Aktionsbündnisbeitrag am 16. Februar 2019 auf dem Stachus bei der Auftaktkundgebung zur Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz, vorgetragen von Andrea Stein und Matthias Schmidt

Heute, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, sitzen die Bosse aus Wirtschaft und Rüstungsindustrie und zahlreiche Staatschefs einträchtig beieinander und spielen Monopoly.
Das Spielbrett ist unsere Erde und es geht um Macht und Geld. Es geht ihnen um die Sicherung und den Ausbau ihrer Vormachtstellungen. Sie kaufen korrupte Regierungen, wie zum Beispiel im Kongo, um sie als Marionetten zu benutzen. Sie erzwingen strukturelle Veränderungen durch IWF und Weltbank oder bauen Oppositionen auf, um Regierungen von innen zu stürzen.
Führen all diese Wege nicht zum Ziel, wird ein Staat zum „failed state“ degradiert. Das kommt einer Kriegserklärung seitens der westlichen Welt gleich. Ihre Angriffskriege werden als humanitäre Hilfe oder „Terrorismusbekämpfung“ getarnt. Diese Kriegstreiber bezeichnen dann ihre Machenschaften auch noch als sicherheits- und friedenspolitisches Engagement
Ja, die Welt ist objektiv unsicherer geworden! Aber es wird gezündelt, um die Gewinnspannen zu maximieren. Was die sie da drüben im bayrischen Hof in feinen Hinterzimmern und an Konferenztischen ausbaldowert wird, ist keine Lösung für die Menschen, sondern für ihre Profite.

Sicherheit heißt für uns: ein Leben ohne Krieg, Gewalt und Verfolgung! Ein Leben ohne Armut und ohne Hunger! Auch in Deutschland, einem der reichsten Länder dieser Erde, leben nicht alle Mitmenschen frei von Armut und / oder Gewalt. Jens Spahn, unser Gesundheitsminister, sagte: "In Zukunft müssen wir etwas weniger die Sozialausgaben erhöhen und etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen." Dazu sagen wir deutlich NEIN!! Abrüstung statt Sozialabbau! Es dürfen keine Sozialausgaben gekürzt oder gestrichen werde! Wir fordern: Rauf mit den Sozialausgaben und runter mit den Rüstungsausgaben. Nein zur Bundeswehr-Werbung in Schulen, auf Messen und in der Öffentlichkeit. Nein zu Einsätzen der Bundeswehr im Inneren und im Ausland.
Die Bundeswehr gehört abgeschafft.

Die Bundesregierung mischt seit Jahren mit auf dieser internationalen „Sicherheits“ Bühne, sei es im Rahmen der EU oder der NATO. Sie behaupten, die EU sei ein Garant für Frieden und Sicherheit in Europa – doch ihre Verträge und ihr Handeln stellen das Gegenteil dar. Einige Beispiele: Im Lissabonner Vertrag steht, dass die Mitgliedsstaaten sich verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise auszubauen. PESCO wurde aus der Taufe gehoben, der Aufbau einer EU-Armee vorangetrieben. Sie lassen Frontex-Soldaten an den Grenzen der EU patrouillieren, um die Festung Europa gegen Geflüchtete aufzurüsten. Sie fabulieren darüber, dass die EU eine wichtigere Rolle weltweit spielen solle. Dafür brauchen sie Geld, unser Geld! Sie sagen, seit der Europäischen Union habe es in Europa keinen Krieg mehr gegeben. Sie haben wohl den ersten den Krieg in Jugoslawien 1999 vergessen. Hier war Deutschland ganz vorne dabei und flog das erste Mal seit 1945 wieder Kampfeinsätze.
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP im EU Parlament und Mitglied der CSU äußerte sich so: „Diese europäische Leitkultur müssen wir verteidigen und wenn möglich global behaupten (...). Die gemeinsame Verteidigung ist ein Muss! (...) Dies ist neben dem Euro die zweite große Weiterentwicklung Europas, die jetzt konkret ansteht“. Das Handelsblatt schreibt, „Der Bundeswehr fehlt es nach einem Vierteljahrhundert Sparkurs an allem“. Die Wahrheit ist eine andere, der Rüstungshaushalt, der ach so sehr zusammengestrichen worden sei, hat sich die letzten Jahren um über 17 Milliarden auf 42,2 Milliarden im Jahr 2019 erhöht. Ganz ehrlich, das ist alles andere als eine Kürzung. Die sogenannten „internationalen Verpflichtungen“ werden häufig als Vorwand für kriegerische Interventionen und Aufrüstung benannt. Was ist mit der UN-Menschenrechts-Charta? Ist das keine internationale Verpflichtung? Engagiert sich die Bundesregierung für das Recht auf Wasser, das Recht auf Gewaltfreiheit, das Recht auf Bildung oder das Recht, als Minderheiten geschützt zu werden? Wo bleibt das Engagement der Bundesregierung, wenn es um die Menschenwürde von Geflüchteten geht? Die Kernländer der EU, und allen voran Deutschland, tragen die Verantwortung für die Vernichtung von Lebensgrundlagen durch Krieg, Umweltzerstörung und Ausbeutung. Und im Gegenzug schotten sie sich ab. Sie kriminalisieren Menschen, die vor ihrer Politik und deren Auswirkungen fliehen! Fluchtursachen müssen erkannt und beseitigt werden. Unsere Solidarität gilt den Geflüchteten! Was ist mit dem Völkerrecht? Ist das keine internationale Verpflichtung? Das Völkerrecht verbietet die Einmischung in innere Angelegenheiten durch andere Länder! Die USA und diverse NATO-Staaten wie auch die Bundesregierung haben kürzlich in Venezuela den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó anerkannt. Und dem vom Volk gewählten Präsidenten wurde die Legitimation aberkannt. Als Grund wird die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela genannt. Das, obwohl Venezuela 2016 und 2018 demokratische Wahlen abhielt mit hunderten internationalen Wahlbeobachtern – auch aus den Vereinten Nationen. Der wahre Grund ist:Venezuela hat die größten Ölreserven der Welt.
Venezuela verstaatlichte 2008 die Ölproduktion und setzte den US-Ölkonzern Exxon vor die Tür. John Bolton sagte kürzlich: "Für die USA wäre es von großem Vorteil, wenn US-Ölkonzerne in Venezuela investieren und produzieren könnten. Das wäre gut für die Bevölkerungen sowohl in Venezuela als auch in den USA." Und das stimmt nicht. Denn das hatten die Venezolaner bereits vor Chavez inklusive Ghettos, Straßenkindern und 80% Armut. Internationale Verträge, welche für uns Menschen geschrieben wurden, werden bewusst für Profite ignoriert. Wir setzen uns für ein friedliches, achtungsvolles und soziales Miteinander auf diesem Globus ein. Für uns Menschen statt für den Profit, den sich nur einige Privilegierte einstreichen können.

Es gibt auch die, welche ein ausgeprägtes Interesse an der Aufrüstung und Kriegen haben, die Rüstungsindustrie. Deren Vertreter*innen sitzen heute ebenso im Bayrischen Hof.
Und wer glaubt, dass diese Manager sich völlig uneigennützig für Frieden und Sicherheit engagieren, der glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe ist. Weltweit werden Staaten mit Waffen und Kriegsgerät beliefert. Gesetze, die Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete verbieten, werden durch Lieferungen über Drittländer umgangen. Wer zahlt, bekommt Kriegsgerät und Waffen geliefert oder auch die Lizenzen verkauft, diese im eigenen Land zu produzieren, wie zum Beispiel die Türkei.
Auch die Europäische Union kurbelt die Umsätze der Rüstungsindustrie an. Zum Beispiel durch die Entwicklung und Produktion von neuen Drohnen, Kampfpanzern und Kampfflugzeugen für eine schlagkräftige EU-Armee. Dies wird uns als Steuerzahler*innen nach Schätzungen einige hunderte Milliarden Euro kosten. Kraus-Maffei Wegmann, Diehl, Nexter und Rheinmetall werden sich wohl auch daran eine goldene Nase verdienen. Frank Haun, der Chef von Kraus-Maffei Wegmann formulierte dies so: „Wenn wir davon nur die Hälfte abbekommen, sind wir glücklich“.
Nebenbei sei angemerkt, Kraus Maffai Wegmann hatte 2017 das umsatzstärkste Jahr seiner Firmengeschichte. Drei der größten Rüstungskonzerne Deutschlands sitzen hier in Bayern!
Wir fordern eine konsequente Abrüstung und Rüstungskonversion. Die IG-Metall sagt: "Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte (...) Arbeitsplatzverluste (durch Abrüstung) sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren.“ Sie vertritt weiter, dass das Geld, welches in die Entwicklung von Rüstung gesteckt werde, für andere Bereiche wie Bildung und Gesundheit verwendet werden sollte.
Es ist möglich, die Produktion umzustellen! Dies geschieht momentan aus einem einfachen Grund nicht: weil die Rüstungs-Industrie als politisch-militärischer Machtfaktor gewollt ist und gefördert wird. Wie absurd das Feigenblatt der parlamentarischen Kontrollfunktion für Rüstungsexporte ist, sehen wir bei den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Deutschland liefert seit Jahren Waffen in Milliardenhöhe, obwohl Saudi-Arabien einen Angriffskrieg gegen den Jemen führt und internationale Hilfe für die Bevölkerung blockiert – und die Welt schaut weg! Wir müssen mit unserer Forderung nach Rüstungskonversion lauter, deutlicher und präsenter werden. Lasst uns Sand im Getriebe der Rüstungsindustrie sein. Wir fordern das Verbot der Lizenzvergabe sowie einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte. Wir, die Menschen hier in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt haben keinen Vorteil von einem Wettrüsten, vom Militär und der Militarisierung. Wir wissen: Rüstung tötet!

2001 wurde der ABM-Vertrag von 1972 von den USA gekündigt. Dieser verbot die Errichtung von Raketenabwehrsystemen in Europa. Inzwischen stehen die von den USA und der NATO installierten Systeme, die nicht nur „Abfangraketen“ abfeuern können, so weit im Osten, dass sie auch gegen Bodenziele bis weit hinter Moskau eingesetzt werden könnten. Mit dieser Stationierung der Raketenabwehr in Europa wurde durch die US-Regierung eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt.
Im letzten Jahr wurden für ein Truppenmanöver im Osten von Polen tausende Militärfahrzeuge der NATO und US-Streitkräfte quer durch Deutschland gekarrt. Ein US Generaloberst sagte dazu: „Wir üben...wie Truppenbewegungen im Notfall durchgeführt werden können“.
Und was macht die Bundeswehr in diesem Falle? In einem Papier vom Heereskommando wird ein Szenario entworfen, wie die Bundeswehr einen Landkrieg gegen Russland im Jahr 2026 gewinnen kann. Ein weiteres Papier formuliert „dass ein gemeinsames Gefühl für die Dringlichkeit der notwendigen Veränderungen zu entwickeln sei...Alles andere habe sich dem unterzuordnen, denn nur so kann die Wirkungsüberlegenheit deutscher Landstreitkräfte zurückgewonnen werden“.
Die Hochrüstung gegen Russland ist überaus ernst zu nehmen! Der mediale und wirtschaftliche Feldzug hat schon längst begonnen. Für alle, denen das noch nicht aufgefallen ist: das ist ein Kalter Krieg.
Was sie als „Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnen, bedeutet Konfrontation und Provokation.
Das steigert eine reale Kriegsgefahr. Wieder wird Russland als Bedrohung für den Frieden in Europa ausgemacht. Wogegen der Sicherheitsreport 2019 sagt, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland die aggressiv-militärische Politik der USA als Hauptbedrohung für den Frieden sieht.
Die westlichen Staatschefs heizen Krisen und Konflikte an. Sie setzen auf Konfrontation statt Dialog. Und genau das ist es, was unsere Welt wirklich unsicher macht. Für Frieden in Europa muss der Konfrontationskurs mit Russland beendet werden. Frieden in Europa geht nur mit und nicht gegen Russland.

Doch die Spirale dreht sich weiter….
Im Jahr 2010 wurde im Bundestag der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen – die Umsetzung steht bis heute aus. Im Jahr 2017 wurde in der UN-Generalversammlung von einer Mehrheit der Staaten ein Atomwaffenverbot beschlossen. Entgegen ihres Beschlusses von 2010 stimmte die Bundesregierung zusammen mit anderen NATO-Staaten dagegen.
Die US-Regierung hat den INF-Vertrag gekündigt. Dieser verbietet die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa. Die USA werfen Russland vor, gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Die von Lawrow angebotenen Inspektionen vor Ort wurden von der US-Regierung nicht angenommen. Und was macht die Bundesregierung? Sie schüttet weiter Öl ins Feuer!
So fordert Wirtschaftsminister Altmeier, dass man auch über atomare Nachrüstung nachdenken solle, sonst schwäche dies die Verhandlungsposition. Wolfgang Ischinger äußerte die Forderung, dass die französischen Atomwaffen auch für EU-Partner, für die Bundesregierung, zur Verfügung stehen sollten und bot im Gegenzug eine Beteiligung an den Kosten an. So soll also auch Deutschland durch die Hintertüre atomar bewaffnet werden.
Laut Umfragen sind 90 % der Menschen in Deutschland gegen Atomwaffen. Eine breite Mehrheit ist für den Abzug der US-Atomraketen in Büchel. Wir wollen keinen Krieg, egal ob mit konventionellen Waffen oder mit Chemie-Waffen. Weder mit biologischen Waffen noch mit dem Drohpotential atomarer Waffen.
Wir brauchen nicht mehr Geld für ABC-Waffen. Wir brauchen mehr Geld für ABC-Schützen.
Wir weigern uns, am atomaren Rüstungswettlauf teilzunehmen. Wir stellen uns dagegen – hier, in Europa und überall auf der Welt. Für unsere Sicherheit und die Sicherheit kommender Generationen sagen wir lautstark NEIN zu diesem Wahnsinn. Atomwaffen gehören abgeschafft!

Damit wir leben können, muss unser Protest gegen die Kriegstreiber und Kriegsgewinnler und ihre Helfershelfer weitergehen und stärker werden.
Gegen den Wahnsinn des Wettrüstens und die Stationierung von atomaren Raketen.
Gegen ein politisches System, in dem Teile der Industrie am Tod von Menschen Milliarden verdienen.
Gegen ein wirtschaftliches System, in dem mit der Zerstörung anderer Länder ein Konkurrenzvorteil herbeigebombt wird.
Für ein Leben abseits von dem Denken, ob man als Humanressource nützlich und verwertbar ist.
Für eine Sicherheit, die uns Menschen ein würdiges Leben ermöglicht, egal ob im Kongo, im Jemen, in Venezuela, in Afghanistan, im Irak oder wo auch immer.

Die Kriegsgefahr steigt!
Die Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa rückt näher.
Die Atomkriegsuhr steht seit drei Wochen auf zwei vor 12.
Die Kündigungsfrist des INF-Vertrags läuft am 2. August ab.
Dem werden wir unseren Protest entgegenstellen!
Hier und heute, und auch in der Zukunft!
Beteiligt euch an dem Widerstand, tragt den Protest lautstark und deutlich in die Gewerkschaften, die Kirchen, die Verbände, die Kommunen und die Betriebe.
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, bis der Protest nicht mehr zu übersehen und zu überhören ist!!
In diesem Sinne:
Weg mit der Bundeswehr!
Rüstungskonversion jetzt!
Gegen die Atomwaffen in Europa und überall auf der Welt!

ehem. Gesuch: Nähe von Baden-Baden - Bildung einer Fahrgemeinschaft. Meldung bitte an info@sicherheitskonferenz.de (dann zum Austausch von Mail/Tel).

Bus

Fahrgemeinschaften: Bahn - Pkw - Kleinbus

Keine Gewähr - bitte Einzelheiten vor Ort nachprüfen!

Fahrgemeinschaften lohnen sich u.U. für Bahntickets (Ganz abgesehen davon, daß es Sinn/Spaß macht gemeinsam zur Demo zu kommen ;-).
Gruppenfahrten mit Linienfernbussen gehen wohl auch ...

Ähnliches gilt für PKW-Fahrgemeinschaften.

Rede Claudia Haydt am 16. Februar 2019 auf dem Marienplatz bei der Abschlußkundgebung zur Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz

Obwohl die Demonstration und die Menschenkette vollständig friedlich verliefen, verhaftete die Polizei auf dem Marienplatz zu Beginn der Abschlusskundgebung zwei Personen. Deswegen hatte Claudia Haydt vor dem Beginn ihrer Rede eine Aufforderung an die Polizei gerichtet.
„Zuerst einmal ein paar Worte an die Polizei. Wenn Sie jemanden verhaften wollen, dann habe ich da eine Adresse: Bayrischer Hof. Dann können Sie am Abend sagen, dass sie wirklich etwas getan haben um dem Frieden auf der Welt näher zu kommen. Aber jetzt und hier Friedensaktivisten festzusetzen, das ist doch ein völlig falscher Schritt.“

Lieber Friedensaktivistinnen, liebe Friedensaktivisten!

Kennt ihr das? Da stellt jemand etwas fest, das klingt absolut richtig und dann zieht die Person die völlig falsche Schlussfolgerung. Ursula von der Leyen sagte gestern: „Wir wissen dass wir mehr tun müssen.“ Und ja, natürlich stimmt das.

• Im Jemen leben und sterben Millionen von Menschen in erbärmlichen Umständen. Dieses Sterben und Hungern muss gestoppt werden.
• Und ja, wer die Bundeswehr in die ganze Welt schickt, sollte dringend nachsehen, was sie dort überhaupt tut. Ich erwarte von der Bundeswehr und der Bundesregierung, dass sie Bilanz ziehen, wie viele Tote, wieviel Zerstörung, wieviel Hunger und Armut das Ergebnis sind von 25 Jahren Auslandseinsätzen.
• Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen, als Teil ihrer Hausaufgaben, offenlegt, wie viele Verträge mit sündhaft teuren Beratern vom Verteidigungsministerium abgeschlossen wurden. Dass hier Steuergelder in gigantischem Umfang ausgegeben wurden und uns niemand sagen kann, wozu die Gelder genau verwendet wurden, das zeigt doch schon, dass sie unsere Steuergelder nicht verdient haben – nicht für den Krieg und auch sonst nicht.
• Und ja, es gibt einen rechten Sumpf in der Bundeswehr, den die Ministerin dringend trocken legen müsste. Es gibt Nationalisten, Rechtsextreme, Wehrmachtfetischisten und so weiter in der Bundeswehr – und das sind keine Einzelfälle. Hier ist viel zu tun. Nazis raus!
• Die Doomsday Clock, die sogenannte Weltuntergangsuhr steht seit über einem Jahr auf zwei Minuten vor zwölf. Die Wissenschaftler, die Jahr für Jahr diese Bedrohungsuhrzeit festlegen, haben zwei Gründe dafür benannt. Der eine ist der Klimawandel, gegen den die hier bei der Sicherheitskonferenz Versammelten, nichts aber auch gar nichts machen. Im Gegenteil, sie tragen zu seiner Verschärfung bei. Und der zweite Teil der Begründung ist die atomare Aufrüstung vor der wir zurzeit stehen. Die Wissenschaftler sagen klar, dass das was der Öffentlichkeit als Modernisierung von Atomwaffen verkauft wird, an keiner Stelle unterscheidbar ist von einem neuen Wettrüsten. Wir sind hier, weil wir kein atomares Wettrüsten in der Mitte Europas und auch sonst nirgendwo akzeptieren werden.

Die einzige Antwort, die von der Leyen auf all diese Herausforderungen hat ist: noch mehr Geld für Militär. Ich muss sagen, ich verstehe das nicht. Im Haushalt 2019 werden 4,7 Milliarden zusätzlich fürs Militär bereitgestellt. Und gleichzeitig wird uns erzählt, dass Haushaltslöcher drohen und deswegen kein Geld für Rentenerhöhungen da sei.

Dabei ist es doch so einfach. Kürzt das Geld beim Militär und finanziert vernünftige zivile Projekte. Alle würde profitieren: global gesehen und wir hier auch. Doch wenn die NATO ihr Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ins Militär zu investieren, wirklich umsetzt, dann würden sich die Ausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren in Richtung 80 Milliarden Euro bewegen.

Damit würde Deutschland das Land in Europa sein, das mit Abstand am meisten Geld ausgibt für Rüstung. Auch Russland gibt deutlich weniger aus und plant zurzeit auch keine substantiellen Erhöhungen. Die EU-Staaten liegen schon heute global auf Platz zwei bei den Rüstungsausgaben und und überholen nicht nur Russland, sondern auch China deutlich.

Geschichtlich betrachtet war eine hochgerüstetes Deutschland in der Mitte Europas noch nie eine gute Nachricht, weder für unsere Nachbarn noch für den Rest der Welt. Wir wollen keine deutsche Hochrüstung. Das einzige „Vorangehen“ das wir wollen heißt „Abrüstung“.

Schon jetzt geben wir in diesem Land dreimal mehr Geld aus fürs Militär wie für Bildung. Angesichts dessen ist es kein Wunder wenn Lungenärzte nicht rechnen können…

Doch – Witz beiseite – wir sind tatsächlich mit weitreichenden Problemen konfrontiert. Selbst die deutsche Bahn hat nun einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr abgeschlossen. Natürlich liegt es nahe zu sagen: „Bleibt einfach auf dem Abstellgleis stehen, das passt so!“ Leider muss der Inhalt des Vertrags sehr nachdenklich stimmen. Die Bundeswehr investiert 100 Millionen Euro dafür, dass pro Jahr 1.300 Transporte, ganze Züge, an den Osten des Bündnisgebietes, also an die Grenze Russlands transportiert werden können. Wer so eine Aufrüstung, so einen Aufmarsch plant, dem müssen wir das Handwerk legen.

Wenn Ihr Argumente braucht, für Menschen die sonst politisch nicht interessiert sind: Teil des Vertrags ist es, dass zukünftig dieser Güterverkehr Vorrang hat vor dem Personenverkehr. Sonst ist das umgekehrt – Güterverkehr muss warten, Personen haben Vorrang. Bei der Bundeswehr heißt es: Militär hat Vorrang vor Zivil. Das geht gar nicht!

Gerade reden alle über „Für oder gegen Europa“. Ich bin überzeugt, einer der größten Angriffe auf das Zusammenleben in Europa ist das was zurzeit mit der Militarisierung der Europäischen Union umgesetzt und geplant wird. Hier werden tiefe Gräben quer durch Europa gegraben. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Verfassung ist definitiv kein Friedensprojekt. Lasst mich das in Zahlen ausdrücken. Im nächsten mehrjährigen Haushalt der EU sind knapp 50 Milliarden vorgesehen für Rüstungsproduktion, Rüstungsentwicklung, Rüstungsforschung, für Aufrüstung und Militarisierung. 6,5 Milliarden sollen bereit stehen für die Infrastruktur um noch mehr Züge und Panzertransporte Richtung Osten zu ermöglichen. 10,5 Milliarden sollen in einen Schattenhaushalt fließen und für eine sogenannte Friedensfazilität ausgegeben werden, die im Kern nur eine Kriegskasse ist. 33 Milliarden sind zukünftig für Frontex, also für die Abschottung gegen Flüchtlinge vorgesehen. Insgesamt geht es um etwa 100 Milliarden für Abschottung und Krieg. Es tut mir wirklich leid, aber das ist kein Friedensprojekt.

Unter dem Deckmantel dieses sogenannten europäischen Friedensprojekts wird nun auch das Projekt einer so genannten europäischen Atombombe vorbereitet. Dabei geht es um die französischen Atombomben, die dann auch mit dem Geld deutscher Steuerzahler modernisiert, eventuell auch teilweise unter deutscher Verfügungsgewalt, einen sogenannten atomaren Schutzschild gegen Russland aufbauen sollen. Noch sind es nur Pläne, wahnsinnige Pläne. Lasst uns diese Waffen immer ächten. Lasst uns darauf drängen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag umgesetzt werden kann. Und lasst uns nie glauben, dass Atomkriege führbar seien. Niemand ist sicher bei einem Atomkrieg, niemand ist sicher vor dem elenden Sterben und Leiden, das diese Waffen verursachen.

Nein zur atomaren Aufrüstung!

Ich warne jetzt schon davor: diese so genannte „europäische Atombombe“ wird uns möglicherweise als das kleinere Übel verkauft, als Alternative zu möglichen neustationierten Mittelstreckenraketen, die Trump im Zuge der Aufkündigung des INF-Vertrages bereits angekündigt hat.

Wir sind uns auf diesem Platz wohl alle einig. Wir wollen keine US-Amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa, aber auch keine französischen und auch keine „europäischen“ Atomwaffen. Wir wollen gar keine!

Ganz ehrlich: wir kommen nicht daran vorbei, global abzurüsten und neue Verträge abzuschließen. Aber wir haben dabei ein großes Problem: wer soll den NATO-Staaten und der USA eigentlich noch Vertrauen schenken, wenn sie Verträge abschließen? Wir sind konfrontiert mit einer ganzen Reihe von Vertragsbrüchen und Völkerrechtsbrüchen. Der Bruch der NATO-Russland-Akte, wiederholte völkerrechtswidrige Angriffskriege, der Bruch des Abkommens mit dem Iran, die Aufkündigung des INF-Vertrags und völkerrechtswidrige Regimechange-Politik. Aber trotz allem müssen wir am Völkerrecht festhalten, sonst setzen sich Entwicklungen wie wir sie gerade in Venezuela erleben immer weiter fort.

Es kommt für unsere friedenspolitische Grundsatzposition nicht darauf an, ob die jeweiligen Staatschefs oder Präsidenten in einem Land Demokraten oder Autokraten sind, denn innenpolitische Veränderungen sind Sache der Menschen in diesen Ländern. Es steht weder den USA noch den NATO-Verbündeten zu, zu bestimmen, wer deren rechtmäßige Präsidenten sind. Wer wie Außenminister Maas den Oppositionspolitiker Guaido als Präsidenten anerkennt, der tut damit nichts für die Demokratie, er macht damit alles gegen das Völkerrecht und er riskiert einen Bürgerkrieg in Venezuela. Das ist keine Friedenspolitik!

Wir wissen: bei dieser Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof geht es nicht um die Sicherheit der Menschen, es geht um die Sicherheit von Interessen, von Kapital, von Wirtschaft, von multinationalen Unternehmen.

Ich muss leider bei Außenminister Maas weitermachen und einem Vorfall der illustriert, wie wenig es ihm um die Sicherheit von Menschen geht. Er war jüngst im Irak und erklärte dort auf einer Pressekonferenz, dass der Irak wieder sicher sei und hatte doch selbst bei diesem Termin eine schusssicherer Weste an. Das ist zynisch. Es gibt so viele Länder auf dieser Welt, die durch westliche Interventionen unsicher und zerstört wurden – so etwas als Sicherheitspolitik zu verkaufen, ist blanker Hohn und Abschiebungen in diese Gebiete sind unmenschlich!

Lasst mich abschließend zur größten Katastrophe kommen, die dennoch keinerlei relevante Rolle spielt, bei den Kriegstreibern im Bayrischen Hof: dem Krieg und dem Sterben im Jemen. Dies ist auch deswegen möglich, weil mit deutschen Waffen bombardiert und geschossen wird. Deutsche Schiffe tragen dazu bei, dass die Hungerblockade aufrechterhalten werden kann. Gebt euch nicht damit zufrieden, dass es momentan eine Waffenruhe rund um die Hafenstadt Hudaida gibt, denn gleichzeitig wird durch die von Saudi-Arabien angeführte Koalition intensiver bombardiert als in den letzten vier Jahren. Die Mitverantwortlichen für diesen Krieg, für das Sterben und Töten sitzen im Bayrischen Hof. Bitte stoppt diesen Wahnsinn sofort.

Wir haben eine Bundesregierung die sagt, wir können ja nichts machen, das sind Tochterfirmen die hier exportieren. Dass sie dabei nicht rot werden, wundert mich wirklich, denn sie wissen, dass sie das mit einfachen Gesetzesänderungen in den Griff bekommen könnten. Sie könnten dafür sorgen, dass der Export von Rüstungs-Know-How und der Export von ganzen Fabriken in Krisengebiete unter Strafe gestellt wird – aber sie wollen es nicht. Sie wollen diese Exporte, damit im Zuge dessen die Waffenproduktion für EU und NATO rentabler wird.

Wir sind hier, weil wir diesen Irrweg nicht mehr mitmachen wollen. Wir fordern einen umfassenden Stopp sämtlicher Waffenexporte.

Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Jemen. All diejenigen die man dafür brauchen würde, sind gerade im Bayrischen Hof versammelt.

Eins ist klar: wir brauchen eure Waffen nicht. Wir wollen eure Aufrüstung nicht und genauso wenig wollen wir eure NATO. Wir brauchen auch keine militarisierte Europäische Union, aber vor allem brauchen wir das Geld, das ihr ins Militär steckt, um endlich den Hunger und das Elend auf dieser Welt bekämpfen zu können. Und sagt uns nie wieder, dafür wäre kein Geld da. Im letzten Jahr flossen 1.600 Milliarden weltweit ins Militär. Wenn wir davon nur 20Prozent in Frieden und Entwicklung investieren könnten, dann hätte das elende Verhungern und Sterben an heilbaren Krankheiten ein Ende. Solange ihr das nicht tut, nennen wir die Politik die im Bayrischen Hof betrieben wird, Mord und Beihilfe zum Mord und kommen jedes Jahr wieder!
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Text auch bei der IMI selbst.

• 1. Das längere gh-film-Video zeigt die Rede ganz mit kurzen Eindrücken vom Marienplatz; das NuitDebout-Video zeigt Teile von Demo, Kette und Rede. Siehe auch weitere Videos nebenan.

Vom 15. Bis zum 17. Februar 2019 findet mitten in München die alljährliche „Münchener Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Bei diesem Treffen von Vertretern aus Medien, Militär, Politik und Wirtschaft geht es aber nicht um Frieden und Sicherheit, es geht um Waffenhandel und Krieg.

Es werden keine Diskussionen um sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze, sichere Fluchtwege oder eine sichere und gute Zukunft für Umwelt und Gesellschaft diskutiert. Stattdessen geht es darum wie man Deutschland und Europa materiell und mental auf den nächsten Kriegseinsatz vorbereiten will, um Kriege zu führen, aus denen man sich hohe Gewinne verspricht. ... weiter beim Jugendblock

Zur vergangenen ANTI-SIKO-DEMO 2019 wird so viel wie möglich direkt im Programm selbst dokumentiert - Manuskripte und passende Videos sind verlinkt.

Hier weiteres Material:

• acTVism: - ... mit Video und Bildergalerie
• Ein eigenes Video der DFG-VK
• SIKO-Demo und -kette 16.2.2019, Fotos von Günther Gerstenberg
• Ein Kurzbericht der ALM

Stellungnahmen danach:

• IMI-SIKO-Analyse: „Selbstbehauptung oder Fremdbestimmung“ von Jürgen Wagner
• Siko 2019 – das Treffen der Heuchler und Lügner, Walter Listl für das ISW

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Protestkette und Demonstration 16.2.2019 - Fotos Günther Gerstenberg

Weit weg von München, aber der Protest und Widerstand der US-Freunde ermutigt auch uns! - Keine Ahnung ob im Video noch deutsche Untertitel möglich wären ..

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