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Redaktionsferien

German Foreign Policy - Hace 0 seg
german-foreign-policy.com macht bis zum 24. August 2020 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente und Rezensionen. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Sommertage wünscht die Redaktion

Auswirkungen einer Atombombe auf Deutschland

Lebenshaus-Newsletter - Hace 2 horas 42 mins
Rund 20 US-amerikanische Atombomben lagern derzeit in Deutschland. Atomexpertin und Physikerin Oda Becker analysiert im Auftrag von Greenpeace erstmals, welche... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Hiroshima- und Nagasakigedenken 2020: Rund 150 Veranstaltungen der Friedensbewegung + Großflächen-Kampagne mit 275 Plakaten in 150 Städten

Lebenshaus-Newsletter - Hace 8 horas 28 mins
Vor 75 Jahren starben als Folge der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima am 6. und Nagasaki am 9. August... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die "Koalition der Entschlossenen"

German Foreign Policy - Mié, 05/08/2020 - 21:05

"Politischer Rivale"

Ausgangspunkt der aktuellen Debatte über die strategische Orientierung der EU ist zum einen der immer noch anhaltende Aufstieg Chinas. Das Land "meldet sich ... auf der Weltbühne", konstatierte bereits im Frühjahr Brigadegeneral a.D. Armin Staigis, ehemaliger Vizepräsident (2013 bis 2015) der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), heute Vorsitzender von deren "Freundeskreis". Mit Blick auf die "Neue Seidenstraße" urteilte Staigis, China dränge "mit seiner ökonomischen Macht bis auf den europäischen Kontinent"; es sei dabei "nicht nur Handelspartner", sondern werde "auch politischer Rivale".[1] Hinzu komme, stellte kürzlich Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Äußeres und Verteidigung, auf einer internen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) fest: "Unsere Vorsprünge gegenüber China und anderen asiatischen Staaten im wirtschaftlichen und technologischen Bereich schwinden."[2] "Europa" müsse mit Blick insbesondere auf den Aufstieg der Volksrepublik "seine Widerstandsfähigkeit stärken", erklärte am Wochenende der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth: "Wir brauchen dringend mehr europäisches Handeln im Umgang mit China."[3] Die EU dürfe sich "nicht auseinander dividieren lassen"; eine "konsequente 'Team-Europa-Politik'" in die Wege zu leiten sei "eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft".

"Ökonomischer Partner"

Roth äußerte zugleich: "Das Verhältnis der EU zu China ist kompliziert." Das Land sei nicht nur "Systemrivale", sondern auch ein "wichtiger Partner", auf den man im "Kampf gegen den Klimawandel" oder auch bei der "Lösung regionaler Konflikte" - als klassisches Beispiel gilt der Konflikt mit Nordkorea -, ganz besonders aber auf ökonomischem Feld nicht verzichten könne: "Unsere Volkswirtschaften sind miteinander verflochten, Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse."[4] Damit bestätigt Roth Positionen, wie sie etwa in der deutschen Industrie vertreten werden, die in wachsendem Maß vom Chinageschäft abhängig ist; so hatte kürzlich etwa Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), mit Blick auf den wachsenden Anteil der Volksrepublik am Generieren von Absatz und Profit deutscher Firmen konstatiert: "China mag ein systemischer Rivale sein - es bleibt ein wichtiger Partner für die EU und für Deutschland."[5] Entsprechend bekräftigte Staatsminister Roth am Wochenende: "Eine möglichst weitgehende 'Entkopplung' ["decoupling", d. Red.] von China, wie es den USA vorschwebt, ist für die EU ... keine Option." "Politisch und wirtschaftlich" führe gegenwärtig "an China kein Weg vorbei": "Zusammenarbeit ist Notwendigkeit und Chance zugleich."

"Schwieriger Konkurrent"

Plädieren Berliner Regierungspolitiker gegenüber China zumeist für einen Mix aus Kooperation und Konfrontation, so sind bezüglich der USA immer häufiger skeptische Äußerungen zu hören, nicht zuletzt aus den traditionell transatlantisch orientierten Unionsparteien. "Im direkten Vergleich zwischen China und den USA" drohe "das Bild eines egoistischen, isolationistischen, sklerotischen (und kranken!) Hegemons von gestern (USA) konstrastiert zu werden mit einem solidarischen, global agierenden, dynamischen (und dank besseren Vorgehens: schnell genesenen) Weltenretters von morgen (China)", klagt etwa der CDU-Außenpolitiker Wadephul.[6] "Unser transatlantischer Partner", die Vereinigten Staaten, seien "wirtschaftlich ein immer schwierigerer Konkurrent"; habe man sich im Handelskonflikt bisher "in erster Linie um Absatzzahlen und Import-Export-Saldi" gestritten, "so könnte es zukünftig um den Besitz von als strategisch wichtig definierten High-Tech-Unternehmen (u.a. Biotech) gehen". Wadephul spielt damit auf die - gescheiterten - Pläne der Trump-Administration an, den deutschen Impfstoffhersteller CureVac oder die Telekomkonzerne Nokia (Finnland) sowie Ericsson (Schweden) mit ihren 5G-Kapazitäten aufzukaufen. Der CDU-Politiker warnt vor einem transatlantischen "Kampf um Unternehmen und Technologien" - sowie davor, dass andere "latent schwelende oder auch offen ausgetragene transatlantische Differenzen eskalieren" könnten. Dies beträfe womöglich die Auseinandersetzungen um die Iranpolitik [7] oder den Streit um die deutsch-russische Erdgaspipeline Nord Stream 2.[8]

Lackmustest 5G

Um sich im globalen Machtkampf durchsetzen zu können - insbesondere mit Blick auf den rasant eskalierenden Konflikt zwischen den USA und China -, plädieren führende Berliner Außenpolitiker für eine energische Stärkung der EU. "Wirtschaftlich" sei die Union "- noch - eine Macht", urteilt etwa Wadephul, dringt jedoch darauf, es müsse dringend "geprüft werden", welche "Schlüssel-Fähigkeiten und -Kapazitäten in der EU verbleiben bzw. in die EU zurück geholt werden sollten", um "eine größere Autonomie und Unabhängigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie" zu erreichen. Mit Blick auf Niedriglohnländer unmittelbar jenseits der EU erklärt Wadephul, es sei unter Umständen auch eine Verlagerung "in enge europäische Partnerländer (Türkei, Ukraine etc.)" denkbar.[9] Staatsminister Roth dringt ebenfalls darauf, es müsse "Anspruch" der Union sein, "Schlüsseltechnologien selbst zu beherrschen und in Europa zu besitzen". Um dies zu erreichen, seien "eine strategischere Industriepolitik, massive Investitionen in Forschung und Entwicklung" sowie "ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt" notwendig.[10] Roth erklärt in diesem Kontext "die 5G-Frage ... zum Lackmustest für das Ziel einer stärkeren europäischen Souveränität"; mit Blick auf die 5G-fähigen Telekomkonzerne Nokia und Ericsson äußert der Außenstaatsminister: "Europäische Alternativen stehen bereit und sind technologisch weltweit führend."

Kerneuropa

Herrscht bezüglich der notwendigen Maßnahmen zur ökonomischen Stärkung der EU relative Einigkeit, so werden bezüglich der außen- und militärpolitischen Stärkung mittlerweile durchaus strittige Maßnahmen diskutiert. Über die aktuelle Lage der EU äußert Wadephul: "Außenpolitisch ist sie bestenfalls eine Regionalmacht, sicherheitspolitisch ein Zwerg"; sie sei "nicht einmal in der Lage, im nahen Umfeld (Syrien, wohl auch Libyen) Sicherheit und Stabilität für Europa zu schaffen".[11] Als Hindernis auf dem Weg zu größerer Machtentfaltung gilt in Berlin mittlerweile weithin der Zwang zur Einstimmigkeit bei außen- und militärpolitischen Entscheidungen der EU. Abhilfe könne es nur geben, hatte Ex-BAKS-Vizepräsident Staigis schon im Frühjahr geäußert, wenn "einige EU-Staaten ... voranschreiten und den Kurs vorzeichnen" - in etwa so, wie die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers es schon 1994 unter dem Stichwort "Kerneuropa" skizziert hätten.[12] Leisten müssten dies nun "Deutschland und Frankreich", urteilte Staigis - "unter Mitnahme von weiteren EU-Staaten, die bereit sind, mit voranzugehen".

Weltpolitikfähigkeit

Der Forderung hat jetzt BAKS-Präsident Ekkehard Brose Nachdruck verliehen. "Außenpolitik auf der Basis europäischer Mehrheitsentscheidungen" bleibe "auf absehbare Zeit ... unrealistisch", schreibt Brose in einer aktuellen Stellungnahme: "Für eine europäische Weltpolitik-Fähigkeit" sei daher "eine 'Koalition der Entschlossenen'" unverzichtbar. Deren Kern müssten "Deutschland und Frankreich" bilden.[13] Ein außenpolitisches Voranpreschen einiger Mitgliedstaaten werde allerdings "seinen Preis" haben, denn es "belastet den Zusammenhalt der EU", schreibt der BAKS-Präsident. Deshalb werde es darauf ankommen, "Kraft und Handlungswillen einer solchen Gruppe von Mitgliedstaaten ... mit dem EU-Gesamtrahmen zu verbinden". Dazu sei "Phantasie" nötig. Konkretere Vorschläge bleiben bislang - noch - aus.

 

[1] Armin Staigis: Ernstfall Europa - Jetzt! Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 2/2020.

[2] Johann-David Wadephul: Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona. Konrad-Adenauer-Stiftung. 28.07.2020.

[3], [4] Michael Roth: Die Sicherheit unserer Bürger steht auf dem Spiel. spiegel.de 02.08.2020.

[5] Chinas Außenhandel sackt wegen Corona-Krise weiter ab. dw.com 07.06.2020. S. auch "China bleibt Partner".

[6] Johann-David Wadephul: Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona. Konrad-Adenauer-Stiftung. 28.07.2020.

[7] S. dazu Vor dem Scheitern.

[8] S. dazu Transatlantische Konflikte (III) und "Ein gefährlicher Präzedenzfall".

[9] Johann-David Wadephul: Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona. Konrad-Adenauer-Stiftung. 28.07.2020.

[10] Michael Roth: Die Sicherheit unserer Bürger steht auf dem Spiel. spiegel.de 02.08.2020.

[11] Johann-David Wadephul: Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona. Konrad-Adenauer-Stiftung. 28.07.2020.

[12] Armin Staigis: Ernstfall Europa - Jetzt! Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 2/2020.

[13] Ekkehard Brose: "Koalition der Entschlossenen": Nur so erwirbt Europa Weltpolitik-Fähigkeit. baks.bund.de.

75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki: Einsatz von Atomwaffen verweigern

Lebenshaus-Newsletter - Mié, 05/08/2020 - 18:41
Am 6. August 2020 jährt sich zum 75. Mal der Atombombenabwurf auf Hiroshima. Nur wenige Tage danach wurde mit einer... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Konstantin Wecker: "Wenn Grundrechte ausgehebelt werden, müssen wir unglaublich aufpassen"

Lebenshaus-Newsletter - Mié, 05/08/2020 - 08:03
Kämpferischer Poet auf der Suche nach einer Welt, die es noch nicht gibt: Konstantin Wecker ist einer der bedeutendsten Liedermacher... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Hunger darf nicht als Waffe benutzt werden

Lebenshaus-Newsletter - Mié, 05/08/2020 - 06:03
Nach den Zerstörungen des Krieges, unter dem Druck der unilateralen Sanktionen und angesichts der aktuellen Lage mit zerrissenen Strukturen und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutschland im Hohen Norden

German Foreign Policy - Mar, 04/08/2020 - 22:07

Rohstoffe und Seewege

Hintergrund der zunehmenden Machtkämpfe in der Arktis ist, dass das Polargebiet durch das Abschmelzen der dortigen Eismassen für Aktivitäten verschiedenster Art zugänglich wird. Schon im vergangenen Jahrhundert hat das Volumen des arktischen Eises um annähernd 75 Prozent abgenommen. Weil die Erwärmung durch den Klimawandel in der Arktis deutlich stärker ausfällt als im globalen Durchschnitt, halten Experten es mittlerweile für denkbar, dass die Region bereits im Jahr 2030 im Spätsommer komplett eisfrei sein wird.[1] Dies erlaubt den Zugriff auf neue Rohstofflagerstätten. Bereits heute werden weltweit rund zehn Prozent des Erdöls und 25 Prozent des Erdgases in der Arktis gefördert, der größte Teil davon in Sibirien und in Alaska. Laut einer Schätzung des U.S. Geological Survey könnten rund 13 Prozent der noch nicht erkundeten Erdöl- und rund 30 Prozent der noch nicht erkundeten Erdgasvorräte weltweit nördlich des Polarkreises lagern - der größte Teil davon unter dem Meer, allerdings in weniger als 500 Meter Wassertiefe. Dabei konzentrierten sich die Erdgasvorkommen vor allem unter russischen Gewässern, vermutet der U.S. Geological Survey.[2] Hinzu kommt, dass durch das Abschmelzen des Polareises neue Seewege in der Arktis befahrbar werden; dies eröffnet neue Handlungsoptionen - für den Welthandel, aber auch für das Militär.

Die Nordostpassage

Praktische Aktivitäten hat es bislang weniger bei der Rohstoffförderung gegeben. So hat etwa der Shell-Konzern Erkundungen in Alaska wegen mangelnder Erfolge eingestellt. Ein aussichtsreiches Projekt in der russischen Karasee, das Rosneft gemeinsam mit dem US-Konzern ExxonMobil gestartet hatte, musste im Jahr 2014 wegen der gemeinsamen Russlandsanktionen der Vereinigten Staaten und der EU eingestellt werden.[3] Erste Entwicklungen gibt es jedoch bei der Nutzung der arktischen Seewege. So legen seit 2014 jährlich 20 bis 30 Frachtschiffe die "Nordostpassage" zurück - die Seeverbindung aus dem europäischen Nordmeer entlang der russischen Nordküste bis in die Gewässer Nordostasiens. Noch ist die Route wegen des bislang verbliebenen Eises und der schlecht ausgebauten Infrastruktur für den Handel nicht rentabel; allerdings zeichnet sich für sie inzwischen trotz aller Schwierigkeiten eine gewisse Perspektive ab - sie ist für den europäischen Ostasienhandel kürzer als die Strecke durch den Indischen Ozean und das Mittelmeer.[4] Hinzu kommt - besonders aus chinesischer Sicht -, dass sie helfen könnte, Meerengen wie die Straße von Malakka und den Suezkanal zu meiden, die im Konfliktfall von den Vereinigten Staaten gesperrt werden könnten.

Militärische Arktisstrategien

Trotz der noch vergleichsweise schwachen praktischen Nutzung der arktischen Gewässer ist in den vergangenen Jahren der Machtkampf um die Region deutlich schärfer geworden. China, seinerseits kein Arktis-Anrainer, hat sich zum "arktisnahen Staat" erklärt, kooperiert mit Russland bei der Rohstoffförderung und strebt die Anbindung arktischer Regionen mit einer "Polaren Seidenstraße" an; dazu gehört auch das Bemühen um Zusammenarbeit mit Island und Grönland.[5] Russland hält regelmäßig Manöver in arktischen Regionen ab; diese zielen nicht zuletzt darauf, die Schließung der "GIUK-Lücke" (Greenland - Iceland - UK) und damit des Zugangs der russischen Nordflotte zum Nordatlantik durch die NATO zu verhindern.[6] Auch die Vereinigten Staaten und andere NATO-Mitglieder (Kanada, Norwegen, Dänemark) rüsten stärker für die Kriegführung in polaren Regionen auf. Das Pentagon hat im Juni 2019 eine eigene Arktisstrategie publiziert [7]; im Juli hat dies nun auch die U.S. Air Force getan [8]. Darüber hinaus streben die Staaten Nordeuropas - Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark - eine eigene, explizit gegen Russland gerichtete enge Militärkooperation mit Blick auf den Hohen Norden an.[9]

"Intensiver mit der Region befassen"

Daran knüpft nun die Bundesregierung an. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte, wie das Verteidigungsministerium berichtet, ursprünglich "im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine große Reise durch die nordischen Staaten geplant", um bei ihnen für eine engere militärpolitische Kooperation zu werben.[10] Wegen der Covid-19-Pandemie musste die Reise durch Video- und Telefonkonferenzen ersetzt werden. In diesem Rahmen führte Kramp-Karrenbauer nicht nur Gespräche mit ihren nordischen Amtskollegen; sie nahm darüber hinaus an Onlineveranstaltungen außen- und militärpolitischer Think-Tanks in Helsinki, Stockholm, Oslo sowie Kopenhagen teil. "Mehrere große Tageszeitungen druckten Namensartikel der Ministerin", berichtet das Bundesverteidigungsministerium, "um ihre Botschaften einem breiten Publikum zu vermitteln". Die NATO müsse sich künftig "intensiver mit der Region befassen", erklärte Kramp-Karrenbauer in einer Videokonferenz mit dem NATO Joint Warfare Centre im norwegischen Stavanger. In der Einrichtung sind laut Angaben des Verteidigungsministeriums rund 40 Soldaten der Bundeswehr aktiv. Geführt wird sie seit einem guten Jahr von Jan Christian Kaack, einem Konteradmiral der deutschen Marine.

Manöver mit der Bundeswehr

Auch die Bundeswehr bereitet sich schon längst auf potenzielle Operationen in der Arktis vor. Seit Jahren nehmen deutsche Soldaten an Kriegsübungen nördlich des Polarkreises teil (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Bei der Bundesregierung ist vom "gegenseitigen Erfahrungsaustausch", von der "Inübunghaltung eigener Fähigkeiten unter besonderen klimatischen und geografischen Bedingungen" die Rede.[12] Dieses Jahr beteiligten sich deutsche Militärs zunächst an dem Manöver "Cold Response 2020" im Norden Norwegens, das Mitte März freilich wegen der Covid-19-Pandemie abgebrochen werden musste. Im Juli nahm die deutsche Marine vor der Küste Islands an der Kriegsübung "Dynamic Mongoose 2020" teil, bei der unter anderem der "U-Boot-Krieg hoher Intensität" geprobt wurde; er soll im Kriegsfall dazu beitragen, russische Kriegsschiffe an der Einfahrt in den Nordatlantik zu hindern (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Damit nimmt die Bundesrepublik am Machtkampf um die Arktis auch auf militärpolitischer Ebene teil.

 

[1] Simona R. Soare: Arctic Stress Test. Great power competition and Euro-Atlantic defence in the High North. EUISS Brief No. 9. 30.04.2020.

[2] Assessment of undiscovered oil and gas in the arctic. pubs.er.usgs.gov.

[3] Michael Paul: Arktische Seewege. Zwiespältige Aussichten im Nordpolarmeer. SWP-Studie 14. Berlin, Juli 2020.

[4] Simona R. Soare: Arctic Stress Test. Great power competition and Euro-Atlantic defence in the High North. EUISS Brief No. 9. 30.04.2020.

[5] China's Arctic Policy. The State Council Information Office of the People's Republic of China. January 2018. english.www.gov.cn.

[6] S. dazu Die NATO auf U-Boot-Jagd.

[7] Department of Defense Arctic Strategy. June 2019.

[8] The Department of the Air Force Arctic Strategy. July 2020.

[9] Gerard O'Dwyer: Nordic militaries rekindle old alliances, as Russia warms to the region. defensenews.com 22.06.2020.

[10] AKK: "Die Krise als Chance für Europa begreifen". bmvg.de 09.07.2020.

[11] S. dazu Eiskalte Geopolitik (I) und Eiskalte Geopolitik (III).

[12] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/19973. 15.06.2020.

[13] S. dazu Die NATO auf U-Boot-Jagd.

Atomwaffen ächten noch im Jahr 2020

Lebenshaus-Newsletter - Mar, 04/08/2020 - 18:41
Vor 75 Jahren, am 6. und 9. August 1945 fielen die amerikanischen Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

U.S. Launches Minuteman III Missile Test Less Than 48 Hours Before 75th Anniversary of Hiroshima Atomic Bombing

RIB/DAKS - Mar, 04/08/2020 - 17:37

Santa Barbara, CA – The U.S. Air Force launched an unarmed Minuteman III intercontinental ballistic missile Tuesday morning, August 4, at 12:21 a.m. PDT from Vandenberg Air Force Base. The missile traveled over 4,200 miles to the Kwajalein Atoll in the Marshall Islands.

While Air Force Global Strike Command asserts that missile tests are scheduled years in advance, it is difficult to ignore the timing of this test – less than 48 hours before the 75th anniversary of the U.S. atomic bombing of Hiroshima.

Rick Wayman, CEO of the Nuclear Age Peace Foundation, a non-profit based in Santa Barbara committed to solving the most dangerous technological, social, and psychological issues of our time, including the abolition of nuclear weapons, commented on the missile test. He said, “This week, the majority of the world is solemnly remembering the 75th anniversaries of the U.S. atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki, and vowing that such a thing will never happen again. Hundreds of thousands of our fellow human beings were indiscriminately slaughtered by two primitive U.S. atomic bombs in August 1945. The weapon that was tested this morning is designed for far greater damage.”

Wayman went on to say that “The unnecessarily provocative test by the U.S. today is an important reminder that the nuclear threat remains very real, and that there are people in this country – along with a few other countries – who are willing to sacrifice us all in a battle that can never be won and must never be fought.”

Neues Energiegesetz setzt auf die alten Mittel - nur länger

Lebenshaus-Newsletter - Mar, 04/08/2020 - 06:09
Mit einer weiteren Gesetzesrevision will der Bundesrat die Energiewende fortsetzen. Doch seine Vorlage ist mager und umstritten. Von Hanspeter Guggenbühl.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Warnungen vor "Jahrhundertrezession"

German Foreign Policy - Lun, 03/08/2020 - 20:18

"Mit Wumms aus der Krise"

Die Bundesregierung hofft, die EU werde dank ihres jüngst beschlossenen Konjunkturprogramms die Coronakrise möglichst schnell überwinden. Der Europäische Rat habe eine "Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union" gegeben, erklärte Kanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Gipfelberatungen. Das in Brüssel beschlossene Programm "Next Generation EU", in dessen Rahmen binnen der kommenden drei Jahre Krisenzuschüsse von 390 Milliarden Euro ausgezahlt werden, sei auf "die Zukunft Europas ausgerichtet".[1] Zudem habe man mit dem in Brüssel beschlossenen EU-Haushalt die "Weichen für die finanziellen Grundlagen der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre" gestellt. Schon im Vorfeld des Gipfeltreffens hatten sich deutsche Spitzenpolitiker öffentlich für umfangreiche EU-Konjunkturmaßnahmen ausgesprochen. So plädierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz für einen voluminösen EU-Wiederaufbaufonds: "Wir müssen ambitioniert sein, und wir müssen jetzt handeln". Scholz verwies auf das gewaltige, 130 Milliarden Euro umfassende und damit in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) überaus umfangreiche Konjunkturpaket der Bundesrepublik.[2] Ähnlich hatte Kanzlerin Merkel Anfang Juli argumentiert, als sie sich für eine "wuchtige" Antwort auf die Krise ausgesprochen hatte.[3] Berlin sucht damit seine nationale Krisenpolitik auf EU-Ebene zu kopieren. Man werde mit "Wumms" aus der Krise kommen, hatte Finanzminister Scholz bereits Anfang Juni erklärt.[4]

"Zeichen auf Erholung"

Noch kürzlich schienen Indikatoren das Kalkül zu bestätigen, mittels enormer Konjunkturprogramme den historischen Wirtschaftseinbruch schnell zu überwinden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) etwa sprach Ende Juli von einem sich abzeichnenden Aufschwung in der Bundesrepublik: "Die Zeichen stehen eindeutig auf Erholung". Das Institut sagte für das dritte Quartal 2020 ein Wachstum des BIP von drei Prozent voraus.[5] Ähnlich argumentierten Analysten der Deutschen Bank, die sich aufgrund von Frühindikatoren "optimistisch" gaben: Die "Rezession sei vorbei", so ihre Einschätzung; die deutsche Wirtschaft befinde sich nicht mehr auf der Intensivstation, wenngleich "Rückschläge" nicht auszuschließen seien.[6] Beim Münchner ifo-Institut wiederum hieß es Ende Juli, der ifo-Geschäftsklimaindex, der als einer der wichtigsten Frühindikatoren gilt, spiegele diesen Aufschwung wider; er sei von 86,3 auf 90,5 Zähler gestiegen. Das Institut geht in seiner aktuellen Prognose für die Bundesrepublik gar von einem kräftigen Wirtschaftswachstum von 6,9 Prozent in dritten Quartal 2020 aus.

Die zweite Welle

Allerdings bleibt fraglich, ob die erhofften Erholungstendenzen Bestand haben können. Zum einen deuten europaweit steigende Infektionszahlen aktuell darauf hin, die befürchtete zweite Welle der Covid-19-Pandemie könne bereits eingesetzt haben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der sich Chancen auf die Kanzlerkandidatur ausrechnet, warnt mittlerweile, es sei "nicht die Zeit für neue Lockerungen oder naive Unvorsichtigkeit".[7] Wirtschaftsmedien schreiben von einem "Schreckgespenst", das die Hoffnungen auf eine baldige Rückkehr zur Normalität zerstören könne [8]; es sei nicht nur der Aufschwung "gefährde[t]", es drohe gar eine "Jahrhundertrezession".[9] Mit einem zweiten "Lockdown" werde die konjunkturelle Erholung Europas abgewürgt.

Historischer Einbruch

Tatsächlich hat die EU-Kommission ihre Konjunkturerwartung für 2020 schon Anfang Juli deutlich gesenkt. Demnach wird die Wirtschaft in der EU in diesem Jahr nicht um 7,4, sondern um 8,3 Prozent schrumpfen.[10] Auch der bisherige Wirtschaftseinbruch in der Bundesrepublik ist jüngsten Angaben zufolge stärker als prognostiziert ausgefallen: Gegenüber dem Vorjahreszeitraum kontrahierte das deutsche BIP im zweiten Quartal um den historischen Rekordwert von 11,7 Prozent.[11] Zugleich erlitten vor allem diejenigen Länder, die auf Unterstützung aus den von 500 auf 390 Milliarden Euro zusammengestrichenen Konjunkturprogrammen hoffen, einen besonders heftigen Einbruch: Italiens BIP kollabierte um 14, Frankreichs BIP um 15, Spaniens BIP gar um 16 Prozent. Die Diskrepanz in der Union macht sich auch in den Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich, der für das laufende Jahr eine Kontraktion der EU-Wirtschaftsleistung um 10,2 Prozent vorhersagt; der Kollaps in der Bundesrepublik wird auf "nur" 7,8 Prozent geschätzt.[12]

Exportweltmeister in der Sackgasse

Eine zweite Pandemiewelle, die die mühsam gestützte Eurozone in eine "Jahrhundertrezession" treiben kann, dürfte laut Einschätzung von Experten nicht zuletzt auch den Finanzsektor in der EU hart treffen. Die Gefahr einer Bankenkrise sei noch "lange nicht abgewendet", heißt es unter Verweis auf die hohe Verschuldung europäischer Unternehmen.[13] Der Hintergrund: Je länger die Covid-19-Pandemie anhält, desto höher die Zahl der Unternehmenspleiten, was wiederum den Berg fauler Unternehmenskredite in der EU-Finanzbranche anschwellen lässt und Banken wie jüngst die spanische Santander in Schieflage bringt. Davon abgesehen urteilen US-Think-Tanks, der weltweit zunehmende Protektionismus werde der extrem exportabhängigen Bundesrepublik eine dauerhafte konjunkturelle Erholung unmöglich machen.[14] In den ökonomisch kollabierenden Vereinigten Staaten etwa, die im zweiten Jahresquartal eine Kontraktion der Wirtschaftsleistung um rund zehn Prozent hinnehmen mussten - auf das Jahr hochgerechnet, wie es US-Standards entspricht, sind es sogar 32,9 Prozent -, sprechen sich im Wahlkampf beide Kandidaten für eine stärkere Abschottung des US-Binnenmarkts aus. Für die deutsche Exportindustrie, deren bedeutendster Absatzmarkt die USA zuletzt waren, ist das eine verhängnisvolle Perspektive.[15]

"Alternative zum Dollar"

Deutsche Medien diskutieren indes hoffnungsvoll ein weiteres Szenario, in dem die Bundesrepublik samt der Eurozone Aussichten auf eine längerfristige Stabilisierung hätte. Derzeit entwickle sich das "perfekte Szenario" für einen Crash des US-Dollar, hieß es Ende Juli in der transatlantisch orientierten Tageszeitung "Die Welt".[16] Das Blatt zählte etliche Faktoren auf, die den Euro zu einer Alternative zur bisherigen Weltleitwährung machten: die hohe Verschuldung der Vereinigten Staaten, die mit prognostizierten 131 Prozent des BIP weit höher als in der Eurozone (84 Prozent) sei; die extrem expansive Geldpolitik der US-Notenbank Fed, die mit der aktuellen "Geldpolitik-Pause" der EZB [17] kontrastiere; darüber hinaus die erfolgreichere Pandemiebekämpfung in der EU, die zu einer schnelleren konjunkturellen Erholung führen könne. Auch hätten die "jüngsten politischen Beschlüsse der EU zur Einrichtung eines Wiederaufbaufonds" bei vielen Investoren "fast schon Begeisterung" ausgelöst. Umgekehrt sorgten die zunehmende politische Unsicherheit in den USA und die im Fall eines Wahlsiegs der US-Demokraten womöglich drohenden höheren "Steuern für Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen" derzeit "an der Wall Street nicht für Freude"; beides werde den Dollar in den kommenden Monaten zusätzlich unter Druck setzen. Mit dem Euro zeichne sich also alles in allem eine "eine formidable Alternative zum Dollar" ab.

 

[1] "Auf die Zukunft Europas ausgerichtet". bundeskanzlerin.de 21.07.2020.

[2] Scholz fordert ambitionierten EU-Wiederaufbaufonds. de.reuters.com 22.07.2020.

[3] EU-Wiederaufbaufonds: "Sonst steht Europa vor dem Nichts". br.de 02.07.2020.

[4] "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen". bundesregierung.de 03.06.2020.

[5] DIW ist optimistisch. sueddeutsche.de 29.07.2020.

[6] Konjunktur-Hoffnung in Deutschland wächst. n-tv.de 25.07.2020.

[7] "Die zweite Welle ist schon da". faz.net 02.02.2020.

[8] Konjunktur Deutschlands und der Eurozone: "Rezession vorerst beendet". industriemagazin.at 20.07.2020.

[9] Frank Specht: "Jahrhundertrezession": Steigende Infektionszahlen gefährden den Aufschwung. handelsblatt.com 30.07.2020.

[10] EU cuts economic forecasts for the region, now projecting a 8.3% slump this year. cnbc.com 07.07.2020.

[11] Daniel Eckert, Anja Ettel, Holger Zschäpitz: Deutschland erlebt historischen Wirtschaftseinbruch - BIP fällt dramatisch. welt.de 30.07.2020.

[12] World Economic Outlook Update. June 2020, imf.org.

[13] Michael Maisch: Santander ist womöglich nur der Anfang: Gefahr im Verzug für Europas Banken. handelsblatt.de 29.07.2020.

[14] Mireya Solís: The post COVID-19 world: Economic nationalism triumphant? brookings.edu 10.07.2020.

[15] Jeff Jacoby: In the race for the White House, it's protectionist vs. protectionist. bostonglobe.com 14.07.2020.

[16] Frank Stocker: Das perfekte Szenario für einen Dollar-Crash. welt.de 28.07.2020.

[17] EZB-Chefökonom Philip Lane deutet Geldpolitik-Pause an. handelsblatt.com 01.07.2020.

Aufruf und Informationen: 75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen

Lebenshaus-Newsletter - Lun, 03/08/2020 - 17:55
Vor 75 Jahren, am 6. und 9. August 1945 wurden die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. 65.000 Menschen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

US-Truppenabzug: Luftnummer oder Aufrüstungsvehikel?

Lebenshaus-Newsletter - Lun, 03/08/2020 - 06:10
Es war eigentlich eine ziemliche Bombe, die US-Verteidigungsminister Mark Esper bei einer Presskonferenz am 29. Juli 2020 platzen ließ: Dort... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

In Sachsen-Anhalt gibt es vier tolle Tage für den Frieden

Stoppt Defender 2020 - Dom, 02/08/2020 - 16:28

In der Heide wird der Ostermarsch 2020 nachgeholt
(samt 325. Friedensweg der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe).

Unter dem Motto:
Weltweite Solidarität statt internationale Kriege

Samstag 29.08.2020 ab 10:30 Uhr in Burg zum Antikriegs-/ Weltfriedenstag
Rolandplatz in 39288 Burg (bei Magdeburg)
http://ostermarsch-sachsen-anhalt.de/

Flyer zum nachgeholten Ostermarsch

Und in Magdeburg wird ein Friedensfest organisiert:
von Freitag 04.09.’20 ab 15 Uhr bis Sonntag 06.09.’20 15 Uhr
STANDORT: Die genaue Adresse wird jedem angemeldeten Teilnehmer
wenige Tage vor Beginn des Festivals per Email mitgeteilt.

http://www.friedensfestival.debattenraum.eu/

Flyer zum Magdeburger Friedenfestival

Der Beitrag In Sachsen-Anhalt gibt es vier tolle Tage für den Frieden erschien zuerst auf Stopp Defender 2020.

75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki - BUND fordert sofortiges Abrüsten und kompletten Atomausstieg

Lebenshaus-Newsletter - Dom, 02/08/2020 - 07:48
Zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 fordert der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Tausende Israelis demonstrieren gegen ihre Regierung

Lebenshaus-Newsletter - Sáb, 01/08/2020 - 12:48
Nirit Sommerfelds eindringlicher Appell: Die Verpflichtung lautet: NIE WIEDER dürfen Menschen aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Religion oder aus welchen Gründen auch... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Erster US-Bürger erwartet seinen Gefängnisaufenthalt in Protest gegen in Deutschland stationaierte U.S.-Atombomben

Lebenshaus-Newsletter - Vie, 31/07/2020 - 22:22
Am 4. August 2020 findet um 9.30 Uhr im Koblenzer Justizpalast, Karmeliterstr. 14, der Berufungsprozess gegen den in Radeberg/Sachsen wohnhaften... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Brain Gain

German Foreign Policy - Vie, 31/07/2020 - 20:25

Go West

Nach einer aktuellen Studie des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) verzeichnet das deutsche Gesundheitswesen einen starken Zustrom von im Ausland ausgebildeten Ärzten und Pflegekräften.[1] Bei den Medizinern wuchs ihr Anteil von 2010 bis 2017 von rund sieben Prozent auf 12,5 Prozent, bei den Krankenpflegern und -pflegerinnen von rund sechs auf acht Prozent. Angaben der Bundesärztekammer für 2019 bestätigen den Trend. Demnach stieg die Zahl der aus EU-Staaten nach Deutschland eingewanderten Ärzte um 2,7 Prozent; aus anderen europäischen Staaten wanderten sogar 10,4 Prozent mehr zu als im Vorjahr.[2] Der WIIW-Untersuchung von Isilda Mara zufolge ist der Saldo trotzdem leicht negativ, weil gleichzeitig viele deutsche Mediziner auswanderten und in der Schweiz oder in anderen Ländern mit besseren Verdienstmöglichkeiten Stellen antraten. Von den Ärzten, die Deutschland als Arbeitsplatz wählten, stammen 60 Prozent aus Rumänien, Ungarn, Bulgarien, Polen oder Tschechien. Die Krankenschwestern und -pfleger kamen ebenfalls häufig aus Ost-, zuletzt aber auch vermehrt aus Südosteuropa - aus Serbien, Albanien oder Bosnien-Herzegowina.

"Triple Win"

Um Pflegekräfte aus dem Ausland zu gewinnen, betreibt die Bundesregierung eine aktive Anwerbepolitik. 2012 initiierte sie in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Auslandsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit das allseitigen Nutzen in Aussicht stellende "Projekt Triple Win". In dessen Rahmen hat sie Kooperationsabkommen mit Serbien, Bosnien-Herzegowina, Tunesien, Vietnam und den Philippinen geschlossen. Oftmals bedient sich Berlin bei der Akquirierung der Pfleger und Pflegerinnen zweifelhafter Methoden. "In Bihać versuchen Agenturen, Personal für die Arbeit in Deutschland abzuwerben. Sie sind dabei nicht zimperlich, gehen sehr aggressiv vor und bombadieren die Schwestern mit Mails und Anrufen", berichtet etwa die bosnische Krankenhausdirektorin Evresa Okanović.[3] Auch der private Sektor ist eingebunden. Die Dekra Akademie etwa bereitet geeignet befundene Auswanderungswillige schon vor Ort in der Ukraine, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien fachlich und bezüglich der Sprachkenntnisse auf ihre neuen Jobs fern der Heimat vor. "Auch auf den Philippinen, in Mexiko und Brasilien befinden sich bereits Teilnehmende in der Qualifizierung", vermeldet das Unternehmen.[4]

Unterversorgung

Von 2010 bis 2018 haben rund 40.000 Mediziner die Staaten Ost- und Südosteuropas in Richtung Westen verlassen. In den Herkunftsländern führt diese Abwanderungsbewegung zu großen Lücken bei der medizinischen Versorgung, was besonders in der aktuellen Pandemie verheerende Auswirkungen hat. Während in Deutschland auf 100.000 Einwohner rund 420 Ärzte und 1.200 Pflegekräfte kommen, sind es beispielsweise in Polen nur 270 Ärzte und 680 Pflegekräfte, in Albanien sogar nur 150 Ärzte und 515 Pflegekräfte.[5]

Die Länder reagieren

Rumänien hat deshalb im April ein Ausreiseverbot für medizinsches Fachpersonal und für Seniorenbetreuer verhängt. Für Mediziner fordert der rumänische Ärztekammerpräsident Gheorghe Borcean angesichts der hohen Ausbildungskosten Kompensationszahlungen der Zielländer: "Es ist nicht korrekt, eine so hohe Zahl an Ärzten ohne einen Ausgleich zu verlieren."[6] Serbien rief seine im Ausland tätigen Mediziner derweil zur Rückkehr auf und setzte das "Triple-Win"-Abkommen vorläufig aus. "Herr Spahn bekommt meine Pfleger nicht", erklärte Staatspräsident Aleksandar Vučić.[7]

"Entwicklungspolitischer Beitrag"

Die Bundesregierung streitet negative Effekte des Programms für die Herkunftsländer in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" ab und wähnt es im Einklang mit dem Verhaltenskodex der Weltgesundheitsorganisation zur internationalen Anwerbung von Gesundheitsfachkräften: "Viele Gesundheitsfachkräfte finden in den Herkunftsländern keinen Arbeitsplatz und suchen nach Arbeitsmöglichkeiten im Ausland, unter anderem in Deutschland. Die Herkunftsländer profitieren beispielsweise von der Entlastung ihres Arbeitsmarktes, von den Rücküberweisungen der rekrutierten Fachkräfte an Familien-Angehörige und vom Wissenstransfer bei zirkulärer Migration."[8] Die GIZ spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem "entwicklungspolitischen Beitrag".[9]

Massive Folgen

Nicht nur medizinisches Fachpersonal zieht es aus Ost- und Südosteuropa fort, sondern auch andere Hochqualifizierte. Nach dem Wettbewerbsindex, den das Davoser Weltwirtschaftsforum erstellt, gehören dabei die östlichen und südlichen EU-Mitglieder zu denjenigen Ländern auf der Welt, denen es am wenigsten gelingt, gut ausgebildete Fachkräfte zu halten.[10] Das schadet ihren Volkswirtschaften enorm, wie eine Studie des Internationalen Wirtschaftsfonds (IWF) von 2016 darlegt.[11] So trägt die Abwanderung der zumeist jungen Fachkräfte nicht wenig zur Überalterung der Gesellschaften bei, was wiederum höhere Sozial- und Gesundheitsausgaben nach sich zieht. Zudem müssen die betroffenen Länder einen Teil ihrer Bildungsinvestitionen abschreiben. Gleichzeitig gilt es, das Lohnniveau anzuheben, um größere Anreize zum Bleiben zu bieten, obwohl durch die Emigrationsbewegung die Produktivität und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Laut IWF hat allein der Aderlass der Jahre von 1995 bis 2012 Ost- und Südosteuropa sieben Prozent an Wirtschaftswachstum gekostet. Damit verstärkt der Brain Drain, wie die Autoren konstatieren, nicht zuletzt auch die wirtschaftliche Spaltung der Europäischen Union.

"Teufelskreis des Zerfalls"

Dieser Analyse stimmt der Europäische Ausschuss der Regionen, ein Zusammenschluss von Vertretern der Regionen in der EU, in einer im Februar veröffentlichten Stellungnahme zur Abwanderung von Hochqualifizierten zu.[12] Dem Ausschuss zufolge ist die Emigration von Talenten zugleich Ursache und Wirkung der "bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Regionen der EU". Der Ausschuss warnt vor einem "Teufelskreis des Zerfalls". Langfristig sieht das Gremium durch die Entwicklung sogar die "Tragfähigkeit des europäischen Projekts" gefährdet - und fordert die EU-Kommission zu Gegenmaßnahmen auf.

"Der Kampf wird schärfer"

Zu den betroffenen Ländern, die in Brüssel am vehementesten Handlungsbedarf anmahnen, gehört Kroatien. Zagreb hat nicht nur erfolgreich auf ein EU-Kommissariat für "Demographie und Demokratie" gedrungen, sondern es zugleich auch noch mit einer Kroatin besetzen können. Zudem fand das Thema auf Initiative Kroatiens Eingang in die "Strategische Agenda 2019-2024" der EU. Dennoch muss es auf absehbare Zeit als unwahrscheinlich gelten, dass die Wanderungsbewegungen von Ost nach West und damit der Brain Drain zu Ungunsten der Länder Ost- und Südosteuropas gestoppt werden. Im Gesundheitsbereich rechnet WIIW-Autorin Isilda Mara sogar noch mit einer Zuspitzung, da in den westeuropäischen Ländern die Nachfrage nach medizinischen Leistungen unter anderem wegen der höheren Lebenserwartung steige und gleichzeitig viele Ärzte in Rente gingen. "Der Kampf um das Gesundheitspersonal wird schärfer", warnt Mara: "Er hatte sich schon in den vergangenen beiden Jahrzehnten intensiviert, in denen einige reiche westliche Länder auf Kosten der ärmeren profitiert haben."[13]

 

[1] Isilda Mara: Health Professionals Wanted: Chain Mobility across European Countries. Research Report 445. wiiw.ac.at.

[2] bundesaerztekammer.de.

[3] Philip Jokić, Robert Putzbach: Abwerbung und Ausverkauf. Der Freitag 20/2020.

[4] dekra-akademie.de.

[5] Isilda Mara: Health Professionals Wanted: Chain Mobility across European Countries. Research Report 445. wiiw.ac.at.

[6] Abösesumme für Ärzte aus Osteuropa verlangt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.04.2020.

[7] Britta Beeger, Andreas Mihm: "Herr Spahn bekommt meine Pfleger nicht". faz.de 19.02.2020.

[8] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/16732. 23.01.2020.

[9] Nachhaltig ausgerichtete Gewinnung von Pflegekräften (Triple Win). giz.de.

[10] Abwanderung von Hochqualifizierten in der EU: Bewältigung der Herausforderung auf allen Ebenen. cor.europa.eu.

[11] Emigration and Ist Economic Impact on Eastern Europe. imf.org.

[12] Abwanderung von Hochqualifizierten in der EU: Bewältigung der Herausforderung auf allen Ebenen. cor.europa.eu.

[13] Andreas Mihm: Europas brutaler Kampf um Ärzte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.07.2020.

Bundeswehr-Aufklärungsdrohnen mutieren zu Kampfdrohnen. Friedensbewegung fordert Stopp der Drohnen-Bewaffnung

Lebenshaus-Newsletter - Vie, 31/07/2020 - 05:58
Das Netzwerk Friedenskooperative hat am 28. Juli 2020 eine Kampagne gestartet, mit der an die SPD-Fraktion appelliert wird, sich praktisch... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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