Texte, Quellen, Inhalte ...

Quellenverweise, die zur aktuelleren Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.


Hier zur Kampagne 2020

Empfehlung:
http://www.imi-online.de/publikationen/imi-aktuell/ IMI-Aktuell - fast tägliche Meldungen ...
http://www.friedensratschlag.de/?Online-Publikationen laufend Infos beim Bundesausschuss Friedensratschlag

Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!


BTW: #TootNotTweet ;-)

Krieg und Militär haben eine verheerende Ökobilanz

IPPNW-Pressemitteilung zur Münchner Sicherheitskonferenz vom 13.02.2020

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz eine Reduktion der Emissionen des Militärs durch Abrüstung. Nicht die Migration aufgrund des Klimawandels darf als Sicherheitsrisiko definiert werden, sondern die militärische Aufrüstung selbst, die auf der einen Seite die Klimakatastrophe befeuert und finanzielle Ressourcen für deren effektive Bekämpfung bindet und auf der anderen Seite zu großem menschlichem Leid, zu Zerstörung von Infrastruktur und zur Entstehung von Fluchtbewegungen führt. So plant US-Präsident Donald Trump in seinem Haushaltsentwurf zusätzliche Ausgaben für eine Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 20 Prozent entsprechen würde. Dafür will er im Umwelt- und Bildungsbereich kürzen. ...



Ganzer Artikel: www.ippnw.de/presse/artikel/de/krieg-und-militaer-haben-eine-verheer.html

Ausstellung: Jemenkrieg - die vergessene Katastrophe

Zeit: 
Giovedì, 2. Gennaio 2020 - 10:00 to Giovedì, 30. Gennaio 2020 - 22:00

Jemen-Ausstellung 2020

Jemen – ein Krieg  mit Waffen auch aus Deutschland


Der seit fünf Jahren andauernde Krieg im Jemen hat nach Angaben der UNO zur „weltweit schlimmsten humanitären Katastrophe“ geführt.
Mehr als 10 Millionen Menschen sind von akuter Hungersnot bedroht, Tausende an Cholera gestorben.
Die saudische Seeblockade behindert wichtige Hilfslieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten, auf die die Menschen angewiesen sind.

Trotz der verheerenden saudischen Luftangriffe auf Krankenhäuser und Schulen und dem unvorstellbaren Leid der Zivilbevölkerung gehört Saudi-Arabien und seine Kriegsallianz zu den wichtigsten Empfängern von Rüstungsexporten aus den NATO-Staaten. 

Der größte Waffenlieferant der Saudis sind die USA, doch auch deutsche Rüstungskonzerne beliefern die saudisch geführte Kriegskoalition und machen Milliardengewinne.

Mehr Infos: www.initiative-jemen.de
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Wir bitten um Spenden für den Förderverein „Aktion Jemenhilfe e.V.“

Der Förderverein unterhält das Krankenhausprojekt „Mustashfa Al Mihlaf“ für die bedürftige Bevölkerung in den Bergen von Al Barazza, in einer der ärmsten Regionen Jemens.ca. 35 km nordwestlich von Taiz,

Der Verein ist als gemeinnützig im Sinne der Entwicklungshilfe anerkannt.
Mehr Infos: http://www.jemenhilfe-deutschland.de/

Spendenkonto:
Förderverein Aktion Jemenhilfe e.V.
IBAN: DE23 7209 0000 0005 5821 05

Veranstalter: 
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Initiative für Jemen in Kooperation mit dem EWH
Ort: 
EineWeltHaus-Foyer

Die IMI zur SIKO 2020 ...

Die laufende Zuspitzung der militärischen Konfrontation gegen Osten führt auch zu entsprechendem Aufwand bei der IMI1, gleich mehrere Artikel direkt zur "Sicherheits"konferenz 2020 (Analysen J. Wagner):

EU-Marineeinsatz am Golf mit deutscher Beteiligung?
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende wurde die Debatte um eine deutsche Beteiligung [.. am Golf] wieder aufgegriffen. Den Auftakt machte kurz vor Konferenzbeginn BDI-Chef Dieter Kempf, wozu es im Handelsblatt hieß: „Die Industrie will sich stärker in verteidigungspolitische Debatten einmischen. „Ohne Sicherheit gibt es keine florierende deutsche Wirtschaft“, sagt Dieter Kempf, Präsident des Industrieverbands BDI. […] Gerade eine auch militärische Absicherung von Handelswegen ist aus Industriesicht unabdingbar. ...
Deutschland: Per EU-Umweg zur Atommacht?
Die Münchner Sicherheitskonferenz und die Debatte über die „Europäisierung“ der Force de Frappe ...
Achtung: ... und manchmal sogar wenig versteckten Drohungen, dann müsse Deutschland eben über eigene Atomwaffen nachdenken." ...
dazu auch: Nationaleuropäisches Rüstungsspagat
[...] Auf der anderen Seite wird ein solches Verfahren selbstredend überall dort für besonders problematisch empfunden, wo deutsche Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung innehaben und dementsprechend leer ausgehen könnten – dahinter stehen allerdings nicht allein industriepolitische Erwägungen, sondern nicht zuletzt auch das machtpolitische Interesse am Erhalt einer starken nationalen Rüstungsindustrie.
... und der Standpunkt von Tobias Pflüger:
.. Stoppt Aufrüstung und Wettrüsten ...

  • 1. Informationsstelle Militarisierung (Tübingen)

Europa entmilitarisieren!

Walter Listl referierte jüngst bei der Frankenakademie Schloss Schney im Rahmen des Seminars „Europa am Scheideweg“, sein Beitrag erschien inzwischen auch beim ISW

Die EU – ein Friedensprojekt oder kriegstreibende Union?

Europa wird zu einer tödlichen Gefahr, wenn es nicht entmilitarisiert wird.

Will man sich von der heutigen EU ein realistisches Bild machen und heutige Probleme und Konflikte verstehen, lohnt es sich, einen kurzen Blick auf die Geschichte Europas zu werfen. Die Geschichte Europas ist eine Kolonialgeschichte. Sie begann vor mehreren Jahrhunderten und war geprägt von der Ausplünderung der Länder Afrikas, Asiens und Latein- und Nordamerikas. Die Landung von Christopher Kolumbus am 12. Oktober des Jahres 1492 in Amerika ist weniger das Datum der „Großen Entdeckung“, sondern der Beginn der Ausbeutung, Unterdrückung, Sklaverei und Massenmord an 90% der einheimischen Bevölkerung. Offiziell sind diese Länder nicht mehr Kolonien.

EU schafft neue Ausbeutungsverhältnisse und damit Fluchtursachen ...

Ganzer Artikel beim ISW

Finissage: Jemenkrieg - die vergessene Katastrophe

Zeit: 
Giovedì, 30. Gennaio 2020 - 18:00

30.1. Finissage Jemen-Ausstellung 2020
Plakat PDF Download

Mehr Infos: www.initiative-jemen.de
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Wir bitten um Spenden für den Förderverein „Aktion Jemenhilfe e.V.“

Der Förderverein unterhält das Krankenhausprojekt „Mustashfa Al Mihlaf“ für die bedürftige Bevölkerung in den Bergen von Al Barazza, in einer der ärmsten Regionen Jemens.ca. 35 km nordwestlich von Taiz,

Der Verein ist als gemeinnützig im Sinne der Entwicklungshilfe anerkannt.
Mehr Infos: http://www.jemenhilfe-deutschland.de/

Spendenkonto:
Förderverein Aktion Jemenhilfe e.V.
IBAN: DE23 7209 0000 0005 5821 05

Veranstalter: 
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Initiative für Jemen in Kooperation mit dem EWH
Ort: 
EineWeltHaus-Foyer

MAPC: Offener Brief an US-Delegation

Das Munich American Peace Committee (MAPC) hat an die US-Delegation zur Sicherheitskonferenz einen offenen Brief verfasst - hier auf deutsch zum Herunterladen (PDF) (ebenso natürlich auf Englisch)

MAPC: Open Letter to US-Delegation

The Munich American Peace Committee (MAPC) made an Open Letter to the US-Delegation at the Munich Security-Conference - the English version for Download (PDF) (also German version)

Münchner SiKo mehr denn je vom Bund gesponsert

„Die Münchner Sicherheitskonferenz wird auch in diesem Jahr in erheblichem Umfang von der Bundeswehr gesponsert. 600.000 Euro erhält das Treffen, das kommende Woche beginnt, als sog. Projektförderung aus Haushaltsmitteln des Verteidigungsministeriums. Das sind 100.000 Euro mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen zwei Millionen Euro für die neugegründete Siko-Stiftung.
Aus meiner Sicht ist das nicht nur eine pure Verschwendung von Steuermitteln, sondern eine Art von Beihilfe zur Kriegsführung und zum Waffenverkauf“
, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Förderung der Münchner Sicherheitskonferenz. Darin kündigt die Bundesregierung auch an, dass 250 Bundeswehrangehörige die Konferenz unentgeltlich in der Organisation und Logistik unterstützen werden. Jelpke weiter: ...

Ganzer Text: www.ulla-jelpke.de/2020/02/muenchner-siko-mehr-denn-je-vom-bund-gesponse...

Münchner „Sicherheitskonferenz“: Im Zeichen von „Westlessness“ –

Walter Listl 20. Februar 2020

Münchner „Sicherheitskonferenz“: Im Zeichen von „Westlessness“ –

Mehr Verantwortung übernehmen“ als Codewort für Aufrüstung und Krieg

 

Die Liste der Sponsoren und Gesellschafter der Münchner Sicherheitskonferenz ist bezeichnend für den Charakter der Konferenz.

Zu diesen Sponsoren gehören neben dem deutschen Verteidigungsministerium (600.000 EUR Zuschuss) vor allem die Fabrikanten des Todes: Die deutsche Panzerschmiede Kraus Maffei-Wegmann, der größte Luft- und Raumfahrtkonzern Europas Airbus, der größte US-Hersteller von Kampfflugzeugen Lockheed Martin oder Deutschlands größter Waffenproduzent Rheinmetall. Dazu gehören auch die Waffenschmieden Raytheon (USA), BAE-Systems (GB) - beide unter den größten 10 der Welt sowie Rohde&Schwarz oder ESG, MBDA (Frankreich).

Die Siko-Sponsoren gehören zu den weltweit größten Rüstungskonzernen, die nach dem Motto „wer zahlt, schafft an“ mit der Konferenz ein riesiges Propagandaforum zur Rechtfertigung immer höherer Rüstungsausgaben und weltweiter Kriegseinsätze inszenieren.

Auch der BDI forderte in seiner "verteidigungspolitischen Konferenz" am Rande der Siko: Den Reden "von mehr Verantwortung in der Welt" müssten endlich Taten folgen. z.B. sei die Durchfahrt für Handelsschiffe in der Straße von Hormus gegen iranische Angriffe zu sichern. BDI-Chef Dieter Kempf im Originalton: "Wir brauchen neue Technologien statt Bodentruppen". Gemeint sind neue Waffensysteme.

Eine düstere Prognose stellt der „Munich Security Report“, der jedes Jahr zur Siko erstellt wird, und der eigens dafür den Begriff „Westlessness“ kreiert hat. „Westlosigkeit“, soll heißen, der Einfluss des „Westens“ gegenüber seinen globalen Konkurrenten drohe verloren zu gehen.

Der französische Präsident wird in dem Report mit der Feststellung zitiert:
„Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem achtzehnten Jahrhundert beruht hatte. Jetzt ändern sich die Dinge“

Die „Schwächung des Westens“ war durchgängiges Thema bei den Reden von Bundespräsident Steinmeier, Außenminister Maas oder des französischen Präsidenten Macron.

Zusammen mit Siko-Chef Wolfgang Ischinger wurde unisono beklagt, die europäischen NATO-Staaten säßen bei den derzeitigen militärischen Konflikten wie in Libyen oder Syrien nur auf der Zuschauerbank.

Daher brauche es eine Stärkung des „europäischen Pfeilers“ der NATO und müsse die EU zu einer „strategischen, politischen Macht“ werden.

Bis dahin ist es zwar noch weit. Aber mit dem 2%-Ziel, oder den neuen europäischen Rüstungsprojekten sei man bereits auf dem „richtigen“ Weg.

Bis dahin fordern die USA, dass Europa in wichtigen Fragen unbedingte Gefolgschaft leistet: Im Machtkampf gegen China, in Sachen Huawei oder der Nordstream 2 Pipeline.

Erneut forderte Siko-Chef Ischinger, Deutschland müsse „eine stärkere Rolle in der Welt spielen“

Ziel müsse es sein, sich ohne Wenn und Aber dazu zu bekennen, die deutsche Macht, nicht nur die ökonomische, auch die militärische in den Dienst einer handlungsfähigen EU und NATO zu stellen.

Von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wie vom bundesdeutschen Außenminister war zu hören: „Europa muss wieder die Sprache der Macht erlernen.

Ischinger fordert – sicher auch mit Blick auf die französischen Atomwaffen – Deutschland müsse enger mit Frankreich kooperieren, außenpolitisch, militärisch und in der Rüstungsentwicklung.

Er äußerte seine diesbezüglichen Vorstellungen bereits vor einem Jahr:

Die atomaren Einsatz-Optionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken.“

Wir müssen Europa handlungsfähiger machen, damit die EU glaubwürdiger, rascher und entschlossener europäische Interessen durchsetzen kann, sonst gehen wir unter“ so Ischinger.

Unter dem Vorwand eines angeblich drohenden Rückzugs der USA aus ihrer Rolle in Europa oder der NATO, wird jetzt die wachsende militärische Verantwortung der europäischen NATO-Staaten beschworen

Verantwortung übernehmen“ ist das Codewort für weitere Aufrüstung und mehr Kriegseinsätze.

Dabei orientiert man sich an der Rede des damaligen Bundespräsidenten Gauck bei der Sicherheitskonferenz 2014 in der gefordert wurde, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen.

Übersetzt wird das von der deutschen Politik in mehr Auslandseinsätze, mehr Waffenexporte, weitere Aufrüstung und Militarisierung der EU.

Notwendig würde dies durch den angeblichen Rückzug der USA aus ihrer „globalen Verantwortung“ und des dadurch verursachten „Westlessness“, also der drohenden Verabschiedung des „Westens“ von seiner globalen Vorherrschaft

Dazu die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 16. Februar 2020:

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Europäer und besonders Deutschland aufgefordert, gemeinsam für ein souveränes starkes Europa zu arbeiten, denn die USA zögen sich zurück, beklagte Macron bei der Münchner Sicherheitskonferenz.“

Die USA ziehen sich zurück? Die Fakten sprechen eine andere Sprache!

Die USA denken gar nicht daran, sich aus Europa zurückzuziehen, im Gegenteil: Sie bauen ihre Präsenz und ihre Aktivitäten aus.

Schon die Planung und Durchführung des Manövers „Defender 2020“ und die damit verbundene Verlegung großer Truppenverbände aus den USA nach Europa an die Westgrenze Russlands sprechen gegen die Behauptungen vom Rückzug der USA aus Europa.

+ Die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Europa, nach der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA

+ die Modernisierung der US-Atomwaffen, die auch in Büchel lagern

+ die Steuerung der weltweiten Drohnenmorde durch die USA über die Drehscheibe Ramstein, die gerade mit mehreren Millionen Dollar ausgebaut wird

+ und vor allem das Vorrücken der NATO an die Westgrenze Russlands

lassen nichts von einem Rückzug der USA aus Europa erkennen.

Diese Behauptungen werden in die Diskussion eingeführt, um auch auf diese Weise Druck in Richtung weiterer Aufrüstung und militärischer Aktivitäten der europäischen NATO-Staaten auszuüben.

Es hat sich erneut bestätigt, was im Aufruf zur Demonstration anlässlich der sog. Sicherheitskonferenz festgestellt wurde:
Dies ist eine Propagandaveranstaltung von Kriegsstrategen, Waffenproduzenten, NATO Militärs und ihrer Politiker zur Rechtfertigung weiterer Aufrüstung und der Aufrechterhaltung der imperialen Vormachtstellung des „Westens“.

Sie sind verantwortlich für weltweite Kriege, millionenfaches Flüchtlingselend und Umweltzerstörung.

Sie sind die VertreterInnen einer Wirtschaft, die tötet.

Die Friedensbewegung muss wachsen und das Thema Kriegsgefahr muss in alten wie neuen sozialen Bewegungen auf die Agenda

 

 

 

Tobias Pflüger: Stoppt Aufrüstung und Wettrüsten

Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt ("Krise des Westens"), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend dazu verunglimpft Konferenzleiter Wolfgang Ischinger Abrüstung als Traumtänzerei. Sein erklärtes Ziel ist es, Deutschland und die EU militärisch handlungsfähig zu machen. Der UN-Botschafter Christoph Heusgen meint, Deutschland komme international eine besondere Rolle und Führungsaufgabe zu. Nach Wolfgang Ischinger muss Deutschland dabei auch mehr in der Lage sein, mit militärischen Mitteln zu drohen.

Genau das lehnt DIE LINKE ab: Wir brauchen keine Großmachtphantasien in Europa und Deutschland, sondern notwendig sind Initiativen für kollektive Sicherheit und Rüstungskontrolle. Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

Auch in diesem Jahr wird auf der so genannten Sicherheitskonferenz in München wieder viel von Frieden geredet. Die Realität ist leider eine andere. ...

Ganzer Text: www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=78404
s. a. www.imi-online.de/2020/02/14/muenchner-sicherheitskonferenz-2020/

vom ANTI-KRIEGS-KONGRESS

Anti-Kriegs-Kongress 1.2.2020nach dem Kongress soll hier möglichst viel vom Kongress wiedergegeben werden, dauert evtl. etwas ...

Karin Leukefeld (Nahost-Korrespondentin)
UN-Botschafter zu Syrien: Sanktionen des Westens sind Teil der Kriegsführung (Video)
Lühr Henken (Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag)
- Manuskript als PDF und
online-Darstellung (via isw):

... Als der NATO-Gipfel in Wales 2014 den Beschluss fasste, dass die NATO-Mitglieder ohne die USA zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts möglichst binnen zehn Jahren für das Militär ausgeben sollen, lag Deutschland bei knapp 1,2 Prozent. Die läppisch erscheinenden 0,8 Prozentpunkte mehr haben es allerdings in sich. Sie bedeuten rechnerisch zwei Drittel mehr und das wirkt sich zentral auf die Stellung Deutschlands in EU und NATO aus, auf seine militärischen Potenziale und Möglichkeiten.

Bis zum Ukrainekonflikt 2014 hatte sich die Bundesregierung bezüglich einer Erhöhung des Rüstungshaushalts zurückgehalten. ... Jedoch, so war es dem SPIEGEL zu entnehmen: „war (es) die Bundesregierung, die im Nato-Rat mehrere Vorschläge machte, um die Mitglieder zu höheren Militärausgaben zu animieren.“ – Also nicht Obama und schon gar nicht Trump. Von letzterem war zu der Zeit noch keine Rede. Hier kamen nationale deutsche Ambitionen zum Ausdruck.

... Klar ist, die NATO-Aufrüstung richtet sich gegen Russland. Anknüpfend an die Zeit des Kalten Krieges wird den Russen ständig eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet unterstellt, gegen die wir uns hier zu verteidigen hätten. Das ist ein Standardargument, das kaum noch jemand hinterfragt, und insofern eigenartig, weil Fakten offen auf dem Tisch liegen, die diese Behauptung als absurd entlarven.

Die Kräfteverhältnisse

Russland ist zwar riesig an Fläche, aber die Einwohnerzahl ist gemessen daran klein. Während in den NATO-Staaten über 900 Millionen Menschen leben, sind es in Russland weniger als 150 Millionen.

Bei der Wirtschaftleistung ist der Unterschied am gravierendsten: Er beträgt fast 24 zu 1 zu Gunsten der NATO-Länder.

... Schauen wir die militärischen Kräfteverhältnisse im konventionellen Bereich an. Auch dort herrscht ein immenses Ungleichgewicht zugunsten der NATO

... Die NATO verfügt aktuell über 3,26 Millionen aktive Soldatinnen und Soldaten, davon 1,9 Millionen in Europa – die OVKS über knapp mehr als eine Million. ...
usw. - hier nur als erste Anregung - unbedingt ganz (!) lesen beim isw



zur Ankündigung mit dem Programm

Karin Leukefeld: Regime Change ...

Im Rahen ihres Beitrags beim Antikriegs-Kongress zeigte Karin Leukefeld das Video ihres Interviews mit Idriss Jazairy

Am 1. Juni 2019 hat der Rat der Europäischen Union einstimmig die einseitigen Strafmaßnahmen gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Die Sanktionen sind seit dem Jahr 2011 in Kraft und wurden bislang 52 Mal ausgeweitet und verschärft. Für RT Deutsch sprach die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld in Berlin mit Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für die negativen Auswirkungen von einseitigen Strafmaßnahmen. Zur Lage in Syrien legte Jazairy eine vernichtende Bilanz vor.


Video vom 12. Jui 2019, übernommen von https://leukefeld.net/?p=801 "UN-Botschafter zu Syrien: Sanktionen des Westens sind Teil der Kriegsführung"

„Gemeinsame Kultur der Waffenprojekte“

dieses Zitat der Kanzlerin (!) auf der letzten Siko (2019) charakterisiert Fred Schmid zu Recht als eine gesellschaftspolitische Bankrotterklärung der „westlichen Wertegemeinschaft“, im jüngsten Artikel beim ISW: