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Die Entkopplung der Welt

Vie, 24/05/2019 - 21:41

Trumps Wirtschaftskrieg

In der Debatte um die Folgen des US-Wirtschaftskriegs gegen China werden zunehmend Warnungen vor einer neuen Zweiteilung der Welt laut. Die derzeitigen Angriffe der Trump-Administration haben offenkundig das primäre Ziel, die fortgeschrittensten chinesischen High-Tech-Firmen, mit denen die US-Industrie in einigen Fällen kaum noch mithalten kann, nach Möglichkeit zu ruinieren. Das gilt insbesondere für Huawei, mittlerweile aber auch für weitere Unternehmen, die Washington Berichten zufolge ebenfalls auf die "Entity List" zu setzen und damit von der Belieferung mit US-Bauteilen auszuschließen droht - so etwa Hikvision, einer der weltweit führenden Produzenten von Überwachungstechnologie, sowie Dahua, der zweitgrößte Kamerahersteller der Volksrepublik. Der Boykott könnte mittel- und langfristig zumindest einige chinesische Konzerne in ihrer Existenz bedrohen, falls es ihnen nicht gelingt, die US-Bauteile zu ersetzen. Dafür kommt neben dem Aufbau einer eigenen Produktion die Suche nach neuen Lieferanten in Drittstaaten in Betracht.

Drittstaaten unter Druck

Nun ist die Trump-Administration allerdings dazu übergegangen, auch Unternehmen aus Drittstaaten mit massivem Druck zur kompletten oder zumindest partiellen Einstellung ihrer Lieferungen an Huawei zu zwingen. Als Druckmittel nutzt Washington eine Vorschrift, der zufolge auch der Export im Ausland hergestellter Bauteile einer US-Genehmigung bedarf, sofern sie zu mindestens 25 Prozent aus US-Vorprodukten bestehen. Eine vergleichbare Regelung hatte vor kurzem die Bundesregierung in Europa durchzusetzen versucht, als sie Frankreich und Großbritannien die Ausfuhr von Waffensystemen nach Saudi-Arabien verbieten wollte, in denen einzelne deutsche Komponenten enthalten waren. Berlin konnte sich damit letztlich nicht durchsetzen. Washington hingegen hat Erfolg. So hat der britische Chipdesigner Arm Holdings die Zusammenarbeit mit Huawei eingestellt. Auch Panasonic aus Japan hat die Lieferungen an den chinesischen Konzern reduziert. Weitere Firmen dürften folgen.[1]

Ein ökonomischer Eiserner Vorhang

Beobachter warnen zunehmend, Washingtons Wirtschaftskrieg laufe auf ein weitreichendes "Decoupling" ("Entkopplung") der kompletten High-Tech-Branchen der Vereinigten Staaten und Chinas hinaus. Tatsächlich diskutieren Strategen in den USA seit dem vergangenen Jahr unter dem Schlagwort "Decoupling" den Plan, die Volksrepublik komplett von modernster US-Technologie abzuschneiden. Damit soll nicht nur der anhaltende Aufstieg chinesischer Konzerne gebremst werden. Die Strategie des "Decoupling" sieht darüber hinaus vor, die bislang eng vernetzte Welt des Internets und der Telekommunikation in zwei strikt getrennte Bereiche aufzuteilen, deren einer sich um die Vereinigten Staaten, deren anderer sich um die Volksrepublik zentriert. Exemplarisch weisen Experten darauf hin, dass Huawei, von der Nutzung des Smartphone-Betriebssystems Android (Google) ausgeschlossen, jetzt ein eigenes, chinesisches Betriebssystem entwickeln müssen wird. Dies lässt sich auf andere High-Tech-Felder übertragen. "Ich sehe jetzt die Perspektive eines ökonomischen Eisernen Vorhangs, der auf beiden Seiten neue Mauern hochzieht und die globale Wirtschaft, wie wir sie kennen, zerstört", wird der einstige Goldman Sachs-Chef und US-Finanzminister (2006 bis 2009) Henry Paulson zitiert.[2]

Die Entglobalisierung

Inzwischen werden auch in Deutschland warnende Stimmen laut. Die Welt stehe an einem "einschneidenden Wendepunkt", der offenkundig "als 'Beginn der Entkopplung' im Hochtechnologiesektor verstanden werden" müsse, urteilt Klaus Mühlhahn, Professor für chinesische Geschichte und Kultur an der FU Berlin.[3] Die Trump-Administration, die seit geraumer Zeit etwa auch den Konzern Apple zur Rückverlagerung seiner Produktion in die USA drängt, wolle "globale Lieferketten unterbrechen und entflechten": Damit solle "der grenzüberschreitende transnationale Handel ... eingeschränkt und kanalisiert werden". Mühlhahn stellt fest: "Damit werden Prozesse der Globalisierung rückgängig gemacht." Zu rechnen sei, sollten sich die Strategen des "Decoupling" durchsetzen, mit der Entwicklung "voneinander getrennte[r]" Wirtschaftsblöcke; man kenne dies aus dem Kalten Krieg.

"Für Deutschland keine Option"

In Deutschland haben sich bislang vor allem führende Wirtschaftsvertreter zur Strategie des "Decoupling" geäußert. Sie lehnen sie ab: Das deutsche Chinageschäft boomt ungebrochen; zwar sind die deutschen Investitionen in den Vereinigten Staaten noch deutlich größer als diejenigen in der Volksrepublik, doch ist letztere inzwischen Deutschlands größter Handelspartner, und die Dax-Konzerne, die 22 Prozent ihres Geschäfts in den USA machen, erwirtschaften bereits 16 Prozent ihres Umsatzes in China.[4] Ernsthafte Erschütterungen in den Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik brächten der deutschen Industrie schwerste Einbrüche. Zu Jahresbeginn hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Stellungnahme ausdrücklich bekräftigt, "eine wirtschaftliche Entflechtung von China" sei "aufgrund der derzeitigen Position der deutschen Industrie auf dem chinesischen Markt" sowie aufgrund der "bestehenden Potenziale[...] im Chinageschäft" keine Option: "Die deutsche Industrie lehnt sie ab und sieht mit Sorge", dass das "Decoupling" zur Zeit "in den USA zunehmend thematisiert" werde. Der BDI schreibt: "Kooperation ist notwendig - trotz Konkurrenz."[5]

Ein absteigender Block

Dies hindert die Trump-Administration freilich nicht, das "Decoupling" weiter zu forcieren. Gelingt es, dann werden Berlin und die EU sich vermutlich für eine Seite entscheiden müssen - ebenso wie andere Staaten auch. Bezogen auf Huawei urteilt Mühlhahn, der Konzern werde sich dann "wandeln hin zu einem ... Unternehmen, das vor allem in China agiert und Kunden in China, Asien, Afrika und Lateinamerika beliefert".[6] Damit allerdings hätten Huawei und die Volksrepublik voraussichtlich die bessere Perspektive. Die alten Industriestaaten, die mehr oder weniger eng an die USA gebunden sind, erwirtschaften seit 2008 nicht mehr, wie zuvor, die Mehrheit des globalen Bruttoinlandsprodukts (nach Kaufkraftparität); mittlerweile stehen die Schwellen- und Entwicklungsländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas für 60 Prozent der Weltwirtschaftsleistung, und ihr Anteil wächst konstant. Fiele der "ökonomische Eiserne Vorhang" zwischen dem alten Westen und den aufstrebenden Ländern der genannten drei Kontinente, dann hätten die USA und die Staaten Europas sich als absteigender Block einzementiert.

Uneingeschränkte Konfrontation

Umso schwerer wiegt, worauf im Februar Chinas ehemalige stellvertretende Außenministerin Fu Ying hingewiesen hat: Das "Decoupling", warnte sie in einer Online-Veröffentlichung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), drohe die Welt wie einst im Kalten Krieg "in die Spaltung und letztlich in eine uneingeschränkte Konfrontation führen".[7] Dann wäre das Mindeste, womit zu rechnen wäre, ein weiterer Kalter Krieg.

 

[1] Dan Strumpf, Mayumi Negishi: Huawei Feels U.S. Squeeze in U.K., Japan as Partners Curb Business. wsj.com 23.05.2019.

[2] Richard McGregor, Hervé Lemahieu: Why the US should not simply decouple from China without building new partnerships. scmp.com 21.11.2018.

[3] Klaus Mühlhahn: Der Abschied von der Globalisierung. cicero.de 22.05.2019.

[4] S. dazu Deutschland im Wirtschaftskrieg (II).

[5] Partner und systemischer Wettbewerber - Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um? BDI-Grundsatzpapier China. Januar 2019. S. dazu Der neue Systemkonflikt (II).

[6] Klaus Mühlhahn: Der Abschied von der Globalisierung. cicero.de 22.05.2019.

[7] Fu Ying: "Are the US and China 'Decoupling'?" berlinpolicyjournal.com 06.02.2019.

Die Wahl der Wirtschaft

Jue, 23/05/2019 - 21:40

"Voller Einsatz für die Integration"

Bereits in der vorvergangenen Woche hatten die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einem ersten "Gemeinsamen Appell" für breite Beteiligung an der aktuellen Europawahl geworben. "Europa ist unseren Unternehmen ein Kernanliegen", hieß es in dem Aufruf, der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterzeichnet worden war.[1] "Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität", hieß es weiter: "Unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten erwarten von der Politik vollen Einsatz für die europäische Integration." Die Verbände teilten mit: "Wir wollen ein Europa, für dessen Zukunft sich alle engagieren!" Aus diesem Grund rufe man "die Bürgerinnen und Bürger dazu auf", sich "an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen".

Zentrum und Peripherie

Die Begeisterung der deutschen Wirtschaft für die europäische Integration hat Ursachen, die sich präzise beziffern lassen. Dies gilt etwa für den 1993 eingeführten EU-Binnenmarkt. Dessen Auswirkungen auf die ökonomische Entwicklung der Union hat kürzlich die Stiftung des Bertelsmann-Konzerns untersucht. Demnach verdankt die Bundesrepublik dem Binnenmarkt, der den Handel innerhalb der EU beträchtlich anschwellen lassen hat, jährliche Einkommenszuwächse in Höhe von 86 Milliarden Euro, mehr als jedes andere Land des Staatenbunds. Darüber hinaus zeigt die Bertelsmann-Studie, dass die Länder in der südlichen und östlichen Peripherie der Union viel weniger profitieren als die Länder in deren Zentrum; der jährliche Einkommenszuwachs ist selbst pro Kopf der Bevölkerung etwa in Spanien (589 Euro), Griechenland (401 Euro), Polen (382 Euro) oder Bulgarien (193 Euro) viel geringer als derjenige in der Bundesrepublik (1.024 Euro).[2] Hinzu kommt, wie die Bertelsmann-Stiftung konstatiert, dass der Binnenmarkt dazu führt, "dass volkswirtschaftliche Ressourcen (Arbeit und Kapital) von den weniger produktiven zu den produktivsten Firmen verschoben werden". Diese liegen ebenfalls in vielen Fällen im deutschen Zentrum der Union.

Nord und Süd

Deutschland ist nicht nur Hauptprofiteur des Binnenmarkts, sondern auch Hauptprofiteur der Einführung des Euro. Dies bestätigt eine Studie, die das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) im Februar veröffentlicht hat. Demnach läge das Bruttoinlandsprodukt, das 2017 in der Bundesrepublik erwirtschaftet wurde, um 280 Milliarden Euro niedriger, gäbe es die EU-Einheitswährung nicht. Aufsummiert hat Deutschland seit der Euro-Einführung bis 2017 fast 1,9 Billionen Euro dazugewonnen - umgerechnet 23.116 Euro pro Einwohner.[3] Allerdings stellt das cep zugleich fest, dass von den acht untersuchten Euroländern lediglich die Niederlande ebenfalls ein positives Resultat verzeichnen können - ein Plus von 346 Milliarden Euro bis einschließlich 2017, 21.003 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Dramatisch verloren haben hingegen Frankreich und Italien. Das französische Bruttoinlandsprodukt läge ohne den Euro gegenwärtig um 374 Milliarden Euro höher, das italienische sogar um 530 Milliarden Euro, wäre die Einheitswährung nicht eingeführt worden, konstatiert das cep. Von 1999 bis 2017 sind Frankreich damit insgesamt knapp 3,6 Billionen Euro verlorengegangen (55.996 Euro pro Einwohner). Italien büßte in diesem Zeitraum sogar mehr als 4,3 Billionen Euro (73.605 Euro pro Einwohner) ein.

Ost und West

Nicht nur die Integration, auch die Expansion der Union hat der Bundesrepublik immense Profite verschafft. Zahlreiche Länder Ost- und Südosteuropas sind zu kostengünstigen Produktionsstandorten für deutsche Konzerne geworden, was die gewaltigen Exporterfolge der deutschen Industrie wenn nicht ermöglicht, so doch stark befeuert hat. Der deutsche Handel mit der gesamten Region boomt; allein der Warentausch zwischen Deutschland und der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) belief sich im Jahr 2017 auf rund 256 Milliarden Euro - deutlich mehr als der Handel mit China (gut 170 Milliarden Euro). Dabei besteht ein erheblicher Teil des deutschen Visegrad-Handels aus Lieferungen, die zwischen Fabriken deutscher Konzerne einerseits in der Bundesrepublik, andererseits in den Visegrad-Ländern ausgetauscht werden. Aufgrund seiner geographischen Lage in der Mitte des Kontinents und aufgrund seiner historisch gewachsenen Beziehungen hat Deutschland mehr als alle anderen EU-Staaten von der Osterweiterung profitiert. Ein Gegenbeispiel ist das am westlichen Rand gelegene Großbritannien: Es hat, wie Experten vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW, Köln) im Oktober schrieben, aus der Expansion der EU in Richtung Osten "geringeren Nutzen gezogen"; es spielt in den Produktionsketten der Union deshalb heute "eine signifikant geringere Rolle" als die Bundesrepublik.[4]

Hauptabsatzmarkt

Zusätzlich zu den deutschen Sonderprofiten aus Binnenmarkt, Euro und Osterweiterung ist die EU ungebrochen wichtigster Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft. Diese exportierte im Jahr 2017 Waren im Wert von rund 750 Milliarden Euro in andere Mitgliedstaaten der Union - 58,6 Prozent ihrer Gesamtausfuhren. Damit erzielte sie einen Exportüberschuss von fast 160 Milliarden Euro.[5] Die immensen Vorteile erklären - unbeschadet des inzwischen zunehmenden Widerspruchs aus wachsenden Teilen der mittelständischen Wirtschaft (german-foreign-policy.com berichtete [6]) - die Zufriedenheit der überwiegenden Mehrheit der deutschen Unternehmerschaft mit der Union.

"Wohlstandsraum" EU

Erweist sich die EU für die deutsche Wirtschaft nach wie vor als Erfolgsmodell, so gilt dies nicht für die ärmeren Schichten der Bevölkerung. Im Jahr 2017 waren laut Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat 22,5 Prozent der Einwohner der Union von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht [7] - nur 1,2 Prozentpunkte weniger als ein knappes Jahrzehnt zuvor (2008: 23,7 Prozent). Der Anteil der Personen, die auch nach Zahlung von Sozialleistungen noch als armutsgefährdet eingestuft wurden, lag 2017 EU-weit bei 16,9 Prozent und damit höher als 2008 (16,6 Prozent); lediglich in sieben EU-Staaten war es gelungen, ihren Anteil gegenüber 2008 zu senken, während er in 19 EU-Staaten gestiegen war. 6,9 Prozent der EU-Einwohner litten im Jahr 2017 laut Eurostat sogar unter "erheblicher materieller Deprivation". Die Angaben beziehen sich auf die nationalen Armutsgefährdungsschwellen, deren geringe Höhe das Wohlstandsgefälle in der Union einmal mehr deutlich werden lässt: Galt etwa in der Bundesrepublik im Jahr 2017 als armutsgefährdet, wer jährlich weniger als 13.152 Euro zur Verfügung hatte, so traf das in Griechenland - bei in vielfacher Hinsicht vergleichbaren Lebenshaltungskosten - nur auf diejenigen zu, die weniger als 4.560 Euro im Jahr ausgeben konnten; in Litauen lag die Schwelle 2017 bei 3.681 Euro, in Bulgarien bei 2.150 Euro. Laut den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft handelt es sich bei der EU, wie erwähnt, um einen "Wohlstandsraum ... mit hoher sozialer Verantwortung".[8]

 

[1] Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Wirtschaft für Europa. bdi.eu 09.05.2019.

[2] Giordano Mion, Dominic Ponattu: Ökonomische Effekte des EU-Binnenmarktes in Europas Ländern und Regionen. Herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2019.

[3] Alessandro Gasparotti, Matthias Kullas: 20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner. Eine empirische Untersuchung. cepStudie. Freiburg, Februar 2019.

[4] Michael Hüther, Matthias Diermeier, Markos Jung, Andrew Bassilakis: If Nothing is Achieved: Who Pays for the Brexit? Intereconomics 5/2018, 274-280.

[5] EU weiterhin mit Abstand wichtigster Handelspartner Deutschlands. handelsblatt.com 07.05.2018.

[6] S. dazu Europas Achsen.

[7] Abwärtstrend beim Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der EU. Eurostat Pressemitteilung 159/2018. Brüssel, 16.10.2018.

[8] Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Wirtschaft für Europa. bdi.eu 09.05.2019.

Deutschland hackt zurück

Mié, 22/05/2019 - 23:03

EU-Sanktionen

Der Europäische Rat kann ab sofort Sanktionen gegen Personen und Institutionen außerhalb der EU verhängen, denen Cyberangriffe auf die Union oder ihre Mitgliedstaaten zur Last gelegt werden. Eine entsprechende Verordnung hat der Rat am vergangenen Freitag beschlossen.[1] Die Verordnung sieht Sanktionen nicht nur für Cyberangriffe vor, die "erhebliche Auswirkungen" haben, sondern darüber hinaus für "versuchte Cyberangriffe" mit "potenziell erheblichen Auswirkungen". Bestraft werden können neben Personen, die diese Angriffe selbst durchgeführt haben sollen, auch all diejenigen, "die finanzielle, technische oder materielle Unterstützung" geleistet oder sich "auf andere Weise daran beteiligt" haben. Sanktioniert werden dürfen zudem "Personen oder Einrichtungen", die mit den Tätern oder ihren Helfern auf nicht näher definierte Weise "verbunden sind". Als Sanktionen kommen laut der neuen EU-Verordnung Einreiseverbote oder das Einfrieren von Vermögenswerten in Betracht. "Darüber hinaus ist es Personen und Einrichtungen aus der EU verboten", heißt es, sanktionierten "Personen und Einrichtungen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen".

Unter falscher Flagge

Die neue EU-Verordnung ist in gleich zweierlei Hinsicht ein Einfallstor für Strafmaßnahmen gegen Bürger und Einrichtungen von Drittstaaten, die auf sachlich zumindest fragwürdiger Grundlage stehen und demokratisch nicht kontrollierbar sind. Zum einen ist es ohnehin häufig nicht möglich, Cyberangriffe zweifelsfrei einem Urheber zuzuschreiben. "IP-Adressen sind einfach zu fälschen, Identitäten einfach zu anonymisieren", konstatierten zum Beispiel im Sommer 2017 zwei Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus Berlin: "Operationen unter falscher Flagge sind denkbar". "Aus Gründen der Verschleierung", hieß es in der zitierten SWP-Analyse weiter, "finden Cyber-Angriffe in der Regel über oft vielfach hintereinander gereihte gekaperte Drittrechner/Bots statt": "Das Ziel des Angriffs sieht also nur die IP-Adresse des unbeteiligten Dritten, nicht aber die des Urhebers."[2] Selbst sofern es gelinge, "die Urheber-IP-Adresse zu ermitteln", dann sei damit immer noch "nicht eindeutig zu klären, wer vor dem Computer saß". "Viele Cyber-Angriffe", schreiben die Autoren, seien auch nach längerer Zeit "nicht zweifelsfrei attribuiert".

Geheimdienstlich gesteuert

Zu den Komplikationen und Unwägbarkeiten der Attribution kommt hinzu, dass laut EU-Beschluss zur Herkunftsbestimmung eines Cyberangriffs und zur Festlegung von Sanktionen das geheimdienstliche Lagezentrum INTCEN herangezogen werden soll.[3] INTCEN, das von dem BND-Agenten Gerhard Conrad geleitet wird, darf als Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) nicht eigene geheimdienstliche Tätigkeiten entfalten, sondern nur anderweitig vorhandene Informationen sammeln, sie auswerten und Schlussfolgerungen aus ihnen ziehen.[4] Dazu gehören nicht nur öffentlich allgemein zugängliche Informationen, sondern auch Hinweise jeglicher Art, die dem Lagezentrum von Mitarbeitern nationaler Geheimdienste zugespielt werden. Transparenz und Kontrolle sind in keiner Weise gegeben. Vielmehr können westliche Geheimdienste, die mehrfach mit Falschbehauptungen Kriege legitimierten - beispielsweise mit der Erfindung des "Hufeisenplans" vor dem Überfall auf Jugoslawien 1999 oder mit der Erfindung angeblicher irakischer Massenvernichtungswaffen vor dem Irak-Krieg 2003 -, über INTCEN die Bestimmung angeblicher Urheber von Cyberangriffen steuern. Die Forderung nach Offenlegung geheimdienstlicher Quellen, die in Zukunft Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen aus Drittstaaten begründen können sollen, scheitert regelmäßig am regierungsamtlichen "Geheimschutz".

"Mit militärischen Mitteln"

Können tatsächliche oder angebliche Urheber von Cyberangriffen künftig von der EU mit Strafmaßnahmen belegt werden, so weitet Berlin auch die Optionen für nationale Reaktionen aus. Bereits im Juni vergangenen Jahres hieß es in einer Stellungnahme der Bundesregierung über Cyberattacken auf deutsche Ziele: "Auch eine Cyberoperation kann unter bestimmten Bedingungen einen 'bewaffneten Angriff' im Sinne von Artikel 51 VN-Charta darstellen".[5] Weiter heißt es: "Hierauf könnte die Bundesrepublik Deutschland mit allen zulässigen militärischen Mitteln reagieren." "Als eine mögliche Option kann auch der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des verfassungsrechtlichen Auftrages in Betracht gezogen werden." Gemeint war offenkundig vorrangig ein Einsatz der Bundeswehr-Cybertruppe. Fachkreise sprechen in diesem Zusammenhang von "Hackback", der Beantwortung eines Cyberangriffes mit einer eigenen Cyberattacke. Zwei Monate zuvor, im April 2018, hatte Berichten zufolge das Bundesverteidigungsministerium intern vermeldet, die Cybertruppe sei inzwischen "in der Lage, aktiv im Cyberraum aufzuklären und zu wirken".[6] "Wirken" ist im Jargon deutscher Militärs der Begriff für den Waffengebrauch; "aktiv" meint Angriff.

Völkerrechtlich zweifelhaft

Aktuell plant die Bundesregierung darüber hinaus, den Bundesnachrichtendienst (BND) zu Hackbacks zu ermächtigen. Konkret geht es Berichten zufolge zum einen darum, Daten aus der Bundesrepublik, die gestohlen und anschließend auf Servern in fremden Staaten abgelegt wurden, zu löschen, zum anderen darum, Hardware in fremden Staaten zu zerstören.[7] In der BND-"Unterabteilung T4 in Pullach bei München", so heißt es, "sitzen schon seit Jahren Hacker, die in fremde Netze eindringen", um dort zu spionieren. Sie sollten jetzt das Recht erhalten, dort auch Schäden aller Art anzurichten. Als vor rund zehn Jahren, so heißt es weiter, zum ersten Mal über Hackbacks diskutiert worden sei, da habe man in einem internen Vermerk noch lesen können: Die "völkerrechtliche Zulässigkeit grenzüberschreitender Abwehrmaßnahmen ist zweifelhaft". Inzwischen seien derlei Sorgen bei der Bundesregierung in den Hintergrund getreten. Dabei habe eine Überprüfung gezeigt, "dass der deutsche Weg einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung" zu Hackbacks im Ausland "weltweit ziemlich einzigartig wäre".[8]

Nach der Europawahl

Nach der Europawahl will die Bundesregierung in Sachen Hackbacks in die Offensive gehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat kürzlich berichtet, der Bundessicherheitsrat werde im Juni über "aktive Cyberabwehr" diskutieren.[9] Damit gemeint sind Hackbacks: Cyberangriffe deutscher Stellen auf Ziele im Ausland, die in Reaktion auf tatsächliche oder - auch dies ist angesichts der Unüberprüfbarkeit der Vorgänge jederzeit möglich - angebliche Attacken gegen Deutschland durchgeführt werden.

 

[1] Cyberangriffe: Rat kann jetzt Sanktionen verhängen. dsms.consilium.europa.eu 17.05.2019.

[2] Thomas Reinhold/Matthias Schulze: Digitale Gegenangriffe: Eine Analyse der technischen und politischen Implikationen von "hack backs". Arbeitspapier der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik. Berlin, August 2017. S. dazu Die Militarisierung des Internets.

[3] Matthias Monroy: EU beschließt System für Cyber-Sanktionen. heise.de 20.05.2019.

[4] S. dazu Eine europäische CIA (II).

[5] Moritz Koch, Donata Riedel: Für die Bundesregierung ist bei einer Cyberattacke auch ein Militärschlag eine Option. handelsblatt.com 04.06.2018.

[6] Matthias Gebauer, Marcel Rosenbach: Bundeswehr-Hacker bereit zum Hackback. spiegel.de 16.06.2018.

[7], [8] Georg Mascolo, Ronen Steinke: Warum Deutschland im Netz so wehrlos ist. sueddeutsche.de 10.05.2019.

[9] Florian Neuhann: Kommt der große Cyber-Gegenangriff? zdf.de 19.05.2019.

Deutschland im Wirtschaftskrieg (II)

Mar, 21/05/2019 - 21:50

US-Boykott

Die Trump-Administration setzt den Boykott gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei, den sie am vergangenen Mittwoch fast ohne Vorwarnzeit verkündet hat, in vollem Umfang durch. Am gestrigen Montag teilten nicht nur große US-Chiphersteller wie Intel und Qualcomm mit, sie würden sich dem Boykott fügen. Auch Google hat angekündigt, sich zu beteiligen und Huawei ab sofort keine neuen Lizenzen für das Betriebssystem Android mehr zu erteilen. Dieser Schlag trifft den chinesischen Konzern besonders hart: Hat er Halbleiter und andere unverzichtbare US-Bauteile in großen Mengen gelagert, so dass er noch mehrere Monate, womöglich sogar noch ein Jahr trotz Boykott produzieren kann, so darf er nun neue Smartphones nicht mehr mit beliebten Google-Apps ausrüsten. Sogar bereits verkaufte Geräte werden nur noch eingeschränkt mit Updates auf den aktuellen Stand gebracht. Damit verlieren Huawei-Smartphones, die zuletzt in Tests Spitzenergebnisse erzielten, mit einem Schlag für einen Großteil der Kundschaft außerhalb Chinas massiv an Attraktivität. Mit schweren Verlusten ist zu rechnen: Huawei verkaufte zuletzt rund die Hälfte seiner Smartphones jenseits der Volksrepublik.

Va banque

Die Folgen des Boykotts sind nicht absehbar. Die Trump-Administration zielt ganz offen darauf ab, den wohl populärsten und für die technologische Entwicklung Chinas womöglich wichtigsten Konzern in den Zusammenbruch zu treiben; zahlreiche Experten sprechen von einem "nuklearen Schlag".[1] Klar scheint, dass Huawei zumindest mit herben Verlusten zu rechnen hat. Allerdings hat der Konzern, die US-Aggression vorausahnend, seit Jahren umfassend Vorbereitungen getroffen, um aus den USA importierte Bauteile sowie US-Software durch neue Eigenproduktion ersetzen zu können. Gelingt dies, dann könnte - dem stimmen auch zahlreiche US-Fachleute besorgt zu - der Schuss nach hinten losgehen. So kann als sicher gelten, dass nicht nur Huawei, sondern auch andere chinesische Firmen ihre Bemühungen, von US-Chips unabhängig zu werden, jetzt verdoppeln werden. Der US-Halbleiterriese Qualcomm erzielte zuletzt zwei Drittel seines Umsatzes in China; mittel- und langfristig muss er, sollten chinesische Unternehmen künftig gleichwertige Chips bauen können, dramatische Einbrüche befürchten. Google wiederum ist bei Smartphone-Betriebssystemen, nimmt man Apples iPhone aus, mit Android quasi Monopolist. Allerdings sind knapp die Hälfte aller Android-Smartphones Produkte chinesischer Hersteller (Huawei, Xiaomi, vivo, OPPO).[2] Gelingt es ihnen, ein alternatives Betriebssystem zu etablieren, dann hat Google beinahe die Hälfte seines Marktanteils verspielt.

Geschäftsschwerpunkt China

Das Vabanquespiel der Trump-Administration im Wirtschaftskrieg gegen China ist für die deutsche Industrie auch in anderer Hinsicht überaus gefährlich. Dies zeigt etwa das Beispiel des Dax-Unternehmens Infineon aus Neubiberg bei München. Der Chipsproduzent schloss sich dem Boykott gestern partiell an: Sämtliche Bauteile, die Infineon in seinen US-Werken herstellt, werden ab sofort nicht mehr an Huawei geliefert.[3] Allerdings legt der Konzern größten Wert auf die Feststellung, der Boykott, den er in den Vereinigten Staaten einhalten müsse, gelte nicht für seine Fabriken außerhalb der USA. Hintergrund ist, dass die Volksrepublik längst der größte Absatzmarkt des Unternehmens ist: Infineon setzt dort 25 Prozent seiner Produkte ab, mehr als in jedem anderen Land einschließlich Deutschlands (15 Prozent). Der Anteil der Vereinigten Staaten am Infineon-Umsatz beläuft sich lediglich auf neun Prozent.[4] Hinzu kommt, dass Infineon zentrale Zukunftsprojekte in der Volksrepublik gestartet hat. So hat das Unternehmen ein Joint Venture mit Chinas größtem Autohersteller SAIC gestartet - zur Produktion von Leistungshalbleitern für Elektroautos.[5] Darüber hinaus kooperiert es mit dem Onlinegiganten Alibaba in puncto Anwendungen für das Internet der Dinge ("Internet of Things", IoT).[6]

Geschäftsschwerpunkt USA

Hart getroffen wird etwa auch die Deutsche Telekom, die ihren Geschäftsschwerpunkt - anders als Infineon - nicht in China, sondern in den Vereinigten Staaten hat: Dort erzielt sie dank ihrer Tochterfirma T-Mobile USA 48 Prozent ihres Konzernumsatzes, deutlich mehr als in der Bundesrepublik (29 Prozent).[7] Hinzu kommt, dass T-Mobile USA dabei ist, mit dem Rivalen Sprint zu fusionieren. Am gestrigen Montag erteilte die zuständige US-Behörde FCC ("Federal Communications Commission") die Erlaubnis dazu. Gerüchte besagen, dafür habe die Deutsche Telekom zusagen müssen, beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland auf Huawei-Produkte zu verzichten.[8] Träfe das zu, dann käme es den Konzern, der bei der aktuellen Versteigerung der deutschen 5G-Lizenzen bereits annähernd zwei Milliarden Euro ausgegeben hat, teuer zu stehen: Huawei liefert nach einhelliger Auffassung von Experten bessere Qualität zu niedrigeren Preisen als die Konkurrenz; ohne seine Beteiligung dürfte der Aufbau des deutschen 5G-Netzes sich um mindestens zwei Jahre verzögern. Allerdings zielt der Huawei-Boykott der Trump-Administration darauf ab, die daraus resultierenden Schäden zu minimieren: Wird der chinesische Konzern schwer geschädigt oder gar in den Kollaps getrieben, dann blieben auch konkurrierende Staaten beim 5G-Ausbau klar zurück; europäische Staaten, vor allem aber auch die USA könnten aufholen.

Vor der Entscheidung?

Kommentatoren warnen, die deutsche Wirtschaft könne insgesamt in eine Situation geraten, in der sie - wie aktuell Infineon und die Deutsche Telekom - zwischen den USA und China wählen müsse. Die Politik der Trump-Administration erinnere an ihr "Vorgehen gegen Iran": "Mit Wirtschaftssanktionen hat der amerikanische Präsident den Handel mit dem Land so gut wie unmöglich gemacht", heißt es etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[9] Nun sei die Entscheidung zwischen Iran und den USA der deutschen Wirtschaft zwar vergleichsweise "leicht gefallen". China sei für sie allerdings mittlerweile ebenso "unverzichtbar" wie die USA. Tatsächlich machen etwa die Dax-Konzerne zwar 22 Prozent ihres Umsatzes in den Vereinigten Staaten, inzwischen aber auch stolze 16 Prozent in der Volksrepublik (21 Prozent in Deutschland), wobei ihr Umsatz in China deutlich stärker wächst als ihr Umsatz in den USA.[10] Möglicherweise lege es Washington gerade darauf an, die deutsche Wirtschaft zur Entscheidung zu zwingen, urteilt der Kommentator: Es sei "töricht, die Gefahr einer amerikanischen 'Entweder-Oder-Politik' ... zu verkennen". Ganz unabhängig davon müsse man konstatieren: "Noch weiß niemand, welchen Preis Trump bereit ist zu zahlen, um Chinas Aufstieg zu bremsen."

 

Mehr zum Thema: Deutschland im Wirtschaftskrieg.

 

[1] Trump's Huawei Attack Is a Serious Mistake. By Editorial Board. bloomberg.com 20.05.2019.

[2] Tim Culpan: The Tech Cold War Has Begun. bloomberg.com 20.05.2019.

[3] Martin Holland: Auch Infineon und andere kappen teilweise Geschäftsbeziehungen zu Huawei. heise.de 20.05.2019.

[4] Joachim Hofer: Investoren fürchten um das China-Geschäft von Infineon. handelsblatt.com 20.05.2019.

[5] SAIC, Infineon form JV to make electric car power modules in China. reuters.com 02.03.2018.

[6] Malek Murison: Infineon and Alibaba Cloud team up on IoT. internetofbusiness.com 03.08.2018.

[7] Ulf Sommer: Deutschlands US-Offensive: Dax-Konzerne fahren Investitionen in Nordamerika hoch. handelsblatt.com 14.05.2019.

[8] Arvid Kaiser: Wie Amerikas Huawei-Bann die deutsche Wirtschaft trifft. manager-magazin.de 20.05.2019.

[9] Johannes Pennekamp: Amerika oder China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.05.2019.

[10] Ulf Sommer: Deutschlands US-Offensive: Dax-Konzerne fahren Investitionen in Nordamerika hoch. handelsblatt.com 14.05.2019.

Die Rüstungsautonomie der EU

Lun, 20/05/2019 - 21:38

Die "Armee der Europäer"

Mehrere hochrangige deutsche Politiker haben in den vergangenen Tagen den Wahlkampf zur Europawahl genutzt, um der immer wieder geäußerten Forderung nach dem Aufbau einer "Armee der Europäer" neuen Nachdruck zu verleihen. Zuletzt hatte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. November 2018 in einer Rede vor dem Europaparlament erklärt: "Wir sollten ... an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen."[1] In der vergangenen Woche hat Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, auf die Frage nach einer europäischen Armee bekräftigt: "Ich will sie."[2] Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußert: "Fast alle fordern die Schaffung einer europäischen Armee - und das völlig zu Recht."[3] David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, hat sich auf einer Wahlkampfkundgebung ebenfalls für eine "Armee der Europäer" ausgesprochen.[4] SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley schließt sich an: "Auf lange Sicht unterstütze ich eine gemeinsame europäische Armee."[5]

Der "europäische Pfeiler"

Tatsächlich ist der Aufbau einer "Armee der Europäer" längst im Gange. So werden die Kooperation zwischen den Streitkräften unterschiedlicher Mitgliedstaaten und der Aufbau spezieller militärischer Fähigkeiten im Rahmen des Projekts "PESCO" und der französischen Initiative européenne d'intervention (IEI) forciert (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Maßnahmen, die Berlin offiziell im NATO-Rahmen ergreift, stärken auch militärische Fähigkeiten für Einsätze im EU-Rahmen; das gilt unter anderem für das Framework Nations Concept (FNC), das die Unterstellung fremder Truppen unter deutsches Kommando betreibt [7], aber auch für den Aufbau von militärischer Infrastruktur wie dem neuen Hauptquartier zur Organisation von Truppen- und Materialtransporten in Ulm, das nicht nur von der NATO, sondern auch von Streitkräften jenseits des transatlantischen Bündnisses genutzt werden kann [8]. Wie Generalleutnant a.D. Rainer Glatz urteilt, ein ehemaliger Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, gewinnen Bemühungen um den Ausbau des "europäischen Pfeilers" der NATO "eine Bedeutung über die Allianz hinaus": Sie tragen "wesentlich zur Handlungsfähigkeit der EU bei".[9]

Unter deutschem Kommando

Hinzu kommen längst auch praktische Kriegsübungen. So geht am kommenden Freitag ein fast dreiwöchiges Manöver ("Green Griffin", "Grüner Greif") zu Ende, in dessen Rahmen die Elitetruppe DSK ("Division Schnelle Kräfte") in Norddeutschland luftgestützte Operationen probt. Der DSK (knapp 10.000 Soldaten) ist vor einigen Jahren die 11 Luchtmobiele Brigade (2.300 Soldaten) der niederländischen Streitkräfte unterstellt worden. Um die praktische Einsatzfähigkeit des Truppenverbundes herzustellen, gilt es beispielsweise, Führungs- und Planungsverfahren sowie militärische Praktiken eng aufeinander abzustimmen. Dazu werden seit einiger Zeit gemeinsame Manöver der "Griffin"-Serie ("White Griffin", "Red Griffin", "Green Griffin") durchgeführt. Im Rahmen von "Green Griffin" werden nun etwa Absprünge per Fallschirm in feindlichem Gebiet in Verbindung mit Kampf- und sogenannten Anti-Terror-Operationen geübt.[10] In die "Griffin"-Manöver werden punktuell auch Streitkräfte weiterer Staaten eingebunden. So nahm im vergangenen Jahr an "White Griffin" die 81. Mechanisierte Brigade der rumänischen Streitkräfte teil, die gleichfalls in die DSK eingebunden werden soll.

Der EU-Rüstungsfonds

Die Bemühungen um den Aufbau einer "Armee der Europäer" werden in Washington mit wachsender Skepsis beobachtet. US-Politikern sei die NATO "in der Regel lieber, denn über sie lassen sich die Partner unter Kontrolle halten", erläutert ein im Berliner Außenpolitik-Establishment bestens vernetzter Kommentator.[11] Gegenwärtig intensiviert die Trump-Administration ihre Angriffe auf die Bestrebungen Berlins und Brüssels, die EU-Aufrüstung nach Möglichkeit allein Rüstungsunternehmen aus Europa zu übertragen. Letzteres gilt als Voraussetzung für "strategische Autonomie" und für die Fähigkeit, Militäreinsätze künftig auch dann durchführen zu können, wenn Washington sie ablehnt. Das ist die Ursache, wieso der neue EU-Rüstungsfonds ("European Defence Fund", EDF) Zuschüsse im Wesentlichen auf Vorhaben allein europäischer Rüstungskonzerne beschränkt. Damit sind US-Firmen von dem 13 Milliarden Euro schweren Fördertopf faktisch ausgeschlossen. In einem Schreiben, das in der vergangenen Woche bekannt wurde, fordern nun zwei US-Staatssekretärinnen - eine aus dem Pentagon, eine aus dem State Department - Brüssel auf, den EDF für US-Konzerne zu öffnen. Andernfalls könne Washington sich veranlasst sehen, seinerseits gegen die Beteiligung europäischer Konzerne an US-Rüstungsprojekten vorzugehen, heißt es in dem Brief.[12]

Transatlantische Machtkämpfe

Damit dehnt sich der transatlantische Machtkampf, der mittlerweile unter anderem die Handelsbeziehungen, die Mittelostpolitik und das Vorgehen gegenüber China umfasst, auf ein weiteres Politikfeld aus. Die EU, die zur Zeit dabei ist, ähnliche Regeln wie für den EDF auch für PESCO zu formulieren, weist das US-Ansinnen brüsk zurück: Die Bestimmungen für den Rüstungsfonds ähnelten lediglich den Regeln, die Washington seinerseits anwende, heißt es in einer Stellungnahme der EU-Kommission. So seien beispielsweise nur 0,17 Prozent der US-Staatsausgaben für Rüstungsforschung und -entwicklung aus dem Jahr 2016 an Unternehmen aus der EU vergeben worden.[13] Auch kauften EU-Staaten deutlich mehr Waffen in den USA als umgekehrt: Zwischen 2014 und 2016 hätten die USA Rüstung im Wert von 62,9 Milliarden US-Dollar in die EU ausgeführt, die Union hingegen nur Rüstung im Wert von 7,6 Milliarden US-Dollar in die Vereinigten Staaten. Washington könne sich also nicht beschweren.

Transatlantische Profite

Eskalierte der Streit zwischen USA und EU in puncto Rüstungsexporte, so wäre - ganz wie etwa im Konflikt um das US-Handelsdefizit gegenüber der Union - die Bundesrepublik am stärksten betroffen. Deutschland kaufte von 2008 bis 2018 Rüstungsgüter im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar in den Vereinigten Staaten.[14] Im selben Zeitraum genehmigte die Bundesregierung deutsche Rüstungsexporte im Wert von deutlich über sechs Milliarden Euro in die USA. Auch in der Rüstungsbranche erweist sich Deutschland damit als klarer Profiteur des transatlantischen Geschäfts, das Washington nun in seinem Bestreben, die mit ihm rivalisierende EU am weiteren Aufstieg zu hindern, attackiert.

 

[1] Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europäischen Parlament am 13. November 2018 in Straßburg.

[2] Weber will nach EU-Wahl europäische Armee aufbauen. derstandard.at 16.05.2019.

[3] Schäuble spricht sich für europäische Armee aus. welt.de 16.05.2019.

[4] Andreas Stolz: McAllister wirbt in Fallersleben für eine "Armee der Europäer". wolfsburger-nachrichten.de 15.05.2019.

[5] Marco Pecht: "In einem sozialen Europa hätte es den Brexit nie gegeben". morgenweb.de 16.05.2019.

[6] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II) und Die Armee der Europäer (II).

[7] S. dazu Unter deutschem Kommando.

[8] S. dazu Transatlantische Konkurrenten.

[9] Rainer L. Glatz, Martin Zapfe: Ambitionierte Rahmennation: Deutschland in der Nato. SWP-Aktuell 62, August 2017.

[10] Green Griffin startet: Operationen zu Lande, zu Wasser und in der Luft. deutschesheer.de 17.05.2019.

[11] Nikolas Busse ("nbu"): Aus eigener Kraft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.05.2019.

[12] Robin Emmott: "Poison pills": Pentagon tells EU not to block U.S. companies from defense pact. reuters.com 14.05.2019.

[13] Jacopo Barigazzi, Joshua Posaner: EU to US: Don't worry about our military plans. politico.eu 16.05.2019.

[14] Thomas C. Frohlich: Countries Buying the Most Weapons from the US Government. 247wallst.com 18.03.2019.

Deutschland im Wirtschaftskrieg

Vie, 17/05/2019 - 23:02

Die "nationale Sicherheit" der USA

US-Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge die Entscheidung aufgeschoben, ob er Strafzölle auf die Einfuhr von Autos sowie Autoteilen aus der EU in die Vereinigten Staaten erheben will. Wie es heißt, kommt eine Untersuchung der US-Regierung zu dem Schluss, der Import von Pkw aus der Union, aber auch aus Japan sei eine Bedrohung für die "nationale Sicherheit" der Vereinigten Staaten. Demnach könnten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf entsprechende Lieferungen erhoben werden. Angeblich will Trump am heutigen Freitag offiziell bekanntgeben, dass er die Entscheidungsfrist um ein halbes Jahr verlängert; damit ist der Export vor allem der deutschen Autoindustrie, die fast die Hälfte der Kfz-Ausfuhr aus der EU in die USA stellt, vorerst noch ungehindert möglich. Erste Reaktionen aus der Industrie und aus Wirtschaftsmedien fielen entsprechend positiv aus.[1] Kommentatoren urteilten, Trump wolle sich, während er den Wirtschaftskrieg gegen China eskaliere, nicht auch noch mit der EU anlegen.

Trumps Dauerdrohung

Tatsächlich kann von - vorläufiger - Entspannung keine Rede sein. Sollte Trump seine lange angekündigte Entscheidung vertagen, dann stünde die EU weiterhin - und auf ungewisse Zeit - unter Druck, US-Forderungen Folge zu leisten, um die Verhängung der Strafzölle nicht zu provozieren. Die Drohung mit den Strafmaßnahmen entfaltete dann noch bis zu einem halben Jahr ihre Wirkung. Entsprechend heißt es jetzt aus EU-Kreisen, falls der US-Präsident seine Strafzölle nicht offiziell fallenlasse, sondern sich die Option weiterhin offenhalte, werde Brüssel die Verhandlungen "wohl abbrechen".[2] "Der Bogen ist sehr gespannt", äußert der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD): "Wenn noch einmal jemand daran zieht, dann reißt er". Hinzu kommt nun laut jüngsten Berichten, dass der US-Präsident von der EU und Japan verlangt, innerhalb des nächsten Halbjahres freiwillig die Ausfuhr von Autos in die Vereinigten Staaten zu reduzieren, also den Lieferrückgang, mit dem bei der Verhängung von Strafzöllen zu rechnen wäre, selbst zu vollziehen.[3] Dass die Bundesrepublik, die hauptsächlich betroffen wäre, sich darauf einlassen würde, gilt als kaum wahrscheinlich. Die EU hat Gegenzölle auf Importe aus den USA im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro vorbereitet.

Die Strafzolleskalation

Zu den Ungewissheiten in Sachen Kfz-Strafzölle kommen Risiken aus der Eskalation des Wirtschaftskriegs der Vereinigten Staaten gegen China hinzu. Nach der - mit kürzester Frist erfolgten - Ankündigung des US-Präsidenten, die Strafzölle auf Einfuhren aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von zehn auf 25 Prozent zu erhöhen, hat die Volksrepublik ihrerseits 25-Prozent-Gegenzölle auf US-Ausfuhren im Wert von 60 Milliarden US-Dollar verhängt. Washington bereitet die Einführung von 25-Prozent-Strafzöllen auf alle restlichen Importe aus China vor. Für diesen Fall ist mit erneuten Reaktionen Beijings zu rechnen. Für deutsche Konzerne ist dies in mehrfacher Hinsicht hochriskant. So werden von den Zöllen auch deutsche Standorte in beiden Ländern getroffen, insoweit sie in das jeweils andere Land liefern. Hinzu kommt, dass jedes Schwächeln der Wirtschaft sowohl der Vereinigten Staaten wie auch der Volksrepublik deutsche Exporte gefährdete; die USA waren 2018 der größte, China der drittgrößte Abnehmer deutscher Ausfuhren. Wirtschaftskriegsbedingte Einbrüche in der globalen Ökonomie könnten die exportfixierte deutsche Industrie schließlich noch weiter ins Wanken bringen.

Technologiekrieg gegen China

Zusätzliche Risiken ergeben sich nun auch noch aus den Repressalien gegen den chinesischen Konzern Huawei, die die Trump-Administration am Mittwoch verkündet hat. Einerseits hat der Präsident den "nationalen Notstand" in puncto Telekommunikation ausgerufen: Um das Land vor "ausländischen Feinden" zu schützen, dürften US-Unternehmen keine Produkte von Telekomausrüstern mehr kaufen, die die "nationale Sicherheit" der USA gefährdeten, erklärt das Weiße Haus.[4] Huawei wird nicht namentlich genannt, ist aber gemeint. Andererseits hat das US-Handelsministerium Huawei auf die "Entity List" gesetzt, die gewöhnlich Firmen umfasst, die Massenvernichtungswaffen verbreiten; US-Unternehmen dürfen Huawei jetzt nur noch mit Sondergenehmigung beliefern. Das soll den chinesischen Konzern, der als einer der bedeutendsten der Volksrepublik gilt und deren technologische Entwicklung in einer zentralen Zukunftsbranche vorantreibt, ins Wanken bringen. "Die USA haben offen erklärt, dass sie bereit sind, sich einen ausgewachsenen Technologiekrieg mit China zu liefern", wird ein Experte des Think-Tanks Eurasia Group zitiert.[5] Beijing bezichtigt Washington der Industriesabotage und hat Gegenmaßnahmen angekündigt.

"Sekundäre Sanktionen"

Experten warnen nun, deutsche Unternehmen könnten nicht nur durch weitere wirtschaftliche Erschütterungen in den USA und in China in Mitleidenschaft gezogen werden. Denkbar sei, dass die Trump-Administration ihre eskalierenden Angriffe auf Huawei durch "sekundäre Sanktionen" ergänze, äußert etwa der Ökonom Wolfgang Münchau.[6] Das würde bedeuten, dass Washington sämtlichen Firmen weltweit Repressalien androhte, die weiterhin Geschäfte mit Huawei machen - ganz so, wie es die Vereinigten Staaten mit ihren Iran-Sanktionen handhaben. Die Trump-Administration hat in den vergangenen Monaten vergeblich versucht, die EU-Staaten zum Ausschluss von Huawei beim Aufbau ihrer 5G-Netze zu nötigen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Erst vor wenigen Tagen hat Vodafone angekündigt, am 3. Juli in sieben britischen Großstädten die ersten 5G-Dienste zu starten - unter Nutzung von Huawei-Produkten.[8] Auch in Deutschland wollen die Netzbetreiber Huawei-Technologie nutzen; andernfalls sei wegen des technologischen Vorsprungs, den der chinesische Konzern erlangt habe, mit erheblichem Rückstand beim Aufbau der 5G-Netze zu rechnen, urteilen Experten einhellig.[9] "Sekundäre Sanktionen" der Trump-Administration gegen Huawei könnten die Staaten der EU nun zum Verzicht auf chinesische Technologie zwingen.

 

[1] Till Hoppe, Annett Meiritz: Trump deeskaliert im Handelsstreit mit der EU - für den Moment. handelsblatt.com 15.05.2019.

[2], [3] Annett Meiritz, Till Hoppe: Trump will der EU offenbar Autozölle-Ultimatum setzen. handelsblatt.com 16.05.2019.

[4] USA gehen gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei vor. faz.net 16.05.2019.

[5] Demetri Sevastopulo, Kiran Stacey, James Politi, Nian Liu, Kathrin Hille: US chipmakers hit after Trump blacklists Huawei. ft.com 16.05.2019.

[6] twitter.com/EuroBriefing.

[7] S. dazu Die Schlacht um Huawei (III) und Partner und Rivale.

[8] Vodafone's 5G UK service to launch in July. bbc.co.uk 14.05.2019.

[9] Matthew Field: Ban on Huawei will leave Europe trailing behind the US in 5G, says Qualcomm boss. telegraph.co.uk 20.04.2019.

Partner der Generäle

Jue, 16/05/2019 - 22:42

Massenproteste

In Algerien dauern die Proteste gegen die herrschenden Militärs an. Zwar hat die derzeitige Führung um Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah nicht nur den Rücktritt des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika veranlasst, sondern auch entschlossene Schritte gegen dessen Familienclan sowie diesem nahestehende Politiker und Unternehmer eingeleitet; in den vergangenen Wochen ist es zu zahlreichen spektakulären Verhaftungen einst führender Politiker und Oligarchen gekommen. Das genügt allerdings weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr, die die seit Jahrzehnten dominierende Macht der Streitkräfte brechen wollen. Dass die Wahlen, die die derzeitige Regierung am 4. Juli abhalten lassen will, dazu führen könnten, wird weithin als unwahrscheinlich eingestuft.[1] Daher setzt die Protestbewegung ihre Demonstrationen fort. Vergangenen Freitag gingen trotz des Fastenmonats Ramadan allein in der Hauptstadt Algier erneut Zehntausende auf die Straße.[2] Am Dienstag führten Studenten ihre Demonstrationen weiter.

Die deutsche Flüchtlingsabwehr

Mit den algerischen Streitkräften arbeitet die Bundesrepublik seit rund einem Jahrzehnt mit wachsender Intensität zusammen. In die Wege geleitet wurde die Kooperation im Jahr 2008 - unter anderem mit dem Besuch einer deutschen Marinedelegation in Algier im Mai 2008 und einer Algerienreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Monate später. Bei einem Gegenbesuch des damaligen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika im Dezember 2010 kam es in Anwesenheit des damaligen Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Klaus Eberhardt zu ersten konkreten Beschlüssen. Hintergrund war das deutsche Bestreben, Algeriens Grenzen gegen unerwünschten Handel, vor allem aber gegen Flüchtlinge abzuschotten. Anlässlich der Gespräche mit Bouteflika teilte Merkel am 8. Dezember 2010 mit, man werde mit Algerien künftig "bei einem Grenzsicherungsprojekt" kooperieren; das trage "natürlich auch dazu bei, die Flüchtlingsströme zu unterbinden".[3]

Joint Venture mit Algeriens Militär

Tatsächlich begannen deutsche Unternehmen im Jahr 2011, die algerischen Streitkräfte mit Militärfahrzeugen und Gerät auszustatten, das seither zur Grenzsicherung genutzt wird, doch jederzeit auch anderweitig eingesetzt werden kann. Die Besonderheit besteht darin, dass die Rüstungsgüter nicht - wie üblich - fertig, sondern in Einzelteilen geliefert und dann in eigens errichteten Fabriken in Algerien montiert werden. Bekannt ist vor allem die Panzerfabrik, die Rheinmetall in Aïn Smara bei Constantine im Nordosten des Landes errichtet hat. Dort werden Radpanzer des Modells Fuchs zusammengebaut. Formal hat Rheinmetall dazu ein Joint Venture gegründet, an dem das algerische Verteidigungsministerium direkt beteiligt ist. Ein weiteres Joint Venture unter Beteiligung des Wehrministeriums in Algiers hat Daimler initiiert, um in Rouiba unweit der Hauptstadt und in Tiaret im Nordwesten des Landes Multi-Role Vehicles der G-Klasse, Unimogs und weitere Militär-Lkw für das algerische Heer zu bauen. Sowohl die Daimler-Fahrzeuge als auch die Fuchs-Panzer werden längst an Algeriens Wüstengrenzen eingesetzt. Hinzu kommt noch ein Werk, in dem die Airbus-Militärsparte, Carl Zeiss und Rohde & Schwarz in einem Joint Venture Radaranlagen, Infrarotkameras und Kommunikationsgerät produzieren lassen.[4] Unter anderem die Rheinmetall-Fabrik hat Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah einst persönlich in Augenschein genommen.

Der größte Rüstungskunde

All dies sowie die Lieferung zweier Fregatten haben die deutschen Rüstungsexporte nach Algerien massiv in die Höhe schnellen lassen. Lagen sie bis 2010 bei Jahreswerten allenfalls im kleinen zweistelligen Millionenbereich, so bewegten sie sich 2011 und 2012 bereits um eine Viertelmilliarde Euro; 2013 (825 Millionen Euro) und 2017 (1,35 Milliarden Euro) war Algerien der größte Empfänger deutschen Kriegsgeräts überhaupt.[5] Dabei soll die Rüstungskooperation noch weiter ausgebaut werden. Aktuelle Planungen sehen vor, dass die Rheinmetall-Panzerfabrik in Aïn Smara ab dem kommenden Jahr auch den Radpanzer Boxer herstellt. Das Fahrzeug ist größer als der Radpanzer Fuchs; es kann mit unterschiedlichen Modulen als Transport-, Sanitäts- oder auch Schützenpanzer genutzt werden. Bereits Anfang 2018 wurde es auf einer Militärparade zu Ehren von Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah vorgeführt.[6] Wie im Fall des Fuchs sollen beim Boxer die Bausätze aus Deutschland angeliefert sowie vor Ort montiert werden.[7] Dabei sind die Rüstungsgeschäfte auch mit Ausbildungsprogrammen verbunden. So wurden zum Beispiel algerische Marinesoldaten für ihren Dienst auf den in Deutschland gebauten Fregatten von der deutschen Marine geschult. Zudem sind algerische Offiziere an der Führungsakademie der Bundeswehr fortgebildet worden.

"Undemokratische Strukturen legitimiert"

Vor den Folgen der immer engeren Rüstungs- und Militärkooperation haben Experten schon recht früh gewarnt. "In den deutsch-algerischen Beziehungen" entstehe "ein wachsendes Ungleichgewicht ... zugunsten von Sicherheitskooperation", urteilte bereits im Jahr 2013 eine Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine allzu enge Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet sei freilich "kurzsichtig": Gingen damit "keine grundlegenden Governance-Reformen im Sicherheitssektor einher", dann bestehe, warnte die Expertin, "das Risiko, dass die Zusammenarbeit indirekt bestehende undemokratische und intransparente Strukturen legitimiert und weiter verfestigt".[8] Dies ist tatsächlich geschehen; heute begehren Massenproteste dagegen auf.

"Kollaps nicht auszuschließen"

Ähnliches gilt für die deutsche Politik gegenüber weiteren Staaten Nord- und Nordostafrikas. So hat Berlin seit 2013 zur Flüchtlingsabwehr mit der - inzwischen gestürzten - Regierung des sudanesischen Präsidenten Omar al Bashir kooperiert.[9] Gegenwärtig zählt ein weiterer Handlanger der Berliner Flüchtlingsabwehr zu den tatsächlichen Machthabern im Sudan (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Bezogen auf Ägypten warnten erst vor kurzem deutsche Regierungsberater, auch dort fördere die Bundesrepublik eine mit brutaler Gewalt herrschende Regierung. Dies sei riskant: Wegen der "dramatische[n] Verschlechterung der Lebensbedingungen eines Großteils der Bevölkerung" könne es auch in Ägpyten jederzeit zu Protesten kommen, die "deutlich eruptiver" verlaufen könnten als die Proteste von Anfang 2011. Sogar "der Kollaps staatlicher Strukturen" lasse sich in diesem Fall nicht mehr ausschließen.[11] Die Warnungen sind in Berlin wirkungslos verhallt.

 

[1] Ghada Hamrouche: Algeria's army moves

[2] Hamid Ould Ahmed: Tens of thousands march to demand change in Algeria. reuters.com 10.05.2019.

[3] Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Staatspräsidenten der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Abdelaziz Bouteflika in Berlin. 08.12.2010. S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I).

[4] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I).

[5] S. dazu Ein sicherer Herkunftsstaat und In die Wüste abgeschoben.

[6] Le blindé Boxer de Rheinmetall vu en Algérie. menadefense.net 31.01.2018.

[7] Vers un début de production du Boxer IFV en Algérie. menadefense.net 05.05.2019.

[8] Isabelle Werenfels: Algerien: Enigmatischer Nachbar Europas. In: Josef Braml, Wolfgang Merkel, Eberhard Sandschneider: Außenpolitik mit Autokratien. Jahrbuch Internationale Politik Band 30. Berlin/München/Boston 2014. S. 68-77. Hier: S. 77.

[9] S. dazu Proteste im Sudan.

[10] S. dazu Der Militärrat und sein Vizechef.

[11] S. dazu Mubarak 2.0.

Vor neuen Konfrontationen (II)

Mié, 15/05/2019 - 20:19

Nur noch eingeschränkt loyal

Bereits Ende April hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue "Konfrontationen" mit Deutschland angekündigt. Hintergrund war, dass die Bundesregierung zwar durchgängig französische Loyalität bei der Durchsetzung deutscher Interessen in der EU einfordert, aber ebenso durchgängig Pariser Vorstöße im Sinne französischer Interessen ausbremst (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Macron, europapolitisch wegen der Berliner Blockade bislang vollständig erfolglos, innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand stehend, hat im Februar begonnen, der Bundesregierung die lange gewohnte Loyalität zu verweigern. Unter anderem hat er der Pipeline Nord Stream 2 überraschend die Unterstützung entzogen - für Berlin, das sich erhebliche Vorteile von der Erdgasleitung erhofft [2], ein harter Schlag.

Gegen den deutschen Spitzenkandidaten

Die Ende April offen erklärte Konfrontationspolitik hat Macron im Mai fortgeführt. So hat Paris auf dem informellen EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag in Sibiu einen Vorstoß in Sachen Klimapolitik vorgelegt, der vorsah, die EU müsse ihren CO2-Ausstoß bis 2030 stärker als geplant senken und "spätestens 2050" klimaneutral werden. Der Vorstoß, den der französische Präsident mit sieben anderen EU-Ländern, nicht aber mit der Bundesrepublik abgestimmt hatte, scheiterte erwartungsgemäß, weil Berlin ihm mit Rücksicht auf die deutsche Kfz-Industrie die Unterstützung verweigerte. Darüber hinaus sprach sich Macron - mit Rückendeckung nicht zuletzt von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel - dagegen aus, dass nur einer der Spitzenkandidaten der EU-Parteifamilien bei der Europawahl zum Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewählt werden könne. Er fühle sich "daran nicht gebunden", teilte Macron in Sibiu mit.[3] Dies richtet sich faktisch gegen den Spitzenkandidaten der vermutlich größten Fraktion im Europaparlament nach der Wahl Ende Mai, Manfred Weber (CSU), der die Liste der Europäischen Volkspartei (EVP) anführt.

Im deutschen Hegemonialgebiet

Macrons Gegenwehr gegen die deutsche Dominanz betrifft nicht nur die Europa-, sondern auch die klassische Außenpolitik. So hat die französische Regierung am 30. April eine neue Südosteuropastrategie angekündigt, die neue Aktivitäten vor allem in den sechs Ländern der Region, die nicht der EU angehören [4], mit sich bringen soll. Vorgesehen ist nicht nur der Ausbau der politischen, sondern auch der ökonomischen Beziehungen; Paris stellt unter anderem Entwicklungsmittel in Höhe von zunächst 100 bis 150 Millionen Euro bereit. Vor allem die Militärkooperation soll intensiviert werden: Geplant ist neben einer verstärkten Ausbildung südosteuropäischer Offiziere in Frankreich auch eine zunehmende Einbindung von Soldaten der Region in französische Militäreinsätze.[5] Bereits im Februar unterschrieb die damalige französische Europaministerin Nathalie Loiseaux bei einem Besuch in Serbien detaillierte Vereinbarungen zur engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Alte Bündnisse

Mit seinem neuen Vorstoß in Südosteuropa wird Frankreich nicht nur in einer Region aktiv, die Deutschland traditionell als sein vorrangiges Einflussgebiet begreift. Es nimmt auch alte Beziehungen zu einstigen Verbündeten gegen die deutsche Hegemonie wieder auf. So ist Serbien ein Schwerpunkt der neuen französischen Südosteuropapolitik. Im März, kurz nach dem Besuch der Europaministerin in Belgrad, hat Frankreichs Außenministerium in einer eigens abgefassten Erklärung auf die seit 1838 bestehende, lange Zeit enge französisch-serbische Zusammenarbeit hingewiesen.[6] Die Kooperation litt seit den 1990er Jahren massiv, als die Bundesrepublik die gesamte EU gegen Serbien in Stellung brachte - bis hin zum Krieg. Paris hatte die Eskalation der Bonner Aggression vergeblich zu verhindern versucht (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Macron will im Juli Belgrad besuchen. Paris knüpft damit - gegen Berlin - neu an seine traditionelle Südosteuropapolitik an.

Gegengewicht gegen die Osterweiterung

Ähnliches gilt für die Mittelmeerpolitik. Vor einem guten Jahrzehnt hatte der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy versucht, einen Ausgleich für die einseitige EU-Orientierung in Richtung Ost- und Südosteuropa zu schaffen. Zuvor hatte die Osterweiterung der Union deren Kapazitäten und Mittel ganz überwiegend auf die traditionelle deutsche Interessensphäre im Osten des Kontinents gelenkt und damit Deutschland machtpolitisch wie ökonomisch klare Vorteile verschafft. Sarkozy suchte mit der Gründung der Mittelmeerunion ein Gegengewicht im traditionellen französischen Interessengebiet Nordafrikas sowie des Nahen Ostens herzustellen.[8] Berlin gelang es, das Projekt systematisch auszubremsen. Jetzt hat Macron den Gedanken erneut aufgenommen; in knapp sechs Wochen (23./24. Juni) wird in Marseille ein Gipfel stattfinden ("Sommet des deux rives", "Forum de la Méditerranée"), der die Zusammenarbeit fünf südeuropäischer Länder (Frankreich, Portugal, Spanien, Italien, Malta) mit fünf nordafrikanischen Ländern (Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen) intensivieren soll. Macron knüpft dabei explizit an Sarkozys Pläne an.

Keine Sperrminorität mehr

Aufschwung erhält Paris durch die Aussicht, dass Berlin nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht mehr über eine Sperrminorität zur Verteidigung seiner Austeritätspolitik verfügt. Darauf hat beispielsweise der ehemalige Leiter des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, immer wieder hingewiesen. Eine Sperrminorität setzt mindestens vier Staaten mit mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung voraus. In Auseinandersetzungen um die deutsch inspirierten Kürzungen habe Berlin sich immer auf London verlassen können, stellt Sinn fest: "Mit den Briten hatten die EU-Nordländer hier immer 38 Prozent gegenüber den EU-Südländern. Ohne die Briten nur noch 30 Prozent."[9] Frankreich, das bislang stets vergeblich gegen die Berliner Austeritätsdiktate aufbegehrt hat, bekommt damit die Chance, im Bündnis vor allem mit den Ländern Südeuropas den unerbittlichen Klammergriff Berlins um seine Wirtschaft zumindest ein Stück weit abzuschütteln.

 

[1] S. dazu Vor neuen Konfrontationen.

[2] S. dazu Die Macht der Röhren.

[3] Matthias Kolb, Alexander Mühlauer: Macron schmiedet Pakt gegen Weber. sueddeutsche.de 13.05.2019.

[4] Es handelt sich um Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die illegal von Serbien abgespaltene Provinz Kosovo.

[5] Stratégie française pour les Balkans occidentaux. diplomatie.gouv.fr mai 2019.

[6] Commémoration des 180 ans des relations diplomatiques entre la France et la Serbie. diplomatie.gouv.fr.

[7] S. dazu Kein Tandem.

[8] S. dazu Im Schatten.

[9] Florian Schwiegershausen: "Brexit ist ein Zeichen der Dummheit". weser-kurier.de 04.12.2018.

Das Hau-ab-Gesetz

Mar, 14/05/2019 - 21:16

Deutsche Gnadenlosigkeit

Am Dienstag vergangener Woche haben die Flüchtlingsräte aller 16 Bundesländer und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Regierungsfraktion der SPD in einem Offenen Brief aufgefordert, das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Parlament abzulehnen. Bei diesem Gesetz handele sich um ein Paragraphenwerk "zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden", hieß es zur Begründung. Die "Gnadenlosigkeit, mit der in der Bundesrepublik mehr und mehr Politik gegen geflüchtete Menschen gemacht wird", müsse endlich ein Ende haben, erklären die Unterzeichner.[1]

Bewusst illegal

Das unter der Bezeichnung "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bekannte "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" sieht unter anderem vor, zur Abschiebung ausgeschriebene Ausländer in regulären Gefängnissen zu internieren. Wörtlich heißt es in dem jetzt vorliegenden Entwurf des Paragraphenwerks, die "Abschiebungshaft" könne in "Haftanstalten" vollzogen werden, wenn "spezielle Hafteinrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden" seien.[2] Damit verstößt die Bundesregierung willentlich gegen eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser urteilte bereits am 17. Juli 2014, dass "die Inhaftierung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Abschiebung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen muss". Das "Gebot der Trennung" der zur "Rückführung" vorgesehenen Ausländer von gewöhnlichen Strafgefangenen sei eine "materielle Voraussetzung" für die Durchführung der Abschiebehaft und gelte "ohne Ausnahme", hieß es.[3]

Relative Menschenwürde

Auch in anderer Hinsicht beschuldigen Kritiker die Bundesregierung des Rechtsnihilismus. So sollen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Staat der EU als schutzbedürftig anerkannt wurden, nach dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nur noch Leistungen unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums erhalten. Diese "Überbrückungsleistungen" sehen lediglich die "Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege" vor [4]; von der Teilnahme am öffentlichen Leben werden die Betroffenen systematisch ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat solche Praktiken bereits 2012 scharf verurteilt. In einer entsprechenden Entscheidung des höchsten deutschen Justizorgans heißt es dazu: "Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es ... nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. ... Die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren."[5] Da die besagten "Überbrückungsleistungen" zudem nur noch für einen Zeitraum von maximal zwei Wochen gewährt werden sollen, werfen Flüchtlingsräte und Pro Asyl der Bundesregierung vor, "mit Hunger und Obdachlosigkeit" die Rückkehr von Migranten in Länder wie Rumänien, Bulgarien und Griechenland erzwingen zu wollen - wohl wissend, dass die Betroffen dort "unter miserablen Bedingungen leben müssen".[6]

Abschiebehaft als "Normalfall"

Kritik üben Menschenrechtsorganisationen zudem an den Plänen der Bundesregierung, zur Abschiebung vorgesehene Ausländer für bis zu 18 Monate in "Sicherungshaft" zu nehmen, indem man ihnen allein auf der Basis von Vermutungen "Fluchtgefahr" unterstellt. Das kann nach dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bereits geschehen, wenn der Betreffende "unentschuldigt" einen amtlichen Termin versäumt hat. Als "konkrete(r) Anhaltspunkt" für "Fluchtgefahr" gilt darüber hinaus schon die Aufwendung "erhebliche(r) Geldbeträge" für die "unerlaubte Einreise" [7] - worunter neuerdings selbst Zahlungen für die Benutzung legaler Transportmittel fallen. Angesichts der Tatsache, dass eine Reise nach Deutschland für Asylsuchende aus weit entfernten Ländern sehr kostspielig ist, eröffnet diese Regelung den Ausländerbehörden die Möglichkeit, Abschiebehaft zum "Normalfall" zu machen, wie das "Forum Menschenrechte" in einer Stellungnahme erklärt.[8]

Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" richtet sich jedoch nicht nur gegen unerwünschte Ausländer, sondern ebenso gegen die Flüchtlingshilfsorganisationen selbst. Gemäß dem im Rahmen der Novellierung ins Aufenthaltsgesetz eingefügten Paragraphen 97a gelten fortan "Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung" oder behördliche "Anordnungen" über einem Ausländer auferlegte Pflichten als "Geheimnisse" im Sinne des Strafgesetzbuchs. Wer diese in seiner Eigenschaft als "Amtsträger" weitergibt, macht sich fortan des "Geheimnisverrats" schuldig; alle anderen können laut Bundesregierung zumindest wegen "Anstiftung oder Beihilfe" belangt werden [9] - für sie sind Strafen von bis zu fünf Jahren Haft vorgesehen. Die deutsche Exekutive kommt damit einer sowohl von staatlichen Stellen als auch von rechten Parteien immer wieder erhobenen Forderung nach. So erklärte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, erst unlängst, das Engagement der "selbst ernannten Flüchtlingsräte" gegen Abschiebungen müsse "mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden".[10] CSU und AfD wiederum agitieren bereits seit geraumer Zeit gegen eine vermeintlich in Deutschland aktive "Anti-Abschiebe-Industrie".

Foltertechniken

Während die Bundesregierung die Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts immer weiter vorantreibt, wurde bekannt, dass sich Bundespolizisten bei Abschiebeflügen ins vom Bürgerkrieg zerrissene Afghanistan international geächteter Folterpraktiken bedient haben. Dem Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) zufolge legte einer der Beamten seinen Arm so um den Hals eines der "Rückzuführenden", dass es bei diesem zu einer "vorübergehenden Atemwegsbehinderung" kam. Ein weiterer Bundespolizist habe mit seinem Daumen auf die Schläfe des Mannes gedrückt, ein anderer Beamter dessen Genitalien gequetscht, hieß es. Das CPT empfahl den deutschen Behörden daraufhin, "Maßnahmen" zu ergreifen, um die Anwendung solcher "Techniken" in Zukunft zu "unterbinden".[11] Dass die deutschen Repressionsorgane bei Abschiebungen generell massive Gewalt gegen Flüchtlinge ausüben, steht offenbar ebenso wenig zur Diskussion wie die systematische Diskriminierung von Migranten per Gesetz.

 

[1] Offener Brief von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD 07.05.2019.

[2] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[3] Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union 105/14. Luxemburg 17.07.2014.

[4] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[5] Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats v. 18.07.2012 (1 BvL 10/10).

[6] Offener Brief von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD 07.05.2019.

[7] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[8] Forum Menschenrechte: Sanktionen und Haft - zur Wirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl- und Aufenthaltsrecht. 30.04.2019.

[9] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[10] BAMF-Chef kritisiert "selbst ernannte Flüchtlingsräte". sueddeutsche.de 24.03.2019.

[11] Bericht an die deutsche Regierung über den Besuch des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Deutschland (CPT). Straßburg 09.05.2019.

Ein "Muskelaufbauprogramm" für die EU

Lun, 13/05/2019 - 21:26

Gestiegene Kriegsgefahr

Die Trump-Administration hat ihre Aggressionen gegen Iran weiter verstärkt und zusätzlich zu einem Flugzeugträger und mehreren B-52-Bombern Patriot-Flugabwehrraketen und ein Kriegsschiff, das für Landungsoperationen geeignet ist, in den Mittleren Osten entsandt. Zur Begründung verweist Washington auf - wie üblich nicht näher belegte - angebliche Geheimdienstberichte, laut denen mit bewaffneten Attacken Irans auf US-Ziele im Mittleren Osten zu rechnen sei.[1] Damit nimmt die Kriegsgefahr am Persischen Golf weiter zu. Iran hat unterdessen scharfe Kritik am US-Wirtschaftskrieg gegen das Land geübt. Sollte die US-Administration, wie Präsident Donald Trump am Wochenende behauptete, ernsthaft mit Teheran verhandeln wollen, müsse sie - wie Iran es bislang tue - das Nuklearabkommen mit dem Land einhalten, fordert Irans Präsident Hassan Rohani. Dazu jedoch ist Washington nicht bereit.[2]

Irak, Libyen, Syrien, Iran

Über die Ziele, die die Trump-Administration mit ihrer Aggressionspolitik verfolgt, bestehen keine Zweifel. "Die Amerikaner wollen einen Regimekollaps in Iran herbeiführen", urteilt beispielsweise Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und ein exzellenter Kenner des Nahen und Mittleren Ostens.[3] Erfahrungen mit früheren derartigen Versuchen gibt es im Irak und in Libyen, wo der Sturz bestehender Regierungen gelang, sowie in Syrien, wo sich die Regierung im Amt halten konnte. Die katastrophalen Folgen in allen drei Ländern sind bekannt. Iran wäre in dieser Reihe das vierte Land. Wie andere Experten hält Perthes Washingtons Pläne "für eine sehr gefährliche Strategie" - und darüber hinaus für eine, "die aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Erfolg verspricht". Denn "wenn es etwa zu Brotunruhen käme, würden die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik stark genug sein", sie "in den Griff zu bekommen", urteilt Perthes. Zu rechnen sei in diesem Fall mit einer weiteren "Verhärtung des Systems".

Deutschlands Machtinteressen

Berlin steckt in der Klemme. Das scheiternde Bemühen, die Einhaltung des Atomabkommens mit Teheran gegen die Trump-Administration durchzusetzen, ist einer der ersten Versuche, eigene weltpolitische Interessen auch gegen Washington zu realisieren und sich damit als eigenständig operierende globale Macht zu profilieren (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zusätzlich droht die EU bei einer weiteren Steigerung der Aggressionen gegen Iran auch anderweitig unter Druck zu geraten. So hat Irans Präsident Hassan Rohani ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Iran erhebliche Anstrengungen unternimmt, den Drogenschmuggel etwa aus Afghanistan in die EU zu verhindern. Gerät das Land stärker unter Druck, wird es diese Priorität kaum beibehalten. Außerdem ist nicht damit zu rechnen, dass Teheran der EU weiterhin den Gefallen tut, Flüchtlinge aus Afghanistan an der Weiterreise nach Europa zu hindern; dafür hatten sich Berlin und Brüssel in der Vergangenheit stark gemacht (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Gegenwärtig halten sich Schätzungen zufolge drei Millionen afghanische Flüchtlinge in Iran auf. Dass sie im Land bleiben wollen, wenn die Krise sich zuspitzt und es möglicherweise sogar zum Krieg kommt, kann bezweifelt werden.

"Mit lauterer Stimme"

Insofern werden im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik Appelle laut, mit energischen Maßnahmen die weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. So hat Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, bereits am Donnerstag verlangt, Brüssel müsse umgehend "Gespräche mit unseren iranischen Freunden starten, weil wir keine Eskalation irgendeiner Art wollen".[6] Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, fordert, Außenminister Heiko Maas solle "jetzt nach Teheran fliegen und dem Iran ein Angebot machen"; zugleich solle die Bundesregierung "auch gegenüber Washington endlich klare Worte finden": "Deutschland muss mit lauterer Stimme sprechen".[7] Weber sowie Bündnis 90/Die Grünen gelten allgemein als klar transatlantisch orientiert. In Think-Tanks werden konkrete Vorschläge laut, die darauf abzielen, Teheran mit wirtschaftlichen Zugeständnissen zur Einhaltung des Atomvertrags zu bewegen. So heißt es beim European Council on Foreign Relations (ECFR), man könne es Iran zumindest gestatten, seine in der EU eingefrorenen Guthaben ins Land zu holen.[8]

"Europas außenpolitische Handlungsfähigkeit

Die SWP wiederum schlägt vor, "auch eindeutige Signale nach Washington [zu] senden": Brüssel müsse "deutlich machen, dass Militärschläge gegen Iran unter den gegebenen Umständen keine europäische Unterstützung erfahren werden", "auch durch die Nato nicht". Dazu müsse man "ausschließen, dass amerikanische Stützpunkte in Europa für Angriffe genutzt werden können".[9] Gleichzeitig müsse die EU "beginnen, Instrumente zu schaffen, die sie langfristig gegen extraterritoriale Sanktionen schützen". Ein solcher Schritt sei "ohnehin nötig, wenn das Streben nach einer strategischen Autonomie Europas ernstgemeint ist": Es gehe um "die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas". Der Gedanke findet Zustimmung bei Leitmedien-Kommentatoren, die eng mit den außenpolitischen Apparaten vernetzt sind. So schreibt etwa Stefan Kornelius, Ex-Beiratsmitglied der Bundesakademie für Sicherheitspolitik [10], in der Süddeutschen Zeitung, die EU benötige, wolle sie sich "vor der Willkür" Teherans wie auch Washingtons schützen, "ein Muskelaufbauprogramm": "Es fehlt bislang eine glaubwürdige Strategie zur Abschreckung oder gar zum Gegenschlag - im Finanzsektor, mithilfe von Handelssanktionen, am Ende auch militärisch." Gefragt sei "eine unabhängige europäische Finanzarchitektur mit einem starken Bankensektor".[11]

Die transatlantische Option

Dabei gilt es auch im Establishment als zumindest unklar, ob Berlin und Brüssel ihr Streben nach einer eigenständigen Weltmachtpolitik gegen Washington durchsetzen können. Alternativ käme eine Beteiligung an der US-Aggressionspolitik in Betracht, um deutsch-europäische Interessen wie bisher an der Seite Washingtons zu realisieren. Die Regierungen der EU-Mächte könnten "versucht sein, der US-Pressionskampagne gegen Iran beizutreten", vermutet etwa der ECFR. Zwar nennt er dies "einen gefährlich törichten Schritt".[12] Allerdings schließt dies transatlantische Aggressionen gegen Iran nicht aus.

 

[1] US sends Patriot missile system to Middle East amid Iran tensions. bbc.co.uk 11.05.2019.

[2] Rohani lehnt Verhandlungen mit Trump ab. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.05.2019.

[3] Paul-Anton Krüger: "Iran wird keine Kapitulationsverhandlungen führen". sueddeutsche.de 10.05.2019.

[4] S. dazu Sanktionskrieg um Iran und Sanktionskrieg um Iran (III).

[5] S. dazu EU-Grenzschutz in Iran.

[6] Weber für Gespräche mit dem Iran. zdf.de 09.05.2019.

[7] Christian Böhme, Paul Starzmann: Wie sich Maas im Iran-Konflikt einbringen könnte. tagesspiegel.de 12.05.2019.

[8] Ellie Geranmayeh: 60 days to save the JCPOA. ecfr.eu 09.05.2019.

[9] Oliver Meier, Azadeh Zamirirad: Was Europa jetzt noch tun kann, um das Atomabkommen mit Iran zu retten. swp-berlin.org 09.05.2019.

[10] S. dazu Elitejournalisten.

[11] Stefan Kornelius: Die Europäer werden vorgeführt. sueddeutsche.de 11.05.2019.

[12] Ellie Geranmayeh: 60 days to save the JCPOA. ecfr.eu 09.05.2019.

Die Integration der Bundeswehr

Vie, 10/05/2019 - 20:34

Der "selektive Schuss"

Seit wenigen Tagen kann auf den Kanälen der Bundeswehr bei Youtube und Facebook ein Werbevideo abgerufen werden, das "spezialisierte Kräfte des Heeres mit erweiterter Grundbefähigung" ("EGB-Kräfte") beim "Häuser- und Ortskampf" mit scharfer Munition zeigt. Zu sehen sind vermummte Soldaten, die auf dem rheinland-pfälzischen Truppenübungsplatz Baumholder ein Gebäude angreifen, in dem sich laut Szenario offenbar Araber aufhalten. Diese werden durch Zielscheiben dargestellt, auf denen Personen abgebildet sind, die das traditionelle Kopftuch der arabischen Welt, die Kufiya, tragen. Während die zur deutschen Fallschirmjägertruppe zählenden Angreifer das Holzhaus mit ihren schweren automatischen Waffen förmlich durchlöchern, üben sich in der Umgebung platzierte Scharfschützen im "selektiven Schuss" auf menschliche Ziele. Die "eindeutige Identifizierung einer Bedrohung" werde den Schützen "während ihres Ausbildungstrainings im Bereich urbane Angriffstaktiken regelrecht eingetrichtert", heißt es dazu im Begleittext.[1]

Professionalität beim Töten

Das Video dient offenkundig der Rekrutierung Heranwachsender für den Dienst in den auf gezielte Tötungen spezialisierten Sonderkommandos der Bundeswehr - erinnert es doch über weite Strecken an einen martialischen Actionthriller oder ein entsprechendes Computerspiel. Ergänzend werden die "EGB-Kräfte" in den zugehörigen Manöverberichten als "Elitesoldaten" bezeichnet [2], die an die "Grenze des Machbaren" gingen [3] und einer "strikten Bestenauswahl" unterworfen seien [4]. An einer Karriere bei der Spezialeinheit Interessierte erhalten folgenden Rat: "Sie müssen den Willen mitbringen. Sie müssen das Ganze wollen. Sie müssen die Herausforderung wollen und Sie müssen Spaß daran haben. Es ist wie in jedem zivilen Beruf. Sie müssen es wollen und freiwillig machen. Das ist der wichtigste Faktor."[5] Zumindest die von Youtube-Nutzern hinterlassenen Kommentare zum Video erwecken den Eindruck, dass diese Werbebotschaft bei den jugendlichen Zielgruppen sehr gut ankommt. Vielfach wird hier der Bundeswehr "Respekt" für ihre "Professionalität" gezollt; einer der Schreiber erklärt sogar, er werde in Kürze ein "Praktikum" bei den "EGB-Kräften" absolvieren.[6]

"Bundeswehr und Gesellschaft"

Parallel zu ihren Rekrutierungsmaßnahmen bemüht sich die politisch-militärische Führung, die soziale "Integration" der deutschen Streitkräfte weiter voranzutreiben. So hat das Bundesverteidigungsministerium in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund erst unlängst erneut den mit 2.500 Euro dotierten Preis "Bundeswehr und Gesellschaft" vergeben.[7] Die Auszeichnung ist für Einzelpersonen und Organisationen bestimmt, die in besonderem Maße "zur Truppe stehen", wie Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) im Rahmen der Verleihungsfeierlichkeiten in Berlin ausführte.[8] Geehrt wurde unter anderem der Fußballbundesligist Borussia Dortmund (BVB); der Verein hatte hunderte Freikarten für Bundeswehrangehörige zur Verfügung gestellt und Kinder aus Soldatenfamilien eingeladen, mit den Spielern ins Stadion einzulaufen. BVB-Präsident Reinhard Rauball stellte sich bei der Festgala seinerseits vollständig hinter die von der Bundesregierung vorgegebene propagandistische Linie, die sich zuvörderst darin ausdrückt, Kriegsoperationen der deutschen Streitkräfte als humanitäre Wohltaten auszugeben: "Wir wissen genau, was die Bundeswehr tut: Ob in Asien, im vorderen Orient oder im Mittelmeer, die Bundeswehr steht stellvertretend für die deutsche Gesellschaft dort. Und wer sich für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit einsetzt, wird von Borussia Dortmund immer unterstützt werden."[9]

Bundeswehrnahe Kommune

In der Kategorie "Gebietskörperschaften" ging der Preis an die nordrhein-westfälische Stadt Paderborn - für eine bereits 2011 geschlossene "Patenschaft" mit dem im nahe gelegenen Augustdorf stationierten Panzerbataillon 203. Wie die Lokalpresse berichtete, zeigt sich die Kommune auch darüber hinaus immer wieder sehr "Bundeswehr-nah".[10] So wurden etwa 2012 und 2014 insgesamt rund tausend Soldaten in der Paderborner Innenstadt öffentlich vereidigt. Die nun erfolgte Ehrung dürfte nicht zuletzt auf das Votum des Vorsitzenden der für die Auswahl der Preisträger zuständigen Jury zurückzuführen sein: Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, ist ein ausgewiesener Militärpropagandist. Erst im April dieses Jahres wandte er sich scharf gegen den Beschluss der Berliner SPD, den deutschen Streitkräften die Personalwerbung an Schulen zu untersagen. Die Vermittlung der Auffassung, dass Soldaten "in die Mitte der Gesellschaft" gehören, sei integraler Bestandteil des "staatlichen Bildungsauftrags", erklärte Landsberg zur Begründung.[11]

Revolverjournalismus

Die Auszeichnung in der Kategorie "Kultur" ging dieses Jahr an die Zeitungen "Bild" und "Bild am Sonntag", was insbesondere bei der Soldatengewerkschaft "Deutscher Bundeswehrverband" auf ungeteilte Zustimmung stieß. Hier wurde insbesondere die "stete Bereitschaft" der Boulevardblätter gelobt, "immer wieder die Besonderheiten des Soldatenberufs sowie die Lebenswirklichkeit im In- und Ausland aufzuzeigen" - "von der jährlichen Aktion 'Weihnachtsgrüße aus den Einsatzländern' ganz zu schweigen".[12] Der Vorsitzende der Chefredaktion von "Bild", Julian Reichelt, der den Preis stellvertretend für seine Mitarbeiter entgegennahm, erklärte seinerseits, die Angehörigen der deutschen Streitkräfte verdienten "nicht nur Respekt, sondern auch kontinuierliche Berichterstattung" - riskierten sie doch "ihr Leben für Werte, für die wir gemeinsam eintreten".[13] Dabei geht ihm das Engagement der Bundeswehr offenbar jedoch nicht weit genug: Vor nicht allzu langer Zeit forderte er in einer populären Fernsehsendung einen Militärschlag gegen Syrien. Selbst ansonsten keineswegs pazifistische Medien bezeichneten ihn daraufhin als "Kriegspropagandisten", dessen "Diktion von der Methode eines Revolver-Journalismus geprägt" sei, "der Emotionen hochpeitscht und in erster Linie nach Feinden sucht".[14]

Kein Problem

Die Bundesregierung hingegen hat mit Reichelts Äußerungen offenkundig kein Problem - ebenso wenig wie damit, Jugendlichen das "selektive" Töten schmackhaft zu machen.

 

[1] Video: Wahrnehmen, Erkennen, Auffassen - "Auf Stube on Tour" bei den EGB-Kräften. bundeswehr.de 07.05.2019.

[2] #55 Auf Stube on Tour: Schusssicher - Elitesoldaten üben Häuserkampf - Bundeswehr. youtube.com 07.05.2019.

[3] Präzise und sekundenschnell: Spezialisierte Fallschirmjäger im Häuserkampf. deutschesheer.de 12.04.2019.

[4], [5] Härtetest für EGB-Soldaten: Bericht und Bilder. bundeswehr.de 27.10.2015.

[6] youtube.com/watch?v=qsJzrJ9Z3As

[7] Siehe hierzu auch Krieg um Talente.

[8], [9] Preis "Bundeswehr und Gesellschaft" an KTMS verliehen: Ehre und Ansporn für künftiges Engagement zugleich. molinari-stiftung.de 10.04.2019.

[10] Stadt Paderborn erhält Bundeswehr-Preis. nw.de 04.04.2019.

[11] Städte- und Gemeindebund gegen Schulverbot für die Bundeswehr. faz.net 04.04.2019.

[12], [13] "Das kostbare Band zwischen Bundeswehr und Gesellschaft festigen". dbwv.de 08.04.2019.

[14] Frank Lübberding: Kriegspropaganda - einmal nicht aus Moskau. faz.net 11.04.2017.

Sanktionskrieg um Iran (III)

Jue, 09/05/2019 - 01:04

Der Ölboykott

Die Trump-Administration hat ihre Aggressionen gegen Iran in den vergangenen Tagen in gleich zweierlei Weise verschärft. Zum einen besteht sie seit Monatsbeginn darauf, dass sämtliche Staaten der Welt ohne Ausnahme ihre Sanktionen gegen Teheran einhalten und insbesondere den Kauf iranischen Erdöls einstellen. Mit dem Ölverkauf hat Iran zuletzt gut 40 Prozent seiner Einnahmen erzielt. Bei einem Totalverlust seiner Öleinnahmen droht dem Land der wirtschaftliche Ruin. Genau darauf zielt Washington ab, um die Bevölkerung zu Hungerrevolten, einem Sturz der Regierung und der Einsetzung proamerikanischer Kräfte anzustacheln. Unklar ist, ob die Trump-Administration die ökonomische Erdrosselung Irans durchsetzen kann. Vor allem China und die Türkei haben gegen die US-Drohung, Käufe iranischen Öls in Zukunft zu bestrafen, protestiert. Indien lässt deutlich Unmut erkennen, ist allerdings zuletzt dazu übergegangen, seine Erdöleinfuhr aus Iran deutlich zurückzufahren: Im April importierte es beinahe ein Drittel weniger als noch im März sowie über die Hälfte weniger als im April 2018. TÜPRAŞ, der größte türkische Raffineriebetreiber, hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, seine Einfuhr aus Iran auf Null zu reduzieren. Die EU-Staaten haben ihre Ölimporte aus Iran schon längst vollständig eingestellt. Wieviel Erdöl Teheran auf dem "grauen Markt" absetzen kann, ist nicht klar.

Kampf gegen "INSTEX"

Zu den Unklarheiten zählt auch, ob die Pläne Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie der EU aufgehen, mit Hilfe des Finanzvehikels "INSTEX" ("Instrument in Support of Trade Exchanges") den Handel mit Iran aufrechtzuerhalten. Bislang muss INSTEX als gescheitert gelten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Brüssel hat zwar angekündigt, das Finanzvolumen des Instruments erheblich aufzustocken und auch sonst die Bemühungen um den Handel mit Iran zu intensivieren. Allerdings nimmt Washington mittlerweile auch Schritte gegen INSTEX ins Visier. So weist ein hochrangiger Mitarbeiter des Washingtoner Finanzministeriums darauf hin, dass die iranischen Stellen, die im Rahmen von INSTEX mit den Staaten der EU kooperieren, nicht den Regeln der Financial Action Task Force (FATF) entsprechen, einer 1989 gegründeten, in Paris ansässigen Einrichtung, die Geldwäsche und - seit 2001 - auch Terrorfinanzierung unterbinden soll. Letzteres ist insbesondere deshalb relevant, weil die Trump-Administration jüngst die Islamische Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) zur "Terrororganisation" erklärt hat. Weil die IRGC ein gewaltiges Wirtschaftsimperium unterhält, bietet die Klassifizierung neue Optionen, Handel mit Iran zu sabotieren. Man werde jede Chance nutzen, Iran-Geschäfte zu unterbinden, kündigt der Mitarbeiter des US-Finanzministeriums an.[2]

Kanonenbootpolitik

Neben den globalen Oktroy von Strafen auf die Einfuhr iranischen Öls, den Washington sich anmaßt, treten nun zum Zweiten auch neue militärische Drohungen. Zusätzlich zu der Flugzeugträgerkampfgruppe um die "Abraham Lincoln", die ohnehin in den Mittleren Osten aufbrechen sollte, jetzt aber beschleunigt dorthin beordert wurde, hat die Trump-Administration eine Staffel von B-52-Bombern in die Region entsandt. Als Vorwand wurden nicht näher definierte "Drohungen" seitens Irans angeführt.[3] Damit nimmt die Gefahr einer militärischen Eskalation weiter zu.

Westliche Vertragsbrecher

Teheran hat jetzt reagiert - weniger, weil es von Washington zunehmend militärisch unter Druck gesetzt wird, sondern vor allem, weil das Atomabkommen faktisch hinfällig geworden ist: Die Vereinigten Staaten haben es offiziell gebrochen; die europäischen Staaten haben den Handel mit Iran, der als Gegenleistung gegen die Beendigung des Atomprogramms zugesagt worden war, unter dem Druck der US-Sanktionen dramatisch reduziert und die Ölkäufe vollständig eingestellt. Selbst im Falle Russlands und Chinas ist ungewiss, ob die Trump-Administration mit ihren Sanktionsdrohungen nicht ebenfalls Einbrüche im Handel bewirken kann. Mit Blick darauf hat die iranische Regierung den Unterzeichnern des Atomabkommens eine 60-Tage-Frist gesetzt, zur Einhaltung ihrer Zusagen in Sachen Handel zurückzukehren. Man gehe jetzt dazu über, überschüssiges angereichertes Uran nicht zu verkaufen, sondern es einzubehalten, und werde in 60 Tagen auch die Urananreicherung wieder aufnehmen, sollte bis dahin keine Änderung der Lage eingetreten sein, teilte Irans Präsident Hassan Rohani mit: "Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen."[4] Sobald die Vertragspartner wieder ihre Zusagen einhielten, werde man dies auch tun, kündigte Rohani an.

Das deutsche Dilemma

Berlin steckt damit in der Klemme. Die Bundesregierung hat auf das Atomabkommen gesetzt - nicht zuletzt, weil es die Chance zu bieten schien, neben den arabischen Märkten auch den iranischen Markt wieder für die deutsche Industrie zu öffnen. Dieser gilt als der potenziell lukrativste der gesamten Region (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Zuletzt hat die Bundesregierung sich im Streit um den Bruch des Vertrages durch die Trump-Administration offensiv gegen Washington positioniert und den Konflikt damit zu einem Prüfstein für ihren Anspruch erhoben, Weltpolitik "auf Augenhöhe" mit Washington zu betreiben.[6] Dies steht, da Berlin nicht in der Lage ist, den Handel mit Iran, darunter denjenigen mit Öl, gegen die US-Sanktionen zu verteidigen - das Interesse der deutschen Wirtschaft am US-Geschäft ist übermächtig -, vor dem Scheitern. Außenminister Heiko Maas hat gestern mit großem Gestus verkündet: "Wir wollen das Abkommen erhalten". Dabei hält Berlin nicht einmal seine eigene Zusage, die Wirtschaftskooperation mit Iran auszubauen, ein. Zugleich erklärt Maas, Berlin "erwarte", "dass Iran das Abkommen vollumfänglich umsetzt - und zwar ohne Abstriche."[7] Wieso Teheran die Vertragsbestimmungen einhalten soll, wenn die westlichen Mächte dies nicht tun, erläutert Maas nicht.

Die nächsten Sanktionen

Dabei spitzt sich die Situation weiter zu. US-Präsident Donald Trump hat gestern neue Sanktionen verkündet. Demnach soll Iran auch sein zweitwichtigstes Exportgut, verschiedene Metalle, nicht mehr ausführen dürfen. Dies soll, so fordert es Trump, für alle Länder weltweit gelten. Damit sucht Washington die ökonomische Erdrosselung Irans zu beschleunigen. Auf die Wirtschaftsaggression wird Teheran früher oder später reagieren müssen; das vollständige Ende des Nuklearabkommens rückt damit ein Stück näher. Gelingt es Berlin nicht, dies zu verhindern, wäre einer seiner ersten Versuche, sich weltpolitisch gegen die USA zu positionieren und sich damit als Weltmacht zu profilieren, gescheitert.

 

[1] S. dazu Sanktionskrieg um Irak (II).

[2] Francois Murphy: EU-Iran trade vehicle unlikely to meet anti-money-laundering norms: U.S. reuters.com 07.05.2019.

[3] Kyle Rempfer: B-52 bombers are off to rebuff Iran after threats to US troops; DoD won't say what those were. militarytimes.com 08.05.2019.

[4] Iran setzt Vertragspartnern 60-Tage-Frist. sueddeutsche.de 08.05.2019.

[5] S. dazu Wettlauf ums Iran-Geschäft.

[6] S. dazu Die Tauschbörse der EU.

[7] Außenminister Maas zur Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 08.05.2019.

Heute schon geputscht?

Mié, 08/05/2019 - 22:28

Ein auswärtiger Militäreinsatz

Auch nach der Ankündigung des venezolanischen Umstürzlers Juan Guaidó, bei Bedarf auf eine US-Militärintervention in dem Land zu setzen, hält die Bundesregierung an der Förderung des selbsternannten "Übergangspräsidenten" in Caracas fest. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte schon unmittelbar nach Guaidós gescheitertem Putschversuch am 30. April mitgeteilt, die Tatsache, dass der Mann einen Staatsstreich unternommen habe, ändere "in keiner Weise" etwas an der deutschen "Unterstützung" für ihn.[1] Guaidó hat nun am Wochenende in einem Interview mit der "Washington Post" erklärt, falls John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, ihm einen US-Truppeneinsatz anbiete, dann werde er sich dafür bedanken, das Angebot überprüfen, gegebenenfalls im Oppositionsparlament darüber beraten und die Militärintervention, "sofern nötig, billigen".[2] Gestern hat er die Aussage gegenüber dem US-Fernsehsender CBS bekräftigt.[3] Trotz seiner offen zur Schau getragenen Bereitschaft, gegebenenfalls einen US-Angriffskrieg gegen Venezuela zu befürworten, bleibt weiter jegliche Distanzierung aus Berlin aus.

"Deutschland muss führen"

Vielmehr intensiviert die Bundesregierung ihre Beziehungen zur Putschistenfraktion in der venezolanischen Opposition. Bei seinem Aufenthalt in Bogotá in der vergangenen Woche ist Außenminister Maas mit sechs venezolanischen Aktivisten zusammengetroffen, die alle dem Umsturzflügel um Guaidó angehören, darunter der selbsternannte "Außenminister" des "Übergangspräsidenten", Julio Borges.[4] Borges, Mitgründer der im Jahr 2000 initiierten rechten Oppositionspartei Primero Justicia, die schon sehr früh von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert wurde, hat bereits den gescheiterten Putsch gegen Präsident Hugo Chávez im April 2002 unterstützt. Hochrangige Kontakte nach Berlin hat er spätestens im September 2017 geknüpft, als er im Rahmen einer Rundreise durch mehrere europäische Staaten auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentraf.[5] Borges, der im Frühjahr 2017 westliche Banken dazu aufgefordert hatte, Finanztransaktionen der venezolanischen Regierung zu verhindern, erhielt Ende 2017 den Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments.[6] Vergangene Woche forderte er anlässlich seines Treffens mit Maas, Deutschland müsse "in dieser finalen Phase des Drucks" auf Venezuela "Europa führen".[7]

"Eine humanitäre Intervention"

Ein weiterer Träger des Sacharow-Preises, der mittlerweile im spanischen Exil lebende Ex-Bürgermeister von Caracas Antonio Ledezma, hatte bereits im Februar zu einem auswärtigen Militäreinsatz in Venezuela aufgerufen. Westliche Truppen, verlangte er, müssten mit einer "humanitären Intervention" in dem Land eingreifen.[8] Ledezma hat spätestens im Dezember 2017 im Kontext eines Auftritts in Berlin seine Kontakte in die Bundesrepublik ausgebaut. Schon damals rief er aus der deutschen Hauptstadt zum Sturz der venezolanischen Regierung auf.[9] Heute zählt er zu den Führungsfiguren des rechten venezolanischen Exils, zu denen die Konrad-Adenauer-Stiftung Kontakt hält.[10]

"Die nächste Phase"

Bei der EU Schutz gesucht hat mittlerweile auch ein dritter Sacharow-Preisträger, der als der eigentliche Kopf des derzeitigen Putschversuchs in Caracas gilt: der ehemalige Bürgermeister des wohlhabenden Hauptstadtviertels Chacao, Leopoldo López. López, im Jahr 2000 mit Julio Borges Mitgründer der Partei Primero Justicia, im April 2002 in den Putsch gegen Chávez involviert, initiierte im Jahr 2009 gemeinsam mit Juan Guaidó die Partei Voluntad Popular, die stets auf offene Straßenproteste orientiert und Verhandlungen mit der Regierung abgelehnt hat. López ist am 30. April aus dem Hausarrest in die spanische Botschaft in Caracas geflohen. Dort hat er bereits Ende vergangener Woche vor Journalisten angekündigt, "für die nächste Phase" des Umsturzes "bereit" zu sein.[11] Zudem hat auch er bekräftigt, eine auswärtige Militärintervention in Venezuela "nicht ausschließen" zu wollen.[12]

Söldnertruppen

Parallel zu der Forderung nach einem Einsatz auswärtiger Truppen werden Überlegungen bekannt, südamerikanische Söldner in Venezuela intervenieren zu lassen. Wie es vergangene Woche in einem Agenturbericht hieß, hätten mehrere Quellen bestätigt, Erik Prince, der Gründer der berüchtigten US-Sölderfirma Blackwater, treibe entsprechende Pläne voran. Der Vorstoß beinhaltet verschiedene Varianten. So wird ein venezolanischer Exiloppositioneller mit der Äußerung zitiert, eine auswärtige Söldnertruppe könne nach einem Sturz von Präsident Maduro die Übergangsregierung schützen. Eine andere Quelle wiederum äußert, es gehe darum, den inzwischen stagnierenden Umsturzbestrebungen durch ein "dynamisches Ereignis" neuen Schwung zu verschaffen. Man könne mit "geheimdienstlichen Operationen" beginnen und sodann eine 4.000 bis 5.000 Mann starke Söldnertruppe aus Kolumbien und anderen Nachbarstaaten einmarschieren lassen - zu "Kampf- und Stabilisierungsoperationen". Gleichzeitig weisen Insider darauf hin, dass solche Schritte ohne Zweifel geeignet seien, einen Bürgerkrieg in Venezuela auszulösen.[13]

Sanktionen

Unterdessen zieht der deutsche Außenminister neue Sanktionen gegen Venezuela in Betracht. In Bogotá von der venezolanischen Exilopposition mit der Forderung konfrontiert, Caracas durch Boykottmaßnahmen weiter unter Druck zu setzen, erklärte Maas: "Das ist ein Thema, über das wir reden müssen mit unseren europäischen Partnern".[14] Die Gelegenheit dazu hat der Außenminister schon am kommenden Montag: Dann steht die Entwicklung in Venezuela beim Treffen der EU-Außenminister auf dem Programm

 

[1] S. dazu Aufforderung zum Putsch (II).

[2] Anthony Faiola: Guaidó says opposition overestimated military support for uprising. washingtonpost.com 04.05.2019.

[3] Venezuelan opposition leader Juan Guaidó suggests he's open to an American military option. cbsnews.com 07.05.2019.

[4] Johannes Leithäuser: Venezuela im Fokus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.05.2019.

[5] S. dazu Gespräche im Kanzleramt.

[6] S. dazu Putschversuch in Caracas.

[7] Julio Borges pidió a Alemania encabezar la acción final de Europa contra Maduro. elpitazo.net 01.05.2019.

[8] Antonio Ledezma le pidió a Juan Guaidó que promueva la "intervención humanitaria" de tropas extranjeras en Venezuela. infobae.com 25.02.2019.

[9] Harald Neuber: Nach Sacharow-Preis: Aufrufe zum Sturz der Regierung in Venezuela. amerika21.de 17.12.2017.

[10] Ledezma: El tirano Maduro ha traficado con el sufrimento de la gente. venezuelaaldia.com 08.02.2019.

[11] Tjerk Brühwiller, Hans-Christian Rößler: Eine politische Gratwanderung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.05.2019.

[12] Leopoldo López no descarta una intervención militar en Venezuela. elpitazo.net 03.05.2019.

[13] Aram Roston, Matt Spetalnick: Blackwater founder's latest sales pitch: mercenaries for Venezuela. reuters.com 30.04.2019.

[14] Maas will Sanktionen prüfen. zdf.de 01.05.2019.

Wer die Welt regiert

Mar, 07/05/2019 - 23:05

"Weltmacht Europa"

Mit Blick auf die Wahlen zum europäischen Parlament werden in mehreren Ländern der EU Rufe nach einer "Weltmacht Europa" laut. Dazu müsse die Union, heißt es einhellig, in der Außen- und Militärpolitik neue Schlagkraft gewinnen. Österreichische Medien zitieren die ehemalige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner mit der Forderung: "Die EU muss eine Weltmacht werden". Um "mit den anderen großen Akteuren mithalten" zu können, benötige man freilich eine einheitliche "Sicherheits- und Verteidigungspolitik".[1] Italiens einstiger Ministerpräsident Silvio Berlusconi verlangt ebenfalls, die Union müsse zur "Weltmacht" aufsteigen. Dabei präzisiert er, dies müsse vor allem auf militärischer Ebene geschehen.[2] In Deutschland wird zur Zeit - wie in den vergangenen Jahren immer wieder - mit dem Begriff "auf Augenhöhe" operiert, der Ebenbürtigkeit mit den Weltmächten meint. "Handelspolitisch sind wir auf Augenhöhe mit den USA und China", urteilt der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, David McAllister (CDU): "Außenpolitisch verzetteln wir uns aber im Kleinklein".[3]

"G2 oder G3?"

Ähnlich äußert sich EU-Kommissar Günther Oettinger. "Europa - und nur Europa! - ist groß genug, an dem Tisch mitzuberaten, an dem entschieden wird", erklärt Oettinger in einem Interview mit der deutschen Fachzeitschrift Internationale Politik: "Kein Mitgliedstaat, auch nicht Frankreich oder Deutschland, wird ein Mandat bekommen, um auf der Weltbühne mitzureden."[4] Die EU als Ganzes allerdings sei "auf Augenhöhe mit den USA und China": "Wir haben ein ausreichend hohes Bruttosozialprodukt, eine genügend große Zahl von Menschen und Ressourcen, und wir sind innovativ genug. Europa kann der Dritte sein". Zur Zeit stünden entscheidende Machtfragen zur Debatte. Dabei gehe es "um die Entscheidung: Regiert G2 die Welt, oder regiert G3 die Welt?" "Wenn G2 die Welt von morgen regiert", erklärt Oettinger, "dann sind das die Vereinigten Staaten von Amerika, deren Gewicht abnimmt, und China, dessen Gewicht zunimmt". Die EU müsse deshalb aktiv werden. "Wir müssen die Sicherheit stärken", fordert der scheidende EU-Kommissar: "nach innen, indem wir zum Beispiel Europol zu einem europäischen FBI ausbauen", und "nach außen durch die europäische Verteidigungszusammenarbeit".

EU-Sicherheitsrat

In diesem Kontext wird zunehmend die Forderung nach der Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik laut. Deutsche Politiker verlangen dies schon lange (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Im November hat Kanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor dem Europaparlament erklärt, die EU müsse "langfristig außenpolitisch handlungsfähiger werden": "Deshalb müssen wir bereit sein, unsere Entscheidungswege zu überdenken". Es gelte, nach Möglichkeit "auf Einstimmigkeit zu verzichten".[6] Merkel schlug außerdem "einen europäischen Sicherheitsrat mit wechselnden, rotierenden Besetzungen" vor, "in dem wichtige Beschlüsse schneller vorbereitet werden können". Die Forderung wird zunehmend übernommen. So hat Ex-EU-Kommissarin Ferrero-Waldner in Ergänzung zur Forderung, die Union müsse "Weltmacht" werden, eine "Abkehr von der Einstimmigkeit" für notwendig erklärt.[7] Auch der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, McAllister, sagt: "Wir sollten in der EU-Außenpolitik zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen kommen".[8] Die Union brauche einen "Sicherheitsrat".

Im Verzug

Tatsächlich ist die Union gegenüber den ehrgeizigen Plänen vor allem Berlins für die EU-Außenpolitik deutlich im Verzug. Pläne der Kommission aus dem vergangenen Jahr sahen vor, auf dem informellen Gipfeltreffen Ende dieser Woche im rumänischen Sibiu den Übergang zu außenpolitischen Mehrheitsentscheidungen zu vollziehen: "Die Kommission schlägt vor, in als sinnvoll ausgewählten Bereichen zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen, nämlich bei Sanktionsmaßnahmen, internationalen Menschenrechtsfragen und zivilen Missionen", hieß es in einem Ausblick auf das Treffen, der im September 2018 publiziert wurde.[9] Wegen des Widerstands einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten, die sich ihrer absehbaren Entmachtung in der Außenpolitik verweigern, findet sich das Thema nicht auf der Tagesordnung für den Gipfel in Sibiu. Um endlich greifbare Fortschritte zu erzielen, macht Berlin nun anderweitig Druck. Neun EU-Staaten haben den übrigen Mitgliedsländern ein Schreiben übermittelt, in dem sie fordern: "Wir müssen weniger Zeit damit verbringen, uns selbst zu koordinieren".[10] Das Papier soll Grundlage für das erste Treffen der EU-Außenminister nach den Europawahlen sein; Letzteres findet am 17. Juni statt. Lockend heißt es in dem Dokument, man erstrebe "eine stärkere EU in der Welt".

"Der Kampf der Systeme"

Als geeignetes Mittel, die Abkehr von der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik zu erzwingen, gelten zunehmend weltpolitische Konflikte. "Europa" habe "Gegner von außen", erklärt etwa EU-Kommissar Oettinger: "Staaten, die die Europäische Union nicht mögen, sondern lieber Beziehungen zu 27 Nationalstaaten unterhalten würden."[11] Im Machtkampf etwa gegen Russland, gegen die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump, gegen China oder gegen die "Autokratie in der Türkei" könne es gelingen, "den Zusammenhalt der Europäer" zu stärken. "Wir leben in einer Zeit des Wettbewerbs von Werteordnungen, in einem Kampf der Systeme, und das merken die Menschen", gibt sich Oettinger gewiss: "Ich bin überzeugt, dass der Weg zu einem stärkeren Europa im nächsten Jahrzehnt beschritten werden kann."

 

[1] Ferrero-Waldner: "Die EU muss eine Weltmacht werden". tt.com 04.04.2019.

[2] Frances d'Emilio: Italy's Berlusconi picks up EU campaign outside hospital. washingtonpost.com 06.05.2019.

[3] McAllister fordert europäischen Sicherheitsrat. sueddeutsche.de 06.05.2019.

[4] "Wir sind auf Augenhöhe". Internationale Politik, Mai/Juni 2019. S. 34-36.

[5] S. dazu Fackelträger des Westens, Die Berliner Leuchtturmpolitik und Wie man weltpolitikfähig wird.

[6] Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europäischen Parlament am 13. November 2018 in Straßburg. bundeskanzlerin.de 13.11.2018.

[7] Frances d'Emilio: Italy's Berlusconi picks up EU campaign outside hospital. washingtonpost.com 06.05.2019.

[8] McAllister fordert europäischen Sicherheitsrat. sueddeutsche.de 06.05.2019.

[9] Das Potenzial des Sibiu-Gipfels. Europäische Kommission, 12. September 2018.

[10] Eva Fischer: Wie neun EU-Staaten die gemeinsame Außenpolitik stärken wollen. handelsblatt.com 06.05.2019.

[11] "Wir sind auf Augenhöhe". Internationale Politik, Mai/Juni 2019. S. 34-36.

Sanktionskrieg um Iran (II)

Lun, 06/05/2019 - 23:29

Sekundäre Sanktionen

"Mit Bedauern und Sorge" [1] haben Außenminister Heiko Maas, seine Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump reagiert, ab sofort jede Zuwiderhandlung gegen die einseitig wiedereingeführten US-Sanktionen gegen Iran zu bestrafen. Washington hatte vor einem halben Jahr acht Ländern, für die Öleinfuhren aus Iran größere Bedeutung besaßen, eine "Ausnahmegenehmigung" für den weiteren Bezug iranischen Erdöls erteilt. Diese ist nun abgelaufen und nicht mehr verlängert worden. Firmen, die dennoch iranisches Öl erwerben, müssen jetzt mit Repressalien seitens der USA rechnen. Die Androhung der Zwangsmaßnahmen ist ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht. Drei der Länder, die "Ausnahmegenehmigungen" erhalten hatten, haben ihre Ölkäufe in Iran schon beendet - Italien, Griechenland und Taiwan. Japan und Südkorea haben sie ebenfalls bereits massiv reduziert. Unklar ist, wie China, Indien und die Türkei vorgehen werden.

Der graue Markt

Wohl am stärksten von den US-Drohungen betroffen ist die Türkei, die im Jahr 2017 44,6 Prozent ihres Erdöls und 18 Prozent ihres Erdgases aus Iran bezog. Zwar hat Ankara erklärt, sich seine Handelspartner nicht von Washington diktieren lassen zu wollen. Beobachter vermuten allerdings, die Äußerung sei vor allem mit Blick auf das heimische Publikum erfolgt; tatsächlich könne die türkische Regierung, deren Beziehungen zu den USA ohnehin stark angespannt sind, sich einen weiteren ernsten Konflikt kaum leisten und werde deshalb nachgeben müssen. "Insbesondere über Russland und den Irak ließe sich der Wegfall des iranischen Öls durchaus kompensieren", wird der türkische Energieexperte Necdet Pamir zitiert.[2] Problematisch ist die Lage auch für Indien und China. Spekulationen gehen dahin, dass zumindest China mit Hilfe von Unternehmen, die nicht vom US-Geschäft abhängen, weiterhin eine gewisse Menge iranisches Erdöl importieren dürfte, wenngleich weniger als bisher. Iran selbst gibt sich zuversichtlich, große Volumina über den sogenannten grauen Markt exportieren zu können, macht allerdings - aus klar ersichtlichen Gründen - keine genauen Angaben dazu.[3]

INSTEX

Die Außenminister der drei stärksten EU-Staaten und die EU-Außenbeauftragte haben nun am Wochenende angekündigt, die illegalen US-Sanktionen unterlaufen zu wollen und "an der Aufrechterhaltung und Pflege der Finanzströme und Exporte für Iran zu arbeiten".[4] Ziel sei es, "die Fortführung des legitimen Handels mit Iran zu ermöglichen". Dies soll mit Hilfe des Finanzvehikels INSTEX ("Instrument in Support of Trade Exchanges") geschehen. INSTEX, zu Jahresbeginn in Paris gegründet und für die ersten sechs Monate von dem ehemaligen Commerzbank-Manager Per Fischer geleitet, funktioniert nach Art einer Tauschbörse; es soll Forderungen iranischer Unternehmen und Forderungen europäischer Firmen gegeneinander aufrechnen, um den regulären Zahlungsverkehr der von den US-Sanktionen bedrohten Banken zu umgehen. Bisher gilt INSTEX als wirkungslos [5], was nicht nur dadurch bestätigt wird, dass der Handel der EU mit Iran dramatisch eingebrochen ist: Bereits im November 2018, als die US-Sanktionen wiedereingeführt wurden, stürzte er um über 66 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ab.[6] Darüber hinaus zählten die beiden EU-Länder unter den acht Staaten, die "Ausnahmegenehmigungen" von den US-Sanktionen erhalten hatten, zu den ersten, die nun den Bezug iranischen Öls vollständig stoppten; würde INSTEX sein Ziel zumindest halbwegs realisieren können, wäre dies nicht passiert.

"Legitimer Handel"

Um endlich Fortschritte zu erzielen, haben die Außenminister der drei EU-Staaten und die EU-Außenbeauftragte nun angekündigt, ihre Bemühungen auszuweiten und die "finanziellen Beiträge zum operationellen Haushalt von INSTEX deutlich zu erhöhen".[7] Man ermutige "alle Länder", "auch Russland und China" als Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit Iran, den "legitimen Handel" mit dem Land "nach Kräften durch konkrete Schritte weiterzuverfolgen". Für den morgigen Dienstag wird ein Treffen von Spezialisten in Brüssel angekündigt, die von den Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, Chinas und Irans entsandt werden und entschlossen nach Lösungen suchen sollen, den bilateralen Handel aufrechtzuerhalten bzw. wieder in Gang zu bringen. Beijing hat in Aussicht gestellt, INSTEX ebenfalls nutzen zu wollen, sollte das EU-Finanzvehikel dereinst funktionieren.[8]

Innerwestliche Differenzen

Hintergrund der Bemühungen Berlins und Brüssels ist, dass die US-Versuche, den Kollaps der iranischen Regierung herbeizuführen, der deutschen Mittelostpolitik offen zuwiderlaufen. Die Bundesregierung strebt danach, neben den arabischen Märkten auch den iranischen für die deutsche Industrie zu öffnen sowie dazu eine Art Kräftegleichgewicht zwischen Riad und Teheran herzustellen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Dies wäre bei Einhaltung des Atomabkommens möglich gewesen, während die Trump-Administration darauf zielt, den Mittleren Osten in Kooperation mit Riad auf proamerikanische Linie zu trimmen. Deshalb geht Berlin in der Iranpolitik zu Washington auf Distanz und nimmt sogar punktuell eine pragmatische Kooperation mit Moskau und Beijing in Aussicht, um sich gegen die Trump-Administration im Mittleren Osten durchzusetzen - bislang allerdings ohne Erfolg.

 

[1] E3-/EU-Statement zum Iran-Atomabkommen. auswaertiges-amt.de 04.05.2019.

[2] Volker Pabst: Die amerikanischen Sanktionen gegen bereiten Ankara Kopfschmerzen. nzz.ch 04.05.2019.

[3] Iran has mobilized all resources to sell oil in "grey market": State media. cnbc.com 05.05.2019.

[4] E3-/EU-Statement zum Iran-Atomabkommen. auswaertiges-amt.de 04.05.2019.

[5] S. dazu Weltpolitik unter Druck.

[6] Iran-EU-Handel sinkt im November um 66 Prozent. owc.de 23.01.2019.

[7] E3-/EU-Statement zum Iran-Atomabkommen. auswaertiges-amt.de 04.05.2019.

[8] Gareth Smyth: Iran And China: Between Oil And Trump. lobelog.com 24.04.2019.

[9] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost (III) und Golfkrieg gegen China.

Ethno-Massaker im Sahel

Vie, 03/05/2019 - 00:11

Einsatz in Malis Norden

Gut sechs Jahre nach dem Beginn des Bundeswehreinsatzes in Mali verschlechtert sich die Situation dort immer mehr. Die UN-Truppe MINUSMA, die überwiegend im Norden des Landes im Einsatz ist, wo sie vor allem die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen den dortigen Bürgerkriegsparteien überwachen soll, ist mittlerweile auf annähernd 15.500 Soldaten und Polizisten angewachsen. Die Bundeswehr stellt derzeit fast 850 Soldaten, die beinahe alle in Gao am östlichen Nigerbogen stationiert sind. MINUSMA gilt als der mit Abstand gefährlichste Einsatz unter UN-Flagge; die Truppe verzeichnet inzwischen knapp 200 Todesopfer, rund die Hälfte aller im Einsatz verstorbenen UN-Blauhelme überhaupt. Dabei ist MINUSMA, wie unlängst die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigte, in der Bevölkerung recht unbeliebt - nicht zuletzt, wie die SWP erklärt, wegen ihrer "Passivität", das heißt, weil ihr "die eigene Sicherheit wichtiger ist als der Schutz der Zivilbevölkerung". Tatsächlich werden rund 80 Prozent der militärischen Ressourcen benötigt, um "die Sicherung der eigenen Infrastruktur und der Konvois" zu gewährleisten, "auf die die Mission angewiesen ist, um ihre Basen zu versorgen".[1]

Kämpfe in Malis Zentrum

Dabei verschlechtert sich die Sicherheitslage seit geraumer Zeit vor allem im Zentrum des Landes, das bei Beginn des Bundeswehreinsatzes im Jahr 2013 noch nicht von bewaffneten Auseinandersetzungen erfasst worden war. Insbesondere die Region um die zentralmalische Stadt Mopti wird zunehmend von Massakern erschüttert. Hintergrund sind traditionelle Konflikte zwischen Bauern und Hirten um knappes Acker- bzw. Weideland, die sich in den vergangenen Jahren wegen zunehmender Trockenheit zugespitzt haben. Dabei gehören die Hirten überwiegend der Sprachgruppe der Peul (auch: Fulani/Fulbe) an, die in Mali in der Minderheit und zuweilen staatlicher Diskriminierung ausgesetzt ist. Seit 2015 ist zu beobachten, dass Jihadisten mit Erfolg einzelne Angehörige der Peul rekrutieren. Andere Sprachgruppen beschuldigen die Peul seitdem in ihrer Gesamtheit, gemeinsame Sache mit den Jihadisten zu machen, bilden Milizen und greifen Peul-Gruppen und -Dörfer an. In dem eskalierenden Konflikt beziehen auch Malis Streitkräfte häufig gegen die Peul Position.[2]

Massenmorde

Dabei sind zunehmend ethnisch motivierte Massenmorde zu beklagen - auch durch Malis Streitkräfte, die nicht zuletzt von deutschen Soldaten im Rahmen von EUTM Mali trainiert werden; aktuell sind fast 170 Bundeswehrsoldaten im Rahmen von EUTM Mali aktiv. Im Juni 2018 führten malische Militärs unweit von Mopti eine Razzia durch, nahmen dabei gezielt Angehörige der Peul-Sprachgruppe fest und verschleppten 25 von ihnen. Alle 25 wurden nur wenig später in drei Massengräbern erschossen aufgefunden (german-foreign-policy.com berichtete [3]). In den vergangenen Monaten haben die Mordbrennereien in der Gegend um Mopti weiter zugenommen. So wurden am 1. Januar mindestens 37 Peul in dem Ort Koulogon südöstlich von Mopti von einer Miliz einer anderen Sprachgruppe massakriert. Am 23. März brachte eine weitere Miliz mindestens 160 Peul, darunter zahlreiche Kinder, in dem Ort Ogossagou ebenfalls südöstlich von Mopti um und brannte die Gebäude des Dorfs nieder.[4] Insgesamt sind laut Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr rund 600 Menschen in der Region getötet worden, aus der sich die staatlichen Behörden immer mehr zurückziehen; lediglich 30 bis 40 Prozent der Territorialverwaltung sind noch präsent. Beobachter warnen vor dem Übergang zu einem ausgewachsenen Ethno-Krieg.

Über die Grenze

Die Kämpfe greifen längst über Malis Grenzen zu Burkina Faso und zum Niger hinaus. So wird aus der Region im Norden Burkina Fasos unweit der Grenze zu Mali von "mörderischer Stigmatisierung" der Peul berichtet. Hintergrund ist auch dort der - unzutreffende - Vorwurf, die Peul machten kollektiv gemeinsame Sache mit Jihadisten. Ganz wie in Mali bilden sich Milizen anderer Sprachgruppen, die Peul-Ortschaften überfallen und Einwohner in hoher Zahl ermorden. So schlachteten Milizen im Januar 2019 in verschiedenen Orten bei Yirgou im Norden von Burkina Faso laut Berichten Dutzende, möglicherweise sogar um die 200 Peul ab.[5] Im Februar "neutralisierten" die burkinischen Streitkräfte dann nach einem Angriff tatsächlicher oder vermeintlicher Jihadisten, dem 14 Menschen zum Opfer gefallen waren, laut eigenen Angaben 146 "Terroristen" nahe der Ortschaft Kain unweit der Grenze zu Mali. Recherchen der burkinischen Menschenrechtsorganisation "Mouvement burkinabè des droits de l'Homme et des peuples" (MBDHP) ergaben, dass 60 der "neutralisierten" Personen Einwohner verschiedener Dörfer der Region waren, die willkürlich exekutiert worden waren. Einen Großteil der Menschen, die die Militärs umgebracht hatten, konnte das MBDHP anhand ihrer Namen als Angehörige der Peul identifizieren.[6] Das MBDHP warnt nun vor einer unkontrollierbaren Eskalation ethnischer Gemetzel.

Schwerpunktverlagerung

Mit Blick auf die katastrophale Entwicklung wird in Berlin jetzt über eine Verlagerung des MINUSMA-Einsatzschwerpunkts aus Malis Norden in das Zentrum des Landes diskutiert. Es sei "sinnvoll, das militärische Engagement im nördlichen Sektor zugunsten eines stärkeren Engagements in der Region Mopti zu reduzieren", heißt es etwa bei der SWP - schließlich sei "der militärische Teil der Mission ... in Zentralmali bislang kaum präsent".[7] Allerdings räumt die SWP ganz offen ein, dass MINUSMA auch in Malis Norden "die Verschlechterung der Sicherheitslage, die allenthalben konstatiert wird, nur drosselt, aber nicht stoppt".

Deutschlands Militärpräsenz

Unabhängig davon hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die militärische Präsenz Deutschlands und der EU im Sahel weiter zu verstärken. So sollen die Außen- und Verteidigungsminister der Union bei ihrem Zusammentreffen mit ihren Amtskollegen aus der "G5 Sahel" (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) am 15. Mai neue Maßnahmen zur Unterstützung der "G5 Sahel"-Eingreiftruppe [8] beschließen. Zudem stellt Berlin zehn Millionen Euro für die Ausstattung von Polizei und Gendarmerie Burkina Fasos bereit. In das Land wird die Bundeswehr darüber hinaus eine "Beratergruppe" entsenden, die burkinische Militärs schulen soll.[9] Schon jetzt ist die Bundeswehr zusätzlich zu ihrer Beteiligung an MINUSMA und EUTM Mali mit einem Stützpunkt am Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey präsent, auf dem rund 70 deutsche Soldaten stationiert sind; er dient insbesondere als Umschlagplatz für den MINUSMA-Einsatz in Nordmali. Hinzu kommen Beteiligungen an den nichtmilitärischen Einsätzen EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger, die vor allem dem Training von Polizei und Gendarmerie gewidmet sind. Die Dichte der deutschen Polizei- und Militärpräsenz im Sahel nimmt, während die Kämpfe eskalieren, kontinuierlich zu.

 

[1] Denis M. Tull: VN-Peacekeeping in Mali. Anpassungsbedarf für das neue Minusma-Mandat. SWP-Aktuell Nr. 23. Berlin, April 2019.

[2], [3] S. dazu Die Menschenrechtslehrer.

[4] Jean-Hervé Jezequel: Centre du Mali: enrayer le nettoyage ethnique. crisisgroup.org 25.03.2019.

[5] Sophie Douce: Au Burkina Faso, les Peuls victimes d'une stigmatisation meurtrière. lemonde.fr 04.02.2019.

[6] Burkina: Le MBDHP Dénonce Des Exécutions Sommaires À Kain. djamanainfo.net 14.03.2019.

[7] Denis M. Tull: VN-Peacekeeping in Mali. Anpassungsbedarf für das neue Minusma-Mandat. SWP-Aktuell Nr. 23. Berlin, April 2019.

[8] S. dazu Die Militarisierung des Sahel und Die Militarisierung des Sahel (III).

[9] Helene Bubrowski: Auf der Suche nach einem besseren Leben. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2019.

Der Militärrat und sein Vizechef

Jue, 02/05/2019 - 23:13

Steigende Spannungen

Nach dem Sturz des langjährigen sudanesischen Präsidenten Omar al Bashir am 11. April nehmen die Spannungen zwischen dem seither herrschenden Militärrat (Transitional Military Council, TMC) und der Protestbewegung wieder zu. In der vergangenen Woche hatte es noch geheißen, man nähere sich einer Einigung über die Zukunft des Landes an; der Sudan solle bis zu Neuwahlen in einigen Jahren von einer Übergangsregierung aus Zivilisten und Militärs geführt werden. Allerdings blieben ernste Differenzen. Der TMC ist nicht bereit, eine zivile Mehrheit in der Regierung zu akzeptieren. Teile der Protestbewegung dagegen misstrauen den Streitkräften prinzipiell; sie fordern eine ausschließlich zivile Übergangsregierung.[1] Zu Wochenbeginn hat nun Generalleutnant Mohamed Hamdan Dagalo, TMC-Vizevorsitzender, mit Blick auf die seit gut vier Wochen andauernde Sitzblockade Tausender Demonstranten vor dem Militärhauptquartier erklärt: "Wir akzeptieren kein Chaos. Wir werden damit streng in Übereinstimmung mit dem Gesetz verfahren."[2] Dies wird als Drohung verstanden, die Sitzblockade aufzulösen und die Proteste bei Bedarf mit Gewalt niederzuschlagen. Die Demonstranten haben daraufhin begonnen, neue Barrikaden zu errichten.

Die "Rapid Support Forces"

Der TMC-Vizechef Hamdan Dagalo, der vielen als eigentlicher Machthaber im Militärrat gilt, hat Berichten zufolge eine führende Rolle bei Al Bashirs Sturz gespielt.[3] Berüchtigt ist er allerdings für seine Taten an verschiedenen Bürgerkriegsschauplätzen im Sudan. Dagalo entstammt einer einflussreichen arabischen Familie in Sudans westlicher Region Darfur, wo er im 2003 eskalierenden Bürgerkrieg schnell zum Milizenführer wurde. Damals kämpfte er gegen darfurische Aufständische, die seinem Clan die wirtschaftliche Lebensgrundlage, nicht zuletzt Schmuggel, streitig machten. Unterstützt wurden seine und andere Milizen, denen schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen wurden, von der Regierung in Khartum.[4] Mitte 2013 formte der sudanesische Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Services) aus diversen darfurischen Milizen die zunächst einige tausend Kämpfer starken Rapid Support Forces (RSF), die unter Dagalos Kommando gegen Aufständische eingesetzt wurden. Zahlreiche ihrer damaligen Mordbrennereien sind dokumentiert.[5]

Der "Khartum-Prozess"

Für Berlin und die EU ist das von besonderer Bedeutung, weil die RSF bald im Rahmen des "Khartum-Prozesses" eine wichtige Rolle zu spielen begannen. Der Khartum-Prozess ist ein Format, in dem die EU-Länder, Norwegen und die Schweiz zur Flüchtlingsabwehr seit November 2014 mit elf Staaten Afrikas von Tunesien bis Kenia kooperieren. Maßgeblich beteiligt ist der Sudan, der nicht nur als Herkunfts-, sondern vor allem auch als Transitland für eine große Anzahl Flüchtlinge aus Somalia, Äthiopien und Eritrea fungiert. Die EU stellt für den Khartum-Prozess eine dreistellige Millionensumme bereit; die Mittel werden zu einem geringen Teil für den Flüchtlingsschutz, vor allem aber für die Förderung der direkten Migrationskontrolle, für schnellere Abschiebungen und für eine verbesserte Feststellung der Identität von Flüchtlingen genutzt.[6] Allein Sudan soll aus verschiedenen Töpfen bisher gut 200 Millionen Euro zur Flüchtlingsabwehr erhalten haben. Zwar behauptet die EU, keine Gelder an die sudanesischen Repressionsapparate zu vergeben. Das ist aber Augenwischerei. Erstens ermöglicht die finanzielle Unterstützung es der Regierung in Khartum, ihre Mittel noch stärker auf Militär und Polizei zu fokussieren. Zweitens rüsten von Brüssel finanzierte Organisationen wie der UNHCR ihrerseits etwa den Geheimdienst NISS aus.[7]

Flüchtlingsabwehr

In die Flüchtlingsabwehr des Sudan, die Berlin und die EU mit dem Khartum-Prozess stark befeuert haben, sind recht bald die RSF eingebunden worden. Berlin und Brüssel haben keine Einwände dagegen geltend gemacht. Das ist insofern bemerkenswert, als Mordbrennereien arabischer Milizen in Darfur in den Jahren ab 2003 von Deutschland und der EU als Genozid eingestuft wurden; in Berlin forderten manche deswegen sogar einen EU-Militäreinsatz im Sudan.[8] Damit, dass die aus diesen Milizen hervorgegangenen RSF unter Führung von Dagalo gegen Flüchtlinge vorgingen, hatte in Europa niemand ein Problem. Dass Flüchtlinge von den RSF monatelang festgehalten, misshandelt und gefoltert wurden, ist belegt.[9] Dabei haben die RSF verschiedenste Tätigkeiten verknüpft. Die Kontrolle der sudanesisch-libyschen Grenze etwa dient ihnen nicht nur zur Flüchtlingsabwehr, für die Khartum EU-Mittel einstreicht, sondern auch zum Kampf gegen rivalisierende Milizen sowie nicht zuletzt zur Durchführung eigener Schmuggelaktivitäten, darunter lukrativer Flüchtlingstransport. Unabhängig davon hat sich RSF-Kommandeur Dagalo bereits im Spätsommer 2016 über die EU beschwert: Trotz aller Anstrengungen seiner Kämpfer im Kampf gegen die Flüchtlinge habe Brüssel nie "Dankbarkeit dafür ausgedrückt".[10]

Krieger im Jemen

Für Berlin ist die Entwicklung im Sudan nicht nur deshalb ein wenig pikant, weil dort jetzt RSF-Chef Dagalo eine führende Position einnimmt. Die RSF - inzwischen zählen sie zehntausende Mitglieder - haben darüber hinaus zahlreiche Krieger in den Jemen entsandt, wo sie im Auftrag Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate Kämpfe gegen die Huthi-Truppen führen. Als Gegenleistung wird der sudanesische Militärrat nun von Riad und Abu Dhabi, zwei Verbündeten Berlins und der EU, mit Milliardensummen finanziert.

"Der größte Unterstützer"

Hinzu kommt, dass Berlin die Regierung Al Bashir noch bis kurz vor Beginn der Proteste tatkräftig unterstützte. Wie die sudanesische Oppositionsaktivistin Shadia Abd Almona berichtet, war Deutschland zumindest gegen Ende von Al Bashirs Herrschaft "der größte Unterstützer Sudans in den EU-Ländern" - "sowohl was die technische Zusammenarbeit angeht als auch finanziell".[11] Jenseits materieller Hilfen ist die Bundesregierung auch um politischen Einfluss bemüht gewesen. So suchte sie eine führende Rolle in den Gesprächen über die Beendigung des Konflikts in Darfur zu übernehmen. In diesem Zusammenhang verlieh Außenminister Heiko Maas nach sudanesischen Medienberichten gegenüber seinem Amtskollegen in der Bashir-Regierung "dem Wunsch" Ausdruck, nicht nur die bilateralen Beziehungen zu Khartum zu stärken, sondern Sudan auch "in verschiedenen internationalen Foren" zu unterstützen, vor allem in der EU. Maas, der sich stets seines Einsatzes für die Menschenrechte rühmt, äußerte dies im November 2018. Vier Wochen später begannen die Massenproteste, die Al Bashir schließlich stürzten.

 

[1] Hamza Hendawi: Sudan: military and protesters fail to reach breakthrough in leadership talks. thenational.ae 30.04.2019.

[2] Sudan army warns protesters: "We will not accept chaos". aljazeera.com 30.04.2019.

[3] Hamza Hendawi: Out of the Darfur desert: the rise of Sudanese general Mohammed Hamdan Dagalo. thenational.ae 29.04.2019.

[4] Jerôme Tubiana, Clotilde Warin, Gaffar Mohammud Saeneen: Multilateral Damage. The impact of EU migration policies on central Saharan routes. CRU Report. The Hague, September 2018.

[5] Human Rights Watch: "Men With No Mercy". Rapid Support Forces Attacks against Civilians in Darfur, Sudan. New York, September 2015.

[6], [7] S. dazu Nützliche Milizen.

[8] S. dazu Überall dabei.

[9] Jerôme Tubiana, Clotilde Warin, Gaffar Mohammud Saeneen: Multilateral Damage. The impact of EU migration policies on central Saharan routes. CRU Report. The Hague, September 2018.

[10] Commander: "EU should express gratitude to Sudanese RSF". dabangasudan.org 01.09.2016.

[11] S. dazu Proteste im Sudan.

Aufforderung zum Putsch (II)

Mié, 01/05/2019 - 22:46

Seit 17 Jahren

Der gestrige Putschaufruf ist nur der jüngste in einer ganzen Reihe von Umsturzversuchen, mit denen Venezuelas traditionelle weiße Elite seit 17 Jahren - unfähig, Wahlen zu gewinnen - die Macht zurückerobern will. Bereits bei ihrem ersten großen Putsch im April 2002 konnte sie sich auf die Unterstützung der westlichen Mächte verlassen; für Deutschland etwa hatte damals die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eine rechtsgerichtete Oppositionspartei gefördert, die führend an dem Putsch beteiligt war.[1] Die jüngste Welle gescheiterter Staatsstreiche hat mutmaßlich im Frühjahr 2017 begonnen und ist durch die Erklärung von US-Präsident Donald Trump im August 2017, die Vereinigten Staaten behielten sich einen Militäreinsatz gegen Venezuela vor, befeuert worden.[2] Ein Putschversuch wurde im Frühjahr 2018 aufgedeckt; ein mit einer Drohne verübtes Attentat auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro scheiterte im August 2018. Die in- und ausländischen Planer des jüngsten Putschversuchs hatten ursprünglich gehofft, die Streitkräfte würden nach der Selbsternennung von Juan Guaidó zum angeblichen Übergangspräsidenten Venezuelas am 23. Januar 2019 unmittelbar zu ihnen überlaufen.[3] Dies blieb jedoch aus.

"Demokratie und Freiheit"

Guaidós gestriger Putschaufruf scheint bisher ebenfalls nicht zum Durchbruch zu führen. Seinen vollmundigen Appellen, das Militär stehe hinter ihm, nun solle sich die Bevölkerung an seine Seite stellen, ist bislang nur eine geringe Anzahl an Soldaten sowie eine offenkundig überschaubare Zahl an Einwohnern der Wohlstandsviertel von Caracas gefolgt. Erneut sind allerdings die westlichen Mächte sowie die am weitesten rechts stehenden Regierungen Südamerikas Guaidó beigesprungen. US-Außenminister Mike Pompeo äußerte auf Twitter, Washington "unterstütze" die Bestrebungen des Putschisten. Später schloss sich ihm US-Vizepräsident Mike Pence an.[4] Für die EU twitterte der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, man erlebe "einen historischen Tag für die Rückkehr von Demokratie und Freiheit nach Venezuela". Kolumbiens Präsident Iván Duque rief über Twitter "Soldaten und Bevölkerung" Venezuelas dazu auf, gegen die Regierung ihres Landes auf die Straße zu gehen. Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro, erklärter Anhänger der Militärdiktatur, beschuldigte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, ein - in diesem Fall von ihm offenkundig nicht gebilligter - Diktator zu sein; die brasilianische Regierung werde die Umsturzbestrebungen in Caracas zuverlässig unterstützen.

Rückendeckung aus Berlin

Auch die Bundesregierung hat sich - zum wiederholten Male - zu offener Unterstützung für die Putschisten bekannt. Außenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte am Dienstag in Brasília, die Positionierung Deutschlands auf Seiten von Guaidó habe sich "in keiner Weise geändert".[5] An diesem Mittwoch will sich Maas in Bogotá nicht nur mit Präsident Duque, sondern auch mit venezolanischen Exiloppositionellen treffen.[6] Bogotá gilt als zweite bedeutende Drehscheibe für ihre Umsturzbemühungen neben dem US-Bundesstaat Florida.

Der Tag danach

Das volle Ausmaß der Beteiligung Berlins an Guaidós Putschversuch ist noch unbekannt. Laut dem venezolanischen Exiloppositionellen Antonio Ledezma ist zum Beispiel die Filiale der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá in die Diskussionen der Regierungsgegner involviert. Bereits Anfang Februar berichtete Ledezma aus Bogotá, man befinde sich "in der Debatte über die Krise und Lösungen für Venezuelas Drama": "Diese" - gemeint war die Debatte - "organisiert die Konrad-Adenauer[-Stiftung]".[7] Am 26. März beteiligte sich die Stiftung an der Organisation einer Diskussionsveranstaltung in Bogotá, deren Gegenstände der "politische Übergang" sowie der "wirtschaftliche Wiederaufbau" des Landes waren.[8] Zu den Teilnehmern gehörten neben dem Repräsentanten der Adenauer-Stiftung in Kolumbien, Hubert Gehring, der US-Botschafter sowie Guaidós "Botschafter" in Bogotá, Humberto Calderón Berti. Guaidó selbst war zeitweise per Videoschaltung präsent. Wie es auf der Veranstaltung hieß, müssten nach dem "politischen Übergang" verstärkt auswärtige Investoren angelockt werden; einer russischen Präsenz wurde eine Absage erteilt.

"Gewisse Aktionen"

In die Debatte über den erhofften Umsturz sind seit geraumer Zeit auch deutsche Diplomaten involviert. So stand der ehemalige deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, in engem Kontakt mit Guaidó, den er unterstützte.[9] Kriener, wegen seiner direkten Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes Anfang März von Venezuelas Regierung auswiesen, wurde noch unmittelbar vor seiner Ausreise von Guaidó zum Gespräch empfangen.[10] Der deutsche Botschafter in Kolumbien, Peter Ptassek, steht wiederum in Kontakt mit Guaidós "Botschafter" in Bogotá, Calderón Berti; im Februar etwa trafen Ptassek und die Botschafter Frankreichs sowie Großbritanniens mit Calderón Berti zusammen, um - so wird berichtet - "gewisse Aktionen zur Wiedererlangung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Demokratie in Venezuela zu koordinieren".[11] Mit dieser Formulierung wird gewöhnlich der Plan zum Sturz der Regierung beschrieben. Einige Tage später traf Ptassek in Bogotá mit Guaidó und US-Vizepräsident Mike Pence zu weiteren Gesprächen über das Vorgehen in Venezuela zusammen. Pence bekräftigte dabei, Maduro "müsse gehen".[12]

Schon 2002 dabei

Gespräche führen zudem Stellen im Auswärtigen Amt mit Guaidós selbsternanntem "Botschafter" in Berlin, Otto Gebauer. Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sie Gebauer zwar nicht formell als Botschafter anerkennt, dass sie ihn aber "am 13. März 2019 erstmals als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó empfangen" hat und "auch weiterhin mit ihm politische Gespräche führen" wird.[13] Gebauer, ein ehemaliger Hauptmann der venezolanischen Streitkräfte, war bereits an dem Putsch in Venezuela im April 2002 beteiligt; er gehörte dem Kommando an, das den damaligen Präsidenten Hugo Chávez entführte.[14] Den jüngsten Putschversuch unterstützt er nun aus der deutschen Hauptstadt.

 

[1] S. dazu Umsturzversuch in Caracas.

[2] S. dazu Putschversuch in Caracas.

[3] Tjerk Brühwiller: Generation 2007. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.04.2019.

[4] Julian Borger, Joe Parkin Daniels: US declares support for Venezuela coup attempt. theguardian.com 30.04.2019.

[5] Tjerk Brühwiller, Johannes Leithäuser: Schlägt sich Venezuelas Armee auf Guaidós Seite? faz.net 30.04.2019.

[6] Benedikt Peters: Eine Reise im Zeichen des Machtkampfs. sueddeutsche.de 30.04.2019.

[7] Ledezma: La ayuda humanitaria solo aliviará penurias y salvará vidas. el-nacional.com 08.02.2019. S. auch "Den Zusammenbruch beschleunigen".

[8] La ardua labor por recuperar a Venezuela. urosario.edu.co 27.03.2019.

[9] Daniel Gómez: Alemania destapa el rostro más inhumano de Nicolás Maduro. alnavio.com 20.02.2019.

[10] Guaidó trifft sich mit ausgewiesenem deutschen Botschafter. tagesspiegel.de 07.03.2019.

[11] Embajadores de Guaidó en Europa se reúnen. venepress.com 21.02.2019.

[12] Pence asegura que Maduro es un "dictador" que debe irse de Venezuela. efe.com 25.02.2019.

[13] Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Heike Hänsel. Berlin, 26.03.2019.

[14] Andrée Scheer: Botschafter des Tages: Otto Gebauer. junge Welt 21.02.2019.

Maas und die Menschenrechte

Mar, 30/04/2019 - 21:04

Eine neue Lateinamerikainitiative

Die Lateinamerikareise, zu der Außenminister Heiko Maas in der Nacht zu Montag aufgebrochen ist, bildet laut Auswärtigem Amt den Startpunkt einer neuen, umfassenden Lateinamerikainitiative der Bundesregierung. Maas besucht in diesen Tagen neben Brasilien und Mexiko, den zwei mit Abstand wichtigsten Wirtschaftspartnern der deutschen Industrie südlich der Vereinigten Staaten, auch Kolumbien, das seit vielen Jahren als Drehscheibe für Umsturzversuche in Venezuela fungiert. Die neue Lateinamerikainitiative soll am 28. Mai mit einer Konferenz in Berlin forgesetzt werden; zu ihr werden Außenminister aus bis zu 30 Staaten aus der gesamten Region erwartet.

Eine magere Bilanz

Das Bestreben, den deutschen Einfluss in Lateinamerika zu stärken, ist alles andere als neu; die Bundesregierung hat sich seit der Jahrtausendwende immer wieder daran versucht, ohne jedoch besondere Erfolge zu erzielen. Ein Beispiel bieten die Bemühungen Berlins und Brüssels, ein EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) zu schließen. Die Verhandlungen wurden im Jahr 1999 aufgenommen; sie haben bis heute keine Einigung ergeben. Einen Schwerpunkt hat die Bundesregierung stets auf die Zusammenarbeit mit Brasilien gelegt, mit dem Deutschland schon seit 2008 eine sogenannte Strategische Partnerschaft unterhält. Deren Ausbau ist unter anderem von mehreren Bundespräsidenten (Christian Wulff im Mai 2011 [1], Joachim Gauck im Mai 2013 [2]) bei Brasília-Besuchen angekündigt worden - umsonst: Stand Brasilien auf der Rangliste der deutschen Handelspartner im Jahr 2010 mit einem Handelsvolumen von fast 20 Milliarden Euro immerhin auf Platz 21, so rutschte es bis 2017 mit einem auf nur noch 16,5 Milliarden Euro geschrumpften Handelsvolumen auf Platz 29 ab. Mit Ausnahme Mexikos, das als Drehscheibe für US-Geschäfte Bedeutung besitzt, ist in den Beziehungen Berlins zu Lateinamerika trotz vieler großspuriger Ankündigungen nicht viel bewegt worden - ähnlich übrigens wie in den Beziehungen zu Afrika.

Gegen China

Zu den Motiven, die Maas' aktuelle Reise leiten, zählt eines, das bereits die vergangenen Berliner Lateinamerikainitiativen prägte: Die Bundesregierung ist bemüht, Chinas wachsenden Einfluss zurückzudrängen. Der chinesische Handel mit Lateinamerika ist in den zwölf Jahren von 2002 bis 2014 von einem Wert von lediglich 17 Milliarden US-Dollar auf einen Wert von 262 Milliarden US-Dollar gestiegen; nur den fallenden Rohstoffpreisen ist es geschuldet, dass er 2017 mit 257 Milliarden US-Dollar im Wert - nicht aber beim stofflichen Warenvolumen - knapp unter dem bisherigen Maximum von 2014 lag. Bereits 2010 löste die Volksrepublik die EU als zweitwichtigsten Lieferanten Lateinamerikas nach den USA ab. Inzwischen ist sie der bedeutendste Handelspartner unter anderem Brasiliens, Chiles, Perus und Uruguays. Auch die chinesischen Investitionen in Lateinamerika nehmen erheblich zu; chinesische Unternehmen führen - wie auch auf anderen Kontinenten - diverse gewaltige Infrastrukturvorhaben durch. Mit den sich stetig intensivierenden Wirtschaftsbeziehungen ist nicht zuletzt ein wachsender politischer Einfluss Beijings verbunden. Dagegen geht Berlin seit Jahren vor - bislang vergeblich. Maas nimmt nun einen neuen Anlauf.[3]

Sanktionssichere Absatzmärkte

Hinzu kommen zwei weitere, neue Motive. Zum einen ist der deutsche Außenminister seit geraumer Zeit bemüht, westliche Staaten jenseits der USA sowie einige prowestliche Länder zu einem lockeren Bündnis zusammenzuführen; mit dem Vorhaben, das meist als "Allianz der Multilateralisten" bezeichnet wird - in demonstrativer Abgrenzung zum Unilateralismus der Trump-Administration -, positioniert sich Berlin einerseits gegen Washington, andererseits gegen Beijing und Moskau.[4] Lateinamerikanische Staaten kommen prinzipiell als Mitstreiter für das noch recht nebulöse Vorhaben in Betracht. Zum anderen bemüht sich Berlin um neue Absatzmärkte für die deutsche Exportindustrie. Grund ist nicht nur, dass die deutsche Wirtschaft aktuell in die Rezession zu rutschen droht. Die sich zuspitzenden globalen Konflikte schränken den Spielraum deutscher Unternehmen zusehends ein. So fällt das Iran-Geschäft, das nach der Unterzeichnung des Atomabkommens große Hoffnungen geweckt hatte, wegen der US-Sanktionen aus. Weitere US-Sanktionen drohen zukünftig das ohnehin schon geschädigte deutsche Russland-Geschäft weiter zu reduzieren.[5] Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass das für die Bundesrepublik derzeit existenzielle China-Geschäft perspektivisch unter zunehmenden politischen Spannungen leidet. Die westlichen Länder fielen dann im Kern auf ihre Absatzmärkte aus der Zeit des Kalten Kriegs zurück. Lateinamerika spielte damals für die Bundesrepublik eine wichtige Rolle.

Anhänger der Militärdiktatur

Gegenüber dem Publikum deklariert der Außenminister seine Reise als Versuch, eine engere Kooperation im Kampf für die Menschenrechte einzuleiten. Dies will er nun mit den beiden am weitesten rechts stehenden Regierungen Südamerikas tun. Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro ist ein erklärter Anhänger der ehemaligen brasilianischen Militärdiktatur; mehr als ein Drittel seiner Kabinettsmitglieder sind Soldaten, die die Entscheidungen ihres Präsidenten bei Bedarf korrigieren und steuernden Einfluss in der Regierung haben (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Bereits im ersten Monat von Bolsonaros Amtszeit haben die Polizeimorde vor allem in Armenvierteln deutlich zugenommen. Einer von Bolsonaros Söhnen steht im Verdacht, zu Mördern einer linken Oppositionspolitikerin enge Kontakte unterhalten zu haben (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Bolsonaros rassistische, sexistische, Nichtheterosexuelle diskriminierende Äußerungen sind Legion. Darüber hinaus sind indigene Minderheiten sowie die brasilianische Landlosenbewegung von der Politik des Präsidenten akut bedroht. Erst in der vergangenen Woche protestierten rund 4.000 Indigene in Brasília gegen zunehmende Angriffe auf sie und auf ihre Rechte.[8]

Morde an Oppositionellen

Dramatisch ist die Menschenrechtslage auch in Kolumbien. Dort sind allein seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen der Regierung und den FARC-Rebellen am 24. November 2016 mindestens 128 Mitglieder der politischen FARC-Nachfolgepartei sowie mindestens 179 soziale Aktivisten ermordet worden, darunter indigene Aktivisten, Anführer von Kleinbauernverbänden, Umweltschützer und Gewerkschafter.[9] Laut UN-Angaben bleiben 87 Prozent der politisch motivierten Morde straflos. Der am 7. August 2018 in sein Amt eingeführte Präsident Iván Duque ist entschiedener Gegner des Friedensvertrags; er will ihn in wichtigen Punkten ändern. Gegen die Änderungspläne, gegen die Straflosigkeit für Morde an Regierungsgegnern sowie gegen die ausbleibende Entwicklung des Landes setzen sich aktuell vor allem indigene Organisationen, Afrokolumbianer, Kleinbauern und Gewerkschaften zur Wehr; auf mehrwöchige Straßenblockaden im Süden des Landes folgte vergangene Woche ein Generalstreik. Maas trifft in Bogotá nicht nur mit Duque zusammen, sondern auch mit venezolanischen Exiloppositionellen, deren Versuch, das Militär des Landes zu einem Putsch zu bewegen [10], kürzlich gescheitert ist - trotz massiver westlicher, auch deutscher Unterstützung für den Staatsstreich. Kolumbien ist der zentrale Stützpunkt venezolanischer Umstürzler neben dem US-Bundesstaat Florida.

"Geteiltes Wertefundament"

Über seinen Besuch in Brasilien und Kolumbien und über seine Zusammenkünfte mit den Präsidenten beider Länder hat Maas vorab erklärt, er treffe "Verbündete für Menschenrechte und Multilateralismus": "Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen. Wir wollen dazu beitragen, dass unser geteiltes Wertefundament weiter wächst."[11]

 

[1] S. dazu Herausforderer der USA.

[2] S. dazu Motor der Industrie.

[3] Georg Ismar: Die Bundesregierung entdeckt ihr Interesse für Lateinamerika. tagesspiegel.de 22.04.2019.

[4] S. auch Schulterschluss in Ostasien.

[5] S. dazu Sanktionskrieg gegen Russland.

[6] S. dazu "Jetzt auf Brasilien setzen".

[7] S. dazu Der Hauptverdächtige und sein Kumpan.

[8] Ulrike Bickel: Tausende Indigene protestieren in Brasilien gegen Landraub. amerika21.de 29.04.2019.

[9] Sonja Smolensi: Kolumbien: EU-Abgeordnete fordern von Duque Umsetzung des Friedensabkommens. amerika21.de 22.04.2019.

[10] S. dazu Aufforderung zum Putsch und "Den Zusammenbruch beschleunigen".

[11] Maas in Lateinamerika: Verbündete für Menschenrechte und Multilateralismus. auswaertiges-amt.de 29.04.2019.

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