SIKO Gegenaktionen 2019

extra Punkte nach und nach ..

ANTI-SIKO-DEMO 2019

Zeit: 
Sabato, 16. Febbraio 2019 - 13:00

Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf

Vorprogramm ab 12:30 Uhr
13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka
Musik: Beatprotest
Redebeitrag Aktionsbündnis, Andrea Stein und Matthias Schmidt
Redemanuskript Video gh
Kabarett: Ecco Meineke
14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration Video-gh - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
Protest-Kette - mit der Münchner Ruhestörung (Samba) über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz
15:00 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz
Vorprogramm ab 14:30h
Moderation: Walter Listl und Claus Schreer
Musik: De Ruam
Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen (IMI)
Redemanuskript Video gh Video nd
Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende Nav-Dem
Musik: Ecco Meinecke

Umzingelung .. Click für Animation!

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
München, Stachus -> Marienplatz

Rede des Aktionsbündnisses gegen die „Nato-Sicherheitskonferenz“ am Stachus

Aktionsbündnisbeitrag am 16. Februar 2019 auf dem Stachus bei der Auftaktkundgebung zur Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz, vorgetragen von Andrea Stein und Matthias Schmidt

Heute, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, sitzen die Bosse aus Wirtschaft und Rüstungsindustrie und zahlreiche Staatschefs einträchtig beieinander und spielen Monopoly.
Das Spielbrett ist unsere Erde und es geht um Macht und Geld. Es geht ihnen um die Sicherung und den Ausbau ihrer Vormachtstellungen. Sie kaufen korrupte Regierungen, wie zum Beispiel im Kongo, um sie als Marionetten zu benutzen. Sie erzwingen strukturelle Veränderungen durch IWF und Weltbank oder bauen Oppositionen auf, um Regierungen von innen zu stürzen.
Führen all diese Wege nicht zum Ziel, wird ein Staat zum „failed state“ degradiert. Das kommt einer Kriegserklärung seitens der westlichen Welt gleich. Ihre Angriffskriege werden als humanitäre Hilfe oder „Terrorismusbekämpfung“ getarnt. Diese Kriegstreiber bezeichnen dann ihre Machenschaften auch noch als sicherheits- und friedenspolitisches Engagement
Ja, die Welt ist objektiv unsicherer geworden! Aber es wird gezündelt, um die Gewinnspannen zu maximieren. Was die sie da drüben im bayrischen Hof in feinen Hinterzimmern und an Konferenztischen ausbaldowert wird, ist keine Lösung für die Menschen, sondern für ihre Profite.

Sicherheit heißt für uns: ein Leben ohne Krieg, Gewalt und Verfolgung! Ein Leben ohne Armut und ohne Hunger! Auch in Deutschland, einem der reichsten Länder dieser Erde, leben nicht alle Mitmenschen frei von Armut und / oder Gewalt. Jens Spahn, unser Gesundheitsminister, sagte: "In Zukunft müssen wir etwas weniger die Sozialausgaben erhöhen und etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen." Dazu sagen wir deutlich NEIN!! Abrüstung statt Sozialabbau! Es dürfen keine Sozialausgaben gekürzt oder gestrichen werde! Wir fordern: Rauf mit den Sozialausgaben und runter mit den Rüstungsausgaben. Nein zur Bundeswehr-Werbung in Schulen, auf Messen und in der Öffentlichkeit. Nein zu Einsätzen der Bundeswehr im Inneren und im Ausland.
Die Bundeswehr gehört abgeschafft.

Die Bundesregierung mischt seit Jahren mit auf dieser internationalen „Sicherheits“ Bühne, sei es im Rahmen der EU oder der NATO. Sie behaupten, die EU sei ein Garant für Frieden und Sicherheit in Europa – doch ihre Verträge und ihr Handeln stellen das Gegenteil dar. Einige Beispiele: Im Lissabonner Vertrag steht, dass die Mitgliedsstaaten sich verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise auszubauen. PESCO wurde aus der Taufe gehoben, der Aufbau einer EU-Armee vorangetrieben. Sie lassen Frontex-Soldaten an den Grenzen der EU patrouillieren, um die Festung Europa gegen Geflüchtete aufzurüsten. Sie fabulieren darüber, dass die EU eine wichtigere Rolle weltweit spielen solle. Dafür brauchen sie Geld, unser Geld! Sie sagen, seit der Europäischen Union habe es in Europa keinen Krieg mehr gegeben. Sie haben wohl den ersten den Krieg in Jugoslawien 1999 vergessen. Hier war Deutschland ganz vorne dabei und flog das erste Mal seit 1945 wieder Kampfeinsätze.
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP im EU Parlament und Mitglied der CSU äußerte sich so: „Diese europäische Leitkultur müssen wir verteidigen und wenn möglich global behaupten (...). Die gemeinsame Verteidigung ist ein Muss! (...) Dies ist neben dem Euro die zweite große Weiterentwicklung Europas, die jetzt konkret ansteht“. Das Handelsblatt schreibt, „Der Bundeswehr fehlt es nach einem Vierteljahrhundert Sparkurs an allem“. Die Wahrheit ist eine andere, der Rüstungshaushalt, der ach so sehr zusammengestrichen worden sei, hat sich die letzten Jahren um über 17 Milliarden auf 42,2 Milliarden im Jahr 2019 erhöht. Ganz ehrlich, das ist alles andere als eine Kürzung. Die sogenannten „internationalen Verpflichtungen“ werden häufig als Vorwand für kriegerische Interventionen und Aufrüstung benannt. Was ist mit der UN-Menschenrechts-Charta? Ist das keine internationale Verpflichtung? Engagiert sich die Bundesregierung für das Recht auf Wasser, das Recht auf Gewaltfreiheit, das Recht auf Bildung oder das Recht, als Minderheiten geschützt zu werden? Wo bleibt das Engagement der Bundesregierung, wenn es um die Menschenwürde von Geflüchteten geht? Die Kernländer der EU, und allen voran Deutschland, tragen die Verantwortung für die Vernichtung von Lebensgrundlagen durch Krieg, Umweltzerstörung und Ausbeutung. Und im Gegenzug schotten sie sich ab. Sie kriminalisieren Menschen, die vor ihrer Politik und deren Auswirkungen fliehen! Fluchtursachen müssen erkannt und beseitigt werden. Unsere Solidarität gilt den Geflüchteten! Was ist mit dem Völkerrecht? Ist das keine internationale Verpflichtung? Das Völkerrecht verbietet die Einmischung in innere Angelegenheiten durch andere Länder! Die USA und diverse NATO-Staaten wie auch die Bundesregierung haben kürzlich in Venezuela den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó anerkannt. Und dem vom Volk gewählten Präsidenten wurde die Legitimation aberkannt. Als Grund wird die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela genannt. Das, obwohl Venezuela 2016 und 2018 demokratische Wahlen abhielt mit hunderten internationalen Wahlbeobachtern – auch aus den Vereinten Nationen. Der wahre Grund ist:Venezuela hat die größten Ölreserven der Welt.
Venezuela verstaatlichte 2008 die Ölproduktion und setzte den US-Ölkonzern Exxon vor die Tür. John Bolton sagte kürzlich: "Für die USA wäre es von großem Vorteil, wenn US-Ölkonzerne in Venezuela investieren und produzieren könnten. Das wäre gut für die Bevölkerungen sowohl in Venezuela als auch in den USA." Und das stimmt nicht. Denn das hatten die Venezolaner bereits vor Chavez inklusive Ghettos, Straßenkindern und 80% Armut. Internationale Verträge, welche für uns Menschen geschrieben wurden, werden bewusst für Profite ignoriert. Wir setzen uns für ein friedliches, achtungsvolles und soziales Miteinander auf diesem Globus ein. Für uns Menschen statt für den Profit, den sich nur einige Privilegierte einstreichen können.

Es gibt auch die, welche ein ausgeprägtes Interesse an der Aufrüstung und Kriegen haben, die Rüstungsindustrie. Deren Vertreter*innen sitzen heute ebenso im Bayrischen Hof.
Und wer glaubt, dass diese Manager sich völlig uneigennützig für Frieden und Sicherheit engagieren, der glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe ist. Weltweit werden Staaten mit Waffen und Kriegsgerät beliefert. Gesetze, die Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete verbieten, werden durch Lieferungen über Drittländer umgangen. Wer zahlt, bekommt Kriegsgerät und Waffen geliefert oder auch die Lizenzen verkauft, diese im eigenen Land zu produzieren, wie zum Beispiel die Türkei.
Auch die Europäische Union kurbelt die Umsätze der Rüstungsindustrie an. Zum Beispiel durch die Entwicklung und Produktion von neuen Drohnen, Kampfpanzern und Kampfflugzeugen für eine schlagkräftige EU-Armee. Dies wird uns als Steuerzahler*innen nach Schätzungen einige hunderte Milliarden Euro kosten. Kraus-Maffei Wegmann, Diehl, Nexter und Rheinmetall werden sich wohl auch daran eine goldene Nase verdienen. Frank Haun, der Chef von Kraus-Maffei Wegmann formulierte dies so: „Wenn wir davon nur die Hälfte abbekommen, sind wir glücklich“.
Nebenbei sei angemerkt, Kraus Maffai Wegmann hatte 2017 das umsatzstärkste Jahr seiner Firmengeschichte. Drei der größten Rüstungskonzerne Deutschlands sitzen hier in Bayern!
Wir fordern eine konsequente Abrüstung und Rüstungskonversion. Die IG-Metall sagt: "Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte (...) Arbeitsplatzverluste (durch Abrüstung) sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren.“ Sie vertritt weiter, dass das Geld, welches in die Entwicklung von Rüstung gesteckt werde, für andere Bereiche wie Bildung und Gesundheit verwendet werden sollte.
Es ist möglich, die Produktion umzustellen! Dies geschieht momentan aus einem einfachen Grund nicht: weil die Rüstungs-Industrie als politisch-militärischer Machtfaktor gewollt ist und gefördert wird. Wie absurd das Feigenblatt der parlamentarischen Kontrollfunktion für Rüstungsexporte ist, sehen wir bei den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Deutschland liefert seit Jahren Waffen in Milliardenhöhe, obwohl Saudi-Arabien einen Angriffskrieg gegen den Jemen führt und internationale Hilfe für die Bevölkerung blockiert – und die Welt schaut weg! Wir müssen mit unserer Forderung nach Rüstungskonversion lauter, deutlicher und präsenter werden. Lasst uns Sand im Getriebe der Rüstungsindustrie sein. Wir fordern das Verbot der Lizenzvergabe sowie einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte. Wir, die Menschen hier in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt haben keinen Vorteil von einem Wettrüsten, vom Militär und der Militarisierung. Wir wissen: Rüstung tötet!

2001 wurde der ABM-Vertrag von 1972 von den USA gekündigt. Dieser verbot die Errichtung von Raketenabwehrsystemen in Europa. Inzwischen stehen die von den USA und der NATO installierten Systeme, die nicht nur „Abfangraketen“ abfeuern können, so weit im Osten, dass sie auch gegen Bodenziele bis weit hinter Moskau eingesetzt werden könnten. Mit dieser Stationierung der Raketenabwehr in Europa wurde durch die US-Regierung eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt.
Im letzten Jahr wurden für ein Truppenmanöver im Osten von Polen tausende Militärfahrzeuge der NATO und US-Streitkräfte quer durch Deutschland gekarrt. Ein US Generaloberst sagte dazu: „Wir üben...wie Truppenbewegungen im Notfall durchgeführt werden können“.
Und was macht die Bundeswehr in diesem Falle? In einem Papier vom Heereskommando wird ein Szenario entworfen, wie die Bundeswehr einen Landkrieg gegen Russland im Jahr 2026 gewinnen kann. Ein weiteres Papier formuliert „dass ein gemeinsames Gefühl für die Dringlichkeit der notwendigen Veränderungen zu entwickeln sei...Alles andere habe sich dem unterzuordnen, denn nur so kann die Wirkungsüberlegenheit deutscher Landstreitkräfte zurückgewonnen werden“.
Die Hochrüstung gegen Russland ist überaus ernst zu nehmen! Der mediale und wirtschaftliche Feldzug hat schon längst begonnen. Für alle, denen das noch nicht aufgefallen ist: das ist ein Kalter Krieg.
Was sie als „Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnen, bedeutet Konfrontation und Provokation.
Das steigert eine reale Kriegsgefahr. Wieder wird Russland als Bedrohung für den Frieden in Europa ausgemacht. Wogegen der Sicherheitsreport 2019 sagt, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland die aggressiv-militärische Politik der USA als Hauptbedrohung für den Frieden sieht.
Die westlichen Staatschefs heizen Krisen und Konflikte an. Sie setzen auf Konfrontation statt Dialog. Und genau das ist es, was unsere Welt wirklich unsicher macht. Für Frieden in Europa muss der Konfrontationskurs mit Russland beendet werden. Frieden in Europa geht nur mit und nicht gegen Russland.

Doch die Spirale dreht sich weiter….
Im Jahr 2010 wurde im Bundestag der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen – die Umsetzung steht bis heute aus. Im Jahr 2017 wurde in der UN-Generalversammlung von einer Mehrheit der Staaten ein Atomwaffenverbot beschlossen. Entgegen ihres Beschlusses von 2010 stimmte die Bundesregierung zusammen mit anderen NATO-Staaten dagegen.
Die US-Regierung hat den INF-Vertrag gekündigt. Dieser verbietet die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa. Die USA werfen Russland vor, gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Die von Lawrow angebotenen Inspektionen vor Ort wurden von der US-Regierung nicht angenommen. Und was macht die Bundesregierung? Sie schüttet weiter Öl ins Feuer!
So fordert Wirtschaftsminister Altmeier, dass man auch über atomare Nachrüstung nachdenken solle, sonst schwäche dies die Verhandlungsposition. Wolfgang Ischinger äußerte die Forderung, dass die französischen Atomwaffen auch für EU-Partner, für die Bundesregierung, zur Verfügung stehen sollten und bot im Gegenzug eine Beteiligung an den Kosten an. So soll also auch Deutschland durch die Hintertüre atomar bewaffnet werden.
Laut Umfragen sind 90 % der Menschen in Deutschland gegen Atomwaffen. Eine breite Mehrheit ist für den Abzug der US-Atomraketen in Büchel. Wir wollen keinen Krieg, egal ob mit konventionellen Waffen oder mit Chemie-Waffen. Weder mit biologischen Waffen noch mit dem Drohpotential atomarer Waffen.
Wir brauchen nicht mehr Geld für ABC-Waffen. Wir brauchen mehr Geld für ABC-Schützen.
Wir weigern uns, am atomaren Rüstungswettlauf teilzunehmen. Wir stellen uns dagegen – hier, in Europa und überall auf der Welt. Für unsere Sicherheit und die Sicherheit kommender Generationen sagen wir lautstark NEIN zu diesem Wahnsinn. Atomwaffen gehören abgeschafft!

Damit wir leben können, muss unser Protest gegen die Kriegstreiber und Kriegsgewinnler und ihre Helfershelfer weitergehen und stärker werden.
Gegen den Wahnsinn des Wettrüstens und die Stationierung von atomaren Raketen.
Gegen ein politisches System, in dem Teile der Industrie am Tod von Menschen Milliarden verdienen.
Gegen ein wirtschaftliches System, in dem mit der Zerstörung anderer Länder ein Konkurrenzvorteil herbeigebombt wird.
Für ein Leben abseits von dem Denken, ob man als Humanressource nützlich und verwertbar ist.
Für eine Sicherheit, die uns Menschen ein würdiges Leben ermöglicht, egal ob im Kongo, im Jemen, in Venezuela, in Afghanistan, im Irak oder wo auch immer.

Die Kriegsgefahr steigt!
Die Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa rückt näher.
Die Atomkriegsuhr steht seit drei Wochen auf zwei vor 12.
Die Kündigungsfrist des INF-Vertrags läuft am 2. August ab.
Dem werden wir unseren Protest entgegenstellen!
Hier und heute, und auch in der Zukunft!
Beteiligt euch an dem Widerstand, tragt den Protest lautstark und deutlich in die Gewerkschaften, die Kirchen, die Verbände, die Kommunen und die Betriebe.
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, bis der Protest nicht mehr zu übersehen und zu überhören ist!!
In diesem Sinne:
Weg mit der Bundeswehr!
Rüstungskonversion jetzt!
Gegen die Atomwaffen in Europa und überall auf der Welt!

Video Aktionsbündnis-Beitrag am Stachus: Andrea und Matthias

gh-film (Gerhard Hallermayer) zum Redemanuskript

#Antisiko-Protestdemonstration Video 16.2.2019 Stachus - Marienplatz

gh-film (Gerhard Hallermayer)

Nein zu Krieg und Atomarer Aufrüstung - Rede Claudia Haydt

Rede Claudia Haydt am 16. Februar 2019 auf dem Marienplatz bei der Abschlußkundgebung zur Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz

Obwohl die Demonstration und die Menschenkette vollständig friedlich verliefen, verhaftete die Polizei auf dem Marienplatz zu Beginn der Abschlusskundgebung zwei Personen. Deswegen hatte Claudia Haydt vor dem Beginn ihrer Rede eine Aufforderung an die Polizei gerichtet.
„Zuerst einmal ein paar Worte an die Polizei. Wenn Sie jemanden verhaften wollen, dann habe ich da eine Adresse: Bayrischer Hof. Dann können Sie am Abend sagen, dass sie wirklich etwas getan haben um dem Frieden auf der Welt näher zu kommen. Aber jetzt und hier Friedensaktivisten festzusetzen, das ist doch ein völlig falscher Schritt.“

Lieber Friedensaktivistinnen, liebe Friedensaktivisten!

Kennt ihr das? Da stellt jemand etwas fest, das klingt absolut richtig und dann zieht die Person die völlig falsche Schlussfolgerung. Ursula von der Leyen sagte gestern: „Wir wissen dass wir mehr tun müssen.“ Und ja, natürlich stimmt das.

  • Im Jemen leben und sterben Millionen von Menschen in erbärmlichen Umständen. Dieses Sterben und Hungern muss gestoppt werden.
  • Und ja, wer die Bundeswehr in die ganze Welt schickt, sollte dringend nachsehen, was sie dort überhaupt tut. Ich erwarte von der Bundeswehr und der Bundesregierung, dass sie Bilanz ziehen, wie viele Tote, wieviel Zerstörung, wieviel Hunger und Armut das Ergebnis sind von 25 Jahren Auslandseinsätzen.
  • Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen, als Teil ihrer Hausaufgaben, offenlegt, wie viele Verträge mit sündhaft teuren Beratern vom Verteidigungsministerium abgeschlossen wurden. Dass hier Steuergelder in gigantischem Umfang ausgegeben wurden und uns niemand sagen kann, wozu die Gelder genau verwendet wurden, das zeigt doch schon, dass sie unsere Steuergelder nicht verdient haben – nicht für den Krieg und auch sonst nicht.
  • Und ja, es gibt einen rechten Sumpf in der Bundeswehr, den die Ministerin dringend trocken legen müsste. Es gibt Nationalisten, Rechtsextreme, Wehrmachtfetischisten und so weiter in der Bundeswehr – und das sind keine Einzelfälle. Hier ist viel zu tun. Nazis raus!
  • Die Doomsday Clock, die sogenannte Weltuntergangsuhr steht seit über einem Jahr auf zwei Minuten vor zwölf. Die Wissenschaftler, die Jahr für Jahr diese Bedrohungsuhrzeit festlegen, haben zwei Gründe dafür benannt. Der eine ist der Klimawandel, gegen den die hier bei der Sicherheitskonferenz Versammelten, nichts aber auch gar nichts machen. Im Gegenteil, sie tragen zu seiner Verschärfung bei. Und der zweite Teil der Begründung ist die atomare Aufrüstung vor der wir zurzeit stehen. Die Wissenschaftler sagen klar, dass das was der Öffentlichkeit als Modernisierung von Atomwaffen verkauft wird, an keiner Stelle unterscheidbar ist von einem neuen Wettrüsten. Wir sind hier, weil wir kein atomares Wettrüsten in der Mitte Europas und auch sonst nirgendwo akzeptieren werden.

Die einzige Antwort, die von der Leyen auf all diese Herausforderungen hat ist: noch mehr Geld für Militär. Ich muss sagen, ich verstehe das nicht. Im Haushalt 2019 werden 4,7 Milliarden zusätzlich fürs Militär bereitgestellt. Und gleichzeitig wird uns erzählt, dass Haushaltslöcher drohen und deswegen kein Geld für Rentenerhöhungen da sei.

Dabei ist es doch so einfach. Kürzt das Geld beim Militär und finanziert vernünftige zivile Projekte. Alle würde profitieren: global gesehen und wir hier auch. Doch wenn die NATO ihr Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ins Militär zu investieren, wirklich umsetzt, dann würden sich die Ausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren in Richtung 80 Milliarden Euro bewegen.

Damit würde Deutschland das Land in Europa sein, das mit Abstand am meisten Geld ausgibt für Rüstung. Auch Russland gibt deutlich weniger aus und plant zurzeit auch keine substantiellen Erhöhungen. Die EU-Staaten liegen schon heute global auf Platz zwei bei den Rüstungsausgaben und und überholen nicht nur Russland, sondern auch China deutlich.

Geschichtlich betrachtet war eine hochgerüstetes Deutschland in der Mitte Europas noch nie eine gute Nachricht, weder für unsere Nachbarn noch für den Rest der Welt. Wir wollen keine deutsche Hochrüstung. Das einzige „Vorangehen“ das wir wollen heißt „Abrüstung“.

Schon jetzt geben wir in diesem Land dreimal mehr Geld aus fürs Militär wie für Bildung. Angesichts dessen ist es kein Wunder wenn Lungenärzte nicht rechnen können…

Doch – Witz beiseite – wir sind tatsächlich mit weitreichenden Problemen konfrontiert. Selbst die deutsche Bahn hat nun einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr abgeschlossen. Natürlich liegt es nahe zu sagen: „Bleibt einfach auf dem Abstellgleis stehen, das passt so!“ Leider muss der Inhalt des Vertrags sehr nachdenklich stimmen. Die Bundeswehr investiert 100 Millionen Euro dafür, dass pro Jahr 1.300 Transporte, ganze Züge, an den Osten des Bündnisgebietes, also an die Grenze Russlands transportiert werden können. Wer so eine Aufrüstung, so einen Aufmarsch plant, dem müssen wir das Handwerk legen.

Wenn Ihr Argumente braucht, für Menschen die sonst politisch nicht interessiert sind: Teil des Vertrags ist es, dass zukünftig dieser Güterverkehr Vorrang hat vor dem Personenverkehr. Sonst ist das umgekehrt – Güterverkehr muss warten, Personen haben Vorrang. Bei der Bundeswehr heißt es: Militär hat Vorrang vor Zivil. Das geht gar nicht!

Gerade reden alle über „Für oder gegen Europa“. Ich bin überzeugt, einer der größten Angriffe auf das Zusammenleben in Europa ist das was zurzeit mit der Militarisierung der Europäischen Union umgesetzt und geplant wird. Hier werden tiefe Gräben quer durch Europa gegraben. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Verfassung ist definitiv kein Friedensprojekt. Lasst mich das in Zahlen ausdrücken. Im nächsten mehrjährigen Haushalt der EU sind knapp 50 Milliarden vorgesehen für Rüstungsproduktion, Rüstungsentwicklung, Rüstungsforschung, für Aufrüstung und Militarisierung. 6,5 Milliarden sollen bereit stehen für die Infrastruktur um noch mehr Züge und Panzertransporte Richtung Osten zu ermöglichen. 10,5 Milliarden sollen in einen Schattenhaushalt fließen und für eine sogenannte Friedensfazilität ausgegeben werden, die im Kern nur eine Kriegskasse ist. 33 Milliarden sind zukünftig für Frontex, also für die Abschottung gegen Flüchtlinge vorgesehen. Insgesamt geht es um etwa 100 Milliarden für Abschottung und Krieg. Es tut mir wirklich leid, aber das ist kein Friedensprojekt.

Unter dem Deckmantel dieses sogenannten europäischen Friedensprojekts wird nun auch das Projekt einer so genannten europäischen Atombombe vorbereitet. Dabei geht es um die französischen Atombomben, die dann auch mit dem Geld deutscher Steuerzahler modernisiert, eventuell auch teilweise unter deutscher Verfügungsgewalt, einen sogenannten atomaren Schutzschild gegen Russland aufbauen sollen. Noch sind es nur Pläne, wahnsinnige Pläne. Lasst uns diese Waffen immer ächten. Lasst uns darauf drängen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag umgesetzt werden kann. Und lasst uns nie glauben, dass Atomkriege führbar seien. Niemand ist sicher bei einem Atomkrieg, niemand ist sicher vor dem elenden Sterben und Leiden, das diese Waffen verursachen.

Nein zur atomaren Aufrüstung!

Ich warne jetzt schon davor: diese so genannte „europäische Atombombe“ wird uns möglicherweise als das kleinere Übel verkauft, als Alternative zu möglichen neustationierten Mittelstreckenraketen, die Trump im Zuge der Aufkündigung des INF-Vertrages bereits angekündigt hat.

Wir sind uns auf diesem Platz wohl alle einig. Wir wollen keine US-Amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa, aber auch keine französischen und auch keine „europäischen“ Atomwaffen. Wir wollen gar keine!

Ganz ehrlich: wir kommen nicht daran vorbei, global abzurüsten und neue Verträge abzuschließen. Aber wir haben dabei ein großes Problem: wer soll den NATO-Staaten und der USA eigentlich noch Vertrauen schenken, wenn sie Verträge abschließen? Wir sind konfrontiert mit einer ganzen Reihe von Vertragsbrüchen und Völkerrechtsbrüchen. Der Bruch der NATO-Russland-Akte, wiederholte völkerrechtswidrige Angriffskriege, der Bruch des Abkommens mit dem Iran, die Aufkündigung des INF-Vertrags und völkerrechtswidrige Regimechange-Politik. Aber trotz allem müssen wir am Völkerrecht festhalten, sonst setzen sich Entwicklungen wie wir sie gerade in Venezuela erleben immer weiter fort.

Es kommt für unsere friedenspolitische Grundsatzposition nicht darauf an, ob die jeweiligen Staatschefs oder Präsidenten in einem Land Demokraten oder Autokraten sind, denn innenpolitische Veränderungen sind Sache der Menschen in diesen Ländern. Es steht weder den USA noch den NATO-Verbündeten zu, zu bestimmen, wer deren rechtmäßige Präsidenten sind. Wer wie Außenminister Maas den Oppositionspolitiker Guaido als Präsidenten anerkennt, der tut damit nichts für die Demokratie, er macht damit alles gegen das Völkerrecht und er riskiert einen Bürgerkrieg in Venezuela. Das ist keine Friedenspolitik!

Wir wissen: bei dieser Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof geht es nicht um die Sicherheit der Menschen, es geht um die Sicherheit von Interessen, von Kapital, von Wirtschaft, von multinationalen Unternehmen.

Ich muss leider bei Außenminister Maas weitermachen und einem Vorfall der illustriert, wie wenig es ihm um die Sicherheit von Menschen geht. Er war jüngst im Irak und erklärte dort auf einer Pressekonferenz, dass der Irak wieder sicher sei und hatte doch selbst bei diesem Termin eine schusssicherer Weste an. Das ist zynisch. Es gibt so viele Länder auf dieser Welt, die durch westliche Interventionen unsicher und zerstört wurden – so etwas als Sicherheitspolitik zu verkaufen, ist blanker Hohn und Abschiebungen in diese Gebiete sind unmenschlich!

Lasst mich abschließend zur größten Katastrophe kommen, die dennoch keinerlei relevante Rolle spielt, bei den Kriegstreibern im Bayrischen Hof: dem Krieg und dem Sterben im Jemen. Dies ist auch deswegen möglich, weil mit deutschen Waffen bombardiert und geschossen wird. Deutsche Schiffe tragen dazu bei, dass die Hungerblockade aufrechterhalten werden kann. Gebt euch nicht damit zufrieden, dass es momentan eine Waffenruhe rund um die Hafenstadt Hudaida gibt, denn gleichzeitig wird durch die von Saudi-Arabien angeführte Koalition intensiver bombardiert als in den letzten vier Jahren. Die Mitverantwortlichen für diesen Krieg, für das Sterben und Töten sitzen im Bayrischen Hof. Bitte stoppt diesen Wahnsinn sofort.

Wir haben eine Bundesregierung die sagt, wir können ja nichts machen, das sind Tochterfirmen die hier exportieren. Dass sie dabei nicht rot werden, wundert mich wirklich, denn sie wissen, dass sie das mit einfachen Gesetzesänderungen in den Griff bekommen könnten. Sie könnten dafür sorgen, dass der Export von Rüstungs-Know-How und der Export von ganzen Fabriken in Krisengebiete unter Strafe gestellt wird – aber sie wollen es nicht. Sie wollen diese Exporte, damit im Zuge dessen die Waffenproduktion für EU und NATO rentabler wird.

Wir sind hier, weil wir diesen Irrweg nicht mehr mitmachen wollen. Wir fordern einen umfassenden Stopp sämtlicher Waffenexporte.

Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Jemen. All diejenigen die man dafür brauchen würde, sind gerade im Bayrischen Hof versammelt.

Eins ist klar: wir brauchen eure Waffen nicht. Wir wollen eure Aufrüstung nicht und genauso wenig wollen wir eure NATO. Wir brauchen auch keine militarisierte Europäische Union, aber vor allem brauchen wir das Geld, das ihr ins Militär steckt, um endlich den Hunger und das Elend auf dieser Welt bekämpfen zu können. Und sagt uns nie wieder, dafür wäre kein Geld da. Im letzten Jahr flossen 1.600 Milliarden weltweit ins Militär. Wenn wir davon nur 20Prozent in Frieden und Entwicklung investieren könnten, dann hätte das elende Verhungern und Sterben an heilbaren Krankheiten ein Ende. Solange ihr das nicht tut, nennen wir die Politik die im Bayrischen Hof betrieben wird, Mord und Beihilfe zum Mord und kommen jedes Jahr wieder!
_____
Text auch bei der IMI selbst.

  • 1. Das längere gh-film-Video zeigt die Rede ganz mit kurzen Eindrücken vom Marienplatz; das NuitDebout-Video zeigt Teile von Demo, Kette und Rede. Siehe auch weitere Videos nebenan.

Claudia Haydt Video Marienplatz (2)

gh-film (Gerhard Hallermayer) - Rede vollständig zum Redemanuskript

Claudia Haydt: Video Marienplatz (1)

NuitDebout - Rede / Demoausschnitte zum Redemanuskript

Jugendblock gegen die SIKO


Vom 15. Bis zum 17. Februar 2019 findet mitten in München die alljährliche „Münchener Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Bei diesem Treffen von Vertretern aus Medien, Militär, Politik und Wirtschaft geht es aber nicht um Frieden und Sicherheit, es geht um Waffenhandel und Krieg.

Es werden keine Diskussionen um sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze, sichere Fluchtwege oder eine sichere und gute Zukunft für Umwelt und Gesellschaft diskutiert. Stattdessen geht es darum wie man Deutschland und Europa materiell und mental auf den nächsten Kriegseinsatz vorbereiten will, um Kriege zu führen, aus denen man sich hohe Gewinne verspricht. ... weiter beim Jugendblock

SIKO-Proteste DFG-VK-Video 16.2.2019

Beitrag von der DFG-VK

Mehr zu den SIKO-Protesten vom 16.2.2019

Zur vergangenen ANTI-SIKO-DEMO 2019 wird so viel wie möglich direkt im Programm selbst dokumentiert - Manuskripte und passende Videos sind verlinkt.

Hier weiteres Material:

Stellungnahmen danach:

Berufungsprozess: Kurdische Symbole bei der Siko-Demo

Zeit: 
Venerdì, 25. Ottobre 2019 - 9:30

Am 26. März wurde Claus Schreer wegen Verwendung verbotener kurdischer Symbole bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2018 zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40.-- Euro verurteilt.

Seine Berufung wird am 25. Oktober verhandelt - Es geht um Einschüchterung und Disziplinierung - Wenn es Euch möglich ist, kommt zu diesem Prozess!

zum Nachlesen: Folgt dem Link zur Vorgeschichte.

Veranstalter: 
Amtsgericht München
Ort: 
Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal A 214 im 2.Stock

Fotos von Günther Gerstenberg, 16.2.2019 SIKO-Demo

Seitlich Scrollen für weitere Fotos, Click aufs Bild für größer, zurück via Browser

Protestkette und Demonstration 16.2.2019 - Fotos Günther Gerstenberg

Washington DC: NATO-Jubiläum mit Widerspruch - ...

https://worldbeyondwar.org/notonato/ - Video by Jordan & Jim .. leider weg?

Weit weg von München, aber der Protest und Widerstand der US-Freunde ermutigt auch uns! - Keine Ahnung ob im Video noch deutsche Untertitel möglich wären ..

Vernetzung hilft, let's support:
https://www.no-to-nato.org/actions-around-nato-summits/actions-nato-summ...

Aufruf zu Protesten gegen die NATO- „Sicherheits"-Konferenz

FRIEDEN STATT
AUFRÜSTUNG!

NEIN ZUM KRIEG!

am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus

Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht.

Was ist die SIKO?

Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Um welche Sicherheit sollte es gehen?

Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht.

Stattdessen wollen sie die Vormachtstellung des „Westens“ und das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung basiert, mit militärischer Stärke sichern. Dafür erhöhen sie die Militärausgaben, kaufen Killerdrohnen und perfektionieren ihr Atomwaffenarsenal.
Zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von 1739 Milliarden Dollar in 2017 entfielen auf die NATO und mit ihnen kooperierende Staaten.

Kurdistan, Jemen, Mali, Afghanistan, Irak, Syrien. Die Liste der Länder, in denen NATO-Staaten Kriege führen oder unterstützen, ist lang. Sie stützen Regime, die ihnen Zugang zu Rohstoffen garantieren, und nehmen dabei Bürgerkriege wie z.B. im Kongo in Kauf. Mit ihren Militäreinsätzen sichern sie die Profite großer Konzerne, deren Zugang zu Absatzmärkten und die „Nachfrage“ nach Waffen. Durch diese Kriege werden die Lebensgrundlagen und damit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.

Wir, die Menschen aller Länder, haben an solchen Kriegen kein Interesse. Wenn wir uns zusammentun, haben wir die Kraft, sie zu verhindern. Vor hundert Jahren hat die Weigerung der Kieler Matrosen, ihr Leben für Kaiser und Kapital zu geben, das Ende des ersten Weltkrieges eingeleitet. Heute weigern wir uns: Wir wollen kein nukleares Wettrüsten und wir wollen keine Kriege in unserem Namen. Was wir erarbeiten, soll nicht in Rüstung und Militär fließen, sondern in ein besseres Leben – für uns alle.

Statt eines militärischen Bündnisses, das nur im Rahmen militärischen Denkens agieren kann, brauchen wir eine globale Protestbewegung, die die Regierenden zu Abrüstung, Rüstungskontrollen, einer fairen Handelspolitik und zur Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen zwingt.

Daher richtet sich unser Protest gegen die NATO. Deren Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit.

Welche Rolle spielt dabei die Bundesrepublik?

Deutschland ist an aktuellen Kriegen und Kriegsvorbereitungen beteiligt
Die Bundesregierung will die Militärausgaben bis 2024 auf über 80 Milliarden EURO verdoppeln. Das wären 20% des Bundeshaushalts.
Diese Milliarden sollten in Arbeitslosenhilfe, bezahlbare Wohnungen oder in das Bildungs- und Gesundheitswesen fließen.

Aktuell ist die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Zudem ist Deutschland die Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA.

Die Bundesregierung boykottiert ein Verbot aller Atomwaffen
Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben einen Atomwaffenverbotsantrag beschlossen. Das wollen auch 90% der Bevölkerung in Deutschland. Aber die Bundesregierung hält an der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden fest. Sie weigert sich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Dabei droht ein neues atomares Wettrüsten: Donald Trump hat angekündigt, aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen. Der INF-Vertrag verbietet die Entwicklung und den Besitz von landgestützten Nuklearraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite. Mit einem Ausstieg würde sich die Gefahr eines Atomkrieges massiv erhöhen.

Deutschland bewaffnet Despoten und liefert Kriegswaffen in alle Welt
Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in Krisenregionen. Die Türkei führt mit deutschen Waffen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Damit wird die Bundesregierung, zugunsten der eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen, zur Komplizin des Erdogan-Regimes bei der brutalen Unterdrückung der Kurd*innen. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung werden mit Füßen getreten.

Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen auch
mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen
auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod be-
droht.

Wer sind wir?

Unser Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden. Wir lehnen jede militärische Drohung und jeden Angriffskrieg ab, auch von Staaten außerhalb des westlichen Bündnissystems. Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.

Geht mit uns auf die Straße

  • für Abrüstung statt Aufrüstung. Kürzung des Militäretats.
  • für Solidarität mit Geflüchteten.
    Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen.
  • gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, keine Bundeswehreinsätze im
    Innern.
  • für eine Welt ohne Militär, somit auch ohne Bundeswehr.
  • gegen Rüstungsexporte, insbesondere an kriegsführende Staaten.
    Verbot der Lizenzvergabe und der Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland.
  • gegen die Produktion von Kriegswaffen.
    Sozialverträgliche Umstellung auf die Produktion ziviler Güter.
  • für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag,
    Atomwaffen raus aus Deutschland.
  • gegen den ständigen Bruch des Völkerrechts.
    Keine Beteiligung an Angriffskriegen.
  • für den Austritt Deutschlands aus der NATO
    und allen Militärstrukturen der EU.
  • für die Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte
    in Deutschland. Keine Beihilfe zu den US-Drohnenmorden.
  • für Frieden in Europa; keinen Konfrontationskurs mit Russland.
  • für soziale Sicherheit, Umweltschutz und Frieden –
    statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.
  • gegen eine ausbeuterische Handelspolitik,
    die Kriege, Armut und Flucht verursacht.

Kommt zur Demonstration
am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITS"KONFERENZ


Unterstützungserklärungen (hier per Webformular)

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2019

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Appel contre la conférence de sécurité (SIKO) à Munich

PAIX AU LIEU DE RÉARMEMENT!
NON À LA GUERRE!

Samedi,16 février 2019 à Munich à 13 heures au Stachus

Du 15-17 février 2019 la «Sicherheitskonferenz» (SIKO) (conférence de sûreté) a lieu à Munich. Et nous avons besoin de sûreté. La sûreté de pouvoir payer notre loyer encore demain, qu’il n’y aura pas de guerre, que l’environnement ne se dégradera pas. Mais la SIKO ne s’occupe pas de tout cela.

Qu’est-ce que c’est la SIKO?

Les Chefs d’états et de gouvernements se rencontrent avec les représentants et représentantes du Militaire, de l’industrie économique et de l’industrie de l’armement, en majorité des états de l’OTAN. Ils séjournent à l’hôtel Bayerischer Hof - sous prétexte - d’assurer « une contribution à la sûreté internationale ». En réalité il s’agit de justifier l’OTAN , ses dépenses en faveur de l’armement et des interventions armées, qu’on nous vend comme des interventions humanitaires.

Pour quelle sûreté devrait-on s’engager?

Si tous les hommes pouvaient manger à leur faim, se loger, avoir accès à l’assurance médicale, à l’éducation et à un travail qui leur garantit l’existence, cela serait une contribution pour lutter contre le terrorisme et les causes des mouvements de fuite. Cela serait possible. Mais les stratèges de l’OTAN à la SIKO ne s’intéressent pas à la sûreté sociale pour nous tous.
A la place, ils défendent la prépondérance de « l’ouest » et du système économique du capitalisme, basé sur l’exploitation, et veulent la garantir avec les moyens militaires. A cette fin ils augmentent les prix des dépenses militaires, achètent des drohnes meutriers et perfectionnent leur arsenal d’armes atomiques. Deux tiers des dépenses mondiales de l’armement, 1739 milliards de dollars en 2017, reviennent à l’OTAN et des états coopérants.
Kurdistan, Yémen, Mali, Afghanistan, Irak, Syrie. La liste des pays, où les états OTAN mènent des guerres ou soutiennent des guerres est longue. Ils soutiennent des régimes, qui leur garantissent l’accès aux matières premières et courent le risque de guerres comme au Kongo. Par moyen de leurs interventions militaires ils assurent les profits des grands cartels d’industrie, leur accès aux débouchés et à la «demande» d’armement. Par moyen de ces guerres les structures élémentaires et la sûreté sociale dans les régions touchées sont détruites et des centaines de mille civilistes tués.
Au lieu d’un pacte militaire, suivant des idées militaires, nous avons besoin d’un mouvement des protestations globales qui obligent les gouvernements au désarment. Aux contrôles des armements, à une politique juste de commerce et au respect de la Charte des Nations Unies.

Pour cette raison notre protestation se dirige contre l’OTAN.
La sûreté de l’OTAN n’est pas notre sûreté.

Qel rôle joue la République Fédérale Allemande?

L’Allemagne participe aux guerres actuelles et aux préparations de guerre.
Le gouvernement fédéral veut redoubler les dépenses militaires jusqu`à l’an 2024 à plus de 80 milliards euros. Cela revient à 20% du budget fédéral. Ces milliards devraient servir à l’allocation de chômage, aux logements payables ou au système de l’éducation et de la santé publique.
Actuellement la Bundeswehr prend part à 14 interventions à l’étranger. En plus l’Allemagne est la plaque tournante de la guerre de drohnes des Etats Unis, violant le droit public international.
La République Fédérale boycotte l’interdiction de toutes les armes atomiques.
Deux tiers des Etats Membres des Nations Unies ont décidé une demande d’interdiction des armes atomiques. 90 % de la population allemande sont d’accord. Mais le gouvernement allemand s’accroche au stationnement d’armes atomiques sur le terrain allemand. Il se refuse d’adhérer au traité d’interdiction des armes atomiques. La course actuelle à un armement atomique est pourtant imminente. Donald Trump a annoncé de sortir du traité INF. Le Traité INF interdit le développement et la possession de fusées nucléaires terrestres de portée courte et moyenne. L’abandon du traité va augmenter le danger d’une guerre atomique.
L’Allemagne livre des armes aux régimes despotiques et dans le monde entier.
Des groupes d’armement allemands gagnent des milliards ave les exporatations d’armement dans des régions instables. La Turquie mène une guerre contre la population kurde avec des armes allemands. De cette manière le gouvernement allemand, au profit de ses propres intérêts économiques et stratégiques, se fait complice du régime d’Erdogan et de sa répression brutale des Kurdes. Ainsi des valeurs comme les droits de l’homme, la démocratie et l’égalité des droits sont ignorées.

Une coalition sous le commandement de l’Arabie Saoudite assassine au Yémen avec des armes allemandes. Trois de quatre personnes y dépendent des aides d’assistance. Des millions sont menacés par la famine.

Qui sont nous?

Notre pacte d’action fait part d’un mouvement mondial pour égalité et paix. Nous refusons tout sorte de menace militaire y toutes les guerres d’agression, aussi provenant d’états en dehors du pacte des pays occidentaux. Notre protestation s’adresse surtout au gouvernement allemand, qui participe dans le cadre de l’OTAN à des guerres d’agression contre le droit public international. L’OTAN est inconciliable avec un monde paisible, juste et solidaire. Un tel monde est pourtant nécessaire et il est possible! Luttons ensemble pour l’atteindre.

Sortez avec nous à la rue

  • pour le désarment et contre l’armement. Diminution du budget militaire.
  • pour la solidarité avec les refugiés, abolir les origines des mouvements de fuite, ne pas créer des raisons de fuite.
  • contre les interventions de la Bundeswehr, contre des interventions militaires à l’intérieur.
  • pour un monde sans militaire et aussi sans la Bundeswehr.pour un monde sans militaire et aussi sans la Bundeswehr.
  • contre les exportations militaires, surtout à destination de états en guerre. Pour l’interdiction de licences et du transfert des industries d’arment à l’étranger.
  • contre la production d’armes militaires. Transformation de la production militaire à la production civile dans un cadre social.
  • pour l’adhésion au traité d’interdiction d’armes atomique, contre des armes atomiques en Allemagne.
  • contre la violation permanente du droit public international. Contre la participation à des guerres d’agression.
  • pour la démission Allemande de l’OTAN et de toutes les structures militaires de le’Union Européenne.
  • Pour la dissolution de toutes les bases militaires des États-Unis et de l’OTAN . Aucun subside aux assassinats de drohnes des Etats Unis.
  • Pour la paix en Europe ; contre une ligne dure vis-à-vis de la Russie.
  • Pour la sûreté sociale, la protection de l’environnement, au lieu de milliards pour le armement et la guerre.
  • Contre une politique commerciale d’exploitation abusive qui est à l’origine de guerre, pauvreté et exode.

Venez à la manifestation
Samedi 16 février 2019 a Munich à 13 heures au Stachus

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITS"KONFERENZ

(Alliance contre la conférence de sûreté de l’OTAN)


Déclaration de soutien (formulaire Web)

Somme de contribution:
particulier: 20 Euro, petits groupes: 30,- Euro, organisation plus nombreuse: 50,- Euro - ou plus.
compte banquaire:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, SIKO 2019

Soutien aussi per mail: gegen@sicherheitskonferenz.de ou par fax: 089-168 94 15 Download als PDF
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Übersetzung: Ulla Varchmin

Call for protests against the Munich Security Conference

PEACE, NOT AN ARMS RACE!
NO TO WAR!

On Saturday, 16 February 2019 in Munich at 1 p.m. at the Stachus/Karlsplatz

From the 15th to the 17th of February, 2019, the next Security Conference (“SiKo”) will be held in Munich. And we could certainly use security: the security that we will still be able to afford the rent tomorrow, that there will not be a war, and that our environment will not be ruined. But that is not what this Security Conference is about.

What is the Security Conference?

Heads of state and government get together with representatives of the military, business, and the arms industry, mainly from NATO countries. They will be meeting in the Bayerischer Hof hotel – supposedly to make “a contribution to international security”. But in fact, it is about providing justifications for NATO, its arms spending, and its wars, which are sold to us as “humanitarian interventions”.

What kind of security should it be, then?

If everybody had enough to eat, a roof over their head, access to medical care, education, and a job for a living wage, that would be a real contribution to combating terrorism and the causes of masses of refugees. That would be possible. But social security, security for all of us, is not what the NATO strategists at the Security Conference are concerned about.

Instead, they want to secure by military strength the hegemony of the “West”, and of the capitalist economic system, based on exploitation. For this, they are increasing military spending, buying killer drones, and perfecting their arsenals of atomic weapons. Two thirds of the worldwide spending on arms of 1739 billion dollars in 2017 was by NATO and countries cooperating with it.

Kurdistan, Yemen, Mali, Afghanistan, Iraq, Syria…: the list of countries where NATO states are waging or assisting wars is long. They support regimes that guarantee them access to raw materials, and are willing to accept civil wars, such as in the Congo, for this. With their military interventions they safeguard the profits of multinational corporations, these corporations’ access to markets, and the “demand” for weapons. These wars destroy the vital necessities, and thus all social security, in the regions concerned, and kill hundreds of thousands of civilians.

We, the people of all nations, have no interests in such wars. If we join together, we have the power to prevent them. One hundred years ago, the refusal of Navy seamen in Kiel to sacrifice their lives for the Kaiser and capital, triggered the end of the First World War. Today, we refuse: we do not want a nuclear arms race, and we do not want any wars in our name. What we earn should not be spent on arms and the military, but on a better life – for everybody.

Instead of a military alliance that can only act in the context of military thinking, we need a global protest movement that forces the people who govern us to disarm, institute arms-control measures and fair trade policies, and adhere to the Charter of the United Nations.

That is why our protest is against NATO.
Their security is not our security.

What role does Germany play in this?

Deutschland ist an aktuellen Kriegen und Kriegsvorbereitungen beteiligt
The Federal government wants to double military spending by 2024 to over 80 billion euros. That would be 20% of the Federal budget. These billions should be spent on unemployment aid, affordable housing, or on education and health care.

Currently, the Bundeswehr is involved in 14 operations abroad. In addition, Germany is the hub of the criminal drone warfare of the USA.

Our Federal government is boycotting a ban on all atomic weapons
Two thirds of the member states of the UN have voted for a treaty banning atomic weapons. And 90% of the population of Germany are also in favor. But the Federal government wants to keep atom bombs stationed on German soil. It refuses to sign the treaty banning atomic weapons – even though a new nuclear arms race is looming: Donald Trump has announced that he wants to pull out of the INF treaty, which prohibits the development or possession of short-range and medium-range land-based missiles with nuclear warheads. Such a withdrawal would greatly increase the risk of a nuclear war.
Germany arms despots and supplies weapons of war all over the world
German arms manufacturers earn billions from arms exports to regions in conflict. Turkey is waging war on its Kurdish population with German weaponry. Thus the Federal government, for the sake of its own economic and strategic interests, has become an accomplice of the Erdogan regime in the brutal oppression of the Kurds. Values such as human rights, democracy and equality are trampled underfoot.

A coalition led by Saudi Arabia is murdering in Yemen with German weapons, as well. Three out of four people there are now dependent on aid shipments, and millions are in danger of starvation.

Who are we?

Our campaign alliance is part of the worldwide movement for peace and justice. We oppose all military threats and wars of aggression, including by states outside the Western system of alliances. Our protest is directed primarily against the German government, which participates in wars of aggression in violation of international law in the framework of NATO. There will be no peaceful and just world of solidarity with NATO. But such a world is necessary and possible! Let us be active together for it.

Join us in the streets

  • For disarmament instead of re-armament. Cut the military budget.
  • For solidarity with refugees; eliminate the reasons for their flight, instead of causing them.
  • Against interventions abroad by the Bundeswehr, and no use of the Bundeswehr at home.
  • For a world without a military, and thus without a Bundeswehr.
  • Against arms exports, especially to countries waging war. Ban licenses for manufacturing, and “offshoring” by arms manufacturers.
  • Against the production of weapons of war. Conversion to the production of civilian goods, with job protection for employees.
  • For joining the UN treaty banning atomic weapons. Get atom bombs out of Germany!
  • Against the constant violations of international law, no participation in wars of aggression.
  • For Germany's withdrawal from NATO and all EU military structures.
  • For the closure of all US and NATO military bases in Germany. Stop aiding and abetting US murders by drone.
  • For peace in Europe; no confrontation with Russia.
  • For social security, protection of the environment, and peace, instead of billions for re-armament and war.
  • Against exploitative trade policies that cause wars, poverty, and refugees.

Come to the demonstration
on Saturday, 16 February 2019
in Munich at 1 p.m. at the Stachus/Karlsplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITS"KONFERENZ
[Campaign alliance against the NATO “Security” Conference]


Declaration of Support (by Web form)

SUPPORT DONATIONS:
individuals: 20 euros, small groups: 30,- euros, larger organizations: 50,- euros - or more
Alliance bank account:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Purpose: SIKO 2019

Support per E-Mail too: gegen@sicherheitskonferenz.de or
per Fax: 089-168 94 15 (v. Call Download as PDF)
- please note: as an individual / as an organization

Appello alla manifestazione contro la Conferenza di “Sicurezza” NATO

PER LA PACE, NON UNA CORSA AGLI ARMAMENTI!
NO ALLA GUERRA!

Sabato16 February 2019 alle ore 13 allo Stachus/Karlsplatz di Monaco di Baviera

Dal 15 al 17 febbraio 2019, si svolgerà a Monaco di Baviera la prossima Conferenza sulla Sicurezza (SIKO). Certo che abbiamo bisogno di sicurezza: della sicurezza di riuscire a pagare la prossima rata dell’affitto, della sicurezza che non ci sarà una guerra, e che il nostro ambiente non verrà devastato. Ma non sono questi gli argomenti che tratterà questa Conferenza sulla Sicurezza.

Che cos’è la Conferenza sulla Sicurezza?

Alla conferenza, capi di stato e di governo si incontrano con delegati del mondo militare, degli affari e dell’industria degli armi, provenienti principalmente dai paesi NATO. Si riuniscono presso l’hotel Bayerischer Hof – in teoria, per dare “un contributo alla sicurezza internazionale”. Ma nella realtà, si occupano di giustificare l’esistenza della NATO, le sue spese in armamenti e le sue guerre, che ci vengono spacciati per “interventi umanitari”.

Di quale genere di sicurezza dovrebbe occuparsi, allora?

Se si assicurasse a tutti alimentazione a sufficienza, un alloggio, l’accesso alle cure mediche e all’istruzione ed un lavoro con remunerazione che permetta di arrivare alla fine del mese, questo sì che sarebbe un vero contributo alle guerre contro il terrorismo e le ragioni sottostanti che creano masse di profughi.
E sarebbe fattibile. Ma la sicurezza sociale e la sicurezza di tutti noi non rientrano negli interessi degli strateghi NATO alla Conferenza sulla Sicurezza.

Piuttosto, desiderano assicurare, grazie alla potenza militare, l’egemonia del “Mondo Occidentale”, e del sistema economico capitalista fondato sullo sfruttamento. A questo fine stanno aumentando le spese militari, stanno comprando droni assassini e stanno perfezionando i propri arsenali di armi atomiche. Nel 2017, due terzi della spesa globale in armamenti, di 1739 miliardi di dollari, erano attribuibili alla NATO e ai paesi che cooperano con essa.

Kurdistan, Yemen, Mali, Afghanistan, Iraq, Syria…: è lungo l’elenco dei paesi ove gli stati NATO partecipano direttamente ed indirettamente alle guerre in corso. Danno il loro appoggio ai regimi che garantiscono loro accesso alle materie prime, e per soddisfare questi appetiti, accettano volentieri che ci siano guerre civili, come per esempio nella Repubblica Democratica del Congo. Con i loro interventi militari proteggono i profitti e l’accesso ai mercati delle corporation multinazionali, e sostengono la “domanda” di armamenti. Queste guerre distruggono i bisogni vitali, e di conseguenza tutta la sicurezza sociale nelle zone coinvolte, e portano alla morte di migliaia di civili.

Noi, i popoli di tutte le nazioni, non abbiamo alcun interesse in queste guerre. Se ci uniamo tutti, abbiamo il potere di impedirle. Cento anni fa, il rifiuto dei marinai di Kiel di sacrificare le proprie vite per il Kaiser ed il capitale, hanno portato alla conclusione della Prima Guerra Mondiale. Oggi, siamo noi a rifiutarci: non vogliamo una corsa agli armamenti nucleari, e non vogliamo che nessuna guerra venga combattuta nel nostro nome. Ciò che guadagnamo non dovrebbe essere speso per gli armamenti ed i militari, ma per migliorare la vita – di tutti.

Al posto di un’alleanza militare che riesce ad agire solamente nel contesto di un modo di pensare militaresco, abbiamo bisogno di un movimento globale di protesta che costringa i nostri governanti al disarmo, all’introduzione di misure di controllo degli armamenti e di politiche di commercio equi, e all’adesione alla Carta delle Nazioni Unite.

Questi i motivi della nostra protesta contro la NATO.
La loro sicurezza non è la nostra sicurezza.

Quale il ruolo della Germania in tutto questo?

La Germania partecipa alle guerre attuali ed ai preparativi per la guerra
Il governo federale intende raddoppiaare le spese militari entro il 2024, portandole ad oltre 80 miliardi di euro. Rappresenterebbero il 20% del budget federale. Questi miliardi andrebbero spesi per sostenere i disoccupati, aumentare la disponibilità di alloggi a prezzi accessibili, oppure nei settori dell’istruzione e della sanità.

Attualmente, le forze armate tedesche sono impiegate in 14 operazioni all’estero. Inoltre, la Germania è il perno centrale delle guerre criminali con i droni targate USA.

Il nostro governo federale sta boicottando la messa al bando di tutte le armi atomiche
Due terzi degli stati membri dell’ONU hanno votato a favore di un trattato per la messa al bando delle armi atomiche. Ed anche il 90% degli abitanti della Germania sono favorevoli. Ma il governo federale vuole continuare ad ospitare bombe atomiche sul suolo tedesco. Si rifiuta di firmare il trattato che mette al bando le armi atomiche – nonostante l’incombere di una nuova corsa alle armi nucleari: Donald Trump ha annunciato di voler ritirare gli Stati Uniti dal trattato INF, che proibisce lo sviluppo e la detenzione di missili terrestri a corto e medio raggio con testate nucleari. Tale abbandono aumenterebbe di molto il rischio di un conflitto nucleare.
La Germania arma despoti ed esporta armamenti in tutto il mondo
I fabbricanti di armi tedeschi guadagnano miliardi dalle esportazioni di armi a regioni ove sono in corso conflitti. La Turchia sta facendo la guerra alla propria popolazione curda con armi tedesche. Così il governo federale, per seguire i propri interessi economici e strategici, si è fatto complice del regime di Erdogan nella brutale oppressione del popolo curdo. Vengono calpestati valori quali i diritti umani, la democrazia e l’uguaglianza.

Anche nello Yemen, una coalizione capeggiata dall’Arabia Saudita perpetra massacri con armi tedeschi. Attualmente, tre quarti della popolazione dipendono totalmente dalle spedizioni di aiuti umanitari, e milioni sono le persone a rischio di morte per fame.

Chi siamo

L’alleanza per questa campagna fa parte del movimento mondiale per la pace e la giustizia. Ci opponiamo a tutte le minacce militari e alle guerre di aggressione, comprese quelle mosse da stati al di fuori del sistema di alleanze occidentale. La nostra protesta è diretta innanzitutto contro il governo tedesco, che partecipa a guerre di aggressione nel quadro NATO, in violazione delle leggi internazionali. Con la NATO, non ci potrà essere un mondo di pace, giustizia e solidarietà. Ma questo mondo è necessario e possibile! Attiviamoci tutti insieme per realizzarlo.

Scendi in strada con noi

  • Per il disarmo anziché il riarmo. Tagliare le spese militari
  • In solidarietà coi profughi; eliminare le ragioni della fuga, invece di provocarla.
  • Contro gli interventi del Bundeswehr all’estero, e perché non venga impiegato nemmeno a casa.
  • Per un mondo senza forze militari, e quindi senza Bundeswehr.
  • Contro le esportazioni delle armi, particolarmente verso i paesi in guerra. Proibire il rilascio di licenze per la produzione e/o delocalizzazione da parte di fabbricanti di armi.
  • Contro la produzione di armi da guerra. Conversione alla produzione di beni ad uso civile, con protezione del posto di lavoro per i dipendenti.
  • A favore dell’adesione al trattato ONU per la messa al bando delle armi atomiche. Liberiamo la Germania delle bombe atomiche!
  • Contro le reiterate violazioni delle leggi internazionali, nessuna partecipazione nelle guerre di aggressione.
  • Per il ritiro della Germania dalla NATO e da tutte le strutture militari UE.
  • Per la chiusura di tutte le basi militari USA e NATO in Germania. Cessare tutto favoreggiamento degli assassinii USA con droni.
  • Per la pace in Europa; no a scontri con la Russia.
  • Per la sicurezza sociale, la difesa dell’ambiente e della pace, invece di spendere miliardi sul riarmo e la guerra.
  • Contro le politiche commerciali di sfruttamento che producono guerre, povertà e profughi.

Partecipate alla manifestazione
Sabato 16 February 2019 allo Stachus/Karlsplatz, Monaco di Baviera, alle ore 13

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITS"KONFERENZ
[Alleanza per la campagna contro la Conferenza NATO sulla “Sicurezza”]


ADESIONI (qui il modulo Web)

CONTRIBUTI DI SOSTEGNO:
singoli: 20 Euro, piccoli gruppi: 30,- Euro, organizzazioni più grandi: 50,- Euro - (o di più!)
Conto bancario dell’alleanza:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Causale: SIKO 2019

Oppure dichiara il tuo sostegno via mail: gegen@sicherheitskonferenz.de o via fax: +49-89-168 94 15 (vedere scaricare chiamata in formato PDF))
- Preghiamo specificarese l’adesione è singola oppure da parte di un’organizzazione.

Llamamiento a las protestas contra la conferencia de seguridad de Múnich

¡PAZ EN VEZ DE REARME!
¡NO A LA GUERRA!

El sábado, 16 de febrero 2019 en Múnich a las 13 h en la Plaza del Stachus

Del 15 al 17 de febrero 2019 se celebrará en Múnich la así llamada Conferencia de Seguridad ("Sicherheitskonferenz"-SIKO). Y seguridad nos haría falta de verdad: la seguridad de que mañana nos podamos costear el alquiler, que no haya guerra y de que nuestro medio ambiente no nos vaya cuesta abajo. Pero alrededor de la SIKO no se trata solo de esto.

¿Qué cosa es la SIKO?

Se trata de una reunión entre jefes de estado y gobierno con representantes militares y del mundo económico y de la industria de armamento, sobre todo provenientes de estados miembros de la OTAN. Se reunen en el Hotel Bayerischer Hof – supuestamente para "contribuir a la seguridad internacional". En realidad se trata de rectificar la existencia de la OTAN, de sus gastos en armamento y sus envolvimientos en guerras, que se nos van presentando como "intervenciones humanitarias".

¿De qué seguridad se debería tratar?

Si todos los seres humanos tuvieran comida suficiente, una vivienda, acceso a servicios médicos, educación y un trabajo seguro para garantizar su existencia, esto sería un aporte a la lucha contra el terrorsimo y las razones de emigración. Esto sí sería posible, pero para los estrategas de la OTAN durante la SIKO ni se trata de seguridad social ni de seguridad para todos nosotros.

En lugar de eso quieren asegurar la supremacia del "oeste" y del sistema económico capitalista basado en explotación con fuerza militar. Para esto aumentan los gastos militares, compran drones asesinos y perfectionan sus arsenales de armas nucleares. En 2017 dos tercios de los gastos de armamento mundiales de 1.739 mil millones de dolares correspondieron a la OTAN y a estados aliados.

Kurdistán, Yemen, Mali, Afganistán, Irak, Siria. La lista de paises con los que naciones de la OTAN están en guerra o en los que apoyan enfrentamientos violentos es larga. Sostienen regímenes que les garantizan el acceso a materias primas asumiendo guerras civiles como por ejemplo en el Kongo. Con sus misiones militares aseguran las ganancias de los grandes consorcios, su acceso a los mercados de consumo, así como la "demanda" por armas. Mediante estas guerras se destruyen los medios de subsistencia y con ello cualquier seguridad social en las regiones afectadas y se matan cientos de miles de civiles.

Nosotros, los seres humanos de todos los paises no tenemos ningún tipo de interés en guerras semejantes. Si nos unimos tenemos la fuerza de evitarlas. Hace cien años la negativa de los marineros de Kiel de dar sus vidas por el emperador y el capital dió inicio al final de la Primera Guerra Mundial. Hoy somos nosotros que nos negamos: No queremos una carrera armamentista nuclear, ni queremos guerras en nuestro nombre. Lo que nosotros elaboremos no vaya a parar en armamento y fuerzas armadas, sino para servir a una vida mejor - para todos nosotros.

En vez de una alianza militar que solamente puede actuar en marco de un pensamiento militar necesitamos un movimiento de protesta global que pueda obligar a los gobernantes al desarme, a controles de armamento, a una política comercial justa y al cumplimiento de la Carta de las Naciones Unidas.

De ahí nuestra protesta se dirige contra la OTAN.
Su seguridad no es la nuestra.

¿Qué papel le corresponde a la República Federal de Alemania en eso?

Alemania está participando en guerras actuales y en preparativos de guerra.
El gobierno federal quiere duplicar los gastos militares hasta el 2024 a más de 80 mil millones de Euro. Esto significaría un 20% del prosepuesto federal. Estos miles de milliones deberían dedicarse a ayudas para desempleados, viviendas pagables o a servicios de educación y de salud. Actualmente el ejército federal está tomando parte en 14 misiones en el extranjero. Además Alemania conforma la plataforma giratoria para la guerra de drones de los Estados Unidos que va encontra del derecho internacional.
El Gobierno Federal está boicoteando la prohibición de todas las armas nucleares.
Dos tercios de los estados miembros de las Naciones Unidas han ratificado una solicitud de prohibición de armas nucleares. Esto también es la voluntad de 90% de la población en Alemania. Sin embargo el Gobierno Federal se aferra al estacionamiento de armas nucleares en territorio alemán. Se niega a adherirse al contrato de prohibicón de armas nucleares. En esto va amenazando una renovada carrera armamentista nuclear: Donald Trump ha anunciado su intención de salir del contrato INF (Intermediate Range Nuclear Forces - sistemas nucleares de distancia media). El contrato INF prohibe el desarrollo y la posesión de cohetes con base terrestre de corto y mediano alcance. Un abandondo aumentaría el peligro de una guerra nuclear masiva.
Alemania está armando a dispotas y tiranos y suminstrando armas de guerra a todo el mundo.
Consorcios alemanes de armamento siguen ganando miles de milliones con exportaciones de armas a regiones de crisis. Turquía con armas alemanas está llevando la guerra a la población turca. Con esto el Gobierno Alemán a favor de sus propios interéses económicos se hace cómplice del régimen de Erdogan en la brutal opresión encontra de los Kúrdos. Valores de derechos humanos, democracia e igualdad están pisados.

Una coalición liderada de Arabia Saudita sigue matando en Yemen también con armas alemanas. Ahí mientras tanto tres de cuatro seres humanos están depiendendo del envío de ayuda humanitaria, milliones amenazdos de la muerte de hambre.

¿Quiénes somos?

Nuestra alianza de acción es parte del movimiento mundial por la justicia y la paz. Rechazamos cualquier amenaza militar así como cualquier guerra de agresión, también de parte de estados fuera del sistema de la Alianza Occidental. Nuestra protesta va dirigida en primera línea en contra del Gobierno Federal, que está tomando parte en guerras de agresión contra el derecho internacional en marco de la OTAN. Dentro o con la OTAN no puede haber un mundo pacífico, justo y solidario. Pero un mundo de está índole: ¡Sí es necesario y posible! ¡Vayamonos levantarnos y luchar por ello!

¡Con nostros a la calle!

  • desarme en vez de armamento. ¡por el recorte del presupuesto miltar!
  • por la solidaridad con los refugiados. ¡a eliminar las razones de las fugas, no causarlas!
  • contra las misiones del ercerjito federal en el extranjero ¡contra cualquier mision en el interior!
  • por un mundo sin fuerzas armadas ¡por lo tanto también sin ejército federal!
  • contra las exportaciones de armamento, sobre todo a estados en plena guerra. ¡Prohibición de la concesción de licencias y del traslado de empresas de armamento al exterior!
  • contra la producción de armas de guerra. ¡Modficación social hacia la producciòn de bienes civiles!
  • por el ingreso al contrato de la prohibicón de Naciones Unidas. ¡Armas nucleares fuera de Alemania!
  • contra la infracción permanente del derecho internacional. ¡No participaciòn en guerras de agresión!
  • ¡por la salida de Alemania de la OTAN y de todas las estructuras militares de la Unión Europea!
  • por la disolución de todas las bases militares de Estados Unidos y de la OTAN en Alemania ¡No complicidad con los asesinatos por drones de Estados Unidos!
  • por la paz en Europa ¡No confrontación con Rusia!
  • por la seguridad social, la protección del medio ambiente y la paz en vez del gasto de miles de milliones por el rearme y la guerra.
  • contra una política comercial explotativa ¡generando guerras, pobreza y fuga!

Vengan a la manifestación
el sábado 16 de febrero 2019 en Múnich a las 13 h en Stachus

ALIANZA DE ACCIÓN CONTRA LA CONFERENCIA "DE SEGURIDAD" DE LA OTAN


DECLARACIÓN DE APOYO (online)

CUOTAS DE APOYO:
individual 20.– Euro, grupos pequeños 30.– Euro, organizaciones mayores 50.– Euro - o más
CUENTA DE LA ALIANZA:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Clave: SIKO 2019

O también podéis enviar vuestro apoyo por email: gegen@sicherheitskonferenz.de
o Fax: 089-168 94 15 (Download PDF)
- indicar si es individual o como organización

Übersetzung: Klaus E. Lehmann

Aufruf unterstützen - Support Form

Dieses Formular diente der Unterstützung des Aufrufs zu den Protesten gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz am 16. Februar 2019 in München - Aufruf als PDF.

Herzlichen Dank allen Unterstützern - Spenden sind wie immer notwendig!
Bitte zunächst auswählen: Als Gruppe/Org. - oder als Einzelperson unterstützen:

Unterstützer_innen 2019

Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2019 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt - die Liste wird laufend aktualisiert - bis zur Demo selbst.

INTERNATIONAL (Welcome!):

Frente Antiimperialista Internacionalista, Spanien • Internationales Netzwerk No to War - No to NATOVrede vzw, Gent, Belgien •

GRUPPEN/ORG.:

Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!'AFI - Augsburger FriedensinitiativeAK Kriegsgegner_innen Rüsselsheim • AK Umwelt und Frieden, München • Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • al[m] antikapitalistische Linke München • Alina Minga e.V. • Antikriegsbündnis Aachen (AKB) • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München • Arbeitsgemeinschaft International DorfenArbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) MünchenAttac AG Globalisierung und KriegAttac-AugsburgAttac Berlinattac Deutschlandattac Leipzigattac MünchenAttac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • Bezirkssenior*innenauschuss ver.di München • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • Bike for Peace and New Energies e. V., München • Bundesausschuss FriedensratschlagBundesverband Arbeiterfotografie e.V.BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis EbersbergCoop Anti-War Cafe BerlinDeutsche Kommunistische Partei - DKPDeutscher Freidenker-Verband, Offenbach am Main • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK Erlangen-Region Oberfranken • DFG-VK Freiburg • DFG-VK Gruppe Ingolstadt • DFG-VK MünchenDIDF MünchenDIE LINKE. BayernDIE LINKE. im EuropaparlamentDIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. KV Amper, Dachau und Fürstenfeldbruck • DIE LINKE. MünchenDIE LINKE. München Ortsverband Süd • DKP Ebersberg • DKP MünchenEineWeltHaus München e. V., TrägerkreisFeministische Partei DIE FRAUENFrauennetzwerk für Frieden e.V., Bonn • Friedensbündnis Heidelberg • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Friedensforum • Fürther Sozialforum • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband BayernGEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband MünchenHamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V.Heidelberger Forum gegen Militarismus und KriegIMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Initiative Feuchter für den Frieden • Initiative für Flüchtlingsrechte im Lkr Traunstein • Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (Zivilklausel-Ini), KarlsruheInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • Internationale Sozialistische Organisation (ISO) München • IPPNW, Arbeitskreis Süd-NordISO Oberhausen & FreundInnen • JungeWelt Leserinitiative, München • Kampagne no nukes germany • Kasseler Friedensforum • Kurdisches Gesellschaftszentrum München e.V. / NAV-DEM Deutschland • Linksjugend [`solid]LabourNet GermanyLAG FIP(Frieden und Internationale Politik) in der LINKEN MAPC – Munich American Peace Committeemarxistische linke München • MLPD Bayern • Motorradclub Kuhle Wampe Region BÖs (Bayern/Österreich)Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FriedensbündnisMünchner Sicherheitskonferenz verändern e.V.Mütter gegen den Krieg Berlin-BrandenburgNord Süd Forum München e.V.Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München • Ostend-Oben-Bleiber, Stuttgart • OTKM – Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung KarlsruheOTKM – Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) • Rockkabarett "Ruam" Regensburg • Salam-Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V., Pfaffenhofen • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bayern und BundesverbandTrägerkreis EineWeltHaus München e.V.Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung, AachenVerband der Motorradclubs Kuhle Wampe • Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di Bayern • VVN-Bund der Antifaschisten, Landesverband Bayern •

PERSONEN:

Inge Ammon, Fürstenfeldbruck • Dietrich Antelmann, Berlin, Diplomkameralist • Annette Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden • Werner Bock, Berlin • Ulrich Boje, Berlin • Reiner Braun, Berlin, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) • Peter Bürger, Düsseldorf, Theologe • Adolf Caesperlein, Puchheim • Rotraud Caglar, Freckenfeld • Helmut Ciesla, Hirschberg • Winfried Cordi, Freiburg • Friedrich-Wilhelm Dannehl, Alt Krenzlin • Aurelienne Dauguet, München Klaus Dick, Ravensburg, Pax Christi • Franz Egeter, Augsburg • Dr. Dorothea Emmerich und Klaus Emmerich, Edertal • Werner Engelmann, Lahr • Ulrich Farin, Bramsche • Ekke und Hanna Fetköter, Uelvesbüll • Hans-Georg Frieser, Sprecher kulturpol. AK der ver.di Seniorinnen, München • Nicole Gohlke, MdB DIE LINKE, München • Martin Gruber, München • Dr. Rainer Gruber, München, Dipl.Physiker • Irmgard Hannemann, Berlin • Franz Haslbeck, München • Ulrike Hintsches, Karlsruhe • Inge Höger, Herford, Landessprecherin DIE LINKE. NRW • Hannelore Hornburger, München • Kirsten Hüttenrauch, Berlin • Ulla Jelpke, Berlin, MdB DIE LINKE • Raimund Jungbauer, München • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D.Kappei, Berliner Initiative ' Legt den Leo an die Kette' • Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Chair International Network No to War - No to NATO • Sima Sima Kassaie-Van Ooyen, Frankfurt • Martin Klausch, Bern • Reinhard Kleinknecht, Innsbruck/München, Universitätsprofessor • Axel Köhler, Ahlstädt • Klaus Landahl, Halstenbek, Schriftsteller • Eckhard Lenner, Gräfelfing • Ekkehard Lentz, Erzieher, Sprecher Bremer Friedensforum • Hans und Nelly Limmer, München • Christina Lipps und Klaus Lipps, Baden-Baden • Albrecht Ludloff, Berlin, Deutscher Freidenkerverband • Marie Maurer, München • Dr. Thomas Melcher, Kaufbeuren, KIFIAS • Emmi und Helmut Menzel, München • Martha Metzger, Augsburg • Bernhard Meyer, Ofterdingen • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen, friedensbewegte Pensionärin • Bernd Michl, München • Herbie Mitterbacher, Pleinting • Mike Nagler, Leipzig • Alexander S. Neu, Köln, MdB DIE LINKE • Susanne Nowak, .. • Katharina Oßner, München • Katrin Otto, Leipzig • Elfi Padovan, München • Freimut Richter-Hansen, Wiesbaden • Josef Rinderer, München • Ludwig Rucker, Aindling • Walter Ruf, München • Werner Rügemer, Köln • Erwin Saint Paul, München • Christian Schantz, Ebersberg, Musiker • Volker Schmid, Wolfschlugen • Karl-Heinz Schmidt, Helmstedt • Dr. Ellen Scholz, Isernhagen • Dr. Dietrich Schulze, Karlsruhe • Dr. Thomas und Dr. Renate Schunck, Peterskirchen, FI Traunstein Traunreut Trostberg • Elke Seiler, Tübingen • Ekkehard Skoring, Berlin • Dick Städtler, München, Komponist • Klaus Stampfer, Bonstetten • Andreas Strohwald, Köln • Werner Traemailow, Essen • Bernhard Trautvetter, Essen • Ursula Uhrig, München • Willi Van Ooyen, Frankfurt • Heinz Michael Vilsmeier, Dingolfing, Publizist • Edgar Vögel, Braunschweig, GEW-Mitglied • Andreas Wagner, MdB, Geretsried • Birgit und Thomas Wagner, Merseburg • Werner Walburg, Friedensplenum Antikriegsbündnis Tübingen • Gertraud Wandel, Unterhaching, Frauen in Schwarz • Rosemarie Wechsler, München • Günter Wimmer, München • Laura v. Wimmersperg, Berlin • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Kempten, Dipl.-Kfm./Rentner • Herbert Wolf, Speyer, GEW • Irmgard Yamamoto, Wolfratshausen • Norbert Zirnsak, Würzburg, Gewerkschaftssekretär • Akmese Zubeyde, Kurdin, München •

16.2.2019 (101/102)
Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt, bei Gruppen mit Link,soweit bekannt

Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen, diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen! Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
kleinere Gruppen bitte 30.-€, größere 50.-€ oder mehr, Einzelpersonen 20.-€
Spendenkonto: C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2019

Jemen: Benefiz-Konzert

Zeit: 
Venerdì, 8. Febbraio 2019 - 19:00

Spendenkonto: Friedensbüro München e. V.
IBAN: DE66 7001 0080 0041 0398 01
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: JEMEN (wichtig)


Der Krieg im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens hat laut UNO zur „weltweit schlimmsten humanitären Krise“ geführt. ... Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht, jedes zweite Kind ist chronisch unterernährt, das Leben von Hunderttausenden hängt am "seidenen Faden".

Deshalb veranstaltet die „Initiative Jemen“ mit dem Aktionsbündnis gegen die „NATO-Sicherheitskonferenz“ und in Zusammenarbeit mit dem Münchner Friedensbündnis, ein Benefizkonzert für die Opfer des Krieges. Mit den Einnahmen aus Konzert sollen konkrete Hilfsprojekte von Misereor und Oxfam im Jemen finanziell unterstützt werden.

Benefizkonzert für Jemen
am Freitag, 8. Februar 2019, Feierwerk Hansa 39,
Beginn 19:00 Uhr



Fünf engagierte Bands treten auf:
  • Wally Warning
  • Palo Santo
  • Taxgas
    Die freche Band aus „der Hauptstadt der Angeber“ und mit deutschen Texten.
  • Selam Bahli Munich Band
    Sie sind junge Geflüchtete aus Eritrea und spielen vor allem traditionelle Songs mit selbstgebauten Instrumenten.
  • Mattia Caroli & i Fiori del Male


Sie präsentieren multikulturelle Vielfalt mit genialen Sounds und Rhythmen, Latin, Afro, Rock, Pop, Jazz und Beat mit bewegenden Texten gegen den Krieg und für das Recht in Frieden zu leben.

Der Krieg im Jemen steht in besonders alarmierender Form für die Schrecken und Grausamkeiten jedes Krieges – aber, ohne die Waffenlieferungen, aus Deutschland und anderen NATO Staaten wäre dieser Krieg so nicht möglich.

Weitere Infos unter www.initiative-jemen.de

Ticketpreise: Ermäßigt: 12,-- EUR, Normal: 18,-- EUR, Solipreis: 30,-- EUR
Tickets - Vorverkauf, und an der Abendkasse:
https://www.muenchenticket.de/guide/tickets/26b4v/Benefizkonzert+fuer+Je...
Tel. 089 - 548 181 81 oder oder: www.initiative-jemen.de

Veranstalter: 
Initiative Jemen
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
und Partner
Ort: 
Feierwerk Hansa 39
18 € / 12 € /30 €

Jugendforum Frieden / Forum der Jugend

Zeit: 
Sabato, 9. Febbraio 2019 - 13:00 to 18:00


zum Flyer Download

EinladerInnen:
DGB-Jugend München in Zusammenarbeit mit dem Trägerkreis Friedenskonferenz. Mit Unterstützung von: SJD-Die Falken, BDKJ München, KJR München, Junges Bündnis für Geflüchtete; BN- Jugend; Wilde Rose München, interkulturelles Jugendnetzwerk im BDP, LV Bayern.

Input- Workshops - Diskussion - Ausklang

Aktuell gibt es auf der Welt 27 Kriege. 68,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Immer mehr junge Menschen haben Angst vor Krieg und Anschlägen. Die Ausgaben für Verteidigung steigen und die deutschen Waffenexporte nehmen ständig zu.

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz wollen wir über Ursachen von Krieg und Vertreibung informieren und über die Möglichkeiten ziviler Politik und die Erfolge gewaltfreien Handelns diskutieren.

Veranstalter: 
DGB München
DFG-VK
und weitere
Ort: 
DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64

Presse 2019

Bund sponsert Kriegskonferenz

siehe auch dort: https://www.ulla-jelpke.de/2019/02/bund-sponsert-kriegskonferenz/ (PM)

„Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür werden damit deutlich über den 640.000 Euro liegen, die vor zwei Jahren für den Einsatz von lediglich 217 Soldaten fällig wurden. Hinzu kommt eine Förderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Höhe von 500.000 Euro. Jelpke kommentiert dazu weiter:

„Über eine Million Euro für einen Ratschlag, an dem die Herrschenden über ihre Kriege diskutieren und Rüstungskonzerne ihre todbringenden Produkte anbieten – das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Der Umfang des staatlichen Sponsorings beträgt rund ein Drittel des Gesamtbudgets der Konferenz. Ohne Steuergelder würde die Konferenz überhaupt nicht stattfinden – und das wäre auch gut so. Denn diese Konferenz liegt allein im Interesse der Kriegführenden und der Waffenschmiede. Aus diesem Grund werden sich auch in diesem Jahr zahlreiche Abgeordnete der LINKEN den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz anschließen.“

Die schriftliche Frage und Antwort der Bundesregierung ist hier einzusehen: https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2019/02/SF-2_18-Siko-M%C3%...

Lokaltermin Bayerischer Hof - 13.2.2019

Seitlich Scrollen für weitere Fotos, Klick für größeres Bild.

Mittwoch 13.2.2019

vor der SIKO, 2019vor der SIKO, 2019vor der SIKO, 2019vor der SIKO, 2019
Aktion: Wolfram P. Kastner und HP Berndl

Mohnblumen als Friedensblumen beim Demonstrationszug ...

Pressemitteilung, Minga den 1.02.2019


Mohnblumen als Friedensblumen beim Demonstrationszug aller Münchner Friedensinitiativen am Samstag, 16. Februar anlässlich der NATO-„Sicherheits“-Konferenz

Die Installation „Never again – 3000 Mohnblumen auf dem Königsplatz“ des Aktionskünstlers Walter Kuhn hat weltweit Resonanz gefunden und wird noch immer aktiv wahrgenommen. Nach dem Abbau am 3.12.2018 holten sich hunderte von Menschen „ihre“ Blumen, um sie zu verschenken, in ihren Vorgarten zu pflanzen oder im öffentlichen Raum zu zeigen. Die Mohnblume verbreitet sich weiter und wird zum Friedenssymbol.

Jetzt ist die Gelegenheit, dass alle Besitzer*innen solcher Blumen diese gezielt einsetzen, um dem Friedensaufruf beim Demonstrationszug anlässlich der NATO-Sicherheitskonferenz symbolisch Gestalt zu verleihen. Beim friedlichen Marsch durch die Fußgängerzone Münchens können die Mohnblumen als „Mahnblumen“ für Frieden und Abrüstung erneut erblühen.

Walter Kuhn stellt hierfür zusätzlich noch ein Kontingent weiterer großer Mohnblumen bereit, die zu Beginn der Demonstration zwischen ca. 12.30 und 13.30 Uhr neben dem Karlstor am Stachus gegen ein Pfand in Höhe von 20 Euro ausgeliehen werden können. Zum Schluss der Veranstaltung können die Blumen zwischen ca. 15 und 16 Uhr gegen Erstattung des Pfands am Marienplatz wieder abgegeben werden. Der Erlös der Blumen, die nicht zurückkommen geht je zur Hälfte als Spende an die Organisator*innen der 17. Internationalen Friedenskonferenz bzw. an die Interkulturelle Stiftung KOLIBRI.


PR: Dr. Ingrid Gardill, 089 / 697 370 46, mobil 0163 / 261 54 50, mail@ ingrid-gardill.de

Never Again - Königsplatz 2018

PE 12.2.2019: Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


PRESSEERKLÄRUNG 12.2.2019

Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

Aufruf zum massenhaften Widerstand
gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen

Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus.
Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte und stellt sich voll hinter die Aufkündigung des INF-Vertrags.

Mit der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper droht ein neues atomares Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von 500 bis 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen.
Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa.

Der Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss jetzt entschiedener Widerstand
entgegen gesetzt werden. Deutschland darf sich nicht an dem von den USA provozierten atomaren Rüstungswettlauf beteiligen.

Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss, dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.

Sollte die Bundesregierung jedoch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.

Keine neuen Atomraketen in Europa
Wir rufen auf zum massenhaften Protest und Widerstand!
Die nächste Gelegenheit dazu ist die Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 16. Februar in München.

Claus Schreer
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
https://sicherheitskonferenz.de - #antisiko

Presseerklärung 1.2.2019 - INF-Vertrag

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Presse-Erklärung 01.02.2019 (Update v. 31.1.)

US-Regierung kündigt den INF-Vertrag.
Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen

Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus. Damit droht die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa.

Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossene INF-Vertrag verbietet die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 bis 5500 Kilometern. Das Verbot betraf die damals in der UDSSR stationierten SS-20- und die in Deutschland stationierten Pershing II Raketen.

Die USA werfen Russland vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Kürzel 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.
Moskau bestreitet dies, weil die Marschflugkörper unter der verbotenen Reichweite von 500 Kilometern liegen. Von dem Angebot des russischen Außenministers Lawrow, US-Experten könnten vor Ort Inspektionen durchführen, hat Washington keinen Gebrauch gemacht.

Gleichzeitig wirft Moskau der US-Regierung vor, dass sie mit dem in Rumänien stationierten Raketenabwehr-System und einem weiteren, das bis Ende 2019 in Polen errichtet wird, gegen den INF-Vertrag verstößt. Bereits 2001 hatten die USA einseitig den ABM-Vertrag von 1972 gekündigt, der die Errichtung von Raketenabwehrsystemen weitgehend verboten hatte. Die inzwischen von den USA installierten „Aegis Ashore“ Systeme können „SM-3- Abfangraketen“ abfeuern, aber durch einfache Änderung der Programmierung auch gegen Bodenziele eingesetzt werden. Sie können aber auch Marschflugkörper abfeuern und damit gegnerische Ziele bis weit hinter Moskau erreichen und zerstören.

Mit der Stationierung der Raketenabwehr in Europa wurde durch die US-Regierung eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, mit der Folge, dass Russland als Reaktion darauf „Iskander-M“ Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationiert hat.

Die wohlfeilen Abrüstungsbekenntnisse der Bunderegierung
und ihr Boykott aller Abrüstungsinitiativen

Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, Ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte.

Schon im Juli 2017 hat sie die Beteiligung an den UN-Verhandlungen für einen weltweiten Atomwaffenverbots-Vertrag boykottiert und sogar gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten dagegen gestimmt, dass überhaupt Verhandlungen über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen aufgenommen werden. Diese Heuchelei der Bundesregierung ist kaum noch
zu überbieten.

Die Bundesregierung, die sich in der Öffentlichkeit gerne als „Friedensstifter“ präsentiert, hat sich bereits im Dezember 2018 gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten hinter die Position Donald Trumps gestellt. Am stimmte 21.12.2018 stimmte sie mit allen anderen NATO-Verbündeten in der UN-Vollversammlung gegen eine Resolution, die Russland und die USA dazu veranlassen sollte, "den konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“ und „am INF-Abrüstungsvertrag fest zuhalten“. Die Resolution war vom Russland und zehn weiteren Staaten eingebracht worden. Ende Dezember, nach der letzten NATO-Außenministertagung, verkündete dann Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Namen aller Mitglieder der Militärallianz, Russland habe bis zum 2. Januar noch „eine letzte Chance“, die angeblich verbotenen Kurzstreckenraketen zu zerstören.

Am 23. Januar erklärte der deutsche Außenminister bei seinem Besuch im Weißen Haus: „Der Schlüssel für die Bewahrung des INF-Vertrags liege in Moskau, Russland müsse jetzt seine Marschflugkörper „überprüfbar abrüsten“.

US-Regierung schafft vollendete Tatsachen

Nach dem jetzt erfolgten offiziellen Ausstieg der US-Regierung aus dem INF-Vertrag, erklärte die NATO-Militärallianz, die Verbündeten unterstützten „uneingeschränkt“ den Schritt der USA. Damit befeuert Deutschland und die NATO das atomare Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

Neue atomare US-Mittelstrecken-Raketen in Europa wären aufgrund der geringen Vorwarnzeit von wenigen Minuten für Russland eine tödliche Bedrohung. Das derzeitige Gleichgewicht der atomaren Abschreckung wäre außer Kraft gesetzt.

Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von bis zu 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen. Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa treffen.

Die USA könnten deshalb versucht sein, die neu stationierten Mittelstreckenraketen einzusetzen und sogar einen Erstschlag zu riskieren, in der Hoffnung, dass ein Atomkrieg ausschließlich auf Europa begrenzt bleibt.

Der Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss jetzt entschiedener Widerstand entgegen gesetzt werden. Deutschland darf sich nicht an dem absehbaren und von den USA provozierten atomaren Rüstungswettlauf beteiligen.

Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss,

  • dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden
  • und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.

Sollte jedoch die Bundesregierung die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.

Claus Schreer - Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Materialien zur Mobilisierung

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Für Auswärtige boten wir einen Materialversand an - jetzt hier noch zur Doku ..


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Außerdem:
Flugblatt Aufruf sw A4 2seitig (Nov. 2019): Download PDF 590k (auch als Kopiervorlage!)

Partner im Web 2019

Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...




https://www.no-to-nato.org/
https://www.isw-muenchen.de/2019/02/usa-kuendigen-inf-vertrag-atomkriegs...
https://www.gew-muenchen.de/aktuell/aktuell/termine/frieden-statt-aufrue...
http://www.imi-online.de
https://hinter-den-schlagzeilen.de/kommt-zur-demo-gegen-die-muenchner-si...
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2019
https://actionnetwork.org/events/peace-not-an-arms-race-no-to-war-in-mun...
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/16-februar-20...
http://www.kalinka-m.org/
http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://www.frieden-ebe.de/
https://www.oekologische-plattform.de/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49403#h01
https://bayern.sdaj.org/
http://www.kommunisten.de/marxistische-linke/regionalgruppe-rosenheim/74...
http://www.frauenliteratur.de/news.php
http://friedensratschlag.de/?Aktuelle_Termine
http://www.dielinke-muc.de/
http://www.reutlinger-friedensgruppe.de/
https://attacberlin.de/
http://friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://friedenstreff-nord.de/
https://blog.fdik.org/2019-02/
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24598
https://kenfm.de/willkommen-in-den-80s/
http://leipzig-gegen-krieg.de/
http://eineweltnetz.org/
http://deutscher-friedensrat.de/
http://fairmuenchen.de/
http://events.in-muenchen.de/muenchen/frieden-statt-aufruestung-nein-zum...
https://bifa-muenchen.de/
http://bkpnk089.blogsport.de/



.....................
Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!
;


Also: Multiplikatoren gesucht!

2019: Anreise - Mitfahrten ...

ehem. Gesuch: Nähe von Baden-Baden - Bildung einer Fahrgemeinschaft. Meldung bitte an info@sicherheitskonferenz.de (dann zum Austausch von Mail/Tel).


Bus

Ort Tag Tickets/Karten Kontakt
Stuttgart Sa 16.2. Bustickets für die Fahrt zur Siko gibt es, für 15 €/12 € (Normal/ermäßigt), im Linken Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstraße 105 OTKM Stuttgart

Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus

Ort Tag Treff etc. Kontakt
Augsburg Sa 16.2. Treff 11:00h am Hauptbahnhof Augsburg - Gruppenbildung fürs "Bayernticket" (Abfahrt 11:39h) Ankunft München 12.21h www.augsburger-friedensinitiative.de
Traunstein Traunreut Trostberg Sa 16.2. Treff Bahnhof Traunstein am Bahnsteig 10:44h
(weitere Haltestellen: Freilassing 10.24; Übersee 10.56; Bad Endorf 11.13; Rosenheim 11.29)
Ankunft München 12.06h
FI Traunstein Traunreut Trostberg
Initiative für Flüchtlingsrechte im Lkr Traunstein
Nürnberg Sa 16.2. Zugtreffpunkt 10.30 Uhr, Hauptbahnhof Osthalle www.redside.tk
... ...

Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!

Fahrgemeinschaften lohnen sich u.U. für Bahntickets (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Gruppenfahrten mit Linienfernbussen gehen wohl auch ...

Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.

Texte, Quellen, Inhalte ...

Quellenverweise, die zur aktuelleren Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.


Hier zur Kampagne 2019

Empfehlung:
http://www.imi-online.de/publikationen/imi-aktuell/ IMI-Aktuell - fast tägliche Meldungen ...
http://www.friedensratschlag.de/?Online-Publikationen laufend Infos beim Bundesausschuss Friedensratschlag

Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind, zum Zeitpunkt der Verlinkung aber offen zugänglich waren.

... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!.

IMI-SIKO-Analyse: „Selbstbehauptung oder Fremdbestimmung“


Münchner Sicherheitskonferenz – Alternativlose Aufrüstung als Gebot der Stunde

Jürgen Wagners SIKO-Auswertung

Betrachtet man sich Titel und Inhalt der letzten beiden „Munich Security Reports“ (MSR), die seit einiger Zeit als Aufgalopp unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) veröffentlicht werden, fühlt man sich unweigerlich an den alten Spruch erinnert: „Gestern stand die Regierung am Abgrund – heute ist sie einen Schritt weiter!“ So lautete der letztjährige MSR-Titel „Am Abgrund? Und wieder zurück?“, während in der aktuellen Überschrift überdeutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Kind bereits in den sicherheitspolitischen Brunnen gefallen ist und es jetzt darum geht, die Scherben aufzusammeln: „Das große Puzzle: Wer sammelt die Teile ein?“[1]

Allerdings ist es ja nicht gerade neu, dass sich die Konflikte mit Russland und China seit Jahren kontinuierlich und gefährlich verschärfen. Neu ist allerdings, ... weiter bei der IMI

Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten

von Dr. Fred Schmid

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly dürften bei der diesjährigen Tagung des globalen Militär-Industrie-Komplexes im Bayerischen Hof, auch Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) genannt, groß rauskommen.

Die Ministerinnen hatten eine Woche vor dem Treffen von Kalten Kriegern, Militärschädeln, Fabrikanten des Todes und Waffenlobbyisten das „Kampfflugzeugsystem der Zukunft“ (Future Combat Air System – FCAS) auf den Weg gebracht. Das wird ihre militärpolitische Position im Kreis der Aufrüster stärken. Mit einem ersten Scheck von 65 Millionen Euro an die federführenden Flugzeugkonzerne Airbus Defence und Dassault Aviation ...

Weiter beim ISW: https://www.isw-muenchen.de/2019/02/startschuss-fuer-europas-teuerstes-w...

Fünf gute Gründe ...

Fünf gute Gründe, am 16.02. in München gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz auf die Straße zu gehen

Beim ISW faßt es Walter Listl so zusammen, beginnend mit ...

Vom 15. Bis 17. Februar werden sich in München wieder internationale Waffenhändler, Kriegsstrategen und ihre politischen Helfershelfer unter dem Vorwand treffen, eine „Sicherheitskonferenz“ durchzuführen. Auch diesmal werden wieder Tausende auf die Straße gehen und gegen Rüstung, Krieg, Waffenexporte und Abschiebepraxis zu demonstrieren. Dafür gibt es gute Gründe.

Der Chef der „Siko“, Wolfgang Ischinger stellte in einem Spiegelinterview fest: „Wir erleben einen Epochenbruch. Seit dem Zerfall der Sowjetunion war die Lage nie gefährlicher als heute.“

Er muss es wissen, sitzt er doch seit Jahren mit jenen im Hotel Bayerischer Hof zusammen, die für diese gefährliche Lage verantwortlich sind ...

noch ein kurzer Ausschnitt:

... Der Austritt aus dem Vertrag würde es den USA ermöglichen, künftig landgestützte Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien zu stationieren und so China auf eigenem Territorium einzukesseln und atomar zu bedrohen. Die Meeresstraßen, die das Handelsland China braucht, wären damit unter Kontrolle der USA. ...

und weitere bedrohliche Zusammenhänge, also:

Der ganze Artikel beim ISW selbst ...

Siko 2019 – das Treffen der Heuchler und Lügner

Eine Einschätzung
von Walter Listl
für das ISW

Merkel für eine „gemeinsame Kultur für die Ausfuhr von Waffen“

„Das Chaos der Welt sortieren“ sei die Aufgabe der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 titelte die SZ am 16./17. Februar. Ähnlich sieht es der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die weltpolitische Lage sei im Moment „ungewöhnlich bedrohlich.“



Zentrale Bausteine der internationalen Ordnung würden derzeit neu sortiert sagt Ischinger und die „liberale internationale Ordnung“ sei in Gefahr. Es gäbe im Moment mehr Krisen in der Welt, als man an einem Wochenende behandeln könne, so Ischinger.

Schon zuvor, beim Weltwirtschaftsforum in Davos, grämte sich der Chef der Sicherheitskonferenz:
"Die Ratlosigkeit ist riesig", In Davos sei "ein großes Vakuum zu spüren" gewesen bei der Frage, wie die Probleme beseitigt werden könnten, welche die Globalisierung erst geschaffen habe.

Ausgerechnet der italienische kommunistische Philosoph Antonio Gramsci musste mit einem Zitat aus seinen „Gefängnis-Heften“ für den “Munich Security Report“ herhalten um die gegenwärtige Lage zu beschreiben: „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann,“ heißt es in dem aktuellen Strategiedokument der Siko.

Und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire konstatierte in Davos nicht nur eine Krise der Globalisierung, sondern "eine Krise des Kapitalismus, der nicht mehr die Bedürfnisse der Menschen befriedigt".

Eine weitere „Vorfeldkonferenz“ zur Siko fand in Polen statt.

Die USA luden nach Warschau zu einer sog. Nahostkonferenz der NATO-Verteidigungsminister ein.

Vertreterinnen und Vertreter aus 60 Ländern wurden dort von den USA auf den Bruch des Iranabkommens eingeschworen und waren offenkundig willig, der Anti-Iran-Politik des Waffen-Dealers Trump zu folgen.

Dagegen forderte der iranische Außenminister in München die Staaten auf, am Atomvertrag festzuhalten und sich gegen die Lügen der USA zu wehren, die auf einen Regimechange hinarbeiteten.

Ulli Gellermann (Rationalgalerie) schreibt in einem Kommentar am 18. Februar:
„Benjamin Netanjahu, beschrieb das Ziel der Konferenz in einem Video, das sein Büro vorab verbreitete: Er wolle in Warschau "unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran" voranbringen…“
(https://www.rationalgalerie.de/home/trump-die-zeitbombe.html)

Der Munich Security Report - die NATO-Analyse der internationalen Lage
Im neuen Munich Security Report, einem Hintergrundbericht zur sog. Sicherheitskonferenz gehen die NATO-Strategen davon aus, dass der „Großmächtewettbewerb“ den Anti-Terrorkrieg als zentrales Kampffeld ablöst.
(https://www.securityconference.de/en/publications/munich-security-report/)

Die Positionen von USA und Russland in diesem „Großmächtewettbewerb“ kamen bei der Siko deutlich zum Ausdruck.


Die NATO heizt ein wahnsinniges Wettrüsten im konventionellen und atomaren Bereich an und steigen aus internationalen Abrüstungsverträgen aus.
Die NATO rückt an die Westgrenze Russlands vor und die USA drohen anderen Ländern offen mit Regimechange.
Der Vertreter der NATO-Führungsmacht Pence brüstet sich dann noch auf der Siko: "Wir haben die stärksten Streitkräfte der Welt noch stärker gemacht".
Und: Wir haben ein  Amerika, das mit enormer wirtschaftlicher und militärischer  Potenz, "den Frieden durch amerikanische Stärke voranbringt". Welcher Frieden das ist, zeigt sich an den Kriegs- und Interventionsvorbereitungen der USA gegen den Iran und Venezuela.
 
Der russische Außenminister Sergej Lawrov kritisierte dagegen eine "sinnlose Rivalität" zwischen dem Westen und Russland. Deren Ursache sei "eine zügellose Erweiterung der NATO".
In der Tat, die NATO-Oberen lassen keine Gelegenheit aus, um auch die kleinsten Staaten in die Militärorganisation zu drängen - Montenegro, Nord-Mazedonien - um die Grenze immer weiter nach Osten zu verlagern und den Einkreisungsring um Russland immer enger zu ziehen.
 
In einigen Themen wurden unterschiedliche Standpunkte der NATO-Staaten deutlich.
So war die Skepsis vor allem europäischer Staaten gegenüber dem Kurs der US-Regierung deutlich.

Die Alleingänge der USA, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, der Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und aus dem INF-Vertrag sowie die Handelskriege und Androhung von Strafzöllen bereiten einigen NATO-Politikern erhebliches Unbehagen.

Schon beim WEF in Davos hatte Angela Merkel kritisiert, es gebe Politiker, die glaubten, "der Welt geht es am besten, wenn jeder an sich denkt". Dies sei unverantwortlich. Staaten müssten angesichts der globalen Probleme - Klimawandel, Umweltverschmutzung, Flüchtlinge, Finanzkrisen - gemeinsam handeln und die "multilaterale Ordnung stärken". Alles andere würde ins Elend führen.

Einig aber waren sich die Vertreterinnen der NATO-Staaten Zuflucht in einer Politik der Militärischen Stärke, der unmittelbarer Kriegsvorbereitung, verstärktem Waffenexport und weiterer Aufrüstung zu suchen.

Merkel für eine „Kultur der Rüstungsexporte“

Bundeskanzlerin Merkel hat sich auf der Sicherheitskonferenz dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte zu erleichtern.

Merkel: „Wenn wir keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung gemeinsamer Waffensysteme natürlich auch gefährdet.“

Bereits einen Tag nach der Siko erklärte Regierungssprecher Seibert, dass man eine Lockerung der Rüstungsexport-Regeln anstrebe, insbesondere bei Gemeinschaftsprojekten mit Frankreich.
 
Im Zusammenhang von Rüstungsexporten von einer „Kultur“ zu sprechen ist nichts anderes als menschenverachtender Zynismus.

Diese „Kultur“ erleben derzeit die Menschen im Jemen, die mit deutschen Waffen zehntausendfach getötet werden, durch diese „Kultur sind dort 14 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.

Im Wissen um diese derzeit größte humanitäre Katastrophe, auch durch deutsche Waffen, von einer „Kultur der Waffenexporte“ zu sprechen ist Ausdruck einer kanibalischen Weltordnung in der Leben, Gesundheit und Klimazerstörung dem Profit geopfert und selbst die Beteiligung am Massenmord mit dem Begriff „Kultur“ versehen wird.

Diese Pervertierung der Sprache ist offensichtlich nötig, um monströse neue Rüstungsprojekte zu legitimieren.

Jüngstes Beispiel: Das gemeinsamme deutsch-französische Projekt eines neues Kampfjets Future Combat Systems (FCAS), ein Kampfflugzeug der sechsten Generation.

„Entwickelt werden soll bis 2040 sehr viel mehr als ein Flugzeug, nämlich ein „System der Systeme“, das Satelliten, Drohnenschwärme, gelenkte Raketen, Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Schiffe integriert“.

Im Zentrum steht das Kampfflugzeug. Geplant ist, dass Schwärme kleiner Drohnen den Kampfjet unterstützen, sie können bewaffnet (Killerdrohnen) sein, sind mit Kameras und Radargeräten ausgestattet und sollen teilweise von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Die Drohnenschwärme sollen bereits früher – etwa Mitte des nächsten Jahrzehnts – einsatzbereit sein.

„Es geht um sehr viel Geld“, schreibt das Handelsblatt. „Ein dreistelliger (!) Milliardenbetrag steht in Aussicht“. Dreistellig, das sind hundert Milliarden und mehr. Der Spiegel: „Bis zum Bau des ersten Modells rechnen Insider allerdings mit Kosten bis zu 80 Milliarden Euro. Damit wird es das größte gemeinsame Rüstungsprojekt überhaupt“.

(Siehe auch: Fred Schmid auf www.isw-muenchen.de)

Da verwundert es nicht, dass Verteidigungsministerin Frau von der Leyen auf der Siko klar machte:

„Wir halten am 2%-Ziel fest. So, wie die Bundesregierung es gerade der NATO zugesichert hat".
Zunächst soll der Verteidigungsetat bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen, von jetzt 43 Milliarden auf 60 Milliarden.

Ein für die Nato und Kriegsstrategen ungelösten Problem bereitet ihnen Kopfzerbrechen:
Es gibt offensichtlich in vielen europäischen Ländern keine Mehrheit in der Bevölkerung für den Kriegskurs der NATO, keine Mehrheit für Aufrüstung und Waffenexporte.

So berichtete das ZDF am 11.02.2019 12:29 Uhr:
„Vor Münchner Sicherheitskonferenz - Deutsche vertrauen Putin mehr als Trump.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hält die weltweite Lage für so gefährlich wie nie seit dem Kalten Krieg. Das liegt auch daran, dass die USA unter Trump Vertrauen verlieren.
Traditionelle Verbündete der Vereinigten Staaten nehmen die Macht und den Einfluss der USA als große Bedrohung für ihr Land wahr, sogar im Vergleich zu China und Russland. Das zeigt eine Meinungsumfrage des Pew Research Centers, die jetzt im Report zur Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht wurde.
So sind 49 Prozent der Deutschen der Meinung, dass Macht und Einfluss der USA eine große Bedrohung für ihr Land darstellen. Russland halten 30 Prozent für eine große Bedrohung, China 33 Prozent.“

Eine Umfrage von Atlantik-Brücke und Civey (Civey ist Markt- und Technologieführer für Meinungsdaten) untersucht die Wahrnehmung aktueller Krisenherde, des transatlantischen Verhältnisses sowie der Rolle Deutschlands und Europas in der Welt und stellt fest:
(https://www.atlantik-bruecke.org/vertrauen-in-der-krise/)

  • Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine stärkere Distanzierung zu den USA aus.
  • Fast die Hälfte der Befragten hält China für einen verlässlicheren Partner für Deutschland als die USA.
  • Die nationale Abschottung wird als größtes globales Risiko gesehen.
  • Die Zuversicht in deutsche Außenpolitik ist gering.


Nur 23,1 Prozent vertreten umgekehrt die Meinung, dass die USA ein verlässlicherer Partner sind als China.

Dr. Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages des Deutschen Bundestages, Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke ist alarmiert:

„Die Umfrage zeigt, dass wir die Bürger von den strategischen Notwendigkeiten eines deutschen Engagements in einer sich radikal verändernden Welt überzeugen müssen. Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung kann Außenpolitik nicht betrieben werden.“

Selbst der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, sagt in einem Interview im Dlf:
„Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Demonstrationen, Bonner Hofgarten, 300.000, und genau das vermisse ich jetzt.“

Und am 9./10.2.2019 –schreibt in einem Leitkommentar der Süddeutschen Zeitung Ferdos Forudastan:

„Die Angst vor einem Krieg in Europa ist weit weg gerückt.

Auch deshalb treibt die Vorstellung eines neuen Wettrüstens so wenige Menschen auf die Straße.

Dabei wäre der Protest so wichtig wie lange nicht hat mehr…

…Wichtig wäre, dass die großen Organisationen wie Gewerkschaften oder Kirchen ihre Verbindung zu den Friedensgruppen wieder stärken um deren Arbeit zu unterstützen.

Vor allem aber kommt es darauf an, dass die Bürger, denen eine wache und wahrnehmbare Friedensbewegung am Herzen liegt sich als ihren Teil begreifen und sich in ihr engagieren.“



Da hat er recht, der Kommentator!
Noch ist der Widerstand gegen die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung nicht der realen Kriegsgefahr entsprechend.

Dennoch ist es ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die Demonstration gegen die Siko in München größer war als in den vergangenen Jahren.

„Keine Stationierung neuer Mittelstereckenraketen!“ diese Losung muss mehr Menschen auf die Straße bringen, der Wiederstand muss hundertausendfach werden.
Der nächste Termin für diesen Widerstand sind die Ostermärsche 2019 mit der Losung:

Abrüsten statt aufrüsten – keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa !

Lühr Henken beim Friedensratschlag 2018

Bedrohliches Russland?- Massive Aufrüstung der Bundeswehr für NATO -"Speerspitze"

Lühr Henken beim Kassler Friedensratschlag 2018 Video: MrMarxismo

Termin der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2019

Zeit: 
Sabato, 16. Febbraio 2019 - 13:00

die Demonstration findet am Samstag, 16. Februar 2019 wie gewohnt am Veranstaltungswochenende vom Bayerischen Hof statt.

siehe auch: Aufruf zu Protesten gegen die NATO- „Sicherheits"-Konferenz

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
Auftakt: Stachus

Aktionsbündnis zu den Siko-Gegenaktionen 2019 gegründet! ...

Zeit: 
Martedì, 25. Settembre 2018 - 19:30

... und der nächste Termin (und mehr) stehen fest.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, (siehe M. Bündnis gg. Krieg und Rassismus)

Erstes Plenum Siko-Gegenaktionen 2019

Zeit: 
Martedì, 18. Settembre 2018 - 19:30

Erstes Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2019!


www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, R. 108

Plenum Siko-Gegenaktionen

Zeit: 
Martedì, 4. Dicembre 2018 - 19:30

regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Plenum Siko-Gegenaktionen

Zeit: 
Martedì, 18. Dicembre 2018 - 19:30

regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Plenum Siko-Gegenaktionen

Zeit: 
Martedì, 8. Gennaio 2019 - 19:30

ab Jan. wöchenntliche Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Plenum Siko-Gegenaktionen

Zeit: 
Martedì, 15. Gennaio 2019 - 19:30

ab Jan. wöchenntliche Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Plenum Siko-Gegenaktionen

Zeit: 
Martedì, 22. Gennaio 2019 - 19:30

ab Jan. wöchenntliche Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Plenum Siko-Gegenaktionen

Zeit: 
Martedì, 29. Gennaio 2019 - 19:30

ab Jan. wöchentliche Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Plenum Siko-Gegenaktionen

Zeit: 
Martedì, 5. Febbraio 2019 - 19:30

ab Jan. wöchentliche Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Plenum Siko-Gegenaktionen

Zeit: 
Martedì, 12. Febbraio 2019 - 19:30

Letztes reguläres Treffen vor der SIKO

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Plenum Siko-Gegenaktionen

Zeit: 
Martedì, 9. Ottobre 2018 - 19:30

regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.


www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Plenum Siko-Gegenaktionen

Zeit: 
Martedì, 6. Novembre 2018 - 19:30

regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.


www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Plenum Siko-Gegenaktionen

Zeit: 
Martedì, 20. Novembre 2018 - 19:30

regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz. Diesmal Schlussredaktion Aufruf
n


www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, Raum s. Aushang