Redebeitrag für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz beim Auftakt am Stachus, 4.2.2012

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

In 34 Länder herrschen Krieg oder gewaltsame Konflikte, über 40 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht, alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung. Diese Länder werden verwüstet, die Menschen vertrieben und ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht.

Die Repräsentanten dieser Weltordnung treffen sich gerade bei Champagner und Kaviar im Bayerischen Hof.

Hochrangige Militärs, Vertreterinnen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen, Politikerinnen, überwiegend aus EU- und NATO-Staaten, geben vor darüber zu beraten, wie unsere Welt sicherer, demokratischer, friedlicher und menschlicher gestaltet werden kann. Das ist eine Lüge!

Denn tatsächlich dient diese Konferenz dazu,

Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft auszuhandeln. Es geht den Konferenzteilnehmerinnen darum, auch in Zukunft, freie Handelswege, Absatzmärkte und Rohstoffversorgung für ihrer Interessen zu sichern.

Wer glaubt das wäre aus der Luft gegriffen, der soll die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr von 2011 aufschlagen, denn da steht: „Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalem Selbstbehauptungswillens das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Das beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“

Im Klartext: In Deutschland wird es wieder zur Normalität, Kriege mit der Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen zu legitimieren.

Das Eröffnungsthema der SIKO gestern im Bayerischen Hof war„Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“. Wolfgang Ischinger, der Chef der SIKO erklärte dazu, es gehe heute um die neue deutsche Führungsstärke und Führungskraft. „Nur wir können das“, sagte er, „also müssen wir es jetzt auch tun“, vor allem in Europa. Die EU müsse eine einheitliche Strategie und bessere militärische Fähigkeiten entwickeln. Derzeit, so seine Kritik, würden die EU-Staaten nur ein Zehntel der US militärischen Schlagkraft aufbringen.

Die Forderungen Deutschland als Ordnungsmacht in Europa und der Welt zu etablieren treten hier gruselig klar zu Tage.

Es ist somit kein Zufall, dass die Umstrukturierung der Bundeswehr, zu einer effizienten Berufsarmee in diese Zeit fällt. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat einzig und allein den Zweck, spezialisierte Kampfverbände zu schaffen, die jederzeit schnell und flexibel weltweit einsatzfähig sind.

Aber das ist noch nicht alles, denn die Bundeswehr soll zukünftig auch offiziell im Inneren eingesetzt werden. Ein Vorgeschmack dazu lieferte der kombinierte Einsatz von Polizei und Militär in Heiligen-Damm. Der Ausbau der Bundeswehr als zusätzliches Repressionsorgan, geht einher mit der Installierung des Überwachungsstaates. Diese Maßnahmen dienen nicht unserer Sicherheit, sondern ausschließlich der Sicherheit der Herrschenden und der Festigung ihrer Macht.

Kritische Stimmen werden somit schnell und effektiv zum schweigen gebracht. Wir alle kennen die Mittel, mit denen seit Jahren die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz dämonisiert werden.

Gleichzeitig versucht man mit allen Mitteln erst gar keine kritischen Stimmen aufkommen zu lassen. Zum Beispiel, wird durch öffentliche Gelöbnisse, Werbespots, Auftritten der Bundeswehr in Schulen, Jobmessen und Arbeitsämtern die Akzeptanz für Kriegseinsätze, den Soldatenberuf und für das Militär im Allgemeinen in der Zivilbevölkerung erhöht.

Auch die sogenannte Sicherheitskonferenz ist Teil dieser strategischen Indoktrination. Denn für ihre erfundenen Rechtfertigungen und „humanitären Interventions“- Lügen, ist die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz eine der wichtigsten Propaganda-Foren.

So geht es zum Beispiel auf der SIKO auch um die Wirtschafts- und Finanzkrise. Dazu wurden die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, Weltbankchef Robert Zoellick, der US-Investor und Milliardär George Soros, der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann und zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne. Mit großem medialem Pomp werden die Verursacher der Krise als Problemlöser präsentiert.

Diese Meinungsmache begleitet die Entwicklung Deutschlands zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit. Ideologisch wurde da gut gearbeitet, denn erschreckender weise können sich die deutschen Politikerinnen heute offen mit den tödlichen Geschäften deutscher Firmen brüsten und zwar ohne auf breiten Protest in der Gesellschaft zu stoßen. „Drittgrößter Waffenexporteur“, das wird da gestellt, wie eine Leistung auf die man stolz sein kann und nicht als das was es ist: Ein Verbrechen an der Menschlichkeit.

Klopfen wir den Rüstungskonzernen ruhig mal auf die Schulter, z.B. für die Waffenlieferungen an die Türkei. BRAVO, die Kassen klingeln - die Türkei setzt die Waffen gegen die kurdische Bevölkerung ein, wie im Dezember des vergangenen Jahres, als die türkische Armee 35 kurdische Zivilisten tötete.

Mit Unterstützung dieser Waffenexporte leistet die BRD Beihilfe zum weltweiten Morden und zur Unterdrückung. Gleichzeitig führen sie unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ aktiv Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durch zusetzten. Mit diesen Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird Sicherheit gebracht.

Denn Krieg bedeutet: Tod, Folter, Flucht und massenhafte Vergewaltigung. Menschen, Städte, Natur, Kultur und solidarisches Zusammenleben wird zerstört.

Das ist keine Sicherheit! Was ich sehe sind:
140.000 NATO-Soldaten (offizielle webside der NATO) weltweit im Einsatz:

• 50.000 Tote in Lybien als Folge des NATO-Krieges und eine vollkommen unsichere Zukunft dieses Landes
• 9 Jahr Krieg und Besatzung im Irak
• Militärschiffe der Bundesmarine an den Küsten Somalias
• Warlords, ein korruptes Regime und die Beschneidung von Frauenrechten in Afghanistan.

Und damit nicht genug: Die Rufe nach harten Sanktionen Militärschlägen gegen den Iran und Syrien werden jeden Tag lauter und die von den USA und der EU verhängten Sanktionen sind ganz offensichtlich die Vorstufe für den beabsichtigten nächsten „heißen Krieg“.

Das Alles und noch viel mehr, wird heute auf der Sicherheitskonferenz Thema sein:

Und deswegen stehen wir hier, wir lassen uns nicht weiter verarschen, weder von den Kriegstreibern im bayerischen Hof, noch von sonst wem! Wir lassen uns nicht dämonisieren oder den Mund verbieten!

• Wir fordern: Schluss mit der Kriegspropaganda!
• Schluss mit Repression und Überwachung von Kriegsgegnerinnen und kritischen Stimmen!
• Wir fordern die sofortige Beendigung aller weltweiten Kriegseinsätze und den Abzug aller NATO- und Bundeswehrsoldaten!
• Wir wenden uns gegen ein System, dass sich nur am Profit orientiert und dafür über Leichen geht!

Auf zu einer lautstarken Demonstration!
Vermiesen wir den Herren und wenigen Damen im bayerischen Hof den Tag!