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zum Förderentzug: Starker Protestbrief von Hans Limmer ...
In voller Länge dort nachzulesen ... Hier nur ein kleiner Auszug:
... Und jetzt in unserer Stadt der Versuch, die pazifistische Minderheit, die bisher ihren Platz in der vielfältigen offenen Stadtgesellschaft hatte, aus dem öffentlichen Diskurs auszuschalten, indem man ihr die städtischen Mittel wegnimmt, mit windigen technokratischen Leerformeln als Begründung.
Es geht um mehr als nur um eine kleine Unterstützung für eine kleine Minderheit. Auf dem Spiel steht am Ende, ob weltanschauliche Vielfalt und Toleranz noch einen sicheren Platz haben in unserer Gesellschaft. Daß München eine moderne bürgerfreundliche Großstadt, mit einer liberalen, pluralen, bürgernahen kommunalen Kulturpolitik sein soll, darf niemals wieder in Zweifel kommen. ...
Die Friedenskonferenz erhielt den Brief von Herrn Limmer an den OB (... und das ganze Rathaus) zur Veröffentlichung, wie gesagt, in voller Länge dort nachzulesen ...
Ermittlungsausschuss:
Tel. 448 96 38
zitiert
"Um die Organisatoren der Konferenz herum hat sich inzwischen ein Apparat gebildet, der zunehmend als außen- und militärpolitischer Think-Tank auftritt"
--------
"... Darüber hinaus fehle in der Bundesrepublik eine 'gesellschaftliche Unbefangenheit des Umgangs mit den Streitkräften'. ..."
- GFP 7.10.2020
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Commentaires
Kennzeichnungspflicht für Polizei auch in Bayern
Fuss in die Tür ! Machen wir Druck auf der SIKO !
Kennzeichnungspflicht für Polizeieinheiten in Bayern und überall !
3.1.2009 0:00 Uhr
Polizeipräsident Dieter Glietsch hat seine Pläne zur verbindlichen Einführung von Namensschildern für Polizeibeamte gegen Kritik verteidigt. In einer modernen, demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft sei es nicht nachvollziehbar, „wenn die sichtbarsten Vertreter der Staatsgewalt so tun, als müssten sie dem Bürger gegenüber ihren Namen verheimlichen“, sagte Glietsch. Er wünsche sich daher, dass künftig die Kollegen ihren Namen an der Uniform tragen. Ausgenommen seien Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK), für die bereits eine individuelle Kennzeichnung eingeführt wurde.
Nach den Worten des Polizeipräsidenten ist es nicht vorrangiges Ziel seiner Pläne, mögliche Straftaten von Polizisten im Dienst zu verfolgen. Vielmehr gehe es um das Verständnis einer „offenen Polizei“. Durch die Namensschilder, die bereits in vielen Berufen üblich seien, solle dem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, die Beamten direkt anzusprechen. Zu der Kritik, durch die Namenschilder könnten die Beamten von Kriminellen identifiziert werden, führte Glietsch an, Polizisten hätten zu 90 Prozent mit Bürgern zu tun, die rechtstreu sind. Er fügte hinzu, die Namen der Ermittler ließen sich jeder Strafanzeige oder dem Vernehmungsprotokoll entnehmen. ddp
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 03.01.2009)