsboykott einbezogen werden; darüber hinaus solle man wenigstens über eine offizielle Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara nachdenken.[12] Tatsächlich beschränkten sich die Staats- und Regierungschefs der Union letztlich darauf, den türkischen Einmarsch in Nordsyrien zu verurteilen. Praktischen Konsequenzen verweigerte sich insbesondere Berlin: Regierungskreise hatten bereits vorab erklärt, das Thema Sanktionen existiere aus ihrer Sicht auf EU-Ebene nicht.

Ein neuer Jihadisten-Hotspot

Dabei warnen sogar Regierungsberater, die von Berlin verbal kritisierte, faktisch aber tolerierte türkische Invasion werde - ganz abgesehen von den aktuellen Massenverbrechen - in Syrien einen "neue[n] und dauerhafte[n] Krisenherd entstehen" lassen.[13] Den syrischen Milizen, die Ankara unter der Bezeichnung "Syrian National Army" bei seiner Invasion als Hilfstruppe nutze, gehörten "auch frühere Kämpfer" des syrischen Al Qaida-Ablegers Al Nusra bzw. Hayat Tahrir al Sham an, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der vom Kanzleramt finanzierten Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die "Syrian National Army" aber werde "bei der später zu etablierenden 'Selbstverwaltung' der Region eine zentrale Rolle spielen". Ergänzend dürfe "nicht vergessen werden, "dass früher oder später die letzte Hochburg der Dschihadisten im syrischen Idlib" (german-foreign-policy.com berichtete [14]) "fallen wird"; Ankara wolle die Menschen, die dann aus Idlib fliehen würden - "viele von ihnen militante Islamisten und ihre Familien" -, in den okkupierten Teilen Nordsyriens ansiedeln. Die türkische Besatzungzone drohe dann "zu einem neuen Brennpunkt dschihadistischer Aktivität" zu werden - in relativer Nähe zur EU.

 

[1] Nancy A. Youssef: U.S. Troops Leaving Syria Will Be Assigned to Iraq, Defense Chief Says. wsj.com 19.10.2019.

[2] Dan Sabbagh: UN investigates alleged use of white phosphorus in Syria. theguardian.com 18.10.2019.

[3] Kein kompletter Stopp deutscher Rüstungsexporte für die Türkei. sueddeutsche.de 19.10.2019.

[4] S. dazu Krieg um Nordsyrien.

[5] Waffenexporte in die Türkei boomen. tagesschau.de 17.10.2019.

[6] S. dazu Wie man Jihadisten fördert.

[7] Sachstand: Zur völkerrechtlichen Einordnung der türkischen Militärpräsenz in Nordsyrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 2 - 3000 183/18. 21.12.2018.

[8] S. dazu Die "Türkisierung" Nordsyriens.

[9] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (I) und Die Ära der Sanktionskriege (II).

[10] Intervention militaire en Syrie. L'Union européenne réflechit à de possibles sanctions contre la Turquie. ouest-france.fr 11.10.2019.

[11] EU-Kommissar: Wir bereiten Sanktionen gegen die Türkei vor. deutschlandfunk.de 12.10.2019.

[12] EU-Parlamentspräsident fordert härtere Sanktionen gegen Türkei. de.reuters.com 17.10.2019.

[13] Günter Seufert: Die Folgen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien. swp-berlin.org 14.10.2019.

[14] S. dazu "Rebellen" (II).

Der Deal

Cum, 18/10/2019 - 23:26

Ökonomisch eigenständig

Der Deal für den Austritt Großbritanniens aus der EU, auf den sich Brüssel und London am gestrigen Donnerstag nach harten Verhandlungen geeinigt haben, basiert auf der Übereinkunft, die die damalige Premierministerin Theresa May im November 2018 mit der Union erzielt hatte; doch unterscheidet er sich in einigen entscheidenden Punkten von ihr. So hatte die Übereinkunft vom November 2018 für den Fall, dass sich beide Seiten nicht auf Regelungen für den Handel über die irisch-nordirische Grenze einigen könnten, vorgesehen, dass Großbritannien faktisch in einer Zollunion mit der EU verbliebe - dies, ohne deren Regeln mitbestimmen zu können. Das hätte das Vereinigte Königreich jeglicher Möglichkeit zu einer eigenständigen Handelspolitik beraubt und ihm eine ökonomisch abhängige Position an der Peripherie der Union eingebracht. Der gestern beschlossene Deal entlässt nun nicht nur Großbritannien, sondern auch Nordirland ökonomisch in die Unabhängigkeit.[1] London erhält damit insbesondere die Chance, in Kürze seine eigenen Handelsverträge zu schließen.

Demokratisch veränderbar

Hinzu kommt, dass die aktuelle Regelung für die irisch-nordirische Grenze alle vier Jahre vom nordirischen Parlament demokratisch bestätigt werden muss - und damit prinzipiell demokratisch veränderbar ist. Die Übereinkunft vom November 2018 hatte für den sogenannten backstop keinerlei Möglichkeit zur Veränderung vorgesehen und ihn damit prinzipiell dauerhaft in Geltung gesetzt. Die Veränderbarkeit ist für Nordirland von Bedeutung, da Kritiker vermuten, der jetzige Deal könne dem Handel in der Region einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand zumuten und ihm damit langfristig schaden. Ursache für den Mehraufwand ist, dass Nordirland zwar rechtlich aus der EU und deren Zollunion ausscheidet, gleichzeitig jedoch ihre Binnenmarkt- und Zollregeln einhalten soll. Um diese sehr spezielle Doppelrolle zu realisieren, werden komplexe Regularien in Kraft gesetzt. Allerdings ist dies in Zukunft demokratisch korrigierbar.[2]

Von Milliardenverlusten bedroht

Positive Reaktionen waren gestern unter anderem aus der deutschen Wirtschaft zu hören. Die harte Haltung der EU, die lange Zeit auf einem unbefristeten "backstop" beharrt und London jegliches Zugeständnis verweigert hatte, hatte in Wirtschaftskreisen zunehmend Sorgen geweckt, der Brexit könne ohne Deal vollzogen werden und massive Geschäftsverluste mit sich bringen - dies in einer Zeit, in der die globale Konjunktur stocke und die Bundesrepublik ohnehin in eine Rezession zu geraten drohe. Tatsächlich haben die Ungewissheiten, die die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien seit dem Referendum vom 23. Juni 2016 umgeben, den Austausch mit dem einst fünftwichtigsten Handelspartner Deutschlands bereits jetzt stark geschwächt; während die Exporte deutscher Unternehmen insgesamt kontinuierlich stiegen, gingen diejenigen nach Großbritannien von einem Wert von 89 Milliarden Euro im Jahr 2015 schrittweise auf 82 Milliarden Euro im Jahr 2018 zurück und sind in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres weiter gesunken - auf nur noch 47,1 Milliarden Euro.[3] Bereits im vergangenen Jahr hatte das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) gewarnt, im Falle eines "harten" Brexits könnten die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich möglicherweise auf weniger als die Hälfte kollabieren.[4] Vor zweistelligen Milliardenverlusten warnte dieses Jahr auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).[5]

"Wichtig für die Wirtschaft"

Entsprechend zeichnet sich nun in Wirtschaftskreisen Erleichterung ab. Zwar heißt es weithin, man müsse zunächst die Sitzung des britischen Unterhauses am Samstag abwarten; ob es dort für den neuen Deal eine Mehrheit gebe, sei ungewiss. Stimme das Parlament nun aber dem Deal zu, erklärt beispielsweise der Chefökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, dann "hätten wir Ende Oktober endlich eine saubere Scheidung, was gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sehr wichtig wäre".[6] Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach gestern gleichfalls von "Licht am Ende des Tunnels"; negative Folgen des britischen EU-Austritts für die deutsche Wirtschaft könnten mit Hilfe des neuen Deals gedämpft werden.[7] Allerdings wiesen Beobachter auch darauf hin, dass bei einer Ablehnung des Deals durch das britische Unterhaus die Unsicherheit fortbestehe und neue Spannungen entstehen könnten. So sei in diesem Falle mit baldigen Neuwahlen zu rechnen, die laut aktuellen Umfragen voraussichtlich die Tories gewinnen dürften. In deren Reihen sind zuletzt die Anhänger eines "harten" Brexits erstarkt.

"Offene Türen"

Die Tür für eine Ablehnung des Deals durch das Parlament in London hat am gestrigen Donnerstag die EU offengehalten. Premierminister Boris Johnson hatte seine Amtskollegen in Brüssel gebeten, eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums abzulehnen; dies hätte das britische Parlament vor die Entscheidung gestellt, entweder dem Deal zuzustimmen oder einen "harten" Brexit einzuleiten. In dieser Situation hätte eine Mehrheit für den gestern beschlossenen Deal als sicher gegolten.[8] Hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich noch in diesem Sinne geäußert, so haben die Staats- und Regierungschefs Johnsons Ansinnen zurückgewiesen. Damit ist eine erneute Brexit-Vertagung seitens der Union möglich, was den Remainern im britischen Unterhaus eine gewisse Chance für weitere taktische Manöver bietet, um den Austritt zumindest noch ein wenig zu verzögern. EU-Ratspräsident Donald Tusk befeuerte dies gestern noch mit der Äußerung, er hoffe, Großbritannien werde in die EU zurückkehren: "Unsere Tür wird immer offen sein."[9]

 

[1],[2] Brexit: What is in Boris Johnson's new deal with the EU?

[3] Deutscher Außenhandel mit Großbritannien sinkt weiter. de.reuters.com 14.10.2019.

[4] S. dazu Das Feiglingsspiel der EU.

[5] S. dazu Va banque (II).

[6] Ökonomen-Stimmen zur Brexit-Einigung. handelsblatt.com 17.10.2019.

[7] Altmaier zu Brexit-Abkommen: "Licht am Ende des Tunnels". handelsblatt.com 17.10.2019.

[8] Erleichterung nach Brexit-Einigung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.10.2019.

[9] "Our door will always be open" - EU leaders endorse Brexit deal. news.sky.com 17.10.2019.

Kollateralschäden im Führungskampf

Per, 17/10/2019 - 20:54

Gegen Moskau und Beijing

Das deutsche Drängen, EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, folgt vor allem geostrategischen Erwägungen. Lange Zeit hatte auch in Berlin kein gesteigertes Interesse daran geherrscht, die beiden Länder als Vollmitglieder in die EU zu integrieren: Dies werde vor allem Geld kosten, aber kaum materielle Vorteile einbringen, hieß es mit Blick auf die geringe Wirtschaftskraft und die bittere Armut der Region. Eine gewisse Wende ergab sich, nachdem China im April 2012 seinen ersten "16+1"-Gipfel mit insgesamt 16 Staaten Ost- und Südosteuropas abgehalten und dadurch eine engere Zusammenarbeit auch mit den sogenannten Westbalkanländern außerhalb der EU in die Wege geleitet hatte. Seither wächst dort der Einfluss Beijings. Zudem begann Russland, seine Position in einigen Staaten Südosteuropas kontinuierlich zu stärken (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dies veranlasste die Bundesregierung zunächst, Ende August 2014 eine erste "Westbalkan-Konferenz" in Berlin abzuhalten und sie seitdem jedes Jahr in wechselnden EU-Ländern zu wiederholen. Ziel ist es, möglichst alle Staaten Südosteuropas, die der Union nicht angehören, so eng an sie anzubinden, dass ihre Hinwendung zu Moskau und Beijing vermieden werden kann.

Das Lockmittel EU-Beitritt

Seit geraumer Zeit herrschen allerdings erhebliche Zweifel, ob dazu eine wenig verbindliche und für die Länder Südosteuropas kaum ertragreiche Zusammenarbeit wie diejenige im Rahmen der Westbalkan-Konferenzen genügt. China lockt mit attraktiven Angeboten. So verfolgt es unter anderem den Plan, im Rahmen seines "Seidenstraßen"-Projekts ("Belt and Road Initiative", BRI) die Eisenbahnstrecke aus Griechenland durch Nordmazedonien nach Serbien auszubauen. Die Strecke von dort nach Budapest wird schon jetzt auf chinesische Initiative modernisiert. Das Vorhaben weckt in Skopje große Hoffnungen. Mit Blick darauf hat sich in Berlin inzwischen die Auffassung durchgesetzt, es sei unvermeidlich, den "Westbalkan"-Staaten den konkreten Beginn von Beitrittsgesprächen mit der EU in Aussicht zu stellen, um sie bei der Stange zu halten. Der Bundestag hat entsprechend am 26. September einer baldigen Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zugestimmt. Dabei wird regelmäßig darauf verwiesen, dass der Verhandlungsprozess viele Jahre dauern und jederzeit eingefroren werden kann; er bringt Nordmazedonien und Albanien keinerlei Garantien.

Nicht nur für Berlin

Widerstand kommt nun allerdings aus Paris: Die französische Regierung verweigert der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien ihre Zustimmung. Indirekt unterstützt wird sie dabei von den Niederlanden und Dänemark, die den Beginn von Verhandlungen mit Albanien ablehnen; weil die Gespräche mit beiden Ländern gleichzeitig beginnen sollen, kommt das einem Dreierveto gleich. Offiziell heißt es in Paris, die EU müsse ihre Institutionen zunächst konsolidieren und vertiefen, bevor an die nächste Erweiterungsrunde zu denken sei; allzu zahlreich seien zur Zeit die inneren Probleme, mit denen Brüssel zu kämpfen habe - vom britischen Austritt über die Flüchtlingsabwehr bis zu den zunehmenden Differenzen zwischen West- und Osteuropa. Intern ist in Paris allerdings zu hören, die französische Regierung könne ihre Positionen überdenken, falls Berlin sich dazu bereit erkläre, Frankreichs Forderungen zur Reform der Eurozone zu unterstützen.[2] Tatsächlich hat die Bundesregierung alle Pariser Pläne von der Einführung eines Haushalts für die Eurozone bis zur Etablierung eines Euro-Finanzministers systematisch blockiert - ebenso wie weitere französische Projekte von der Einführung einer Digitalsteuer bis zur stärkeren Gewichtung Nordafrikas in der EU-Außenpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Präsident Emmanuel Macron hat begonnen, sich zur Wehr zu setzen, und geht zur Gegenblockade über.

Russland als Alternative

Damit steht der deutsch-französische Machtkampf den Hegemonialansprüchen Berlins und der EU in doppelter Hinsicht im Weg. Zum einen warnen Beobachter vor Rückschlägen in Skopje. Dort ist im vergangenen Jahr und Anfang dieses Jahres mit massiver Einmischung der EU und der USA sowie unter Zuhilfenahme dubioser innerer Machenschaften (german-foreign-policy.com berichtete [4]) die Umbenennung des Staates in Nordmazedonien durchgesetzt worden - gegen massive Widerstände im eigenen Land. Entscheidendes Lockmittel war dabei die Aussicht, EU-Mitglied werden und auf die damit verbundenen Finanzmittel hoffen zu können. Entfiele diese Perspektive, dann stünde Brüssel als wortbrüchig da; darüber hinaus büßte die EU-orientierte Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev massiv an Unterstützung ein. Davon profitieren dürften prorussische Kräfte in Skopje in der aktuellen Oppositionspartei VMRO-DPMNE.[5]

Großalbanien

Hinzu kommt zudem, dass auch in Albanien im Fall einer Zurückweisung durch die EU Kräfte erstarken könnten, die sich für alternative Einflussoptionen aussprechen - Beobachtern zufolge vor allem Befürworter großalbanischer Grenzrevisionen.[6] Dabei wird nicht nur in Albanien selbst ein Zusammenschluss des Landes mit dem Kosovo gefordert, sondern zunehmend auch in Priština. Dort hat am 6. Oktober die Partei "Vetëvendosje!" ("Selbstbestimmung!") die Parlamentswahl mit 25,6 Prozent gewonnen, deren Vorsitzender Albin Kurti das Kosovo mit Albanien verschmelzen will.[7] Kurti hat gute Aussichten, in die nächste kosovarische Regierung einzutreten.

"Bösartige Einflüsse"

Während die EU nicht vom Fleck kommt, entfaltet Washington neue Aktivitäten in Südosteuropa. So hat US-Präsident Donald Trump den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum neuen US-Sondergesandten für Serbien und das Kosovo ernannt. Grenell soll in die Gespräche zwischen Belgrad und der von ihm abgespaltenen serbischen Südprovinz neuen Schwung bringen.[8] Erste Verhandlungen hat der Diplomat bereits geführt. Darüber hinaus hat US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Besuch in Skopje am 4. Oktober die dortige Regierung explizit aufgefordert, "bösartige Einflüsse" abzuwehren: Nordmazedonien müsse sich gegen "russische Trolle" sowie gegen "korrupte chinesische Infrastrukturdeals" verteidigen und sich stattdessen auf den NATO-Beitritt fokussieren, erklärte er.[9] Die Integration Nordmazedoniens in das westliche Kriegsbündnis stärkt Washingtons Position in Südosteuropa, während Berlins Versuch, die eigene Stellung dort mit Hilfe einer erneuten EU-Erweiterung zu konsolidieren, am inneren Zwist der Union zerschellen könnte - jedenfalls dann, wenn die Bundesregierung Paris weiterhin die Realisierung eigener Interessen in der EU rundweg abschlägt.

 

[1] S. dazu Ein Kompass für Südosteuropa.

[2] Georgi Gotev: France halts EU enlargement. euractiv.com 16.10.2019.

[3] S. dazu Vor neuen Konfrontationen (II).

[4] S. dazu Das dreißigste Mitglied der NATO.

[5], [6] Georgi Gotev: France halts EU enlargement. euractiv.com 16.10.2019.

[7] Michael Martens: Sturz der Freischärler. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.10.2019.

[8] Judith Mischke: Trump names Ric Grenell his special envoy for Serbia and Kosovo. politico.eu 04.10.2019.

[9] Pompeo Warns North Macedonia On "Russian Trolls," Chinese Investment, Upbeat On NATO. rferl.org 04.10.2019.

Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie

Ça, 16/10/2019 - 22:35

Der künftige Kampfpanzer der EU

Im deutsch-französischen Stellungskrieg um die Führung über die künftige EU-Rüstungsindustrie hat die deutsche Seite im Bereich militärischer Landfahrzeuge einen Punktgewinn erzielt. Dies geht aus Berichten über die Auseinandersetzungen um den Bau eines neuen europäischen Kampfpanzers respektive eines Main Ground Combat Systems (MGCS) hervor. Der Kampfpanzer ist bereits seit 2012 in Planung. Im Dezember 2015 schlossen sich die deutsche Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und die französische Nexter Defense Systems zu gleichen Teilen zu der neuen Holding KNDS zusammen, um das Vorhaben in Angriff zu nehmen. KMW baut gemeinsam mit Rheinmetall den deutschen Leopard 2, Nexter den französischen Leclerq. Im Juni 2018 unterzeichneten dann - nach einigen Verzögerungen - die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs eine Absichtserklärung, die konkrete Entwicklungsschritte einleiten sollte. Daraufhin allerdings meldete sich Rheinmetall zu Wort: Der Konzern, der dabei ist, zur Nummer eins beim Bau gepanzerter Landfahrzeuge in der EU aufzusteigen [1], wollte nun die KMW-Anteile an KNDS übernehmen. Weil das zu einer deutlichen Dominanz der deutschen Seite beim Bau des künftigen Kampfpanzers geführt hätte (german-foreign-policy.com berichtete [2]), stellte sich Paris quer, woraufhin sich der Haushaltsausschuss des Bundestages einschaltete und ankündigte, bis zu einer Klärung der Sache durch die Bundesregierung auch das zweite deutsch-französische Rüstungs-Großprojekt, den gemeinsamen Kampfjet, auf Eis zu legen.

Zu zwei Dritteln deutsch

Im September ist es laut Berichten aus Frankreich nun zu einer Einigung gekommen. Demnach wird Rheinmetall zwar weder KNDS übernehmen noch formell bei der Holding einsteigen. Dafür werden die Arbeiten an dem Kampfpanzer in neun Pakete aufgeteilt, von denen drei von Nexter, drei von KMW und drei von Rheinmetall übernommen werden. Die faktische deutsche Dominanz soll dadurch abgefedert werden, dass die konkreten Produktionsaufträge zu jeweils 50 Prozent Werken in Deutschland und in Frankreich erteilt werden.[3] Wie das funktionieren soll, ist nicht wirklich klar. Weitere Streitpunkte sind ungeklärt. Französische Medien weisen darauf hin, dass Paris insbesondere darauf zielt, den neuen Kampfpanzer als ein hochmodernes, einsatzorientiertes MGCS zu konzipieren, das neben dem Panzer selbst unter anderem Kampfroboter, Laserwaffen sowie weiteres High-Tech-Gerät enthält.[4] Die deutsche Seite, heißt es, blicke insbesondere auf den Export und auf die damit verbundenen Gewinne. Zu den anhaltenden deutsch-französischen Differenzen kommt hinzu, dass weitere EU-Staaten, vor allem Italien und Polen, auf eine Beteiligung am Bau und an den industriellen Profiten des MGCS dringen, das sie künftig - wie im Grundsatz alle EU-Streitkräfte - beschaffen sollen. Berlin und Paris verweigern sich bisher noch: Schließlich ginge eine Einbindung italienischer und polnischer Firmen nicht nur zu Lasten des deutsch-französischen Profits, sondern kostete auch noch mehr wertvolle Zeit.

Der künftige Kampfjet der EU

Zum Streit um das MGCS kommen neue Spannungen rings um den künftigen Kampfjet hinzu; der Flieger soll - wie der Kampfpanzer - in einem Kampfverbund mit Drohnen, Drohnenschwärmen sowie weiterem Kriegsgerät operieren und wird deshalb allgemein Future Combat Air System (FCAS) genannt. Airbus sowie die französische Dassault haben im Januar einen ersten Auftrag im Wert von 65 Millionen Euro zur Entwicklung einer Konzeption für das FCAS erhalten, dringen nun aber auf den Abschluss eines Vertrags zur Entwicklung des sogenannten Demonstrators, einer Art Prototyp. Eigentlich habe man die Vereinbarung bereits im September schließen wollen, heißt es bei Dassault; dies werde sich nun - unter anderem wegen des Bundestags-Junktims bezüglich der Rolle von Rheinmetall beim MGCS - zumindest bis Jahresende verzögern. Airbus und Dassault erklären nun gemeinsam, man sei auf den Demonstrator-Vertrag angewiesen, nicht zuletzt, um die nötigen Entwicklungs- und Produktionskapazitäten zu halten.[5] Experten weisen in der Tat seit geraumer Zeit darauf hin, man drohe, sollte das FCAS-Projekt weiterhin auf Eis liegen, Fachpersonal in signifikanter Anzahl an die Konkurrenz zu verlieren. Hinzu kommen Differenzen mit Spanien. Das Land beteiligt sich am Bau des FCAS, will damit aber nicht - wie zunächst weithin angenommen wurde - die spanischen Airbus-Werke beauftragen, sondern den Technologiekonzern Indra Sistemas. Das wiederum ruft bei Airbus und Dassault Unmut hervor;es heißt, Indra sei nicht "fähig genug, um eine Hauptrolle zu spielen".[6] Berlin lässt sich Zeit, um Madrid zum Einlenken zu veranlassen, gerät damit allerdings in Streit mit der unter Zeitdruck stehenden Industrie.

Europäische Konkurrenz

Die Eile, die Airbus und Dassault an den Tag legen, resultiert auch daraus, dass dem FCAS innereuropäische Konkurrenz erwächst - in Großbritannien. Dort hatte BAE Systems bereits seit 2014 gemeinsam mit Dassault an einem Kampfjet der nächsten Generation gearbeitet, bis es Airbus im Jahr 2018 gelang, den britischen Konzern aus dem Geschäft zu drängen: Der Brexit, so hieß es, stehe einer Beteiligung von BAE Systems am Bau eines Fliegers für EU-Luftwaffen im Weg. Die Londoner Waffenschmiede hat daraufhin ihre Arbeiten zunächst im Alleingang fortgesetzt und im Sommer dieses Jahres zwei weitere Staaten für eine Beteiligung an dem Projekt gewonnen, das unter der Bezeichnung "Tempest" firmiert und - wie das FCAS - den Bau eines High-Tech-Jets plus diverser Begleitsysteme von Drohnen über Drohnenschwärme bis zu Laserwaffen vorsieht. An dem Vorhaben beteiligen sich nun auch Schweden und Italien mit den Rüstungskonzernen Saab respektive Leonardo. Beide Firmen verfügen über einschlägige Erfahrung im Kampfjetbau - Saab mit dem Gripen, Leonardo mit dem Eurofighter -, wurden aber von Airbus und Dassault beim FCAS nicht berücksichtigt. Mit Blick auf die Streitigkeiten beim FCAS gewannen Experten auf der Londoner Rüstungsmesse DSEI (Defence & Security Equipment International) im September den Eindruck, im Vergleich zu "Tempest" erscheine "das kontinentale Gegenstück", das FCAS, "als ferne Theorie".[7]

EU-Milliarden für die Rüstung

Vor dem Hintergrund der deutsch-französischen Machtkämpfe um die Führung über die EU-Rüstungsindustrie wiegt schwer, dass die ehemalige französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard mit ihrer Kandidatur für den Posten der EU-Binnenmarktkommissarin gescheitert ist. Der Binnenmarktkommissarin wird in der kommenden Legislaturperiode eine neue Generaldirektion unterstellt, die die Konzentraion der EU-Rüstungsindustrie fördern soll. Standen dafür im EU-Haushalt 2014 bis 2020 rund 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung, so sollen es im Etat für die Jahre 2021 bis 2027 bereits 22,5 Milliarden Euro sein. Allein für den EU-Rüstungsfonds sind 13 Milliarden Euro vorgesehen. Eine weitere Steigerung des EU-Militäretats ist nicht auszuschließen: Der Europäische Rechnungshof hat kürzlich konstatiert, für die ehrgeizigen außen- und militärpolitischen Planungen der EU reichten die bislang eingeplanten Mittel bei weitem nicht aus.[8] Angesichts dessen besteht Paris trotz Goulards Scheitern darauf, die Binnenmarktkommission mit einem französischen Politiker zu besetzen.

 

[1] S. dazu Rheinmetall im Aufwind.

[2] S. dazu Rivalitäten in der EU-Rüstungsindustrie.

[3] Michel Cabirol: Paris et Berlin en passe de débloquer le programme MGCS (char du futur). latribune.fr 01.10.2019.

[4] Jean-Dominique Merchet: Panzer franco-allemand: la moitié pour l'un et deux tiers pour l'autre. lopinion.fr 08.10.2019.

[5] Tim Hepher: Arms firms fret over delays in Franco-German fighter project. reuters.com 07.10.2019.

[6] Ulrich Friese, Christian Schubert: Kompromiss über deutsch-französischen Panzer in Sicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.10.2019.

[7] Sebastian Sprenger, Andrew Chuter: British, Italian defense companies jump on Tempest. defensenews.com 11.09.2019.

[8] Recent EU plans in defence entail performance. eca.europa.eu 12.09.2019.

Krieg um Nordsyrien

Sa, 15/10/2019 - 01:29

Tod und Vertreibung

In einer harschen Erklärung haben sich die EU-Außenminister am gestrigen Montag gegen den Überfall der türkischen Streitkräfte sowie mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen auf Syrien gewandt. "Die EU verurteilt das militärische Vorgehen der Türkei", heißt es in der Erklärung, in der Ankara aufgefordert wird, "sein einseitiges militärisches Vorgehen in Nordostsyrien zu stoppen und seine Streitkräfte zurückzuziehen".[1] Die Operationen untergrüben "die Sicherheit der gesamten Region" und führten lediglich dazu, dass "mehr Zivilisten leiden, sowie zu weiteren Vertreibungen". Sie beeinträchtigten die Bemühungen, Frieden für Syrien zu erreichen. Die Warnung der EU trifft zu. Tatsächlich sind seit Beginn der militärischen Aggressionen des NATO-Partners Türkei mehrere Dutzend Zivilisten ums Leben gekommen und weit über 100.000 vertrieben worden oder geflohen. Mehrere Morde syrischer, an der Seite türkischer Truppen kämpfender Freischärler an kurdischen Gefangenen sind dokumentiert. Bis zu 400.000 Menschen würden in den kommenden Tagen voraussichtlich auf humanitäre Hilfe angewiesen sein, sagt das UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) voraus.[2] Auch benötigten schon jetzt 1,5 Millionen Menschen medizinische Unterstützung.

Die EU und das Recht

Allerdings wäre die Erklärung der EU-Außenminister glaubwürdiger, träten nicht diverse EU-Staaten ihrerseits seit Jahren in Syrien das internationale Recht mit Füßen. Während Brüssel nun behauptet, der "Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates verpflichtet" zu sein, und dies auch von Ankara einfordert, haben vor allem die westeuropäischen Mächte Syriens Souveränität seit Mitte 2011 regelmäßig missachtet, indem sie den Aufstand gegen die Regierung von Bashar al Assad entschlossen unterstützten - die Bewaffnung der Aufständischen inklusive.[3] Frankreich hat rund 200 Spezialkräfte auf syrischem Territorium stationiert, ohne dafür über eine Genehmigung der Regierung in Damaskus zu verfügen. Auch die Bundesrepublik verstößt gegen Syriens Souveränität, indem deutsche Tornado-Jets regelmäßig in syrischem Luftraum fliegen, um Stellungen und Operationen des IS auf syrischem Territorium auszukundschaften - ebenfalls ohne Erlaubnis der zuständigen syrischen Stellen.[4] Eine Regierungssprecherin hat gestern bekräftigt, die Flüge der deutschen Tornados würden ohne Einschränkung fortgesetzt. Werfen die EU-Außenminister der Türkei zu Recht vor, ihr Überfall auf Syrien verschlimmere die Lebenslage der Bevölkerung dramatisch, so trifft dies ebenso auf Brüssels Sanktionen gegen Damaskus zu, die bereits seit Jahren tödliche Folgen haben (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Ein Placebo

Heißt es in Berichten, die EU habe gestern faktisch ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängt, so trifft dies tatsächlich nicht zu. Die Außenminister rufen in ihrer Erklärung in Erinnerung, dass einige Mitgliedstaaten beschlossen haben, "die Genehmigung von Waffenlieferungen an die Türkei umgehend zu stoppen".[6] Dies betrifft nicht die Realisierung schon genehmigter Rüstungsexporte. Die Bedeutung der feinsinnigen Formulierung zeigt ein Blick auf die Genehmigungs- und die Lieferpraxis der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren. So genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2018 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von nur 12,9 Millionen Euro an die Türkei, während deutsche Waffenschmieden auf der Grundlage zuvor erteilter Genehmigungen Kriegsgerät im Wert von 242,8 Millionen Euro an das Land lieferten - knapp ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte.[7] Erteilte der Bundessicherheitsrat vom 1. Januar bis zum 5. Juni 2019 der Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 23,3 Millionen Euro an die Türkei seine Zustimmung, so wurde im selben Zeitraum Kriegsgerät im Wert von mehr als 180 Millionen Euro geliefert; auch dies war schon Jahre zuvor genehmigt worden. Hinzu kommt, dass ein Regierungssprecher gestern den Genehmigungsstopp auf Rüstungsgüter beschränkte, "die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten".[8] Die Ausfuhr von Waffen, bei denen die Bundesregierung davon ausgeht, sie könnten in Syrien nicht zur Anwendung kommen, darf demnach weiterhin gestattet werden. Beobachter stufen den angeblichen Exportstopp denn auch als "Placebo" ein.[9]

Deutsche Jihadisten

Abgesehen davon legt die aktuelle Entwicklung in Syrien gleich in mehrfacher Hinsicht das Scheitern der Berliner Politik gegenüber dem Land offen. Das gilt zum einen für den Umgang mit deutschen Jihadisten, die in Syrien aufgegriffen und in Lagern interniert wurden. Bisher hatte die Bundesregierung stets die Position vertreten, sie müsse sich um Jihadisten, die aus Deutschland nach Syrien gereist waren, um dort in den Krieg zu ziehen, nicht kümmern; das sei Aufgabe des Landes, in dem sie Verbrechen begangen hätten - also die Aufgabe Syriens und des Irak. Dabei störte es Berlin nicht, dass die beiden Länder stark kriegszerstört sind und weit dringendere Anliegen haben, als sich um aus fremden Ländern eingeschleuste IS-Milizionäre zu kümmern. Angaben deutscher Stellen zufolge leben mindestens rund 80 Jihadisten in syrischen Lagern, die seit dem Beginn der türkischen Invasion nicht mehr als sicher gelten; ob sich unter den wohl mehr als 500 bereits ausgebrochenen Gefangenen auch solche befanden, die aus Deutschland eingereist waren, ist nicht bekannt. Wenigstens einigen von ihnen wird zugetraut, Terroranschläge auch hierzulande zu verüben. Hätte Berlin sie zurückgeholt und sie in der Bundesrepublik vor Gericht gestellt, bestünde diese Gefahr nun nicht.

Gescheitert

Darüber hinaus haben sich die vor Jahren gehegten Hoffnungen, bestimmenden Einfluss auf eine vom Westen eingesetzte syrische Regierung zu erlangen, vollständig zerschlagen. Im Jahr 2012 hatte Berlin rund 40 syrische Exiloppositionelle unter Anleitung deutscher Spezialisten detaillierte Pläne für den Umbau Syriens nach dem Sturz der Regierung von Bashar al Assad erstellen lassen, von dem damals deutsche Beobachter - Geheimdienstler inklusive - fest ausgingen.[10] Dies hat sich als Fehleinschätzung erwiesen. Im Gegenteil: Der Regierung in Damaskus könnte es nach der Invasion des NATO-Partners Türkei gelingen, weitere Landesteile, die sich ihrer Herrschaft noch entzogen haben, wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Syriens Schutzmacht ist bei alledem nicht der Westen, sondern Russland, das maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklungen im Lande hat, während die Vereinigten Staaten einen Großteil ihrer Soldaten und Frankreich vielleicht sogar alle seine im Land stationierten Truppen abziehen müssen - das Gegenteil dessen, womit auch Berlin nach dem Beginn des Aufstands und der westlichen Hilfe für die Aufständischen im Jahr 2011 gerechnet hatte.

 

Mehr zum Thema: Die "Türkisierung" Nordsyriens.

 

[1] North East Syria: Council adopts conclusions. consilium.europa.eu 14.10.2019.

[2] Turkey-Syria offensive: The people caught in the middle. bbc.co.uk 14.10.2019.

[3] S. dazu Im Rebellengebiet (II) und Syriens westliche Freunde.

[4] S. dazu Deutschland im Syrien-Krieg.

[5] S. dazu Gezielt ausgehungert und Politik der verbrannten Erde.

[6] North East Syria: Council adopts conclusions. consilium.europa.eu 14.10.2019.

[7] Türkei bleibt Großkunde deutscher Waffen. tagesschau.de 16.07.2019.

[8] Regierungspressekonferenz. Berlin, 14.10.2019.

[9] Gerhard Hegmann: Warum dieser Exportstopp ein Placebo ist. welt.de 13.10.2019.

[10] S. dazu The Day After und The Day After (III).

Berlins Hoffnungsträger in Ecuador

Pzt, 14/10/2019 - 21:35

Kurs auf Eigenständigkeit

Ecuador hatte sich ehedem nach dem Amtsantritt von Präsident Rafael Correa am 15. Januar 2007 für rund ein Jahrzehnt an der Seite derjenigen Länder Lateinamerikas positioniert, die, wie etwa Kuba und Venezuela, eine gewisse Eigenständigkeit anstreben - jenseits der traditionellen nordamerikanisch-europäischen Dominanz. In dieser Zeit gelang es der Regierung tatsächlich, die Lage der breiten Bevölkerung spürbar zu verbessern. So wurde, wie es bereits 2013 in einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) hieß, "die nationale Armutsquote von 36,7 Prozent im Jahr 2007 auf 27,3 Prozent im Jahr 2011" gesenkt.[1] Zugleich hätten sich die Bildungsausgaben "mehr als verdoppelt", während "das drastische Ungleichgewicht in der Einkommensverteilung ... deutlich [habe] abgemildert werden" können, hielt die Ebert-Stiftung fest. Auch außenpolitisch bemühte sich Quito in jener Zeit um einen unabhängigeren Kurs; so gewährte es dem WikiLeaks-Aktivisten Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl, später sogar die Staatsbürgerschaft Ecuadors. Zugleich intensivierte die Regierung die wirtschaftliche Kooperation mit der Volksrepublik China, die zum zweitgrößten Handelspartner des Landes aufstieg und Ecuador Kredite gewährte - in einem Volumen von gut vier Milliarden US-Dollar.[2]

Deutsche Einmischung

Die Bundesrepublik ist damals - wie die anderen Länder der EU und Nordamerikas auch - schon bald auf Distanz zu Präsident Correa gegangen. Bereits am 10. Mai 2007 sprach der deutsche Botschafter in Quito, Bernd Sproedt, bei Correa vor, um ihm die "Besorgnis" Berlins und der EU über den Kurs seiner Regierung mitzuteilen: Die Union "erwarte", dass die "gemeinsamen Werte und Ideen ... respektiert" würden.[3] Quito wies die deutschen Einmischungsversuche prompt zurück. Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik haben in der folgenden Zeit Correas Gegner unterstützt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung etwa förderte den Movimiento CREO ("Creando Oportunidades", "Gelegenheiten schaffen"), in dessen Namen der Bankier Guillermo Lasso bei der Präsidentschaftswahl am 17. Februar 2013 gegen Correa antrat - freilich ohne Erfolg.[4] Die offene Parteinahme der deutschen Stiftung und weiterer Organisationen aus dem Ausland für die Opposition führte dazu, dass Ecuador sie im Juli 2011 per Gesetz einer gewissen Kontrolle unterwarf. Seitdem ist festgelegt, dass die Tätigkeit ausländischer Organisationen sich "nicht gegen die innere Sicherheit und den öffentlichen Frieden" des Landes richten darf. Die Einhaltung dieser Bestimmung wird überwacht.[5] Die Adenauer-Stifung nahm dies zum Anlass, sich zum 1. September 2014 aus Ecuador zurückzuziehen.[6] Seitdem ist sie institutionell nicht mehr vor Ort präsent.

Neoliberal, an der Seite der USA

Allerdings beobachtet die Adenauer-Stiftung die Vorgänge in Ecuador von ihrer Außenstelle im benachbarten Peru aus genau. Im vergangenen November etwa schilderte sie in einem umfassenden Bericht den diametralen Kurswechsel, den der seit dem 24. Mai 2017 amtierende Präsident Lenín Moreno vornahm. Moreno, der von 2007 bis 2013 als Vizepräsident an Correas Seite gewirkt hatte, vollzog, wie die Adenauer-Stiftung konstatierte, "bereits nach rund zwei Monaten" einen "völligen Bruch". Zunächst habe er "aktiv den Dialog" unter anderem mit "Unternehmergremien" gesucht, "die sich klar oppositionell zum Correa-Regime positioniert hatten".[7] Daran anschließend habe er eine "akzentuierte Austeritätspolitik" umgesetzt, Sozial- und Bildungsausgaben gekürzt sowie die Mineralölsteuer deutlich erhöht. Damit einher ging, wie die Adenauer-Stiftung festhielt, ein außenpolitischer Kurswechsel: Ecuador verließ sämtliche Bündnissysteme um Kuba und Venezuela (ALBA, UNASUR) und schloss sich den Bündnissen neoliberal regierter Länder ("Pazifik-Allianz" [8], "Lima-Gruppe") an. Insbesondere vereinbarten Ecuador und die Vereinigten Staaten bei einem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence im Juni 2018 "eine verstärkte US-ecuadorianische Kooperation im Sicherheitsbereich". Am 18. Oktober 2018 verwies Ecuador gar den Botschafter Venezuelas des Landes. Weltweit Schlagzeilen machte, dass Präsident Moreno im April 2019 Julian Assange nicht nur die ecuadorianische Staatsbürgerschaft, die er zwischenzeitlich erhalten hatte, sondern auch das politische Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London entzog. Seitdem sitzt Assange in der britischen Hauptstadt in Haft.

Lob aus der Bundesrepublik

Morenos Kurswechsel ist in den deutschen Eliten begeistert begrüßt worden. Im Februar 2019 besuchte Frank-Walter Steinmeier als erster Bundespräsident seit über einem Vierteljahrhundert das Land; er wolle, hieß es zur Begründung, "den demokratischen Aufbruch Ecuadors würdigen".[9] "Gegen einen globalen Trend entscheidet sich Ecuador für einen Weg der Öffnung", behauptete das Bundespräsidialamt: "Deutschland schätzt diesen mutigen Schritt". Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung streckt erneut ihre Fühler nach Quito aus. Am 7. März empfing der Generalsekretär der Organisation, Gerhard Wahlers, Ecuadors Vizepräsidenten Otto Sonnenholzer in Berlin; er hob, wie die Stiftung erklärt, deren "Interesse ... an der Situation des Landes hervor und begrüßte die jüngste Entwicklung".[10] Ein erster Höhepunkt beim Ausbau der deutsch-ecuadorianischen Beziehungen war ursprünglich für diesen Monat vorgesehen. So sollte Präsident Moreno am 8. Oktober als Ehrengast beim Galadiner des Lateinamerika-Tags des Außenwirtschaftsverbandes Lateinamerika-Verein empfangen werden; Gespräche mit investitionswilligen deutschen Unternehmern waren geplant. Darüber hinaus sollte Moreno in Berlin nicht nur mit Bundespräsident Steinmeier, sondern auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen: Sein neoliberaler Kurs stößt in Berlin auf Sympathie.

Massenproteste

Völlig anders beurteilt die Bevölkerung Ecuadors die Maßnahmen ihres Präsidenten, der im April 2017 unter der Annahme gewählt worden war, er werde die Politik seiner Partei und seines Amtsvorgängers Correa fortsetzen. Seit Monatsbeginn eskalieren die Proteste gegen Moreno. Der Auslöser war, dass die Regierung die Treibstoffsubventionen gestrichen hat; dies ist eine Auflage nicht für einen chinesischen, sondern für einen IWF-Kredit an Quito in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar gewesen, den der Währungsfonds Ecuador im Februar gewährte und der Teil eines Darlehenspakets von insgesamt rund zehn Milliarden US-Dollar ist. Der Preis für Benzin ist dadurch um 25 Prozent, der Preis für Diesel sogar um 100 Prozent gestiegen. Zudem werden im öffentlichen Dienst Gehälter um 20 Prozent gekürzt sowie der Urlaub halbiert. Den Protesten von Taxi- und Lkw-Fahrern haben sich längst Bauern, indigene Organisationen und Gewerkschaften angeschlossen. Präsident Moreno hat den Ausnahmezustand verhängt, das Militär gegen die Demonstranten aufmarschieren lassen und nun auch eine Ausgangssperre in Kraft gesetzt. Bereits jetzt sind fünf Todesopfer zu beklagen; Hunderte wurden verletzt, rund 1.000 Demonstranten sind festgenommen worden. Die Regierung zog zeitweise sogar aus Quito - die Stadt liegt in Ecuadors indigen geprägtem Hochland - in die stärker weiß dominierte Hafenstadt Guayaquil um, um den Demonstrationen zu entgehen. Ob sich Berlins ecuadorianischer Hoffnungsträger gegen die Massenproteste im Amt halten kann, ist noch nicht ausgemacht.

 

[1] Wolf Grabendorff: Ecuador - Zwischenbilanz der "Bürgerrevolution". FES Ecuador Perspektive, März 2013. S. dazu Elitenwechsel mit Folgen.

[2] John Paul Rathbone, Colby Smith: IMF agrees to $4.2bn fund for Ecuador. ft.com 21.02.2019.

[3] Correa desecha preocupación europea por Ecuador; CadenaGlobal.com 10.05.2007. S. dazu Wandel durch Umarmung.

[4] S. dazu Ökologie und Interessen.

[5] Eva Haule, Harald Neuber: Konrad-Adenauer-Stiftung verlässt Ecuador. amerika21.de 27.08.2014.

[6] Kerstin Sack: Ecuador nimmt Stellung zum Weggang der Konrad-Adenauer-Stiftung. amerika21.de 31.08.2014.

[7] Sebastian Grundberger, Carla Bonilla: Ecuadors Chance. kas.de 28.11.2018.

[8] S. dazu Die Strategie der Pazifik-Allianz.

[9] Reise in die Republik Ecuador. bundespraesident.de 13.02.2019.

[10] Annette Schwarzbauer: "Wir verfolgen die politische Entwicklung Ecuadors mit Freude". kas.de 12.03.2019.

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