Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht.
Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht.
Stattdessen wollen sie die Vormachtstellung des „Westens“ und das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung basiert, mit militärischer Stärke sichern. Dafür erhöhen sie die Militärausgaben, kaufen Killerdrohnen und perfektionieren ihr Atomwaffenarsenal.
Zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von 1739 Milliarden Dollar in 2017 entfielen auf die NATO und mit ihnen kooperierende Staaten.
Kurdistan, Jemen, Mali, Afghanistan, Irak, Syrien. Die Liste der Länder, in denen NATO-Staaten Kriege führen oder unterstützen, ist lang. Sie stützen Regime, die ihnen Zugang zu Rohstoffen garantieren, und nehmen dabei Bürgerkriege wie z.B. im Kongo in Kauf. Mit ihren Militäreinsätzen sichern sie die Profite großer Konzerne, deren Zugang zu Absatzmärkten und die „Nachfrage“ nach Waffen. Durch diese Kriege werden die Lebensgrundlagen und damit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.
Wir, die Menschen aller Länder, haben an solchen Kriegen kein Interesse. Wenn wir uns zusammentun, haben wir die Kraft, sie zu verhindern. Vor hundert Jahren hat die Weigerung der Kieler Matrosen, ihr Leben für Kaiser und Kapital zu geben, das Ende des ersten Weltkrieges eingeleitet. Heute weigern wir uns: Wir wollen kein nukleares Wettrüsten und wir wollen keine Kriege in unserem Namen. Was wir erarbeiten, soll nicht in Rüstung und Militär fließen, sondern in ein besseres Leben – für uns alle.
Statt eines militärischen Bündnisses, das nur im Rahmen militärischen Denkens agieren kann, brauchen wir eine globale Protestbewegung, die die Regierenden zu Abrüstung, Rüstungskontrollen, einer fairen Handelspolitik und zur Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen zwingt.
Aktuell ist die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Zudem ist Deutschland die Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA.
Dabei droht ein neues atomares Wettrüsten: Donald Trump hat angekündigt, aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen. Der INF-Vertrag verbietet die Entwicklung und den Besitz von landgestützten Nuklearraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite. Mit einem Ausstieg würde sich die Gefahr eines Atomkrieges massiv erhöhen.
Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen auch
mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen
auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod be-
droht.
Unser Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden. Wir lehnen jede militärische Drohung und jeden Angriffskrieg ab, auch von Staaten außerhalb des westlichen Bündnissystems. Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.
Unterstützungserklärungen (hier per Webformular)
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2019 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt - die Liste wird laufend aktualisiert - bis zur Demo selbst.
Frente Antiimperialista Internacionalista, Spanien • Internationales Netzwerk No to War - No to NATO • Vrede vzw, Gent, Belgien •
GRUPPEN/ORG.:Aachener Aktionsgemeinschaft 'Frieden jetzt!' • AFI - Augsburger Friedensinitiative • AK Kriegsgegner_innen Rüsselsheim • AK Umwelt und Frieden, München • Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • al[m] antikapitalistische Linke München • Alina Minga e.V. • Antikriegsbündnis Aachen (AKB) • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) München • Attac AG Globalisierung und Krieg • Attac-Augsburg • Attac Berlin • attac Deutschland • attac Leipzig • attac München • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • Bezirkssenior*innenauschuss ver.di München • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • Bike for Peace and New Energies e. V., München • Bundesausschuss Friedensratschlag • Bundesverband Arbeiterfotografie e.V. • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Coop Anti-War Cafe Berlin • Deutsche Kommunistische Partei - DKP • Deutscher Freidenker-Verband, Offenbach am Main • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK Erlangen-Region Oberfranken • DFG-VK Freiburg • DFG-VK Gruppe Ingolstadt • DFG-VK München • DIDF München • DIE LINKE. Bayern • DIE LINKE. im Europaparlament • DIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. KV Amper, Dachau und Fürstenfeldbruck • DIE LINKE. München • DIE LINKE. München Ortsverband Süd • DKP Ebersberg • DKP München • EineWeltHaus München e. V., Trägerkreis • Feministische Partei DIE FRAUEN • Frauennetzwerk für Frieden e.V., Bonn • Friedensbündnis Heidelberg • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Friedensforum • Fürther Sozialforum • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband München • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Initiative Feuchter für den Frieden • Initiative für Flüchtlingsrechte im Lkr Traunstein • Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (Zivilklausel-Ini), Karlsruhe • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • Internationale Sozialistische Organisation (ISO) München • IPPNW, Arbeitskreis Süd-Nord • ISO Oberhausen & FreundInnen • JungeWelt Leserinitiative, München • Kampagne no nukes germany • Kasseler Friedensforum • Kurdisches Gesellschaftszentrum München e.V. / NAV-DEM Deutschland • Linksjugend [`solid] • LabourNet Germany • LAG FIP(Frieden und Internationale Politik) in der LINKEN MAPC – Munich American Peace Committee • marxistische linke München • MLPD Bayern • Motorradclub Kuhle Wampe Region BÖs (Bayern/Österreich) • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V. • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Nord Süd Forum München e.V. • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München • Ostend-Oben-Bleiber, Stuttgart • OTKM – Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Karlsruhe • OTKM – Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) • Rockkabarett "Ruam" Regensburg • Salam-Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V., Pfaffenhofen • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bayern und Bundesverband • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung, Aachen • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe • Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di Bayern • VVN-Bund der Antifaschisten, Landesverband Bayern •
PERSONEN:Inge Ammon, Fürstenfeldbruck • Dietrich Antelmann, Berlin, Diplomkameralist • Annette Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden • Werner Bock, Berlin • Ulrich Boje, Berlin • Reiner Braun, Berlin, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) • Peter Bürger, Düsseldorf, Theologe • Adolf Caesperlein, Puchheim • Rotraud Caglar, Freckenfeld • Helmut Ciesla, Hirschberg • Winfried Cordi, Freiburg • Friedrich-Wilhelm Dannehl, Alt Krenzlin • Aurelienne Dauguet, München Klaus Dick, Ravensburg, Pax Christi • Franz Egeter, Augsburg • Dr. Dorothea Emmerich und Klaus Emmerich, Edertal • Werner Engelmann, Lahr • Ulrich Farin, Bramsche • Ekke und Hanna Fetköter, Uelvesbüll • Hans-Georg Frieser, Sprecher kulturpol. AK der ver.di Seniorinnen, München • Nicole Gohlke, MdB DIE LINKE, München • Martin Gruber, München • Dr. Rainer Gruber, München, Dipl.Physiker • Irmgard Hannemann, Berlin • Franz Haslbeck, München • Ulrike Hintsches, Karlsruhe • Inge Höger, Herford, Landessprecherin DIE LINKE. NRW • Hannelore Hornburger, München • Kirsten Hüttenrauch, Berlin • Ulla Jelpke, Berlin, MdB DIE LINKE • Raimund Jungbauer, München • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Heinz D.Kappei, Berliner Initiative ' Legt den Leo an die Kette' • Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Chair International Network No to War - No to NATO • Sima Sima Kassaie-Van Ooyen, Frankfurt • Martin Klausch, Bern • Reinhard Kleinknecht, Innsbruck/München, Universitätsprofessor • Axel Köhler, Ahlstädt • Klaus Landahl, Halstenbek, Schriftsteller • Eckhard Lenner, Gräfelfing • Ekkehard Lentz, Erzieher, Sprecher Bremer Friedensforum • Hans und Nelly Limmer, München • Christina Lipps und Klaus Lipps, Baden-Baden • Albrecht Ludloff, Berlin, Deutscher Freidenkerverband • Marie Maurer, München • Dr. Thomas Melcher, Kaufbeuren, KIFIAS • Emmi und Helmut Menzel, München • Martha Metzger, Augsburg • Bernhard Meyer, Ofterdingen • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen, friedensbewegte Pensionärin • Bernd Michl, München • Herbie Mitterbacher, Pleinting • Mike Nagler, Leipzig • Alexander S. Neu, Köln, MdB DIE LINKE • Susanne Nowak, .. • Katharina Oßner, München • Katrin Otto, Leipzig • Elfi Padovan, München • Freimut Richter-Hansen, Wiesbaden • Josef Rinderer, München • Ludwig Rucker, Aindling • Walter Ruf, München • Werner Rügemer, Köln • Erwin Saint Paul, München • Christian Schantz, Ebersberg, Musiker • Volker Schmid, Wolfschlugen • Karl-Heinz Schmidt, Helmstedt • Dr. Ellen Scholz, Isernhagen • Dr. Dietrich Schulze, Karlsruhe • Dr. Thomas und Dr. Renate Schunck, Peterskirchen, FI Traunstein Traunreut Trostberg • Elke Seiler, Tübingen • Ekkehard Skoring, Berlin • Dick Städtler, München, Komponist • Klaus Stampfer, Bonstetten • Andreas Strohwald, Köln • Werner Traemailow, Essen • Bernhard Trautvetter, Essen • Ursula Uhrig, München • Willi Van Ooyen, Frankfurt • Heinz Michael Vilsmeier, Dingolfing, Publizist • Edgar Vögel, Braunschweig, GEW-Mitglied • Andreas Wagner, MdB, Geretsried • Birgit und Thomas Wagner, Merseburg • Werner Walburg, Friedensplenum Antikriegsbündnis Tübingen • Gertraud Wandel, Unterhaching, Frauen in Schwarz • Rosemarie Wechsler, München • Günter Wimmer, München • Laura v. Wimmersperg, Berlin • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Kempten, Dipl.-Kfm./Rentner • Herbert Wolf, Speyer, GEW • Irmgard Yamamoto, Wolfratshausen • Norbert Zirnsak, Würzburg, Gewerkschaftssekretär • Akmese Zubeyde, Kurdin, München •
Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...
https://www.no-to-nato.org/
https://www.isw-muenchen.de/2019/02/usa-kuendigen-inf-vertrag-atomkriegs...
https://www.gew-muenchen.de/aktuell/aktuell/termine/frieden-statt-aufrue...
http://www.imi-online.de
https://hinter-den-schlagzeilen.de/kommt-zur-demo-gegen-die-muenchner-si...
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2019
https://actionnetwork.org/events/peace-not-an-arms-race-no-to-war-in-mun...
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/16-februar-20...
http://www.kalinka-m.org/
http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://www.frieden-ebe.de/
https://www.oekologische-plattform.de/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49403#h01
https://bayern.sdaj.org/
http://www.kommunisten.de/marxistische-linke/regionalgruppe-rosenheim/74...
http://www.frauenliteratur.de/news.php
http://friedensratschlag.de/?Aktuelle_Termine
http://www.dielinke-muc.de/
http://www.reutlinger-friedensgruppe.de/
https://attacberlin.de/
http://friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://friedenstreff-nord.de/
https://blog.fdik.org/2019-02/
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24598
https://kenfm.de/willkommen-in-den-80s/
http://leipzig-gegen-krieg.de/
http://eineweltnetz.org/
http://deutscher-friedensrat.de/
http://fairmuenchen.de/
http://events.in-muenchen.de/muenchen/frieden-statt-aufruestung-nein-zum...
https://bifa-muenchen.de/
http://bkpnk089.blogsport.de/
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Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!;
Also: Multiplikatoren gesucht!