SIKO Gegenaktionen München

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AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO- SICHERHEITSKONFERENZ 2008

Zur UnterstützerlisteSie reden von „Sicherheit“.

Wir nennen es Krieg, Folter und Terror.

Sie sprechen von „Sicherheit“, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung.

Die „Sicherheitskonferenz“ in München ist ein Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten.

Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den Terror“ gestellt.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf dem gesamten Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durch. Die Besatzungskriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, die unter der Losung der Terrorbekämpfung geführt werden, sind selbst Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten Folter wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen.

Die NATO-Kriege und Besatzungregime eskalieren die Konflikte weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.

Gegen Krieg und Folter – Für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Menschen

Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven „Sicherheits“-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.

Gegen den Überwachungsstaat – Für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte

Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen geht, gegen ein System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen und fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland, die Abschaffung des Asylrechts, tödliche Hetzjagden und Überfälle sowie die europaweit anlaufende Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Irak und Afghanistans.

Fluchtursachen bekämpfen. Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen statt Stacheldraht und Lager

Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich – eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.

Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten

Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den vielfältigen Protesten und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und Blockaden von Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir erfolgreich sind. Trotz abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben dort Zehntausende erfolgreich durch zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel effektiv blockiert. Im Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.

No justice, no peace! – Ohne Gerechtigkeit kein Friede!

Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in München!

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Internationale Versionen

Der Aufruf 2008 existiert bisher in folgenden Fassungen:



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Kongress 25./26.Januar 2008

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Friedenspolitischer Kongress "Deutschland im Krieg"

Zeit: 
25.01.2008 - 19:00 to 26.01.2008 - 22:00

Freitag/Samstag im DGB-Haus (Schwanthalerstr. 64)

zur Vorbereitung auf die Gegenaktionen ...

* Posterseite

* Progamm: Download (PDF 460k)


Hello

... this site is intented to support the preparations and mobilizations of the political activites against the NATO "security" conference in Munich.


Vergangenes

Die Jahre auf dieser Webseite: Jetzt ... und

www.sicherheitskonferenz.infoDie Ereignisse der Jahre devor sind bis 2007 vor allem auf den anderen Webseiten z.T. festgehalten, hauptsächlich vor allem die Entwicklung "nach Genua": Indymedia hat eine eigene Siko-Kategorie, in der man sich "zurückklicken" kann.
Spezielle Erinnerungen: Im Jahr 2006 das groteske Verbot der "Venezianischen Masken", das wir immerhin kurzfristig zumindest mit den Bildern von Andreas "netzweit" bekannt machen konnten: Venezianische Masken Noch früher - fast exotisch ;-) die Aktion "vor Genua" im Jahre 2001: Man "durfte" noch direkt vor den Bayerischen Hof. Damals eine Zusammenarbeit von im Wesentlichen vom "Bündnis gegen Rassismus" (heute) mit der "BIFA", natürlich unterstützt von den üblichen Verdächtigen ... vor dem Bayerischen Hof! ... Noch früher: Schon zur Zeiten der "Wehrkundetagung" stand die Veranstaltung unter Beobachtung vor allem lokaler Friedensgruppen, allerdings zu jener Zeit noch ohne "Spuren im Web" zu hinterlassen. Es gab verschiedentlich vor allem "Mahnwachen" (z.B. vom "Friedensforum") beim Bayerischen Hof, oder einzelne Saalveranstaltungen, deren größte wohl irgendwann in den 90ern im Schlachthofsaal stattfand, veranstaltet vom Friedensbündnis (Wer weiß Genaueres?).

Treffen Aktionsbündnis

Zeit: 
15.01.2008 - 19:30 to 22:15

Bündnistreffen zur Aktionsvorbereitung

typisch jeden Dienstag
im EineWeltHaus
Raum siehe Anschlag: Bündnis gegen Krieg und Rassismus


Treffen Aktionsbündnis

Zeit: 
11.12.2007 - 19:30 to 22:15

Bündnistreffen zur Aktionsvorbereitung

typisch jeden Dienstag (außer Weihnachtsferien)
im EineWeltHaus
Raum siehe Anschlag: Bündnis gegen Krieg und Rassismus


Treffen Aktionsbündnis

Zeit: 
08.01.2008 - 19:30 to 22:15

Bündnistreffen zur Aktionsvorbereitung

typisch jeden Dienstag (außer Weihnachtsferien)
im EineWeltHaus
Raum siehe Anschlag: Bündnis gegen Krieg und Rassismus


Termin 2008

Termin für die nächste NATO-Sicherheitskonferenz in München - und damit für die Gegenaktionen ;-) - ist

8.-10. Februar 2008



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