Das Kursbuch zur Perfektionierung zukünftiger Kriege

Unter dem Titel "Aktives Engagement, moderne Verteidigung" haben die 28 Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten am 19. November 2010 in Lissabon das "Strategisches Konzept für die Verteidigung und die Sicherheit der Mitglieder des Nordatlantik-Pakts" beschlossen.

Das Dokument enthält im Vergleich zum Strategischen Konzept der NATO von 1999 keine wesentlich neue Orientierung. Das neue "Strategische Konzept, "unser Kursbuch für die nächsten zehn Jahre", wie es der NATO-Generalsekretär bezeichnete, ist allerdings um einiges konkreter, z.B. bei der Sicherung der Energieressourcen. Außerdem werden die Erfahrungen aus den bisherigen NATO-Interventionskriegen genutzt, um zukünftige Einsätze zu perfektionieren. Zu den Schwerpunkten der neuen Strategie gehört deshalb die Einbeziehung ziviler Akteure bei der Durchsetzung der Kriegsziele und der Aufbau lokaler Repressionsapparate für die dauerhafte Kontrolle über die Interventionsländer. Neu ist der Beschluss zur Aufstellung einer NATO-Raketenabwehr und die beabsichtigte NATO-Russland-Kooperation.

Eine Einschätzung von Claus Schreer
Weiterlesen: http://isw-muenchen.de/download/nato-cls-201011.pdf (156k)

PEAK-OIL: Die Bundeswehr entwirft eine Strategie für das Ende des Ölzeitalters

Unter dem Titel "PEAK-OIL -- Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen" hat die Bundeswehr im Juli 2010 eine umfangreiche Studie herausgegeben, die sich mit den Konsequenzen des absehbaren "Peak-Oil", mit der strategischen Bedeutung der Ressourcensicherung und der sich daraus ergebenden zukünftigen Ausrichtung der Bundeswehr befasst.

"Energiesicherheit" heißt in der Logik der wirtschaftlich und politisch Herrschenden, und natürlich auch der Bundeswehr, nichts anderes als "Sicherstellung der Versorgung Deutschlands" mit den für unser Wirtschaftssystem überlebenswichtigen Öl- und Gasressourcen.
Die Peak-Oil-Studie der Bundeswehr liefert die wissenschaftliche Begründung für diesen Energieimperialismus.

Eine ausführliche Anallyse der Bundeswehr-Studie (Claus Schreer, isw) findet sich dort:
www.isw-muenchen.de/download/peakoil-bw-cls-1010.pdf

Dazu geb es im November 2010 bereits eine Veranstaltung im EWH, demnächst gibts, mit etwas anderem Blickwinkel, eine weitere mit Clemens Ronnefeldt.

Auch in diesem Jahr knüpft sich Jürgen Wagner die NATO-Sicherheitskonferenz vor, um hinterher auf wichtige Entwicklungen aufmerksam zu machen ..

IMI-Standpunkt 2011/7

Münchner Sicherheitskonferenz: „Wandel muss gestaltet werden“ - Tektonische Plattenverschiebungen und westliche Reaktionen

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Das zentrale Thema der Konferenz umriss NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit den Worten, „alte Wahrheiten treffen nicht mehr zu, es gibt tektonische Plattenverschiebungen.“ Damit spielte der NATO-Chef einerseits auf die dramatischen Ereignisse der letzten Wochen in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern an. Andererseits beschrieb er hiermit auf den erheblichen machtpolitischen Aufstieg von Ländern wie China, der zu Lasten des Westens geht und sich mit der Wirtschafts- und Finanzkrise nochmals beschleunigt hat. Wie die eigenen Interessen im Lichte dieser Entwicklungen weiterhin durchgesetzt werden können, stand im Zentrum der Debatten auf der Sicherheitskonferenz. ...

weiter bei der IMI

Ende Januar wird im Bundestag erneut über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes entschieden - kurz vor der "NATO-Sicherheitskonferenz". Bundesweite dezentrale Aktionen - z.B. am 22. Januar - sollen darauf hinweisen, und natürlich die Demo in München am 5.2.2011

Hier dazu ein Auszug aus dem "Friedenspolitischen Aktionsprogramm 2011" vom Bundesausschuß Friedensratschlag:

Der Kampf um die Beendigung des Afghanistan-Krieges hat für die Friedensbewegung weiterhin Priorität. Die Ergebnisse des Krieges sind desaströs. Ein Abzug der Bundeswehr wäre ein ermutigendes Signal auch für andere Staaten. Das entspräche auch dem Wunsch der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Die Friedensbewegung hat sich im Sommer 2010 auf den gemeinsamen Unterschriften- Appell „Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen“ verständigt, für den weiter breit geworben wird.

Als PDF/Druckvorlage gibt es den Appell z. B. als Download beim Friedensratschlag
In München liegt der Appell zum Unterschreiben im EineWeltLaden im EineWeltHaus.

Der GEW-Landesverband Bayern unterstützt den Aufruf gegen die SiKo, bei ver.di geht es so:

Offener Brief

Zum Download, PDF 138k
Der Bezirksvorstand hat diesen offenen Brief in seiner Sitzung am 13.01.2011 beschlossen.

In dem offenen Brief ist auch der Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 05.02.2011 enthalten.

an alle Mitglieder von ver.di-München & Region anlässlich der sogenannten Sicherheitskonferenz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch 2011 findet in München vom 04. bis 06. Februar die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) statt.

Sie gilt als das weltweit bedeutendste Treffen von Außenministern, Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie.

[...]

ver.di-München wird sich daher mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration in München* beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt Euch an – die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen!