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Neue Regierung, alte Bekannte

German Foreign Policy - Hace 0 seg

Eine überraschende Koalition

Für politische Beobachter vollkommen überraschend kündigten am 7. Juni in der Republik Moldau Vertreter des liberalen Pro-EU-Parteienbündnisses ACUM und der Sozialistischen Partei (PSRM) an, eine gemeinsame Koalition bilden zu wollen.[1] Die frühere Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu wurde von einer Mehrheit des Parlaments zur Premierministerin gewählt, obwohl das von ihr mitgeführte Bündnis ACUM weniger Sitze im Parlament hat als die PSRM. Mit Sandu hatte sich schon kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2016 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen und damit ihre Unterstützung für die neoliberale Politikerin angedeutet.[2] Die von der CDU dominierte Europäische Volkspartei (EVP) hatte für Sandus Wahlkampagne Mitarbeiter in das Land entsandt, obwohl Sandus Partei der EVP nicht angehört.[3] Sandu verlor damals die Wahl gegen Igor Dodon von der Sozialistischen Partei, die sich für einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion einsetzt. Im Rahmen der neu gebildeten ACUM-PSRM-Koalition erhielten die Sozialisten jetzt das Amt der Parlamentspräsidentin, des Vizepremiers und des Verteidigungsministers. Die restlichen Posten konnten die Liberalen besetzen.

Ein Gegen-Coup

Nur einen Tag nach der Bildung der neuen Koalition, am 8. Juni, setzte allerdings das moldauische Verfassungsgericht in einem ebenfalls überraschenden Schritt den amtierenden Präsidenten Dodon ab. Zudem erklärte es die Wahl der Premierministerin für ungültig und ebnete den Weg für Neuwahlen. Laut dem Gericht sollte ab sofort Pavel Filip, ein ehemaliger Premierminister und enger Vertrauter des Oligarchen Vladimir Plahotniuc, als Präsident amtieren. Plahotniuc, der als reichster Mann im Land gilt und auch über starken politischen Einfluss verfügt, hatte das moldauische Verfassungsgericht vor allem in den Jahren 2012 und 2013 mit seiner Partei DPM (Demokratische Partei Moldaus) unter seine Kontrolle gebracht.[4] Von den sechs Richtern sind drei ehemalige Mitglieder der DPM; zwei weitere wurden von der DPM-Mehrheit im Parlament kurz vor den Wahlen im Februar dieses Jahres eingesetzt.[5]

Einigung der Mächte

Plahotniucs politischer und wirtschaftlicher Einfluss ist zuletzt offenkundig mehreren ansonsten rivalisierenden Mächten ein Dorn im Auge gewesen, darunter Berlin und die EU. Am 3. Juni hatten in einem ungewöhnlichen Schritt hochrangige Vertreter von EU, USA und Russland gleichzeitig die Republik Moldau besucht und sich mit politischen Vertretern der drei großen politischen Blöcke im Land besprochen. Kurz darauf wandten sich die Liberalen und die Sozialisten einander zu und begannen Koalitionsgespräche - offenbar auf Anweisung aus Brüssel, Washington und Moskau: EU, USA und Russland hatten wohl endgültig beschlossen, Plahotniuc loszuwerden.[6]

Aufstieg eines Oligarchen

Plahotniucs Aufstieg hatte während der Regierungszeit der Kommunistischen Partei begonnen, die von 2001 bis 2009 herrschte und dabei eine Zeitlang - von 2003 bis 2007 - einen strikten Pro-EU-Kurs einhielt, diesen dann aber verließ. Nach einer vom Westen unterstützten "Farbrevolution" kam im Jahr 2009 eine neue Pro-EU-Koalition an die Regierung, der nun auch Plahotniucs DPM angehörte. Gemäß einer internen Abmachung zwischen verschiedenen Oligarchen konnte Plahotniuc große Teile der Justiz unter seine Kontrolle bringen.[7] Auf seinen seitdem erkauften Einfluss, darunter auch die faktische Kontrolle des Verfassungsgerichts, setzte Plahotniuc in der Krise der vergangenen Woche.

Kaum Kritik aus Berlin

In den Jahren 2014/2015 kam es zu einer ersten Staatskrise in der Republik Moldau. Damals verschaffte sich Plahotniuc per Bestechung eine Mehrheit im Parlament und ließ den bis kurz zuvor mit ihm verbündeten Oligarchen Vlad Filat, der von 2009 bis 2013 als Premierminister amtiert hatte, verhaften. Die deutsche Bundesregierung sah damals nichts Kritikwürdiges an dem bemerkenswerten Vorgang und stützte Plahotniuc. Noch 2017 entsandte die Bundeswehr zudem Berater in das Land und finanzierte das moldauische Militär mit 300.000 Euro.[8] Auch als die moldauischen Streitkräfte entgegen der Order des Oberbefehlshabers, des Präsidenten Dodon, zu NATO-Manövern entsandt wurden, blieb die Bundesregierung dem einflussreichen Drahtzieher Plahotniuc treu.[9]

EU-Assoziierung faktisch am Ende

Einer der Gründe für die weitgehend kritiklose Haltung der deutschen Regierung war das Festhalten der moldauischen Regierungen an einem klaren Pro-EU-Kurs. Im Jahr 2016 erklärten nun allerdings erste Beobachter den Assoziierungsprozess der EU mit der Republik Moldau für gescheitert; gegen die Korruption der Pro-EU-Regierung gingen Demonstranten auf die Straße.[10] Die Bundesregierung suchte Kritik und Proteste herunterzuspielen und erklärte, das Reformtempo habe sich in den Jahren 2015 und 2016 lediglich verlangsamt.[11] Der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moldau beschimpfte die Protestierenden als von Russland "gekaufte Demonstranten", die zudem teilweise eigens aus der abtrünnigen Region Transnistrien antransportiert worden seien.[12] Auch als die EU aufgrund "fehlender Fortschritte im Justizsektor" keine andere Möglichkeit mehr sah, als ihre Zahlungen an die moldauische Judikative im Jahr 2017 einzustellen, hielt die Bundesregierung zunächst noch an ihren engen Beziehungen zum Oligarchen Plahotniuc fest.[13]

Pro-EU-Regierung im Amt

Die Parlamentswahlen im Februar dieses Jahres gewannen dann die EU-kritisch eingestellten Sozialisten knapp. Lediglich drittstärkste Kraft wurde das Parteienbündnis ACUM, das sich für eine Fortsetzung des EU-Kurses einsetzt. Mit den Sozialisten als stärkster Kraft schien eine Pro-EU-Regierung lange Zeit ausgeschlossen. Als dann überraschend Maia Sandu zur neuen Premierministerin gewählt wurde, erkannte die Bundesrepublik ihre Regierung als einer der ersten Staaten an.[14] Die moldauische Polizei wiederum erklärte sich zur Gegenregierung von Plahotniucs Gnaden loyal. Das von Deutschland seit vielen Jahren finanziell und mit Beratern unterstützte Militär bekannte sich seinerseits zu strikter Neutralität.[15] Am vergangenen Freitag erklärte nun Gegen-Präsident Pavel Filip, er gebe auf. Die Entscheidung fiel, nachdem eine Plahotniuc-Delegation von politischen Gesprächen in der US-Botschaft zurückgekehrt war. Bundesaußenminister Heiko Maas ließ über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiten, er begrüße den "Rückzug der alten Regierung in Moldau" und biete deutsche Unterstützung an.[16] Maia Sandu, die schon seit 2016 öffentlich aus Deutschland gefördert wird, hat sich damit durchgesetzt: ein Überraschungssieg der mit der Bundesrepublik kooperierenden Kräfte über einen ehemaligen Kooperationspartner Berlins.

 

[1] Matei Rosca: Moldova gets surprise new government. politico.eu 08.06.2019.

[2] S. dazu Rückschlag für Berlin.

[3] David X. Noack: Berlin setzt auf Oligarchen. junge Welt 29.03.2017. Im Dezember 2017 erhielt die ACUM-Partei von Maia Sandu dann Beobachterstatus bei EVP.

[4] Oktawian Milewski: Moldova in the midst of an anti-oligarchic revolt. neweasterneurope.eu 20.06.2019.

[5] Dumitru Minzarari: Moldovan Political Crisis Brings Great Opportunities but Also Serious Risks. jamestown.org 10.06.2019.

[6] Oktawian Milewski: Moldova in the midst of an anti-oligarchic revolt. neweasterneurope.eu 20.06.2019.

[7] S. dazu Drohender Rückschlag.

[8], [9] David X. Noack: Intransparenz und zwielichtige Partner. Neues Deutschland 27.03.2018.

[10] Vladimir Socor: Romania Bidding for Influence in Moldova (Part Three). jamestown.org 26.04.2016.

[11] David X. Noack: Berlin setzt auf Oligarchen. junge Welt 29.03.2017.

[12] Johanna Siegemund: Oligarchie unter europäischem Deckmantel. detektor.fm 25.01.2016.

[13] David X. Noack: Intransparenz und zwielichtige Partner. Neues Deutschland 27.03.2018.

[14] European nations, Russia back new government in Moldova. foxnews.com 11.06.2019.

[15] Oktawian Milewski: Moldova in the midst of an anti-oligarchic revolt. neweasterneurope.eu 20.06.2019.

[16] Entscheidung in Moldaus Machtkampf. dw.com 14.06.2019.

Die U.S. Militärbasis in Ramstein & die anstehende Demonstration dagegen | Mit Reiner Braun

acTVism - Hace 2 horas 11 mins

In diesem Interview sprechen wir mit Reiner Braun, dem Co-Präsidenten des International Peace Bureau (IPB), über die U.S. Militärbasis in Ramstein-Miesenbach und die anstehende Demonstration dagegen am 29.06.19.

Der Beitrag Die U.S. Militärbasis in Ramstein & die anstehende Demonstration dagegen | Mit Reiner Braun erschien zuerst auf acTVism Munich.

Widerstand unterschätzt

IMI Tübingen - Hace 10 horas 36 mins
Claudia Haydt und Jürgen Wagner dürften allen, die die Arbeit der Informationsstelle Militarisierung (IMI) verfolgen, bekannt sein. Seit Jahren versorgen sie die Antikriegsbewegung und die deutsche Linke mit Informationen über Rüstungsprojekte, Militäreinsätze sowie die verschiedenen Dienstleistungen der Rüstungsindustrie und der (…)

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Geheimnisvolles BAMF: Schutzlotterie für Afghan*innen

Lebenshaus-Newsletter - Hace 12 horas 38 mins
Im Jahr 2018 betrug die Anerkennungsquote für Afghan*innen bundesweit im Durchschnitt 52 %. In den bayerischen AnkER-Zentren Deggendorf, Manching und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Leonardo Boff: Liebe in Zeiten von Wut und Hass

Lebenshaus-Newsletter - Hace 13 horas 48 mins
Wir leben in einer Zeit der Wut und des Hasses in Bolsonaros Brasilien und in der ganzen Welt. Wut und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Gerichte gegen Campverbote

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Dom, 16/06/2019 - 11:41

immer wieder, Behörden/Polizei ignorieren Grundrechte, nun traf es erneut Ende Gelände:

" ... Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am gestrigen Samstag, dem 15.06.2019, einen vorherigen negativen Bescheid des Polizeipräsidiums Aachen aufgehoben. In dem Beschluss weist es die Polizei Aachen als zuständige Versammlungsbehörde an, Ende Gelände das Stadion Am Hohen Busch in Viersen als Versammlungsort zuzuweisen. In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen heißt es, ein Verbot könne vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters, den Ort für seine Veranstaltung zu wählen, nicht gerechtfertigt werden.

Das Protestcamp wird in der kommenden Woche mehrere tausend Teilnehmende im Rheinischen Braunkohlerevier willkommen heißen. Ende Gelände wird ab dem 19. Juni mit massenhaftem zivilem Ungehorsam die Kohle-Infrastruktur im Rheinland blockieren. Auf dem Camp gibt es ein breites Bildungs- und Kulturangebot. ..."

Der Dalai Lama unterstützt Greta Thunberg

Lebenshaus-Newsletter - Dom, 16/06/2019 - 06:00
Der Dalai Lama sagt: "Meine Hoffnung ist die junge Generation. Hunderttausende gehen jetzt Freitag für Freitag in der neuen, weltweiten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Stoppt den drohenden Krieg gegen den Iran!

No to NATO - Sáb, 15/06/2019 - 21:43
Erklärung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein 14.06.2019 Stoppt den drohenden Krieg gegen den Iran! … Continue reading →

Beginnende Instabilität in der Westantarktis könnte die schnellste auf dem Kontinent sein

Lebenshaus-Newsletter - Sáb, 15/06/2019 - 05:49
Entlang der antarktischen Küste gibt es vielfach Instabilitäten im Eis, die gleichsam darauf warten, ausgelöst zu werden. Wenn das geschieht,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Kein Ende der Fahnenstange

German Foreign Policy - Vie, 14/06/2019 - 19:52

Klage in Australien

Für den deutschen Bayer-Konzern reißen die Hiobsbotschaften im Zusammenhang mit der Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto nicht ab. Während in den Vereinigten Staaten inzwischen rund 13.400 Klagen gegen die US-Tochterfirma anhängig sind, verklagte Anfang Juni erstmals ein Bürger Australiens - ein Gärtner aus der Stadt Melbourne - den deutschen Chemiekonzern. Bei der Klage geht es wie auch in den USA um das mutmaßlich krebserregende Herbizid Roundup, das den umstrittenen Wirkstoff Glyphosat enthält. Die Klage basiere auf "Urteilen zu Roundup in den Vereinigten Staaten", wo zuletzt Mitte Mai einem krebskranken Ehepaar ein Schadensersatz von mehr als zwei Milliarden US-Dollar zugesprochen wurde, wird berichtet.[1] Schon zuvor seien bei ähnlich gelagerten Fällen zwei krebskranken Klägern Schadensersatzzahlungen von insgesamt 160 Millionen US-Dollar zugesprochen worden. Der Bayer-Konzern habe zwar Berufung eingelegt, doch deute der bisherige Prozessgang darauf hin, dass es letztendlich zu einem für Bayer "teuren Vergleich" kommen werde. Bislang gibt es laut Konzernangaben nur eine "sehr geringe Zahl" von Klagen außerhalb der Vereinigten Staaten. Der australische Fall wirft die Frage auf, ob das so bleibt.

Klage wegen PCB

Ende Mai wurde zudem bekannt, dass nun auch die Stadt Los Angeles gegen Bayer-Monsanto vor Gericht zieht.[2] Diesmal wird Bayer wegen Umweltschäden verklagt, die Monsanto während der Produktion der Chemikalie PCB vor mehr als 40 Jahren verursacht haben soll. Zwischen 1935 und 1977 war Monsanto der einzige US-Hersteller von PCB, dessen Einsatz aufgrund schwerer Gesundheits- und Umweltschäden 1979 verboten wurde. In Deutschland erfolgte das Verbot erst 1989. Bayer soll sich nun an den Kosten der Säuberung von Gewässern in der Region beteiligen, die mit der früher in der Chemiebranche auch als "Weichmacher" benutzten Chemikalie verseucht sind. Die Stadt Los Angeles wirft der US-Tochter des Bayer-Konzerns vor, jahrzehntelang die verheerenden Folgen des toxischen Stoffes auf Natur und Menschen bewusst verschwiegen zu haben. Die Argumentation ähnelt damit derjenigen im Fall der Klagen in Sachen Glyphosat. PCB gehört zu den Schadstoffen, die eine lang anhaltende Wirkung in den Ökosystemen entfalten und deshalb immer noch schwere Schäden hervorbringen. Der Stoff steht unter anderem im Verdacht, krebserregend zu sein, das Immunsystem zu schwächen und die Fruchtbarkeit männlicher Tiere zu verringern. Er akkumuliert sich vor allem bei Lebewesen an der Spitze der Nahrungskette.

Glyphosat in Kindernahrung

Für weitere Negativschlagzeilen in den Vereinigten Staaten sorgt eine in dieser Woche publizierte Studie, die das Monsanto-Herbizid Glyphosat in zahlreichen Nahrungsmitteln nachweist, die für den Verzehr durch Kinder vermarktet werden.[3] Die von der Nichtregierungsorganisation Environmental Working Group (EWG) durchgeführte Studie konnte etwa in allen Frühstücksflocken und Müsliriegeln des Herstellers General Mills die mutmaßlich krebserregende Zutat des Bayer-Monsanto-Konzerns feststellen. Von den 21 getesteten Kinderprodukten wiesen nur vier ein Glyphosat-Niveau auf, das die EWG als unbedenklich für die Gesundheit von Kindern einstufte. Die neue Studie deckt sich laut EWG weitgehend mit den Ergebnissen ähnlicher Untersuchungen vom Juli und vom Oktober 2018. Sie belegt somit, dass "auf Hafer basierende Nahrungsmittel auf unseren Supermarktregalen heute mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer Dosis eines krebserregenden Herbizids versetzt" seien, warnte EWG-Vizepräsidentin Olga Naidenko kürzlich anlässlich der Vorstellung der Studie.[4] Im Lichte der Untersuchungsergebnisse rief Naidenko die US-Verbraucher auf, General Mills und andere Nahrungsmittelhersteller klar aufzufordern, "Monsantos Unkrautvernichter aus ihren Produkten zu verbannen". Glyphosat stellt das mit Abstand wichtigste und profitabelste Produkt der Bayer-Tochter Monsanto dar.

"Erziehen oder überwachen"

Bereits Mitte Mai hatte sich der Bayer-Konzern zum wiederholten Male in Schadensbegrenzung üben müssen, nachdem bekannt geworden war, dass Monsanto seine Kritiker im Frankreich systematisch ausspioniert hatte. Auf konzerninternen Dokumenten aus dem Jahr 2016, die französischen Medien zugespielt worden waren, wurden Informationen über 200 einflussreiche Personen aus Medien, Politik und Wissenschaft gesammelt - vor allem im Hinblick auf ihre Haltung zum Herbizid Glyphosat und zur Gentechnik.[5] Zu jener Zeit fanden in der EU heftige Auseinandersetzungen über die Zulassung des Monsanto-Herbizids Glyphosat statt. Auf einem Koordinatensystem, das von der für Monsanto tätigen PR-Agentur Publicis angelegt worden war, wurden Personen markiert, die entweder zu "erziehen" oder zu "überwachen" seien. Die Haltung der Betroffenen zu Glyphosat und ihr "Einfluss" wurden mit Werten von eins bis fünf belegt. Politiker, Journalisten und Wissenschaftler wurden zudem in unterschiedliche Personengruppen eingeteilt: in Verbündete, potenzielle Verbündete, die es im Zulassungskampf zu "rekrutieren" gelte, und feindliche, zu überwachende Kräfte.

"Spionieren, infiltrieren, beeinflussen"

Zu den aus Sicht von Monsanto "feindlichen" Kräften gehörte etwa die damalige französische Umweltministerin Ségolène Royal, die in den Geheimpapieren als "null beeinflussbar" geführt wurde. Gegenüber französischen Medien urteilte Royal, das Vorgehen sei symptomatisch für das Lobby-System, das "bekämpft" werden müsse: "Sie spionieren, infiltrieren, beeinflussen." Mitte Mai hat die Staatsanwaltschaft in Paris nun ein Ermittlungsverfahren wegen der illegalen Erfassung von Daten gegen die Bayer-Tochter eingeleitet. Bayer entschuldigte sich am 12. Mai für die Spionageaktion und sagte zu, eine unabhängige Kanzlei werde alle auf den Monsanto-Listen befindlichen Personen kontaktieren und "Auskunft darüber geben, welche Informationen über sie gespeichert" worden seien. Ursprünglich wollte Bayer die Betroffenen bis Ende Mai in Kenntnis setzen; dies ist jedoch nicht geschehen, wie die konzernkritische Coordination gegen Bayer-Gefahren berichtet.[6] Bayer behaupte nun: "Wir gehen davon aus, dass die Benachrichtigungen in naher Zukunft beginnen werden."

"Da kommt noch viel mehr"

Angesichts der Prozesslawine und der immer wieder aufkommenden neuen Skandale regt sich in deutschen Wirtschaftsmedien inzwischen offene Kritik an der Führung des Bayer-Konzerns.[7] Die Monsanto-Übernahme werde den deutschen Chemiekonzern auf Jahre hinaus belasten, da ein Ende der Klagewelle "beim besten Willen nicht abzusehen" sei, heißt es; das Unternehmen werde "einige Milliarden Euro" bezahlen müssen. Inzwischen gehe es nicht mehr "darum, ob das passieren wird, sondern nur noch darum, wann es dazu kommt". Die Führung des Bayer-Konzerns habe bei der Übernahme nicht berücksichtigt, dass Monsanto "in Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit geradezu verhasst" sei. Deshalb spiele inzwischen sogar ein "Altfall" wie die PCB-Verseuchung um Los Angeles eine Rolle. Dabei sei der bisherige Klagestand wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange: Es würden, heißt es, "wahrscheinlich noch viele andere Dinge hochkommen".

 

Mehr zum Thema: Bayer vor Gericht und Bayer vor Gericht (II).

 

[1] Jetzt wird Bayer auch in Australien verklagt. faz.net 04.06.2019.

[2] Umweltschäden: Schon wieder US-Klage gegen Bayer-Tochter Monsanto. focus.de 31.05.2019.

[3] In New Round of Tests, Monsanto's Weedkiller Still Contaminates Foods Marketed to Children. ewg.org 12.06.2019.

[4] Andrea Germanos: New Testing Revealed Popular Kids Cereals Contaminated With Weedkiller Roundup. commondreams.org 12.06.2019.

[5] Bayer entschuldigt sich für Monsantos Überwachungs-Listen. sueddeutsche.de 12.05.2019.

[6] Monsanto-Listen. cbgnetwork.org.

[7] Bernd Ziesemer: Die Versäumnisse des Bayer-Konzerns. capital.de 13.06.2019.

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 18

IMI Tübingen - Vie, 14/06/2019 - 14:01
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 18: Alle Datein der aktuellen Ausgabe als .mp3 und (…)

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Keine großen Worte

Lebenshaus-Newsletter - Vie, 14/06/2019 - 08:51
Was Klaus Vack für uns war, das wird er bleiben - ein Radikaler, ein Sozialist, ein Pazifist,  einer, der zeitlebens... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2019/09/21 Partout en FranceMarchon pour la Paix

No to NATO - Jue, 13/06/2019 - 22:08
Depliant Marche-Sept 2019.pdf … Continue reading →

Newsletter 7_2019 Stopp Air Base Ramstein

No to NATO - Jue, 13/06/2019 - 21:25
Stopp Air Base Ramstein :: Newsletter 7_2019 | Demo – Timeline – Friedenscamp – Ziviler Ungehorsam – T-Shirts  

Offener Brief an die Leitung der Evangelischen Kirche in Deutschland

Lebenshaus-Newsletter - Jue, 13/06/2019 - 17:13
Wer sich für eine gerechte Lösung des Konflikts einsetzt, muss in Deutschland damit rechnen, von jüdischen Gemeinden, von deutsch-israelischen Gesellschaften,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Hannibal-Komplex

IMI Tübingen - Jue, 13/06/2019 - 15:41
Einleitung Seit 2017 tauchen immer neue Details über ein militantes, rechtes Netzwerk in der Bundeswehr auf, das Waffendepots anlegte, Feindeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem „Tag X“ vorbereitete. Der Focus berichtete von einem konspirativen „Netzwerk (…)

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AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Juni 2019)

IMI Tübingen - Jue, 13/06/2019 - 15:09
  Ausdruck (Juni 2019) hier gratis herunterladen     INHALTSVERZEICHNIS DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR — Der Hannibal-Komplex: Ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Parlamenten (Luca Heyer) — Deutsche Soldaten: Am Bundestag vorbei in Afrika-Einsätze (Jens Wittneben) (…)

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Osteuropas Manöver-Hochsaison

German Foreign Policy - Jue, 13/06/2019 - 15:04

Das größte Ostseemanöver des Jahres

Das NATO-Manöver BALTOPS ("Baltic Operations"), das am vergangenen Sonntag begonnen hat und noch bis zum 21. Juni andauert, ist das größte Ostsee-Marinemanöver in diesem Jahr. Beteiligt sind 55 Kriegsschiffe, 8.600 Soldaten und 36 Flugzeuge aus insgesamt 18 Staaten - neben 16 NATO-Mitgliedern auch Finnland und Schweden, die zwar offiziell noch neutral sind, aber inzwischen so kontinuierlich in die Aktivitäten des Kriegsbündnisses eingebunden werden, dass sie als De-facto-Mitglieder betrachtet werden können.[1] Als die Flotte zu Wochenbeginn aus dem Kieler Hafen aufbrach, konstatierten Beobachter, es handle sich um "die größte Ansammlung von Marineeinheiten in einem deutschen Hafen seit dem Ende des Kalten Kriegs".[2] Geführt wird das Manöver von der 2nd Fleet der U.S. Navy; das ist insofern von Bedeutung, als die an der US-Atlantikküste stationierte Einheit im Jahr 2011 im Zuge der US-Orientierung auf Konflikte im Pazifik zunächst aufgelöst worden war, im vergangenen Jahr aber für den Machtkampf gegen Russland neu aufgestellt wurde. Russland wiederum hatte sich bis 2013 zeitweise an den BALTOPS-Übungen beteiligen dürfen, war 2014 jedoch wieder davon ausgeschlossen worden: Der erneut eskalierte Konflikt macht sämtliche Bemühungen um Ausgleich zunichte.

Landungsoperationen im Baltikum

Das diesjährige BALTOPS-Manöver [3] beinhaltet neben Minen- und Luftabwehrübungen auch das Training von Landungsoperationen; nach ersten Truppenanlandungen diese Woche sind in der kommenden Woche weitere in Estland, Lettland und Litauen geplant. Beteiligt ist unter anderem das US-Landungsschiff "Fort McHenry", das bereits im Dezember seinen Heimathafen Mayport (Florida) verlassen hatte und auf seiner Reise zuletzt in der Straße von Hormuz sowie im Schwarzen Meer westliche Präsenz markierte. Die Bundeswehr entsendet rund 600 Soldaten sowie sieben Schiffe, darunter zwei Einsatzgruppenversorger sowie die Korvette "Erfurt". Die "Erfurt" hatte zuletzt im Mai gemeinsam mit zwei Fregatten der deutschen Marine ein umfangreiches Testschießen im Bottnischen Meerbusen veranstaltet; dabei waren Angriffe auf Luft- und Seeziele geprobt und intensiv ausgewertet worden. Die Luftoperationen im Rahmen von BALTOPS werden von Westdeutschland aus gesteuert - im NATO-Combined Air Operations Centre in Uedem (Niederrhein).

Militärkonvois

Während BALTOPS noch voll im Gange ist, geht ein weiteres NATO-Manöver in Osteuropa dem Ende entgegen: "Noble Jump", eine Großübung, die die Reaktions- und Verlegefähigkeit der NATO-"Speerspitze" (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) testen und optimieren soll. Die VJTF, die im Kriegsfall als erste Einheit zur Front geschickt werden soll, wird in diesem Jahr von der Bundeswehr geführt. Im Rahmen von "Noble Jump" wurden ab dem 24. Mai rund 2.500 deutsche Soldaten mit 70 Panzern und rund 600 weiteren Militärfahrzeugen auf den Truppenübungsplatz im westpolnischen Żagań verlegt; dort trafen sie zu weiteren Übungen mit Soldaten aus anderen NATO-Staaten zusammen. Das Manöver geht am Freitag offiziell zu Ende. Es ist in der Lausitz von wütenden Protesten begleitet worden: Ende Mai und Anfang Juni querten innerhalb nur weniger Tage 20 Militärkonvois die Region.[4] In den ostdeutschen Bundesländern hat die Zahl der Truppentransporte seit Beginn der Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa Anfang 2017 ohnehin erheblich zugenommen.

Deutsch-niederländische Militärkooperation

Ebenfalls in Polen findet in diesen Tagen eine der größten Übungen der bodengebundenen Luftabwehr weltweit statt. An dem NATO-Manöver "Tobruq Legacy", das am 3. Juni begonnen hat und am 19. Juni beendet wird, nehmen rund 4.800 Soldaten aus 17 Staaten mit etwa 1.200 Militärfahrzeugen teil. Die Bundeswehr ist mit ungefähr 400 Militärs beteiligt. Dabei steht diesmal die Kooperation der deutschen Flugabwehrraketengruppe 61 mit Kräften des niederländischen Kommandos Bodengebundene Luftverteidigung (Defensie Grondgebonden Luchtverdedigingscommando, DGAC) im Mittelpunkt. Ziel ist es, wie der verantwortliche deutsche Oberstleutnant erklärt, "unter einem gemeinsamen Führungselement die Kräfte der kurz-reichweitigen Flugabwehr ... beider Nationen zu bündeln und diese zentral zu führen". Damit werde "der erste Meilenstein in der Umsetzung eines gemeinsamen Einsatzverbundes" für die NATO-"Speerspitze" im Jahr 2023 erreicht.[5] 2023 wird erneut die Bundeswehr die "Speerspitze" führen. Die Zusammenarbeit in der Luftabwehr ist Teil einer umfangreichen deutsch-niederländischen Kooperation, die im NATO-Rahmen ausgebaut wird, zugleich jedoch als wichtige Säule einer "Armee der Europäer" gilt.[6]

Schnelle Verlegung

Parallel zu den Manövern in Polen und den Baltischen Staaten nimmt die Bundeswehr in diesen Tagen auch an einer US-geführten Kriegsübung in Südosteuropa teil. "Swift Response" findet in Kroatien, Rumänien und Bulgarien statt; dabei werden unter anderem Luftlandeoperationen geprobt. Mehr als 7.000 Soldaten, darunter gut 1.000 Fallschirmjäger, sind angekündigt.[7] Vorangegangen war ein ähnlich ausgerichtetes US-geführtes Manöver ("Immediate Response"), an dem sich neben Deutschland sämtliche Nachfolgestaaten Jugoslawiens außer Serbien beteiligten: Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien sowie erstmals auch das völkerrechtswidrig von Serbien abgetrennte Kosovo. Der Schwerpunkt von "Immediate Response" lag in diesem Jahr, wie die Bundeswehr berichtet, "auf der Logistik": "Trainiert werden soll die schnelle Verlegung von militärischen Kräften, Waffensystemen und Ausrüstung".[8] Während "Immediate Response" am vergangenen Freitag zu Ende ging, dauert ein drittes US-geführtes Manöver im Südosten Europas noch an: "Saber Guardian", das am 3. Juni begonnen hat und am 24. Juni zu Ende gehen soll, wird in Ungarn, Rumänien und Bulgarien durchgeführt; an ihm nehmen gut 8.000 Soldaten aus den Vereinigten Staaten sowie fünf Ländern Südosteuropas teil.

Gegen Russland

Trainieren die Manöver in Polen, den Baltischen Staaten und der Ostsee etwaige militärische Operationen im nordöstlichen Europa, so zielen die Kriegsübungen im Südosten des Kontinents in Richtung Schwarzes Meer. Die beiden Regionen können als wahrscheinlichste Schauplätze möglicher Konfrontationen mit Russland gelten.

 

[1] S. dazu Die NATO wächst und Die NATO-Norderweiterung (II).

[2] Frank Behling: Die Tarnkappenschiffe kommen. kn-online.de 06.06.2019.

[3] BALTOPS wird bereits zum 47. Mal durchgeführt; s. auch Die Militarisierung der Ostsee und Kriegsspiele im Baltikum.

[4] Bundeswehr-Konvois rollen zurück in die Heimat. lr-online.de 05.06.2019.

[5] Tobruq Legacy 19 - Erwartungen eines Kommandeurs. idlw.de.

[6] S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (V).

[7] Hundreds of British troops arrive in Croatia for airborne exercises. gov.uk 11.06.2019.

[8] Bundeswehr bei "Immediate Response" und "Swift Response". bundeswehr-journal.de 29.05.2019.

"Fridays for Future" - Massenbewegung von Jugendlichen macht Hoffnung

Lebenshaus-Newsletter - Jue, 13/06/2019 - 08:55
In der Einleitung zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 101 geht Michael Schmid auf das erfreuliche Engagement junger Menschen für das Klima mit... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

»Major Tom« wird Lobbyist

IMI Tübingen - Jue, 13/06/2019 - 08:44
Thomas Enders soll künftig einen der einflussreichsten Lobbyvereine der Bundesrepublik leiten: die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der langjährige Spitzenmanager von Airbus hat seine Absicht bekundet, bei der nächsten Mitgliederversammlung am 13. Juni 2019 den bisherigen DGAP-Präsidenten Arend Oetker, (…)

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