... das war die "Großdemonstration am Samstag"
| ca. 12Uhr | Vorprogramm am Stachus (Karlsplatz, Rondell)
Dandelion Soundsystem u.a. politischer Reggae ... und danach lautstarker Abschluss beim Zug! |
| 13.00 Uhr | Stachus: Auftaktkundgebung
Moderation Stachus/Marienplatz: Kerem Schamberger Begrüßung - Beitrag des Aktionsbündnisses |
| 13.30 Uhr | DEMONSTRATION
(Demonstrations-Route) u.a. dabei Samba Sole Luna bei dem Wetter hilfreich zum Einheizen ;-), mehr zum Zug weiter unten |
| 15:00 Uhr | Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz mit
|
Dazwischen kurze Statements von:
- Grußwort (YEK-KOM – Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland)
- Dr. Susan George, (Frankreich/USA, Gründungsmitglied von Attac)
- Lucas Baumgartner (Internationalistischer Jugendblock)
- Heike Hänsel, (Bundestagsabgeordnete – DIE LINKE)
... mehr zum Demonstrationszug: (unvollständig, offensichtlich)
- Da gibt es die "bunte Spitze" (samt "Spitzenlauti"), gleich hinter dem "Fronttransparent"
- dabei eine Delegation der "Veterans for peace" aus den USA
- überall dazwischen - eine kleine Abordnung der "Rebel-'Rolle-vorwärts'-Clown-Army"
- der "Internationalistische Block" (Link leider kaput) mit Lautsprecherwagen
- und - gleich dabei - der internationalistische Jugendblock
- ein von früher vertrautes "Abrüstungsteam" (jetzt mit dem Label "War starts here")
- einige "Rüstungsexportpakete" ;-) - das größte ein gut verpackter Panzer - vorgeführt von der DKP
- Transparente zu vielen "internationalen Kriegsbetroffenen", z.B. Kurdistan ...
- noch ein "Roter Block" der LINKEN
- der in dem Rahmen neue Auftritt von "Echte Demokratie jetzt!"
- der schon gewohnte rote Lautsprecher-Kleinbus vom Friedensbündnis mit Gruppen drum herum
- die große "Hochzeit des Jahres" (ok, hieß etwas anders) der "Arbeitergeschwister"
- die attac-Schirmtanzgruppe mit Samba-Begleitung (s.o.)
- Gewerkschaften - GEW und vor allem ver.di mit Trommlern und Streikhemden
- Last-but-not-Least der Schluß-Höhepunkt - das Reggae-Gebläse von Dandelion Soundsystem mit begeisterter Fanstrecke ...
da hab ich sicher was vergessen ;-)
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Aktionsbündnis zur SiKo
Redebeitrag für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz beim Auftakt am Stachus, 4.2.2012
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
In 34 Länder herrschen Krieg oder gewaltsame Konflikte, über 40 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht, alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung. Diese Länder werden verwüstet, die Menschen vertrieben und ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht.
Die Repräsentanten dieser Weltordnung treffen sich gerade bei Champagner und Kaviar im Bayerischen Hof.
Hochrangige Militärs, Vertreterinnen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen, Politikerinnen, überwiegend aus EU- und NATO-Staaten, geben vor darüber zu beraten, wie unsere Welt sicherer, demokratischer, friedlicher und menschlicher gestaltet werden kann. Das ist eine Lüge!
Denn tatsächlich dient diese Konferenz dazu,
Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft auszuhandeln. Es geht den Konferenzteilnehmerinnen darum, auch in Zukunft, freie Handelswege, Absatzmärkte und Rohstoffversorgung für ihrer Interessen zu sichern.
Wer glaubt das wäre aus der Luft gegriffen, der soll die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr von 2011 aufschlagen, denn da steht: „Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalem Selbstbehauptungswillens das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Das beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“
Im Klartext: In Deutschland wird es wieder zur Normalität, Kriege mit der Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen zu legitimieren.
Das Eröffnungsthema der SIKO gestern im Bayerischen Hof war„Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“. Wolfgang Ischinger, der Chef der SIKO erklärte dazu, es gehe heute um die neue deutsche Führungsstärke und Führungskraft. „Nur wir können das“, sagte er, „also müssen wir es jetzt auch tun“, vor allem in Europa. Die EU müsse eine einheitliche Strategie und bessere militärische Fähigkeiten entwickeln. Derzeit, so seine Kritik, würden die EU-Staaten nur ein Zehntel der US militärischen Schlagkraft aufbringen.
Die Forderungen Deutschland als Ordnungsmacht in Europa und der Welt zu etablieren treten hier gruselig klar zu Tage.
Es ist somit kein Zufall, dass die Umstrukturierung der Bundeswehr, zu einer effizienten Berufsarmee in diese Zeit fällt. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat einzig und allein den Zweck, spezialisierte Kampfverbände zu schaffen, die jederzeit schnell und flexibel weltweit einsatzfähig sind.
Aber das ist noch nicht alles, denn die Bundeswehr soll zukünftig auch offiziell im Inneren eingesetzt werden. Ein Vorgeschmack dazu lieferte der kombinierte Einsatz von Polizei und Militär in Heiligen-Damm. Der Ausbau der Bundeswehr als zusätzliches Repressionsorgan, geht einher mit der Installierung des Überwachungsstaates. Diese Maßnahmen dienen nicht unserer Sicherheit, sondern ausschließlich der Sicherheit der Herrschenden und der Festigung ihrer Macht.
Kritische Stimmen werden somit schnell und effektiv zum schweigen gebracht. Wir alle kennen die Mittel, mit denen seit Jahren die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz dämonisiert werden.
Gleichzeitig versucht man mit allen Mitteln erst gar keine kritischen Stimmen aufkommen zu lassen. Zum Beispiel, wird durch öffentliche Gelöbnisse, Werbespots, Auftritten der Bundeswehr in Schulen, Jobmessen und Arbeitsämtern die Akzeptanz für Kriegseinsätze, den Soldatenberuf und für das Militär im Allgemeinen in der Zivilbevölkerung erhöht.
Auch die sogenannte Sicherheitskonferenz ist Teil dieser strategischen Indoktrination. Denn für ihre erfundenen Rechtfertigungen und „humanitären Interventions“- Lügen, ist die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz eine der wichtigsten Propaganda-Foren.
So geht es zum Beispiel auf der SIKO auch um die Wirtschafts- und Finanzkrise. Dazu wurden die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, Weltbankchef Robert Zoellick, der US-Investor und Milliardär George Soros, der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann und zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne. Mit großem medialem Pomp werden die Verursacher der Krise als Problemlöser präsentiert.
Diese Meinungsmache begleitet die Entwicklung Deutschlands zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit. Ideologisch wurde da gut gearbeitet, denn erschreckender weise können sich die deutschen Politikerinnen heute offen mit den tödlichen Geschäften deutscher Firmen brüsten und zwar ohne auf breiten Protest in der Gesellschaft zu stoßen. „Drittgrößter Waffenexporteur“, das wird da gestellt, wie eine Leistung auf die man stolz sein kann und nicht als das was es ist: Ein Verbrechen an der Menschlichkeit.
Klopfen wir den Rüstungskonzernen ruhig mal auf die Schulter, z.B. für die Waffenlieferungen an die Türkei. BRAVO, die Kassen klingeln - die Türkei setzt die Waffen gegen die kurdische Bevölkerung ein, wie im Dezember des vergangenen Jahres, als die türkische Armee 35 kurdische Zivilisten tötete.
Mit Unterstützung dieser Waffenexporte leistet die BRD Beihilfe zum weltweiten Morden und zur Unterdrückung. Gleichzeitig führen sie unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ aktiv Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durch zusetzten. Mit diesen Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird Sicherheit gebracht.
Denn Krieg bedeutet: Tod, Folter, Flucht und massenhafte Vergewaltigung. Menschen, Städte, Natur, Kultur und solidarisches Zusammenleben wird zerstört.
Das ist keine Sicherheit! Was ich sehe sind:
140.000 NATO-Soldaten (offizielle webside der NATO) weltweit im Einsatz:
- 50.000 Tote in Lybien als Folge des NATO-Krieges und eine vollkommen unsichere Zukunft dieses Landes
- 9 Jahr Krieg und Besatzung im Irak
- Militärschiffe der Bundesmarine an den Küsten Somalias
- Warlords, ein korruptes Regime und die Beschneidung von Frauenrechten in Afghanistan.
Und damit nicht genug: Die Rufe nach harten Sanktionen Militärschlägen gegen den Iran und Syrien werden jeden Tag lauter und die von den USA und der EU verhängten Sanktionen sind ganz offensichtlich die Vorstufe für den beabsichtigten nächsten „heißen Krieg“.
Das Alles und noch viel mehr, wird heute auf der Sicherheitskonferenz Thema sein:
Und deswegen stehen wir hier, wir lassen uns nicht weiter verarschen, weder von den Kriegstreibern im bayerischen Hof, noch von sonst wem! Wir lassen uns nicht dämonisieren oder den Mund verbieten!
- Wir fordern: Schluss mit der Kriegspropaganda!
- Schluss mit Repression und Überwachung von Kriegsgegnerinnen und kritischen Stimmen!
- Wir fordern die sofortige Beendigung aller weltweiten Kriegseinsätze und den Abzug aller NATO- und Bundeswehrsoldaten!
- Wir wenden uns gegen ein System, dass sich nur am Profit orientiert und dafür über Leichen geht!
Auf zu einer lautstarken Demonstration!
Vermiesen wir den Herren und wenigen Damen im bayerischen Hof den Tag!
Christoph Marischka
Christoph Marischka ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen1. Die Zusammenarbeit SiKo-Protest/IMI hat Tradition, so war regelmäßig Tobias Pflüger bei der Kundgebung vertreten, jetzt kommt Christoph Marischka dazu, er spricht am Marienplatz.
Er ist in jüngster Zeit u.a. bei der Kampagne zur Zivilklausel an der Uni Tübingen beteiligt mit dem Zvilklauselkongress als einem Höhepunkt. Nicht nur in Tübingen wird es als Provokation empfunden, daß trotz "Zivilklausel" ausgerechnet "SiKo-Ischinger" eine Honorarprofessur an der Uni bekam - die Auseinandersetzung geht weiter!
Wie seine Mitstreiterinnen bei der IMI wehrt sich Christoph gegen die Irreführung der "Humanitären Interventionen".
Er engagiert sich bei der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), deren letzter Bundeskongress am IMI-Standort stattfand.
Im Rahmen seines Studiums bereiste Christoph Nordafrika und setzte sich frühzeitig mit dem berüchtigten System FRONTEX auseinander. Christoph ist einer der klarsten Kritiker der EU-Politik in Afrika mit Texten u.a. zu Kongo, Somalia, von der Elfenbeinküste bis Libyen, und mehr.
Neben den zahlreichen Publikationen bei der IMI und der Fachpresse erscheinen Texte von ihm auch beim Online-Magazin Telepolis.
- 1. Auch interessant: Die IMI ist einer der beiden Preisträger des jüngsten "Aachener Friedenspreises"
Redebeitrag Christoph Marischka
Beginn mit dem Polizeispruch zum Tage: "Wer sich schon zuhause so aufführt, hat in Afghanistan erst recht nichts zu suchen"
Rede Christoph Marischka auf dem Marienplatz, 4.2.2012
Liebe Leute,
auch 2010, mitten in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, stiegen alleine die offiziellen weltweiten Rüstungsausgaben um 1,3% auf über 1,6 Bio. US$ an. Zwei Drittel davon entfallen auf die NATO-Staaten. Damit steht außer Frage, wer den globalen Rüstungswettlauf anführt und wo er beendet werden muss. 78 der 100 größten Rüstungsunternehmen befinden sich in den USA und Westeuropa. Der Krieg beginnt hier!
Liebe Leute,
Deutschland ist der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen weltweit. Es ist allerdings alles andere als zutreffend, dass diese Waffen global unkontrolliert zirkulieren würden. Es wird hier ein deutlicher Unterschied gemacht:
Großwaffen und Interventionswaffen werden ausschließlich an so genannte Partner geliefert. Kleinwaffen hingegen und Waffen, die sich v.a. zur Aufstandsbekämpfung gegen die eigene Bevölkerung eignen, werden tatsächlich flächendeckend verstreut. Die Bundesregierung hat den Export von „Sicherheitstechnologie“ an die arabischen Staaten jahrzehntelang gefördert und befördert, sie fördert die Entwicklung solcher Technologien aus den Töpfen des Bundesbildungsministeriums, um wettbewerbsfähig zu bleiben – wettbewerbsfähig bei der Unterdrückung der Bevölkerung hier und weltweit. Wir müssen diese Ökonomie der „schöpferischen Zerstörung“, der Konkurrenz und des Krieges überwinden, wir brauchen keine Technologien der Durchleuchtung, der Unterdrückung und des Todes, sondern Strategien der Befreiung!
Wir wenden uns deshalb auch gegen eine Bildungs- und Forschungspolitik, die sich in den Dienst der Rüstung stellt!
Liebe Leute,
die Großwaffen und Interventionswaffen konzentrieren sich im globalen Norden, der Rest der Welt wurde zum Interventionsgebiet erklärt. Im Tübinger Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz heißt es hierzu: „In ganzen Großregionen, die unter dem Vorwand von Menschenrechtsverletzungen und angeblich „scheiternder Staatlichkeit“ zum Interventionsgebiet erklärt wurden, sollen durch den Aufbau von „Partnern“, flächendeckende Militarisierung und gezielte Tötungen die eigenen Ordnungsprinzipien durchgesetzt werden. So wurde mittlerweile ein zusammenhängender Krisenbogen von Westafrika über die Sahara, den Sudan und Somalia, die Arabische Halbinsel, Iran, Afghanistan und Pakistan definiert, in dem auch deutsche Soldaten und Polizisten als Ausbilder, Berater, Beobachter, Besatzer und Kombattanten aktiv sind. Ihr Auftrag wurde in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 so definiert: „Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten“.
Krieg für Bodenschätze und Märkte – hier wurde das offen ausgesprochen, wogegen wir hier seit Jahren demonstrieren und wogegen wir weiter demonstrieren werden, solange diese Kriege geführt werden!
Liebe Leute,
wer solche Strategien verfolgt, der braucht sich nicht zu wundern, dass auch andere aufrüsten, der ist nicht nur für die eigenen Rüstungsausgaben verantwortlich, sondern auch für die im Rest der Welt. Denn Staaten, die über keine leistungsfähige Luftwaffe und Luftabwehr verfügen, müssen gegenwärtig offensichtlich mittelfristig mit einer militärischen Intervention rechnen. Die Voraussetzung „scheiternder Staatlichkeit“ verschaffen sich die NATO-Staaten im Bedarfsfalle selbst, durch Waffenlieferungen an Opportunisten und Oppositionelle und auch durch Sanktionen. Das war jüngst in der Elfenbeinküste und Libyen der Fall und das findet gegenwärtig in Syrien statt. Seit Jahren unterstützen die NATO-Staaten die Interventionen der menschenverachtenden Regime in Kenia, Uganda und Äthiopien in Somalia. Auch Libyen ist heute ein Prototyp dessen, was als gescheiterter Staat gilt, dort konkurrieren in manchen Städten mehr als hundert Milizen um die Kontrolle einzelner Straßenzüge, mittlerweile kommt es fast täglich zu Gefechten, zu Übergriffen gegen Minderheiten, es gibt niemanden, der die Folter in den Gefangenenlagern stoppen oder ahnden könnte. Das sind Menschen, die waren vor einem Jahr noch Nachbarn, Söhne, Väter, Demonstranten, Beamte, Hausbesetzer, Ingenieure oder Ärzte. Heute sind sie Milizionäre, haben Verwandte, Freunde und ihre Lebensgrundlage verloren und wollen – das ist sogar verständlich – ihr Stück vom Kuchen und sie nehmen es sich mit Waffengewalt, auf Kosten ihrer Nachbarn.
Libyen ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass Kriege keine Demokratie bringen, sondern Gesellschaften zerstören, deshalb sind wir gegen diese Kriege.
Liebe Leute,
hier soll auf keinen Fall dem starken Staat das Wort geredet werden – wie Herr Ischinger dem starken Deutschland im Bayrischen Hof und auch sonst bei jeder Gelegenheit das Wort redet. Er träumt von einem Deutschland als „gutmütigem Hegemon“, das „Führungsstärke“ und „Führungskraft“ beweisen müsse. Dafür müsse Europa weiter aufrüsten und seinen Hinterhof befrieden, auch um die USA bei ihren neuen Ambitionen in Asien zu unterstützen. Wir erteilen solchen deutschen Großmachtambitionen eine eindeutige Absage. Ein Mensch, der solche Positionen vertritt, ist einer Honorarprofessur nicht würdig!
Liebe Leute,
um solchen nationalistischen und imperialistischen Ambitionen entgegenzutreten, ist es richtig, sich in den Metropolen auf das Völkerrecht, auf das Souveränitätsprinzip und auf die Nicht-Einmischung zu beziehen. Diese gelten für die Politik unter Staaten und sie müssen gültig bleiben, weil der Nationalismus und der Imperialismus den Staaten und – wie sich immer deutlicher zeigt – ganz besonders Deutschland, innewohnt. Wir dürfen jedoch nicht den Fehler machen, diese Prinzipien auf uns – die wir in der Opposition zur Regierung stehen – anzuwenden. Natürlich müssen wir uns einmischen und mischen wir uns ein, dazu sind wir heute hier. Wir wenden uns hier gegen Krieg und Rüstung, gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen und wir solidarisieren uns mit allen Unterdrückten weltweit.
Denn der Krieg beginnt hier! Und hier muss er auch beendet werden! Das ist unsere Verantwortung!
Liebe Leute,
der Krieg beginnt auch in den Köpfen. Wenn wir uns einmischen, müssen wir deshalb einen klaren Kopf bewahren. Natürlich lenkt der Krieg die Aufmerksamkeit und natürlich hören wir am meisten von den Menschenrechtsverbrechen dort, wo gerade der nächste Krieg vorbereitet wird. Verdächtig still ist es jedoch um die Lage in den Ländern, in denen zuvor unter dem Vorwand von Menschenrechtsverletzungen interveniert wurde. Auffallend still ist es um die humanitäre Lage im Irak und in Afghanistan, in der Elfenbeinküste, Libyen und dem Kongo. Dort hat sich gerade der 2006 mit Unterstützung eines EU-Militäreinsatzes an die Macht gebrachte Präsident Kabila in einer völlig unzulänglichen Wahl seine Regierungszeit verlängert. Dort sterben jeden Tag mehr Menschen als in Syrien. Das soll die Situation in Syrien in keiner Weise beschönigen, auch die Situation in Syrien ist katatstrophal. Das heißt aber keinesfalls, dass wir uns hier ein libysches Szenario wünschen sollten, denn das wäre die schlimmste aller denkbaren Möglichkeiten mit unabsehbaren Konsequenzen für die gesamte Region. Es darf im Nahen und Mittleren Osten keinen weiteren Krieg geben!
Liebe Leute,
auffallend still ist es um die humanitäre Situation in den Gebieten Somalias, die unter Kontrolle der Übergangsregierung stehen, für die die EU zu tausenden Soldaten ausbildet. Auffallend ruhig ist es auch um die Menschenrechtslage in all den Staaten, die als Verbündete gelten, in Saudi Arabien, oder in Äthiopien, in Uganda und im Senegal. Auch dort protestieren gegenwärtig tausende Menschen gegen die Machthaber, die von Deutschland sogar kostenlose Militärhilfe erhalten. Wer sich im Widerstand zu seiner Regierung sieht und diese zerstörerische Weltordnung überwinden will, der darf nicht ihrer Agenda folgen. Der Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Befreiung ist ein kontinuierlicher und oft beschwerlicher – und konsequenter Weise haben wir dabei oft – nicht heute – das Gefühl, marginal zu sein und Marginales zu erreichen. Denn unser Feind ist mächtig. Wenn aber dieser Feind, der auch heute seine Scharfschützen auf den Dächern postiert hat und uns durch seine Geheimdienste bespitzeln lässt, uns seine bewaffnete Hilfe anbietet, unsere Forderungen übernimmt oder die seinen als „Flugverbotszone“ oder „Sanktionen“ als die unseren ausgibt, dann müssen wir vorsichtig sein. Denn dahinter verbirgt sich der bewaffnete Kampf um Hegemonie, der Krieg gegen Demokratie, Menschenrechte und Befreiung. Dieser Krieg beginnt hier und dagegen mischen wir uns ein. Danke, dass Ihr Euch heute eingemischt habt und viel Kraft und Erfolg bei Euren weiteren Interventionen gegen diese Kriegsmaschinerie!
Demoroute 2012
Die angemeldete Route für 2012:
Stachus (Karlsplatz, Auftakt) - Bayerstraße - Schillerstraße - Landwehrstraße - Sonnenstraße - Müllerstraße - Corneliusstraße - Prälat-Zistl-Straße - Viktualienmarkt - Tal - Marienplatz (Abschluß- und Hauptkundgebung).
Die Strecke ist also deutlich unter 3km, aber sicher nicht langweilig. Der Auftakt am Stachus
soll auch nur kurz sein, wir wollen zügig am Marienplatz ankommen. Es lohnt sich also pünktich um 13 Uhr zu kommen, um nichts von der Demo zu verpassen ;-)
Karte: www.openstreetmap.org + www.OpenRouteService.org
Grußwort ...
Grußwort von YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland) für die Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 4.2.2012
Ich begrüße euch alle im Namen von YEK-KOM, der Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland.
Ich bedanke mich bei allen, die hier sind. Nun möchte ich euch erklären, wie das kurdische Volk von der NATO-Politik betroffen ist.Wie
wir alle wissen, ist die Nato ein militärisches Bündnis europäischer und nordamerikanischer Staaten, das gegen den sozialistischen Block gegründet worden ist.
Seit ihrer Gründung am 4. April 1949 führt die NATO mit diversen militärischen und paramilitärischen Geheimorganisationen wie Gladio einen schmutzigen Krieg gegen die Freiheitsbewegungen aller Völker auf der ganzen Welt.
Kurden sowie jedes Volk, das für seine Freiheit kämpft, werden Opfer dieser militärischen Organisation. Die NATO setzt ihre Wirtschafts- und machtpolitischen Interessen in der Türkei durch die AKP-Regierung fort. Sie unterstützt den Krieg der türkischen Armee in Kurdistan mit Aufklärungsflugzeugen. Mit diesen gewonnenen Informationen bombardiert die Türkei Kurdistan. Dies führt zu einer hemmungslosen Tötung aller Lebewesen und zerstört die Natur und die Lebensgrundlagen. Die Unterstützung folgt in den meisten EU-Ländern auch weiter, mit
Vereinsverboten, Demoverboten, Razzien, Festnahmen und Verurteilungen bis zur Verhinderung der Ausstrahlung des Satellitenfernsehens RojTV.
Satellitenfirmen wurden von Ländern der NATO unter Druck gesetzt, insbesondere von den USA und der Türkei, so dass die Firma Eutel-Sat den Vertrag mit RojTV gekündigt hat, obwohl sie keine Rechtsgrundlage dafür hatte.
Zugleich haben diese Länder mit ihren NATO-Partnern verhindert, dass andere Satellitenfirmen mit dem kurdischen Sender Verträge abschließen, damit die Kriegsszenarien der NATO-Länder, insbesondere der Türkei im Nahen Osten nicht ans Tageslicht kommen.
In letzter Zeit nimmt die Unterdrückung und Ermordung des kurdischen Volkes in der Türkei massiv zu.
Die Türkei, als Mitgliedsland der Nato, führt ein politisches wie auch kulturelles Massaker durch und ermordet das kurdische Volk seit 80 Jahren.
Die Folgen dieser Politik aus den letzten zwei Jahren:
- Es sind ca. 8000 Menschen festgenommen worden, davon sind seit 2009 ca. 5000 aufgrund von „Anti-Terror-Gesetzen“ inhaftiert. Darunter befinden sich gewählte Volksvertreter wie Abgeordnete, Bürgermeister, außerdem Anwälte, Journalisten, Kommunalpolitiker, Frauenaktivistinnen, Professoren, Intellektuelle, Menschenrechtsaktivisten und 3270 Kinder
- In der AKP-Regierungszeit sind von den „Sicherheitskräften“ nahezu 200 Kinder und Jugendliche getötet worden.
- Mehrfach wurden verbotene Chemiewaffen gegen Kurden eingesetzt.
- Entgegen internationaler Abkommen werden ununterbrochen grenzüberschreitende Militäroperationen durchgeführt.
- In Uludere/Roboski wurden am 28.12.2011 bei einem Angriff türkischer Kampfflugzeuge 35 kurdische Zivilisten umgebracht, mehrheitlich Jugendliche.
- Die Situation des kurdischen Volksführers Abdullah Öcalans, der bereits 13 Jahre schwerster psychischer und physischer Folter in einem Ein-Personen-Gefängnis auf der Insel Imrali in Einzelhaft ausgesetzt ist Die Strafmaßnahmen beinhalten ein Besuchs- und Kontaktverbot für Familienmitglieder sowie für seine Anwälte, das nun 193 Tage andauert.
Zum Schluss möchte ich sie alle zu unserem langen Marsch von Genf nach Strasbourg einladen, der am 1. Februar in Genf begonnen hat. Am 18. Februar werden wir in Strasbourg gegen die Unrechtspolitik der EU und der NATO demonstrieren.
Als YEK-KOM sind wir hier und demonstrieren mit für die Freiheit aller von der NATO bedrohten, massakrierten und unterdrückten Menschen und Länder.
Konstantin Wecker
Konstantin Wecker tritt am Marienplatz auf (mit Jo Barnikel am Elektropiano/Keybord), wir zitieren:
Nein, liebe Freunde! Auf diesen blutigen Leim gehe ich nicht. Nicht im Kosovo, nicht in Afghanistan und auch nicht in Libyen. Nur der Frieden selbst schafft und sichert den Frieden.
Kein einziger Politiker soll mir noch irgend etwas erzählen von irgendwelchen Kriegseinsätzen, die notwendig wären um die Menschenrechte zu schützen, solange der Rüstungsdeal mit den Saudis nicht offen gelegt und vor allem beendet wird.
„Wir brauchen Spinner und Verrückte / Es muss etwas passier´n
Wir sehen doch, wohin es führt / Wenn die „Normalen“ regier´n
Empört euch / Beschwert euch / Und wehrt euch / Es ist nie zu spät!“
Lucas Baumgartner
Grußwort von Lucas Baumgartner (Internationalistischer Jugendblock) für die Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 4.2.2012
Wolfgang Ischinger antwortete in einem Interview mit einem Welt-Reporter auf die Frage, was Deutschland von den USA lernen könne: Die Rolle des gutmütigen Hegemon (siehe junge Welt: Ausgabe vom 31.Januar). Nicht nur Ischinger, als Schirmherr der NATO-Kriegskonferenz, will die Frage nach der machtpolitischen Rolle Deutschlands in der EU als einen inhaltlichen Schwerpunkt auf der Konferenz im Bayrischen Hof diskutiert wissen, auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder spricht aus, wie in Europa wieder Deutsch gesprochen werden soll. Das deutsche Kapital bringt sich in Stellung. Deutschland bewegt sich in großen Schritten hin zur Aggressivität des Imperialismus.
Die Vorbereitung darauf, Deutschland wieder als Hegemonialmacht zu etablieren, spürt die Jugend in besonderem Maße. Denn der Imperialismus schafft es nicht nur Staaten wie Griechenland in den aktuellen Krisenentwicklungen durch die Europäische Union und deren Diktat kaputtzusparen, sondern zeigt durch Kriegseinsätze weltweit ganz unverblümt, dass man für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen über Leichen geht. Dazu braucht man ein einsatzfähiges und gut ausgestattetes Heer, wie beispielsweise die Bundeswehr, die durch die Bundeswehrreform zu einem solchen werden soll. Entgegen Abrüstungspropaganda, bedeutet diese Reform eben nicht ein Abbau, sondern lediglich einen Umbau der Bundeswehr. Die landsichernden Teile werden abgebaut, um die angreifenden Teile aufzustocken und besser auszurüsten. Teil dieser Reform, die die Bundeswehr schlanker und einsatzfähiger machen soll, war auch die Aussetzung der Wehrpflicht. Diese ist erstmal ein Schritt in die richtige Richtung, weil sich der Einflussbereich der Bundeswehr damit verkleinert. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass die Bundeswehr dazu gezwungen ist ihren Einfluss auf die Gesellschaft zu vergrößern - und was das angeht ist sie fleißig: Sie macht sich Ausbildungsplatzmangel, fehlende Übernahme, Studiengebühren und fehlende Perspektive zu nutze, um neues Kanonenfutter anzuwerben. Kreiswehrersatzämter werden zu Werbeagenturen umgebaut.Trotz des immer weiter eskalierenden Kriegs in Afghanistan, in dem schon mittlerweile über 50 deutsche SoldatInnen ums leben kamen, werben sie mit dem zynischen Versprechen, sie biete Jobs mit Zukunft. Der Staat als Spielball des Imperialismus gewährte durch die Kooperationsverträge der Bundeswehr Einzug in unsere Klassenzimmer. Jugendoffiziere, ausgegeben als Experten für Sicherheitsfragen, rhetorische geschult, werben für den Abenteuereinsatz an dessen Ende Traumatisierung und Tod auf uns warten. So werden Jugendoffiziere zur indirekten Werbemaßnahme für das Sterben. Mit Informationsständen an Schulen, Unis, Jobcentern oder Marktplätzen, macht sich die Bundeswehr die soziale Unsicherheit, die unsere Gesellschaftsform mit sich bringt, zu nutze, um Jugendliche für Kapitalinteressen in den Krieg zu schicken.
Das lassen wir uns nicht bieten! Die Militarisierung der Jugend muss aufhören! Wir sind heute auf der Straße, um ein Zeichen gegen den Imperialismus und seine Kriege zu setzten. Wir fordern den Abzug der Bundeswehr aus unseren Schulen, wir brauchen mehr Geld für Bildung und Ausbildung, nicht für Rüstung und Kriegseinsätze! Wir wollen Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit!
Malalai Joya
Malalai Joya - Rede am Marienplatz
Malalai Joya wurde 2005 als jüngste Abgeordnete ins afghanische Parlament gewählt. Sie kämpft unermüdlich für die Rechte der unterdrückten Frauen, gegen die ausländischen Besatzer, gegen den Einfluss der Islamisten und die Macht der Warlords in Afghanistan. Aufgrund ihrer scharfen Kritik am korrupten Karzai-Regime wurde sie im Mai 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.
Sie sagt: „Die westlichen Medien sprechen von Demokratie und Befreiung Afghanistans. Doch die USA und ihre Verbündeten sind damit beschäftigt, unser verwundetes Land in ein Land der Kriegsherren, der Verbrecher und der Drogenbarone zu verwandeln. Jetzt sind die Führer der Nordallianz die entscheidenden Machthaber, und unser Volk ist eine Geisel in den Händen dieser rücksichtslosen Killerbande. Viele von ihnen sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden in vergangenen Jahrzehnten. Trotzdem nehmen sie wichtige Regierungsämter ein.“
Am Dienstag 7.2. gibt es um 19 Uhr im EineWeltHaus eine weitere Veranstaltung mit Malalai Joya, bei der natürlich anders als bei der Kundgebung auch Fragen möglich sind - Empfehlung!
Augsburg: Perspektiven für ein selbstbestimmtes Afghanistan
Gegen Krieg und Besatzung – Perspektiven für ein selbstbestimmtes Afghanistan
mit Malalai Joya (Afghanistan)
Freitag, 10. Februar 2012, 20:00 Uhr
Hollbau, Im Annahof 4, Augsburg
Veranstalter: Augsburger Friedensinitiative (AFI), Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Augsburg, Die Linke Kreisverband Augsburg, pax christi, Werkstatt Solidarische Welt –
in Kooperation mit dem Evang. Forum Annahof
Flyer Download PDF
Landshut: 10 Jahre Krieg in Afghanistan
Donnerstag, 09.02.2012 um 19.30 Uhr im Salzstadel
10 Jahre Krieg in Afghanistan
Vortrag und Diskussion mit Malalai Joya
Frauenrechtlerin, Friedensaktivistin und ehemalige Abgeordnete aus Afghanistan
in englisch mit Übersetzung
Eintritt auf Spendenbasis!
in Kooperation mit der Friedensinitiative und dem Landshuter Arbeitskreis zur Partnerschaft mit der Dritten Welt
Gegen Krieg und Besatzung,
Perspektiven für ein selbstbestimmtes Afghanistan
Unter dem Titel „10 Jahre Krieg in Afghanistan“ spricht am Donnerstag, den 9. Februar um 19.30 Uhr die Frauenrechtlerin und Friedensaktivistin Malalai Joya aus Afghanistan im Salzstadel. Der Vortrag ist in englisch und wird auf deutsch übersetzt. Die Veranstaltung bietet die seltene Gelegenheit, eine authentische Frauenstimme direkt aus Afghanistan zu hören.
Malalai Joya wurde 2005 als jüngste Abgeordnete Afghanistans ins Parlament gewählt. In einem Land in dem Frauen weitgehend aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen sind, ist sie zu einer landesweit bekannten Politikerin geworden. Aufgrund ihrer öffentlich geäußerten Kritik gegen Fundamentalisten und Kriegsherrn erhielt sie in der Folge zahlreiche Morddrohungen und hat seither vier Attentate überlebt. Die ehemalige Abgeordnete kritisiert die Besatzung in ihrem Land scharf und fordert einen sofortigen Abzug der Streitkräfte aus Afghanistan. Sie kämpft unermüdlich für die Rechte der unterdrückten Frauen, gegen die ausländischen Besatzer, gegen den Einfluss der Islamisten und die Macht der Warlords und berichtet authentisch über die aktuelle Lage in ihrem Land.
Welche Bilanz ist nach zehn Jahren Krieg zu ziehen, welche Alternativen gibt es zum derzeitigen Kriegskurs, wie stark sind die demokratischen Friedenskräfte in Afghanistan und wie können diese unterstützt werden?
Malalai Joya spricht über diese und weitere Fragen aus der Perspektive der afghanischen Frauen- und Menschenrechtsaktivistin. Malalai Joya hat für ihren unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte bereits zahlreiche internationale Auszeichnungen bekommen. Sie kommt auf Einladung der Friedensinitiative, des Hauses international sowie des Landshuter Arbeitskreises Partnerschaft mit der Dritten Welt nach Landshut.
Perspektiven für ein selbstbestimmtes Afghanistan
Gegen Krieg und Besatzung – Perspektiven für ein selbstbestimmtes Afghanistan
mit Malalai Joya (Afghanistan) und Jürgen Rose
Veranstalter: Münchner Friedensbündnis, Bündnis gegen Krieg und Rassimus, Internationaler Versöhnungsbund
Ort: EineWeltHaus
Eintritt: 5.– Euro, ermäßigt: 3.– Euro
Flyer Download PDF 900k
Plakat Download PDF 425k
Banner Download PDF 380k
Pfaffenhofen: Afghanistan nach über 10(!) Jahren Nato-Krieg und Besatzung
Samstag, 11. Februar, 19 Uhr 30
Gaststätte Stegerbräu, Ingolstädter Strasse 13, Pfaffenhofen
Referentin: Malalai Joya
Abgeordnete des afghanischen Parlaments 2005 bis 2007
Frauenrechtlerin und Friedenskämpferin
Freitag, 10. Februar 2012, 20:00 Uhr
Hollbau, Im Annahof 4, Augsburg
Veranstalter: Freundschaft mit Valjevo e.V.
Seit über 10 Jahren führen USA und Nato Krieg in Afghanistan. Mit 140.000 Soldaten haben sie das Land besetzt und halten die von ihnen eingesetzte und ihnen willfährige „Regierung“ Hamid Karzai an der Macht. Bundesregierung, Union, SPD und Grüne behaupten, mit diesem Krieg der afghanischen Bevölkerung Demokratie, Wohlstand, Sicherheit, Menschenrechte und Frauenemanzipation zu bringen. Wie sieht die Realität aus?
Malalai Joya ist eine mutige Frau. Als Abgeordnete forderte sie öffentlich die Strafverfolgung von kriminellen warlords und Drogenbaronen und wurde dafür mit dem Ausschluß aus dem Parlament bestraft. Mehrere Attentate hat sie seitdem überlebt. Für ihre unermüdlichen Anstrengungen für Frieden und Menschenrechte erhielt sie zahlreiche Auszeichnungen, darunter den internationalen Menschenrechtspreis Human Right Award von »Cinema for Peace« der Berlinale.
Redebeitrag Malalai Joya
Rede von Malalai Joya
auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung
am 4. 02. 2012 auf dem Marienlatz
Ich möchte mich bei den OrganisatorInnen bedanken, dass ich hier von dieser Stelle aus im Namen des Leid geprüften afghanischen Volkes, insbesondere im Namen seiner unglücklichen Frauen, zu euch sprechen kann.
Ich grüße alle fortschrittlichen Antikriegskräfte in Deutschland, die sich solidarisch an die Seite meines trauernden Volkes stellen. Wenn also die deutsche Regierung ein enger Freund der Feinde unseres Volkes ist und die seit über zehn Jahren andauernde, fatale Besatzungspolitik der USA und der NATO stützt, so bin ich glücklich, dass die KriegsgenerInnen und die den Frieden liebenden Menschen in Deutschland in Solidarität zu uns stehen, was uns Mut und Entschlossenheit gibt, für Gerechtigkeit und wahre Demokratie in unserem Land zu kämpfen.
Erst vor wenigen Wochen ist die 2. Bonner Afghanistan Konferenz hier in Deutschland abgehalten worden, auf der sich eine Handvoll korrupter afghanischer Amtsinhaber, von der USA und dem Westen bezahlte Politiker, versammelten, um Afghanistan an seine Herren zu verkaufen. Alle Entscheidungen, die auf solchen Konferenzen gefällt werden, sind gegen den Willen des afghanischen Volkes getroffen worden und diese Teilnehmer sind nicht die legitimen Vertreter von Afghanistan. Diese Konferenz war ein Versuch, für die USA die Voraussetzungen für die Legitimation einer dauerhaften militärischen Präsenz in Afghanistan zu schaffen
Solange das US-Militär in Afghanistan ist, haben wir keine Unabhängigkeit. In einem Land, das keine Unabhängigkeit besitzt, von Demokratie, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit zu sprechen, ist ein schlechter Scherz.
Auf der Ersten Afghanistan Konferenz in Bonn lieferten sie Afghanistan den Kriminellen, Plünderern und schlimmsten Feinden von Demokratie und Gerechtigkeit aus. Die Konferenz war der Beginn eines neuen großen Spiels des Westens in Afghanistan, das fatale Folgen für unser Land hatte. Aber auf der zweiten Konferenz in Bonn legten sie Afghanistan in die Ketten der Sklaverei.
Nach zehn Jahren Krieg und Besatzung in meinem Land und der Tötung von Zehntausenden meiner unschuldigen Landsleute gibt nun die USA zu, dass die Taliban nicht ihre Feinde sind! Das ist wahr, denn, wie ich schon in der Vergangenheit gesagt habe, sind die Taliban und andere Terroristengruppen alle Produkte des Weißen Hauses und sie sind ausschließlich die Feinde des afghanischen Volkes und nicht die ihrer Herren. Alle fundamentalistischen Terroristenbanden von Mullah Omer zu Hekmatyar und Osama, und jene, die an der Macht sind wie Mohaqiq, Khalili, Fahim, Dustom, Qanooni, Abdulah, Amrullah Saleh, Sayyaf etc. wurden geschaffen, bewaffnet, versorgt und in Machtpositionen gebracht durch die USA und andere westliche Regierungen während des Kalten Krieges, und die USA stützt sich immer noch auf diese Gruppen, die für Dollar und Macht sich versklaven lassen und Verrat begehen.
Die Folgen der 10 jährigen Besatzung waren mehr Blutvergießen, mehr Verbrechen, mehr Verstöße gegen Frauen- und Menschenrechte, was die Sorgen für unser Volk vergrößerte . Während dieser blutigen Jahre wurde Zehntausende unschuldige ZivilistInnen durch die Besatzungskräfte und die Terroristengruppen getötet. Aber die USA und die NATO verfolgen nur ihre eigenen strategischen, militärischen, ökonomischen und regionalen Interessen und bringen meine leidende Nation in Bedrängnis, weil sie ihre Ziele erreichen wollen.
Die Situation der Frauen wird mit jedem Tag schlechter. Entführungen, Vergewaltigungen, Selbstverbrennungen, Säureattacken, häusliche Gewalt nimmt unaufhörlich zu. Nach UNIFAM (der Frauenorganisation der UN) ist es der gefährlichste Ort, an dem eine Frau leben kann. Den afghanischen Frauen zu helfen ist nur ein Teil der Propaganda-Kampagne der westlichen Mächte, um ihre Präsenz in Afghanistan zu rechtfertigen, aber in Wirklichkeit hat das Wohlergehen der afghanischen Frauen keine Bedeutung für sie.
Laut offizieller Statistiken sind über 65 Milliarden US Dollar ausländischer Finanzhilfe in den Wiederaufbau des Landes geflossen, aber den Großteil der Hilfe haben sich die Warlords, die Drogenhändler, nationale und internationale NGOs (Nichtregierungsorganisationen) unter den Nagel gerissen. Was die Korruption betrifft, steht Afghanistan an zweiter Stelle weltweit und das Regime ist das korrupteste in unserer Geschichte.
In diesen zehn Jahren haben die US Marionetten Afghanistan in das Drogenzentrum der Welt verwandelt. Seit 2001 hat die Opiumproduktion in meinem Land über 4400 Prozent zugenommen. Es gehörte zur Strategie der USA, Afghanistan auf Drogenproduktion zu spezialisieren, weil sie jedes Jahr Hunderte Milliarden Dollar aus der afghanischen Opiumindustrie ziehen, während das Leben unserer armen Bevölkerung zerstört wird. Ich glaube, dass Opium gefährlicher ist als Al Quaida und der Terrorismus und gefährlicher als der Krieg, der tötet und das Leben der Menschen ruiniert. Über zwei Millionen der 30 Millionen Afghanen sind Drogen abhängig und viele von ihnen sind Frauen und Kinder.
Die USA und die NATO sagen uns, dass sie Afghanistan Mitte 2014 verlassen werden, aber das ist eine Lüge, und sie hintergehen ihre eigene Bevölkerung. Wir wissen, dass die USA und ihre Verbündeten wegen ihrer eigenen Interessen hier sind. Wenn sie die afghanische Armee und die Polizei aufrüsten, nur, ums sie als Kanonenfutter zu benutzen, um die Opfer unter ihren Soldaten zu verringern. Sie wollen Afghanistan zu einer Militär- und Geheimdienstbasis machen. Das genügt, um die Heuchelei der US-Regierung zu zeigen.
Die westlichen Regierungen betrügen nicht nur das afghanische Volk, sondern auch ihr eigenes. Sie vergeuden das Geld ihrer Steuerzahler und das Blut ihrer Soldaten in einem Krieg, der nur die Interessen der multinationalen Konzerne und eine Handvoll Vertreter einer korrupten afghanischen Marionettenregierung schützt.
Ich glaube, dass die einzige Lösung für Afghanistan nur der Rückzug der Truppen sein kann, weil ihre Präsenz den Kampf für Gerechtigkeit erschwert, da durch sie die reaktionären, brutalen, zerstörerischen Kräfte an der Macht gehalten werden und so eine wirkliche Demokratisierung behindert wird.
Einige sagen, dass die Taliban wieder an die Macht kommen könnten und ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte, aber mein Volk, obwohl es verletzt, hoffnungslos und kriegsmüde ist, wird unerschütterlich bis zum Ende gegen die Warlords und Taliban kämpfen, weil sie sie hassen. Die Geschichte zeugt davon, dass sich Völker nur selbst befreien können, Demokratie und Gerechtigkeit kann nicht durch eine ausländische Macht aufgezwungen werden, zudem von den USA, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in unzähligen Ländern den Sturz demokratischer Regierungen betrieben und Diktatoren und Mörder zur Macht verholfen hat.
Ich hoffe, dass eines Tages auch Afghanistan ruhmreiche Aufstände gegen fundamentalistische Diktatoren und ihre Beschützer erleben wird wie in den Ländern des mittleren Ostens. Im Moment sehen wir bereits kleine Aufstände in Kunnar, Takhar, Nangarha, Paktia, Logar, Farah, Heart, Ghazni, den Provinzen von Helmand. Sie sind für uns alle eine große Hoffnung.
Zum Schluss möchte ich alle für den Frieden kämpfenden, Gerechtigkeit suchenden, demokratischen Organisation, Gruppen, Parteien und Individuen dazu aufrufen sich mit fortschrittlichen und demokratisch gesinnten Kräften, die eure Unterstützung und Solidarität brauchen, zusammenzuschließen. Deshalb lautet meine Botschaft an euch, mein Volk vor allem auf dem Gebiet der Bildung zu unterstützen, denn Bildung ist der Schlüssel zur Emanzipation.
Moderation Stachus/Marienplatz
Moderationstexte von Kerem Schamberger Stachus/Marienplatz, 4.2.2012
(dazu Verkündung der Auflagen und andere 'technische' Hinweise - Textauszüge)
Begrüßung der auswärtigen Teilnehmer.
- Gerry Condon und Helen Jaccard von den Veterans for Peace
- Andre Sheperd: Kriegsdienstverweigerer im Irak, der in Deutschland Asyl gesucht hat, weil ihm in den USA eine Haftstrafe droht
- Wir fordern an dieser Stelle auch die Freilassung von Bradley Manning, der in den USA für lange Jahre hinter Gitter soll, weil er Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht hat.
Die Täter müssen verurteilt werden, nicht Bradley Manning!
- Wir begrüßen die anwesenden MdB´s:
Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Alexander Süssmair, Paul Schäfer - die Gäste von der Kommunistischen Jugend Österreichs und
- vor allem auch - vielen AfghanInnen, die hier in München leben und mit uns gemeinsam gegen den Krieg und die Besatzer in Afghanistan protestieren
- außerdem Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen
und ganz besonders begrüßen wir Malalai Joya aus Afghanistan, die gerade hier eingetroffen ist und an unserer Demonstration teilnimmt. sie wird später auf dem Marienplatz zu uns sprechen.
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Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner
Wir können mittlerweile auf eine lange Geschichte unserer Proteste zurückblicken und wir können darauf stolz sein, das es uns jedes Jahr gelungen ist mit so vielen Menschen gemeinsam auf die Strasse zu gehen und gegen die sog. Sicherheitskonferenz zu protestieren.
2002 hatte sich der Staat es selber zuzuschreiben das wir mit zehntausend Menschen auf die Strasse gegangen sind und das damalige Demonstrationsverbot mit einer Abstimmung durch unsere Füße umgangen haben. Trotz 7000 Polizisten und mehr als 800 Festnahmen haben wir unser Demonstrationsrecht wahrgenommen und sind für Frieden und gegen Krieg auf die Straße gegangen!
Seitdem ist unsere Demonstration und unser Bündnis eine Erfolg, natürlich mit Höhen und Tiefen, aber im Gesamten ist es uns jedes Jahr gelungen eine Gegenöffentlichkeit gegen die Kriegstreiber im Bayrischen Hof herzustellen.
In diesem Jahr sogar so stark, das über die Gegenproteste im Vorfeld mehr berichtet wurde, als über Ischingers Kriegskonferenz!
Jetzt wird uns von verschiedenen Seiten vorgeworfen, das wir unseren Protest ritualisiert haben, es einfach zur Pflicht gehöre am 1. Februarwochenende des Jahres auf die Straße zu gehen.
Das stimmt nicht!
Auch wenn es heute scheiße kalt ist und wir eines der kältesten Wochenende seit langem erleben:
WIR SIND WÜTEND, genauso wie vor 10 Jahren, und diese Wut wärmt uns!
- Wir sind wütend weil diese Kriegskonferenz seit nunmehr 50 Jahren in München stattfindet
- Wir sind wütend weil der Konferenzleiter Ischinger auf seiner Pressekonferenz ungeniert wieder davon sprechen kann das Deutschland endlich wieder seiner machtpolitischen Rolle nachkommen solle.
So sagte er, dass es auf der Konferenz um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um „Führungsmacht“ und selbstverständlich auch um die militärische Rolle Deutschlands gehe. Er nennt das ganze dann „Sicherheitspolitik“. Diese sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen soll“.
Es stelle sich also „die Frage nach der neuen deutschen Verantwortung, nach der neuen deutschen Führungsstärke und Führungskraft.“
Das Motto der Konferenz könnte somit auch heißen:
„An Deutschlands Wesen soll Europa genesen“
Wohin das schon 2 Mal geführt hat, brauche ich nicht weiter zu erklären...
* Wir sind besonders wütend, dass Deutschland seine Rüstungsexporte im Jahr 2010 um 100% gesteigert hat und damit an der Spitze in ganz Europa steht.
Damit leisten die Rüstungskonzerne einen mehr als zweifelhaften Beitrag zu jedem ermordeten Menschen auf der Welt.
Allein alle 14 Minuten wird ein Mensch von der Kugel aus dem Lauf einer deutschen Heckler&Koch Waffe getötet.
Es scheint das der Tod auch wieder ein Meister aus Deutschland ist
* Wir sind aber auch wütend weil unser Bürgermeister Ude dieses Jahr sich wieder erblödet hat, den Rüstungslobbyisten und Kriegspolitikern einen Städtischen Empfang im Alten Rathaus anzubieten. Er soll diese Verbrecher aus der Stadt schmeißen und ihnen nicht einen gemütlichen, warmen Empfang bieten
All das zeigt: Unsere Demonstration, unser vielfältiger Protest ist kein verkommenes Ritual, sondern notwendig und aktuell wie noch nie!
Ausdrücklich solidarisieren wir uns auch mit den heute zeitgleich stattfindenden Demonstrationen in sämtlichen Grosstädten der USA gegen die Sanktionen und den möglichen Krieg gegen den Iran
* Ein Ritual dann doch noch, die EA Nummer: 089/448 96 38: Bei Festnahmen!
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Viel Erfolg – Aufruf an die Polizei unser Versammlungsrecht zu respektieren! Lassen wir uns auch nicht durch die grünen vermummten Damen und Herren provozieren, wir demonstrieren heute gegen die Nato Kriegskonferenz!
Unsere zentralen Forderungen:
- Die NATO-Besatzung und der blutige Kriege in Afghanistan muss beendet werden. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller Interventions-Truppen.
- Wir wenden uns gegen die Umrüstung der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun hat. Diese Bundeswehr gehört abgeschafft !
- Schluss mit den Waffengeschäften – wir fordern das Verbot aller Rüstungs- und Kriegswaffenexporte
Redebeitrag "Krieg beginnt hier"
Redebeitrag von War Starts Here - Krieg beginnt hier gehalten am Samstag 4.2.2012, Marienplatz
Gestern, zur Eröffnung der Siko, hat Kriegsminister de Maiziere laut darüber nachgedacht, dass Deutschland und Europa in Zukunft noch mehr „Sicherheitspolitische Verantwortung“ übernehmen sollten. Das bedeutet übersetzt:
mehr Kriegseinsätze. Seit über 10 Jahren und inzwischen auf 3 Kontinenten führt die Bundeswehr Krieg. Am Anfang hieß das noch Auslandseinsatz. Lange wurde von „bewaffneter Friedenssicherung“ geredet und geschrieben, von sogenannten robusten Mandaten und humanitärer Intervention. Krieg wird als bewaffnete Entwicklungshilfe verkauft, die den Menschen Wohlstand und Sicherheit bringen soll. Und die Menschen in den Kriegsgebieten können nicht entscheiden, ob sie diese Form der Entwicklungshilfe mit Bomben und Panzern haben wollen. Die Entscheidung darüber trifft eine Bundesregierung, die die Bundeswehr einsetzt, um überall auf der Welt das durchzusetzen, was sie als nationales Interesse betrachtet. Neben den ökonomischen Interessen, dem Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten, geht es dabei auch um die politische Hegemonie in einem globalisierten Kapitalismus, in dem der Krieg zum Dauerzustand geworden ist.
DER KRIEG BEGINNT HIER
Solange kooperationsbereite Diktatoren wie in Saudi-Arabien garantieren, dass das Öl fließt, werden als Gegenleistung Panzer von Krauss-Maffei geliefert.
Solange Despoten wie Mubarak in Ägypten und Gaddafi in Libyen als strategische Partner politische Stabilität garantieren, bekommen sie Maschinenpistolen von Heckler und Koch oder Aufklärungstechnik von Siemens, mit denen sozialer Protest unterdrückt oder Flüchtlingsbewegungen kontrolliert werden sollen.
DER KRIEG BEGINNT HIER
Wenn das Öl nicht mehr fließt, wenn das Kapital der Investoren nicht mehr frei zirkulieren kann, oder wenn die politische Hegemonie in Frage gestellt ist, werden die NATO-Armeen im Namen der Menschenrechte in Marsch gesetzt, um die Freiheit des Marktes zu schützen und um angebliche Demokratie mit Gewalt einzuführen. Mal mit, mal ohne Mandat der Vereinten Nationen.
DER KRIEG BEGINNT HIER
Und die Menschenrechte? Über 1 Milliarde Menschen auf der Welt hungern. Die Finanzspekulation auf Lebensmittel hat die Preise für Grundnahrungsmittel in den letzten Jahren explodieren lassen. Die Militärstrategen der NATO Länder richten sich deshalb auf große Hungerrevolten in den ärmsten Ländern ein, denn solche Aufstände können sehr schnell deutsche Sicherheitsinteressen berühren. Ähnliche militärische Planspiele gibt es auch in Bezug auf die sozialen und politischen Folgen durch die weltweite Privatisierung von Wasser. Die Planungsstäbe rechnen mit regionalen militärischen Konflikten, die sich schnell ausweiten könnten. Das betrifft dann auch deutsche Sicherheitsinteressen. Über 50 Millionen Menschen sind bereits heute weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Durst. Für den deutschen Kriegsminister sind diese Menschen eine militärische Herausforderung und eine Bedrohung der deutschen Sicherheitsinteressen.
DER KRIEG BEGINNT HIER
Welchen Stellenwert der Schutz von Menschenrechten in diesen Kriegen selbst hat, ist in Abu Ghraib, in Guantanamo oder auch beim Bundeswehr-Massaker im afghanischen Kunduz deutlich sichtbar geworden. Für die meisten Menschen in Afghanistan bedeutet der Krieg nicht Sicherheit, sondern vor allem Elend, Flucht und Tod, und das nicht erst seit 2001. Afghanistan ist seit Jahrzehnten Kriegsschauplatz, es gibt dort kaum noch Menschen, die etwas anderes kennen, als ein Leben im Krieg.
Genau so, wie in Kurdistan. Seit den 80er Jahren versuchen die verschiedenen Regierungen des NATO-Mitglieds Türkei den kurdischen Befreiungskampf mit militärischer Gewalt zu ersticken. Das geht nur durch die Unterstützung mit deutschen Waffenexporten. Die Türkei ist seit Jahren der größte Abnehmer deutscher Waffen.
DER KRIEG BEGINNT HIER
Ohne diesen Nachschub wäre der Krieg in Kurdistan für das türkische Militär nicht zu führen. In den letzten Wochen und Monaten wurden wieder hunderte RechtsanwältInnen, JournalistInnen und gewählte Abgeordnete verhaftet, genau so wie MenschenrechtsaktivistInnen und SchülerInnen. Damit versucht die AKP Regierung von Ministerpräsident Erdogan die zivilen und legalen Strukturen des kurdischen Widerstands zu zerschlagen. Auch das ist ein Gesicht des Kriegs. Auch hier leistet die deutsche Regierung seit Jahrzehnten Schützenhilfe: mit dem PKK-Verbot, mit der Kriminalisierung kurdischer und türkischer AktivistInnen durch §129b Prozesse und mit Abschiebungen in die türkischen Folterkeller. Die berüchtigten F-Typ Isolationsgefängnisse in der Türkei wurden nach deutschen Masterplänen entwickelt und türkische Offiziere wurden an der Führungsakademie der Bundeswehr ausgebildet.
Deswegen sagen wir: DER KRIEG BEGINNT HIER, HIER MÜSSEN WIR IHN AUCH STOPPEN
Wir schicken von dieser Anti-Siko-Demo kämpferische Grüße an die in den letzten Wochen Inhaftierten in der Türkei und an alle anderen politischen Gefangenen, die dort oder in anderen Ländern im Gefängnis sitzen, weil sie gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg kämpfen.
Die Münchnerin Andrea Wolf ging in den 90er Jahren als Internationalistin nach Kurdistan, um sich dem kurdischen Befreiungskampf anzuschließen. Sie wurde im Oktober 1998 bei einem Massaker der türkischen Armee zunächst gefangen genommen und dann grausam zu Tode gefoltert. Anschließend wurde ihr Leichnam noch weiter verstümmelt. Gut ein Jahr vor ihrer Ermordung schrieb sie in ihrem Tagebuch:
Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen würden. Einfach den Nachschub kappen. Ich weiß, es ist angesichts des Zustands in den Metropolen utopisch. Auch auf längere Sicht wird das wohl so bleiben. Schade. Das wäre was, eine militante Bewegung, die die Kriegsmaschine lahmlegt.
Leider hat Andrea mit ihrer düsteren Prognose vor 15 Jahren Recht behalten. Ihr Traum ist heute nicht weniger aktuell als damals: eine Bewegung in den Metropolen, die die Kriegsmaschine lahmlegt und den Nachschub kappt. Dafür sind wir hier auf der Straße gegen die Sicherheitskonferenz.
Im letzten Sommer haben europaweit anti-militaristische Gruppen mit der Kampagne WAR STARTS HERE, der Krieg beginnt hier, begonnen. Ziel der Kampagne ist, die Ursachen von Krieg und seine Bedingungen in den Metropolen sichtbar zu machen und anzugreifen. Die Orte der Kriegsproduktion, der Kriegslogistik, der Kriegsforschung und -ausbildung, die Kasernen und Übungsplätze, die Kriegsmessen und Kriegskonferenzen, die öffentlichen Gelöbnisse und die Strukturen zivil-militärischer Zusammenarbeit -
sie sollen MARKIERT werden, BLOCKIERT werden und wo es geht auch SABOTIERT werden!
In vielen Städten gab es in den letzten Monaten unterschiedliche Aktionen im Rahmen dieser Kampagne. Es gibt genug zu tun: München ist nicht nur Oktoberfest, Lederhosn, Alpenblick und Englischer Garten. München ist auch die Stadt der Sicherheitskonferenz und nicht zufällig sitzen hier zahlreiche der wichtigsten deutschen und internationalen Waffenproduzenten.
Hier können wir anfangen, den Nachschub zu kappen um den Krieg zu beenden.
Vielen Dank
Susan George
Grußwort von Susan George (Transnational Institute) für die Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 4.2.2012 wurde verlesen
Wir befinden uns im Zentrum unterschiedlicher, ineinandergreifender Krisen. Alle diese Krisen bedrohen den Frieden und die Sicherheit der Menschen. Die Klima-Krise mit ihren steigenden Temperaturen und der wachsenden Anzahl von Dürren, Überschemmungen und Stürmen wird zahlose Menschen vertreiben. Die Finanzkrise hat weltweit 200 Millionen Menschen arbeitslos gemacht und ist verantwortlich für die Verarmung zahloser anderer. In unsere Gesellschaften herrschen gewaltige Ungleichheiten. Soziale Gerechtigkeit für uns, unsere Familien und unsere Länder scheint eine schwindende Hoffnung. Jederzeit und überall können Menschen jedoch entscheiden, nicht länger schweigend zu leiden. Regierungen werden auf ihre Proteste mit zunehmender Gewalt antworten. Wir, die wir uns im Kampf für soziale und ökologische Gerechtigkeit engagieren, brauchen unbedingt die Hilfe der Friedensbewegung. Unsere Ziele mögen unterschiedlich erscheinen, aber sie sind alle Teil einer Vision für eine bessere Welt. Wenn wir lernen zusammenzuarbeiten, wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir gewinnen. Wenn nicht, fürchte ich, werden wir alle verlieren.