Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
München, 26.01.2011
Kriegsgegner protestierten heute Vormittag gegen die Entscheidung des Münchner Stadtrats, dass die Landeshauptstadt einen festlichen Empfang für die Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz ausrichtet. Die Mehrheit des Stadtrats hat jedoch dem Wunsch des Münchner Oberbürgermeisters zugestimmt, die Kriegsstrategen in München willkommen zu heißen. Dagegen stimmte die Stadtratsgruppe der Linken und ein Teil der Stadträte der Grünen.
Dazu erklären wir: Dies geschieht nicht in unserem Namen!
Dies geschieht gegen den Willen von 70 Prozent der Bevölkerung und mit Sicherheit auch von ebenso vielen Münchnerinnen und Münchnern.
Bei der sogenannten Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof geht es keineswegs darum, „wie der Frieden auf der Welt gesichert werden soll“, auch wenn Konferenzleiter Ischinger das immer wieder behauptet. Diese schönfärberische Selbstdarstellung hat mit der Realität rein gar nichts zu tun. Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist eine Tagung von Außen- und Militärpolitikern, von Militärexperten, hohen NATO-Generälen und Vorständen der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne. Und vor allem ist diese Tagung eine Propaganda-Veranstaltung für die Kriegseinsätze der NATO und der EU.
Mit dem Empfang für diese Militärstrategen und Kriegsprofiteure stellt sich der Münchner Oberbürgermeister und die Stadtratsmehrheit auf die Seite derjenigen, die den NATO-Krieg in Afghanistan fortsetzen wollen und dabei weitere zig Tausende Menschen in Afghanistan töten werden.
Claus Schreer
München, 26.01.2011
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