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Die Post-Brexit-Kooperation

Pzt, 16/12/2019 - 21:52

EU: nicht mehr exklusiv

Hintergrund der Berliner Äußerungen zum Wahlsieg von Boris Johnson ist, dass das Vereinigte Königreich nach seinem nun unmittelbar bevorstehenden Austritt aus der EU seine wirtschaftlichen und politischen Koordinaten auf internationaler Ebene neu justieren kann. Johnson strebt zunächst ein Abkommen über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU an. Die Union ist zusammengenommen zwar noch größter Absatzmarkt Großbritanniens; doch ist ihr Exportanteil in den vergangenen zehn Jahren, rechnet man Waren und Dienstleistungen ein, von knapp 50 Prozent auf rund 45 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig hat der Anteil der USA am britischen Export von 16,8 Prozent auf 18,8 Prozent zugenommen, derjenige Asiens sogar von 14,9 Prozent auf 19,1 Prozent. Ähnlich verhält es sich bei den Investitionen. Langfristig scheint die exklusive ökonomische Bindung an die EU nicht mehr alternativlos zu sein. Entsprechend intensiviert London nicht nur seine Finanzbeziehungen zur Volksrepublik China (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Johnson strebt darüber hinaus ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten an. Wie der ehemalige britische Botschafter bei der EU, Ivan Rogers, urteilt, könne Johnson "die EU in den Freihandelsgesprächen im kommenden Jahr gegen die USA ausspielen".[2] Damit besitzt der Premierminister einiges Druckpotenzial.

Mehrere Optionen

Ähnlich verhält es sich in der Außenpolitik. London hat in jüngster Zeit deutlich erkennen lassen, dass es sich um eine gemeinsame Position mit Berlin und Paris in partieller Absetzung von Washington bemüht. So hält es etwa gegen die Trump-Administration am Nuklearabkommen mit Iran fest und widersetzt sich, jedenfalls bisher, dem Drängen der USA nach einem Ausschluss des chinesischen Telekomkonzerns Huawei vom Aufbau des britischen 5G-Netzes. Andererseits ist es umstandslos bereit, mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren, sofern es seine Interessen nicht gemeinsam mit den Hauptmächten der EU realisieren kann. So hat London schon Anfang August, als sich abzeichnete, dass es nicht zu dem von ihm gewünschten EU-Marineeinsatz an der Straße von Hormuz kommen würde (german-foreign-policy.com berichtete [3]), angekündigt, der US-geführten Marineintervention dort beizutreten. Tatsächlich beteiligt sich das Vereinigte Königreich bis heute an Washingtons "International Maritime Security Construct" (zuvor "Operation Sentinel" [4]) am Persischen Golf.

In die Rivalität gedrängt

Dass es sich als riskant erweisen kann, britische Interessen kühl zu ignorieren, zeigt auch das Beispiel des in Planung befindlichen deutsch-französischen Kampfjets (Future Combat Air System, FCAS). An einem Kampfjet der nächsten Generation hatte die Londoner Waffenschmiede BAE Systems bereits seit 2014 gemeinsam mit der Pariser Dassault gearbeitet, als es dem deutsch-französischen Airbus-Konzern im Jahr 2018 gelang, die britische Konkurrenz aus dem Geschäft zu drängen und sich gemeinsam mit Dassault auf das FCAS zu fokussieren. Zur Begründung hieß es damals, der Brexit stehe der Beteiligung von BAE Systems am Bau eines Kampfjets für die EU im Weg (german-foreign-policy.com berichtete [5]). BAE Systems hat die Arbeiten an seinem Jet, der nun unter der Bezeichnung "Tempest" firmiert, zunächst im Alleingang fortgesetzt und inzwischen die Rüstungskonzerne Leonardo (Italien) und Saab (Schweden) für eine Beteiligung gewonnen; beide waren ebenfalls von Airbus und Dassault ausgegrenzt worden. London hat zudem Japan als möglichen Kooperationspartner für "Tempest" im Visier.[6] Gelänge es Großbritannien, Tokio für das Projekt zu gewinnen, dann hätte es im Kampf um globale Absatzmärkte für das kostspielige Rüstungsvorhaben gegenüber dem deutsch-französischen FCAS wichtige Punkte gemacht. Dass es für beide Kampfjetprojekte parallel genügend Käufer gäbe, um die immensen Kosten einzuspielen, gilt als unwahrscheinlich. Insofern ist "Tempest", als Reaktion auf die Ausgrenzung durch Berlin und Paris initiiert, eine gefährliche Konkurrenz für das FCAS von Airbus und Dassault.

Ziel: "enge Partnerschaft"

Mit Blick auf die ökonomischen und politischen Spielräume, die Großbritannien durch den Austritt aus der EU gewinnt, schlägt Berlin nun neue Töne gegenüber London an; schließlich setzt es bei seinen weltpolitischen Ambitionen darauf, das politische sowie vor allem das militärische Potenzial des Vereinigten Königreichs für die deutsch-europäische Weltpolitik nutzen zu können. "Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit für die Freundschaft und enge Partnerschaft unserer Länder", lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zitieren.[7] Außenminister Heiko Maas erklärt: "Wir wollen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit ein enger Partner bleibt - wirtschaftlich genauso wie in der Außen- und Sicherheitspolitik."[8] Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, äußert: "Unser Ziel muss es nun sein, die Beziehungen zu Großbritannien so eng wie möglich zu halten."[9] Erst vor kurzem hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, das "E3-Format" zu "verstetigen". Mit "E3" sind die drei Mächte Westeuropas gemeint, die in den Verhandlungen um das Atomabkommen mit Teheran eng kooperieren. Über ein solches Format könnte London an die Union angebunden werden. Kramp-Karrenbauer hatte mitgeteilt, es solle "auf der Ebene der Verteidigungsminister ... fest etabliert werden", und zwar mit einem Treffen noch in diesem Jahr.[10] Leitmedien schlagen darüber hinaus "eine enge Anbindung Londons durch 'EU-plus-1-Gipfel'" vor.[11]

Wechselnde Prioritäten

Ungewiss ist vor diesem Hintergrund, ob Berlin seine offene Unterstützung für die schottischen Nationalisten in den kommenden Monaten aufrechterhalten wird. Diese haben bei den Wahlen in der vergangenen Woche ihren Anteil in Schottland auf 45 Prozent der Stimmen steigern können; jetzt verlangen sie ein neues Abspaltungsreferendum, dem Premierminister Boris Johnson jedoch erklärtermaßen die Zustimmung verweigern wird. Deutsche Politiker hatten nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 der Scottish National Party (SNP) sowie ihrer Vorsitzenden Nicola Sturgeon systematisch den Rücken gestärkt. Dazu hieß es offen, man werde Schottland, wenn es sich von Großbritannien abspalte, "ganz gewiss" in die EU aufnehmen.[12] Noch im September wurde Sturgeon in Anwesenheit deutscher Spitzenpolitiker, darunter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, mit einem deutschen Medienpreis geehrt - und erhielt dabei die Gelegenheit, in ihrer Dankesrede medienwirksam für Schottlands Abspaltung zu werben. Dass derlei Provokationen aber heute von einer britischen Regierung widerstandslos geduldet würden, die außenpolitisch mehrere Optionen zur Verfügung hat und nicht zwingend auf eine Kooperation mit der EU angewiesen ist, kann als unwahrscheinlich gelten. Außenminister Maas erklärte am Wochenende auf die Frage, ob "ein unabhängiges Schottland in der EU willkommen" sei: "Schottland ist Teil des Vereinigten Königreichs und die Frage stellt sich deshalb nicht."[13] "Jetzt geht es in erster Linie darum", erläuterte Maas, "ein enges, ausgewogenes, faires künftiges Verhältnis mit Großbritannien zu gestalten". Dazu, wie die Bundesrepublik in puncto Schottland vorginge, sollten die Beziehungen zu Großbritannien sich nicht nach Berlins Wünschen entwickeln, äußerte Maas sich nicht.

 

[1] S. dazu Aufrüstung trotz Streit.

[2] Carsten Volkery: Ivan Rogers: "Johnson wird die EU gegen die USA ausspielen". handelsblatt.com 15.12.2019.

[3] S. dazu EU-Mächte planen Marineeinsatz im Persischen Golf.

[4] S. dazu Deutschlands Gestaltungsanspruch.

[5] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.

[6] Demetri Sevastopulo, Robin Harding: Trump puts Tokyo under pressure to choose US fighter jet over rival BAE. ft.com 10.12.2019.

[7] Frust und Hoffnung nah beieinander. tagesschau.de 13.12.2019.

[8] "Wir wollen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit ein enger Partner bleibt". auswaertiges-amt.de 14.12.2019.

[9] Frust und Hoffnung nah beieinander. tagesschau.de 13.12.2019.

[10] S. dazu The Germans to the Front.

[11] Jochen Buchsteiner: Johnsons Mehrheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.12.2019.

[12] S. dazu Britannien spalten.

[13] "Wir wollen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit ein enger Partner bleibt". auswaertiges-amt.de 14.12.2019.

Eine neue Wachstumsstrategie

Cum, 13/12/2019 - 23:15

"Vorreiter im Klimaschutz"

Der "European Green Deal", für den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen energisch wirbt, ist laut Angaben der EU-Kommission im Kern "eine neue Wachstumsstrategie".[1] Im Hintergrund stehen vor allem ökonomische Überlegungen. So werden im Falle eines ungebremsten Klimawandels gewaltige Ausgaben befürchtet. Schon jetzt kosteten Überflutungen "unsere Bürger mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr", während "unsere Wirtschaft jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro durch Dürren verliert", erklärte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament - "und das ist nur der Anfang".[2] Demnach rentiert es sich finanziell, in klimaschonende Technologien zu investieren. Dabei dienen die Investitionen der Kommissionspräsidentin zufolge insbesondere zwei Zielen. Zum einen sollen sie die Wirtschaft ankurbeln: Der "Green Deal" werde "Arbeitsplätze schaffen", wird von der Leyen zitiert [3]; allzu lange habe man in Brüssel nur "auf die Reduzierung von Haushaltsdefiziten" geschielt und notwendige Investitionen ignoriert, urteilt die Londoner Ökonomin Mariana Mazzucato, Autorin einer Analyse für die EU-Kommission [4]. Darüber hinaus müsse die EU international "wieder zum Vorreiter im Klimaschutz werden", fordert von der Leyen.[5] Damit erhielte die deutsch-europäische Industrie eine globale Führungsposition auf dem Feld weltweit benötigter klimaschonender Technologien.

Das Potenzial der Solarenergie

Von der Leyens "European Green Deal" erinnert an industriepolitische Bemühungen der Bundesregierung in den 2000er Jahren. Damals versuchte Berlin, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland entschlossen zu fördern. Ziel war es, deutschen Unternehmen zu Spitzenplätzen in der globalen Branche zu verhelfen. In der Tat hieß es im Jahr 2006, jede dritte Solarzelle weltweit komme aus der Bundesrepublik.[6] "Die Öko-Branche entwickelt sich zur Leitbranche in Deutschland", ließ sich ein Experte der Beratungsgesellschaft Roland Berger im Jahr 2007 zitieren: "2020 wird die Branche mehr Mitarbeiter ernähren als der Maschinenbau oder die Autoindustrie."[7] Dass die damaligen Hoffnungen durchaus begründet waren, zeigen aktuelle Entwicklungen beispielsweise in der Solarenergie. Bereits im vergangenen Jahr erläuterten Experten, Sonnenkraft sei mittlerweile nicht nur gegenüber fossilen Energien konkurrenzfähig; insbesondere in der Photovoltaik könne man die Kosten in den kommenden drei Jahren noch stark weiter senken. "Die Entscheidung für erneuerbare Energien bei der Stromerzeugung" sei deshalb eine "kluge wirtschaftliche Entscheidung", stellte der Generaldirektor der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) fest: "Regierungen auf der ganzen Welt erkennen dieses Potenzial und treiben die CO2-armen Energiesysteme voran."[8]

Enorme Marktchancen

Allerdings ist es Deutschland und der EU trotz energischer Anstrengungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in den 2000er Jahren nicht gelungen, von der Entwicklung in größerem Umfang zu profitieren. Bis zum Jahr 2011 habe die EU bei den erneuerbaren Energien "eine klare Führungsrolle" innegehabt, urteilt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen).[9] Fell ist Präsident der Energy Watch Group, die für den Ausbau erneuerbarer Energien wirbt. Ab 2011 sei dann aber "eine Politik zum Schutz der Atomkraft, der Kohle-, Erdöl- und Erdgaswirtschaft gemacht" worden - auf Kosten von Solar- und Windenergie. Daher sei es China gelungen, die "Führungsrolle" zu übernehmen, erläutert die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin; die Volksrepublik habe "die enormen Marktchancen ... und die wirtschaftlichen Vorteile" erkannt. Im Jahr 2018 gelang es der Volksrepublik, mit der Neuinstallation von 44 Gigawatt (GW) Solarstromkapazität seinen Bestand auf 175 GW zu erhöhen - beinahe dreimal so viel wie die globale Nummer zwei, die USA (62 GW) und viermal so viel wie Deutschland (46 GW).[10]

Aufstieg und Fall

Die Verschiebung aus Deutschland und der EU nach China spiegelt sich längst in den industriellen Kapazitäten wider. Bereits 2017 hieß es in einem Zeitungsbeitrag über "Aufstieg und Fall der [deutschen, d. Red.] Photovoltaik": "Von einst 16 börsennotierten Unternehmen, die ganz oder sehr stark in der Solarbranche aktiv waren, blieb gerade einmal vier die Insolvenz erspart".[11] Ende August konstatierte ein Experte der Beratungsagentur Smart Solar Consulting: "Jetzt gibt es noch ein paar kleine und mittelgroße Unternehmen, aber auch hier knicken immer mehr ein".[12] Die chinesische Branche hingegen boomt. Von den zehn Solarfirmen, die weltweit den höchsten Absatz erzielten - gemessen in Gigawatt -, kam im vergangenen Jahr eine aus Kanada, eine aus Taiwan sowie eine aus Südkorea; letztere (Hanhwa Q-Cells) hat ihr Technologie- und Innovationszentrum in Deutschland. Alle sieben anderen stammen aus China, das die Branche dominiert und damit den Großteil des weltweit erzielbaren Solarenergieprofits kassiert.

Zu wenig Investitionen

Bezüglich der erneuerbaren Energien urteilen Experten, Deutschland und die EU könnten grundsätzlich durchaus "die Technologieführerschaft beim globalen Umbau der Energiesysteme zurückgewinnen". Dazu sei es allerdings "notwendig, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass die erneuerbaren Energien in ihrem Wachstum nicht behindert werden", erklärt Energieökonomin Kemfert vom DIW.[13] Zudem müssten die Investitionen erheblich angehoben werden. "Wir haben in Europa jetzt die niedrigsten Investitionen seit über einem Jahrzehnt", erklärte im vergangenen Jahr der Generalsekretär des Weltwindverbandes, Stefan Gsänger: "Als Konsequenz findet dann die Innovation woanders statt." Wolle die EU "ernsthaft um die Führerschaft streiten", dann müsse sie "ein Mindestziel von 50 Prozent erneuerbare Energien am gesamten Energieverbrauch bis 2030 anstreben".[14] Zuletzt lagen die Vorgaben der EU für 2030 bei 32 Prozent.

"Globaler Leader"

Ziel des "European Green Deal" ist es, Deutschland und die EU nicht nur bei den erneuerbaren Energien, sondern in Sachen klimaschonende Technologien auf breitester industrieller Front an die Weltspitze zu bringen. Die Union müsse diesbezüglich ein "globaler Leader" werden, heißt es bei der EU-Kommission.[15] Dazu will Kommissionspräsidentin von der Leyen Billionensummen mobilisieren. Der Plan ist Teil der Bestrebungen Berlins, die EU als Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA und China zu positionieren (german-foreign-policy.com berichtete [16]). Er nimmt - ergänzend zum politisch-militärischen Weltmachtstreben - das Erreichen einer globalen Spitzenstellung auf dem Feld modernster klimaschonender Technologien in den Blick.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne Widerstand gegen Berlin.

 

[1] Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: The European Green Deal. Brussels, 11.12.2019. COM(2019) 640 final.

[2] Speech by President von der Leyen in the Plenary of the European Parliament at the debate on the European Green Deal. ec.europa.eu 11.12.2019.

[3] Hendrik Kafsack: Europas Mondfahrt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2019.

[4] Mariana Mazzucato: Europe's Green Deal could be the most important in a generation. ft.com 11.12.2019.

[5] Hendrik Kafsack: Europas Mondfahrt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2019.

[6] S. dazu Die Klimaschutz-Gewinner.

[7] Georg Meck: Die grünen Champions aus Deutschland. faz.net 09.04.2007.

[8], [9] Gero Rueter: Erneuerbare Energien: China übernimmt Europas Vorreiterrolle. dw.com 26.01.2018.

[10] Gero Rueter: Solare Wende: Was sind die Trends? dw.com 15.05.2019.

[11] Martin Hock: Aufstieg und Fall der Photovoltaik. faz.net 11.05.2017.

[12] Kathrin Witsch: Warum trotz hoher Nachfrage immer noch deutsche Solarfirmen pleitegehen. handelsblatt.com 27.08.2019.

[13], [14] Gero Rueter: Erneuerbare Energien: China übernimmt Europas Vorreiterrolle. dw.com 26.01.2018.

[15] Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: The European Green Deal. Brussels, 11.12.2019. COM(2019) 640 final.

[16] S. dazu Novembertrommeln und Die Weltenrichter.

Die Weltenrichter

Per, 12/12/2019 - 20:39

Der "Global Magnitsky Act"

Die zwei US-Vorbilder für das neue Sanktionsgesetz, das die EU schnellstmöglich einführen will, sind der 2012 in Kraft gesetzte "Magnitsky Act" und seine 2016 beschlossene globale Ausweitung, der "Global Magnitsky Act". Der Magnitsky Act, den US-Präsident Barack Obama am 14. Dezember 2012 unterzeichnete, sieht vor, Bürgern Russlands, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, die Einreise in die USA zu verweigern und ihre Guthaben in den Vereinigten Staaten einzufrieren. Der Global Magnitsky Act, den Obama am 23. Dezember 2016 signierte, weitet die Möglichkeit, die im Magnitsky Act vorgesehenen Strafmaßnahmen zu verhängen, auf Personen aus allen Ländern der Welt aus. In aller Regel treffen die Sanktionen Bürger von Staaten, die Konflikte mit den USA austragen. Allerdings ist Washington inzwischen dazu übergegangen, sogar Minister verbündeter Länder zu belangen. So wurden am 1. August 2018 der türkische Justizminister Abdülhamit Gül sowie der türkische Innenminister Süleyman Soylu mit Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act belegt. Hintergrund war der Konflikt um die Inhaftierung des evangelikalen US-Pastors Andrew Brunson in der Türkei.

Der "European Magnitsky Act"

Die Einführung eines "European Magnitsky Act" wird seit geraumer Zeit von einer ganzen Reihe von EU-Staaten gefordert. Die Union ist ohnehin dabei, ihr Sanktionsregime, mit dem sie jeweils nicht willfährige Länder attackiert, Schritt um Schritt auszuweiten; so sind inzwischen mehr als 40 Programme unterschiedlicher Zwangsmaßnahmen in Kraft, die Personen aus 34 Staaten treffen.[1] Nationale Versionen des US-amerikanischen Magnitsky Act sind mittlerweile nicht nur in Kanada, sondern auch in Großbritannien und in den baltischen Staaten verabschiedet worden. Im Oktober kündigten die acht Mitglieder des Nordischen Rats [2] an, gleichfalls entsprechende Gesetze zu beschließen, sollte die EU das nicht stellvertretend für sämtliche Mitgliedstaaten tun.[3] Schon am 14. März 2019 hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, in dem es die Einführung eines "European Magnitsky Act" verlangt; 447 Abgeordnete stimmten dafür, lediglich 70 dagegen. Nur die Namensgebung ist noch ungewiss. So heißt es im Europaparlament, man wolle das Gesetz, das künftig Zwangsmaßnahmen ermöglicht, wie die USA nach dem russischen Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitsky benennen, der 2009 in russischer Haft ums Leben kam. Die Niederlande, die das Vorhaben von Anfang an energisch vorangetrieben haben, haben sich jedoch gegen diesen Namen ausgesprochen: Schließlich wolle man nicht nur Bürger Russlands belangen, heißt es in Den Haag, sondern auch Personen aus Saudi-Arabien und Ländern des afrikanischen sowie des asiatischen Kontinents.[4]

Die innere Disziplinierung der EU

Abschließend gesichert ist die Verabschiedung des European Magnitsky Act allerdings noch nicht. Mehrere EU-Staaten haben Bedenken vorgebracht. So fürchtet Ungarn, die EU könne das geplante Sanktionsgesetz nutzen, um gegen russische und chinesische Regierungsmitarbeiter vorzugehen, mit denen Budapest eng kooperiert.[5] In der Tat wäre es für Brüssel nicht schwer, mit Hilfe von EU-Sanktionen, die auch Budapest einzuhalten hat, jede eigenständige ungarische Außenpolitik zu torpedieren; das Gesetz trägt demnach auch zur inneren Disziplinierung der EU bei. Ähnliche Bedenken werden in Griechenland, in Zypern sowie Italien laut. Weil ein European Magnitsky Act einstimmig verabschiedet werden müsste, kommt dem Widerstreben auch einer geringen Zahl an EU-Mitgliedstaaten erhebliche Bedeutung zu.

"Ein weltweites EU-Sanktionsregime"

Die EU-Außenminister haben am Montag beschlossen, die Arbeiten an einem European Magnitsky Act jetzt konkret auf den Weg zu bringen. Demnach wird der Europäische Auswärtige Dienst beauftragt, mit den notwendigen Arbeiten zu beginnen und ein Äquivalent zum US-amerikanischen Magnitsky Act zu formulieren. Dabei gehe es um "einen spürbaren Schritt, die globale Führung der EU in Sachen Menschenrechte zu bekräftigen", erklärt dazu der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.[6] Man werde "ein weltweites EU-Menschenrechts-Sanktionsregime" errichten, kündigt der niederländische Außenminister Stef Blok an. Ein nicht namentlich genannter Diplomat wird mit der Feststellung zitiert, das Sanktionsregime diene dazu zu zeigen, dass "wir Muskeln haben".[7] Borell hatte bereits in seinem Einladungsschreiben zum Treffen der EU-Außenminister am Montag, auf dem der Beschluss zur Vorbereitung eines European Magnitsky Act getroffen wurde, erläutert, die EU müsse, wolle sie nicht zum Spielfeld für andere Großmächte werden, nun ihrerseits zu einem "geostrategischen Player" werden. Wörtlich hatte Borrell in dem Schreiben eine Forderung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitiert: "Wir müssen die Sprache der Macht sprechen".[8]

"Europas Berufung"

Von der Leyen hat bereits vor Beginn ihrer Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission begonnen, in Brüssel einen neuen Tonfall zu etablieren. So hielt sie bereits im Juli in den "politischen Richtlinien" für ihre Kommission fest, "Europa" müsse ein "globaler Leader" werden; dazu müsse es "seine einzigartige Marke verantwortlicher globaler Führung stärken".[9] Deshalb seien jetzt "kühne Schritte in Richtung auf eine echte Europäische Verteidigungsunion" vonnöten. Am 8. November erklärte von der Leyen, die sich explizit als Chefin einer "geopolitischen" Kommission sieht, "Soft power allein" genüge "heute nicht mehr". Die EU benötige "eigene Muskeln in der Sicherheitspolitik": "Europa muss auch die 'Sprache der Macht lernen'". "Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je", behauptete die heutige Kommissionspräsidentin am 27. November aus Anlass der Vorstellung ihrer Kommission: "Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen. Dazu ist Europa berufen."[10] Ansprüche dieser Art sind aus der Geschichte der Berliner Politik sattsam bekannt. Dies gilt auch für die Folgen.

 

[1] Alexandra Brzozowski: EU ministers break ground on European "Magnitsky Act". euractiv.com 10.12.2019.

[2] Dem Nordischen Rat gehören Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen, Island, die Faröer-Inseln, Grönland und Åland an.

[3], [4] Alexandra Brzozowski: EU ministers break ground on European "Magnitsky Act". euractiv.com 10.12.2019.

[5] Laurence Norman: EU Moves Closer to Creating U.S.-Style Magnitsky Act. wsj.com 09.12.2019.

[6], [7] Jacopo Barigazzi: EU to prepare Magnitsky-style human rights sanctions regime. politico.eu 09.12.2019.

[8] Thomas Gutschker: Die Sprache der Macht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.12.2019. S. auch Novembertrommeln.

[9] Ursula von der Leyen: A union that strives for more: My agenda for Europe. Political guidelines for the next European Commission 2019-2024. 16.07.2019. S. dazu Die Lust an der Macht.

[10] Ursula von der Leyen: Europa-Rede. Berlin, 8. November 2019. S. dazu Novembertrommeln.

[11] Rede der gewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament anlässlich der Debatte zur Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms. ec.europa.eu 27.11.2019.

"Sanktionen aus der Hölle"

Ça, 11/12/2019 - 16:34

Wie die Iran-Sanktionen

Die Vereinigten Staaten bereiten neue wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Russland vor. Wie der außenpolitische Ausschuss des US-Senats ankündigt, wird er in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch unter anderem über einen Gesetzentwurf beraten, der unter der Bezeichnung "Defending American Security from Kremlin Aggression Act" (DASKA) bekannt ist. Der Entwurf sieht unter anderem Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor, die Cyberbranche sowie Einzelpersonen vor, denen "direkte oder indirekte illegitime und korrupte Aktivitäten" zugunsten des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen werden. Zudem sind harte Schritte gegen die Erdöl- und Erdgasbranche geplant; sie soll von Zulieferern und Finanziers isoliert werden.[1] Der Urheber des Gesetzentwurfs, Senator Lindsey Graham (Republikaner), der als außenpolitischer Hardliner bekannt ist, hat DASKA, weil die Sanktionen deutlich über die bisherigen US-Zwangsmaßnahmen gegen Russland hinausgehen, als "Gesetz aus der Hölle" bezeichnet. Experten vergleichen die geplanten Sanktionen, die extraterritorial angewandt werden sollen, also Unternehmen in aller Welt treffen, in ihrer potenziellen Wirkung mit den aktuellen US-Iran-Sanktionen. Der außenpolitische Senatsausschuss will den Entwurf noch in dieser Woche verabschieden.

"Der Wille, zusammenzurücken"

Der US-Vorstoß erfolgt zu einer Zeit, zu der Berlin dabei ist, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, die seit 2014 durch die Sanktionen gegen Moskau empfindlich geschwächt wurde, wieder zu stärken. Anfang Juni etwa nahm Peter Altmaier als erster Bundeswirtschaftsminister seit der Verhängung der EU-Sanktionen am Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg teil und unterzeichnete dort eine Absichtserklärung zum Aufbau einer "Effizienzpartnerschaft" zwischen beiden Ländern. Mitte Juli plädierte Außenminister Heiko Maas, der sich zuvor mit konfrontativen Äußerungen gegen Moskau hervorgetan hatte, für eine Suche nach "Schnittmengen": "Nur über offene Diskussion und den Dialog kommen wir zu Ergebnissen, die unsere beiden Länder wirklich weiterbringen".[2] Der Ko-Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, urteilte: "Was Deutsche und Russen eint, ist der Wille, enger zusammenzurücken, als das derzeit realisiert wird". Vor den gestrigen Gesprächen im "Normandie-Format" in Paris hatte auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in diesem Sinne Stellung bezogen und "vertiefende[n] Dialog" und "Zusammenarbeit" mit Moskau gefordert.[3]

Milliardeninvestitionen

Tatsächlich befindet sich das Russland-Geschäft der deutschen Wirtschaft wieder im Aufwind. So haben die deutschen Ausfuhren nach Russland ihren Tiefststand von 21,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2016 hinter sich gelassen, erreichten im vergangenen Jahr 25,9 Milliarden Euro und steigen, wenn auch in mäßigem Tempo, weiter - zuletzt um 2,5 Prozent in den ersten neun Monaten dieses Jahres.[4] Vor allem aber nehmen die Investitionen deutlich zu. Zum einen sind sie wegen des dramatischen Absturzes der russischen Währung im Jahr 2014, von dem sich der Rubel bis heute nicht erholt hat, für deutsche Unternehmen viel billiger geworden; zum anderen bieten sie Firmen aus der Bundesrepublik die Möglichkeit, auf dem russischen Markt vor Ort hergestellte Waren abzusetzen und damit Sanktionsrisiken zu umgehen. Bereits von 2015 bis 2017 nahm der Bestand unmittelbarer und mittelbarer deutscher Direktinvestitionen in Russland laut Angaben der Bundesbank von 15,8 auf 20,8 Milliarden Euro zu. Im vergangenen Jahr investierten laut Angaben der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK) deutsche Firmen in dem Land erneut gut 3,2 Milliarden Euro.[5] So investiert etwa die Linde Group hohe Summen in Energieprojekte in Russland. Volkswagen hat seit 2014 mehr als eine halbe Milliarde Euro ausgegeben, um seine Fabriken in Kaluga und Nischnij Nowgorod auszubauen.[6] Daimler hat im April ein neues Werk bei Moskau eröffnet; die Kosten beliefen sich auf mehr als eine Viertelmilliarde Euro.

Mehrheitlich zufrieden

Dabei hält die Entwicklung an. Einer aktuellen Umfrage zufolge sind deutsche Unternehmer in Russland mit der Entwicklung ihres Geschäfts mehrheitlich zufrieden. Rund 41 Prozent bewerten sie als gut oder sehr gut, rund die Hälfte immerhin als befriedigend. "Jeweils ein Drittel der Unternehmen" wolle aktuell "seine Belegschaft in Russland ausbauen" oder "dort in den nächsten zwölf Monaten investieren", teilt der Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) mit. "Die deutsche Wirtschaft setzt weiterhin auf den Standort Russland und investiert kräftig", wird AHK-Leiter Matthias Schepp zitiert.[7] Dem stehen die seit 2017 unilateral verhängten US-Sanktionen [8] nicht entgegen. Diese hätten zwar "die deutsche Wirtschaft in weniger als zwei Jahren bereits über eine Milliarde Euro gekostet", sagt Schepp: "Dennoch lassen sich unsere Unternehmen nicht einschüchtern und investieren weiterhin". Tatsächlich wollen trotz etwaiger Verschärfungen der US-Sanktionen gut zwei Drittel der Firmen ihr Russland-Geschäft unverändert fortsetzen; 30 Prozent wollten "ihre Aktivitäten sogar ausbauen", heißt es beim OAOEV.[9]

Gegen Nord Stream 2

Unabhängig von den Arbeiten an DASKA hat sich der US-Kongress am Montag auf den neuen National Defense Authorization Act geeinigt, der den Pentagon-Haushalt für das Jahr 2020 festlegt. In das Gesetz aufgenommen worden sind gleich mehrere Sanktionsbestimmungen, darunter eine, die die Trump-Administration verpflichtet, Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen zu verhängen, die sich am Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. Der Vorstoß soll die Fertigstellung der Erdgasleitung in letzter Sekunde verhindern (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Zudem fordert das Gesetz neue Schritte gegen Turk Stream, eine Pipeline, die Erdgas aus Russland in die Türkei transportiert; darüber hinaus fordert es Sanktionen gegen die Türkei, weil Ankara das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hat.[11] Die Maßnahmen müssen von der Regierung umgesetzt werden.

Euro statt Dollar

Im außenpolitischen Establishment nehmen zugleich die Rufe nach politischer Gegenwehr gegen die extraterritorialen US-Sanktionen, die durch DASKA erheblich verschärft werden könnten, zu. "Das Repertoire unserer Politik" beim Vorgehen gegen extraterritoriale Zwangsmaßnahmen solle "Kompensation, Umgehung und Gegenmaßnahmen umfassen", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR).[12] "Kompensationen" sollten "bestimmte Wirtschaftssektoren oder bestimmte Länder" in der EU unterstützen, die von extraterritorialen Sanktionen besonders getroffen würden. Das Finanzvehikel INSTEX (german-foreign-policy.com berichtete [13]) müsse endlich funktionsfähig gemacht werden, damit "das Dollar-System und damit US-Sanktionen umgangen werden" könnten: "Wir brauchen es als Teil einer breiteren Strategie, mehr Handel in Euro statt in Dollar abzuwickeln". Nicht zuletzt müssten auch "Marktsektoren" identifiziert werden, auf denen "die USA, China oder andere asymmetrisch von Europa abhängen, und Personen, die in diesen Sektoren tätig sind, sowie ausländische Vermögenswerte, die sich in Europa befinden": "Käme es zu Sanktionen gegen unsere Unternehmen", heißt es, "so würden wir innerhalb kurzer Zeit mit Gegenmaßnahmen gegen diese Entitäten reagieren."

 

[1] U.S. Senate Committee to Consider Bill to Impose Stiff New Sanctions on Russia. nytimes.com 05.12.2019.

[2] S. dazu Maas in Moskau.

[3] S. dazu Die Sonderwirtschaftszone Donezk-Luhansk.

[4] Sanktionen belasten Russland-Geschäft. n-tv.de 03.12.2019.

[5] Christian Grimm, Maria Heinrich: Firmen haben bessere Aussichten für Geschäfte mit Russland. augsburger-allgemeine.de 04.12.2019.

[6] Grafik: Deutsche Direktinvestitionen in Russland. owc.de 13.11.2019.

[7] Hausgemachte Störfaktoren belasten das Geschäft. oaoev.de 03.12.2019.

[8] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (I).

[9] Hausgemachte Störfaktoren belasten das Geschäft. oaoev.de 03.12.2019.

[10] S. dazu Ringen um Russlands Erdgas.

[11] Patricia Zengerle: U.S. lawmakers reach deal on massive defense bill, eye Russia, Turkey, China. reuters.com 10.12.2019.

[12] Jonathan Hackenbroich, Mark Leonard: Wirtschaftliche Streubomben auf Europa. ipg-journal.de 08.11.2019.

[13] S. dazu Sanktionskrieg um Iran (II) und Die Ära der Sanktionskriege (III).

Die westliche Rüstungsgemeinschaft

Sa, 10/12/2019 - 17:50

83 Prozent

Die Rüstungsverkäufe der 100 größten Waffenschmieden der Welt haben im vergangenen Jahr um 4,6 Prozent zugenommen und ein Gesamtvolumen von 420 Milliarden US-Dollar erreicht. Dies berichtet das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI in einer gestern vorgelegten Analyse.[1] Ausgenommen sind Unternehmen aus China, für die SIPRI nicht über genügend Firmendaten verfügt; SIPRI schätzt die Zahl der chinesischen Rüstungsfirmen, die zu den größten 100 weltweit zählen dürften, auf zehn. Von den Top 100-Rüstungsfirmen haben 70 ihren Sitz in den USA oder in Europa (außer Russland und der Türkei); auf sie gehen 83 Prozent der Rüstungsproduktion der Top 100-Waffenschmieden der Welt zurück. Damit stehen allein die Spitzenkonzerne der westlichen Rüstungsgemeinschaft für die Herstellung von Kriegsgerät im Wert von 348 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018 - mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung Dänemarks. Die 27 Firmen aus Europa (außer Russland und der Türkei) unter den globalen Top 100 der Branche stellten Rüstungsgüter im Wert von 102 Milliarden US-Dollar her, 0,7 Prozent mehr als noch 2017. Die Produktion der zehn russischen Top 100-Unternehmen dagegen nahm um 0,4 Prozent ab. Ihr Anteil am gesamten Top 100-Rüstungsausstoß liegt nun bei 8,6 Prozent - ein Zehntel des transatlantischen Betrags.

Zyklische Schwankungen

Zwar verzeichnet der SIPRI-Bericht für die deutschen Unternehmen unter den 100 größten Waffenschmieden der Welt einen Verkaufsrückgang von 3,8 Prozent im Jahr 2018. Dieser beruht allerdings weitgehend auf einem starken Einbruch beim Kriegsschiffbauer ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), dessen Absatz von 2,05 Milliarden US-Dollar (2017) auf 1,65 Milliarden US-Dollar (2018) sank. SIPRI weist darauf hin, dass solche Schwankungen für die Marineindustrie charakteristisch sind; dies liegt an den langen Produktionszyklen für die außergewöhnlich teuren Kriegsschiffe. Tatsächlich hat TKMS inzwischen Neuaufträge erhalten, die attraktive Gewinne verheißen; so ist der Konzern an der Herstellung von fünf Korvetten für die deutsche Marine beteiligt (Volumen inklusive Waffensysteme: 2,5 Milliarden Euro) und wird gemeinsam mit der brasilianischen Embraer vier Korvetten für Brasiliens Marine bauen - dies für einen Preis von 1,6 Milliarden US-Dollar. Auch die Verkäufe sind bei TKMS mittlerweile wieder gestiegen; allein in den ersten neun Monaten 2019 erreichten sie 1,31 Milliarden Euro. TKMS hat Investitionen in Höhe von 250 Millionen Euro angekündigt: Man wolle, heißt es, "Europas modernstes Marineunternehmen werden".[2]

Auf Wachstumskurs

Andere Rüstungskonzerne mit Sitz in Deutschland konnten ihre Verkäufe bereits im vergangenen Jahr deutlich steigern. Dies gilt neben dem auf einem starken deutschen Anteil fußenden Airbus-Konzern (Platz 7 weltweit auf der SIPRI-Rangliste), dessen Absatz im Jahr 2018 um neun Prozent wuchs, exemplarisch für den deutschen Branchenprimus Rheinmetall. Die Düsseldorfer Waffenschmiede konnte ihren Rüstungsabsatz laut Berechnungen von SIPRI schon 2018 von 3,65 Milliarden US-Dollar im Vorjahr um 4,1 Prozent auf 3,8 Milliarden US-Dollar steigern und damit von Platz 26 auf Platz 22 der SIPRI-Weltrangliste vorrücken. Auch in diesem Jahr setzt die Rüstungssparte des Unternehmens ihr Wachstum fort. Bereits in den ersten neun Monaten 2019 konnte sie ihren Umsatz um 11,8 Prozent steigern; dabei gelang es, das operative Ergebnis fast zu verdoppeln - auf 134 Millionen Euro.[3] Auch der Auftragsbestand wächst rasch. Im November teilte Rheinmetall mit, man habe gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einen Auftrag zum Bau von 500 Radpanzern des Typs Boxer für die britischen Streitkräfte erhalten; der Wert des Vorhabens belaufe sich auf 2,6 Milliarden Euro.[4]

Rüsten, rüsten, rüsten

Dabei stehen der deutschen Rüstungsindustrie ohnehin goldene Zeiten bevor. "Wir profitieren vom Nachholbedarf in der militärischen Beschaffung vieler Länder und von steigenden Budgets, insbesondere auch in Deutschland", wird Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger zitiert.[5] Der deutsche Wehretat hat in diesem Jahr erstmals real - unter Einbeziehung von Mitteln, die im Haushalt vermeintlich ziviler Ministerien versteckt sind - die Schwelle von 50 Milliarden Euro überschritten und soll massiv weiter steigen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Hinzu kommt, dass auch die anderen NATO-Staaten in raschem Tempo rüsten. Laut Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden durch die beschleunigte Militarisierung allein bis 2020 rund 130 Milliarden US-Dollar über die ursprünglichen Planungen hinaus für die Streitkräfte bereitgestellt; bis 2024 soll der Betrag - aufsummiert - 400 Milliarden US-Dollar erreichen. Auf signifikante Teile davon hofft auch die deutsche Rüstungsindustrie. Hohe Summen werden darüber hinaus spezifische EU-Rüstungsvorhaben in die Kassen deutscher Waffenschmieden spülen. So gehen Experten beispielsweise davon aus, dass alleine der geplante deutsch-französische Kampfjet Kosten von bis zu 100 Milliarden Euro verursachen wird.[7]

Rekord-Waffenexporte

Bereits jetzt massiv im Anstieg begriffen sind auch die deutschen Rüstungsexporte. Wie im November bekannt wurde, hat die Bundesregierung von Januar bis Oktober 2019 Exporte von Kriegsgerät im Wert von gut 7,4 Milliarden Euro genehmigt und damit bereits fast so viel wie im bisherigen Rekordjahr 2015 insgesamt, in dem Rüstungsexporte im Wert von rund 7,9 Milliarden Euro die Zustimmung der Bundesregierung erhielten. Dabei profitieren deutsche Waffenschmieden stark von der Aufrüstung in der NATO. So nahm der Wert der genehmigten Lieferungen in NATO- und der NATO gleichgestellte Länder von 1,03 Milliarden Euro im Vergleichszeitraum 2018 auf rund 3,21 Milliarden Euro in den ersten zehn Monaten 2019 zu. Allein Ungarn erhielt Genehmigungen für den Import deutschen Kriegsgeräts im Wert von 1,76 Milliarden Euro; dabei handelt es sich vor allem um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 sowie Panzerhaubitzen 2000. Auf Platz zwei unter den Empfängern deutschen Kriegsgeräts liegt Ägypten (800 Millionen Euro), auf Platz 6 die Vereinigten Arabischen Emirate (200 Millionen Euro). Den in Kairo seit ihrem Putsch vom Juli 2013 brutal herrschenden Militärs werden gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter Masseninhaftierungen von Regierungsgegnern und das Verschwindenlassen von mittlerweile mehr als 1.500 Personen.[8] Die Vereinigten Arabischen Emirate und ihre lokalen Verbündeten wiederum nutzen Waffen und anderes Kriegsgerät, das deutsche Unternehmen nach Abu Dhabi geliefert haben, nicht zuletzt für ihre berüchtigten Kriege in Libyen und im Jemen (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

 

[1] The SIPRI Top 100 Arms-Producing and Military Services Companies, 2018. SIPRI Fact Sheet. December 2019.

[2] ThyssenKrupp to invest $279 million at shipbuilding division. reuters.com.

[3] Quartalsfinanzbericht zum 30. September 2019. ir.rheinmetall.com.

[4] Großbritannien bestellt über 500 Boxer im Wert von 2,6 MrdEUR. rheinmetall.com 08.11.2019.

[5] Quartalsfinanzbericht zum 30. September 2019. ir.rheinmetall.com.

[6] S. dazu Minimalkonsens Aufrüstung.

[7] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.

[8] S. dazu Mubarak 2.0 (II).

[9] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah (II) und Arabische Waffenbrüder.

Die Sonderwirtschaftszone Donezk-Luhansk

Pzt, 09/12/2019 - 22:48

Die Rückkehr der Investoren

Vor den heutigen Pariser Verhandlungen über Schritte zu einer Beilegung des Ukraine-Konflikts schlagen einflussreiche Kreise der deutschen Wirtschaft einen Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine vor. Es sei "Zeit, den Wiederaufbau in der Ostukraine zu einer gemeinsamen europäischen Aufgabe zu machen", erklärt der Vorsitzende des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), Oliver Hermes; man müsse "signalisieren, dass es eine klare wirtschaftliche Perspektive für die Zeit nach dem Krieg gibt".[1] Dazu hat der OAOEV, dem zahlreiche Spitzenkonzerne der deutschen Industrie angehören, so etwa Volkswagen, Daimler und BMW, Bayer und BASF, die Deutsche Bahn und die Deutsche Bank, einen Katalog von zunächst acht Maßnahmen vorgelegt. In einem ersten Schritt soll im kommenden Jahr eine internationale Geberkonferenz abgehalten werden, um den "ersten, akuten Finanzbedarf von mindestens drei Milliarden Euro" zu stillen. Die Mittel sollen "ausschließlich in den vom Krieg direkt betroffenen Kommunen" eingesetzt werden, und zwar "zu gleichen Teilen auf beiden Seiten der derzeitigen Kontaktlinie".[2] Dabei müsse "insbesondere die zerstörte Infrastruktur zwischen den getrennten Landesteilen" wiederaufgebaut werden. Das sei nötig, um "schrittweise die Voraussetzung für die Rückkehr privater Investoren zu schaffen".

Zollprivilegien und Sonderkonditionen

Lukrative Chancen bei einer Realisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts dürfen sich vor allem deutsche Unternehmen erhoffen. So sieht der Maßnahmenkatalog des OAOEV vor, dass bei der Durchführung der Geberkonferenz "die OSZE, und hier insbesondere die im Rahmen des Normandie-Formats vermittelnden Länder Frankreich und Deutschland, ... die Federführung" übernehmen.[3] "Zur Begleitung von Wirtschaftsreformen und Projekten" soll "von Wirtschaftsverbänden aus der Ukraine, Russland, der EU und allen interessierten OSZE-Ländern" ein "Business Advisory Council" gegründet werden, der "ein festes Sekretariat in der Region" erhalten, "die ukrainischen Behörden im Reformprozess beraten" und "bei der Identifizierung von vordringlichen Projektvorhaben" unterstützend tätig sein soll. Damit erhielten insbesondere auch deutsche Wirtschaftsverbände direkten Einfluss auf die Gestaltung der ostukrainischen Wirtschaft. Zur Profitmaximierung plädiert der OAOEV dafür, die aktuellen Bürgerkriegsgebiete "zu einer großen Sonderwirtschaftszone" zu erklären - "mit flächendeckend attraktiven Ansiedlungskonditionen für Investoren", inklusive "geringe Steuern und Abgabensätze, reduzierte Landnutzungsgebühren sowie Zollprivilegien und Sonderkonditionen bei der Kreditvergabe".

Der Wirtschaftstrialog

Um den deutschen Einfluss zu sichern, schlägt der OAOEV zudem vor, einen "Wirtschaftstrialog" zwischen der Ukraine, Russland und der EU zu etablieren, um "die Wirtschaftsbeziehungen dauerhaft zu verbessern".[4] Angeknüpft werden soll dabei an die aktuellen Verhandlungen um die Erdgaslieferungen aus Russland durch die Ukraine in die EU. Die Verhandlungen werden zur Zeit mit Hochdruck geführt, weil der aktuelle Liefervertrag zum Jahresende ausläuft. Zur Zeit fließen gut 90 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich durch die Transitröhren der Ukraine. Mitte nächsten Jahres soll die Pipeline Nord Stream 2 den Betrieb aufnehmen; die Erdgasleitungen durch die Ukraine verlören dann rasch an Bedeutung. Kiew ist deshalb bemüht, einen Zehnjahresvertrag mit möglichst großen Liefervolumina zu schließen; die Rede ist von 60 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, mehr als Nord Stream 2 (55 Milliarden Kubikmeter). Moskau wiederum will nur einen Einjahresvertrag schließen. Die EU dringt auf einen Kompromiss bei einer Durchleitung von rund 30 Milliarden Kubikmetern Erdgas im Jahr.[5] Eine Annäherung bei dem heutigen Pariser Treffen gilt als denkbar.

Exklusive Formate

Auf eine Annäherung deutet auch hin, dass unmittelbar vor den Gesprächen sowohl auf russischer wie auf deutscher Seite demonstrativ versöhnliche Töne zu hören waren. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag rund 20 führende Vertreter deutscher Konzerne empfangen, die - trotz der Sanktionen - umfangreiche Geschäfte in Russland tätigen. Mit dabei waren zum Beispiel Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser, der Wintershall-Vorstandsvorsitzende Mario Mehren sowie Metro-Chef Olaf Koch.[6] Putin äußerte sich lobend über die deutschen Manager, mit denen er einmal im Jahr zusammenkommt: "Wir schätzen den Pragmatismus der deutschen Wirtschaft und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sehr." Bei den deutschen Managern wiederum hieß es, der Empfang bestätige, welche Bedeutung der russische Präsident der Kooperation mit der deutschen Wirtschaft beimesse: "Mit keinen Unternehmern aus sonst irgendeinem Land trifft sich Putin so regelmäßig und in einem so exklusiven Format wie mit den deutschen", erklärte Matthias Schepp, Leiter der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK).

"Die richtige Balance"

Bereits am Donnerstag hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Frage aufgeworfen, "wie wir unser Verhältnis zu Russland weiter gestalten wollen".[7] Man müsse "anerkennen", äußerte Schäuble, "dass auch der Westen seinen Anteil am gespannten Verhältnis hat": "Dass es manchmal an der notwendigen Sensibilität gegenüber der einstigen Weltmacht gefehlt hat." Präsident Putin werde "einsehen", sagte Schäuble weiter, "dass die Zukunft seines Landes nicht in der Ausrichtung nach China liegt, sondern in seiner westlichen Nachbarschaft". Es sei deshalb "gut und richtig", darüber nachzudenken, "wie wir gegenüber Russland die richtige Balance schaffen"; außer "Druck in Richtung Demokratie und Menschenrechte" müsse es auch wieder "vertiefende[n] Dialog und Zusammenarbeit in den vielen wirtschaftlichen und geopolitischen Fragen" geben, "die nur gemeinsam zu lösen sind". Kanzlerin Angela Merkel wiederum hatte darauf bestanden, keinerlei Bewertung in der Affäre um den Mord an einem Georgier in Berlin vorzunehmen: Es gebe bislang nur einen "Anfangsverdacht", sagte Merkel am Donnerstag; sie werde "keine spekulativen Fragen" beantworten.[8] Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der Sache den Ton gestern leicht verschärft, aber ebenfalls keine abschließende Festlegung getroffen: "Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen", teilte sie mit; "die russische Seite muss jetzt endlich ihren Beitrag zur Aufklärung dieses Verbrechens leisten".[9]

Von Lissabon bis Wladiwostok

Der OAOEV treibt seine Planungen unterdessen weiter voran. So heißt es etwa in dem Papier zum Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine, "langfristig" müssten sich "die EU, die Eurasische Wirtschaftsunion und die Länder, die geographisch zwischen diesen Wirtschaftsräumen liegen, über den Abbau von Zoll- und Visaschranken und die Angleichung von Normen, Standards und Zertifizierungsregeln verständigen". Damit gelte es "die Perspektive auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu öffnen".[10] Tatsächlich zielen ostorientierte deutsche Unternehmer bereits lange darauf ab, die Länder Osteuropas inklusive Russlands zu einer verbundenen Wirtschaftszone zu verschmelzen - zur Vereinheitlichung ihrer Absatzmärkte sowie zur Optimierung ihrer Gewinne.[11]

Die nächste Sanktionsrunde

Die Vereinigten Staaten wiederum bereiten eine nächste Sanktionsrunde gegen Russland vor, die nicht nur den Stabilitäts- und Wachstumspakt der deutschen Wirtschaft für die Ostukraine, sondern das deutsche Russland-Geschäft insgesamt ziemlich gravierend schädigen könnte. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Dienstag.

 

[1] Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine. oaoev.de 05.12.2019.

[2], [3], [4] Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine. Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft.

[5] Frank Herold: Pipeline-Patt zwischen Kiew und Moskau. background.tagesspiegel.de 27.11.2019.

[6] Russland will an Gas-Transit durch Ukraine festhalten. handelsblatt.com 06.12.2019.

[7] Wolfgang Schäuble: Zur Zukunft Europas. zeitschrift-ip.dgap.org 05.12.2019.

[8] Friedrich Schmidt, Johannes Leithäuser: Nur eine mörderische Episode? Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.12.2019.

[9] Kramp-Karrenbauer erwägt Schritte gegen Russland. dw.com 08.12.2019.

[10] Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine. Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft.

[11] S. dazu Die Sanktionsdebatte.

Deutschlands Interventionsbilanz (III)

Cum, 06/12/2019 - 22:51

Mehr zivile Opfer denn je

Fast 18 Jahre nach dem Beginn des NATO-Einsatzes in Afghanistan verschlechtert sich die Lage in dem Land weiter. Bereits zu Jahresbeginn hieß es in einem Bericht des US-amerikanischen Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), nur wenig mehr als die Hälfte der afghanischen Distrikte (53,8 Prozent) würden noch von der Regierung in Kabul kontrolliert. Alle anderen seien entweder "umkämpft" oder aber bereits vollständig an die Taliban gefallen. Die Lage hat sich seitdem nicht verbessert. Im Gegenteil - im dritten Quartal 2019 verzeichnete die UNO die höchste Zahl ziviler Kriegsopfer seit Beginn ihrer systematischen Aufzeichnungen im Jahr 2009. Demnach wurden zwischen dem 1. Juli und dem 30. September insgesamt 1.174 Menschen durch Kriegshandlungen getötet und 3.139 verletzt. Der Juli 2019 war dabei mit 425 Todesopfern und 1.164 Verletzten der tödlichste Monat seit 2009.[1] Zwischen Januar und September 2019 wurden mehr als 280.000 Menschen, 58 Prozent davon Kinder, durch Kämpfe neu auf die Flucht getrieben. Laut dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF ist die afghanische Bevölkerung unvermindert Menschenrechtsverletzungen aller Art ausgesetzt, darunter willkürliche Angriffe auf Schulen und Gesundheitseinrichtungen, sexualisierte Gewalt sowie Zwangsrekrutierungen.[2]

Armut und Unterernährung

Auch ökonomisch befindet sich Afghanistan nach 18 Jahren westlicher Besatzung in desaströsem Zustand. Laut Schätzungen lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Über 9,4 Millionen Menschen, 54 Prozent davon Kinder, sind UNICEF zufolge auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen. Ein Drittel der Kinder im Schulalter - 3,7 Millionen, davon 2,2 Millionen Mädchen - gehen nicht zur Schule. Rund zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren und 485.000 schwangere oder stillende Frauen sind akut unterernährt, 600.000 Kinder sind zudem der Gefahr schwerer akuter Unterernährung ausgesetzt.[3] Ökonomisch ist das Land weiter fast vollständig von äußerer Hilfe abhängig. Die afghanischen Staatsausgaben in Höhe von rund elf Milliarden US-Dollar, die gut zur Hälfte für die rund 300.000 Personen starken Repressionskräfte ausgegeben werden, werden nur zu einem geringen Teil - 2,5 Milliarden US-Dollar - von den Einnahmen der Regierung in Kabul finanziert, während der überwiegende Teil von ausländischen Gebern kommt. Das wird sich laut einer aktuellen Analyse der Weltbank auch nach einem Abzug der westlichen Truppen, den die Trump-Administration anstrebt, nicht ändern.[4]

Tödliche Operationen der Regierungsseite

Schwer wiegt, dass für die Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung in wachsendem Maß sogenannte internationale Einheiten - in der Regel US-Militärs -, Regierungstruppen sowie an der Seite der Regierung kämpfende Milizen verantwortlich sind. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen hervor. Demnach stieg die Zahl der Opfer bei Operationen der Regierungsseite von Januar bis September 2019 um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum an und lag bei 2.348 - 1.149 Todesopfer sowie 1.199 Verletzte.[5] Die afghanischen Streitkräfte waren für 1.261 Opfer (484 Todesopfer, 777 Verletzte) verantwortlich, internationale Einheiten für 682 Opfer (468 Todesopfer, 214 Verletzte), während sämtliche anderen Opfer entweder bei Operationen von Milizen zu beklagen waren, die auf Seiten der Regierung kämpfen, oder lediglich Operationen der Regierungsseite, nicht jedoch konkreten Einheiten zugeordnet werden konnten. Besonders ins Auge sticht der Anstieg ziviler Todesopfer bei Luftangriffen auf 579 in den ersten neun Monaten 2019 - deutlich mehr als im vergangenen Jahr (338), was bereits ein Höchststand in Afghanistan seit Beginn der UN-Aufzeichnungen im Jahr 2009 war. Ungefähr drei Viertel davon gingen auf das Konto der internationalen Streitkräfte. Die wachsende Zahl ziviler Opfer bei Angriffen der Regierungsseite untergräbt das ohnehin ziemlich geringe Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung in Kabul noch weiter.

"Ein gutes Gefühl"

Während die Lage in Afghanistan sich konstant verschlechtert, treffen Berliner Regierungsstellen und die Bundeswehr öffentlich immer noch merkwürdige Aussagen über angebliche Fortschritte in dem Land. So wird etwa Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich ihres soeben zu Ende gegangenen Truppenbesuchs am Hindukusch mit der Äußerung zitiert, man sei "damals" - beim Beginn des Einsatzes - "gut überlegt hineingegangen".[6] Aktuelle "Fortschritte" seien jetzt "nach vorne ab[zu]sichern", um einen Rückfall zu verhindern [7]. Der militärpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, rechnet mit einer erneuten Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan, das zum 31. März 2020 ausläuft: Zwar werde es bis zum Zeitpunkt der Mandatsverlängerung kaum "belastbare Ergebnisse" vor Ort geben; doch dürfe man "die vielen Fortschritte der letzten 20 Jahre" nicht aufs Spiel setzen.[8] Als der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, kürzlich Kunduz bereiste, erfuhr er, dass das afghanische Korps, das dort von deutschen Soldaten trainiert wird, in nur drei Monaten beinahe 500 Soldaten verloren hatte und die Bedrohungslage in der Region rings um die Stadt "weiter als erheblich" eingeschätzt wurde; erst im September war das deutsche Lager dort beschossen worden.[9] Dennoch ließ sich Zorn mit der Aussage zitieren: "Ich fahre mit einem guten Gefühl wieder nach Hause".[10]

Kampfdrohnen

Kramp-Karrenbauer sucht den Krieg in Afghanistan nun noch zu nutzen, um die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr durchzusetzen. Sie könne "den Wunsch der Soldaten hier ... nachvollziehen", Kampfdrohnen zur Verfügung zu haben, erklärte die Ministerin am Mittwoch: In Bezug auf den Schutz der eigenen Truppen müsse man sich doch fragen, "ob wir mit Blick auf das Leben der Soldaten, das hier eingesetzt wird, es wirklich unterlassen", prinzipiell verfügbare "Möglichkeiten ... auch einzusetzen".[11] Bereits zuvor hatte Henning Otte, der militärpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sich ähnlich geäußert: "Wir können unseren Soldaten Teile aus dem militärischen Instrumentenkoffer nicht verwehren", erklärte er, "schon gar nicht, wenn sie dem elementaren Schutz unserer Truppe dienen". Kampfdrohnen sind berüchtigt, weil sie im Einsatz regelmäßig auch Zivilisten töten.

 

Mehr zum Thema: Deutschlands Interventionsbilanz (I) und Deutschlands Interventionsbilanz (II):

 

[1] UNAMA Human Rights Service: Quarterly Report on the Protection of Civilians in Armed Conflict: 1 January to 30 September 2019. 17 October 2019.

[2], [3] Afghanistan. unicef.org.

[4] Mujib Mashal: Afghanistan Needs Billions in Aid Even After a Peace Deal, World Bank Says. nytimes.com 05.12.2019.

[5] UNAMA Human Rights Service: Quarterly Report on the Protection of Civilians in Armed Conflict: 1 January to 30 September 2019. 17 October 2019.

[6] Birgit Schmeitzner, Ariane Reimers: Die Angst vor dem Rückschritt. tagesschau.de 03.12.2019.

[7] Robert Birnbaum: Besuch an einem schicksalsträchtigen Ort in der Kriegszone. tagesspiegel.de 05.12.2019.

[8] Daniela Vates: fr.de 03.12.2019.

[9] S. dazu Verfolgungsfreie Gebiete.

[10] Resolute Support: Generalinspekteur besucht Truppe in Afghanistan. bmvg.de 06.11.2019.

[11] AKK will bewaffnete Drohnen in Afghanistan. n-tv.de 04.12.2019.

Aufrüstung trotz Streit

Per, 05/12/2019 - 23:07

Einsatzbereitschaft erhöht

Hatten vor dem gestern in London zu Ende gegangenen NATO-Jubiläumstreffen manche Experten eine Eskalation der zunehmenden Konflikte im Bündnis nicht ausgeschlossen, so ist ein offener Eklat auf der Veranstaltung ausgeblieben. Tatsächlich ist es der NATO sogar gelungen, einige Erfolge zu erzielen. So konnte hinsichtlich der sogenannten Readiness Initiative Vollzug vermeldet werden. Demnach sind die Bündnismitglieder ab dem kommenden Jahr in der Lage, 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine binnen höchstens 30 Tagen in den Krieg zu schicken. Wie aus Brüssel verlautet, geht es um 25.000 Soldaten, 300 Militärflugzeuge und 30 Kriegsschiffe.[1] Laut Berichten ist Deutschland mit 7.000 Soldaten, 50 Flugzeugen und Hubschraubern sowie drei Schiffen beteiligt und gehört damit neben Frankreich und Großbritannien zu den bedeutendsten Truppenstellern. Zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft kommt hinzu, dass in London erstmals der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev vertreten war. Sein Land wird in Kürze förmlich in das Bündnis aufgenommen, sobald das spanische Parlament dem Vorhaben seine Zustimmung erteilt. Der Prozess hatte sich wegen der spanischen Parlamentswahl verzögert.

Gespräche mit Erdoğan

Positiv bewertet hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson, das sie am Rande des Londoner Jubiläumstreffens führte. Vorab hatte heftiger Streit insbesondere zwischen Macron und Erdoğan für Schlagzeilen gesorgt. Macron hatte scharf kritisiert, dass der türkische Einmarsch in Teile Nordsyriens ohne Absprache mit den NATO-Verbündeten - außer den USA - durchgeführt worden war. Erdoğan wiederum hatte versucht, die NATO zu bewegen, die syrisch-kurdische YPG zur "Terrororganisation" zu erklären, und gedroht, andernfalls einen NATO-Verteidigungsplan für Polen und die baltischen Staaten zu blockieren. Davon ist er in London abgerückt. Unklar ist, ob und, wenn ja, welche Gegenleistungen er dafür am Dienstag bei dem Treffen mit Merkel, Macron und Johnson erhalten hat. Nach der Zusammenkunft hatte es lediglich geheißen, man wolle gemeinsam "Bedingungen für eine sichere, freiwillige und tragfähige Rückkehr von Flüchtlingen" nach Syrien schaffen. Details wurden nicht bekannt. Ankara will eine hohe Zahl syrisch-arabischer Flüchtlinge - die Rede ist von Millionen - in den von ihm besetzten Gebieten des Landes ansiedeln und damit einer kurdischen Autonomie auf Dauer die Grundlage entziehen. Merkel erklärte nach dem Gespräch am Dienstag nur, eine Rückkehr der Flüchtlinge müsse mit dem UNHCR abgestimmt werden. Die Vierergespräche sollen Anfang kommenden Jahres fortgesetzt werden.

Freibrief für Ankara

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen zum wiederholten Mal schwerste Vorwürfe gegen die arabischen Milizen erhoben worden, die - militärisch und politisch unterstützt von Ankara - bereits im Oktober einen breiten Landstreifen Nordsyriens zwischen Tal Abyad und Ras al Ain okkupiert haben und seither dort die Herrschaft ausüben, in enger Absprache mit dem NATO-Partner Türkei. Hunderttausende kurdischsprachige Syrer sind seit dem Beginn des Einmarschs am 9. Oktober aus dem Gebiet vertrieben worden; Menschenrechtsorganisationen haben nicht nur den systematischen Beschuss ziviler Wohngebiete dokumentiert, sondern auch die widerrechtliche Inbesitznahme privater Wohnhäuser und Geschäftsräume durch die arabischsprachigen Okkupanten, eine Vielzahl an Plünderungen sowie mindestens sieben Mordaktionen an kurdischsprachigen Gefangenen und zivilen Aktivisten.[2] Human Rights Watch konstatiert darüber hinaus, dass Mitarbeiter ziviler Hilfsorganisationen nach der Okkupation durch Ankaras Parteigänger spurlos verschwunden sind.[3] Türkische Stellen wiederum haben inzwischen begonnen, syrisch-arabische Flüchtlinge in die besetzten Gebiete abzuschieben, aus denen syrisch-kurdische Einwohner zuvor systematisch vertrieben wurden.[4] Maßnahmen dagegen wurden auf der Londoner Zusammenkunft nicht getroffen; faktisch liegt damit ein Freibrief für die türkische Regierung vor.

Widersprüchliche Interessen

In der Abschlusserklärung zu ihrem Jubiläumstreffen hat sich die NATO erstmals auch explizit zu China geäußert. Vor allem Washington hatte darauf gedrungen; US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Volksrepublik bereits im April anlässlich des 70. Jahrestages der NATO-Gründung ausdrücklich als "Bedrohung" klassifiziert und gefordert, das Kriegsbündnis müsse sich dieser Bedrohung "entgegenstellen".[5] Allerdings teilen nicht alle Bündnismitglieder diese Position. So kooperieren mehrere südeuropäische NATO-Staaten recht eng mit Beijing, darunter Griechenland, Italien und Portugal.[6] Auch Großbritannien patrouilliert zwar zuweilen mit Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer, setzt aber zugleich - vor allem mit Blick auf den Brexit - auf ökonomische Kooperation. So ist die City of London seit einem entsprechenden Beschluss der Regierung im Oktober 2013 zum zweiten bedeutenden Handelsplatz für die chinesische Währung geworden; im zweiten Quartal 2019 wurden dort in der Tat schon 44,5 Prozent des globalen Renminbi-Handels abgewickelt. Das Vereinigte Königreich ist wichtigster Investitionsstandort chinesischer Firmen in Europa; diese haben dort mittlerweile 46,9 Milliarden Euro angelegt - mehr als in jedem anderen Land der EU. Nicht zuletzt verweigert sich London bis heute hartnäckig dem von Washington seit langem geforderten Huawei-Boykott; der chinesische Konzern hat allein von 2012 bis 2017 2,2 Milliarden Pfund in Großbritannien investiert und stellte 2018 weitere Investitionen in einer Höhe von drei Milliarden Pfund in Aussicht.

China im Visier

Ähnlich widersprüchlich ist die Interessenlage auch in Deutschland. Zwar machen sich vor allem transatlantische Kräfte seit geraumer Zeit für eine schärfere Konfrontationspolitik gegenüber China stark - in der Annahme, die Volksrepublik werde langfristig übermächtig werden, ihr Aufstieg sei daher so bald wie möglich zu stoppen. Erst kürzlich hieß es in einem Kommentar, mit Beijing gebe es "keine friedliche Koexistenz".[7] Andererseits ist ein wachsender Teil der deutschen Wirtschaft existenziell auf die Zusammenarbeit mit China angewiesen, darunter mächtige Autokonzerne wie etwa VW. Eine Umfrage unter Spitzenkräften in deutschen Firmen und Unternehmerverbänden ergab unlängst, dass zwar mehr als drei Viertel der Befragten fürchteten, "zukünftig vermehrt dem Druck" der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik ausgesetzt zu sein, sich für eins der beiden Länder "zu entscheiden". Doch gab bereits ein Drittel der Führungskräfte aus der Wirtschaft an, in diesem Fall für China zu optieren (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Auf dem NATO-Jubiläumstreffen ist es Washington nicht gelungen, eine ausschließlich konfrontative Politik gegenüber Beijing festzuschreiben. So heißt es in der Abschlusserklärung: "Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen [!] als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen".[9] Einem etwaigen Ausschluss des Huawei-Konzerns vom Aufbau der 5G-Netze in den NATO-Staaten, wie ihn die Trump-Administration verlangt, verweigerte das Bündnis die Zustimmung ebenfalls.

 

Bitte beachten Sie unsere neue Video-Kolumne: Widerstand gegen Berlin.

 

[1] Nato-Staaten erhöhen Einsatzbereitschaft von Truppen. sueddeutsche.de 04.12.2019.

[2] Richard Hall: "When they come, they will kill you": Ethnic cleansing is already a reality in Turkey's Syrian safe zone. independent.co.uk 30.11.2019.

[3] Syria: Civilians Abused in "Safe Zones". hrw.org 27.11.2019.

[4] Bethan McKernan: Turkey's "safe zone" in northern Syria unsafe for civilians, says report. theguardian.com 27.11.2019.

[5] Lesley Wroughton, David Brunnstrom: Pompeo calls on NATO to adapt to new threats from Russia, China. reuters.com 04.04.2019.

[6] S. dazu Kampf um die Seidenstraße.

[7] S. dazu Keine friedliche Koexistenz.

[8] S. dazu Vor der Zerreißprobe.

[9] NATO sieht China als neue Bedrohung. tagesschau.de 03.12.2019.

Video-Kolumne: Widerstand gegen Berlin

Ça, 04/12/2019 - 17:20

Unsere neue Video-Kolumne finden Sie hier.

Die Text-Version finden Sie hier.

Minimalkonsens Aufrüstung

Sa, 03/12/2019 - 22:47

Ein Scheingefecht

Zu den Maßnahmen, die auf dem Londoner NATO-Gipfel beschlossen werden sollen, zählt unter anderem eine Umschichtung des Bündnisetats. Dieser beläuft sich dieses Jahr auf 2,37 Milliarden Euro; aus ihm werden das NATO-Hauptquartier in Brüssel und die NATO-Militärkommandos, das zivile und das militärische Bündnispersonal sowie die AWACS-Aufklärungsflugzeuge finanziert. Bisher wurden die Beitragszahlungen der einzelnen Mitgliedstaaten vor allem entsprechend der nationalen Wirtschaftsleistung berechnet. Berlin, das von Washington wegen seiner angeblich zu niedrigen Militärausgaben attackiert wird, hat, um die Trump-Administration günstig zu stimmen, eine für die Vereinigten Staaten vorteilhafte Änderung durchgesetzt. Demnach wird der US-Anteil von 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent gesenkt, während der deutsche Anteil auf den gleichen Betrag steigt. Tatsächlich führt die Maßnahme, die eine angebliche deutsche Großzügigkeit suggerieren soll, dazu, dass Washington ab 2021 rund 120 Millionen Euro jährlich spart; Berlin übernimmt davon etwa 33 Millionen Euro - gemessen am deutschen Militäretat eine geringfügige Summe.[1] Die übrigen rund 87 Millionen Euro müssen ab 2021 die anderen NATO-Mitglieder aufbringen. Lediglich Frankreich hat sich dem Deal verweigert, der Deutschland fast nichts kostet, es aber aus der Schusslinie der US-Kritik nehmen soll.

Billionen fürs Militär

Substanz hat hingegen die Mitteilung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die einzelnen Bündnismitglieder hätten ihre Militärausgaben in den vergangenen Jahren massiv erhöht. Demnach sind die Wehretats Kanadas und der NATO-Staaten Europas nach der Eskalation des Konflikts mit Russland deutlich gestiegen: im Jahr 2015 um 1,7 Prozent sowie in den folgenden Jahren um 3,0 (2016), 5,7 (2017), 4,4 (2018) sowie 4,6 Prozent (2019). In diesem Jahr werden die Militärbudgets der Bündnismitglieder demnach 987 Milliarden US-Dollar erreichen, wobei der US-Militärhaushalt 685 Milliarden US-Dollar beträgt, derjenige der übrigen NATO-Staaten 302 Milliarden US-Dollar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die offiziellen Angaben nicht selten unterhalb der tatsächlichen Ausgaben für die Streitkräfte liegen; so weisen Experten ausdrücklich darauf hin, dass der US-Militärhaushalt, rechnet man formell ausgegliederte Mittel etwa für die Nuklearstreitkräfte oder für die Veteranen ein, im laufenden Haushaltsjahr real bereits bei rund 989 Milliarden US-Dollar liegt.[2] Zum Vergleich: Der Militärhaushalt Chinas wird für das laufende Jahr mit 177,5 Milliarden US-Dollar beziffert, derjenige Russlands mit 61,4 Milliarden US-Dollar. Generalsekretär Stoltenberg hebt hervor, dass das westliche Kriegsbündnis durch die Aufstockung der nationalen Militäretats in der Zeit bis 2020 rund 130 Milliarden US-Dollar über die ursprüngliche Planung hinaus für seine Streitkräfte mobilisiert. Bis zum Jahr 2024 werden die zusätzlichen Mittel, die die NATO für kriegerische Zwecke bereitstellt, 400 Milliarden US-Dollar erreichen.

Rüstungsprofiteure

Die freigesetzten Beträge kommen nicht zuletzt der deutschen Rüstungsindustrie zugute. So haben in den vergangenen Jahren zusätzlich zu den traditionellen Kunden deutscher Waffenschmieden - große NATO-Staaten, diverse Länder der arabischen Welt sowie Ost- und Südostasiens - einige kleinere NATO-Staaten im Zuge der Aufstockung ihrer Rüstungsetats Kriegsgerät für immense Summen in Deutschland bestellt. Litauen etwa, dessen Wirtschaftsleistung sich zuletzt auf rund 45 Milliarden Euro belief, hat sich im Jahr 2017 die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von einer halben Milliarde Euro aus Deutschland genehmigen lassen; der Großteil davon geht auf den Kauf von 88 Transportpanzern des Typs Boxer zurück, mit denen eine litauische Einheit für die etwaige gemeinsame Kriegführung an der Seite des deutsch geführten NATO-Bataillons im litauischen Rukla ausgestattet wird (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Litauen war damit im Jahr 2017 drittgrößter Käufer deutschen Kriegsgeräts. Sogar auf Rang eins unter den Kunden deutscher Waffenschmieden ist im ersten Halbjahr 2019 Ungarn gelandet; die Bundesregierung hat dem Land den Kauf deutscher Rüstungsgüter im Wert von 1,76 Milliarden Euro genehmigt; das entspricht mehr als 1,3 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts aus dem Jahr 2018. Dabei geht es um die Lieferung von 44 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+ sowie von 24 Panzerhaubitzen 2000. Darüber hinaus kauft Ungarn zwölf gebrauchte Kampfpanzer Leopard 2A4 aus Beständen des Panzerbauers KMW - zu Ausbildungszwecken. Bei KMW heißt es, der Deal stelle "einen weiteren Schritt zu mehr Interoperabilität zwischen den europäischen Armeen" dar; er stärke laut Ungarns Verteidigungsminister Tibor Benkö vor allem "die gute und weitreichende Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem ungarischen Heer".[4]

Versteckte Kosten

Aufgestockt wird insbesondere auch der deutsche Militärhaushalt. Liegt er in diesem Jahr bei 43,2 Milliarden Euro, so soll er 2020 auf knapp 45 Milliarden Euro steigen - eine Zunahme um rund 3,9 Prozent. Dabei liegen die Ausgaben, die tatsächlich militärischen Zwecken zugute kommen, schon jetzt deutlich höher, weil manche Aufwendungen, die Berlin tätigt, nicht über den Militäretat, sondern über andere Haushaltsposten abgerechnet werden. So sind "Ausgaben für Maßnahmen der Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung" im Budget des Auswärtigen Amts zu finden, während "Verteidigungsausgaben im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte" über den Haushalt des Bundesfinanzministeriums abgewickelt werden. Laut einer Auskunft des Verteidigungsministeriums werden im kommenden Jahr nur rund 89 Prozent aller Ausgaben, die laut NATO-Kriterien als "Verteidigungsausgaben" eingestuft werden müssen, über den Wehretat finanziert.[5] Rund elf Prozent - kommendes Jahr etwa 5,3 Milliarden Euro - werden über formell zivile Etatposten bezahlt. Entsprechend hat die Bundesregierung für 2020 Militärausgaben in Höhe von rund 50,3 Milliarden Euro nach Brüssel gemeldet; das sind rund 1,42 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Bis 2024 will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Wehretat auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern, bis 2031 auf zwei Prozent. Beim Stand des Bruttoinlandsprodukts von 2018 wären das fast 67 Milliarden Euro.

Berlins ureigenstes Interesse

Während vor dem Londoner Jubiläumstreffen heftige politische Differenzen innerhalb der NATO die beispiellose Aufrüstung im westlichen Kriegsbündnis verdecken, dringt die Bundesregierung auf Geschlossenheit. "Der Erhalt der NATO ist in unserem ureigensten Interesse - mindestens so stark wie im Kalten Krieg", äußerte Kanzlerin Angela Merkel schon in der vergangenen Woche.[6] "Die NATO lebt - von Kopf bis Fuß", erklärte Außenminister Heiko Maas; er hat in dem Bündnis einen "Reflexionsprozess" angestoßen, der heute und morgen auf dem Treffen in der britischen Hauptstadt beschlossen werden und bis zum nächsten NATO-Gipfel erneut Einigkeit zwischen den zerstrittenen Mitgliedstaaten herbeiführen soll. Berlin treibt zwar die Militarisierung der EU mit Macht voran [7], setzt jedoch ergänzend auf das transatlantische Kriegsbündnis, um - etwa im Machtkampf gegen Moskau - von Washingtons militärischer Stärke profitieren zu können (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die eskalierenden Spannungen in der NATO stehen diesem Ziel im Weg.

 

[1] Thomas Gutschker, Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel: Frankreich gegen den Rest der Nato. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2019.

[2] Kimberley Amadeo: US Military Budget, Its Components, Challenges, and Growth. thebalance.com 22.04.2019.

[3] S. dazu Jubiläum mit Truppenbesuch.

[4] Krauss-Maffei Wegmann unterstützt ungarische Heeres-Modernisierung. München, 19.12.2018.

[5] Thomas Wiegold: Dokumentation: 1,42 Prozent "NATO-Quote". augengeradeaus.net 18.11.2019.

[6] Christoph von Marschall: Der gefährlichste Angriff auf das Verteidigungsbündnis kommt von innen. tagesspiegel.de 02.12.2019.

[7] S. dazu Die Armee der Europäer (II) und Die Rüstungsautonomie der EU.

[8] S. dazu Militärkonvois gen Russland.

Ringen um Russlands Erdgas

Pzt, 02/12/2019 - 23:53

Deutschland als Erdgasverteiler

Die Erdgaspipeline Nord Stream 1, deren zwei Röhrenstränge bereits 2011 und 2012 in Betrieb genommen wurden, hat im vergangenen Jahr erstmals ihre volle Kapazität von rund 55 Milliarden Kubikmetern erreicht. Nord Stream 2 soll die Gasleitung aus dem russischen Vyborg ins deutsche Lubmin um zwei zusätzliche Stränge erweitern. Zusammengenommen hätten die dann insgesamt vier Stränge durch die Ostsee ein jährliches Volumen von bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas. Zum Vergleich: Der gesamte Erdgasverbrauch der Bundesrepublik betrug im Jahr 2017 105,9 Milliarden Kubikmeter. Bereits damals konnte Deutschland, da die Importe plus die - geringe - Eigenproduktion den deutschen Verbrauch klar überstiegen, 24,9 Milliarden Kubikmeter Erdgas in andere Länder reexportieren. Nord Stream 2 wird das deutsche Reexportpotenzial noch erhöhen und die Bundesrepublik zum zentralen Verteiler russischen Erdgases in Westeuropa machen.[1] Berlin stärkt damit strategisch seinen Einfluss auf die Energieversorgung der EU.

Letzte Genehmigung erfolgt

Mittlerweile befindet sich der Bau von Nord Stream 2, wie es in Wirtschaftskreisen heißt, "auf der Zielgeraden".[2] Zuletzt hatte eine noch ausstehende Genehmigung der dänischen Energieagentur den Abschluss des Projekts verzögert. Mit der am 30. Oktober erteilten Zustimmung aus Kopenhagen scheint nun die letzte Hürde für den Bau gefallen zu sein.[3] Mitte November machte zudem der Bundestag den Weg für den Betrieb der Pipeline frei - mit der Umsetzung einer EU-Erdgasrichtlinie in deutsches Recht.[4] Laut dem aktuellen Planungsstand wird die Leitung Mitte 2020 in Betrieb genommen werden können - mit eineinhalb Jahren Verspätung. Diese ist vor allem auf Versuche der USA und einiger osteuropäischer Länder zurückzuführen, den Bau der Röhre zu verhindern.

Drei Monate, um "Nord Stream 2 zu töten"

Sogar noch nach der Erteilung der letzten Genehmigungen sind die Vereinigten Staaten bemüht, Nord Stream 2 zu stoppen - mit gezielten Wirtschaftssanktionen. So soll ein Gesetz mit der Bezeichnung Protect European Energy Security Act die Fertigstellung der Pipeline verhindern, indem es bestimmte Firmen, die sich an ihrem Bau beteiligen, mit Strafen belegt.[5] Weil der Gesetzentwurf aktuell im Kongress feststeckt, planen US-Abgeordnete, seinen Inhalt in den sogenannten National Defense Authorization Act aufzunehmen, der den Pentagon-Haushalt für das Jahr 2020 festlegt.[6] Der Gesetzentwurf lässt die Möglichkeit offen, verschiedene Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 - und ihrem südlichen Äquivalent namens Turk Stream - beteiligt sind, ins Visier zu nehmen. Laut Angaben des Washingtoner Atlantic Council träfen die Sanktionen jedoch vor allem die Allseas Group S.A. mit Sitz in der Schweiz. Das Unternehmen ist auf die "Entwicklung und Installation von Unterwasser-Pipelines sowie damit verbundenen Meeresbodenstrukturen für alle Wassertiefen" spezialisiert.[7] Allseas war schon an der Fertigstellung von Nord Stream 1 beteiligt und ist aktuell mit dem Verlegen von Rohren für Nord Stream 2 befasst. Stünden die Spezialschiffe und die Kenntnisse von Allseas aufgrund möglicher Wirtschaftssanktionen nicht mehr zur Verfügung, wären die Arbeiten an der Pipeline wahrscheinlich effektiv blockiert. Laut dem Atlantic Council wird Allseas den letzten Pipelineabschnitt innerhalb der nächsten drei Monate verlegen. Man habe deshalb, urteilt der Think-Tank, "noch drei Monate Zeit", um "Nord Stream 2 zu töten".[8]

Transatlantische Widersprüche

Wie der Atlantic Council bestätigt, attackiert Washington Nord Stream 2 nach wie vor aus geostrategischen Gründen. Aktuell stelle Russland "ein Drittel des europäischen Erdgases" und liefere es mit Hilfe von drei Pipelines, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Think-Tanks: eine Pipeline "durch Belarus und Polen, eine andere durch die Ukraine und die Slowakei"; hinzu komme Nord Stream 1.[9] "Nord Stream 2 wird die ersten beiden ersetzen", erläutert der Atlantic Council; sämtliche Versuche Polens und anderer Staaten, den Bau der Leitung zu verhindern, seien gescheitert. Die Gasleitung könne "Putin die Macht verleihen, die ehemaligen Satelliten der Sowjetunion ... ins Dunkel zu stürzen": "Putins Erdgaspipeline ist dazu konzipiert, Europa zu kontrollieren." Zudem diene sie dazu, Zwietracht in der EU wie auch "im transatlantischen Bündnis" zu säen: Während vor allem osteuropäische Staaten den Bau der Röhre ablehnten, unterstütze Deutschland ihn, da es mit Hilfe der Leitung "zur Drehscheibe und zum Verteiler" russischen Erdgases in der EU werde. In der Tat hält Berlin an der Pipeline, von der es stark profitieren wird, gegen den US-amerikanischen Widerstand unbeirrt fest: Wo deutsche Interessen bedroht sind, hört die Loyalität zu den Vereinigten Staaten auf.

China als Alternative

Hinzu kommt aus Sicht Berlins, dass sich Moskau inzwischen beim Export seines Erdgases in zunehmendem Maß auf China zu orientieren beginnt. Besaßen Deutschland und die EU dank des russischen Pipelinenetzes, das vorwiegend in Richtung Europa führt, bisher einen privilegierten Zugriff auf russisches Gas, so baut Moskau mittlerweile auch Erdgasleitungen nach China aus. Am heutigen Montag soll die Pipeline "Power of Siberia" in Betrieb genommen werden, die im Jahr 2025 eine Kapazität von 38 Milliarden Kubikmetern Erdgas jährlich erreichen soll.[10] Ihr weiterer Ausbau ist ebenso bereits im Gespräch wie eine zweite Röhre ("Power of Siberia 2"), die dann nicht mehr nur die Erdgasvorräte Ostsibiriens, sondern auch diejenigen Westsibiriens für China zugänglich machen soll. Die Erdgasfelder Westsibiriens sind bislang exklusiv mit Europa verbunden. Experten warnen seit geraumer Zeit, der Ausbau von Pipelines nach China werde es Russland ermöglichen, Druck auf seine bisherigen Kunden in Europa auszuüben (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Sollte der Bau von Nord Stream 2 noch in letzter Sekunde scheitern, dann verschlechterte sich die Verhandlungsposition der Bundesrepublik umso mehr.

 

[1] S. dazu Pipelines im Visier.

[2] Nord Stream 2 auf der Zielgeraden. owc.de 27.11.2019.

[3] Genehmigungsverfahren in Dänemark. nord-stream2.com.

[4] Nord Stream 2: Bundestag macht Weg frei für Gaspipeline. ndr.de 14.11.2019.

[5] H.R.1081 - Protect European Energy Security Act. congress.gov.

[6] Joe Gould: Congress to target Russian pipeline in defense bill. defensenews.com 23.11.2019.

[7] Company. allseas.com.

[8], [9] Three months left to kill Nord Stream 2. atlanticcouncil.org 20.11.2019.

[10] Georgi Kantchev: China and Russia Are Partners - and Now Have a $55 Billion Pipeline to Prove It. wsj.com 01.12.2019.

[11] James Henderson: Russia's gas pivot to Asia: Another false dawn or ready for lift off? Oxford Energy Insight 40. November 2018. S. dazu Die Macht der Röhren.

Vor der Zerreißprobe

Cum, 29/11/2019 - 22:55

Kritische Technologien

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigt neue Schritte zur Abschottung der deutschen Industrie gegen Firmenübernahmen aus China an. Demnach sollen Investoren von außerhalb der EU künftig leichter politisch abgeblockt werden können. Bereits vor rund einem Jahr hatte die Bundesregierung die Schwelle, ab der sie einen Einstieg auswärtiger Investoren prüfen und gegebenenfalls auch untersagen darf, für bestimmte Fälle von 25 Prozent auf zehn Prozent der Unternehmensanteile gesenkt. Dies gilt seitdem, wenn "kritische Infrastrukturen" betroffen sind - etwa Stromnetze. Altmaier will das Feld der Firmen, bei denen die Regierung intervenieren darf, nun auf "kritische Technologien" ausweiten. Dabei geht es um sogenannte Zukunftstechnologien, denen eine Schlüsselrolle für den wirtschaftlichen Fortschritt zukommt: Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Robotik, Biotechnologie und andere Bereiche. Details will das Ministerium an diesem Freitag im Zusammenhang mit einer überarbeiteten Fassung von Altmaiers "Industriestrategie 2030" vorlegen. Ein Einstieg chinesischer Unternehmen bei deutschen High-Tech-Firmen kann dann ab einem Anteil von zehn Prozent verboten werden. Mit Blick auf die staatliche chinesische Wirtschaftsförderung erklärt Altmaier, die Konkurrenz zu Unternehmen aus der Volksrepublik gestalte sich als "ungleicher Kampf, den immer mehr unserer Unternehmen verlieren".[1] Deswegen seien mehr staatliche Interventionsrechte in Deutschland unverzichtbar.

Zeitraubend und teuer

Gleichzeitig halten die Auseinandersetzungen um eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes an. Die Bundesregierung besteht bislang darauf, das Unternehmen - trotz massiven Drucks aus Washington - nicht grundsätzlich vom deutschen Markt auszuschließen. Dabei geht es nicht nur darum, befürchtete chinesische Gegenmaßnahmen gegen deutsche Firmen zu vermeiden. Huawei gilt in der Branche als führender Hersteller bei 5G sowie insbesondere als kostengünstig, schnell und verlässlich. Erst kürzlich hat Claudia Nemat, Mitglied im Vorstand der Deutschen Telekom, eine Erklärung des internationalen Mobilfunkverbandes GSMA in Erinnerung gerufen, laut der "Maßnahmen, die die Infrastruktur-Lieferung einschränken bzw. unterbrechen" - etwa ein Huawei-Boykott -, "den 5G-Ausbau in vielen Ländern um Jahre verzögern und viele Milliarden Euro kosten würden".[2] Das trifft auch auf Deutschland zu. Dabei fielen Mehrkosten und eine zeitliche Verzögerung vor allem deshalb ins Gewicht, weil 5G für die Anwendung sogenannter Zukunftstechnologien - Künstliche Intelligenz, Autonomes Fahren und vieles mehr - unverzichtbar ist. Verzögerungen beim Aufbau des 5G-Netzes träfen damit exakt die Branchen, die Altmaier aktuell wegen ihrer strategischen Bedeutung vor Übernahmen etwa aus China schützen will.

Ein europäischer 5G-Champion

Nicht nur wegen des Drucks aus den Vereinigten Staaten, sondern vor allem auch aufgrund der Bemühungen, die EU als Weltmacht neben den USA und China zu positionieren, hat nun aber inzwischen die Suche nach Optionen begonnen, die 5G-Netze in der EU ausschließlich mit Hilfe europäischer Firmen zu konstruieren. Der Sache nach geht es dabei um Nokia (Finnland) und Ericsson (Schweden). Beide liegen hinter Huawei zurück und sind zur Zeit außerdem auf Huawei-Patente angewiesen. Kommentatoren fragen nun, ob sich "die 5G-Entwicklung der beiden skandinavischen Unternehmen nicht durch Zuschüsse aus den Brüsseler Kassen beschleunigen" ließe: "Europa" erstrebe schließlich "digitale Souveränität"; "warum nicht einen europäischen 5G-Champion aufbauen?"[3] Andere räumen ein, die Entwicklung vollziehe sich "rasant"; wer - wie Deutschland - über keinen 5G-Hersteller verfüge und damit "aus dem Spiel" sei, habe es "schwer, wieder hineinzukommen": "Für das 5G-Netz ist es für deutsche Unternehmen wohl schon zu spät." Man könne freilich übergangsweise neben Nokia und Ericsson auch mit Samsung aus Südkorea kooperieren. Langfristig sei es ratsam, "die nächste Generation in den Blick [zu] nehmen": "Die Chinesen forschen bereits an 6G ... . Warum sollten deutsche Unternehmen nicht versuchen, ihnen Konkurrenz zu machen?"[4] Ähnliche Versuche, den technologischen Rückstand aufzuholen, in dem sich Deutschland inzwischen auf manchen Feldern befindet, gibt es inzwischen auch in weiteren Branchen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Von der Leyens geopolitische Kommission

Bei den Bemühungen, die EU als eigenständige ökonomische Weltmacht zu positionieren, setzt die deutsche Wirtschaft stark auf die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Man appelliere an von der Leyen, "zügig eine moderne EU-Industriestrategie vorzulegen", heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): "Es muss in der neuen Legislaturperiode darum gehen, unseren Kontinent in einer entscheidenden geopolitischen und weltwirtschaftlichen Phase zu stärken." Man wünsche "der neuen Präsidentin und ihrem Team viel Erfolg".[6] Tatsächlich hat von der Leyen bereits vor einiger Zeit offiziell angekündigt, ihre Kommission werde "eine geopolitische Kommission" sein. Unter anderem werde es darum gehen, im Bereich der Digitalisierung "auf einigen Gebieten ... auf[zu]holen". So müsse die EU-Wirtschaft in Zukunft etwa "die Vorteile von künstlicher Intelligenz und Big Data optimal nutzen". Dazu seien erhebliche Anstrengungen nötig, sich von den Unternehmen anderer Mächte unabhängig zu machen: "Wir müssen hart für unsere technologische Souveränität arbeiten."[7] Entsprechende Maßnahmen werden in Kürze erwartet.

Zwang zur Entscheidung

Überschattet werden derlei Bemühungen von der sich langsam durchsetzenden Erkenntnis, die Zeit könne nicht genügen, "europäische Champions" zu schaffen oder wenigstens auf den nächsten Technologiesprung - etwa denjenigen zu 6G - zu setzen. Dies bestätigt eine aktuelle Umfrage unter rund 500 Personen aus den Spitzen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung, die zwischen dem 14. Oktober und dem 4. November dieses Jahres im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Zeitschrift Capital vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt wurde. Es zeigte sich, dass von den Befragten - darunter 20 Minister und Ministerpräsidenten aus Bund und Ländern, 32 Leiter von Bundes- und Landesbehörden, 76 Chefs von Firmen mit 5.000 bis 20.000 Beschäftigten und 79 Chefs von Unternehmen mit mehr als 20.000 Beschäftigten - nicht nur 80 Prozent sehr über die aktuellen Handelskriege beunruhigt waren. 78 Prozent der Befragten waren darüber hinaus überzeugt, europäische Unternehmen könnten wegen des Konflikts zwischen den USA und China "zukünftig vermehrt dem Druck beider Nationen ausgesetzt sein ..., sich für eines der Länder zu entscheiden".[8] Dabei würde sich die Hälfte der Führungsspitzen aus der Wirtschaft auf Seiten der Vereinigten Staaten positionieren; bereits ein Drittel zöge allerdings eine Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China vor. Die deutsche Wirtschaft steht damit, gelingt es der EU nicht, sich als eigenständige Weltmacht zu positionieren, vor einer veritablen Zerreißprobe.

 

[1] Altmaier will Übernahmen deutscher Hightech-Firmen erschweren. handelsblatt.com 28.11.2019.

[2] Larissa Holzki, Christoph Kapalschinski, Moritz Koch, Stephan Scheuer: Politischer Widerstand gegen Huawei wächst - Sorgen auf Unternehmensseite. handelsblatt.com 06.11.2019.

[3] Theo Sommer: Warum nicht einen europäischen 5G-Champion aufbauen? zeit.de 26.11.2019.

[4] Helene Bubrowski: Mit oder ohne China? Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.11.2019.

[5] S. dazu Deutschland auf Aufholjagd (I) und Deutschland auf Aufholjagd (II).

[6] EU-Kommission muss zügig eine moderne Industriestrategie vorlegen. bdi.eu 27.11.2019.

[7] Kommission von der Leyen: Eine Union, die mehr erreichen will. ec.europa.eu 10.09.2019.

[8] Capital - F.A.Z. Eite-Panel. Pressekonferenz. Berlin, 21. November 2019.

Keine friedliche Koexistenz

Per, 28/11/2019 - 21:12

Anti-Terror-Kriege

Berliner Regierungsmitglieder sowie Politiker der transatlantisch orientierten Opposition erhöhen unter Bezug auf die Lager in Xinjiang den Druck auf Beijing. "Die internationale Gemeinschaft" könne vor den Lagern dort "nicht die Augen verschließen", erklärte bereits zu Wochenbeginn Außenminister Heiko Maas: Die Volksrepublik müsse umgehend "unabhängige[n] Zugang zu der Region" gewährleisten. "Menschenrechte sind nicht verhandelbar und universell gültig", äußerte Maas.[1] Der Minister hatte zuletzt Ende Oktober Ägypten bereist, um die Kooperation mit der Kairoer Regierung nicht zuletzt in der Migrationsabwehr zu intensivieren. Dem stand aus Maas' Sicht nicht im Weg, dass in Ägypten bei der Niederschlagung der Proteste gegen den Putsch vom Juli 2013 mutmaßlich mehr als 3.000 Zivilisten von staatlichen Repressionskräften umgebracht worden waren und dass dort anschließend bis heute gut 60.000 Personen aus politischen Gründen inhaftiert worden sowie über 1.500 Menschen aus staatlichem Gewahrsam verschwunden sind.[2] Für die Diskrepanz zwischen den hehren Menschenrechtsforderungen des Außenministers gegenüber Beijing und seiner Billigung eklatanter Menschenrechtsverbrechen seitens verbündeter Staaten liegen zahlreiche weitere Beispiele vor [3] - abgesehen davon, dass die Staatsverbrechen des westlichen Anti-Terror-Kriegs, dessen chinesisches Gegenstück derzeit in Xinjiang stattfindet [4], bis heute nicht aufgearbeitet sind, Deutschlands Beteiligung unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder und dem damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier inklusive (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Sanktionen

Dabei werden aus der transatlantisch orientierten Opposition inzwischen auch Forderungen nach Sanktionen gegen China, nach einem Rückzug deutscher Konzerne aus Xinjiang sowie nach einem Boykott chinesischer Unternehmen aus der Überwachungsbranche laut. Bereits am Montag hatte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, "individuelle EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen" für die Lager gefordert.[6] Am gestrigen Mittwoch schloss sich FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg an; in der Boulevardpresse erklärte sie, "Europa" müsse "den Wert" von "Freiheit und Menschenrechten" deutlich machen und dürfe künftig "keine Aufträge mehr an chinesische Unternehmen vergeben, deren Produkte Kern des Systems uferloser Massenüberwachung in China sind".[7] Das richtet sich gegen chinesische High-Tech-Konzerne, die die Trump-Administration kürzlich mit Sanktionen ähnlich denjenigen gegen Huawei belegt hat, um den weiteren Aufstieg chinesischer Firmen auf dem Gebiet avanciertester Informations- und Kommunikationstechnologie zu stoppen. Zudem werden Forderungen nach dem Rückzug deutscher Konzerne aus Xinjiang laut. So wirft etwa die Menschenrechtssprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Margarete Bause, Volkswagen "Mitunterstützung der Menschenrechtsverletzungen in der Region" vor, da die Firma ein Werk in Xinjiang betreibt. Implizit stellt sie damit die Forderung nach einem Rückzug des Konzerns in den Raum.[8]

Pogrome in Ost-Turkestan

Befeuert werden die Sanktionsforderungen insbesondere vom World Uyghur Congress (WUC), einem Dachverband diverser Organisationen der Exiluiguren, der in München ansässig ist. Wie der Präsident des WUC, Dolkun Isa, erklärt, seien Sanktionen "das Mindeste, was die EU und Deutschland tun müssen"; wünschenswert seien "gezielte finanzielle Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die den Überwachungsapparat in der Uiguren-Region ermöglichen".[9] Aus den Reihen der Exiluiguren wird traditionell immer wieder die Abspaltung Xinjiangs als "Ost-Turkestan" gefordert. WUC-Gründungspräsident Erkin Alptekin hatte schon in der Zeit des Kalten Kriegs für den CIA-nahen US-Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) in München gearbeitet sowie später stets Beziehungen nicht nur zu deutschen, sondern auch zu US-Außenpolitikern gepflegt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dem WUC wird unter anderem vorgeworfen, in die Vorbereitung eines mörderischen Pogroms von Uiguren gegen Han-Chinesen im Juli 2009 in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi involviert gewesen zu sein.[11] Damals brachten marodierende Uigurenbanden binnen kürzester Zeit mindestens 134 han-chinesische Zivilisten um und versetzten die nicht-uigurische Bevölkerung in Angst und Schrecken.

"In China ist jeder Tag Kristallnacht"

Die Sanktionsforderungen werden - nicht nur in Deutschland - von Medienkommentaren begleitet, die die Volksrepublik auf eine Ebene mit dem NS-Reich stellen und damit die Shoah verharmlosen. Das Vorgehen ist nicht neu. Bereits im Mai 1999 hatte Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) die deutsche Beteiligung am Überfall auf Jugoslawien mit der Parole "Nie wieder Auschwitz" zu legitimieren versucht. Zuletzt war in Bezug auf die russisch-syrische Kriegführung gegen jihadistische Milizen in Syrien von einem "Vernichtungskrieg" (Der Tagesspiegel), einem "Zivilisationsbruch" (Süddeutsche Zeitung) oder sogar der Behauptung begleitet, "Aleppo" sei "schlimmer als Auschwitz" (Die Welt).[12] Heute ist mit Blick auf die Lager in Xinjiang nicht nur in gezieltem Anklang an die NS-Massenverbrechen weithin von "Konzentrationslagern" die Rede; in einem Leitkommentar der Washington Post hieß es Anfang November: "In China ist jeder Tag Kristallnacht."[13] Der angebliche China-Experte Adrian Zenz, dessen berufliche Wurzeln bei der christlich-fundamentalistischen "Akademie für Weltmission" in Korntal nahe Stuttgart liegen und der gegenwärtig als "Fachmann" für die Lager in Xinjiang ein breites mediales Echo findet, lässt sich mit der Äußerung zitieren, "die systematische Internierung einer ganzen ethno-religiösen Minderheit" sei "vermutlich die größte seit dem Holocaust".[14] In der Süddeutschen Zeitung heißt es sogar, "die digitale Rundumüberwachung" in Xinjiang sei "ein in der Menschheitsgeschichte bisher einmaliges Verbrechen"; die Lager seien "Symptom eines Regimes, das jeden vernichtet [!], der seinen alleinigen Machtanspruch infrage stellt".[15]

"Klub der Despoten"

In dem Kommentar heißt es weiter, zuletzt hätten zwar "Deutschland und 22 weitere Nationen" das "Regime" in Beijing kritisiert; die Volksrepublik erhalte jedoch "Rückendeckung von 37 Staaten": "Diese Gruppe eint nichts außer ihrer Verachtung von Freiheit und Bürgerrechten. Es ist eine Allianz von Autokraten" - so der neue Kampfbegriff für die Volksrepublik und sämtliche mit ihr kooperierenden Staaten -, "an deren Spitze China steht".[16] Das Blatt druckt ein Bild zweier Blöcke, die grafisch durch einen Riss getrennt werden - links 22 Staaten Europas, Nordamerikas plus Australien, Neuseeland und Japan; rechts 37 Staaten aus vier Kontinenten, die als "Verteidiger des chinesischen Vorgehens" gebrandmarkt werden.[17] "Weltweit verschiebt China im Interesse seiner politischen Agenda die Machtverhältnisse", heißt es in dem erwähnten Kommentar: "Der Klub der Despoten dominiert immer häufiger Debatten in den Vereinten Nationen". Dem müsse man sich widersetzen: "Die deutschen Beziehungen zu Peking müssen grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden". "Im Umgang mit China" sei mittlerweile "keine Rückkehr zur normalen Tagesordnung" mehr möglich. Die Autorin schließt ihren Brandkommentar mit der Prognose einer dramatischen, womöglich kriegerischen Konflikteskalation: "Es kann langfristig keine friedliche Koexistenz beider Systeme geben."[18]

 

[1] Daniel Brössler, Lea Deuber, Christoph Giesen: Berlin scheut Kritik an China-Geschäften. sueddeutsche.de 25.11.2019.

[2] S. dazu Mubarak 2.0 (II).

[3] S. dazu "Haftfälle" und Rüstungsexporte, Der Türsteher der EU und Chinas Gegenspieler.

[4] S. dazu Ost-Turkestan im Visier (I).

[5] S. dazu Abgleiten in die Barbarei (II) und 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[6] "Besorgt, aber weiter im Dialog". tagesschau.de 25.11.2019.

[7] FDP und Uiguren-Weltkongress fordern Sanktionen gegen China. presse-augsburg.de 26.11.2019.

[8] Uiguren: Grünen-Politikerin Bause fordert Sanktionen gegen China. br.de 26.11.2019.

[9] FDP und Uiguren-Weltkongress fordern Sanktionen gegen China. presse-augsburg.de 26.11.2019.

[10], [11] S. dazu Ost-Turkestan im Visier (II).

[12] S. dazu Die Schlacht um Mossul (IV).

[13] Fred Hiatt: In China, every day is Kristallnacht. washingtonpost.com 03.11.2019.

[14] "Es handelt sich um kulturellen Genozid". tagesschau.de 24.11.2019.

[15], [16] Lea Deuber: Deutschland darf Chinas Verbrechen nicht hinnehmen. sueddeutsche.de 25.11.2019.

[17] Die wichtigsten Fakten zu den China Cables. sueddeutsche.de 24.11.2019.

[18] Lea Deuber: Deutschland darf Chinas Verbrechen nicht hinnehmen. sueddeutsche.de 25.11.2019.

Deutschlands Interventionsbilanz (II)

Ça, 27/11/2019 - 22:39

Die Destabilisierung schreitet voran

Beinahe sieben Jahre nach dem Beginn des europäischen Militäreinsatzes in Mali setzt sich die scheinbar unaufhaltsam voranschreitende Destabilisierung der gesamten Sahelregion fort.[1] Auch im zu Ende gehenden Jahr habe sich "die Sicherheitslage verschlechtert", heißt es in einer aktuellen Einschätzung aus den Vereinten Nationen; vor allem in den vergangenen Wochen sei eine spürbare Zunahme verheerender Angriffe von Jihadisten zu verzeichnen gewesen.[2] So wurden am 30. September 38 malische Militärs bei koordinierten Attacken auf zwei Armeestützpunkte getötet. Am 1. November kamen mindestens 53 Soldaten und ein Zivilist bei einem Anschlag auf eine weitere Truppenbasis ums Leben. Der nächste Anschlag folgte am 18. November; dabei wurden wohl mindestens 30 Angehörige der malischen Streitkräfte umgebracht. Zusätzlich kommt es zu einer steigenden Zahl mörderischer Anschläge im angrenzenden Burkina Faso. Dort fielen schon am 19. August 24 Soldaten einem Angriff zum Opfer. 39 Menschen starben am 6. November bei einem Attentat auf einen Konvoi, der Arbeiter der kanadischen Bergbaufirma Semafo transportierte. Semafo fördert in Westafrika Gold.

Klimawandel als Kriegsursache

Auch in Mali selbst hat sich das Kampfgebiet längst ausgeweitet. Konzentrierte sich der Krieg in seinen ersten Jahren weitestgehend auf den Norden des Landes, so hat er mittlerweile auch dessen Zentrum erfasst. Insbesondere im Gebiet um die zentralmalische Stadt Mopti kommt es immer wieder zu heftigen bewaffneten Auseinandersetzungen bis hin zu Massakern. Hintergrund sind vor allem Spannungen, die ihre Ursache in zunehmender, durch den globalen Klimawandel bedingter Trockenheit haben, die das verfügbare Acker- und Weideland deutlich reduziert, was wiederum Konflikte zwischen Ackerbauern und Viehzüchtern eskalieren lässt. In der Region um Mopti sind laut Angaben von Hilfsorganisationen inzwischen rund die Hälfte aller Dörfer von schrumpfenden Feld- und Weideflächen betroffen.[3] Hätte der primär ökonomische Konflikt um knapp werdende Ressourcen zu Beginn noch durch wirtschaftliche Unterstützungsprogramme eingehegt werden können, so ist er - der Schwerpunkt der europäischen Maßnahmen liegt ja auf militärischem Feld - mittlerweile zu blutigen Kämpfen eskaliert. Jihadistischen Organisationen ist es dabei gelungen, ihren Operationsradius auf Zentralmali auszuweiten. Der Krieg rückt damit systematisch in Richtung Süden vor (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Die Eingreiftruppe der "G5 Sahel"

Führende Kräfte beim Krieg in Mali sind weiterhin Frankreich und Deutschland. Frankreich hat rund 4.000 Soldaten in der Sahelzone stationiert ("Opération Barkhane"), die dort Kampfeinsätze insbesondere gegen Jihadisten führen. Deutschland stellt Soldaten für EUTM Mali, einen EU-Einsatz, der dem Training der malischen Streitkräfte dient und zu dem zur Zeit rund 150 Soldaten der Bundeswehr abgestellt sind. Mit knapp 900 weiteren beteiligt sich die Bundesrepublik an MINUSMA, der UN-Operation, die in Malis Norden die Lage stabilisieren soll. Wenngleich sich die Situation im Sahel nicht verbessert, sondern bisher stets verschlechtert, setzen die EU-Mächte zunehmend auf das Militär. Im Sommer 2017 - dem fünften Jahr des Waffengangs - begannen Deutschland und Frankreich, eine insgesamt 5.000 Soldaten starke Eingreiftruppe der "G5 Sahel" aufzubauen; bei den "G5 Sahel" handelt es sich um einen lockeren Zusammenschluss von Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad.[5] Ziel war es nicht zuletzt, die französische Opération Barkhane zu entlasten. Doch kommt der Aufbau der "G5 Sahel"-Eingreiftruppe nur schleppend voran. Zwar hat der Truppenverband zuletzt die Anzahl seiner Operationen steigern können - auf fünf seit Mai 2019. Doch klagen die fünf Sahel-Staaten, dass die vor allem von EU-Mitgliedern und von reichen arabischen Ländern zugesagten Unterstützungsgelder - alles in allem 400 Millionen US-Dollar - bis auf wenige Ausnahmen noch nicht eingetroffen sind. So wird von langen Verzögerungen bei den Überweisungen aus Brüssel berichtet. Saudi-Arabien, das 100 Millionen US-Dollar versprochen hatte, hat, wie es heißt, noch gar nichts gezahlt.[6]

Die Europäisierung der Opération Barkhane

Frankreich hat, um seine Streitkräfte zu entlasten und Geld zu sparen, wegen der schleppenden Entwicklung der "G5 Sahel"-Eingreiftruppe inzwischen begonnen, Truppen anderer europäischer Staaten in die Opération Barkhane einzubeziehen. Zusätzlich zu punktueller Unterstützung durch einige EU-Staaten, darunter Deutschland, beim Lufttransport hat Großbritannien im Juli 2018 drei Transporthubschrauber in den französischen Einsatz nach Mali entsandt.[7] Wenig später folgten knapp 50 estnische Soldaten.[8] In Tallinn hieß es, ihre Entsendung sei eine Gegenleistung für Frankreichs Beteiligung an der Stationierung eines NATO-Bataillons in Estland. Im Oktober 2019 hat zudem das dänische Parlament beschlossen, zwei Transporthubschrauber sowie bis zu 70 Soldaten zur Beteiligung an der Opération Barkhane nach Mali zu schicken - noch dieses Jahr.[9] Im Prinzip entspricht die Einbindung weiterer europäischer Streitkräfte in die Opération Barkhane den französischen Plänen für die Initiative européenne d'intervention - den sukzessiven Aufbau einer europäischen Streitmacht durch praktische Kooperation nicht zuletzt im Einsatz.[10]

"Gegen Terror und Migration"

Im Juni dieses Jahres hat Paris einen nächsten Schritt unternommen und weiteren EU-Staaten die Entsendung von Spezialkräften nach Mali nahegelegt. Es gehe darum, erklärte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly, "zwei Damoklesschwerter über dem Kopf Europas" zu bekämpfen: "Terrorismus und illegale Migration".[11] Ziel ist es, in Mali Sondereinheiten vor Ort zu trainieren und sie dann auch in ihre ersten Kampfeinsätze zu begleiten. Der Einsatz soll "Opération Tacouba" heißen. "Tacouba" entstammt der Sprache der Touareg und bedeutet "Säbel". Äußerungen aus Paris ist zu entnehmen, dass die Operation zwar in Mali beginnen, perspektivisch aber auf weitere Sahel-Staaten ausgedehnt werden soll.[12] Mitte November hat Estland als erstes EU-Mitglied offiziell angekündigt, in der zweiten Hälfte kommenden Jahres Spezialkräfte nach Mali zu entsenden, um die Opération Tacouba zu unterstützen.[13] Paris wartet auf weitere Zusagen.

Spezialkräfte für den Sahel

Die Bundesregierung hat eine deutsche Beteiligung in Aussicht gestellt. Bereits jetzt sind deutsche Spezialkräfte - Kampfschwimmer der Marine - im Niger im Einsatz, um nigrische Sondereinheiten auszubilden. Für die "Operation Gazelle" liegt kein Mandat des Deutschen Bundestages vor.[14] Allerdings begleiten die deutschen Spezialkräfte im Rahmen der Operation Gazelle die nigrischen Sondereinheiten nicht in den Einsatz. Genau das ist aber bei der Opération Tacouba geplant. Damit sind erhebliche Gefahren auch für die deutschen Soldaten verbunden - ganz wie bei ähnlichen Maßnahmen in Afghanistan. Berichte über Berliner Pläne für die deutsche Beteiligung an Tacouba sprechen von einem "Kontingent von bis zu 500 Soldaten".[15] Erläuterungen, wieso eine erneute Aufstockung der europäischen Truppen in Mali eine Wende in einem Krieg bringen soll, der durch die Militarisierung der Region in den vergangenen Jahren nur verschlimmert wurde, liegen nicht vor.

 

[1] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (II) und Ein dritter Anlauf im Sahel.

[2] Serious concerns over Sahel, require "urgent action": Senior UN Africa official. news.un.org 20.11.2019.

[3] Central and Northern Mali Emergency Response. Situation Report. October 2019. reliefweb.int 31.10.2019.

[4] S. dazu Ethno-Massaker im Sahel.

[5] S. dazu Ein dritter Anlauf im Sahel.

[6] Sahel: le financement et les failles du G5 Sahel en discussion à l'ONU. rfi.fr 21.11.2019.

[7] Jean-Dominique Merchet: Sahel: six mois pour déployer trois Chinook... lopinion.fr 19.07.2019.

[8] Estonian infantry unit to deploy to Mali in August. news.err.ee 27.07.2019.

[9] Fergus Kelly: Denmark parliament approves deployments to Barkhane and MINUSMA in the Sahel. thedefensepost.com 24.10.2019.

[10] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[11] Sophie Louet: Amid Sahel violence, France seeks more European special forces. af.reuters.com 13.06.2019.

[12] France: la ministre des Armées annonce la mort d'un chef jihadiste au Mali. rfi.fr 06.11.2019.

[13] Fergus Kelly: Estonia special forces to join France-led Takuba mission in Mali, defense ministry says. thedefensepost.com 13.11.2019.

[14] Carsten Hoffmann: Kommandosoldaten auf Ausbildungsmission - Programme in vier Staaten. dbwv.de 13.05.2019.

[15] Matthias Gebauer, Konstantin von Hammerstein, Gerald Traufetter: Schickt Kramp-Karrenbauer Spezialkräfte nach Mali? spiegel.de 15.11.2019.

Digitales Schlachtfeld (II)

Sa, 26/11/2019 - 22:31

"Risikofreudige Methodik"

Wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) mitteilt, wird die gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ins Leben gerufene "Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur)" bis 2023 insgesamt 350 Millionen Euro aus Steuermitteln erhalten.[1] Laut der Leiterin des "Aufbaustabes" der Institution, Myriam Boeck, besteht das Ziel darin, mit "explizit risikofreudiger Methodik bahnbrechende und ambitionierte Cybersicherheits-Technologien und weitere Schlüsseltechnologien, die strategische Vorteile für die innere und äußere Sicherheit schaffen können, zu initiieren und für die Bedarfe der Bundeswehr bis zur Einsatzreife weiterzuentwickeln". Das Forschungsprogramm der zunächst im sachsen-anhaltinischen Halle, ab 2022 am Flughafen Leipzig beheimateten Agentur umfasst demnach "sehr reale digitale Konfliktszenarien" wie "hybride Kriegführung", "Cyber-Kriminalität", "Cyber-Spionage und -Sabotage" oder auch die Bekämpfung von "Terrororganisationen".[2] Konkret arbeiten die Beschäftigten der "Cyberagentur" nach eigenen Angaben unter anderem an der Weiterentwicklung von auf "Künstlicher Intelligenz" basierenden Verfahren, die etwa bei der Zielerkennung durch "autonom" agierende Kampf- und Überwachungsdrohnen zum Einsatz kommen.

"Gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge"

Dass die "Cyberagentur" durch die Verschmelzung von polizeilichen und militärischen Forschungsprojekten bewusst gegen das in der deutschen Verfassung verankerte Trennungsgebot der genannten Bereiche verstößt, ist ausdrücklich beabsichtigt; wörtlich heißt es dazu: "Mit der langfristigen Ausrichtung und dem Fokus auf die äußere und innere Sicherheit grenzt sich die Cyberagentur deutlich von anderen Initiativen der Bundesregierung ab."[3] Aufgrund ihrer Verpflichtung auf die "gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge" gilt die Institution etwa dem Parlamentarischen Staatssekretär im BMVg, Peter Tauber, als "echter Edelstein".[4]

Abkehr vom Trennungsgebot

In bewusster Abkehr vom grundgesetzlichen Trennungsgebot hat das Bundesinnenministerium bereits 2017 die Errichtung einer "Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (ZITiS) verfügt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die in München beheimatete Institution hat laut einer Selbstdarstellung den Auftrag, digitale "Werkzeuge" zu entwickeln, die "für die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden unverzichtbar sind".[6] Ausschlaggebend hierfür ist demnach der jeweilige "Bedarf" des deutschen Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz), des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundespolizei. Im "Beirat" von ZITiS sind darüber hinaus der für Auslandsspionage zuständige Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) und das Zollkriminalamt vertreten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, stammten Ende 2018 siebzehn von 62 bei ZITiS Beschäftigten, also mehr als ein Viertel, entweder aus den Reihen des BND oder der deutschen Streitkräfte.[7] An der Spitze der Behörde steht mit Wilfried Karl ein langjähriger leitender Beamter der Abteilung Technische Aufklärung des BND, der in dieser Funktion unter anderem für die Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA zuständig war.

Kryptoanalyse

Zu den von ZITiS bearbeiteten Forschungsbereichen zählt laut Bundesregierung unter anderem die sogenannte digitale Forensik, also das Ausspähen von Passworten und die "Auswertung" der auf Smartphones gespeicherten Daten.[8] Angestrebt wird darüber hinaus die "nachhaltige Sicherung" der Fähigkeiten der deutschen Repressionsorgane auf dem Gebiet der "Telekommunikationsüberwachung", um etwa Rückschlüsse auf das Verhalten von Internetnutzern zu ziehen.[9] Da bei den entsprechenden "Ermittlungen" im virtuellen Raum laut ZITiS gleichzeitig "Unmengen digitaler Spuren" anfallen, wird nach auf Künstlicher Intelligenz basierenden "Methoden" gesucht, "relevante von irrelevanten Daten zu unterscheiden" und erstere "richtig zu deuten".[10] Mittels "Kryptoanalyse" sollen zudem verschlüsselte Daten decodiert werden, um Polizei, Militär und Geheimdiensten den Zugriff auf diese zu erleichtern, wobei das dafür notwendige Eindringen in fremde Computernetze offenbar kein Hinderungsgrund ist; explizit vorgesehen ist die "Vorbereitung und Durchführung praktischer kryptoanalytischer Angriffe".[11]

Staatsgeheimnis erster Ordnung

Zu diesem Zweck unterhält ZITiS der Bundesregierung zufolge "etablierte Verbindung(en)" zum "Forschungsinstitut Cyber Operational Defence" der Bundeswehr-Universität München (CODE), zum Freiburger Max-Planck-Institut und zum Münchner Fraunhofer-Institut für Eingebettete Systeme und Kommunikationstechnik ESK.[12] Die Arbeitsbeziehungen, die ZITiS außerdem zu namhaften Unternehmen der IT-Branche pflegt, wurden von offizieller Seite indes als Staatsgeheimnis erster Ordnung eingestuft: "Das Benennen eines Unternehmens gegenüber einer nicht überschaubaren Öffentlichkeit im Kontext polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit kann das betroffene Unternehmen in seinem Bestand gefährden." Denkbar sei etwa, so heißt es weiter, dass die jeweilige Firma zum "Ziel von Aufklärungsbemühungen fremder Mächte" werde, dadurch unter "Wissensabflüsse(n)" zu leiden habe und letztlich ihre "Wettbewerbsfähigkeit" einbüße.[13]

Resilienz

Die immer weiter voranschreitende Verschmelzung von polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Aufgaben soll in Kürze auch ihren baulichen Niederschlag finden. Geplant ist, ZITiS und das Forschungsinstitut CODE in ein und demselben Gebäude auf dem Münchner Bundeswehr-Campus unterzubringen. Analog zu ZITiS arbeitet CODE auf den Gebieten "digitale Forensik", "Anomalie-Detektion in (sozialen) Netzen" und "Geolokalisation von IP-Adressen".[14] Beide Institutionen streben laut Bundesregierung zudem an, mittels eines Hochleistungsrechners die "Kryptoanalyse" voranzutreiben.[15] Erst unlängst gab das Kommando Cyber- und Informationsraum der deutschen Streitkräfte (CIR) bekannt, gemeinsam mit CODE die "Wirkungsweise von Propaganda gegen die Bundeswehr" untersuchen zu wollen, um die "Widerstandsfähigkeit der Truppe zu stärken". Die bei CODE für das Projekt zuständige Wissenschaftlerin Natascha Zowislo-Grünewald erklärte dazu, Kommunikation könne einen "politisch-gesellschaftlich begründeten sinnstiftenden Rahmen" herstellen, der die "Resilienz gegen Störungen" aller Art erhöhe.[16] Der besagte Forschungsansatz dürfte auch für ZITiS und damit für Polizei und Geheimdienste interessant sein.

 

Bitte lesen Sie auch Digitales Schlachtfeld (I).

 

[1] Grünes Licht für gemeinsame Cyberagentur. bmvg.de 15.11.2019.

[2] Technologiesouveränität erlangen - die neue Cyberagentur. bmvg.de 24.09.2018.

[3] Grünes Licht für gemeinsame Cyberagentur. bmvg.de 15.11.2019.

[4] Absichtserklärung zum Standort der Cyberagentur. bmvg.de 04.07.2019.

[5] Siehe hierzu Vorbild CIA.

[6] Über uns. zitis.bund.de.

[7], [8] Deutscher Bundestag. Drucksache 19/6246.

[9] Telekommunikationsüberwachung. zitis.bund.de.

[10] Big-Data-Analyse. zitis.bund.de.

[11] Kryptoanalyse. zitis.bund.de.

[12], [13] Deutscher Bundestag. Drucksache 19/6246.

[14] Ziele von CODE. unibw.de.

[15] Deutscher Bundestag. Drucksache 19/6246.

[16] Kommando CIR goes Wissenschaft. cir.bundeswehr.de 31.10.2019.

Der Pakt der weißen Eliten (II)

Pzt, 25/11/2019 - 01:08

Intensive Beziehungen

Die Bundesregierung baut ihre Zusammenarbeit mit der Regierung Kolumbiens, dem engsten Verbündeten der USA in Südamerika, schon seit geraumer Zeit aus. Deutschland ist bedeutendster Handelspartner Kolumbiens in der EU; deutsche Konzerne kauften im vergangenen Jahr etwa für eine Drittelmilliarde Euro kolumbianische Steinkohle, die zu den zentralen Ausfuhrgütern des Landes zählt, wenngleich sie unter desolaten Bedingungen abgebaut wird (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der Bestand deutscher Investitionen in Kolumbien wächst zwar recht langsam, aber doch relativ kontinuierlich. Außenminister Heiko Maas hat sich zuletzt Anfang Mai nach Bogotá begeben und dort umfangreiche Gespräche nicht nur mit seinem kolumbianischen Amtskollegen, sondern auch mit Präsident Iván Duque geführt, um die politischen Bindungen zu stärken. "Die deutsch-kolumbianischen Beziehungen haben in den letzten Jahren deutlich an Intensität gewonnen", teilte Maas damals mit.[2]

"Globaler Partner" der NATO

Die Intensivierung der deutsch-kolumbianischen Beziehungen korreliert dabei mit dem Ausbau der Zusammenarbeit Kolumbiens mit der NATO. Das Land hat bereits im Jahr 2013 einen offiziellen "Dialog" mit dem transatlantischen Kriegsbündnis aufgenommen. Im Mai 2017 folgte dann der Abschluss eines "Individuellen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens", im Mai 2018 wurde Kolumbien als "globaler Partner" der NATO eingestuft - ein Status, den nur acht weitere Staaten haben, darunter Australien, Japan und Südkorea. Die Zusammenarbeit zielt insbesondere darauf ab, Interoperabilität zwischen den Streitkräften Kolumbiens und denjenigen der NATO herzustellen, also gemeinsame Kriegführung zu ermöglichen. Das Bündnis weist darauf hin, dass Bogotá bereits 2015 den NATO-Einsatz am Horn von Afrika mit einem Kriegsschiff unterstützte.[3] Dabei verfügt die kolumbianische Marine über Fregatten, Patrouillen- und U-Boote aus deutscher Produktion. Kolumbien hat darüber hinaus schon im Jahr 2006 rund 125.000 Pistolen des deutschen Herstellers Sig Sauer gekauft. Zwar wurde der Großteil davon von einem Sig Sauer-Werk in den Vereinigten Staaten produziert; wegen Überlastung lieferte die Firma allerdings auch 38.000 Pistolen, die in Deutschland hergestellt worden waren, was wegen fehlender Exportlizenzen ein Gerichtsverfahren zur Folge hatte.[4] Wegen solcher Schwierigkeiten wickelt Sig Sauer inzwischen einen erheblichen Teil seines Geschäfts über seine Außenstelle in den USA ab.[5]

Rückendeckung aus Berlin

Zur politischen, ökonomischen und militärischen Kooperation zwischen Berlin und Bogotá kommen Sonderbeziehungen zum Partido Centro Democrático von Präsident Iván Duque hinzu. Die Partei, die zur Zeit vom ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe geführt wird, gehört der Unión de Partidos Latinoamericanos (UPLA) an, einem Zusammenschluss führender Rechtsparteien Lateinamerikas, der bereits seit 1992 von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt wird. Mehrere UPLA-Mitgliedsparteien, die die Interessen der traditionellen, meist weißen Eliten Lateinamerikas vertreten, sind gegenwärtig auf die eine oder die andere Weise Ziel von Massenprotesten auf dem Subkontinent. In Chile etwa steht Präsident Sebastián Piñera, ein führender Repräsentant des UPLA-Mitglieds Renovación Nacional (RN), Massendemonstrationen und Streiks gegenüber, die sich seit Wochen gegen die grassierende Armut sowie die soziale Ungleichheit wenden. Dabei stärkt Berlin Piñera bislang trotz der blutigen Repression, die bereits zahlreiche Todesopfer forderte, den Rücken (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Der bolivianischen UPLA-Partei Movimiento Demócrata Social wiederum entstammt Jeanine Áñez - die selbsternannte Putschpräsidentin in La Paz. Das Auswärtige Amt hat sie kürzlich in Twitter-Mitteilungen als "Interimspräsidentin" Boliviens anerkannt - auch dies, obwohl die Zahl der Demonstranten, die von Boliviens Repressionskräften getötet wurden, stetig steigt.[7]

Massenproteste

In der vergangenen Woche sind die Proteste gegen die alten weißen Eliten, die bereits zuvor in Ecuador [8], in Chile und in Bolivien eskaliert waren, auch in Kolumbien ganz offen entbrannt. Sie richten sich zum einen gegen Pläne der Regierung von Präsident Duque, den Mindestlohn für Unter-25-Jährige auf 75 Prozent des regulären Mindestlohns zu senken, gleichzeitig Einschnitte bei den Renten vorzunehmen und staatliche Anteile an großen Unternehmen zu privatisieren.[9] Hinzu kommt scharfe Kritik wegen anhaltender Morde an Kritikern der Regierung. So sind laut Angaben der offiziellen Defensoría del Pueblo, einer Ombudsstelle für Menschenrechte, allein zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 17. Mai 2019 mindestens 486 Aktivisten aus Gewerkschaften und sozialen Organisationen sowie 170 demobilisierte FARC-Guerilleros ermordet worden.[10] Erst kürzlich wurden bei einem Luftangriff der kolumbianischen Streitkräfte auf ein angebliches Guerillalager in Caquetá im Süden des Landes 18 Kinder und Jugendliche umgebracht.[11] An einem Generalstreik am Donnerstag beteiligten sich Hunderttausende, nach Angaben der Veranstalter bis zu einer Million Menschen in zahlreichen Städten im ganzen Land; dazu aufgerufen hatten Gewerkschaften, Studierende, Teile der katholischen Kirche sowie feministische und indigene Organisationen. Am gestrigen Sonntag hielten die Proteste an. Wie zuvor bereits in Chile und in Bolivien führt die Repression durch Polizei und Militär auch in Kolumbien inzwischen zu Todesopfern.

Putschistenbasis Bogotá

Stellungnahmen der Bundesregierung, die sich gern als globale Verteidigerin der Menschenrechte inszeniert und sich stets einmischt, wenn in gegnerischen Ländern Proteste toben und Personen zu Tode kommen, liegen bislang nicht vor. Tatsächlich kooperiert Berlin auch deshalb durchaus eng mit Bogotá, um in einem weiteren Land Südamerikas die alten weißen Eliten wieder an die Macht zu bringen - in Venezuela. Ursache ist, dass Kolumbien die venezolanischen Eliten systematisch - und an der Seite der USA - bei ihrem Versuch unterstützt, die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen und zu diesem Zweck die Streitkräfte des Landes zu einem Putsch zu bewegen (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Anfang Mai traf Außenminister Heiko Maas, der zuvor den venezolanischen Putschisten Juan Guaidó als "Übergangspräsidenten" anerkannt hatte, bei einem Aufenthalt in Bogotá mit sechs venezolanischen Umstürzlern aus dem Umfeld Guaidós zusammen, darunter der selbsternannte "Außenminister" des angeblichen Übergangspräsidenten, Julio Borges.[13] Maas konnte dabei davon profitieren, dass auch andere deutsche Organisationen wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Präsenz in Bogotá nutzen, um Kontakte zu venezolanischen Umstürzlern zu knüpfen, die dort Zuflucht genießen.[14] Die Bindungen, die die Berliner Außenpolitik zu den alten weißen Eliten Lateinamerikas knüpft, umspannen nahezu den gesamten Subkontinent.

 

[1] S. dazu Ein blutiger Meilenstein.

[2] Initiative für die Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik. bogota.diplo.de 03.05.2019.

[3] Relations with Colombia. nato.int 06.12.2018.

[4] René Bender: Illegale Waffenlieferungen: Mildes Urteil gegen Ex-Manager von Sig Sauer. handelsblatt.com 03.04.2019.

[5] S. dazu Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports.

[6] S. dazu Der Pakt der weißen Eliten.

[7] S. dazu Berlin und der Putsch (II).

[8] S. dazu Berlins Hoffnungsträger in Ecuador.

[9] Las 10 razones del paro nacional del 21 de noviembre. ail.ens.org.co 08.11.2019.

[10] Duque nombra a nuevos ministros tras el escándalo por la acción militar en Colombia. institutodeestrategia.com 13.11.2019.

[11] Hans Weber: Warum jetzt auch Kolumbien in Aufruhr ist. amerika21.de 24.11.2019.

[12] S. dazu Aufforderung zum Putsch und "Den Zusammenbruch beschleunigen".

[13] S. dazu Aufforderung zum Putsch (II).

[14] S. dazu Heute schon geputscht?

Digitales Schlachtfeld (I)

Cum, 22/11/2019 - 23:40

Groupware Bw

Wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) mitteilt, wird die deutsche Regierung in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in die "Digitalisierung" der Streitkräfte investieren. 350 Millionen Euro fließen dabei an die von BMVg und Bundesinnenministerium gegründete "Agentur für Innovation in der Cybersicherheit" ("Cyberagentur"), die ihrer Leitung zufolge neue "Schlüsseltechnologien" entwickeln soll, um daraus "strategische Vorteile für die innere und äußere Sicherheit" zu ziehen.[1] Der Löwenanteil von rund 700 Millionen Euro geht indes an die im nordrhein-westfälischen Meckenheim ansässige Bundeswehr-Informationstechnikgesellschaft BWI. Allein für 522 Millionen Euro wird das Staatsunternehmen unter der Bezeichnung "Groupware Bw" eine computerbasierte "Plattform" implementieren, die "alle Bereiche der Kommunikation und Zusammenarbeit in den digitalen Systemen" der Truppe miteinander vernetzt.[2] Der Großauftrag ist offenbar Ergebnis eines grundsätzlichen Richtungswechsels: Seit Ende 2016 befindet sich BWI im alleinigen Besitz des Bundes; die IT-Konzerne IBM und Siemens, die zuvor die Hälfte der Anteile an BWI hielten, schieden aus der Gesellschaft aus. Die neue digitale "Plattform" basiert denn auch nicht mehr wie bisher auf Technik aus dem Hause IBM, sondern nutzt die "Microsoft-Produktfamilie".[3]

Abhörsicher und verschlüsselt

Weitere 177 Millionen Euro erhält BWI für den Ausbau der "mobilen IT-Ausstattung" der Bundeswehr.[4] Bis Ende des Jahres will das Unternehmen nach eigenen Angaben 6.000 Mobilfunkgeräte an die Truppe liefern, um dieser die Kommunikation auf der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) zu ermöglichen. 2020 sollen dann 15.000 abhörsichere Smartphones und Tablets hinzukommen, die den "verschlüsselten Transfer" von Daten und Sprache erlauben.[5] Wie BWI weiter mitteilt, sorge man bereits seit 2007 für eine "einheitliche IT-Landschaft" bei der Bundeswehr - etwa durch den Aufbau von Rechenzentren oder die Installation von mehr als 150.000 modernen PC und ebenso vielen Voice-over-IP-Telefonen. Insgesamt betreue man rund 1.200 militärische Liegenschaften in Deutschland und habe zu diesem Zweck ein "bundesweites Servicenetz" eingerichtet, heißt es.[6] Integraler Bestandteil dieses "Servicenetzes" ist ein sogenanntes Betriebskompetenzzentrum im nordrhein-westfälischen Rheinbach - ebendort, wo die Cybereinheiten der deutschen Streitkräfte den Krieg im Internet vorbereiten.

Künstliche Intelligenz

In Rheinbach sind wesentliche Einrichtungen des Kommandos Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr (CIR) untergebracht: Das dort beheimatete "Zentrum Cyber-Operationen" verfügt nach eigenem Bekunden über die Fähigkeit, "in gegnerische Netze einzudringen" und dort zu "wirken", sprich: weitreichende Schäden anzurichten. Parallel dazu gleicht das "Lagezentrum CIR" offiziellen Angaben zufolge "Daten aus dem IT-System der Bundeswehr mit Erkenntnissen aus dem Militärischen Nachrichtenwesen sowie offen zugänglichen Informationen aus sozialen Netzwerken" ab, um auf diese Weise "Rückschlüsse auf eine zunehmende hybride Bedrohung oder einen koordinierten Cyberangriff" zu ziehen.[7] Das "Produktportfolio" der BWI entspricht diesen Aufgabenstellungen. So offeriert das Unternehmen nicht nur ein "regelmäßiges und anlassbezogenes Reporting zur aktuellen Bedrohungslage/IT-Sicherheitslage", sondern auch Softwarelösungen, mit denen Hacker entdeckt und bekämpft werden können ("Intrusion-Detection-/Intrusion-Prevention-Systeme").[8] Zudem verfügt BWI nach eigenen Angaben über das technische Know-how, große Mengen unstrukturierter Daten mit Hilfe Künstlicher Intelligenz auszuwerten und darin bestimmte "Muster" zu erkennen: "Anwender werden bei Entscheidungen und Analysen unterstützt, Handlungsoptionen vorbereitet und letztendlich umgesetzt."[9] Nach Lage der Dinge dürften damit in erster Linie kriegerische "Handlungsoptionen" gemeint sein.

Erweitertes Aufgabenspektrum

Folgerichtig strebt BWI laut einer Selbstdarstellung an, neben der administrativen und logistischen Bundeswehr-IT im Inland "mehr und mehr Anteile der militärischen Informations- und Kommunikationstechnik" zu übernehmen. So leitet BWI ab Dezember dieses Jahres exklusiv den IT-Betrieb in einer "Einsatzliegenschaft" des deutschen Kontingents der in der serbischen Provinz Kosovo stationierten Besatzungstruppe KFOR. Neun Mitarbeiter des Unternehmens seien zu diesem Zweck am Ausbildungszentrum der UN im bayerischen Hammelburg mittels "Hostile Environment Awareness Training" auf die Arbeit in einer "feindlichen Umgebung" vorbereitet worden, heißt es. Dem Management wiederum gilt das Projekt unter der Bezeichnung "Pristina 2018+" als "erster Schritt in das erweiterte Aufgabenspektrum der BWI".[10]

Kriegerische Normalität

Passend dazu findet sich in der Geschäftsleitung der BWI ein Generalleutnant der Bundeswehr, der über einschlägige "Einsatzerfahrung" verfügt: Frank Leidenberger fungierte 2010 als Regionalkommandeur Nord der NATO-Besatzungstruppe ISAF in Afghanistan und war in dieser Eigenschaft maßgeblich an der Bekämpfung von Aufständischen beteiligt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Seiner Auffassung nach hatten die mit einem Höchstmaß an Brutalität geführten Kriegsoperationen einen durchaus positiven Einfluss auf das Selbstverständnis der Truppe: "Ich glaube, dass die, die vor Ort im Einsatz waren, vor allem diejenigen, die vorne waren, die Infanteriekräfte, dass die zu richtigen Soldaten geworden sind. (...) Ich denke, dass uns das als Armee in die Normalität führt. Man zuckt jetzt nicht gleich, wenn irgendetwas ist."[12]

Führungs- und Wirkungsüberlegenheit

Spätestens ab 2017 machte sich Leidenberger dann intensiv Gedanken über die "Digitalisierung" der deutschen Armee - und forderte unter anderem den Einsatz von "Drohnenschwärmen" zu Angriffszwecken (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Im Juni 2018 fand unter seiner "inhaltlichen Leitung" eine entsprechende Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) statt. Die dort versammelten Rüstungsindustriellen und Militärs diskutierten unter anderem über "Angriff(e) auf gegnerische Netzwerke im Rahmen taktischer Cyberfähigkeiten" und erörterten die Frage, wie die "Informationsüberlegenheit" auf dem Schlachtfeld ("Gläsernes Gefechtsfeld") in "Führungs- und Wirkungsüberlegenheit" umgesetzt werden kann.[14] An diese Überlegungen kann Leidenberger jetzt in seiner Eigenschaft als "Chief Strategy Officer" der BWI nahtlos anknüpfen.

 

[1] Technologiesouveränität erlangen - die neue Cyberagentur. bmvg.de 24.09.2018.

[2], [3], [4] Digitalisierung: Rund 729 Millionen Euro für die Bundeswehr. bmvg.de 15.11.2019.

[5] BWI schafft abhörsichere Mobilkommunikation für die Bundeswehr. bwi.de 10.10.2019.

[6] Wir sind die Modernisierer. bwi.de.

[7] Ministerin besucht Cyber-Truppe. bmvg.de 05.11.2019.

[8] Security Operations Center & Computer Emergency Response Team. bwi.de.

[9] Applied Artificial Intelligence. bwi.de.

[10] BWI übernimmt Vor-Ort-Service in Pristina. bwi.de 08.07.2019.

[11] Siehe hierzu Wie am Reißbrett.

[12] Zitiert nach: Michael Daxner (Hg.): Deutschland in Afghanistan. Oldenburg 2014.

[13] Siehe hierzu Drohnenschwärme im Zukunftskrieg.

[14] Wege zu digitalisierten Landstreitkräften. Konferenz mit Ausstellung. 26./27. Juni 2018, Maritim Hotel Bonn. Call for Papers und Teilnahmebedingungen 08.12.2017.

Die nächste EU-Ratspräsidentschaft

Per, 21/11/2019 - 23:58

Merkel in Zagreb

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am gestrigen Mittwoch bei einem Besuch in Zagreb mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes besprochen, die am 1. Januar 2020 beginnt. Berlin werde "die Agenda der kroatischen Präsidentschaft aus vollem Herzen und mit voller Kraft unterstützen", sagte die Kanzlerin zu; man verfolge "die gleichen Prioritäten" und werde auch weiterhin "sehr engen Kontakt halten".[1] Zu den Prioritäten zählen neben der Regelung des britischen Austritts aus der EU die Verabschiedung des Haushalts der Union sowie das Bemühen, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien gegen Frankreich durchzusetzen. Paris hatte den Start der Verhandlungen kürzlich blockiert.[2]

Lob für die Ustaša

Kroatien, dem Land, das zum 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, hat im vergangenen Jahr die Antirassismus-Kommission des Europarats ein desolates Zeugnis ausgestellt. Wie es in einem Bericht der Institution heißt, der am 15. Mai 2018 publiziert wurde, nimmt in der kroatischen Öffentlichkeit "rassistische und intolerante Hassrede" zu; als "Hauptziele" nennt die Antirassismus-Kommission "Serben, LGBT und Roma".[3] Rassistische Kommentare erlebe man auch im Fernsehen; so habe der Zagreber Sender Z1 TV behauptet, kämen Kinder der serbisch-orthodoxen Kathedrale in Kroatiens Hauptstadt nahe, dann drohten sie "Opfer von Tschetnik-Schlächtereien" zu werden. Tatsächlich sind Einrichtungen der Serbisch-Orthodoxen Kirche in Kroatien allein im Jahr 2016 rund zwanzig Mal angegriffen und beschädigt worden. Bereits 2014 hatten kroatische Nationalisten ein Café in Vukovar an der Grenze zu Serbien, das als Zentrum der serbischsprachigen Minderheit gilt, überfallen und die Besitzer schwer verletzt. Die Antirassismus-Kommission des Europarats hielt außerdem fest, "besonders unter jungen Leuten" werde der kroatische Nationalismus immer stärker; er äußere sich insbesondere "in Lob für das faschistische Ustaša-Regime". Dass kroatische Fußball-Nationalspieler während der Fußball-WM 2018 Lieder mit Ustaša-Parolen grölten, hat weltweit für Aufsehen gesorgt.[4]

Unter dem "Ehrenschutz" des Parlaments

Die Ustaša-Bezüge kommen dabei nicht von ungefähr. Während der Vorbereitung der Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien und vor allem im Verlauf des Sezessionskrieges in der ersten Hälfte der 1990er Jahre hatte der alte Ustaša-Faschismus als bedeutender ideologischer Bezugspunkt vieler Separatisten eine wichtige Rolle gespielt - gefördert insbesondere von dem damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tuđman, der in der Bundesrepublik zu jener Zeit tatkräftige Unterstützung bei der Abtrennung Kroatiens aus dem jugoslawischen Staat fand (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Ustaša-Verehrung in Teilen der kroatischen Bevölkerung ist seitdem erhalten geblieben. So wird im österreichischen Bleiburg unweit der Grenze zu Slowenien jedes Jahr eine große öffentliche Gedenkveranstaltung abgehalten, die an die wohl fünfstellige Zahl kroatischer NS-Kollaborateure erinnert, die dort von jugoslawischen Partisanen ab Mai 1945 wegen ihrer Verbrechen während ihrer Zusammenarbeit mit den Nazis hingerichtet wurden. Das Bleiburger Ustaša-Gedenken, an dem im vergangenen Jahr beispielsweise ein Leugner des Massenmordes im Ustaša-KZ Jasenovac sowie ein Redner einer NPD-Veranstaltung teilgenommen hatten, findet seit 2003 unter dem Patronat der kroatischen Bischofskonferenz und inzwischen zusätzlich unter dem "Ehrenschutz" des kroatischen Parlaments statt. Regelmäßig sind hochrangige Politiker bis hin zu Ministern der kroatischen Regierungspartei HDZ zugegen. Im vergangenen Jahr ließ sich Ministerpräsident Plenković entschuldigen, er könne nur deshalb nicht kommen, weil er am selben Tag eine berühmte Politikerin auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei begrüßen werde - Bundeskanzlerin Merkel.

Verbotene Konzerte

Merkels Auftritt an jenem 18. Mai im kroatischen Europawahlkampf hat Wellen geschlagen. Auf der Veranstaltung pries nicht nur der 29-jährige HDZ-Spitzenkandidat Karlo Ressler im Beisein der deutschen Kanzlerin das Bleiburger Ustaša-Gedenken. Die HDZ, die im Rahmen der Europäischen Volkspartei (EVP) eng mit der CDU kooperiert, ließ zudem das in Kroatien populäre Lied "Lijepa li si" singen, zu dem Ministerpräsident Plenković begeistert und Kanzlerin Merkel höflich den Takt klatschten. "Lijepa li si" stammt von Marko Perković (Künstlername: "Thompson"), einem in Kroatien äußerst populären Sänger, der in seinen Liedern immer wieder die Ustaša rühmt. Seine Auslandskonzerte sind deshalb in der Vergangenheit zuweilen verboten worden, auch in Deutschland. "Lijepa li si", eine nationalistische Hymne, nimmt unter anderem Herceg-Bosna für Kroatien in Anspruch; das Gebiet gehört zum Nachbarland Bosnien-Herzegowina. Dass die deutsche Kanzlerin zu dem Lied geklatscht hatte, führte dazu, dass in der deutschen Botschaft in Sarajevo Protestbriefe eintrafen. Aus Berlin hieß es entschuldigend, Merkel, des Kroatischen nicht mächtig, habe vom nationalistischen Inhalt des Liedes schlicht nichts geahnt.

"Ein bisschen Gewalt"

Kroatien, das mit rassistischen und nationalistischen Ausfällen von sich reden macht, zählt zu den Schwerpunkten seiner Ratspräsidentschaft unter anderem das Bemühen um die Abwehr von Flüchtlingen. Das Land wird seit langem scharf kritisiert, weil seine Repressionskräfte seit 2016 illegale Sammelabschiebungen nach Bosnien-Herzegowina durchführen und dabei auch brutale Gewalt anwenden. So konnte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dokumentieren, wie zahlreiche Flüchtlinge von kroatischen Grenzbeamten geschlagen und getreten wurden, darunter auch Kinder; manche wurden zu Spießrutenläufen zwischen Reihen kroatischer Polizisten gezwungen. Die Abschiebungen, die internationalem Recht zuwiderlaufen, würden dabei "in entlegene[n] Gebiete[n]" durchgeführt, heißt es bei Human Rights Watch; teilweise seien die Flüchtlinge dabei "gezwungen" worden, "eiskalte Bäche zu durchqueren".[6] Aktuell wird ein Vorfall untersucht, bei dem ein Flüchtling durch einen Schuss aus einer Waffe eines kroatischen Polizisten schwer verletzt wurde.[7] Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat im Juli, in einem Interview auf die Polizeigewalt an der kroatischen Grenze angesprochen, erklärt: "Natürlich gibt es ein bisschen Gewalt, wenn man Menschen abschiebt." Sie habe sich allerdings "vom Innenminister, vom Polizeichef und von den Polizisten vor Ort" versichern lassen, "dass sie nicht zu viel Gewalt anwenden".[8]

 

[1] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković in Zagreb. 20.11.2019.

[2] S. dazu Kollateralschäden im Führungskampf.

[3] ECRI Report on Croatia (fifth monitoring cycle). Strasbourg. Adopted on 21 March 2018. Published on 15 May 2018.

[4], [5] S. dazu Salonfähige Parolen.

[6] EU: Push-Backs an kroatischer Grenze beenden. hrw.org 08.11.2019.

[7] Polizeischuss verletzt Migrant. zdf.de 17.11.2019.

[8] Andrea Beer: "Natürlich gibt es Gewalt, wenn man Menschen abschiebt". ard-wien.de 12.07.2019.

Die Militarisierung der Nordsee

Ça, 20/11/2019 - 23:06

Ursprung im Kalten Krieg

CHANCOM (Channel Committee) ist das Überbleibsel des Allied Command Channel, eines der drei wesentlichen Kommandos der NATO im Kalten Krieg. Das Allied Command Channel wurde 1952 aufgestellt und 1966 in Northwood (Großbritannien) angesiedelt. Es war zuständig für den Ärmelkanal und die Nordsee. Der Seeweg durch den Kanal und dann weiter über Antwerpen (Belgien), Rotterdam (Niederlande) und Bremerhaven (BRD) war damals die wesentliche Nachschubroute der USA und Großbritanniens für einen möglichen Krieg gegen die Staaten des Warschauer Vertrags. Dementsprechend war die Region zu Zeiten der Blockkonfrontation für die NATO von strategischer Bedeutung. Dem Allied Command Channel unterstanden mit der "Standing Naval Force Channel" direkt einsetzbare Seefernaufklärer, Jagdbomber und Minenabwehrboote. Die bundesdeutsche Marine stellte damals eins der Minensuchboote.

Transformation nach 1990

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlor die Region zeitweilig ihre strategische Bedeutung. Vor diesem Hintergrund löste die NATO 1994 das Allied Command Channel auf. Es wurde zu CHANCOM herabgestuft, einem Beratungsgremium der Admirale aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Belgien und den Niederlanden. In diesem Rahmen blieben allerdings die Seestreitkräfte der Verbündeten auf alljährlich abgehaltenen Treffen in Kontakt und Austausch. Italien, Portugal und Spanien haben inzwischen Beobachterstatus bei CHANCOM. Neben den regelmäßigen Treffen bestehen gemeinsame militärische Ausbildungsprogramme, an denen auch deutsche Soldaten beteiligt sind, sowie mehrere bilaterale Kooperationen wie zum Beispiel die Entwicklung eines gemeinsamen deutsch-französischen Seefernaufklärers.[1]

Engpass auf der transatlantischen Brücke

Wie zuvor der Ostseeregion hat der NATO-Machtblock inzwischen auch dem Gebiet um Nordsee und Ärmelkanal seine Bedeutung aus den Zeiten des Kalten Kriegs wiedergegeben: durch die kontinuierliche Eskalation des Konflikts mit Russland, die nach Jahrzehnten der Osterweiterung ab 2014 ganz offen erfolgte. Beide Regionen - die Ostsee sowie das Gebiet um Ärmelkanal und Nordsee - haben in diesem Konflikt geostrategische Bedeutung für die NATO. Der Ärmelkanal gilt als "kritischer Engpass" auf der Route aus den USA nach Europa; das ist entscheidend, denn bei einem militärischen Konflikt der NATO mit Russland würden US-Truppen über den Atlantik nach Europa gebracht. Um in Richtung Osten vorzustoßen, müssen sie zuerst entweder den Ärmelkanal oder die sogenannte GIUK-Lücke (Grönland-Island-Vereinigtes Königreich/United Kingdom) passieren. Danach muss in jedem Fall die Nordsee durchquert werden - entweder, um in einem zentraleuropäischen Hafen an Land zu gehen und von dort über Land gen Osten zu ziehen, oder, um gleich per Schiff durch die Ostsee nach Polen oder ins Baltikum an die russische Grenze zu verlegen. Für die Nachschubtruppen der NATO ist die gesamte Region ein gefährliches Nadelöhr, in dem sie besonders anfällig für U-Boote und Seeminen sind. Diese Situation hat sich seit dem Kalten Krieg sogar noch verschärft, da heutzutage ganze Divisionen auf einem einzigen Schiff untergebracht werden. Ein erfolgreicher Schlag seitens Russlands könnte so also mehrere 10.000 NATO-Soldaten außer Gefecht setzen, bevor sie überhaupt Europa erreichen.[2] Genau dieses Übersetzen des Nachschubs nach Europa probt die NATO nächstes Jahr mit dem gigantischen Manöver Defender 2020 (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

In Frieden und Krieg

Die Region hat jedoch nicht nur unmittelbar militärstrategische Relevanz für die NATO. Vor allem deren europäische Mitglieder sind ökonomisch in hohem Maße abhängig von den "immens wichtigen" Seewegen der Region, wie es bei der Marine heißt.[4] Nicht nur Militärschiffe müssen auf ihrem Weg nach Europa das Nadelöhr zwischen Großbritannien und Frankreich durchqueren. Auch die Schiffe der europäischen Handelsflotten passieren jeden Tag die - so formulieren es die deutschen Seestreitkräfte - "schlagende Pulsader von Europas Handel mit der Welt".[5] Mit Antwerpen, Rotterdam, Hamburg und Bremerhaven liegen die vier größten europäischen Häfen im Zuständigkeitsgebiet von CHANCOM. Diese Häfen sind von zentraler strategischer Bedeutung im Frieden - aber auch "in Krise und Krieg" [6]: Im Frieden werden Container umgeschlagen, im Konfliktfall Soldaten und Kriegsgerät.

"Militärkooperation intensiviern"

Das jüngste CHANCOM-Treffen am 7. und 8. November in Hamburg ist alles andere als alljährliche Routine gewesen. Bei der Zusammenkunft unterzeichneten die Befehlshaber der fünf Marinen eine Erklärung "über die Erweiterung der CHANCOM-Beziehungen im Bereich der maritimen Kooperation".[7] Man wolle die militärische Zusammenarbeit im Bereich der Marine "intensivieren", und zwar "auf allen Ebenen": Die bereits bestehende Kooperation soll ausgebaut und vertieft, gemeinsame Ausbildungs- und Austauschprogramme für Soldaten sollen erweitert, Wissen und Informationen vermehrt geteilt werden. Außerdem fordern die Admirale einen "harmonisierten" Aufbau militärischer Fähigkeiten, um in Zukunft einfacher gemeinsame Rüstungsprojekte durchführen und geeint militärisch handeln zu können. Begründet wird dieser Ausbau der militärischen Zusammenarbeit vage mit der veränderten strategischen Lage in Europa: Die europäischen Demokratien seien zunehmend von "staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren" bedroht, heißt es. Nach Angaben der deutschen Marine diskutierten die Admirale auch, inwieweit sich die "Ostseeinitiative" in der Nordseeregion wiederholen ließe.[8] Damit gemeint ist der kontinuierliche Militarisierungsprozess der Ostseeregion seit 2014, der inzwischen vorläufig in dem Aufbau eines NATO-Marinekommandos für die Ostseeregion in Rostock gipfelte.[9]

Ein Zeichen gegen Russland

Mit der Unterzeichnung der Hamburger Erklärung hat die NATO den Startschuss zur Militarisierung der Nordseeregion gegeben - ein klares Zeichen Richtung Moskau: Die NATO und mit ihr die Bundesrepublik sind weiterhin unbeirrt auf Konfrontationskurs. Im Prozess der Militarisierung der Ostsee hat sich Deutschland als treibende Kraft positioniert, nicht zuletzt mit dem Aufbau des Baltic Maritime Component Command in Rostock. In Zusammenhang damit ist es Berlin gelungen, seine strategische Stellung als "Drehscheibe" im Konflikt mit Russland auszubauen und so seine Position im internationalen Machtgefüge zu stärken. Ob es der BRD gelingt, das in einer etwaigen "Nordseeinitiative" zu wiederholen, wird sich zeigen.

 

[1] CHANCOM 2019: Admiralsgremium setzt auf Neustart. marine.de 07.11.2019.

[2] Rowan Allport: Fire and Ice. A New Maritime Strategy for NATO's Northern Flank. Human Security Centre. London, December 2018.

[3] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (I).

[4], [5], [6] CHANCOM 2019 - Frischer Wind für ein strategisches Seegebiet. Presse- und Informationszentrum Marine 28.10.2019. Vgl. auch: Wachsamkeit im Kanal. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.11.2019.

[7], [8] Erklärung über die Erweiterung der CHANCOM-Beziehungen im Bereich der maritimen Kooperation. 07.11.2019.

[9] Merle Weber: Die Militarisierung der Ostsee. Die NATO und das Marinekommando in Rostock. imi-online.de 18.10.2019. S. auch Die Schaltzentrale für Ostseekriege und Führungsansprüche an der "nassen Flanke".

Einflusskampf um Afrika (II)

Sa, 19/11/2019 - 02:06

Indiens Aufstieg

Die heutige Berliner Konferenz zum G20-"Compact with Africa" findet vor dem Hintergrund einer rasch wachsenden globalen Konkurrenz um Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent statt. Dabei geht es längst nicht mehr nur um den rasant zunehmenden Einfluss Chinas. Die Volksrepublik ist mittlerweile mit einem Handelsvolumen von 204 Milliarden US-Dollar größter Handelspartner Afrikas und lag bei den Investitionen im Jahr 2016 mit einem Bestand von gut 40 Milliarden US-Dollar bereits auf Platz vier hinter den USA (57 Milliarden US-Dollar), Großbritannien (55 Milliarden US-Dollar) und Frankreich (49 Milliarden US-Dollar). Im vergangenen Jahr hat Beijing bei dem alle drei Jahre abgehaltenen China-Afrika-Gipfel (Forum on China-Africa Cooperation, FOCAC) erneut zugesagt, binnen nur drei Jahren etwa 60 Milliarden US-Dollar auf dem Kontinent auszugeben. In Europa weithin unbemerkt haben inzwischen allerdings noch weitere Staaten ihre Stellung in Afrika erheblich gestärkt. Indien etwa, das dabei ist, zum Land mit der fünftgrößten Wirtschaftsleistung der Welt zu werden, hat sein Handelsvolumen mit dem Kontinent auf ein Jahresvolumen von mehr als 62 Milliarden US-Dollar gesteigert und hatte im Jahr 2014 bereits gut 15 Milliarden US-Dollar dort investiert. Die indische Regierung hat zudem im vergangenen Jahr beschlossen, 18 neue diplomatische Vertretungen in afrikanischen Staaten zu gründen. Gelingt das, dann wäre New Delhi in mehr afrikanischen Ländern vor Ort präsent als Berlin.

Russlands Rückkehr

Um Einfluss in Afrika bemühen sich darüber hinaus nicht nur die arabischen Golfstaaten, die sich noch überwiegend auf den Osten des Kontinents konzentrieren [1], und die Türkei, die vor allem einen Blick auf Länder mit signifikantem islamischem Bevölkerungsanteil wirft [2]. Seit dem vergangenen Jahr ist, wie im Januar ein Spezialist des britischen Think-Tanks Chatham House konstatierte, auch Russland wieder stärker in Afrika präsent.[3] Zeigte sich dies zunächst etwa in der Zentralafrikanischen Republik, der Moskau Waffen liefert und in der es Söldner unterhält, so fand im Oktober zum ersten Mal überhaupt ein Russland-Afrika-Gipfel statt. Dass 43 der 55 afrikanischen Länder ihre Staats- und Regierungschefs zu der zweitägigen Veranstaltung entsandt hatten, belegt, dass auf dem Kontinent ein spürbares Interesse an Zusammenarbeit mit Russland besteht.[4] Auf dem EU-Afrika-Forum im Dezember 2018 in Wien waren nur 25 afrikanische Staaten überhaupt vertreten. Beim Russland-Afrika-Gipfel wurden Geschäfte in einem Wert von 12,5 Milliarden US-Dollar in die Wege geleitet, vor allem Waffen- und Getreidelieferungen sowie der Bau von Atomkraftwerken; damit sind die relativ wenigen Felder umschrieben, auf denen die russische Wirtschaft zur Zeit eine starke Rolle auf den Weltmärkten spielt. Moskau plant, den russischen Afrikahandel, der sich zur Zeit auf 20 Milliarden US-Dollar beläuft, in wenigen Jahren zu verdoppeln.[5] Gelänge dies, dann hätte er annähernd das Niveau des deutschen Afrikahandels erreicht.

Im Rückgang begriffen

Mit Blick auf die zunehmenden äußeren Rivalitäten auf dem afrikanischen Kontinent ist die Bundesregierung seit Jahren bemüht, die deutsche Stellung dort wieder zu stärken. Dabei ging der deutsche Wirtschaftseinfluss zuletzt zurück. So brachen die deutschen Afrika-Exporte vergangenes Jahr um elf Prozent gegenüber dem Vorjahr auf einen Wert von gut 22,5 Milliarden Euro ein. Dies führte trotz eines deutlichen Anstiegs der Rohstoffimporte zu einem Rückgang des Afrika-Handels um 1,6 Prozent.[6] Auch bei den Investitionen erzielt die Bundesrepublik keine Fortschritte; der Bestand deutscher Direktinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent lag 2017 bei etwas über zehn Milliarden Euro. Bei diesem Wert stagniert er seit Jahren. Gestern hieß es aus Wirtschaftskreisen, im vergangenen Jahr habe man eine Steigerung verzeichnen können und gehe auch von einem Anstieg in diesem Jahr aus; genaue Angaben liegen allerdings bislang nicht vor. Damit ist die Bundesrepublik nicht nur eindeutig hinter China, sondern auch hinter Indien zurückgefallen, obwohl Berlin seit Jahren lauthals für die Ausweitung des deutschen Afrika-Geschäfts wirbt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Einer der jüngsten Versuche besteht darin, im Rahmen der G20-Initiative "Compact with Africa" die Länder des Kontinents auf die Anpassung ihrer ökonomischen Rahmenbedingungen an Wünsche deutscher Unternehmen einzuschwören. Dazu sollen die heutige Berliner Afrika-Tagung wie auch die ihr vorgeschaltete Investorenkonferenz in der deutschen Hauptstadt beitragen, die im Kontext mit dem Compact with Africa abgehalten werden. Bis heute haben sich lediglich zwölf afrikanische Staaten der Initiative angeschlossen. Die Bundesregierung hat sogenannte Reformpartnerschaften mit drei Ländern geschlossen - mit Tunesien, Ghana und Côte d'Ivoire - und verhandelt über drei weitere Reformpartnerschaften mit Marokko, Senegal und Äthiopien.

Die Ernährungsgrundlage des Kontinents

Dabei ziehen Experten über zwei Jahre nach dem offiziellen Start des "Compact with Africa" auf dem Hamburger G20-Gipfel eine nüchterne Bilanz. Demnach haben zwar die zwölf afrikanischen Staaten, die sich an der Initiative beteiligen, ihre ökonomischen Rahmenbedingungen an die Forderungen etwa Deutschlands angepasst; dennoch stagnieren die Investitionen aus dem Westen, konstatieren die Autoren einer aktuellen Studie, die von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht wurde.[8] Tatsächlich sind nach wie vor nur etwa 800 Unternehmen mit deutschem Kapital auf dem afrikanischen Kontinent tätig; von den übrigen ziehen einer Studie zufolge nur rund fünf Prozent geschäftliche Aktivitäten in Afrika in Betracht.[9] Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt nun an, nicht zuletzt profitable Tätigkeiten in der afrikanischen Landwirtschaft fördern zu wollen: Man müsse Sorge dafür tragen, "dass die Ernährungsgrundlage für Afrika aus Afrika kommt, inklusive der verarbeitenden Industrie der Lebensmittelprodukte".[10] Merkel ließ unerwähnt, dass die Landwirtschaft in einer ganzen Reihe afrikanischer Länder vor allem durch subventionierte Billigprodukte europäischer Agrarkonzerne schwer geschädigt wird (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Zugleich beteuerte Merkel: "Wir wollen nicht über die Köpfe der Afrikaner hinweg sprechen."[12] Dass diese Absicht hervorgehoben werden muss, legt den Charakter der deutsch-afrikanischen Beziehungen einmal mehr offen.

Das gesamtafrikanische Freihandelsabkommen

Die deutschen Bemühungen, in der auswärtigen Investitionskonkurrenz in Afrika nicht noch weiter zurückzufallen, erfolgen zu einer Zeit, zu der der kontinentalen Wirtschaft möglicherweise größere Umbrüche bevorstehen. Anfang Juli hat der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, die sogenannte operationelle Phase des African Continental Free Trade Agreement (Afcfta) eingeleitet, in der die letzten Vorbereitungen getroffen werden sollen, damit zum 1. Juli 2020 das gesamtafrikanische Freihandelsabkommen in Kraft treten kann, an dem 54 Staaten des Kontinents teilnehmen: alle bis auf Eritrea. Aktuell gehen nur 16,6 Prozent der Exporte afrikanischer Staaten in andere Länder des Kontinents - eine anhaltende Spätfolge der kolonialen Abhängigkeit, die den Außenhandel der Kolonien weitgehend auf Rohstofflieferungen an die Kolonialmächte und den Kauf von deren Industrieprodukten beschränkte. Vergleichswerte liegen bei 68,1 Prozent beim innereuropäischen und bei 59,4 Prozent beim innerasiatischen Export.[13] Nun soll die Stärkung des innerafrikanischen Exports die Industrialisierung des Kontinents fördern. Freilich profitieren davon auch auswärtige Konzerne, die Produktionsstätten in Afrika unterhalten - oder die solche neu errichten, etwa im Rahmen des "Compact with Africa".

 

[1] Jihâd Gillon: Qatar-Arabie saoudite: la bataille pour l'Afrique. jeuneafrique.com 09.05.2019.

[2] S. dazu Brücke in die islamische Welt.

[3] Alex Vines: Global Engagement With Africa Continued to Surge in 2018. chathamhouse.org 08.01.2019.

[4] Henry Foy: Russia turns on the charm at first Africa summit. ft.com 24.10.2019.

[5] Reinhard Lauterbach: Waffen, Dünger, AKW. junge Welt 28.10.2019.

[6] Deutscher Afrikahandel 2018 enttäuscht.gtai.de 18.02.2019.

[7] S. dazu Einflusskampf um Afrika und Aufholjagd in Afrika.

[8] Robert Kappel, Helmut Reisen: G20 Compact with Africa. The Audacity of Hope. Berlin, October 2019.

[9] Daniel Pelz: Compact with Africa: Wenig Begeisterung über den "Merkel-Plan". dw.com 15.11.2019.

[10] Kanzlerin Merkel zum Compact with Africa: Wir wollen Partnerländer bei ihrer eigenen Agenda unterstützen. bundesregierung.de 16.11.2019.

[11] S. dazu Mordsgeschäfte (IV) und Wie man Fluchtursachen schafft.

[12] Kanzlerin Merkel zum Compact with Africa: Wir wollen Partnerländer bei ihrer eigenen Agenda unterstützen. bundesregierung.de 16.11.2019.

[13] Economic Development in Africa Report 2019: Made in Africa: Rules of origin for enhanced intra-African trade. unctad.org 26.06.2019.

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