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Updated: 2 hours 42 min ago

Krieg der Satelliten

Fri, 16/07/2021 - 21:56

Das neue Weltraumkommando

Das neue Weltraumkommando der Bundeswehr knüpft an die bisherigen Bemühungen Berlins um den Aufbau eigener militärischer Weltraumkapazitäten an und führt sie zusammen, darunter vor allem das bereits 2009 in Dienst gestellte Weltraumlagezentrum sowie das im vergangenen Jahr etablierte Air and Space Operations Centre (ASOC).[1] Aufgabe ist zunächst die Beobachtung des Geschehens im All, wo derzeit rund 3.000 Satelliten sowie über 20.000 bekannte weitere Objekte um die Erde kreisen, darunter sogenannter Weltraumschrott - größere Überbleibsel nicht mehr funktionsfähiger oder zerstörter Satelliten. Ausdrücklicher Gegenstand der Beobachtung sind auch Aktivitäten anderer Staaten im Weltraum, die nicht nur registriert, sondern auch sorgfältig ausgewertet werden sollen. Im Mittelpunkt der Bestrebungen steht offiziell der Schutz eigener Satelliten, die im zivilen Lebensalltag - von der Kommunikation über die Erdbeobachtung bis zur Navigation - eine rapide wachsende Bedeutung haben und ohne die auch militärische Operationen kaum noch denkbar sind: Heutige Streitkräfte verlassen sich auf sie nicht nur bei der Aufklärung und bei der Navigation, sondern auch bei der Zielsteuerung ihrer Waffensysteme.

Die Satelliten der Bundeswehr

Die Bundeswehr selbst hat zur Zeit sieben Satelliten im All stationiert. Dabei handelt es sich um zwei Kommunikationssatelliten (COMSATBw-1 und 2) sowie um fünf Aufklärungssatelliten vom Typ SAR-Lupe.[2] Letztere sollen von drei neuen Satelliten mit der Bezeichnung SARah abgelöst werden. Deren Start, ursprünglich für Ende 2018 oder Anfang 2019 vorgesehen, verzögert sich immer weiter; zuletzt war von 2022 die Rede.[3] SAR-Lupe und SARah nutzen Radartechnologie. Um aber "ein wirklich umfassendes Bild etwa einer Krisenregion zu gewinnen", sei - so heißt es - ein "Multisensorenansatz" unumgänglich: "Neben Radar- werden auch optische Spionagesatelliten benötigt."[4] Die Bundesrepublik hat sich mit 210 Millionen Euro am Bau dreier französischer optischer Spionagesatelliten beteiligt (Composante spatiale optique); die Bundeswehr darf deshalb deren Bilder nutzen. Zwei der drei Satelliten sind bereits in Betrieb. Zusätzlich wird der deutsche Auslandsgeheimdienst zwei eigene optische Spionagesatelliten erhalten. Die Satelliten, die den Namen "Georg" tragen - benannt nach dem "Schutzheiligen" des BND, St. Georg [5] -, sollen künftig aus dem niederrheinischen Uedem gesteuert werden, dem Standort des neuen Weltraumkommandos der Bundeswehr.

Offensivwaffen im All

Zu den Aufgaben des neuen Weltraumkommandos gehören neben der Beobachtung auch aktive Operationen zum Schutz eigener Satelliten. Mehrere Staaten - die USA, Indien, Russland, China - haben im Lauf der vergangenen Jahre bewiesen, dass sie in der Lage sind, Satelliten mit Raketen abzuschießen. Die U.S. Space Force hat im März 2020 ihre erste Offensivwaffe gegen fremde Satelliten, die diese jammen und sie damit lahmlegen kann, offiziell in Dienst gestellt; dabei hieß es, der Teilstreitkraft stünden auch weitere, allerdings vorerst noch geheimgehaltene Waffen für Angriffe auf Ziele im All zur Verfügung.[6] Im Juli 2020 sorgten US-Vorwürfe für Diskussionen, bei einem schnell fliegenden Projektil, das der russische Satellit Kosmos-2543 ausgestoßen habe, handle es sich um eine neue russische Weltraumwaffe.[7] In Paris heißt es, französische Militärsatelliten der nächsten Generation sollten auch offensiv bewaffnet werden, beispielsweise mit Schusswaffen oder mit Laserkanonen.[8] US-Militärkreise analysieren seit geraumer Zeit äußerst intensiv die Weltraumoperationen Chinas; zuletzt hieß es Ende vergangener Woche unter Berufung auf Pentagon-Quellen, die Volksrepublik investiere umfassend in neue Waffen, die Satelliten gegnerischer Staaten jammen oder zerstören können sollten.[9]

Fließende Übergänge

Wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag bei der Aufstellung des Weltraumkommandos mitteilte, soll die Bundeswehr im All ausschließlich defensive Operationen durchführen; genannt wurden Ausweichmanöver eigener Satelliten vor anfliegenden feindlichen Objekten oder elektromagnetischer Schutz. Verbindungsbeamte des Weltraumlagezentrums in Uedem waren im März an Europas erstem Weltraummanöver beteiligt, bei dem 60 Militärs aus Frankreich, Deutschland, Italien sowie den Vereinigten Staaten im französischen Toulouse exakt solche Maßnahmen probten: Zum einen ging es darum, einen eigenen Flugkörper durch die Änderung seiner Umlaufbahn in Sicherheit zu bringen; zum anderen wurde das Blenden eines feindlichen Geräts per Laser geübt.[10] Freilich sind die Übergänge dabei fließend: Laser können ebenso gegen angreifende Objekte eingesetzt werden wie gegen nicht angreifende. Wie sehr sich sogar zivile und militärische Aktivitäten ähneln können, zeigt ein aktuelles Projekt, an dem ein Team am Stuttgarter Institut für Technische Physik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) arbeitet: Eine Laserkanone soll Weltraumschrott ablenken oder zum Absturz bringen können.[11] Sie ließe sich freilich auch im Krieg gegen militärische Satelliten einsetzen.

Luxemburgs Militärsatelliten

Bei der militärischen Nutzung des Weltraums wird die Bundesrepublik künftig eng mit Luxemburg kooperieren. Eine entsprechende Absichtserklärung haben am 6. Juli Kramp-Karrenbauer und ihr luxemburgischer Amtskollege François Bausch unterzeichnet.[12] Hintergrund ist die Tatsache, dass Luxemburg mit der SES S.A. (Société Européenne des Satellites) über einen der größten Satellitenbetreiber weltweit verfügt, zu dessen ersten Kunden große private Fernsehsender zählten. Das Großherzogtum hat vor einigen Jahren beschlossen, die Mittel, die es ausgeben muss, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, unter anderem in die Beschaffung von Satelliten zu stecken. Ein militärischer Kommunikationssatellit ist seit rund zweieinhalb Jahren in Betrieb. Ein Spionagesatellit wurde 2018 bei OHB Italia in Auftrag gegeben, einer Tochterfirma des Bremer Luft- und Raumfahrtkonzerns OHB. Der Satellit hat in der Vergangenheit erheblichen Unmut ausgelöst - unter anderem, weil die Beschaffungskosten den ursprünglich geplanten Preis von 170 Millionen Euro um einen dreistelligen Millionenbetrag übersteigen werden.[13] Gemäß der neuen Absichtserklärung erhält die Bundeswehr faktisch Zugriff auf die Kommunikations- und auf die Spionagefähigkeiten der Satelliten des Nachbarlandes.[14]

 

[1] S. dazu Bundeswehroperationen im Weltraum.

[2] Thorsten Jungholt: Für den Weltraum-Einsatz der Bundeswehr gibt die Ministerin eine Maxime aus. welt.de 14.07.2021.

[3] Thomas Jahn, Donata Riedel: Wie Europa seine Zukunft im All vertrödelt. handelsblatt.com 19.11.2020.

[4] Thorsten Jungholt: Für den Weltraum-Einsatz der Bundeswehr gibt die Ministerin eine Maxime aus. welt.de 14.07.2021.

[5] BND-Gründer Arnold Gehlen erläuterte am 12. November 1956 den Namen der St. Georgs-Medaille, mit der der deutsche Geheimdienst seine Mitarbeiter für ihre Verdienste ehrt, damit, der Kampf des heiligen Georg gegen den Drachen solle "für unseren Kampf gegen den Bolschewismus" stehen. Antonia Kleikamp: Wie St. Georg zum Heiligen des BND wurde. welt.de 23.12.2020.

[6] Joseph Trevithick: Space Force Just Received Its First New Offensive Weapon. thedrive.com 13.03.2020.

[7] Beyza Unal, Mathieu Boulègue: Russia's Behaviour Risks Weaponizing Outer Space. chathamhouse.org 27.07.2020.

[8] Guerric Poncet: Espace : la France va armer ses prochains satellites militaires. lepoint.fr 26.07.2019. S. dazu Ein militärischer "Kompetenzcluster Weltraum".

[9] Anthony Capaccio: Pentagon Sees China's Offensive Space Technology 'On the March'. bloomberg.com 10.07.2021.

[10] S. dazu Europas erstes Weltraummanöver.

[11] Hilmar Schmundt: Mit Laserwaffen gegen gefährlichen Weltraumschrott. spiegel.de 09.07.2021.

[12] Deutschland und Luxemburg unterzeichnen "Declaration of Intent". bmvg.de 06.07.2021.

[13] "Affäre LUXEOSys": Oppositionsparteien fordern Untersuchungsausschuss. tageblatt.lu 19.11.2020.

[14] Bernd Wientjes: Luxemburg und Deutschland wollen gemeinsam ins Weltall. volksfreund.de 06.07.2021.

Beihilfe zum Flüchtlingsmord

Thu, 15/07/2021 - 01:55

Todesschüsse in die Zelle

Der heute veröffentlichte Bericht von Amnesty International (AI) beschreibt - wie zahlreiche frühere Berichte, die AI sowie weitere Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Jahren vorgelegt haben - katastrophale Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern. Dort werden unverändert Flüchtlinge willkürlich festgehalten - dies unter Bedingungen, die allen humanitären Standards Hohn sprechen. So sind nicht nur die hygienischen Verhältnisse in den meist extrem überbelegten Lagern katastrophal und die Versorgung mit Nahrungsmitteln unzulänglich; es wird auch regelmäßig schwerste Gewalt des Lagerpersonals an den Lagerinsassen beklagt, darunter Schläge und Tritte, Vergewaltigungen sowie weitere Formen von Folter. Auch Zwangsarbeit ist verbreitet. Zuweilen geäußerte Einwände, die Gewalt sei auf illegale Flüchtlingslager beschränkt und werde in den Einrichtungen unter der Kontrolle des - dem Innenministerium unterstellten - DCIM (Directorate for Combating Illegal Migration) unterbunden, sind AI zufolge unzutreffend. Dabei reicht die Gewalt auch in DCIM-Lagern bis hin zum Mord. AI berichtet etwa, wie am 8. April 2021 Lagerpersonal mit Schusswaffen in eine überbelegte Zelle feuerte. Ein Flüchtling verstarb, mehrere kamen mit Verletzungen davon.[1]

Zum Kentern gebracht

Der aktuelle AI-Bericht belegt zudem erneut das brutale, zuweilen mörderische Vorgehen der sogenannten libyschen Küstenwache. Diese geht bei Versuchen, Flüchtlingsboote auf dem Weg in die EU zu stoppen, mit verbrecherischen Mitteln vor. Erst vor kurzem konnten Seenotretter auf einem Video dokumentieren, wie Mitglieder der "Küstenwache" auf ein Flüchtlingsboot schossen und es gezielt zu rammen versuchten (hier einsehbar).[2] Derlei kommt AI zufolge immer wieder vor: Laut dem aktuellen AI-Bericht sind zwei Vorfälle von Dezember 2019 und von Februar 2021 dokumentiert, bei denen Flüchtlinge durch Attacken der "Küstenwache" zu Tode kamen. Dabei steigt die Zahl der Flüchtlinge, die von der "Küstenwache" aufgegriffen und zurück nach Libyen verschleppt werden, stetig an; allein im ersten Halbjahr 2021 wuchs sie auf über 15.000 - deutlich mehr als im Gesamtjahr 2020. AI weist darauf hin, dass zwischen dieser Zahl und der Zahl derjenigen, die offiziell in DCIM-Lagern festgehalten werden - zur Zeit wohl rund 6.100 -, große Differenzen bestehen. Über das Schicksal derjenigen, die aufgegriffen wurden, aber nicht in den Lagern zu finden sind, ist nichts bekannt. Die Bandbreite des Denkbaren reicht laut AI von Flucht und Freikauf über Verschleppung in Sklavenarbeit bis hin zu Mord.[3]

Mit Unterstützung der EU

AI weist ausdrücklich auf die Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei den seit einem Jahrzehnt anhaltenden schweren Menschenrechtsverbrechen an Flüchtlingen in Libyen hin. Obwohl sie sich "der entsetzlichen Rechtsbrüche vollauf bewusst" seien, arbeiteten sie mit den einschlägigen libyschen Stellen umstandslos zusammen, konstatiert die Menschenrechtsorganisation. In der Tat wird beispielsweise die libysche "Küstenwache" seit Jahren mit Mitteln der EU aufgerüstet und trainiert. Mehr noch: Die Verbrechen an den Flüchtlingen seien "das eindeutige und vorhersehbare Ergebnis" eines Systems des Abfangens und Einsperrens missliebiger Migranten, das "von der EU unterstützt" werde, hält AI fest.[4] Die Organisation bestätigt, was vor kurzem bereits durch Berichte von Médecins sans frontières (MSF) sowie weiteren Hilfsorganisationen bekannt wurde: Der Anstieg der von der libyschen "Küstenwache" aufgegriffenen Flüchtlinge beruht vor allem darauf, dass die zuständigen EU-Leitstellen Flüchtlingsboote zwar aufspüren, ihnen aber keinerlei Hilfe zukommen lassen - und stattdessen libysche Stellen über die Boote informieren, die diese dann stoppen.[5] AI fordert ausdrücklich: "Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Kooperation mit Libyen bei der Grenz- und Migrationskontrolle einstellen."

Auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats

Mit der Lage in Libyen befasst sich am heutigen Mittwoch der UN-Sicherheitsrat. Gegenstand der Debatte sind freilich nicht die verheerenden Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern oder ein etwaiger Antrag, Schritte gegen die EU einzuleiten, die aktiv Zuarbeit dafür leistet, dass Menschen in den libyschen Lagern misshandelt und umgebracht werden können. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht des UN-Sondergesandten für Libyen, des slowakischen Diplomaten Ján Kubiš, den Außenminister Heiko Maas anlässlich seiner Ernennung am 18. Januar 2021 mit den Worten lobte, er sei "ein kluger und geschickter Diplomat": "Auf die Unterstützung Deutschlands ... wird sich Ján Kubiš immer verlassen können."[6] Gegen Kubiš werden seit einigen Tagen ernste Vorwürfe laut. Hintergrund ist, dass das von den UN eingesetzte Libyan Political Dialogue Forum (LPDF), ein 75 Personen zählendes Gremium, das für den 24. Dezember Parlaments- und Präsidentenwahlen vorbereiten soll, zerstritten ist und zu keiner Einigung findet. Die ursprüngliche Frist zur Einleitung der konkreten Wahlvorbereitungen, der 1. Juli, ist verstrichen, ohne dass das LPDF die nötigen Grundlagen geschaffen hätte. Die Frist ist nun bis zum 1. August verlängert worden.[7]

Innerlibysche Rivalitäten

Kritische Beobachter sind von der Entwicklung wenig überrascht. Eine wichtige Ursache für die Verzögerungen liegt in der seit März amtierenden Übergangsregierung in Tripolis: "Die in der Regierung vertretenen Klientelnetzwerke", hatte der Libyen-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfram Lacher, bereits im April gewarnt, würden versuchen, "sich so lange wie möglich an der Macht zu halten"; dazu müssten sie sich allerdings um eine Verschiebung der Wahl bemühen, da Mitglieder der Übergangsregierung im Dezember nicht erneut kandidieren dürften.[8] Hinzu kommen Bestrebungen verfeindeter Parteien, sich gegenseitig von einer Teilnahme an der Wahl auszuschließen. So machen sich etwa Anhänger der Muslimbruderschaft dafür stark, Militärs nicht zu dem Urnengang zuzulassen, um die Kandidatur des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar zu verhindern, eines erbitterten Feindes von Muslimbrüdern sowie Jihadisten. Kubiš wird in diesem Kontext vorgeworfen, eine Debatte über die Wahlverschiebung nicht verhindert zu haben, obwohl dies seine Aufgabe gewesen wäre.[9] Letztlich habe er damit, heißt es, den Machtkämpfen im LPDF Raum gegeben. Beobachter schließen inzwischen nicht einmal ein Wiederaufflackern der Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen in Libyen aus.[10]

Vor dem Scheitern

Damit zeichnet sich nun das offene Scheitern auch der zweiten Berliner Libyen-Konferenz ab. Schon die erste Konferenz vom 19. Januar 2020, die in der deutschen Hauptstadt stolz als "Erfolg" gepriesen worden war, war umfassend gescheitert. Ihre zentralen Forderungen hatten gelautet, es dürften keine Waffenlieferungen nach Libyen mehr erfolgen; zudem solle ein Waffenstillstand gewahrt werden; auch müssten auswärtige Truppen das Land verlassen. Kurz nach dem Ende der Konferenz fanden die nächsten Waffenlieferungen statt, und der Krieg flammte - unter Beteiligung allerlei ausländischer Kämpfer - wieder auf. Die zweite Libyen-Konferenz vom 23. Juni hat erneut den Abzug sämtlicher auswärtigen Truppen sowie die Abhaltung von Wahlen am 24. Dezember verlangt. Auch sie ist in Berlin als "Erfolg" gefeiert worden. Mit ihrem Scheitern läge die großspurige Libyen-Diplomatie des deutschen Außenministers in Trümmern.

 

[1] Amnesty International: "No One Will Look For You". Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya. London 2021.

[2] Caught on camera: Libyan coastguard shoots at migrant boat. aljazeera.com 01.07.2021.

[3], [4] Amnesty International: "No One Will Look For You". Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya. London 2021.

[5] S. dazu Mit automatischen Waffen gegen Flüchtlinge.

[6] Außenminister Maas zur Ernennung des neuen VN-Sondergesandten für Libyen. auswaertiges-amt.de 18.01.2021.

[7] Hafed al-Ghwell: Libya back in a quagmire. arabnews.com 10.07.2021.

[8] Wolfram Lacher: Grenzen der Einigung in Libyen. SWP-Aktuell Nr. 34. Berlin, April 2021. S. dazu Die zweite Berliner Libyen-Konferenz

[9] Patrick Wintour: Libya election plans in chaos as UN accused of breaching mandate. theguardian.com 02.07.2021.

[10] UN increasingly wary of renewed conflict in Libya. thearabweekly.com 13.07.2021.

Zwischen den Fronten des Kalten Kriegs

Wed, 14/07/2021 - 21:46

Stets neue US-Sanktionen

Während zwischen Washington und Berlin letzte Absprachen für den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag getroffen werden, weitet die Biden-Administration die US-Sanktionen gegen China immer stärker aus. So hat sie am 23. Juni alle Ausfuhren an fünf chinesische Unternehmen mit Standort in Xinjiang untersagt, darunter bedeutende Zulieferer der Solarindustrie. Am 9. Juli setzte sie 14 weitere chinesische Unternehmen auf die Liste von Firmen, mit denen US-Unternehmen keine Geschäfte mehr machen dürfen. Gestern wurde bekannt, dass US-Präsident Joe Biden noch in dieser Woche US-Firmen offiziell vor zunehmenden Risiken geschäftlicher Aktivitäten in Hongkong warnen will. Zudem hieß es, eine nächste Sanktionsrunde mit Bezug auf Hongkong sei in Vorbereitung.[1] Dabei ist der Schritt dem Bericht zufolge sogar in Washington nicht unumstritten: Während Hardliner ihn fordern, warnen andere, er gefährde die Interessen der US-Wirtschaft an einem bedeutenden ostasiatischen Finanzzentrum. Die US-Handelskammer in Hongkong hat mehr als 1.200 Mitglieder; im vergangenen Jahr unterhielten gut 280 US-Unternehmen in der südchinesischen Metropole ihr Hauptquartier für die gesamte Region.

Die Bedeutung des Chinageschäfts

Die deutsche Wirtschaft beobachtet die stetig verstärkten US-Chinasanktionen mit wachsender Sorge. Zum einen gewinnt der Chinahandel für die deutsche Industrie immer größere Bedeutung. Schon in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres konnte die Volksrepublik ihre Position als wichtigster Handelspartner der Bundesrepublik ausbauen und ihren Abstand vor der Nummer zwei, den Niederlanden, weiter vergrößern. Gestern wurde bekannt, dass die Exporte deutscher Firmen nach China im ersten Halbjahr 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum - der am heftigsten von der Pandemie beeinträchtigten Krisenphase - um 28,6 Prozent gestiegen sind, die Exporte der EU sogar um 34,1 Prozent.[2] Hinzu kommt nicht nur, dass immer mehr deutsche Konzerne in hohem Maß von ihrem Umsatz in China abhängen - Volkswagen etwa erzielt auf dem chinesischen Markt 41 Prozent seines Gesamtumsatzes [3] -, sondern auch, dass immer mehr Firmen die Entwicklung von High-Tech-Produkten nach China verlagern. So arbeitet Bosch zur Entwicklung von Brennstoffzellenantrieben mit einem chinesischen Unternehmen zusammen - dies vor allem auch, weil die Volksrepublik beim Ausbau der nötigen Wasserstoffinfrastruktur erheblich schneller voranschreitet als Deutschland, die EU oder die USA.[4]

Folgen für deutsche Unternehmen

Die US-Sanktionspolitik gegen China, die Präsident Donald Trump gestartet hat und die jetzt von seinem Nachfolger Biden völlig bruchlos fortgesetzt wird, hat deutschen Unternehmen schon in der Vergangenheit ernste Probleme bereitet. Das ist nicht nur deswegen der Fall, weil - beispielsweise - die Nutzung der fortgeschrittensten, dennoch vergleichsweise günstigen 5G-Technologie von Huawei wegen umfassender US-Repressalien gegen den chinesischen Konzern mit beträchtlichen Risiken behaftet oder ganz unmöglich ist. Hinzu kommt noch, dass extraterritoriale US-Sanktionen deutsche Unternehmen daran hindern, ihre Produkte an die sanktionierten chinesischen Firmen zu verkaufen. Das bedroht beispielsweise die deutsche Halbleiterbranche. Infineon etwa gibt an, 37 Prozent seines Konzernumsatzes in Greater China zu erzielen; damit ist die Volksrepublik inklusive Hongkong und Taiwan gemeint. Das Unternehmen steht damit nicht allein: Die Branche, die 2020 weltweit Umsätze im Wert von 440 Milliarden US-Dollar verzeichnete, erzielte etwa 20 Prozent davon in den Vereinigten Staaten, zehn Prozent in Europa, aber über ein Drittel in China. Ließen sich die Verluste im Geschäft mit Huawei noch verkraften, so drohen Konzernen wie Infineon bei weiteren US-Sanktionen Verluste mit schwer absehbaren Folgen.[5]

China schlägt zurück

Ist die deutsche Industrie wegen der extraterritorialen US-Sanktionen längst alarmiert, so kommt nun hinzu, dass China sich gegen westliche Zwangsmaßnahmen zur Wehr zu setzen begonnen hat. Bislang mussten die Eliten im Westen von Gegenmaßnahmen sanktionierter Staaten nicht viel befürchten: Die wenigsten westlichen Funktionsträger haben Vermögen zum Beispiel in Belarus oder Venezuela; Berlin, Brüssel und Washington konnten deshalb bislang Strafaktionen nach Lust und Laune durchführen. Beijing ist nun aber dazu übergegangen, Gegensanktionen zu verhängen, die die westlichen Eliten schmerzen. Ein Beispiel bieten die Maßnahmen, die die Volksrepublik Ende März 2021 in Reaktion auf Sanktionen der EU, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Kraft gesetzt hat. Sie verbieten es Chinesen, mit den Sanktionierten Geschäfte zu machen, und trafen unter anderem die Essex Court Chambers, eine einflussreiche, auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei aus London; vier ihrer Experten hatten eine juristische Konstruktion geliefert, um die Volksrepublik des Genozids in Xinjiang zu bezichtigen. Die Kanzlei ist stark im Asiengeschäft involviert. Nach Bekanntgabe der Sanktionen traten mehrere prominente Anwälte aus ihr aus; ihre Außenstelle in Singapur trennte sich von ihr. Beobachter sprechen von einem Schlag "ins Herz des juristischen Establishments Großbritanniens".[6]

Das neue Antisanktionsgesetz

Noch größeres Aufsehen hat in deutschen Wirtschaftskreisen Chinas neues Antisanktionsgesetz erregt, das am 10. Juni beschlossen wurde. Sein wichtigstes Element besteht darin, dass es - darin dem Blocking Statute der EU nachempfunden, das diese zum ersten Mal 1996 verhängt und 2018 erneuert hat [7] - Personen und Unternehmen in China untersagt, Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten gegen die Volksrepublik umzusetzen. Demnach muss, wer etwa den derzeitigen US-Sanktionen Folge leistet, damit rechnen, in China vor Gericht gestellt und bestraft zu werden. Für deutsche Unternehmen bedeutet dies im Grundsatz, dass sie sich den US-Sanktionen verweigern müssten; dann hätten sie freilich mit Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten zu rechnen. "Europäische Firmen drohen dadurch zum Spielball geopolitischer Machtpolitik zu werden", lässt sich die stellvertretende Generaldirektorin des Unternehmerverbandes Business Europe, Luisa Santos, zitieren; letztlich könnten sie gezwungen sein, ihr Chinageschäft komplett aufzugeben.[8] "Das Anti-Sanktionsgesetz ist die erwartbare, klare Antwort Chinas auf die jüngste US-amerikanische Sanktionspolitik", urteilt der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner; man müsse "fairerweise sagen, dass die Chinesen im Grunde nichts anderes tun als die Europäer mit ihrer Blocking-Verordnung".[9] Börner dringt darauf, "die Spirale nicht weiter eskalieren zu lassen".

 

[1] Demetri Sevastopulo, Primrose Riordan: Biden to warn US companies of risks of operating in Hongkong. ft.com 13.07.2021.

[2] Chinas Außenhandel wächst im Juni mehr als 30 Prozent - auch deutsche Firmen profitieren. handelsblatt.com 13.07.2021.

[3] S. dazu Das asiatische Jahrhundert.

[4] S. dazu Machtkampf und Profit.

[5] Joachim Hofer, Torsten Riecke: Europas Chipindustrie gerät zwischen die Fronten der Supermächte. handelsblatt.com 23.11.2020.

[6] Primrose Riordan, Tabby Kinder, Jane Croft: UK lawyers feel ripples of Chinese sanctions on Essex Court Chambers. ft.com 04.04.2021.

[7] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (II).

[8], [9] Tobias Kaiser, Frank Stocker, Philipp Vetter: "Damoklesschwert für jedes Unternehmen, das in und mit China Geschäfte macht". welt.de 15.06.2021.

Zwischen West und Ost

Tue, 13/07/2021 - 20:29

Kompromiss der Großmächte

Nach einer heftigen Staatskrise im Sommer 2019, in der es zwischenzeitlich zwei parallele Regierungen gegeben hatte, bildeten - auf Vermittlung der Botschafter äußerer Mächte - die nach Russland orientierten Sozialisten (PSRM) und die EU-freundlichen Liberalkonservativen eine gemeinsame Regierung.[1] Die frühere Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu erhielt in Chişinău den Posten der Ministerpräsidentin. Eine ihrer wenigen Auslandsreisen führte sie nach Deutschland, wo sie unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung besuchte.[2] Merkel erklärte, Berlin unterstütze die von Sandu angedachten "Reformen aus ganzem Herzen".[3] Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung trat Sandu allerdings bereits im November 2019 wieder ab; sie erklärte, es gebe "ein großes Risiko", "dass Moldau die Unterstützung der internationalen Geber nun wieder verliert".[4]

Deutschlands Favoritin

Sandu hatte sich bereits kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2016, die sie damals noch gegen den sozialistischen Kandidaten Igor Dodon verlor, mit Bundeskanzlerin Merkel getroffen, womit die deutsche Regierungschefin ihre Unterstützung für die neoliberale Politikerin zu erkennen gab.[5] Die Europäische Volkspartei (EVP), in der die CDU eine dominierende Rolle spielt, hatte für Sandus Wahlkampagne Mitarbeiter nach Moldau entsandt, obwohl Sandus Partei, die Partei der Aktion und Solidarität (PAS), der EVP nicht angehört. Kurz vor den Wahlen veröffentlichte die EVP zudem eine Presseerklärung, wonach Sandu den "Wandel repräsentiert, den Moldau braucht".[6]

Schwenk nach Moskau

Auf Sandu folgte auf dem Posten des Premierministers im November 2019 der Parteilose Ion Chicu, dessen Kabinett die Sozialisten dominierten. Seine erste Auslandsreise führte Chicu nach Moskau. Die russische Regierung bot der Republik Moldau bei dieser Gelegenheit einen Niedrigzinskredit über 500 Millionen US-Dollar an.[7] Die neue moldauische Regierung fand also, anders als Sandu es vorausgesagt hatte, schnell Geldgeber - allerdings jenseits des Westens. Trotz der verbesserten Beziehungen nach Moskau sandte die neue Regierung in Chişinău freilich auch kooperative Signale nach Deutschland und ernannte den vormaligen moldauischen Botschafter in Berlin zum neuen Außenminister.[8] Eine Republik Moldau unter starkem russischem Einfluss bei einer deutschen Juniorrolle - das hatten Bundeskanzlerin Merkel und der damalige russische Präsident Medwedjew bereits vor einem Jahrzehnt diskutiert.[9]

Überraschender Wahlsieg

Doch die prorussischen Politiker verloren im Verlauf des Jahres 2020 massiv an Rückhalt in der Bevölkerung. Die Regierung von Premierminister Chicu trat aufgrund ihres Missmanagements der Covid-19-Pandemie im Dezember 2020 zurück. Ende 2020 gewann zudem Ex-Premierministerin Sandu die Präsidentschaftswahlen. Ein Viertel der Stimmen für sie kam dabei aus dem Ausland - von Moldauern, die in wohlhabendere Länder emigriert sind, um dort ihren Lebensunterhalt zu verdienen.[10] Entsprechend ihren Verbindungen erhielt die neue Präsidentin Sandu umgehend Vorschusslorbeeren aus Unionskreisen: Laut dem Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chişinău verkörpere sie "glaubwürdig und mutig eine demokratische und rechtstaatliche Wende".[11] Sandus Darstellung im Westen und ihr tatsächliches Vorgehen im Land klaffen allerdings durchaus auseinander.

Am Rand der Verfassungsmäßigkeit

Obwohl die Republik Moldau eine parlamentarische Republik ist, vertrat die neu ins Amt gewählte Präsidentin Sandu nach ihrem Wahlsieg Ende 2020 die Auffassung, ihr Wählermandat gebe ihr als Präsidentin das Recht, das Parlament aufzulösen. Da das aber in Moldau nur möglich ist, wenn es drei Monate lang keine funktionierende Regierung gibt, verhinderte Sandu die Bildung einer neuen Regierung der Sozialisten. Ein kritischer Beobachter der politischen Szene in Moldau urteilte über ihre Manöver, sie stelle das "Mandat, das sie durch ihren Sieg bei der Präsidentschaftswahl bekommen hat, über die Verfassungsmäßigkeit ihres Handelns", anstatt "den Rechtsstaat [zu] achten und ihr Mandat hintan[zu]stellen".[12]

Impfstoff-Diplomatie

Im stetigen Kampf zwischen der west- und der ostorientierten Fraktion in Moldau bringt die Impfkampagne im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie den Pro-EU-Kräften neue Rückschläge. Wie der European Council on Foreign Relations (ECFR) bereits im Mai konstatierte, ist die EU auf dem Gebiet der Impfstoffdiplomatie "weniger präsent als andere Mächte".[13] Das trifft auch auf die Republik Moldau zu. Im Februar 2021 erhielt das Land zunächst lediglich 21.600 Impfdosen von Rumänien. Im März folgten einige tausend Dosen aus dem COVAX-Programm der WHO. Im selben Monat konnte Moldau 2.000 Dosen des chinesischen Impfstoffes Sinopharm - geliefert als Spende aus den Vereinigten Arabischen Emiraten - und knapp 50.000 Dosen erneut aus Rumänien verbuchen. Die ersten Zusagen für große Impfstofflieferungen erhielt das Land im April - aus Russland und China. Beide Länder gaben bekannt, der Republik insgesamt mehr als 330.000 Impfdosen zu spenden.[14] Präsidentin Sandu reagierte darauf, indem sie sich mit der Bitte um Hilfe an die deutsche Bundesregierung wandte. Das Bundesverteidigungsministerium sandte daraufhin 28 Lkw mit Handschuhen, Masken, Beatmungsgeräten und anderen Hilfsgütern, die der deutsche Botschafter öffentlichkeitswirksam an die Präsidentin übergab.[15] Impfstoffe liefert Deutschland bisher allerdings nicht, was die EU-Staaten in der moldauischen Impfkampagne erneut ins Hintertreffen bringt. Dafür hat Washington angekündigt, mit der Lieferung von 500.000 Impfdosen die Konkurrenz ausstechen zu wollen. Die ersten 150.000 Dosen sollten gestern in Chişinău eintreffen.[16]

Erneute Einmischung

Nach Sandus taktischen Manövern zur Verhinderung einer sozialistischen Regierung in Chişinău beschloss das moldauische Verfassungsgericht am 15. April die Durchführung von Neuwahlen; der Termin wurde auf den vergangenen Sonntag gelegt. Wieder bezogen führende deutsche Politiker im moldauischen Wahlkampf offen Position: Sandu reiste erneut nach Deutschland und wurde von Kanzlerin Angela Merkel sowie von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Norbert Lammert, dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, empfangen.[17] Aus dem vom CSU-Politiker Horst Seehofer geführten Bundesinnenministerium wurden darüber hinaus offenbar ein internes Papier und eine Analyse des moldauischen Geheimdienstes an das Boulevardblatt "Bild" lanciert; die Dokumente beschreiben angebliche russische Einflussoperationen in Moldau, die durch EU-Geheimdienste verhindert worden sein sollen.[18] Überprüfen lassen sich die Behauptungen nicht. Auf den moldauischen Wahlkampf wirkten sie sich freilich aus - ein Beispiel dafür, wie die Bundesrepublik tut, was sie gegnerischen Mächten stets vorwirft: in innere Angelegenheiten fremder Staaten zu intervenieren.

 

[1] S. dazu Neue Regierung, alte Bekannte.

[2] Jan Philipp Wölbern: "Die Bürgerinnen und Bürger in der Moldau wollen Reformen". kas.de 20.05.2021.

[3] Reformen "aus ganzem Herzen" unterstützen. bundesregierung.de 16.07.2019.

[4] Reinhard Veser: Mit Staatsanwälten spielt man nicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2019.

[5] S. dazu Rückschlag für Berlin.

[6] EPP Presidency: Maia Sandu is the change Moldova needs (EN+RO). epp.eu 21.10.2016.

[7] Kamil Całus: A pseudo-multi-vector policy. Moldova under the socialists. osw.waw.pl/en/ 28.02.2020.

[8] Vladimir Socor: Moldova's Leftist President Moving Steadily Toward the Political Center (Part One). jamestown.org 13.02.2020.

[9] S. dazu Ein Testlauf für Eurasien (II).

[10] Kamil Całus: Maia Sandu wins the presidential election in Moldova. osw.waw.pl/en/ 16.11.2020.

[11] Martin Sieg: Parlamentsauflösung in der Republik Moldau. Präsidentin Sandu setzt Neuwahl durch. Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung, April 2021.

[12] Florian Kellermann: Moldau kämpft gegen Korruption und Corona. deutschlandfunk.de 06.04.2021.

[13] S. dazu "Die Impfstoff-Apartheid der EU".

[14] Vaccination with Russian Sputnik V begins in Moldova. health ministry reports, tass.com 04.05.2021. China a confirmat acordarea Republicii Moldova a 150 de mii de doze de vaccin în calitate de ajutor umanitar. tv8.md 22.04.2021.

[15] Corona-Hilfe für die Republik Moldau. bundeswehr.de 14.06.2021.

[16] Stephen McGrath: U.S. Donates 500,000 COVID-19 Vaccine Doses to Moldova. time.com 10.07.2021.

[17] Jan Philipp Wölbern: "Die Bürgerinnen und Bürger in der Moldau wollen Reformen". kas.de 20.05.2021.

[18] Julian Röpcke: Geheimdienst enthüllt die miesen Tricks - So könnte Putin die Bundestagswahl sabotieren. Bild 22.06.2021.

Einbahnstraße nach Kabul (II)

Mon, 12/07/2021 - 21:14

Der Vormarsch der Taliban

Die Taliban haben in den vergangenen Tagen ihren Vormarsch in Afghanistan in hohem Tempo fortgesetzt. Westliche Stellen schätzen die Zahl der Distrikte, die sie kontrollieren, auf inzwischen bis zu 250 bei einer Gesamtzahl von rund 400. Die Taliban selbst sprechen davon, bereits 85 Prozent des Landes beherrschen. Unstrittig ist, dass sie Ende vergangener Woche zwei wichtige Grenzübergänge eingenommen haben - denjenigen bei Torghundi nach Turkmenistan sowie denjenigen bei Islam Qala nach Iran. Vor allem Letzterer hat große wirtschaftliche Bedeutung - er erzielt Berichten zufolge monatliche Zolleinkünfte in Höhe von rund 20 Millionen US-Dollar.[1] Bereits Ende Juni hatten die Taliban den Grenzübergang Shir Khan Banda, den wichtigsten Übergang nach Tadschikistan, unter ihre Kontrolle gebracht. Als Hinweis darauf, als wie ernst die Lage eingeschätzt wird, kann gelten, dass die Vereinigten Staaten darüber nachdenken, die Zahl ihres Botschaftspersonals einschließlich an der Botschaft tätiger Söldner zu reduzieren, um im Bedarfsfall eine rasante Evakuierung durchführen zu können. Die Notfallplanungen laufen US-Medienberichten zufolge bereits auf Hochtouren.[2] Zu den afghanischen Großstädten, vor deren Toren sich die Taliban inzwischen positionieren, gehört das nordafghanische Masar-e Sharif.

"Unsere Verantwortung"

Konkret vom Vormarsch der Taliban betroffen sind einstige afghanische Mitarbeiter ("Ortskräfte") der Bundeswehr, der deutschen Polizei und deutscher Entwicklungsorganisationen, die fürchten müssen, von den Taliban als "Kollaborateure" eingestuft und entsprechend misshandelt, schlimmstenfalls sogar getötet zu werden. Schon in den Jahren der westlichen Militärpräsenz wurden laut US-Angaben mehr als 300 Mitarbeiter westlicher Truppen und Organisationen gezielt ermordet.[3] Die Bundesregierung behauptet immer wieder, sie sei sich "unserer Verantwortung gegenüber den Ortskräften sehr bewusst" - so ein Sprecher in der Bundespressekonferenz am vergangenen Freitag. So seien bisher rund 2.400 Visa an Ortskräfte, ihre Ehepartner und Kinder ausgegeben worden; "einige Hundert" seien mittlerweile in die Bundesrepublik eingereist.[4] Man bemühe sich, die Antragstellung zu erleichtern, indem man im nordafghanischen Masar-e Sharif - dort war die Bundeswehr bis zuletzt stationiert - eine "Anlaufstelle" errichte. Noch in ihren letzten Tagen am Hindukusch habe die Bundeswehr "Visaformulare ... hin und her geflogen", um allen, "die zu dem Zeitpunkt antragsberechtigt waren, ihre Ausreiseformulare" auszuhändigen, hieß es in der Bundespressekonferenz.

Panzer statt Menschen

Ganz im Gegensatz zu derlei wortreichen Bekundungen legt Berlin seinen ehemaligen Ortskräften unverändert zahllose Steine in den Weg. So ist schon das Einreichen eines Visumsantrags für viele kaum möglich: Die "Anlaufstelle" in Masar-e Sharif ist nicht eröffnet worden - wie es heißt, aus "Sicherheitsgründen"; visumsberechtigte Afghanen aus dem Norden des Landes sind deshalb gezwungen, ihren Antrag im fernen Kabul zu stellen, müssten bei der Reise dorthin allerdings von den Taliban kontrollierte Gebiete durchqueren und ihr Leben aufs Spiel setzen. Berlin besteht nach wie vor auf einer sogenannten Einzelfallprüfung, bei der ehemalige Ortskräfte im Detail nachweisen müssen, dass sie konkret von den Taliban bedroht werden [5]; da dies in vielen Fällen kaum möglich ist, haben zahlreiche Ex-Mitarbeiter deutscher Stellen faktisch keine Chance, ein Visum zu erhalten. Während die Bundeswehr Antragsformulare durchs Land geflogen hat, müssen ihre früheren Mitarbeiter, sofern es ihnen gelungen ist, ein Visum zu erhalten, das teure Ticket für einen Linienflug nach Deutschland selbst bezahlen; für viele ist es unerschwinglich. Eine Übernahme der Kosten kommt für Berlin nicht in Betracht. In ihren Transportmaschinen hatte die Bundeswehr Platz für die Rückführung von Militärgerät, nicht aber für die Rettung von Menschen.

"Zuerst entlassen, dann abgelehnt"

Einen Eindruck davon, wie Berlin seine einheimischen Unterstützer behandelt, verschafft ein am Wochenende publizierter Bericht über einen Afghanen, der bereits 2010 für die bundeseigene Entwicklungsagentur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu arbeiten begonnen hatte. Er war eine Zeitlang für den Schutz von GIZ-Personal zuständig und geriet dabei ins Visier der Taliban. Wegen wiederkehrender Drohungen stellte er im Jahr 2017 den Antrag auf Aufnahme in das Ortskräfteverfahren - und wurde deshalb von der GIZ entlassen. Am 30. Juni 2021, knapp vier Jahre nach Antragstellung, bekam er den Ablehnungsbescheid: Er habe nicht nachweisen können, hieß es darin zur Begründung, "dass Sie derzeit einer besonderen Bedrohung ausgesetzt sind, die sich aus Ihrer Beschäftigung bei der afghanisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit bzw. der GIZ ergibt".[6] Dies sei kein Einzelfall, heißt es in einem aktuellen Appell: Regelmäßig würden bedrohte GIZ-Mitarbeiter "zuerst entlassen, dann werden ihre Anträge [auf ein Visum für die Einreise nach Deutschland] abgelehnt".[7] Der Umgang der Bundesregierung mit den ehemaligen Ortskräften ruft mittlerweile massive Proteste nicht zuletzt in der Bundeswehr hervor: Die Aussicht, im Ernstfall im Stich gelassen zu werden, ist der Anwerbung von Ortskräften in anderen Einsatzgebieten kaum förderlich.

In den Tod abgeschoben

Während sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht, Flüge zur Rettung ihrer einstigen Ortskräfte vor den Taliban zu organisieren, hält sie an ihren monatlichen Abschiebeflügen nach Kabul fest. Am vergangenen Dienstag wurden 27 Afghanen zwangsweise aus Hannover in die afghanische Hauptstadt ausgeflogen. Weitere Sammelabschiebungen sollen folgen; er halte "die bisherige Praxis ... nach wie vor für vertretbar", bekräftigte Außenminister Heiko Maas am vergangenen Montag.[8] An jenem Tag wurde bekannt, dass ein Afghane, der am 9. Februar mit einer Sammelabschiebung nach Afghanistan ausgeflogen worden war, am 21. Juni bei einem Anschlag zu Tode kam.[9] Von den gut 280.000 Afghanen, die in Deutschland leben, haben viele nur einen prekären Aufenthaltsstatus; über 30.000 sind sogar ausreisepflichtig. In Kabul hat am Wochenende das Ministerium, das für Flüchtlinge und ihre Wiedereingliederung zuständig ist, angesichts der jüngsten Taliban-Offensive die Regierungen der europäischen Staaten aufgerufen, zumindest vorläufig von weiteren Abschiebungen abzusehen: Man halte "die gegenwärtige Lage nicht geeignet für die erzwungene Rückkehr afghanischer Migranten", teilte es mit.[10] Eine Reaktion der zuständigen deutschen Stellen ist bislang nicht bekannt.

 

[1] Two Border Towns in Western Afghanistan Fall to Taliban. tolonews.com 09.07.2021.

[2] Gordon Lubold, Jessica Donati: U.S. Considers Downsizing Embassy in Afghanistan Amid Security Concerns. wsj.com 09.07.2021.

[3] S. dazu Einbahnstraße nach Kabul.

[4] Regierung verspricht Ortskräften Hilfe. tagesschau.de 09.07.2021.

[5] Daniel Brössler, Constanze von Bullion: Regierungsstreit über afghanische Ortskräfte. sueddeutsche.de 05.07.2021.

[6], [7] Ursula Rüssmann: Erst gekündigt, dann zurückgelassen. fr.de 11.07.2021.

[8] Maas will auch nach Abzug internationaler Truppen weiter nach Afghanistan abschieben. rnd.de 05.07.2021.

[9] Kaija Kutter: In den Tod geschickt. taz.de 06.07.2021.

[10] Kabul Asks Europe To Halt Forced Deportations Of Afghans Amid Rise In Taliban Violence, Coronavirus Infections. gandhara.rferl.org 10.07.2021.

Wer das Recht spricht (II)

Fri, 09/07/2021 - 21:47

Die "Ultra Vires"-Doktrin

Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Das oberste deutsche Gericht stufte darin nicht nur die EZB-Anleihekäufe als "teilweise verfassungswidrig" ein; es wies darüber hinaus eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurück, der die Anleihekäufe zuvor explizit für rechtskonform erklärt hatte. Nach EU-Normen sind die Entscheidungen des EuGH für nationale Gerichte durchweg bindend. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in offenem Widerspruch dazu, die EuGH-Entscheidung zu den EZB-Anleihekäufen sei "objektiv willkürlich" und "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar"; ihr müsse nicht Folge geleistet werden.[1] Zur Begründung für seine Auffassung, bei Bedarf nationales Recht über EU-Recht stellen zu dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht eine "Ultra Vires"-Doktrin entwickelt, die dann greift, wenn EU-Institutionen - der EuGH inklusive - ihre Kompetenzen überschreiten. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Kompetenzüberschreitung vorliegt, will das oberste deutsche Gericht gemäß seiner "Ultra Vires"-Doktrin jederzeit selbst treffen dürfen.

"Kriegserklärung an den EuGH"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist damals EU-weit scharf kritisiert worden. In einer ersten Reaktion stellte EU-Kommissionssprecher Eric Mamer klar: "Wir bekräftigen den Vorrang des EU-Rechts und die Tatsache, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichtshöfe bindend sind".[2] Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Das letzte Wort über EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst." Der EuGH selbst teilte mit: "Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt."[3] Jenseits offizieller EU-Stellen waren noch deutlich schärfere Stellungnahmen zu hören. So urteilte der Leiter des einflussreichen Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff, das Urteil des obersten deutschen Gerichts sei nichts Geringeres als eine "Kriegserklärung an den EuGH".[4] Italiens ehemaliger Premierminister Enrico Letta wurde sogar mit der Äußerung zitiert: "Die Deutschen haben 'Die Deutschen zuerst!' gesagt."[5]

Kein Einzelfall

In der Debatte um das Urteil ist von Anfang an klar gewesen, dass es nicht nur um einen Einzelfall geht: Setzt sich das Bundesverfassungsgericht mit seiner Auffassung durch, unter Umständen die Rechtsprechung des EuGH außer Kraft setzen zu dürfen, dann wird man es den obersten Gerichten aller anderen EU-Mitgliedstaaten kaum versagen können, dies auch für sich in Anspruch zu nehmen. Tatsächlich äußerte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bereits wenige Tage nach der Karlsruher Entscheidung, es handle sich um "eine[s] der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union" - denn es stelle klar, "dass der Europäische Gerichtshof keine unbegrenzten Kompetenzen hat".[6] Diese Sicht der Dinge teile nicht zuletzt auch das polnische Verfassungsgericht. In Budapest erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, nachdem sich Ungarns Regierung mit dem Karlsruher Urteil näher befasst hatte: "Mit Blick auf die Entscheidung des [deutschen] Verfassungsgerichts können wir sagen, dass EU-Gesetz ... auf Feldern, auf denen wir Kompetenzen übertragen haben, natürlich Vorrang hat".[7] Es sei dabei aber "äußerst wichtig", festzuhalten, das sei ausschließlich auf diesen Feldern der Fall. Auf allen anderen Feldern hätten nationale Entscheidungen Vorrang.

"Ein Halbsatz hätte gereicht"

Mit Blick einerseits auf die EU-weite Tragweite der Thematik, andererseits darauf, dass ein offener Streit der EU mit ihrer Zentralmacht Deutschland äußerst heikel ist, hat Brüssel zunächst versucht, den Konflikt um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "im Dialog zu schlichten".[8] Man habe das Gespräch mit dem Gericht und mit der Bundesregierung gesucht, heißt es unter Berufung auf das Umfeld von Kommissionspräsidentin von der Leyen; Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová habe in Karlsruhe mit Verfassungsrichter Peter Müller über die Angelegenheit diskutiert. Man sei bereit gewesen, sich mit kleinen Schritten zufriedenzugeben, heißt es weiter aus Kommissionskreisen; eine Gelegenheit dazu habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende April geboten, die EZB-Anleihekäufe "nachträglich für rechtmäßig" zu erklären: "Ein Halbsatz", der dies auf die EuGH-Entscheidung in der Sache ausgeweitet hätte, "hätte gereicht".[9] Dazu allerdings war das oberste deutsche Gericht nicht bereit. Entsprechend hat die Kommission am 9. Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.[10] Karlsruhe habe einen "gefährlichen Präzedenzfall" geschaffen, erklärt ein Sprecher, der die "Einheitlichkeit des Unionsrechts bedrohen und den Weg zu einem Europa à la carte eröffnen könnte".

"Das Beispiel der deutschen Entscheidung"

Gleichzeitig bereitet sich die EU-Kommission auf eine Ausweitung des Konflikts mit Polen vor. So wird der EuGH in der kommenden Woche wohl, wie es heißt, "einem Antrag der EU-Kommission folgen und Polens Disziplinarregime für Richter umfassend für einen Bruch von EU-Recht erklären".[11] Umgekehrt wird eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts erwartet, das ein EuGH-Urteil vom 2. März dieses Jahres überprüfen soll; in dem Urteil geht es ebenfalls um den Vorrang von EU- vor nationalem Recht - "selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt".[12] EU-Justizkommissar Didier Reynders dringt darauf, dass Polen diesen Vorrang anerkennt; die Regierung in Warschau ist gegenteiliger Auffassung. Sie könne dabei "das Beispiel der deutschen Entscheidung nutzen", räumt Reynders ein, der eine Kettenreaktion befürchtet: Weitere EU-Staaten könnten dem Karlsruher Urteil folgen und "den Vorrang des EU-Rechts und der ausschließlichen Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs in Frage stellen".[13] Da die EU auf gemeinsamen Regeln beruhe, die von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen anerkannt würden, könne dies letztlich dazu führen, "dass wir die Union selbst zerstören".

 

[1] S. dazu Wer das Recht spricht.

[2] Eszter Zalan: German court questions bond-buying and EU legal regime. euobserver.com 06.05.2020.

[3] Marlene Grunert, Thomas Gutschker: Der große Streit ums letzte Wort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[4] Eszter Zalan: German court questions bond-buying and EU legal regime. euobserver.com 06.05.2020.

[5] Laura Naka Antonelli: Bce è indipendente: da Conte a Prodi tutti contro Karlsruhe. Letta: Germania ha detto "prima i tedeschi". finanzaonline.com 06.05.2020.

[6] Thomas Gutschker, Konrad Schuller, Gerhard Gnauck: EU droht Deutschland mit Verfahren. faz.net 09.05.2020.

[7] Vlagyiszlav Makszimov: Hungary reacts to German constitutional court ruling. euractiv.com 15.05.2020.

[8], [9] Marlene Grunert, Thomas Gutschker: Der große Streit ums letzte Wort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[10] EU-Kommission wirft Karlsruhe Gefährdung der Union vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[11] Florian Hassel: Auf dem Weg in den Polexit. sueddeutsche.de 07.07.2021.

[12] EU-Kommission fordert Polen zur Anerkennung des Vorrangs von EU-Recht auf. rsw.beck.de 11.06.2021.

[13] Sam Fleming, Ben Hall: EU could be destroyed by national legal challenges, Brussels warns. ft.com 30.06.2021.

Europas industriell stärkste Region

Thu, 08/07/2021 - 22:17

Im Konflikt mit Ungarn

Im Konflikt mit Ungarn um die Rechtsstaatlichkeit und ein Gesetz, das die öffentliche Darstellung nichtheterosexueller Lebensweisen faktisch untersagt, erhöht die EU-Kommission ihren Druck auf Budapest. Hebel ist die Auszahlung der Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU; Ungarn soll insgesamt 7,2 Milliarden Euro erhalten. Allerdings verzögert sich nun die Prüfung des ungarischen Antrags; die Rede ist von besonders sorgfältigen Kontrollen bezüglich etwaiger Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe, wie sie in der Vergangenheit in Ungarn besonders häufig vorgekommen seien.[1] Faktisch gilt die Verzögerung als Hinweis darauf, dass Brüssel dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán allerlei Schwierigkeiten bereiten kann, sollte er in den zunehmenden Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission nicht nachgeben. Der Schritt erfolgt zu einer Zeit, zu der die Konflikte nicht nur mit Ungarn, sondern auch mit den anderen drei Mitgliedern der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei), insbesondere mit Polen, immer mehr zunehmen. Hinzu kommen ähnliche Differenzen mit Slowenien, das sich in wachsendem Maße auf die Seite der Visegrád-Länder schlägt.[2]

Zentraleuropa und die EU-Exporterfolge

Ungeachtet der anschwellenden politischen Differenzen bleibt die wirtschaftliche Kooperation vor allem der Bundesrepublik mit den vier Staaten der Visegrád-Gruppe sowie Slowenien überaus eng und intensiviert sich zur Zeit sogar noch. Hintergrund ist, wie es im vergangenen Jahr in der Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) hieß, letztlich die Grundentscheidung der vier Visegrád-Staaten zu Beginn der 1990er Jahre, eine "wirtschaftliche Integration mit Deutschland und dem europäischen industriellen Kern" anzustreben: "Die Visegrád-Staaten erhielten Zugang zum europäischen Markt", und "deutsche Firmen konnten vergleichsweise gut ausgebildete und billige Arbeitskräfte aus dem Osten" nutzen. Dabei habe "das auf Annäherung und Integration zielende 'Konvergenzmodell' ... immer engere wirtschaftliche Beziehungen mit Deutschland" mit sich gebracht: Bis heute "werden Güter aus der Region häufig zunächst zur Weiterverarbeitung nach Deutschland geliefert, bevor sie ins außereuropäische Ausland exportiert werden".[3] Wie Volker Treier, Außenwirtschaftschef des DIHK, urteilt, bilden Deutschland und die Visegrád-Länder "die industriell stärkste Region auf dem europäischen Kontinent"; "Zentraleuropa" stehe "für einen erheblichen Teil des Exporterfolgs der Europäischen Union".[4]

Abfließende Gewinne

Die wirtschaftliche Integration der "zentraleuropäischen" Peripherie in den Wirtschaftsraum der Bundesrepublik geht mit einer starken ökonomischen Abhängigkeit der vier Visegrád-Staaten von der deutschen Zentralmacht einher. So ist Deutschland, wie die IP festhält, "für alle vier Länder ... mit Anteilen zwischen 22 und 33 Prozent an den Gesamtausfuhren der mit Abstand wichtigste Exportpartner".[5] Zudem ist die Bundesrepublik "der größte ausländische Investor in Ungarn, der zweitgrößte in Polen und Tschechien und der viertgrößte in der Slowakei". Zwar ragen unter den Investoren in den Visegrád-Staaten die großen deutschen Autokonzerne und ihre großen Zulieferer wie Bosch oder Continental heraus; doch gibt es, wie DIHK-Außenwirtschaftschef Treier konstatiert, auch unter den größeren deutschen Mittelständlern "kaum ein Unternehmen, das nicht Zulieferbetriebe oder Tochtergesellschaften in einem oder mehreren Visegrád-Ländern" unterhält.[6] Dabei führt die Aufgabenteilung zwischen dem deutschen Zentrum und der Peripherie dazu, "dass ein Großteil der Unternehmensgewinne" aus den Visegrád-Ländern "abfließt", erklärt die IP. Darüber hinaus bleibe "die Innovationskraft" der Visegrád-Staaten gering - und mit ihr auch die Aussicht auf eigenständigen wirtschaftlichen Erfolg.

Von deutschen Konzernen dominiert

Exemplarisch zeigt sich die Abhängigkeit am Beispiel Ungarn. Deutschland ist dort laut Angaben des Auswärtigen Amts mit einem Anteil von rund 28 Prozent größter ausländischer Direktinvestor.[7] Bedeutendste Einzelinvestoren sind Kfz-Konzerne und ihre Zulieferer; dabei wird, wie die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) berichtet, "die Industrie ... von drei großen Herstellern dominiert" - neben Magyar Suzuki von "Mercedes Benz und Audi Hungaria". Ein vierter Kfz-Konzern, BMW, "baut derzeit ein neues Werk in Debrecen".[8] Ungarn wickelt mehr als ein Viertel seines gesamten Außenhandels mit Deutschland ab; auch dabei nimmt die Kfz-Branche inklusive ihrer Zulieferer eine führende Position ein. So besteht rund ein Drittel der ungarischen Exporte nach Deutschland aus Autos und Kfz-Teilen. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass im Jahr 2019 von der ungarischen Ausfuhr von Kfz-Teilen (12,3 Milliarden Euro) knapp die Hälfte (5,7 Milliarden Euro) auf die Bundesrepublik entfiel; umgekehrt kamen von den Kfz-Teilen im Wert von 8,2 Milliarden Euro, die zur Weiterverarbeitung nach Ungarn importiert wurden, Kfz-Teile im Wert von 3,3 Milliarden aus deutscher Produktion. Eine weitere Zunahme ist zu erwarten; so hat etwa erst kürzlich Vitesco Technologies, ein Geschäftsbereich von Continental, ein neues Werk in Debrecen in Betrieb genommen.

Immer engere Lieferbeziehungen

Deutliche Parallelen zeigen sich inzwischen auch in Slowenien. Dort nehmen nicht nur die Investitionen aus Deutschland zu; so haben etwa Kfz-Zulieferer wie Hella (Lippstadt) oder Mahle (Stuttgart) Standorte in dem Land aufgebaut. Vor allem aber ist die Bundesrepublik mittlerweile zu Sloweniens mit Abstand größtem Handelspartner geworden. Auch das geht in hohem Maß auf Kfz-Zulieferer zurück; Kfz-Teile machten im vergangenen Jahr mehr als ein Viertel aller slowenischen Lieferungen in die Bundesrepublik aus. Zugleich wurde mehr als ein Drittel der slowenischen Ausfuhr von Kfz-Teilen in die Bundesrepublik geliefert - ein deutlicher Hinweis darauf, dass die deutsche Branche auch in Slowenien maßgeblichen Einfluss gewinnt. In manchen Sparten - etwa bei Beleuchtungs- und Signalgeräten oder bei Karosserieteilen - lag der deutsche Anteil sogar bei rund 40 oder mehr Prozent. Dabei könnten laut gtai "die Lieferbeziehungen der slowenischen Zulieferer zu deutschen Abnehmern ... in den nächsten Jahren sogar noch stärker werden". Ursache sei, dass "die Bedeutung der Elektromobilität und die Nachfrage nach Elektro- und Hybridautos steigt".[9] Darauf wiederum seien zahlreiche slowenische Zulieferer bestens eingestellt.

"Aus Ketchup Tomaten machen"

Mit Blick auf die überaus enge Integration der Visegrád-Staaten - und zunehmend auch Sloweniens - in den deutschen Wirtschaftsraum urteilt DIHK-Außenwirtschaftschef Treier, ein Umschlagen der politischen Differenzen in eine wirtschaftliche Entflechtung sei kaum vorstellbar; dazu sei die "Verflechtung der Volkswirtschaften" längst zu weit fortgeschritten. Eine etwaige Desintegration Deutschlands und der Visegrád-Staaten bedeute - bildlich gesprochen -, "zu versuchen, aus einer Flasche Ketchup wieder Tomaten zu machen". "Das werden Sie nicht hinbekommen", erklärt Treier - "und wenn, dann allenfalls unter erheblichen Schmerzen".[10]

 

[1] Thomas Gutschker: Orbáns wundester Punkt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.07.2021.

[2] S. dazu Eklat in Ljubljana.

[3] Richard Grieveson, Milan Nič: Alle in einem Boot. IP Wirtschaft 1/2020. S. 6-9.

[4] "Als wenn man aus Ketchup Tomaten machen wollte". IP Wirtschaft 1/2020. S. 48-51.

[5] Richard Grieveson, Milan Nič: Alle in einem Boot. IP Wirtschaft 1/2020. S. 6-9.

[6] "Als wenn man aus Ketchup Tomaten machen wollte". IP Wirtschaft 1/2020. S. 48-51.

[7] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Automobilproduktion in Ungarn. Dokumentation. Berlin, 28.01.2020. S. auch Im Interesse der deutschen Industrie.

[8] Waldemar Lichter: Produktionsstandort Ungarn bleibt attraktiv. gtai.de 02.04.2021.

[9] Waldemar Lichter: Slowenien bietet sich als Teile-Lieferant für Elektroautos an. gtai.de 14.04.2021.

[10] "Als wenn man aus Ketchup Tomaten machen wollte". IP Wirtschaft 1/2020. S. 48-51.

In der Sanktionsspirale (II)

Wed, 07/07/2021 - 21:53

Die Politisierung der Flugsicherheit

Zunächst sind am 4. Juni EU-Sanktionen im Luftverkehr in Kraft getreten. Dabei hat die EU ihren Luftraum für belarussische Airlines gesperrt; für die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia, die bis dahin rund 20 Städte in der EU regelmäßig ansteuerte, entfallen damit ökonomisch wichtige Ziele. Im Minsker Transportministerium wird die Maßnahme als "feindliche Übernahme" eines für Belarus nicht unbedeutenden Marktsegments eingestuft.[1] Materielle Schäden sind darüber hinaus mit Brüssels Aufforderung an Airlines aus der EU verbunden, Belarus' Luftraum ab sofort nicht mehr zu durchqueren. Laut der European Organisation for the Safety of Air Navigation (Eurocontrol) beliefen sich Minsks Einnahmen aus Überfluggebühren im Jahr 2019 auf 85 Millionen Euro; ein Teil davon, zuzüglich eines Teils der Start- und Landegebühren, fällt jetzt weg. Allerdings hat der Schritt der EU erhebliche Kritik eingebracht. So warnt die International Air Transport Association (IATA), Politiker sollten "die Flugsicherheit niemals als Deckmantel nutzen, um politische oder diplomatische Agenden zu verfolgen".[2] Ryanair-Chef Michael O'Leary äußerte, die Sanktionen seien "nicht in unserem langfristigen Interesse"; mit der Politisierung von Überflugrechten begabe man sich auf "sehr gefährliches Gebiet".[3]

Das Umfeld des Präsidenten

Am 21. Juni hat die EU zudem Sanktionen gegen 78 Personen und acht Organisationen verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen; zudem wird etwaiges Vermögen in der EU eingefroren, und Personen sowie Unternehmen aus Mitgliedstaaten der Union dürfen ihnen keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stellen. Damit steigt die Anzahl der sanktionierten Belarussen auf 166, die Anzahl der sanktionierten Organisationen auf 15.[4] Neu ist, dass die Maßnahmen dieses Mal nicht nur exponierte Staatsbeamte und Politiker trafen, von denen man annehmen darf, dass sie etwaiges Vermögen zur Vermeidung von Risiken kaum im gegnerischen westlichen Ausland anlegen. Die Sanktionen richteten sich gezielt gegen einflussreiche Geschäftsleute direkt aus dem Umfeld von Präsident Alexander Lukaschenko. So wurde der russische Unternehmer Michail Gutserijew auf die Sanktionsliste gesetzt, weil er als enger Kooperationspartner von Lukaschenko gilt.[5] Gutserijew ist unter anderem in der Erdöl- und in der Kalibranche tätig. Die Sanktionen gegen reiche Unternehmer gelten als lästig, aber bislang nicht als unüberwindlich. So konnte etwa Aliaksei Aleksin, ein weiterer gelisteter Geschäftsmann, sein Unternehmen inklusive einer Bank wenige Tage vor der Verhängung der EU-Sanktionen an einen befreundeten Unternehmer aus dem Libanon übertragen.[6]

Raffinerieprodukte im Visier

Drittens hat die EU am 24. Juni umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. Sie betreffen insbesondere die Kali-, die Erdöl- und die Finanzbranche. Bei den Kaliprodukten ist das wichtigste Exportgut, Pottasche mit einem Kaliumgehalt von 40 bis 62 Prozent, von den Sanktionen ausgenommen worden - die belarussischen Marktanteile würden sonst direkt an einen russischen Konkurrenten gehen. Alle weiteren Produkte der Branche werden mutmaßlich ohne schwerere Schäden über russisches Territorium an alternative Kunden geliefert werden können.[7] Auch die Finanzsanktionen wurden mit Rücksicht auf die Raiffeisen Bank International aus Wien ein wenig aufgeweicht, die über ihre Tochterbank Prior, die einzige in Belarus tätige Bank mit Mutterhaus in der EU, in dem Land einen Marktanteil von 5,5 Prozent hält. Ernste Folgen könnten die Sanktionen gegen Erdölprodukte haben: Die Branche stand im Jahr 2019 für acht Prozent des belarussischen Bruttoinlandsprodukts und 32 Prozent der belarussischen Exporte.[8] Von den rund zehn Millionen Tonnen Raffinerieprodukten, die Belarus im Jahr 2019 ins Ausland verkaufte, lieferte es ungefähr sieben Millionen Tonnen in die EU und nach Großbritannien, das sich den EU-Sanktionen anschloss.[9] Die Suche nach Ersatzkunden werde nicht einfach sein, heißt es.

Gegenmaßnahmen

Belarus wiederum setzt sich gegen die EU-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen zur Wehr. Ende Juni rief die Regierung in Minsk ihren Botschafter bei der EU zu Konsultationen zurück und forderte den EU-Botschafter in Belarus, den Deutschen Dirk Schuebel, zur Rückkehr nach Brüssel auf. Sie setzte außerdem die belarussische Teilnahme an sämtlichen Aktivitäten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU aus und verhängte Einreiseverbote gegen eine Reihe von Personen aus der Union.[10] Darüber hinaus müssen der Deutsche Akademische Austauschdienst sowie das Goethe-Institut ihre Aktivitäten in Belarus einstellen; beide waren dort, wie in anderen Ländern auch, im Auftrag der auswärtigen Kulturpolitik mit der Pflege der Beziehungen zur einheimischen Elite befasst. "Kunst- und Kulturschaffende", wird die belarussische Journalistin Maryna Rakhlei zitiert, seien im Rahmen der Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko "von Anfang an sehr aktiv" gewesen - anders als "große Teile der Bevölkerung", die "hinter der Regierung stünden und die Kritik an ihr als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes betrachteten".[11] Gestern kündigte Lukaschenko schließlich an, den Warentransport durch Belarus nicht zuletzt nach Deutschland einzuschränken. Details sind noch nicht bekannt.

Kein Türsteher mehr

Für besondere Empörung sorgt in der EU aktuell, dass die belarussische Regierung sich nicht mehr an Absprachen mit Brüssel zur Flüchtlingsabwehr gebunden fühlt. Erst im vergangenen Jahr hat die EU ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen mit Belarus geschlossen, das umstandslose Abschiebungen ermöglichen soll. Minsk hat jetzt mitgeteilt, sich nicht mehr an die Vereinbarung gebunden zu fühlen. Ebenso hinfällig sind Pläne der EU, in Belarus Flüchtlingslager zu bauen - für rund sieben Millionen Euro.[12] Die belarussischen Behörden sind stattdessen dazu übergegangen, Flüchtlinge, die in die EU reisen wollen, nicht mehr aufzuhalten. Seit Freitag seien, hieß es gestern, täglich mehr als hundert Flüchtlinge in Litauen aufgegriffen worden - über 1.200 seit Jahresbeginn im Vergleich zu 81 im gesamten Vorjahr. Dies genügt, um auf Seiten der EU heftige Reaktionen auszulösen. Brüssel hat angekündigt, bis Monatsende 40 Beamte der Flüchtlingsabwehrbehörde ins Baltikum zu entsenden, und ruft die EU-Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von Personal auf. Der Bürgermeister der litauischen Hauptstadt Vilnius, Remigijus Šimašius, fordert: "Wir brauchen entweder einen Zaun oder ein lebendes Hindernis oder sonst etwas, um ihre Zahl zu begrenzen." Es müsse vermittelt werden, "dass wir nicht das Land sind", in dem es Flüchtlingen "gut gehen wird".[13]

 

Mehr zum Thema: Quod licet Iovi... und In der Sanktionsspirale.

 

[1] Minsk says sanctions against Belavia an attempted hostile takeover of market. tass.com 05.06.2021.

[2] Aircraft Operations Must Not Suffer from Political Interference. iata.org 04.06.2021.

[3] Ryanair Chief Warns Against 'Politicizing' Airspace, Says Ban On Flying Over Belarus Untenable In Long Term. rferl.org 16.06.2021.

[4] Belarus: viertes EU-Sanktionspaket wegen anhaltender Repressionen und erzwungener Landung einer Ryanair-Maschine. consilium.europa.eu 21.06.2021.

[5] Brian Whitmore: Belarus sanctions target dictator's Rusian enablers. atlanticcouncil.org 22.06.2021.

[6] Šarūnas Černiauskas: Days Before EU Sanctions, Belarusian Oligarch's Family Sells its Firm and Bank. occrp.org 06.07.2021.

[7] Ben Aris: EU pulls its punches on Belarus sanctions. intellinews.com 28.06.2021.

[8] Mateusz Kubiak: EU Sectoral Sanctions Put a Heavy Burden on Lukashenka's Regime. jamestown.org 30.06.2021.

[9] Christoph B. Schiltz: Um Lukaschenko zu bestrafen, nimmt Heiko Maas auch Verluste deutscher Firmen in Kauf. welt.de 21.06.2021.

[10] Belarus schlägt nach EU-Sanktionen zurück. n-tv.de 28.06.2021.

[11] Lukaschenko wählt die Isolation. deutschlandfunkkultur.de 02.07.2021.

[12] Belarus kappt Verbindungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.07.2021.

[13] Gerhard Gnauck: Mehr als hundert Migranten jeden Tag. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.07.2021.

"Die Impfstoff-Apartheid der EU"

Tue, 06/07/2021 - 22:28

"Die nächste Runde der Covid-Diplomatie"

Experten warnen bereits seit Wochen, die Einführung des digitalen EU-Impfpasses könne, sollte Brüssel auf seinen Vorschriften für ihn beharren, außenpolitisch zu erheblichen Schwierigkeiten führen. In einer Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) etwa hieß es schon Mitte Mai, die Union stehe in Sachen "Covid-Diplomatie" bisher schlecht da. Im Frühjahr 2020 habe sie Gesichtsmasken gehortet, während vor allem China anderen Ländern medizinische Schutzausrüstung für den Kampf gegen die Pandemie geliefert habe.[1] Die EU-Impfkampagne sei nur schleppend in Gang gekommen; Länder wie Israel, Großbritannien "und sogar Serbien" seien damit erheblich schneller gewesen. Nicht nur bei Impfstoffspenden an ärmere Länder seien die europäischen Staaten mittlerweile von den USA abgehängt worden; es komme vor allem auch nicht gut an, dass die EU immer noch die zeitweise Freigabe von Impfstoffpatenten blockiere, während die Vereinigten Staaten ihr - wenn auch mit unübersehbaren Einschränkungen [2] - zugestimmt hätten. "Auf der Landkarte der Impfstoffdiplomatie" sei die EU "weniger präsent als andere Mächte", hieß es weiter beim ECFR. Nun gebe es allerdings eine Chance, "die nächste Runde der Covid-Diplomatie zu gewinnen". Das habe auch mit den Impfpässen zu tun.

"Das Ansehen der EU"

Wie der ECFR im Mai vor allem mit Blick auf die östlichen und die südöstlichen Nachbarstaaten der EU festhielt, gelte es nicht nur eine formale Kompatibilität der dortigen Impfnachweise mit den Impfpässen der EU herzustellen, um Hindernisse etwa bei der Einreise in die EU aus dem Weg zu räumen. Man müsse auch eine Lösung für die Tatsache finden, dass in den Nachbarstaaten viele Einwohner mit russischen oder chinesischen Vakzinen geimpft seien, die jedoch die zuständige EU-Behörde EMA (European Medicines Agency) nicht oder noch nicht zugelassen habe.[3] Weil aber bislang laut offiziellen EU-Regeln die Berechtigung zur Einreise in die EU an die Immunisierung mit einem EMA-zugelassenen Vakzin gekoppelt sei, könnten nach aktuellem Stand beispielsweise nur Albanier EU-Mitgliedstaaten besuchen, die mit dem BioNTech/Pfizer-Vakzin geimpft seien, nicht jedoch ihre Mitbürger, die einen chinesischen oder einen russischen Impfstoff erhalten hätten. Bleibe es dabei, dann sei mit "diplomatischen Verwicklungen" zu rechnen, die "das Ansehen der EU in diesen Ländern wohl kaum verbessern" würden, warnte der ECFR: Wie Brüssel damit umgehe, werde "tiefgreifende Auswirkungen auf das Ansehen der EU in den nächsten Jahren" haben.

Afrikas Impfstoffmangel

Die EU, jenseits großspuriger Sonntagsreden weitgehend mit sich selbst und mit Strafmaßnahmen gegen missliebige Staaten beschäftigt, hat die Warnungen ignoriert; sie erntet aktuell einen ersten heftigen Proteststurm vor allem auf dem afrikanischen Kontinent. Dort ist die bisherige Versorgung mit Impfstoffen besonders miserabel. Ursprünglich war geplant, die Staaten Afrikas über die internationale Covax-Initiative zu versorgen, die dazu sämtlichen ärmeren Ländern bis Jahresende die Impfung eines Fünftels ihrer Bevölkerung ermöglichen wollte. Dazu hatte sie vorab rund 2,4 Milliarden Impfdosen bestellt. Die westlichen Staaten, darunter auch Deutschland und die EU, brüsteten sich stolz, Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Allerdings sind, weil ebenjene westlichen Staaten die meisten Vakzine für sich reservieren - Auffrischungsimpfungen im Herbst inklusive -, kaum Impfstoffe erhältlich; Covax konnte mit Stand vom 2. Juli gerade einmal 95 Millionen Dosen verteilen.[4] Auf den afrikanischen Kontinent mit einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen waren bis Mai lediglich 18,2 Millionen Dosen über Covax geliefert worden. Aus China, das dem Fachportal Bridge Beijing zufolge inzwischen mehr als 400 Millionen Dosen in Entwicklungs- und Schwellenländer geliefert hat, haben die Länder Afrikas bisher 24 Millionen Dosen erhalten.[5]

Nicht anerkannt

Für Protest sorgt nun, dass die EU die in Afrika verabreichten Impfstoffe nicht anerkennt. Dies gilt nicht nur für die chinesischen Vakzine, sondern auch für dasjenige von AstraZeneca, das den Großteil der Covax-Lieferungen bildet. Die Ursache: Covax hat den AstraZeneca-Impfstoff aus der Produktion des Serum Institute of India (SII) erhalten, weil die in Europa produzierten Dosen des Vakzins ausschließlich an reiche Länder geliefert wurden. Während viele Staaten das in Indien hergestellte AstraZeneca-Vakzin ebenso anerkennen wie das in Europa produzierte und es teilweise selbst ihren Bürgern verabreicht haben, lehnen die EU und ihre zuständige Behörde EMA dies bislang kategorisch ab. Auf dem afrikanischen Kontinent hat nun die Erkenntnis, von der EU mit Impfstoffen abgespeist zu werden, denen sie selbst offenkundig misstraut und die deshalb nicht zur Einreise in ihre Mitgliedstaaten berechtigen, in den vergangenen Tagen ungewöhnlich wütende Reaktionen ausgelöst.

"Politische Spiele", "Ethnozentrismus"

Bereits am vergangenen Donnerstag hieß es - noch sehr zurückhaltend - in einer offiziellen Stellungnahme der Afrikanischen Union (AU), das Vorgehen der EU setze "die gleichberechtigte Behandlung" geimpfter Afrikaner aufs Spiel.[6] Der AU-Sondergesandte für die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen, Strive Masiyiwa, erinnerte empört daran, er sei in der EU mit dem Argument, die europäischen Impfstofffabriken würden für die Versorgung der Europäer benötigt, auf Covax mit seinen in Indien hergestellten Vakzinen verwiesen worden: "Wie kann es sein, dass sie uns jetzt erzählen, diese Impfstoffe seien nicht gültig?"[7] Madagaskars Gesundheitsminister Jean-Louis Rakotovao-Hanitrala erklärte, er sei "überrascht und schockiert": Man frage sich nun, "ob es etwa einen Impfstoff für Afrikaner gibt und einen anderen für Europäer".[8] In einem Kommentar des Radiosenders Capital FM aus Kenia war von einem "Doppelzüngigkeit", einem "diskriminierenden" Vorgehen und "Ethnozentrismus" in Europa die Rede. China fülle derweil mit seinen Exporten "die Lücke, die strukturell von den reichen Ländern geschaffen wurde".[9] Die weithin rezipierte Wochenzeitung The East African stellte trocken fest, in der AU sei man "zutiefst verärgert"; darüber hinaus warf das Blatt der EU "Impfstoff-Apartheid" vor - eine selten deutliche Kritik am Umgang der ehemaligen Kolonialmächte mit dem afrikanischen Kontinent.[10]

 

Mehr zum Thema: Impfstoffe für Afrika.

 

[1] Joanna Hosa, Tefta Kelmendi, Nicu Popescu: Vaccine passports: How the EU can win the next round of covid diplomacy. ecfr.eu 19.05.2021.

[2] S. dazu Die Welt impfen (III).

[3] Joanna Hosa, Tefta Kelmendi, Nicu Popescu: Vaccine passports: How the EU can win the next round of covid diplomacy. ecfr.eu 19.05.2021.

[4] T. V. Padma: COVID vaccines to reach poorest countries in 2023 - despite recent pledges. nature.com 05.07.2021.

[5] China Covid-19 Vaccine Tracker. bridgebeijing.com.

[6] African Union warns EU over vaccine certificate 'inequality'. euractiv.com 30.06.2021.

[7] Africa protests EU's vaccine apartheid in Green Pass policy. theeastafrican.co.ke 05.07.2021.

[8] European Union does not recognize Covishield vaccine. northafricapost.com 24.06.2021.

[9] Adhere Cavince: Discriminatory EU Vaccines Passport Mark of Duplicity. capitalfm.co.ke 05.07.2021.

[10] Africa protests EU's vaccine apartheid in Green Pass policy. theeastafrican.co.ke 05.07.2021.

Eklat in Ljubljana

Mon, 05/07/2021 - 20:23

Start in die Ratspräsidentschaft

Ausgelöst hatte den aktuellen Eklat um die rechtslastige Regierung Sloweniens ein Vorfall am vergangenen Donnerstag. Ministerpräsident Janez Janša hatte während eines Routinebesuchs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Start der slowenischen Ratspräsidentschaft eine angebliche Unterwanderung von Justiz und Politik in Slowenien durch vermeintliche kommunistische Seilschaften beklagt und das mit einem Foto illustriert, das inmitten einer größeren Gruppe zwei slowenische Richter sowie zwei sozialdemokratische Europaabgeordnete zeigt. Von der Leyen, heißt es, "mahnte" Janša daraufhin, er müsse "Respekt für alle demokratischen politischen Parteien" zeigen.[1] Ihr Stellvertreter Frans Timmermans - ein Sozialdemokrat - blieb nach dem Treffen dem üblichen Gruppenfoto demonstrativ fern. Am Freitag meldete sich dann Sloweniens Innenminister Aleš Hojs mit der Äußerung zu Wort, er werde womöglich "in der Zukunft in der Lage sein, ein gewisses Individuum ein Schwein zu nennen".[2] Der Kontext lässt keinen Zweifel daran, dass Timmermans gemeint war, wenngleich Hojs dies offiziell abstreitet. Auf den Vorfall im Nachhinein angesprochen, beschwerte sich Janša über arrogantes Handeln der EU-Kommission: "Wir sind keine Kolonie, wir sind kein Mitglied zweiter Klasse."

Marschall Twito und die Medienfreiheit

Janša und seine Slowenische Demokratische Partei (SDS), der auch Innenminister Aleš Hojs angehört, machen seit Jahren mit einem straffen Rechtskurs von sich reden. Auf EU-Ebene wurde zuletzt registriert, dass Janša Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán energisch gegen Kritik an dem neuen ungarischen Gesetz verteidigt, das die öffentliche Darstellung von Homosexualität untersagt; Janša soll sich dabei sogar noch stärker hervorgetan haben als Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.[3] Zuvor war Janša unter anderem mit Attacken gegen die Medienfreiheit aufgefallen. Janša, der - wie sein Vorbild Donald Trump - Twitter zur Einflussnahme nutzt und deshalb zuweilen "Marschall Twito" genannt wird, greift nicht nur regelmäßig Journalisten verbal an, die sich kritisch zu ihm und zu seiner Politik äußern.[4] Seine Regierung hat vergangenes Jahr Sloweniens staatliche Presseagentur STA durch den Entzug von Mitteln unter Druck gesetzt und den öffentlich-rechtlichen TV-Sender Radiotelevizija Slovenija (RTV) der Verbreitung von Lügen bezichtigt - bis im Januar 2021 ein regierungsfreundlicher Direktor an seine Spitze trat.[5] Im Februar führten Janšas Attacken auf Journalisten zu ersten Konflikten mit der EU.[6]

Kontakte in die extreme Rechte

Zudem gehört eine Politik, die auf der Ausgrenzung von Minderheiten beruht, seit je zu den Grundlagen der 1989 gegründeten SDS, die von Experten als "nationalistisch" und als "autoritär" charakterisiert wird.[7] Vor allem die Jugendorganisation der Partei (SDM) unterhält schon seit Jahren Kontakte zu einschlägig bekannten Organisationen der extremen Rechten. So konnte etwa die slowenische Journalistin Anuška Delić bereits im Jahr 2013 zeigen, dass ein SDM-Aktivist zugleich der extrem rechten Organisation "Tukaj je Slovenia" ("Hier ist Slowenien") wie auch - informell - dem militanten Blood & Honour-Netzwerk angehörte.[8] Die SDM kooperiert zudem mit der extrem rechten "Identitären Bewegung", die beispielsweise auf dem 28. SDM-Gründungsjubiläum mit einem Vertreter zugegen war - neben dem SDS-Vorsitzenden Janša.[9] Janša wiederum teilt immer wieder Beiträge der "Identitären" in sozialen Medien, darüber hinaus aber auch Beiträge des Rassisten Renaud Camus oder von bekannten Personen und Medien der extremen Rechten in den USA, darunter etwa Breitbart oder der Verschwörungsideologe Alex Jones. Im Juli 2020 verbreitete Janša auf Twitter ein Video der extrem rechten, auch von gewaltbereiten Aktivisten durchsetzten Verschwörungsbewegung QAnon.[10]

Vorbild: Viktor Orbáns Ungarn

Dabei kooperieren Janša und die SDS eng mit Ungarns Ministerpräsident Orbán sowie mit dessen Partei FIDESZ. So hat Orbán Janša und die SDS, die - anders als der FIDESZ - bis heute der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU/CSU angehört, nicht nur in Wahlkämpfen unterstützt. Orbán nahestehende ungarische Geschäftsleute sowie Unternehmen haben unter anderem in SDS-nahe slowenische Medien investiert, darunter beispielsweise das weit rechts stehende Online- und TV-Konglomerat Nova24TV.[11] Nova24TV, das eine Zeitlang vom heutigen Innenminister Hojs geleitet wurde, ist für das Verbreiten falscher sowie verhetzender Äußerungen über Flüchtlinge, Muslime und LGBT berüchtigt.[12] Ziel der SDS sowie der ungarischen, Orbán-nahen Investoren ist es dabei laut der Präsidentin der Slovenian Journalists' Association (DNS), Petra Lesjak Tusek, "ein Medienumfeld zu schaffen", das als "Propagandamaschine" für Janša und die SDS fungiert.[13] Vorbild ist auch dabei Ungarn. Dort hat die Regierung unter Ministerpräsident Orbán einen erheblichen Teil der Medien faktisch unter ihre Kontrolle gebracht und beherrscht damit die öffentliche Meinung; "regierungskritische und investigative Berichte", heißt es bei "Reporter ohne Grenzen", finde man heute vor allem in "kleinere[n] Online-Medien"; sie hätten "nur noch geringe Verbreitung".[14]

In Deutschlands Peripherie

Während Janša das politische Klima in Slowenien immer weiter nach rechts zu schieben sucht, positioniert sich das Land in bedeutenden politischen und wirtschaftlichen Fragen zunehmend als verlässlicher Unterstützer der EU-Zentralmacht Deutschland. Slowenien realisiert seine EU-Ratspräsidentschaft - so auch aktuell - stets als "Triopräsidentschaft" mit der Bundesrepublik und Portugal; wegen der völlig ungleichen Kräfteverhältnisse bedeutet dies, dass Berlin nicht nur ein, sondern de facto drei Halbjahre lang in der EU den Ton angibt. In der vergangenen Woche hat Sloweniens Verteidigungsminister Matej Tonin bei einem Besuch seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer zugesagt, die slowenischen Streitkräfte in Zukunft enger an die Bundeswehr anzubinden sowie bei teuren Rüstungskäufen deutsche Waffenschmieden stärker zu berücksichtigen.[15] Vor allem aber gewinnt Slowenien als Niedriglohnstandort der deutschen Industrie, deren Zulieferketten Ost- und Südosteuropa immer mehr durchdringen, zunehmend an Bedeutung - nicht anders als zum Beispiel Ungarn und Polen, deren Rechtsregierungen sich die slowenische Janša-Regierung annähert. Über den Nutzen des peripheren Rechtsblocks für die deutsche Industrie berichtet german-foreign-policy.com in Kürze.

 

[1], [2] Thomas Gutschker: "Wir sind keine Kolonie". Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.07.2021.

[3] Thomas Gutschker: "Viktor, warum bleibst du in der EU?" Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.06.2021.

[4] Lili Bayer: Inside Slovenia's war on the media. politico.eu 16.02.2021.

[5] EU-Ratspräsident torpediert Medienfreiheit. reporter-ohne-grenzen.de 02.07.2021.

[6] Hans von der Burchard: EU Commission condems Slovenian PM Janša's attacks on journalists. politico.eu 18.02.2021.

[7] Mojca Pajnik, Roman Kuhar, Iztok Šori: Populism in the Slovenian Context: Between Ethno-Nationalism and Re-Traditionalisation. In: Gabriella Lazaridis, Giovanna Campani, Annie Benveniste (Hg.): The Rise of the Far Right in Europe. Populist Shifts and 'Othering'. London 2016. S. 137-160.

[8] Slowenien: Prozess wegen Neonazi-Enthüllungen. stopptdierechten.at 12.01.2015.

[9] Slowenische ÖVP-Schwesterpartei mit Sympathien für Identitäre. diepresse.com 03.04.2019.

[10] Domen Savic: Slovenia's Prime Minister Is a Far-Right Conspiracy Theorist and Twitter Addict Who Won't Admit Trump Lost. foreignpolicy.com 11.11.2020.

[11] Lenart Kucic, Natasa Stojanovska, Zoran Jovanoski, Anita Vorák: Hungarian media expansion in Balkans rises worries but lacks impact. balkaninsight.com 04.12.2020.

[12] Domen Savic: Slovenia's Prime Minister Is a Far-Right Conspiracy Theorist and Twitter Addict Who Won't Admit Trump Lost. foreignpolicy.com 11.11.2020.

[13] Stephan Ozsvath: Prime Minister Janez Jansa, Slovenia's Marshall Tweeto and the media. dw.com 04.03.2021.

[14] Ungarn. reporter-ohne-grenzen.de.

[15] S. dazu Panzerverkäufe und Bedrohungsanalysen.

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