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China-Konferenz: Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus

ISW München - sam, 19/10/2019 - 16:52

Unter diesem Titel hatte das isw für den 11./12. Oktober zu einer wissenschaftlichen Konferenz nach München eingeladen. Vor dem Hintergrund des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China und einer Zuspitzung des Handelskriegs zwischen USA und China beleuchteten zahlreiche Referenten die historischen und wirtschaftlichen Meilensteine des seit sieben Dekaden anhaltenden Aufstiegs Chinas. Mehr als 150 Teilnehmer bekamen einen Überblick vermittelt über die Aufbauphase einer modernen Gesellschaftsformation mit sozialistischen Charaktereigenschaften, die sich im Spannungsfeld der Besonderheiten eines Vielvölkerstaates als ehemalige besetzte Kolonie, als ein verarmtes großes Land mit bäuerlichen Strukturen zu einer global führenden Industrienation entwickelte.

Die vielfältigen zu überwindenden politischen und wirtschaftlichen Hürden erforderten für China den Aufbau von Ländergrenzen überschreitende Produktions- und Geschäfts-beziehungen. Diese sind inzwischen zu einer wachsenden Normalität für den sich weiter intensivierenden Weltmarkt geworden.

Walter Baier, Politischer Koordinator des Netzwerks transform!

Mit dem aus Wien angereisten Walter Baier, dem Politischen Koordinator des Netzwerks transform! erfolgte der Einstieg in die komplexe Thematik einer sich vollziehenden Polarisierung der Menschheit. Er gab zu bedenken, dass die gegenwärtige weltpolitische Entwicklung eine Gabelung erkennen läßt, zum einen hin zu einem autoritären Nationalismus mit wachsendem Einfluss der extremen, rassistischen Rechten und gefährlichen Konflikten zwischen den Staaten. Andererseits sei allerdings auch die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung mit einer kosmopolitischen Orientierung im Interesse der übergroßen Mehrheit der Menschen erkennbar. Um diesen Strang der Gabelung zu fördern sei der Dialog und die Anerkennung unterschiedlicher Sichtweisen und Standpunkte unabdingbar. Für ihn spiele China dabei eine wichtige Rolle.

Werner Rügemer: Der neue Systemkonflikt zwischen dem US-geführten Westen und der Volksrepublik China. Entwicklungslogiken und ihre globale Bedeutung

Werner Rügemer, Publizist und China Experte, stellte den „neuen Systemkonflikt zwischen dem US-geführten Westen und der Volksrepublik China, die Entwicklungslogiken und ihre globale Bedeutung“ in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Seiner Einschätzung nach muß der Aufstieg Chinas zur erfolgreichsten Volkswirtschaft insbesondere für die US-Regierung zutiefst provozierend sein. Doch habe die USA in interessegeleiteter Selbsterblindung ungewollt zu dieser Entwicklung beigetragen. Der US-geführte Westen befinde sich dagegen in ökonomischen, politischen und moralischen Krisen. Konfrontiert mit dem nachhaltigen Aufstieg Chinas würden die USA auch ihre militärische Aggressivität verschärfen – ein durchaus gefährlicher neuer Systemkonflikt. Und dies sei nicht nur für die direkt beteiligten Staaten bedeutsam, sondern für alle Teile der gesamten Menschheit.

Ding Xiaoqin: Die Risiken von Sozialistischer Marktwirtschaft, Staatskapitalismus und Neoliberalen Kapitalismus

Den Einstieg in den chinesischen Präsentationsblock der eigens aus China angereisten Referenten bildete Ding Xiaoqin, Prof. an der Universität für Finanzen und Wirtschaft, Shanghai. Ding, gleichzeitig Präsident der Shanghai Academy of New Silk Road Economic Development China referierte über die historischen Erfolge der Volksrepublik China. Die zumeist aus westlicher Sichtweise dargestellte chinesische Entwicklung einer kriegsfreien Entwicklung einer sozialistischen Gesellschaftsformation bei gleichzeitiger Nutzung marktwirtschaftlicher Akkumulations- und Verwertungszwängen erfülle aus seiner wissenschaftlichen Sichtweise nicht den Tatbestand von Staatskapitalismus. Der springende Punkt sei für ihn die Eigentumsfrage, wem der Staat gehöre, wem gegenüber der Staat seine führende Rolle in der Steuerung der marktwirtschaftlicher Wirtschaftsentwicklung wahrnehme. Die Einordnung der Interessenskonflikte, denen der Staat zwischen staatlicher Wirtschaftssteuerung bei gleichzeitiger Förderung privatkapitalistischer Akkumulation ausgesetzt sei, spiele dabei die entscheidende Rolle.

Marktwirtschaftliche Entwicklung, die Nachfrage bedienende Erzeugung eines Angebotes zur Befriedigung von Lebensbedürfnissen der breiten Mehrheit der Bevölkerung sei in seinen Augen der kardinale Unterschied zwischen einer rein privatwirtschaftlich organisierten Marktwirtschaft und einer sozialistischen Marktwirtschaft. In dieser sei auch der Schutz des Privateigentums verfassungsmäßig verankert. Eine Übernahme der wirtschaftlichen Führung durch private Kapitaleigener als Klasse werde seiner Einschätzung nach allerdings nicht erfolgen. Das vor allem aus dem Grunde nicht, weil die Kapitalisten nicht als eigenständige Klasse existieren und die staatliche Steuerung nach dem Vermächtnis der bisherigen Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft erfolge.

Yang Hutao: Das chinesische Modell aus Perspektive staatlicher Handlungsfähigkeit

Yang Hutao von der Chinese Academy of Social Sciences, Shanghai widmete sich in seinen Ausführungen der Darstellung des chinesischen Modells aus der Perspektive staatlicher Handlungsfähigkeit. Er verwies dabei auf die vielfältigen wissenschaftlichen Studien der Akademie über Länder und Regionen in Ostasien, Lateinamerika und Afrika, die belegen, dass es in der Tat die Stärke oder Schwäche staatlicher Handlungsfähigkeiten sei, die den Unterschied zwischen dem „ostasiatischen Wunder“ und der Entwicklung latein-amerikanischen Staaten und Afrikanischen failed states (fragile Staaten) ausmachen. Demnach müsse ein starker Staat nicht zwangsläufig zu einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung führen. Aber sicher sei, so die wissenschaftliche Erkenntnis, dass ein schwacher Staat kaum ein Garant für sozialen Fortschritt und Entwicklung bedeute. Dieser Erkenntnis folgend stellte Yang Hutao den Charakter der staatlichen Handlungsfähigkeit im chinesischen Entwicklungsprozess dar. Er bezog sich dabei auf die drei Dimensionen „Durchdringung“, „Absorbierung“ und „Verhandlung“, welche die institutionelle Handlungsfähigkeit eines Staates in seiner Steuerungsfunktion bei politischen Entscheidungen umfassen. Die bisherigen wissenschaftlichen Arbeiten über staatliche Handlungsfähigkeit lieferten seiner Ansicht nach keine ausreichende Erklärung für den Prozess der Transformation der staatlichen Handlungsfähigkeiten, innerhalb dessen sich Chinas seit Beginn der Reform und Öffnung bewege. Deshalb sei in den Untersuchungen der Akademie der „Grad der Anerkennung gemeinsamer Werte“ als zusätzlicher Begriff in eine „Konzeption der Transformation staatlicher Handlungsfähigkeiten“ aufgenommen worden. Bei einem höheren Anerkennungsgrad von „gemeinsamen Werten“ sei eine geringere Abneigung bei der Erläuterung der staatlichen Handlungsfähigkeit durch die o.g. Begriffe Durchdringung (Ausgaben für Sozialversicherung, Gesundheit und Bildung), Absorbierung ( Steuereinnahmen, Gewinne staatlicher Unternehmen, Sozialversicherungseinnahmen) und Verhandlung (staatliche Vermögenswerte, staatliche Investitionen, Integration von wirtschaftlichen Ressourcen und wirtschaftlichen Eliten) zu erwarten.

Hu Leming: Chinesische Erfahrungen bei Reform und Entwicklung

Prof. Hu Leming von der Chinese Academy of Social Sciences, Shanghai nahm Bezug auf den im Jahre 1978 in China begonnenen Transformationsprozess von einer klassischen sozialistischen Planwirtschaft hin zu einer sozialistischen Marktwirtschaft. Im Vergleich mit anderen ehemaligen sozialistischen Staaten seien für ihn die Erfolge in den seit 1978 erfolgten 40 Jahren chinesischer Wirtschaftstransformation in ihrer klaren und stabilen Richtung zu sehen. Er widersprach der Popularmeinung, dass „die Ereignisfolge, die China zu einer modernen Marktwirtschaft führten, nicht geplant wurden“ und so der Erfolg der chinesischen Wirtschaftstransformation eine klassische Hayeksche „nicht-intendierte Folge menschlicher Handlung“ (Hayek, Nationalökonom, Verständnis der wesentlichen Elemente des Wirtschaftens, z.B. die spontane Ordnung als Essenz der Marktwirtschaft) wäre.

Die chinesische Wirtschaftstransformation habe sich immer an der Entwicklungsrichtung der sozialistischen Marktwirtschaft orientiert. Er zitierte die Aussage von Deng Xiaoping vom November, 1979 beim Empfang einer ausländischen Delegation: „Während wir der Planwirtschaft größte Bedeutung schenken, verbinden wir sie mit einer Marktwirtschaft – aber dies ist eine sozialistische Marktwirtschaft“. Seit Beginn der „Reform und Öffnung“- habe Chinas Politik eine marktorientierte sozialistische Reformrichtung praktiziert, deren Zielsetzungen trotz vieler theoretischer und praktischer Herausforderungen sich nicht grundlegend geändert hätten.

Zurückgegriffen werden konnte dabei auf tiefgehende Erfahrungen und Überarbeitungen der Nachteile eines traditionell geplanten Wirtschaftssystems einerseits, und der Anerkennung der Existenz der ersten Stufe des Sozialismus chinesischer Prägung. Darüber hinaus wurde die oben erwähnte Richtung in klaren Handlungsideen und tagtäglichen Sprachgebrauch konkretisiert („Lasst einige Leute zuerst reich werden.“). Hierdurch entstand und entsteht weiterhin ein kontinuierlicher Sozialzusammenhang, der unterschiedliche Kräfte dazu bringe, aktiv an der Transformation und Entwicklung teilzunehmen. Auf diese Weise gibt die Transformation und Entwicklung der chinesischen Wirtschaft nicht nur konsequente Handlungsrichtlinien auf praktischer Ebene vor, sondern unterstützt auch die Entwicklung eines stabilen und flexiblen gesellschaftlichen Mainstream-Bewusstseins. Die Wirtschafts-geschichte zeige, dass sämtliche gesellschaftlichen Transformationen, sofern sie erfolgreich waren, die logischen Konsequenzen von verändertem Massenbewusstsein und wirtschaftlicher Entwicklung durchlaufen mussten. So sei unter den Menschen kontinuierlich eine weitreichende Anerkennung für erwartbare (Mehr)-erträge aus Transformation und Entwicklung zu erbringen. Und es sei möglich, einen sozialen Konsens zu formen, der allgemein integrativ ist und Transformation und Entwicklung fördere.

Wolfgang Müller: Der Aufstieg Chinas, der US-Wirtschaftskrieg und die EU-Politik

Der China-Experte und gewerkschaftlich orientierte Publizist Wolfgang Müller konstatierte in seinen Ausführungen, dass die Weltmarkt-orientierte Wirtschaftspolitik der Volksrepublik China nicht zu der im Westen erhoffte Annäherung der Systeme geführt hat. Insofern sei eine Neuorientierung der westlichen China-Politik nach sehr unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Interessenlagen zu beobachten: für die politischen Eliten in den USA, von den Republikanern und Demokraten in gleicher Weise bis hin zu den Gewerkschaften würde China die Weltherrschaft anstreben, und dieses müsse durch einen Gegenschlag verhindert werden. Für Wolfgang Müller sind nicht die Landwirtschafts- und Konsumgüter das Kampffeld, sondern die Zukunfts-Technologien. Die schwindende bis bereits verloren gegangene „Pace Maker“- Rolle der USA in der Entwicklung von innovativen Technologien und der Festlegung von High Tech-Standards veranlassen die USA, vor allem Chips (Konflikt um Huawei, ZTE), als Hebel im Wirtschaftskrieg einzusetzen. Die USA nutzten dabei eine (Noch)-Schwachstelle der chinesischen Wirtschaft aus, die auf diesem Gebiet einen Nachholbedarf in der Technologie-Entwicklung hätten. China importiert mehr Halbleiter als Erdöl. Mit dem Ansatz des De-Coupling versuche die US-Administration, die in den letzten 30 Jahren entstandenen globalen Lieferketten mit China im Zentrum in regionalisierte Lieferketten zu zerlegen.

Die Europäischen Mittelmächte, vor allem Deutschland, sehen seiner Einschätzung nach in China ebenfalls einen systemischen Rivalen. Dabei seien die Herausforderungen in Chinas Industriepolitik („Made in China 2025“) und seiner künftigen Vormachtstellung bei Schlüssel-industrien wie z.B. Automotive, elementare Komponenten in der Elektromobilität und Mobilfunktechnologie zu sehen. Bei Zukunftstechnologien sind sowohl die USA als auch China den Europäern vorausgeeilt. Für Deutschland sei aber ein De-coupling von China keine strategische Alternative. Seine Intention sei im Umgang mit China eher auf eine intensivere wirtschaftliche Verflechtung gerichtet. Deutschland und auch Europa wollen deshalb Einfluss und Mitsprache bei Chinas Zukunftsprojekten erwirken, nachdem es für Deutschland bereits der Wirtschaftspartner Nummer 1 sei. Mit gleicher Intension verschärft sich daher auch der politische und ideologische Druck gegenüber China für mehr Konzessionen, wie etwa bei der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes („Lex China“), der Menschenrechte-Diskussion (Xinjiang, Hongkong), oder etwa beim EU-Angebot an USA für eine Einheitsfront bei Standards und Patenten, und auch bei Datenschutz. Deutschland und Europa wollen vom Aufstieg Chinas weiter profitieren. Gleichzeitig garantiere aber die Verankerung im westlichen Bündnis, dass daraus keine Abhängigkeit von China entsteht. Auf die Schwächung Chinas ziele auch die Initiative Frankreichs, die EU-Beziehungen mit Russland wiederaufzubauen.

Ingar Solty: Die organische Krise des Kapitalismus und die Zukunft der Linken – Szenarien einer Welt im Umbruch

Der Politikwissenschaftler Ingar Solty, Referent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung bezog sich in seinem Beitrag auf ein in 2011 entstandenes Kollektivpapier mit Zukunftsszenarien, das auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht wurde. Sinn und Zweck dieses Papiers war es, herauszuarbeiten, welche Szenarien vor dem Hintergrund der globalen, regionalen, nationalen und lokalen Konstellation möglich seien, um so politisch besser in sozialer und emanzipatorischer Richtung in dieser geschichtsoffenen Situation intervenieren zu können. Dabei wurden vier mögliche Szenarien angenommen:

  1. ein verschärfter autoritärer Neoliberalismus,
  2. das Projekt der „Neuen Rechten“,
  3. ein grüner Kapitalismus und
  4. ein (Social) Green New Deal.

Acht Jahre später stellen sich nach seinen Erkenntnissen verschiedene Fragen: Wie zutreffend war die damalige Zeitdiagnose? Hat sich eines der Projekte oder eine Amalgamierung von zwei oder sogar drei Projekten durchsetzen können? Ist aus der Krise bereits ein neuer Kapitalismustyp auf der Grundlage einer spezifischen internationalen Konstellation und nationaler gesellschaftlicher (Klassen-)Bündnisse hervorgegangen? Oder befinden wir uns heute weiterhin in einer Übergangsphase und damit geschichtsoffenen Situation? Haben sich die Möglichkeitsfenster für Teile dieser Projekte geschlossen oder andere, neue Projekte geöffnet? Und wie müsste ein alternatives Linksprojekt unter den neuen Bedingungen am Übergang in die 2020er Jahre aussehen?

Die realen und potenziellen Überdeterminierungen der einzelnen Krisendimensionen erschwerten die Skizzierung von Zukunftsszenarien, weil sich die im Jahre 2011 skizzierten Szenarien heute in eine Vielzahl von möglichen Szenarien aufzulösen scheinen. Seiner Einschätzung nach zeichnen sich dennoch gewisse Entwicklungspfade und zeitgeschichtliche Tendenzen ab, die möglicherweise idealtypische Bewertungspole und Orientierungspfeiler für die Beobachtung und die Intervention in die politischen Entwicklungen sein könnten. Die in von Ingar Solty aufgezeigten Szenarien, die von autoritären Kapitalismus-Strukturen bis hin zu Szenarien von führenden Industrienationen mit entsprechenden ökonomischen, finanziellen und politischen Spielräumen reichten, sollen hier nicht erörtert werden. Eine umfassende Darstellung der vorgetragenen Szenarien ist einer Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorenthalten.

Die knapp gehaltene Zusammenfassung der vorgetragenen Beiträge erfüllt selbstredend nicht den Anspruch einer kompletten Darstellung der isw-Konferenz. Die Referate der Konferenz werden als isw-Report 119, der Mitte Dezember 2019 erscheint, veröffentlicht.

Der Deal

German Foreign Policy - ven, 18/10/2019 - 23:26

Ökonomisch eigenständig

Der Deal für den Austritt Großbritanniens aus der EU, auf den sich Brüssel und London am gestrigen Donnerstag nach harten Verhandlungen geeinigt haben, basiert auf der Übereinkunft, die die damalige Premierministerin Theresa May im November 2018 mit der Union erzielt hatte; doch unterscheidet er sich in einigen entscheidenden Punkten von ihr. So hatte die Übereinkunft vom November 2018 für den Fall, dass sich beide Seiten nicht auf Regelungen für den Handel über die irisch-nordirische Grenze einigen könnten, vorgesehen, dass Großbritannien faktisch in einer Zollunion mit der EU verbliebe - dies, ohne deren Regeln mitbestimmen zu können. Das hätte das Vereinigte Königreich jeglicher Möglichkeit zu einer eigenständigen Handelspolitik beraubt und ihm eine ökonomisch abhängige Position an der Peripherie der Union eingebracht. Der gestern beschlossene Deal entlässt nun nicht nur Großbritannien, sondern auch Nordirland ökonomisch in die Unabhängigkeit.[1] London erhält damit insbesondere die Chance, in Kürze seine eigenen Handelsverträge zu schließen.

Demokratisch veränderbar

Hinzu kommt, dass die aktuelle Regelung für die irisch-nordirische Grenze alle vier Jahre vom nordirischen Parlament demokratisch bestätigt werden muss - und damit prinzipiell demokratisch veränderbar ist. Die Übereinkunft vom November 2018 hatte für den sogenannten backstop keinerlei Möglichkeit zur Veränderung vorgesehen und ihn damit prinzipiell dauerhaft in Geltung gesetzt. Die Veränderbarkeit ist für Nordirland von Bedeutung, da Kritiker vermuten, der jetzige Deal könne dem Handel in der Region einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand zumuten und ihm damit langfristig schaden. Ursache für den Mehraufwand ist, dass Nordirland zwar rechtlich aus der EU und deren Zollunion ausscheidet, gleichzeitig jedoch ihre Binnenmarkt- und Zollregeln einhalten soll. Um diese sehr spezielle Doppelrolle zu realisieren, werden komplexe Regularien in Kraft gesetzt. Allerdings ist dies in Zukunft demokratisch korrigierbar.[2]

Von Milliardenverlusten bedroht

Positive Reaktionen waren gestern unter anderem aus der deutschen Wirtschaft zu hören. Die harte Haltung der EU, die lange Zeit auf einem unbefristeten "backstop" beharrt und London jegliches Zugeständnis verweigert hatte, hatte in Wirtschaftskreisen zunehmend Sorgen geweckt, der Brexit könne ohne Deal vollzogen werden und massive Geschäftsverluste mit sich bringen - dies in einer Zeit, in der die globale Konjunktur stocke und die Bundesrepublik ohnehin in eine Rezession zu geraten drohe. Tatsächlich haben die Ungewissheiten, die die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien seit dem Referendum vom 23. Juni 2016 umgeben, den Austausch mit dem einst fünftwichtigsten Handelspartner Deutschlands bereits jetzt stark geschwächt; während die Exporte deutscher Unternehmen insgesamt kontinuierlich stiegen, gingen diejenigen nach Großbritannien von einem Wert von 89 Milliarden Euro im Jahr 2015 schrittweise auf 82 Milliarden Euro im Jahr 2018 zurück und sind in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres weiter gesunken - auf nur noch 47,1 Milliarden Euro.[3] Bereits im vergangenen Jahr hatte das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) gewarnt, im Falle eines "harten" Brexits könnten die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich möglicherweise auf weniger als die Hälfte kollabieren.[4] Vor zweistelligen Milliardenverlusten warnte dieses Jahr auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).[5]

"Wichtig für die Wirtschaft"

Entsprechend zeichnet sich nun in Wirtschaftskreisen Erleichterung ab. Zwar heißt es weithin, man müsse zunächst die Sitzung des britischen Unterhauses am Samstag abwarten; ob es dort für den neuen Deal eine Mehrheit gebe, sei ungewiss. Stimme das Parlament nun aber dem Deal zu, erklärt beispielsweise der Chefökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, dann "hätten wir Ende Oktober endlich eine saubere Scheidung, was gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sehr wichtig wäre".[6] Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach gestern gleichfalls von "Licht am Ende des Tunnels"; negative Folgen des britischen EU-Austritts für die deutsche Wirtschaft könnten mit Hilfe des neuen Deals gedämpft werden.[7] Allerdings wiesen Beobachter auch darauf hin, dass bei einer Ablehnung des Deals durch das britische Unterhaus die Unsicherheit fortbestehe und neue Spannungen entstehen könnten. So sei in diesem Falle mit baldigen Neuwahlen zu rechnen, die laut aktuellen Umfragen voraussichtlich die Tories gewinnen dürften. In deren Reihen sind zuletzt die Anhänger eines "harten" Brexits erstarkt.

"Offene Türen"

Die Tür für eine Ablehnung des Deals durch das Parlament in London hat am gestrigen Donnerstag die EU offengehalten. Premierminister Boris Johnson hatte seine Amtskollegen in Brüssel gebeten, eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums abzulehnen; dies hätte das britische Parlament vor die Entscheidung gestellt, entweder dem Deal zuzustimmen oder einen "harten" Brexit einzuleiten. In dieser Situation hätte eine Mehrheit für den gestern beschlossenen Deal als sicher gegolten.[8] Hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich noch in diesem Sinne geäußert, so haben die Staats- und Regierungschefs Johnsons Ansinnen zurückgewiesen. Damit ist eine erneute Brexit-Vertagung seitens der Union möglich, was den Remainern im britischen Unterhaus eine gewisse Chance für weitere taktische Manöver bietet, um den Austritt zumindest noch ein wenig zu verzögern. EU-Ratspräsident Donald Tusk befeuerte dies gestern noch mit der Äußerung, er hoffe, Großbritannien werde in die EU zurückkehren: "Unsere Tür wird immer offen sein."[9]

 

[1],[2] Brexit: What is in Boris Johnson's new deal with the EU?

[3] Deutscher Außenhandel mit Großbritannien sinkt weiter. de.reuters.com 14.10.2019.

[4] S. dazu Das Feiglingsspiel der EU.

[5] S. dazu Va banque (II).

[6] Ökonomen-Stimmen zur Brexit-Einigung. handelsblatt.com 17.10.2019.

[7] Altmaier zu Brexit-Abkommen: "Licht am Ende des Tunnels". handelsblatt.com 17.10.2019.

[8] Erleichterung nach Brexit-Einigung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.10.2019.

[9] "Our door will always be open" - EU leaders endorse Brexit deal. news.sky.com 17.10.2019.

Deutsche Waffen beim türkischen Militär

IMI Tübingen - ven, 18/10/2019 - 21:15
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden sich auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“.i Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei (…)

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Venezuela vor und nach dem Putschversuch

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - ven, 18/10/2019 - 20:28


Anfang des Jahres organisierte die venezolanische Opposition um den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Nicolás Maduros. Vorerst ist dieser gescheitert. Allerdings betonen Guaidó und die Trump-Administration bis heute, dass „die militärische Option“ weiterhin auf dem Tisch sei. Guaidó und die Seinen wollen die Macht im Staat an sich reißen, um eine neoliberale Agenda zu implementieren. Die US-Administration, die EU, die konservativ-neoliberalen und (proto)faschistischen Regierungen Südamerikas unterstützten dieses Vorhaben, um wie in den 1970er-Jahren eine Rechtswende in Südamerika durchzusetzen. In Venezuela ist es auch nicht der erste Versuch, das bolivarische Projekt zu beenden. Bereits im April 2002 scheiterten Unternehmer und rechte politische Kräfte mit einen Staatsstreich gegen Maduros Vorgänger Hugo Chávez.
Unser Gast vom Bloque Latinoamericano Berlin wird ihre Einschätzung des Putschversuchs darlegen und umreißen, wie die politisch-ökonomische Lage in Venezuela derzeit aussieht.

Die Militarisierung der Ostsee

IMI Tübingen - ven, 18/10/2019 - 13:07
In den letzten Jahren hat sich in der Ostseeregion einiges getan: Die Anzahl der militärischen Übungen hat zugenommen, in den Anrainerstaaten sind neue militärische Strukturen entstanden, Truppen wurden stationiert und auch die Nachschubkontingente und -wege wurden ausgebaut. Kurz: Die NATO (…)

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Haben Tiere Bewusstsein, Emotionen & ein Gerechtigkeitsempfinden? | Primatologe Dr. Frans De Waal

acTVism - ven, 18/10/2019 - 12:00

In diesem Interview sprechen wir mit dem Primatologen und Bestseller-Autor Frans De Waal über seinen Werdegang und wie sich das Feld der Tierstudien seit Beginn seiner Praxis entwickelt hat.

Der Beitrag Haben Tiere Bewusstsein, Emotionen & ein Gerechtigkeitsempfinden? | Primatologe Dr. Frans De Waal erschien zuerst auf acTVism Munich.

Beschleunigte Rüstungsgroßprojekte

IMI Tübingen - ven, 18/10/2019 - 11:59
Bei diesem Artikel handelt es sich um eine leicht aktualisierte und erweiterte Variante eine Beitrags, der unter demselben Titel zuerst bei Telepolis erschen. Wohl nicht von ungefähr im unmittelbaren Vorfeld des gestrigen Treffens des deutsch-französischen Ministerrates in Toulouse veröffentlichten die (…)

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Es ist kein Antisemitismus, an die Leiden der Palästinenser zu erinnern

Lebenshaus-Newsletter - ven, 18/10/2019 - 06:08
Die Wanderausstellung "Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948" sorgte auch wegen Antisemitismusvorwürfen für Furore. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kollateralschäden im Führungskampf

German Foreign Policy - jeu, 17/10/2019 - 20:54

Gegen Moskau und Beijing

Das deutsche Drängen, EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, folgt vor allem geostrategischen Erwägungen. Lange Zeit hatte auch in Berlin kein gesteigertes Interesse daran geherrscht, die beiden Länder als Vollmitglieder in die EU zu integrieren: Dies werde vor allem Geld kosten, aber kaum materielle Vorteile einbringen, hieß es mit Blick auf die geringe Wirtschaftskraft und die bittere Armut der Region. Eine gewisse Wende ergab sich, nachdem China im April 2012 seinen ersten "16+1"-Gipfel mit insgesamt 16 Staaten Ost- und Südosteuropas abgehalten und dadurch eine engere Zusammenarbeit auch mit den sogenannten Westbalkanländern außerhalb der EU in die Wege geleitet hatte. Seither wächst dort der Einfluss Beijings. Zudem begann Russland, seine Position in einigen Staaten Südosteuropas kontinuierlich zu stärken (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dies veranlasste die Bundesregierung zunächst, Ende August 2014 eine erste "Westbalkan-Konferenz" in Berlin abzuhalten und sie seitdem jedes Jahr in wechselnden EU-Ländern zu wiederholen. Ziel ist es, möglichst alle Staaten Südosteuropas, die der Union nicht angehören, so eng an sie anzubinden, dass ihre Hinwendung zu Moskau und Beijing vermieden werden kann.

Das Lockmittel EU-Beitritt

Seit geraumer Zeit herrschen allerdings erhebliche Zweifel, ob dazu eine wenig verbindliche und für die Länder Südosteuropas kaum ertragreiche Zusammenarbeit wie diejenige im Rahmen der Westbalkan-Konferenzen genügt. China lockt mit attraktiven Angeboten. So verfolgt es unter anderem den Plan, im Rahmen seines "Seidenstraßen"-Projekts ("Belt and Road Initiative", BRI) die Eisenbahnstrecke aus Griechenland durch Nordmazedonien nach Serbien auszubauen. Die Strecke von dort nach Budapest wird schon jetzt auf chinesische Initiative modernisiert. Das Vorhaben weckt in Skopje große Hoffnungen. Mit Blick darauf hat sich in Berlin inzwischen die Auffassung durchgesetzt, es sei unvermeidlich, den "Westbalkan"-Staaten den konkreten Beginn von Beitrittsgesprächen mit der EU in Aussicht zu stellen, um sie bei der Stange zu halten. Der Bundestag hat entsprechend am 26. September einer baldigen Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zugestimmt. Dabei wird regelmäßig darauf verwiesen, dass der Verhandlungsprozess viele Jahre dauern und jederzeit eingefroren werden kann; er bringt Nordmazedonien und Albanien keinerlei Garantien.

Nicht nur für Berlin

Widerstand kommt nun allerdings aus Paris: Die französische Regierung verweigert der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien ihre Zustimmung. Indirekt unterstützt wird sie dabei von den Niederlanden und Dänemark, die den Beginn von Verhandlungen mit Albanien ablehnen; weil die Gespräche mit beiden Ländern gleichzeitig beginnen sollen, kommt das einem Dreierveto gleich. Offiziell heißt es in Paris, die EU müsse ihre Institutionen zunächst konsolidieren und vertiefen, bevor an die nächste Erweiterungsrunde zu denken sei; allzu zahlreich seien zur Zeit die inneren Probleme, mit denen Brüssel zu kämpfen habe - vom britischen Austritt über die Flüchtlingsabwehr bis zu den zunehmenden Differenzen zwischen West- und Osteuropa. Intern ist in Paris allerdings zu hören, die französische Regierung könne ihre Positionen überdenken, falls Berlin sich dazu bereit erkläre, Frankreichs Forderungen zur Reform der Eurozone zu unterstützen.[2] Tatsächlich hat die Bundesregierung alle Pariser Pläne von der Einführung eines Haushalts für die Eurozone bis zur Etablierung eines Euro-Finanzministers systematisch blockiert - ebenso wie weitere französische Projekte von der Einführung einer Digitalsteuer bis zur stärkeren Gewichtung Nordafrikas in der EU-Außenpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Präsident Emmanuel Macron hat begonnen, sich zur Wehr zu setzen, und geht zur Gegenblockade über.

Russland als Alternative

Damit steht der deutsch-französische Machtkampf den Hegemonialansprüchen Berlins und der EU in doppelter Hinsicht im Weg. Zum einen warnen Beobachter vor Rückschlägen in Skopje. Dort ist im vergangenen Jahr und Anfang dieses Jahres mit massiver Einmischung der EU und der USA sowie unter Zuhilfenahme dubioser innerer Machenschaften (german-foreign-policy.com berichtete [4]) die Umbenennung des Staates in Nordmazedonien durchgesetzt worden - gegen massive Widerstände im eigenen Land. Entscheidendes Lockmittel war dabei die Aussicht, EU-Mitglied werden und auf die damit verbundenen Finanzmittel hoffen zu können. Entfiele diese Perspektive, dann stünde Brüssel als wortbrüchig da; darüber hinaus büßte die EU-orientierte Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev massiv an Unterstützung ein. Davon profitieren dürften prorussische Kräfte in Skopje in der aktuellen Oppositionspartei VMRO-DPMNE.[5]

Großalbanien

Hinzu kommt zudem, dass auch in Albanien im Fall einer Zurückweisung durch die EU Kräfte erstarken könnten, die sich für alternative Einflussoptionen aussprechen - Beobachtern zufolge vor allem Befürworter großalbanischer Grenzrevisionen.[6] Dabei wird nicht nur in Albanien selbst ein Zusammenschluss des Landes mit dem Kosovo gefordert, sondern zunehmend auch in Priština. Dort hat am 6. Oktober die Partei "Vetëvendosje!" ("Selbstbestimmung!") die Parlamentswahl mit 25,6 Prozent gewonnen, deren Vorsitzender Albin Kurti das Kosovo mit Albanien verschmelzen will.[7] Kurti hat gute Aussichten, in die nächste kosovarische Regierung einzutreten.

"Bösartige Einflüsse"

Während die EU nicht vom Fleck kommt, entfaltet Washington neue Aktivitäten in Südosteuropa. So hat US-Präsident Donald Trump den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum neuen US-Sondergesandten für Serbien und das Kosovo ernannt. Grenell soll in die Gespräche zwischen Belgrad und der von ihm abgespaltenen serbischen Südprovinz neuen Schwung bringen.[8] Erste Verhandlungen hat der Diplomat bereits geführt. Darüber hinaus hat US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Besuch in Skopje am 4. Oktober die dortige Regierung explizit aufgefordert, "bösartige Einflüsse" abzuwehren: Nordmazedonien müsse sich gegen "russische Trolle" sowie gegen "korrupte chinesische Infrastrukturdeals" verteidigen und sich stattdessen auf den NATO-Beitritt fokussieren, erklärte er.[9] Die Integration Nordmazedoniens in das westliche Kriegsbündnis stärkt Washingtons Position in Südosteuropa, während Berlins Versuch, die eigene Stellung dort mit Hilfe einer erneuten EU-Erweiterung zu konsolidieren, am inneren Zwist der Union zerschellen könnte - jedenfalls dann, wenn die Bundesregierung Paris weiterhin die Realisierung eigener Interessen in der EU rundweg abschlägt.

 

[1] S. dazu Ein Kompass für Südosteuropa.

[2] Georgi Gotev: France halts EU enlargement. euractiv.com 16.10.2019.

[3] S. dazu Vor neuen Konfrontationen (II).

[4] S. dazu Das dreißigste Mitglied der NATO.

[5], [6] Georgi Gotev: France halts EU enlargement. euractiv.com 16.10.2019.

[7] Michael Martens: Sturz der Freischärler. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.10.2019.

[8] Judith Mischke: Trump names Ric Grenell his special envoy for Serbia and Kosovo. politico.eu 04.10.2019.

[9] Pompeo Warns North Macedonia On "Russian Trolls," Chinese Investment, Upbeat On NATO. rferl.org 04.10.2019.

Fatal for the Environment & Climate: United States Military and War Policy | Reiner Braun

acTVism - jeu, 17/10/2019 - 14:41

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

Der Beitrag Fatal for the Environment & Climate: United States Military and War Policy | Reiner Braun erschien zuerst auf acTVism Munich.

Afghanistan: Fortschritte ins Nichts und Nirgends

Lebenshaus-Newsletter - jeu, 17/10/2019 - 05:52
Der Vertrag, in dem sich die Europäische Union und die afghanische Regierung auf eine "Lösung" des Problems der Migration aus... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie

German Foreign Policy - mer, 16/10/2019 - 22:35

Der künftige Kampfpanzer der EU

Im deutsch-französischen Stellungskrieg um die Führung über die künftige EU-Rüstungsindustrie hat die deutsche Seite im Bereich militärischer Landfahrzeuge einen Punktgewinn erzielt. Dies geht aus Berichten über die Auseinandersetzungen um den Bau eines neuen europäischen Kampfpanzers respektive eines Main Ground Combat Systems (MGCS) hervor. Der Kampfpanzer ist bereits seit 2012 in Planung. Im Dezember 2015 schlossen sich die deutsche Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und die französische Nexter Defense Systems zu gleichen Teilen zu der neuen Holding KNDS zusammen, um das Vorhaben in Angriff zu nehmen. KMW baut gemeinsam mit Rheinmetall den deutschen Leopard 2, Nexter den französischen Leclerq. Im Juni 2018 unterzeichneten dann - nach einigen Verzögerungen - die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs eine Absichtserklärung, die konkrete Entwicklungsschritte einleiten sollte. Daraufhin allerdings meldete sich Rheinmetall zu Wort: Der Konzern, der dabei ist, zur Nummer eins beim Bau gepanzerter Landfahrzeuge in der EU aufzusteigen [1], wollte nun die KMW-Anteile an KNDS übernehmen. Weil das zu einer deutlichen Dominanz der deutschen Seite beim Bau des künftigen Kampfpanzers geführt hätte (german-foreign-policy.com berichtete [2]), stellte sich Paris quer, woraufhin sich der Haushaltsausschuss des Bundestages einschaltete und ankündigte, bis zu einer Klärung der Sache durch die Bundesregierung auch das zweite deutsch-französische Rüstungs-Großprojekt, den gemeinsamen Kampfjet, auf Eis zu legen.

Zu zwei Dritteln deutsch

Im September ist es laut Berichten aus Frankreich nun zu einer Einigung gekommen. Demnach wird Rheinmetall zwar weder KNDS übernehmen noch formell bei der Holding einsteigen. Dafür werden die Arbeiten an dem Kampfpanzer in neun Pakete aufgeteilt, von denen drei von Nexter, drei von KMW und drei von Rheinmetall übernommen werden. Die faktische deutsche Dominanz soll dadurch abgefedert werden, dass die konkreten Produktionsaufträge zu jeweils 50 Prozent Werken in Deutschland und in Frankreich erteilt werden.[3] Wie das funktionieren soll, ist nicht wirklich klar. Weitere Streitpunkte sind ungeklärt. Französische Medien weisen darauf hin, dass Paris insbesondere darauf zielt, den neuen Kampfpanzer als ein hochmodernes, einsatzorientiertes MGCS zu konzipieren, das neben dem Panzer selbst unter anderem Kampfroboter, Laserwaffen sowie weiteres High-Tech-Gerät enthält.[4] Die deutsche Seite, heißt es, blicke insbesondere auf den Export und auf die damit verbundenen Gewinne. Zu den anhaltenden deutsch-französischen Differenzen kommt hinzu, dass weitere EU-Staaten, vor allem Italien und Polen, auf eine Beteiligung am Bau und an den industriellen Profiten des MGCS dringen, das sie künftig - wie im Grundsatz alle EU-Streitkräfte - beschaffen sollen. Berlin und Paris verweigern sich bisher noch: Schließlich ginge eine Einbindung italienischer und polnischer Firmen nicht nur zu Lasten des deutsch-französischen Profits, sondern kostete auch noch mehr wertvolle Zeit.

Der künftige Kampfjet der EU

Zum Streit um das MGCS kommen neue Spannungen rings um den künftigen Kampfjet hinzu; der Flieger soll - wie der Kampfpanzer - in einem Kampfverbund mit Drohnen, Drohnenschwärmen sowie weiterem Kriegsgerät operieren und wird deshalb allgemein Future Combat Air System (FCAS) genannt. Airbus sowie die französische Dassault haben im Januar einen ersten Auftrag im Wert von 65 Millionen Euro zur Entwicklung einer Konzeption für das FCAS erhalten, dringen nun aber auf den Abschluss eines Vertrags zur Entwicklung des sogenannten Demonstrators, einer Art Prototyp. Eigentlich habe man die Vereinbarung bereits im September schließen wollen, heißt es bei Dassault; dies werde sich nun - unter anderem wegen des Bundestags-Junktims bezüglich der Rolle von Rheinmetall beim MGCS - zumindest bis Jahresende verzögern. Airbus und Dassault erklären nun gemeinsam, man sei auf den Demonstrator-Vertrag angewiesen, nicht zuletzt, um die nötigen Entwicklungs- und Produktionskapazitäten zu halten.[5] Experten weisen in der Tat seit geraumer Zeit darauf hin, man drohe, sollte das FCAS-Projekt weiterhin auf Eis liegen, Fachpersonal in signifikanter Anzahl an die Konkurrenz zu verlieren. Hinzu kommen Differenzen mit Spanien. Das Land beteiligt sich am Bau des FCAS, will damit aber nicht - wie zunächst weithin angenommen wurde - die spanischen Airbus-Werke beauftragen, sondern den Technologiekonzern Indra Sistemas. Das wiederum ruft bei Airbus und Dassault Unmut hervor;es heißt, Indra sei nicht "fähig genug, um eine Hauptrolle zu spielen".[6] Berlin lässt sich Zeit, um Madrid zum Einlenken zu veranlassen, gerät damit allerdings in Streit mit der unter Zeitdruck stehenden Industrie.

Europäische Konkurrenz

Die Eile, die Airbus und Dassault an den Tag legen, resultiert auch daraus, dass dem FCAS innereuropäische Konkurrenz erwächst - in Großbritannien. Dort hatte BAE Systems bereits seit 2014 gemeinsam mit Dassault an einem Kampfjet der nächsten Generation gearbeitet, bis es Airbus im Jahr 2018 gelang, den britischen Konzern aus dem Geschäft zu drängen: Der Brexit, so hieß es, stehe einer Beteiligung von BAE Systems am Bau eines Fliegers für EU-Luftwaffen im Weg. Die Londoner Waffenschmiede hat daraufhin ihre Arbeiten zunächst im Alleingang fortgesetzt und im Sommer dieses Jahres zwei weitere Staaten für eine Beteiligung an dem Projekt gewonnen, das unter der Bezeichnung "Tempest" firmiert und - wie das FCAS - den Bau eines High-Tech-Jets plus diverser Begleitsysteme von Drohnen über Drohnenschwärme bis zu Laserwaffen vorsieht. An dem Vorhaben beteiligen sich nun auch Schweden und Italien mit den Rüstungskonzernen Saab respektive Leonardo. Beide Firmen verfügen über einschlägige Erfahrung im Kampfjetbau - Saab mit dem Gripen, Leonardo mit dem Eurofighter -, wurden aber von Airbus und Dassault beim FCAS nicht berücksichtigt. Mit Blick auf die Streitigkeiten beim FCAS gewannen Experten auf der Londoner Rüstungsmesse DSEI (Defence & Security Equipment International) im September den Eindruck, im Vergleich zu "Tempest" erscheine "das kontinentale Gegenstück", das FCAS, "als ferne Theorie".[7]

EU-Milliarden für die Rüstung

Vor dem Hintergrund der deutsch-französischen Machtkämpfe um die Führung über die EU-Rüstungsindustrie wiegt schwer, dass die ehemalige französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard mit ihrer Kandidatur für den Posten der EU-Binnenmarktkommissarin gescheitert ist. Der Binnenmarktkommissarin wird in der kommenden Legislaturperiode eine neue Generaldirektion unterstellt, die die Konzentraion der EU-Rüstungsindustrie fördern soll. Standen dafür im EU-Haushalt 2014 bis 2020 rund 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung, so sollen es im Etat für die Jahre 2021 bis 2027 bereits 22,5 Milliarden Euro sein. Allein für den EU-Rüstungsfonds sind 13 Milliarden Euro vorgesehen. Eine weitere Steigerung des EU-Militäretats ist nicht auszuschließen: Der Europäische Rechnungshof hat kürzlich konstatiert, für die ehrgeizigen außen- und militärpolitischen Planungen der EU reichten die bislang eingeplanten Mittel bei weitem nicht aus.[8] Angesichts dessen besteht Paris trotz Goulards Scheitern darauf, die Binnenmarktkommission mit einem französischen Politiker zu besetzen.

 

[1] S. dazu Rheinmetall im Aufwind.

[2] S. dazu Rivalitäten in der EU-Rüstungsindustrie.

[3] Michel Cabirol: Paris et Berlin en passe de débloquer le programme MGCS (char du futur). latribune.fr 01.10.2019.

[4] Jean-Dominique Merchet: Panzer franco-allemand: la moitié pour l'un et deux tiers pour l'autre. lopinion.fr 08.10.2019.

[5] Tim Hepher: Arms firms fret over delays in Franco-German fighter project. reuters.com 07.10.2019.

[6] Ulrich Friese, Christian Schubert: Kompromiss über deutsch-französischen Panzer in Sicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.10.2019.

[7] Sebastian Sprenger, Andrew Chuter: British, Italian defense companies jump on Tempest. defensenews.com 11.09.2019.

[8] Recent EU plans in defence entail performance. eca.europa.eu 12.09.2019.

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