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Updated: 2 hours 48 min ago

Die Ära der Straflosigkeit

Mon, 30/08/2021 - 22:40

Zivile Todesopfer

Die westlichen Streitkräfte, die jetzt wohl endgültig aus Afghanistan abziehen, haben bei ihren Operationen am Hindukusch bis zuletzt regelmäßig eine hohe Zahl an Zivilisten umgebracht. Die Opferstatistiken der Vereinten Nationen ordnen etwa von den 3.804 Zivilisten, deren Tod durch Kriegshandlungen im Jahr 2018 verlässlich dokumentiert wurde, mindestens 1.185 Angriffen der diversen Truppen zu, die auf Seiten der Regierung in Kabul kämpften; mindestens 406 von ihnen kamen demnach bei Einsätzen westlicher Militärs ums Leben. Im Jahr 2019 stieg die Zahl der zivilen Todesopfer westlicher Truppen auf mindestens 559; ein Rückgang ließ sich erst nach dem US-Abzugsabkommen mit den Taliban im Februar 2020 konstatieren. Immer wieder haben die westlichen Streitkräfte Luftangriffe durchgeführt, die wegen ihrer eklatanten Opferzahl zum Gegenstand der internationalen Medienberichterstattung wurden. Im Juni 2007 etwa kamen bei einem Luftangriff in der Provinz Helmand, dem letzten in einer langen Serie an Bombardements, bis zu 80 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, zu Tode.[1] Am 5. Mai 2019 starben bei einem US-Bombardement angeblicher Drogenlabore mindestens 30, vermutlich 60 oder gar mehr Zivilisten. Während die USA behaupten, es habe sich um Taliban gehandelt, beklagt die UNO hingegen den Tod von zivilen Arbeitern, Frauen und Kindern.[2]

"Man nahm das hin"

Die Liste ließe sich verlängern. Sie umfasst nicht zuletzt das gezielte Bombardement einer großen Anzahl von Zivilisten, das am 4. September 2009 vom deutschen Oberst Georg Klein befohlen wurde. Die Bomben trafen Hunderte Menschen, die sich bei einem feststeckenden Tanklastwagen eingefunden hatten, um Benzin für ihre Familien abzuzweigen; über hundert Zivilisten kamen zu Tode. Klein hatte den Luftangriff gegen ausdrückliche Warnungen der US-Piloten angeordnet, die darauf hingewiesen hatten, es handele sich bei der versammelten Menschenmenge offensichtlich nicht um Aufständische.[3] Abgesehen von Luftangriffen sind Zivilisten oft bei Operationen von - häufig US-amerikanischen - Spezialkräften zu Tode gekommen. Erst vor kurzem berichtete der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel unter Berufung auf umfangreiche Interviews mit deutschen Afghanistan-Veteranen von außergewöhnlich hohen zivilen Opferzahlen: "Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin."[4] Regelmäßig am Hindukusch im Einsatz waren auch Trupps des deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK). Ob und, wenn ja, zu wievielen zivilen Opfern diese Einsätze führten, ist aufgrund der strikten Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt.

Zufallsopfer: neun von zehn

Zahlreiche zivile Todesopfer forderten auch die US-Drohnenattacken, die vor allem US-Präsident Barack Obama dramatisch ausweitete. Das Londoner Bureau of Investigative Journalism, das die Drohnenangriffe seit Jahren systematisch analysiert, listet für Afghanistan inzwischen mehr als 13.000 derartige Attacken auf. Die Zahl der Todesopfer wird mit zwischen 4.100 und über 10.000 angegeben, die Zahl der nachweislich zivilen Todesopfer mit 300 bis 900.[5] Laut Recherchen der Onlineplattform The Intercept dürfte diese Zahl zu niedrig sein. Wie The Intercept bereits im Oktober 2015 unter Berufung auf Dokumente berichtete, die ein Whistleblower übergeben hatte, fanden sich unter den mehr als 200 Todesopfern einer US-Drohnenkampagne von Januar 2012 bis Februar 2013 im Nordosten Afghanistans lediglich 35, die auf US-Ziellisten verzeichnet waren. Während fünf Monaten lag der Anteil derjenigen, die ungeplant mit Drohnen umgebracht wurden, bei fast 90 Prozent.[6] Daniel Hale, der Whistleblower, der den Einblick in die Abgründe der US-Drohnenmorde ermöglichte, wurde im Juni zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.[7] Angaben, die der Vorbereitung von Drohnenattacken dienten - Mobilfunkdaten von Verdächtigen etwa -, wurden auch von deutschen Stellen an US-Einheiten weitergegeben. Die Bundesrepublik ist damit in die US-Drohnenmorde involviert.[8]

Mord als Initiationsritual

Zu der hohen Zahl ziviler Todesopfer im Rahmen von Kriegsoperationen kommen gezielte Morde ohne jeden Anlass hinzu. So belegt ein im Herbst 2020 veröffentlichter Untersuchungsbericht, dass Angehörige australischer Spezialkräfte mindestens 39 Afghanen gänzlich willkürlich umbrachten. Auf einem Video ist beispielsweise dokumentiert, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Kornfeld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordete. Dem Untersuchungsbericht zufolge handelt es sich bei diesen Morden an unbewaffneten Zivilisten außerhalb jeglichen Kampfgeschehens um ein Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder der australischen Spezialeinheit ihre angebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen mussten. Die Praxis wurde demnach "blooding" genannt.[9] Morde außerhalb des Kampfgeschehens werden auch US-Soldaten vorgeworfen. So berichtet der Militärhistoriker Neitzel, laut Berichten deutscher Militärs seien "selbst hartgesottene Soldaten des KSK" (Kommando Spezialkräfte) "erschüttert" gewesen, "als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten".[10] Auch für Morde britischer Spezialkräfte an afghanischen Zivilisten liegen klare Hinweise vor.[11] Konsequenzen hatten die Willkürmorde für die westlichen Soldaten fast nie.

Verschleppung und Folter

Kaum aufgeklärt und stets straflos sind nicht zuletzt zahllose Fälle der Verschleppung Verdächtiger in Foltergefängnisse im Rahmen des "Anti-Terror-Kriegs" seit dem Herbst 2001. Die Praxis betraf auch Afghanistan, wo Personen, die - zutreffend oder unzutreffend - jihadistischer Terroraktivitäten bezichtigt wurden, aufgegriffen, in Verliese verschleppt und dort brutal gefoltert wurden. Nach Erkenntnissen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kann bei mindestens 54 Personen klar aufgezeigt werden, dass Angehörige der US-Streitkräfte in Afghanistan sie folterten, misshandelten sowie sexualisierte Gewalt an ihnen verübten. Dieselben Verbrechen an 24 Personen lassen sich dem IStGH zufolge auch CIA-Mitarbeitern nachweisen.[12] Zumindest in einige der Fälle ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Stellen lieferten den USA nicht nur Informationen, die zur Verschleppung und Festsetzung auch deutscher Staatsbürger führten; Mitarbeiter mehrerer deutscher Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz) wie auch Polizeibehörden (Bundeskriminalamt) verhörten Verschleppte in afghanischen Folterkerkern, darunter Khaled el-Masri aus Ulm [13] und Ahmad S. aus Hamburg [14]. Berichte von Murat Kurnaz aus Bremen, er sei in einem US-Lager in Kandahar nicht nur festgehalten und gefoltert, sondern auch von KSK-Soldaten geschlagen worden, wiesen die Bundeswehr und die Bundesregierung zurück. Neutralere Zeugen bestätigten Kurnaz' Version.[15]

 

[1] Jason Burke: 'Up to 80 civilians dead' after US air strikes in Afghanistan. theguardian.com 01.07.2007.

[2] UNAMA Special Report: Airstrikes on alleged drug-processing facilities. Farah, 5 May 2019. Kabul, October 2019. unama.unmissions.org.

[3] S. dazu Die Bomben von Kunduz.

[4] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik - eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[5] Strikes in Afghanistan. thebureauinvestigates.com.

[6] Jeremy Scahill: The Assassination Complex. theintercept.com 15.10.2015.

[7] Chip Gibbons: Daniel Hale Went to Prison for Telling the Truth About US Drone Warfare. jacobinmag.com 05.08.2021.

[8] S. dazu Zur Tötung vorgeschlagen.

[9] Matthew Doran: Afghanistan war crimes report released by Defence Chief Angus Campbell includes evidence of 39 murders by special forces. abc.net.au 19.11.2020. S. dazu Bilanz von 18 Jahren.

[10] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik - eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547.

[11] Panorama Investigation: War crimes scandal exposed. bbc.co.uk 17.11.2019.

[12] Situation in Afghanistan. Summary of the Prosecutor's Request for authorisation of an investigation pursuant to article 15. International Criminal Court. 20 November 2017.

[13] S. dazu Wer ist "Sam", der deutsche Foltergesandte?

[14] Hans Leyendecker: "Hochkonkret" oder "abstrakt"? sueddeutsche.de 01.11.2010.

[15] Brite bestätigt: KSK misshandelte Kurnaz. tagesspiegel.de 24.01.2008.

Redaktionsferien

Thu, 12/08/2021 - 20:39
german-foreign-policy.com macht bis zum 29. August 2021 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Sommertage wünscht die Redaktion

Zum Feind erklärt

Wed, 11/08/2021 - 20:43

Die deutsche Beschwichtigungsstrategie

Die Fregatte Bayern wird laut aktuellem Planungsstand auf zusätzliche Provokationen gegenüber China verzichten, wenn sie auf ihrer Rückfahrt aus Ostasien das Südchinesische Meer durchqueren wird. So soll sie weder die Taiwanstraße passieren noch gemeinsame Manöver mit Kriegsschiffen verbündeter Staaten abhalten. Auch ist, wie Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach unlängst bestätigte, nicht vorgesehen, dass die "Bayern" in Zwölfmeilenzonen rings um umstrittene Inseln oder Atolle eindringt.[1] Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten wie auch anderer westlicher Mächte tun das regelmäßig.[2] Laut Schönbach soll die deutsche Fregatte "die üblichen Handelsrouten benutzen". Ziel ist es offenkundig, Beijing zu beschwichtigen. Zum selben Zweck hat Berlin der chinesischen Marine einen Besuch bei der diesjährigen Kieler Woche im September angeboten und um einen Hafenbesuch der "Bayern" in Shanghai vor deren Einfahrt in das Südchinesische Meer ersucht. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer thematisierte die Fahrt am 6. Juli in einem Telefongespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wei Fenghe. Dabei betonte sie neben den üblichen Vorwürfen gegen Beijing "auch die Wichtigkeit eines Dialogs zwischen beiden Ländern", teilt das Bundesverteidigungsministerium mit.[3]

"Für China schwer zu akzeptieren"

Beijing allerdings ist nicht bereit, Berlins Beschwichtigungsversuche umstandslos zu akzeptieren. Man werde dem Hafenbesuch in Shanghai nicht zustimmen, wenn die Bundesregierung nicht vorab ihre widersprüchlichen Absichten kläre, teilte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums Anfang vergangener Woche mit.[4] In der Tat sticht der Widerspruch zwischen dem von der Bundesregierung gewünschten Hafenbesuch und dem - öffentlich lautstark verkündeten - Ziel ins Auge, mit der Ostasienfahrt der Fregatte Bayern demonstrativ gegen die Volksrepublik Position zu beziehen: Die Fahrt und ihr Ziel reihen sich in rasch zunehmende militärische Aktivitäten der USA, ihrer europäischen und ihrer regionalen Verbündeten nicht nur im Südchinesischen Meer, sondern auch im Indischen und im Pazifischen Ozean ein (german-foreign-policy.com berichtete [5]). In dieser Situation sei es "für China schwer zu akzeptieren", dass Deutschland "beide Seiten zufrieden stellen" wolle, urteilt Cui Hongjian, Leiter der Abteilung für Europastudien am China Institute of International Studies (CIIS); Berlins ambivalente Stellung werde sich kaum halten lassen.[6] China und Deutschland seien derzeit dabei, ihre grundlegenden Positionen auszutesten - dies nicht zuletzt auch mit Blick auf eine etwaige Verschärfung der Berliner Chinapolitik nach der Bundestagswahl.

"Nicht konfrontativ genug"

Auch mit Blick auf die künftige Bundesregierung machen Verfechter eines noch aggressiveren Kurses gegen China massiv Druck. Die Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien und in das Südchinesische Meer sei "für Deutschland ... ein positiver Schritt", urteilt etwa Helena Legarda vom Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Legarda begründet dies so: "Es ist ein Schritt, der China auf keinen Fall gefällt."[7] Allerdings gingen die geplanten Operationen der Fregatte "für die Verbündeten ... nicht weit genug", äußert die MERICS-Mitarbeiterin; das liege daran, dass "Konfrontation offensichtlich vermieden wird". Aggressive Konfrontationen sind demnach erwünscht: "Wenn sich die Fregatte wie angekündigt an die üblichen Handelsrouten hält und keine 'Freedom of Navigation'-Operationen mit den Partnern durchführt, dann unterwirft sich Berlin de facto den von China aufgestellten Regeln", behauptet Legarda. Die "Verbündeten" bestünden voraussichtlich zumindest darauf, "dass die Entsendung der Fregatte kein einmaliges Ereignis ist". Ein aggressiveres Vorgehen hatten bereits im Mai die FDP und die ihr verbundene Friedrich-Naumann-Stiftung verlangt. Dass die Fregatte sich "brav auf internationalen Handelsrouten bewegen" solle, läuft der Naumann-Stiftung zufolge auf einen "Schmusekurs" gegenüber China hinaus.[8]

Begriffsbestimmungen

Worauf die stetige Eskalation hinausläuft, hat Ende Juli ein sehr grundsätzlich gehaltener Leitkommentar eines führenden Transatlantikers in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gezeigt. Demnach müsse man von einem "geoökonomischen Expansionismus und territorialen Ausgreifen" der Volksrepublik sprechen - ein bemerkenswertes Urteil mit Blick auf die zahlreichen Kriege in Europa, Asien und Afrika, die nicht China, sondern der Westen verstärkt seit 1990 führt, aber auch im Blick auf dessen immer aggressivere Kriegsübungen im asiatisch-pazifischen Umfeld Chinas. "Die Kommunisten verfolgen ihre Expansionsstrategie auf zum Teil aggressive Weise", heißt es weiter - bis der Autor dann zu Begrifflichem übergeht. "Im Westen sieht man China heute in der Regel als Partner und als Wettbewerber", schreibt Klaus-Dieter Frankenberger, "weniger Zurückhaltende fügen Systemrivale hinzu, was das Grundsätzliche der Konkurrenz betont."[9] "Ehrlicherweise wäre ein weiteres Merkmal hinzuzufügen": China sei ein "Feind", der "westlichen Interessen offensiv entgegentritt". Um Missverständnisse auszuschließen, fügt Frankenberger dem Begriff "Feind" noch die englische Übersetzung "enemy" hinzu. Beide Begriffe bezeichnen im üblichen Sprachgebrauch den Gegner in einem Krieg.

Kein Plan zur Kriegsvermeidung

Indem ein führender Kommentator China zum "Feind" erklärt, geht er sogar über die Terminologie der Vereinigten Staaten und der NATO hinaus. US-Außenminister Antony Blinken hatte es Anfang Mai demonstrativ vermieden, die Volksrepublik als "enemy" einzustufen.[10] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Mitte Juni ausdrücklich betont, es gebe zwar Spannungen mit Beijing, doch sei China "nicht unser Feind" ("not our enemy").[11] Die gegenteilige Äußerung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfolgt, während in den USA die Warnungen vor einem heißen Krieg gegen die Volksrepublik zunehmen. So hieß es etwa nach dem jüngsten Treffen der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman mit ihrem chinesischen Amtskollegen Xie Feng Ende Juli in Tianjin, zwar seien sich beide Seiten einig gewesen, keinen Krieg zu wollen; doch habe es keine Übereinstimmung bezüglich der Frage gegeben, wie man ihn vermeiden könne.[12] Es gebe zwar "keine Anzeichen für eine mögliche Verbesserung" der Beziehungen, doch viel "Raum für eine weitere Verschlechterung", wurde Willy Lam von der Chinese University in Hongkong zitiert. Vor allem "aktive und ehemalige US-Offiziere" seien "äußerst besorgt", äußerte Orville Schell, Direktor des Center on US China Relations an der New Yorker Asia Society.

Vielleicht schon in drei Jahren

Tatsächlich halten hochrangige US-Militärs einen Krieg zwischen den USA und China für recht wahrscheinlich. Dies bestätigt der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Admiral a.D. James G. Stavridis, der einen solchen Krieg unlängst in Romanform beschrieben hat. Der Roman spielt im Jahr 2034. Stavridis berichtet, sein Buch habe bei seinen ehemaligen Kollegen viel Zustimmung erhalten - mit Ausnahme des Zeitpunkts. Nicht wenige seien der Auffassung, ein solcher Krieg werde früher eintreten: 2026, womöglich gar schon 2024 (german-foreign-policy.com berichtete [13]).

 

Mehr zum Thema: Der große Krieg, Illegal besetzte Inseln und unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] Thomas Wiegold: Deutsche Fregatte zum "Flagge zeigen" in den Indopazifik ausgelaufen. augengeradeaus.net 02.08.2021.

[2] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (II).

[3] Kramp-Karrenbauer und chinesischer Amtskollege Wei tauschten sich virtuell aus. bmvg.de 06.07.2021.

[4] Amber Wang: Beijing to Berlin: clarify warship's intentions in South China Sea or forget Shanghai visit. scmp.com 03.08.2021.

[5] S. dazu Manöver in Ostasien und Manöver in Ostasien (II).

[6] Amber Wang: Why China is not saying yes - or no - to the German navy's port call request. scmp.com 07.08.2021.

[7] Leinen los in hochpolitische Gewässer. zdf.de 02.08.2021.

[8] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III).

[9] Klaus-Dieter Frankenberger: Partner, Konkurrent - und Feind? Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.07.2021.

[10] US-China relations: Blinken accuses China of acting more aggressively. bbc.co.uk 03.05.2021.

[11] Beijing tells Nato to stop hyping up China threat. bbc.co.uk 15.06.2021.

[12] Ben Westcott, Nectar Gan: The US and China say they want to avoid military conflict, but no one can agree on how. edition.cnn.com 30.07.2021.

[13] S. dazu Der große Krieg und unsere Rezension: "2034".

Kräfteverschiebungen am Hindukusch

Tue, 10/08/2021 - 20:41

Der Vormarsch der Taliban

Die Taliban haben am gestrigen Montag ihren Vormarsch auf Afghanistans Städte fortgesetzt. Sie konnten gestern mit Aybak (Samangan) die sechste Provinzhauptstadt einnehmen. Bereits zuvor war es ihnen seit Ende vergangener Woche gelungen, die Provinzhauptstädte Zaranj (Nimruz), Sheberghan (Jowzjan), Kunduz und Sar-e Pol (in der jeweils gleichnamigen Provinz) sowie Taloqan (Takhar) zu erobern.[1] Heftige Angriffe führen sie zudem auf die zweit- und die drittgrößte Stadt des Landes, Kandahar und Herat; gestern haben sie angekündigt, auch die viertgrößte Stadt, Mazar-e Sharif, attackieren zu wollen. Weite Teile des ländlichen Afghanistans beherrschen sie ohnehin. Schwer wiegt zudem, dass die Taliban Stück für Stück die wichtigsten Geldquellen unter ihre Kontrolle bringen. So haben sie mindestens acht bedeutende Grenzübergänge zu Iran, Turkmenistan und Tadschikistan sowie zu Pakistan übernommen und kassieren dort einen signifikanten Teil der afghanischen Zolleinnahmen, die ungefähr die Hälfte der Inlandseinnahmen der afghanischen Regierung ausmachen.[2] Mit Kunduz kontrollieren sie zudem eine Stadt, die als eines der zentralen Drehkreuze für den höchst lukrativen Opium- und Heroinhandel gilt.[3] Ihr weiteres militärisches Vorrücken scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.

"Militärische Fähigkeiten der Deutschen"

Der schnelle Vormarsch der Taliban belegt erneut, dass es den westlichen Mächten in den fast zwei Jahrzehnten ihrer Besatzungspräsenz am Hindukusch nicht gelungen ist, einigermaßen tragfähige politische sowie soziale Strukturen aufzubauen. Die Vereinigten Staaten intervenieren noch mit Luftangriffen, wollen ihre Truppen jedoch bis Ende August vollständig aus Afghanistan abgezogen haben. Ob und, wenn ja, wie sie weiter in die Kämpfe eingreifen wollen, ist bisher nicht bekannt. Ansonsten entzieht sich die Entwicklung am Hindukusch zunehmend westlicher Einflussnahme. In Berlin werden jetzt mit Blick darauf erste Forderungen laut, die Abzugsentscheidung umgehend zu revidieren. Am Sonntag erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), US-Präsident Joe Biden habe es noch "in der Hand", das "große außenpolitische Desaster" in Afghanistan zu stoppen; die Taliban müssten nun "durch Luftschläge" daran gehindert werden, weitere große Städte zu erobern.[4] Röttgen schließt dabei auch einen erneuten Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch nicht aus. Er fordert: "Wenn es ... militärische Fähigkeiten der Europäer, auch der Deutschen, gibt, die jetzt benötigt würden, dann sollten wir sie zur Verfügung stellen."

Die Türkei in Afghanistan

Während der Einfluss des Westens in Afghanistan in rasantem Tempo schwindet, bemühen sich andere Staaten - aus völlig unterschiedlichen Gründen und in höchst unterschiedlichem Kontext -, am Hindukusch Fuß zu fassen. So hat sich die Türkei bereit erklärt, in Zukunft den Hamid Karzai International Airport in Kabul militärisch zu sichern. Einerseits gilt der Schutz des Flughafens als notwendig, um im Notfall eine schnelle Evakuierung westlicher Diplomaten und des Personals westlicher Botschaften durchführen zu können; dies wiederum ist eine Voraussetzung dafür, diplomatische Vertretungen in der afghanischen Hauptstadt geöffnet zu lassen. Andererseits treibt die Türkei seit Jahren, anknüpfend an die gemeinsame Zugehörigkeit zum Islam, eigenständige Einflussmaßnahmen in Afghanistan voran, die sie jetzt zu nutzen sucht, um sich nach dem Abzug des Westens eine eigene Präsenz am Hindukusch zu sichern.[5] Als Gegenleistung für das Offenhalten des Flughafens fordert Ankara Berichten zufolge die Übernahme der Betriebskosten durch die USA sowie logistische Unterstützung.[6] Unklar ist, ob die Türkei einen modus vivendi mit den Taliban aushandeln kann. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird mit der Aussage zitiert: "Die Taliban sollten mit der Türkei viel leichter sprechen können, denn die Türkei hat keine Probleme mit ihren religiösen Standpunkten".[7]

Russland in Zentralasien

Nicht in Afghanistan selbst, aber unmittelbar an dessen Grenzen baut Russland seine militärische Präsenz aus. Es unterhält ohnehin bereits Militärbasen in Kirgisistan und in Tadschikistan und hat nun begonnen, seinen Stützpunkt in Tadschikistan zu verstärken. Darüber hinaus hat es zugesagt, die tadschikischen Streitkräfte mit Ausrüstung und mit Trainingsprogrammen zu unterstützen. Anlass ist die Befürchtung, mit der Übernahme der Kontrolle über die Grenzübergänge sowie das Grenzgebiet durch die Taliban könne der Krieg sich über die Grenze bis nach Tadschikistan hinein ausweiten.[8] In der vergangenen Woche starteten rund 2.500 Soldaten aus Tadschikistan, dem angrenzenden Usbekistan und Russland gemeinsame Manöver in rund 20 Kilometern Entfernung zur afghanischen Grenze. Schon zuvor hatten gut 1.500 Soldaten aus Russland und Usbekistan bei der usbekisch-afghanischen Grenzstadt Termez militärische Übungen durchgeführt.[9] In Termez war jahrelang die Bundeswehr mit einem Stützpunkt präsent, über den sie Militärtransporte nach Afghanistan abwickelte. Dies ist nun ebenso Vergangenheit wie die US-Militärstützpunkte in Usbekistan und Kirgisistan, die 2005 bzw. 2014 abgewickelt wurden. Mit dem westlichen Abzug geht nun ein Ausbau der militärischen Position Russlands in Zentralasien einher.

Auf Stabilität bedacht

Noch unklar ist die Rolle, die China in Zukunft in Afghanistan spielen wird. Am 28. Juli hatte der chinesische Außenminister Wang Yi in der Hafenstadt Tianjin eine Delegation der Taliban zu Gesprächen empfangen. Die Volksrepublik ist vor allem auf Stabilität am Hindukusch bedacht; sie fürchtet zum einen, Jihadisten - auch uigurische - könnten Afghanistan als Basis für Attacken im angrenzenden Xinjiang nutzen, zum anderen, Unruhen in Afghanistan könnten sich auf andere Nachbarstaaten wie Pakistan auswirken, mit denen Beijing im Rahmen der Neuen Seidenstraße immer enger kooperiert. Den Anspruch, sich seinerseits in die afghanische Politik einzumischen, habe Beijing nicht, urteilt Andrew Small, ein Experte vom European Council on Foreign Relations (ECFR): In der chinesischen Debatte werde immer wieder darauf verwiesen, dass in Afghanistan noch keine äußere Macht sich habe festsetzen können; nicht umsonst werde das Land zuweilen als "Friedhof der Mächte" bezeichnet.[10] China werde sich deshalb wohl darauf konzentrieren, seine unmittelbaren Stabilitätsinteressen in Afghanistan zu fördern. Dazu nutze es seine bestehenden Beziehungen zu den Taliban - und zwar vollkommen unabhängig vom Westen.

 

[1] Ali M. Latifi: Taliban captures sixth Afghanistan provincial capital: Official. aljazeera.com 09.08.2021.

[2] S. dazu Einbahnstraße nach Kabul (III).

[3] Afghanistan war: Taliban capture three regional capitals. bbc.co.uk 08.08.2021.

[4] Johannes Leithäuser: "Es liegt an uns, die Entwicklung zu stoppen". faz.net 08.08.2021.

[5] Ziya Meral: Turkey's Gambit in Afghanistan. rusi.org 15.07.2021.

[6] Turkey ready to run Kabul airport if conditions met: Minister. hurriyetdailynews.com 08.08.2021.

[7] Thomas Avenarius: Erdoğans Kalkül in Kabul. sueddeutsche.de 22.07.2021.

[8] Russia to Boost Tajikistan Army Amid Afghanistan 'Deterioration'. themoscowtimes.com 28.07.2021.

[9] Russia-Led Drills Begin on Afghanistan Border. themoscowtimes.com 05.08.2021.

[10] Janka Oertel, Andrew Small: After the withdrawal: China's interests in Afghanistan. ecfr.eu 05.08.2021.

Die Ängste des "Exportweltmeisters"

Mon, 09/08/2021 - 20:50

"Hang zum Protektionismus"

Führende deutsche Ökonomen und Wirtschaftsmedien konstatieren in aktuellen Berichten einen global "zunehmenden Hang" zum Protektionismus, der als eine zentrale Gefahr für die deutsche Industrie begriffen wird; diese sei schließlich "wie kaum eine andere" von Ausfuhren abhängig.[1] Demnach haben Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) einen besonders hohen Außenhandelswert für die Bundesrepublik ermittelt. Das Volumen der Importe und Exporte, das darin zusammengefasst ist, entspreche rund 88 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP), heißt es. Der "Offenheitsgrad" der Volkswirtschaften liege im Durchschnitt der OECD-Länder nur bei 59 Prozent; einzig Polen weise mit 106 Prozent des BIP einen höheren Außenhandelswert auf als der mehrfache Exportweltmeister Deutschland. Vergleichbare Industriestaaten wie Großbritannien und Frankreich hätten hingegen weitaus niedrigere Außenhandelsquoten von 64 bzw. 65 Prozent; bei Japan seien es lediglich 35 Prozent, im Fall der USA sogar nur 26 Prozent.

"Hohe Exportneigung"

Deutschland exportiere mehr Waren und Dienstleistungen, als es importiere, was "bereits vor vielen Jahren intensiv diskutiert" worden sei, heißt es unter Verweis auf die massive internationale Kritik an den deutschen Außenhandelsüberschüssen und der daraus resultierenden Beggar-thy-Neighbor-Politik. Immerhin sei diese Diskussion inzwischen "abgeebbt". Allerdings werde in den deutschen Funktionseliten derzeit verstärkt debattiert, ob die deutsche Volkswirtschaft ihre Entwicklung "zu sehr vom Ausland abhängig" mache.[2] Wegen ihrer "hohe[n] Exportneigung" sei die deutsche Industrie auf "ausländische[...] Märkte" angewiesen, die nun aber aufgrund von "Protektionismus, Abkoppelungstendenzen" und höherer "Unsicherheit" immer schwerer zu durchdringen seien.

China als "größte Gefahr"

Als Hauptproblem werden dabei zunehmende "protektionistische Maßnahmen der weltgrößten Wirtschaftsmächte USA und China" genannt. Die Vereinigten Staaten hielten auch unter Präsident Joe Biden an Maßnehmen fest, die "die eigene Wirtschaft schützen" sollten und deutschen Exporteuren zusetzten. China hingegen kopple sich zunehmend vom Weltmarkt ab, wobei "ganze Wertschöpfungsketten in das Reich der Mitte verlegt" würden. Beijing arbeite dabei mit eigenen Produktstandards und mit Anreizen wie Steuervorteilen und günstigen Grundstücken, um auch deutsche Unternehmen dazu zu bewegen, "Beschäftigung, Wertschöpfung und Forschung" in der Volksrepublik anzusiedeln. Diese "Abkopplungsstrategie" stelle wohl die "größte Gefahr für das deutsche Exportmodell" dar, heißt es es warnend.[3] In diesem Zusammenhang wurde kürzlich der Verlust der globalen Spitzenposition in einer Schlüsselbranche der deutschen Exportwirtschaft vermeldet: im Maschinenbau.[4] Demnach haben chinesische Maschinenproduzenten im vergangenen Jahr Waren im Wert von 165 Milliarden Euro exportiert - ein globaler Exportanteil von 15,8 Prozent - , während die deutschen Unternehmen nur auf 162 Milliarden gekommen seien. Die Volksrepublik habe damit erstmals die deutschen Maschienenbauer beim Export "überholt". Dabei habe die schnelle und entschlossene Pandemiebekämpfung in der Volksrepublik "Chinas Aufstieg einen kräftigen Schub verliehen".

"Buy American"

In den Vereinigten Staaten wiederum weitet die Biden-Administration ihr "Buy American"-Programm aus, bei dem staatliche Institutionen verpflichtet werden, Waren mit einem bestimmten Mindestanteil aus US-Produktion zu erwerben. Derzeit liege dieser Anteil bei 55 Prozent; doch solle er bald auf 60 Prozent, bis 2029 sogar auf 75 Prozent angehoben werden, wird berichtet. Überdies halte Washington weiter an den unter Ex-Präsident Donald Trump beschlossenen Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium fest, auch wenn die mediale Aufmerksamkeit dafür seit dessen "Abgang ... gesunken" sei. Ein Sprecher des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor negativen Auswirkungen: Die USA seien "auch im öffentlichen Beschaffungsbereich" ein wichtiger Absatzmarkt der deutschen Industrie. "Buy American" "bedroht [die] deutsche Wirtschaft", heißt es warnend.[5] US-Präsident Biden setze mit der Stärkung des Protektionismus eine "beliebte Krisenreaktion" fort, die vor allem Arbeiter aus dem deindustrialisierten "Rostgürtel" der Vereinigten Staaten ansprechen solle und Donald Trumps "protektionistischen Traum wahr werden" lasse.[6]

Fragiler Aufschwung

Die gegenwärtige Konjunkturentwicklung ist laut dem Urteil von Beobachtern noch nicht von den protektionistischen Tendenzen betroffen: Im zweiten Quartal 2021 sei das deutsche BIP um 1,5 Prozent gestiegen, im dritten Quartal werde die Wirtschaftsleistung voraussichtlich bereits den Vorkrisenstand erreichen, heißt es. Wirtschaftsmedien meldeten bereits im Frühjahr, die rasche Erholung der chinesischen Volkswirtschaft habe zum ökonomischen Aufschwung in der Bundesrepublik beigetragen.[7] Demnach seinen die deutschen Exporte in die Volksrepublik im ersten Quartal 2021 um 28,4 Prozent gestiegen, Chinas Exporte in die Bundesrepublik sogar um 60,5 Prozent. Dennoch werde die "Abhängigkeit von ausländischen Märkten" den Aufschwung bald abbremsen, warnen Ökonomen.[8] Die während der Pandemie in Deutschland "nachgeholten Investitionen" hätten die strukturelle Anfälligkeit des exportorientierten deutschen Wirtschaftsmodells verdeckt; dies werde sich aber schon "mittelfristig" grundlegend ändern.

"De-Globalisierung"

Das Kölner IW warnt in diesem Zusammenhang sogar vor einer langfristigen "De-Globalisierung" der Weltwirtschaft, die das deutsche Exportmodell "hart treffen" werde.[9] Ohnehin sei der Welthandel in der vergangenen Dekade "nicht mehr schneller als die Weltproduktion" gewachsen, während die globalen Direktinvestitionsströme im Zeitraum von 2016 bis 2019 sogar von rund zwei Billionen US-Dollar auf 1,5 Billionen US-Dollar zurückgegangen seien. Auch sei eine Stagnation bei den "globalen Wertschöpfungsketten" sei zu konstatieren, also bei der globalen Verflechtung von Konzernen und Zulieferern; diese expandiere nicht mehr, sie sei teilweise sogar "rückläufig". Neben dem "neuen Protektionismus" macht das IW auch die zunehmende Krisenanfälligkeit der kapitalistischen Weltwirtschaft für die "De-Globalisierung" verantwortlich; seit 2008 träten "gravierende Krisen sehr viel häufiger als erwartet" auf: "die Finanzmarktkrise, die Euro-Schuldenkrise", die Ukraine-Krise nach dem prowestlichen Umsturz in Kiew, der Brexit, die "geopolitischen Rivalitäten mit China und schließlich die Corona-Krise". Wirtschaftsmedien urteilen sogar, die "De-Globalisierung" schlage sich bereits in der deutschen Außenhandelsstatistik nieder: Der Außenhandelsüberschuss des ehemaligen Exportweltmeisters Deutschland sei von 249 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf rund 180 Milliarden im vergangenen Jahr zurückgegangen.[10]

"China stärker unter Druck setzen"

Manche warnen bereits vor weiteren "Handelskriegen" - und davor, dass die Covid-19-Pandemie sowie Maßnahmen zum Klimaschutz "deutsche Exporteure und Importeure" zusätzlich "vor neue Hürden" stellten. Die Exportindustrie erwarte "zu Recht" von den politischen Funktionsträgern, dass sie die "Rahmenbedingungen für freien Handel" sicherten, heißt es: Schließlich hänge "hierzulande jeder vierte Arbeitsplatz am Export".[11] Da die USA und China protektionistische Maßnahmen zur Realisierung ihrer "geopolitischen Interessen" nutzten, müsse Berlin mit der EU eine "gemeinsame Position" erarbeiten und "wirksame Mittel" finden, um "deutsche Unternehmen davor zu bewahren, zum Spielball außenpolitischer Ambitionen" Dritter zu werden. Konkret sei Wachsamkeit gegenüber "chinesischen Expansionsbestrebungen in Asien und Afrika" geboten: Es werde sich "fatal" auswirken, sollte Berlin diese Märkte chinesischen Unternehmen "einfach überlassen". Berlin und Brüssel müssten sich etwa verstärkt um die "Einbindung" der panafrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) bemühen und das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sowie das CETA-Abkommen mit Kanada "endlich ratifizieren". Andere verlangen stärkere Anstrengungen Berlins und Brüssels bei der Reform der WTO-Regelungen.[12] Demnach müsse man "gemeinsam mit den USA und anderen Marktwirtschaften aktiv werden", um "China hier stärker unter Druck zu setzen". Gefordert werden schließlich auch protektionistische Gegenmaßnahmen: Man solle den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Europa für Konzerne erschweren, deren Heimatstaaten sich "nicht ausreichend für EU-Unternehmen" öffneten.

 

[1], [2], [3] Wie gefährlich Deutschlands Export-Abhängigkeit werden kann. handelsblatt.de 02.08.2021.

[4] China überholt deutsche Maschinenbauer. tagesschau.de 07.07.2021.

[5] "Buy American" bedroht deutsche Wirtschaft. dw.com 04.08.2021.

[6] "Biden lässt Trumps Traum wahr werden". t-online.de 05.06.2021.

[7] China erlebt robustes Exportwachstum - auch Deutschland profitiert. wiwo.de 13.04.2021.

[8] Wie gefährlich Deutschlands Export-Abhängigkeit werden kann. handelsblatt.de 02.08.2021.

[9] De-Globalisierung, Protektionismus und Krisen treffen deutsches Exportmodell hart. iwkoeln.de 02.08.2021.

[10] Deutschland baut Exportüberschuss ab. wiwo.de 20.07.2021.

[11] Gefahr von Handelskriegen nicht gebannt. faz.net 23.07.2021.

[12] Wie gefährlich Deutschlands Export-Abhängigkeit werden kann. handelsblatt.de 02.08.2021.

Einbahnstraße nach Kabul (III)

Fri, 06/08/2021 - 20:46

Der Ansturm der Taliban

Die Lage in Afghanistan hat sich auch am gestrigen Donnerstag weiter zugespitzt. Die Taliban setzten ihre Angriffe auf mehrere Provinzhauptstädte im Süden sowie im Westen des Landes fort; umkämpft waren insbesondere Lashkar Gah, Herat und Kandahar. Bereits am Dienstag hatten die afghanischen Streitkräfte die Einwohner von Lashkar Gah zur Flucht aufgefordert; viele zivile Todesopfer waren bei den heftigen Kämpfen dort zu beklagen.[1] Taliban-Kommandeure stellen bereits in Aussicht, ihre Angriffe auf weitere Provinzhauptstädte auszudehnen - etwa auf Kunduz, einen ehemaligen Einsatzort der Bundeswehr. Bereits vor den jüngsten Angriffen hieß es, seit Anfang Januar seien gut 360.000 Menschen auf die Flucht getrieben worden; inzwischen flöhen jeden Tag rund 30.000 weitere. Die UNO gibt die Zahl der zivilen Todesopfer allein im ersten Halbjahr mit 1.659 an, gut die Hälfte mehr als im Vergleichszeitraum im vergangenen Jahr. Strategisch schwer wiegt, dass es den Taliban inzwischen gelungen ist, mindestens acht wichtige Grenzübergänge an der Grenze zu Iran, Pakistan, Turkmenistan und Tadschikistan zu erobern; sie haben damit Zugriff auf einen erheblichen Teil der Zolleinnahmen. Zolleinnahmen machen die Hälfte der Inlandseinnahmen der afghanischen Regierung aus; bereits die jetzigen Verluste erschweren es Kabul, die notwendigsten Ausgaben zu tätigen.[2] Die Lage ist katastrophal; eine Besserung ist nicht in Sicht.

Visum nur bei Vertragsverhältnis

Trotz der katastrophalen Lage in Afghanistan und trotz monatelanger Proteste verweigert die Bundesregierung immer noch angemessene Unterstützung für die oft langjährigen einheimischen Mitarbeiter der Bundeswehr, die während des Einsatzes zahllose unverzichtbare Tätigkeiten vom Dolmetschen bis zu Lagerarbeiten verrichtet haben. Da sie den Taliban deswegen als Verräter gelten, fürchten sie nun um ihr Leben. Offiziell hat die Bundesregierung angekündigt, ihnen Visa für die Einreise nach Deutschland zu gewähren. Das gilt jedoch nur für diejenigen, die ein "vertraglich geregeltes Arbeits- beziehungsweise Vertragsverhältnis zu einem deutschen Ressort" unterhielten, bestätigt das Bundesinnenministerium.[3] Afghanen, die im Auftrag externer Dienstleister für die Bundeswehr tätig waren, werden von der Regelung nicht erfasst - und haben keine Chance, sich in Deutschland in Sicherheit zu bringen. Berlin ignoriert ihr Schicksal.

Steine in den Weg gelegt

Selbst denjenigen, die den restriktiven offiziellen Kriterien genügen, legt die Bundesregierung unverändert Steine in den Weg. Zwar hätten mittlerweile rund 2.400 Personen - einstige Ortskräfte sowie ihre Angehörigen - ein Visum erhalten, wird berichtet; rund 2.000 weitere hätten dies aber noch nicht. Ein gravierendes Hindernis ist, dass ein Visum in Kabul beantragt werden muss; für alle, die am Standort der Bundeswehr in Mazar-e Sharif tätig waren, ist die Reise dorthin jedoch wegen der Talibanpräsenz zwischen den beiden Städten hochgefährlich. Hinzu kommt, dass bisher lediglich knapp 1.400 von den 2.400 mit Visum ausgestatteten Afghanen ausreisen konnten; das liegt nicht nur daran, dass die Ausreiseberechtigten ebenfalls den riskanten Weg nach Kabul überwinden müssen, sondern auch daran, dass sie das Flugticket für sich selbst und gegebenenfalls für ihre Familie aus eigener Tasche zu zahlen haben.[4] Die Bundeswehr hat es vermocht, ihre Waffen, Fahrzeuge sowie Berichten zufolge sogar einen 26 Tonnen schweren Gedenkstein aus Afghanistan nach Deutschland zu holen. Transportkapazitäten für Menschen hatte sie nicht.

Deutschland gegen den EGMR

Gleichzeitig setzt die Bundesrepublik die Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. Zwar hat die afghanische Regierung Berlin gebeten, auf solche Abschiebungen vorläufig zu verzichten; sie benötigt in der gegenwärtigen Situation sämtliche Kapazitäten, um sich gegen die Taliban zu behaupten, und sucht daher jede überflüssige Ablenkung zu vermeiden. Finnland, Schweden und Norwegen haben inzwischen ihre Abschiebungen an den Hindukusch ausgesetzt - Deutschland nicht. Auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) führt nicht zu einem Einlenken seitens der Bundesregierung. Der EGMR hatte am Dienstag in einer Eilentscheidung angeordnet, eine Abschiebung aus Österreich nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen, und dies mit der dortigen Sicherheitslage begründet.[5] Im deutschen Innenministerium heißt es nun dazu, es handle sich nur um einen Einzelfall ohne jede generelle Bedeutung.[6] Zwar wurde ein für Dienstagabend anberaumter Abschiebeflug aus München nach Kabul, der sechs Afghanen in dem Bürgerkriegsland hätte absetzen sollen, kurzfristig abgesagt; Ursache dafür war offenkundig, dass die Taliban soeben das Gästehaus des afghanischen Verteidigungsministers überfallen hatten - ein mehrstündiges Gefecht mit mindestens 13 Todesopfern, das es sogar Berlin als ratsam erscheinen ließ, wenigstens das Ende der Kampfhandlungen abzuwarten.

"Im afghanischen Maßstab sicher"

Dennoch bestätigte das Bundesinnenministerium umgehend, der Abschiebeflug werde nachgeholt, "so zeitnah das möglich ist": Man müsse damit rechnen, dass es "in Kabul immer wieder mal" zu solchen Anschlägen komme; ein prinzipieller Hinderungsgrund seien sie nicht.[7] Ausführlich hat sich gestern Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu dem Thema zu Wort gemeldet. Frei erläuterte, "Kabul und auch andere größere Städte" seien grundsätzlich "im afghanischen Maßstab sicher"; bestimmte "Volksgruppen" wie die schiitischen Hazara seien zwar "in einem Großteil des Landes" gefährdet, doch könne man davon ausgehen, dass "für andere Volksgruppen das Leben weitestgehend sicher" sei. Afghanistan sei zwar "ein schwieriges Land"; "die etwa 300.000 Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte" veruschten jedoch "nach Kräften, für Sicherheit im Land zu sorgen". Abschiebungen seien deshalb prinzipiell möglich.[8] Frei empfiehlt Afghanen allerdings "ein Lager ... für etwa 100.000 Menschen", das soeben im benachbarten Tadschikistan errichtet worden sei. "Auch in den anderen, insbesondere nördlichen Nachbarstaaten von Afghanistan" gebe es "Bereitschaft der Aufnahme" fliehender Afghanen - anders als in Deutschland.

 

Mehr zum Thema: Der zwanzigjährige Krieg.

 

[1] Offensive der Taliban. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.08.2021.

[2] Eltaf Najafizada: Taliban seizes customs posts, draining Afghanistan govt's key revenue source. theprint.in 05.08.2021.

[3] "Beschämend": Grüne kritisieren Behandlung afghanischer Ortskräfte. berliner-zeitung.de 04.08.2021.

[4] Markus Decker: Hilfe für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr: "Haben nicht noch vier Monate Zeit, sie da rauszukriegen". rnd.de 29.07.2021.

[5] EGMR stoppt Abschiebung aus Österreich nach Afghanistan - auch Deutschland muss Konsequenzen ziehen! proasyl.de 03.08.2021.

[6], [7] Offensive der Taliban. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.08.2021.

[8] "Kabul und andere größere Städte sind weitgehend sicher". deutschlandfunk.de 05.08.2021.

Am Jahrestag der Katastrophe

Wed, 04/08/2021 - 22:12

Innere Krise

Ein Jahr nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut befindet sich der Libanon in einer desaströsen Lage. Die Zerstörungen im Hafen haben die bereits zuvor ernste Wirtschaftskrise noch weiter verschärft. Die libanesische Lira hat inzwischen mehr als 90 Prozent ihres früheren Werts verloren; die Inflation wird auf 100 Prozent, bei Lebensmitteln gar auf 200 Prozent beziffert.[1] Es herrscht Mangel an Medikamenten und an Treibstoff; wegen des Treibstoffmangels können - inmitten der Covid-19-Pandemie - manche Krankenhäuser keine Patienten mehr aufnehmen. Viele verlassen das Land; unter anderem sind bisher 1.200 Ärzte ausgewandert.[2] UNICEF warnt, der Treibstoffmangel könne - in Verbindung mit zunehmenden Stromausfällen - nun auch noch die Wasserversorgung unterbrechen. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle. Gleichzeitig ist die Regierung, die kurz nach der Explosion zurückgetreten ist, immer noch geschäftsführend im Amt - und mehr oder weniger handlungsunfähig. Mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden ist kürzlich der Multimilliardär Najib Mikati. Er hat in vielen Ländern umfangreiche Geschäftsinteressen, nicht zuletzt in den Staaten Europas.

Äußere Rivalitäten

Zur eskalierenden Wirtschaftskrise und zur politischen Lähmung kommen wachsende äußere Rivalitäten um den Libanon hinzu. So ist nicht nur die ehemalige Kolonialmacht Frankreich stark bemüht, ihren Einfluss in dem Land auszudehnen. Auch die Türkei strebt in Beirut nach einer stärkeren Stellung - im Rahmen ihrer Versuche, sich in der arabisch-islamischen Welt, von Syrien über den Irak bis Libyen, tiefer zu verankern. Für Ankara sei der Libanon "ein bedeutendes Schlachtfeld" in seinem Machtkampf nicht zuletzt gegen Frankreich, stellte kürzlich Mohamed Noureddine, Professor für türkische Geschichte an der Lebanese University in Beirut, fest.[3] Die Machtkämpfe äußern sich nicht zuletzt in interessierten Angeboten zum Wiederaufbau des bedeutenden Hafens von Beirut. So hat etwa der französische Schifffahrtskonzern CMA CGM erklärt, den Hafen binnen drei Jahren komplett instandsetzen zu können, für maximal 400 bis 600 Millionen US-Dollar.[4] Auch die türkische Regierung hat Interesse bekundet und verweist auf umfangreiche Erfahrungen der türkischen Bauindustrie.[5] Laut Berichten ist auch China als Auftragnehmer beim Wiederaufbau des Hafens im Gespräch.

Mit Unterstützung der Bundesregierung

Auch Deutschland beteiligt sich an der Konkurrenz um den lukrativen Wiederaufbau des Hafens von Beirut. Pläne für ein entsprechendes Projekt haben im April die Hamburg Port Consulting, die deutsche Zweigstelle des Immobilienberaters Colliers und das Beratungsunternehmen Roland Berger vorgelegt. Demnach soll der Wiederaufbau des Hafens unmittelbar mit dem Wiederaufbau der angrenzenden, bei der Explosion ebenfalls heftig beschädigten Straßenzüge verknüpft werden; von einer Fläche von mehr als 100 Hektar ist die Rede.[6] Die Kosten werden auf bis zu 15 Milliarden US-Dollar beziffert; mit bis zu drei Milliarden Euro will sich Berichten zufolge die Europäische Investitionsbank (EIB) beteiligen. Berlin unterstützt das Projekt politisch und schließt einen Finanzierungsbeitrag nicht aus. Der deutsche Botschafter im Libanon, Andreas Kindl, wurde gestern mit der Äußerung zitiert, die Bundesregierung habe das Vorhaben "begrüßt"; sie prüfe auf eine Forderung aus dem Bundestag "die Finanzierung der zweiten Phase" der Pläne.[7] Freilich wurden bereits im April strikte politische Bedingungen für eine Realisierung des Projekts genannt, darunter die Schaffung einer "soliden Basis" für die Staatsfinanzen.[8] Was das präzise sein soll, unterliegt der Interpretation der potentiellen Auftragnehmer und ihrer Regierung.

"Eine Insel der Kaufkräftigen"

Dabei wird in Beirut schon längst scharfe Kritik an dem deutschen Milliardenprojekt laut. Bereits im April hieß es beispielsweise in einer Stellungnahme der Beiruter Initiative "Public Works", in den Projektdarstellungen werde "die lokale Bevölkerung", obwohl das Vorhaben "erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Stadtteile und die Stadt insgesamt" habe, nicht einmal erwähnt.[9] Die Pläne zielten darauf ab, "einen modernen und extravaganten Hafen zu entwerfen", und umfassten nicht zuletzt "den Bau von Hochhäusern für touristische Zwecke sowie eine Reihe von Hochhäusern mit Meerblick". Dabei würden die Fehler "erneut begangen", die bereits beim Wiederaufbau nach dem libanesischen Bürgerkrieg gemacht worden seien. Über die damaligen Bauprojekte heißt es, man habe "eine Insel der Kaufkräftigen" geschaffen, die schon lange "kaum mehr Menschen" anziehe [10], aber gewachsene soziale Strukturen zerstört habe. Ähnliches sagt "Public Works" für den Fall einer Realisierung des deutschen Vorhabens voraus. So würden beispielsweise in den Planungen "die Merkmale der umliegenden Gebiete" oder "die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen ... nicht berücksichtigt".[11] Man wisse nicht einmal, welche Bevölkerungsgruppen "in der Wohnanlage wohnen" und "die vorgesehenen Schulen besuchen" sollten.

EU-Sanktionen

Berlin und Paris erhöhen nun mit Sanktionsdrohungen den Druck. Unmittelbar nach der Explosion im vergangenen August hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch in Beirut einen "Systemwechsel" verlangt: Er sei gekommen, um einen "neuen Pakt" mit dem Libanon zu schließen, erklärte Macron.[12] Wenige Tage später befand Außenminister Heiko Maas - ebenfalls in der libanesischen Hauptstadt eingetroffen -, jetzt müssten "Worten auch Taten folgen": Es gebe "nicht viel in diesem Land, was bleiben kann, wie es ist".[13] Ein Jahr später haben Frankreich und Deutschland trotz der großspurigen Kommandos vom August 2020 faktisch nichts erreicht. Dafür hat die EU am 30. Juli einen "Rahmen für gezielte Sanktionen" verabschiedet, der im Grundsatz jederzeit in Kraft gesetzt werden kann. Betroffen sind nicht nur Personen, denen die EU vorwirft, "die Bildung einer Regierung" sowie "die Abhaltung von Wahlen ernstlich" zu behindern, sich der Korruption schuldig gemacht zu haben oder "unerlaubte Kapitalausfuhr" zu betreiben. Mit EU-Sanktionen belegt werden soll nicht zuletzt, wer sich "der Durchführung ausschlaggebender Wirtschaftsreformen, einschließlich im Banken- und Finanzsektor", widersetzt.[14]

Auf Linie zwingen

Die Sanktionen, die Außenminister Maas ausdrücklich unterstützt [15], bestehen in einem Einreiseverbot, zudem im Einfrieren etwaigen Vermögens in der EU sowie im Verbot, finanzielle Mittel von Personen oder Unternehmen aus der EU zu erhalten. Faktisch geben sie Berlin und Paris ein Instrument an die Hand, all denjenigen ernste wirtschaftliche Schäden zuzufügen, die sich ihren Forderungen für "ausschlaggebende Wirtschaftsreformen" verweigern: eine Methode, sie auf die politische Linie Deutschlands und Frankreichs zu zwingen.

 

[1] EU droht dem Libanon mit Sanktionen. n-tv.de 12.07.2021.

[2] Libanons Ärzte warnen vor Folgen des Treibstoffmangels in Kliniken. aerzteblatt.de 23.07.2021.

[3] Can Ture: Soap operas will not save Turkey's reputation in Lebanon. opendemocracy.net 21.07.2021.

[4] Let us rebuild Beirut's Port in less than three years, says France's CMA CGM. dailystar.com.lb 11.04.2021.

[6] Turkey ready to build Beirut port damaged in major blast. dailysabah.com 07.07.2021.

[7] Deutschland will Wiederaufbau des Hafens von Beirut leiten. faz.net 02.04.2021.

[8] Philippe Hage Boutros: La reconstruction du port de Beyrouth : un chantier crucial laissé à l'abandon. lorientlejour.com 04.08.2021.

[9] Christoph Ehrhardt: Drei deutsche Firmen und ein utopisches Entwicklungsprojekt. faz.net 09.04.2021.

[9] "Wir sind die Gesellschaft". medico.de.

[10] Christoph Ehrhardt: Drei deutsche Firmen und ein utopisches Entwicklungsprojekt. faz.net 09.04.2021.

[11] "Wir sind die Gesellschaft". medico.de.

[12] Libanesen bitten Macron um Hilfe für Regierungswechsel. faz.net 06.08.2021.

[13] Maas macht Reformen zur Bedingung für langfristige Hilfe. faz.net 12.08.2021.

[14] Libanon: EU nimmt Rahmen für gezielte Sanktionen an. consilium.europa.eu 30.07.2021.

[15] Maas für Sanktionen gegen Libanons Führung. dw.com 03.08.2021.

Die Pandemieprofiteure

Wed, 04/08/2021 - 20:30

Exzessive Profite

Der Preisanalyse für die mRNA-Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus legt The People's Vaccine Alliance eine aktuelle Studie zugrunde, die die US-NGO Public Citizen und Experten des Imperial College London gemeinsam erstellt haben. Demnach könnte eine Dosis des BioNTech/Pfizer-Vakzins für rund 1,18 US-Dollar produziert werden, eine Dosis des Moderna-Vakzins für 2,85 US-Dollar.[1] Soweit die tatsächlich gezahlten Preise bekannt sind, liegen sie bei Moderna um das 4- bis 13-Fache über den von The People's Vaccine Alliance geschätzten Produktionskosten, bei BioNTech/Pfizer sogar um das 6- bis 24-Fache. Der niedrigste bekannte Preis für eine Dosis des BioNTech/Pfizer-Vakzins wurde von der Afrikanischen Union (AU) gezahlt; er liegt mit 6,75 US-Dollar pro Dosis beim 6-Fachen der geschätzten Produktionskosten. Den höchsten Preis bezahlte Israel mit 28 US-Dollar pro Dosis. Moderna wiederum soll von Kolumbien 30 US-Dollar pro Impfdosis verlangt haben - das Doppelte dessen, was die US-Regierung zahlte. Südafrika hat sich gezwungen gesehen, ein Angebot von Moderna als unbezahlbar abzulehnen; Berichten zufolge verlangte der Konzern 42 US-Dollar pro Dosis.

Coronamilliardäre

The People's Vaccine Alliance hat als Beispiel einige Beträge berechnet, die über die geschätzten Herstellungskosten hinaus gezahlt wurden und von den Impfstoffherstellern nun vermutlich als Profite verbucht werden können. Im Fall Südafrikas liegt dieser Betrag bei 177 Millionen US-Dollar - genug, wie The People's Vaccine Alliance feststellt, um die gesamte Bevölkerung des Landes und die Bevölkerungen Namibias und Sambias zum Produktionspreis zu impfen. Die AU hätte demnach 279 Millionen US-Dollar zuviel gezahlt, Kolumbien 375 Millionen US-Dollar. BioNTech/Pfizer und Moderna haben laut der Analyse einen Betrag von zusammengenommen 41 Billionen US-Dollar über den geschätzten Produktionskosten kassiert, davon BioNTech/Pfizer 24 Milliarden US-Dollar. Tatsächlich verzeichnete BioNTech bereits im ersten Quartal 2021 einen Gewinn von 1,13 Milliarden Euro bei einem Umsatz von 2,05 Milliarden Euro [2]; die Pfizer-Vergleichsdaten lassen einen deutlichen Anstieg in den weiteren Quartalen erwarten. Es kommt hinzu, dass die Impfstoffproduktion bereits bis Mai neun neue Milliardäre hervorgebracht hat, darunter BioNTech-Chef Uğur Şahin, vier Manager und Investoren von Moderna sowie drei Manager des chinesischen Impfstoffherstellers CanSino.[3]

Die Großzügigkeit der EU

Besondere Profite verdanken die Impfstoffhersteller dabei der EU, die laut Einschätzung von The People's Vaccine Alliance die Preise "besonders schlecht verhandelt" hat. Soweit bekannt, hat Brüssel für seine ersten 600 Millionen BioNTech/Pfizer-Impfdosen 15,50 Euro pro Stück bezahlt. Der Preis sei dann bei den nächsten 900 Millionen Impfdosen auf 19,50 Euro pro Stück gestiegen, hält The People's Vaccine Alliance fest. Zähle man den Aufschlag auf die Produktionskosten der 460 Millionen Moderna-Impfdosen hinzu, dann belaufe sich der Betrag, den die Union über den reinen Herstellungspreis hinaus ausgegeben habe, auf gut 31 Milliarden Euro, 19 Prozent des gesamten EU-Haushalts für das Jahr 2021. Berichten zufolge ist es den Pharmakonzernen darüber hinaus gelungen, den Preis für die jüngste Bestellung der EU von zusätzlich 2,1 Milliarden Impfdosen nach oben zu drücken. Hieß es zunächst, BioNTech/Pfizer würden 15,50 Euro pro Impfdosis erhalten, so sind es nun 19,90 Euro; Moderna wiederum hat den Preis von 19 auf 21,50 Euro pro Dosis erhöht.[4] Dies wird die Profite der Konzerne weiter in die Höhe treiben - auf Kosten der Steuerzahler in der EU.

Deutschlands Blockade

Dafür, dass die mRNA-Hersteller aus Deutschland und den USA auch weiterhin Milliardenprofite aus der Covid-19-Pandemie ziehen können, sorgen unverändert die Bundesregierung und die EU: Sie haben in der vergangenen Woche zum wiederholten Male die Forderung, die Patente auf die Covid-19-Impfstoffe zumindest zeitweise auszusetzen, in den zuständigen Gremien der WTO ausgebremst.[5] Indien und Südafrika hatten die Forderung bereits im Oktober 2020 zum ersten Mal vorgebracht; wäre sie damals erfüllt worden, könnten längst große Mengen an Impfstoffen in ärmeren Ländern produziert werden und deren Versorgung sicherstellen. Berlin und die Union tragen mit ihrer Blockadepolitik maßgeblich Verantwortung dafür, dass in Ländern mit niedrigem Einkommen bisher nur 1,1 Prozent der Einwohner eine erste Impfdosis erhalten haben. BioNTech/Pfizer und Moderna, die Pharmakonzerne, die von der deutsch-europäischen Blockade der dringenden Patentfreigabe wohl am meisten profitieren, sind zugleich diejenigen, die laut Angaben von The People's Vaccine Alliance die wenigsten Impfstoffe an ärmere Staaten liefern: BioNTech/Pfizer haben Ländern mit mittlerem oder niedrigem Einkommen lediglich acht Prozent ihrer weltweiten Produktion zugeteilt, Moderna nur sieben Prozent.[6]

Impfstoffe für ärmere Länder

Als mit Abstand bedeutendster Impfstoffversorger der Schwellen- und Entwicklungsländer tut sich längst die Volksrepublik China hervor. Die Vereinigten Staaten haben zugesagt, ärmeren Ländern 500 Millionen Impfdosen zu liefern - bis Mitte kommenden Jahres. Großbritannien hat in der vergangenen Woche die ersten neun Millionen Impfdosen in ärmere Länder auf den Weg gebracht. Die Volksrepublik hat laut Angaben des Beratungsunternehmens Bridge Beijing mittlerweile 570 Millionen Impfdosen an Staaten mit einem mittleren oder niedrigen Einkommen geliefert. 45,4 Millionen davon gingen an zahlreiche Länder Afrikas - mehr als die Hälfte der fast 83,3 Millionen Dosen, die diese laut Angaben der WHO insgesamt erhalten haben. Deutschland hingegen wird in Kürze beginnen, vollständig geimpften Personen Auffrischungsimpfungen zu verabreichen, und geht zur Immunisierung von Kindern und Jugendlichen über. Die Bundesregierung plant zudem, große Mengen an Vakzinen zu bunkern - laut Berichten vermutlich eine Dosis pro Einwohner, also über 80 Millionen Dosen, zum Zwecke der "Vorsorge", wie es heißt.[7] Ärmere Länder können aktuell höchstens darauf hoffen, einige der Impfdosen abzubekommen, die aufgrund mangelnder Impfbereitschaft in Deutschland ungenutzt lagern und deren Verfallsdatum sich nähert. Gelingt es, sie rechtzeitig aus dem Land zu schaffen, dann fällt für ärmere Staaten also auch noch etwas aus Deutschland ab.

 

[1] Vgl. hier und im Folgenden: Anna Marriott, Alex Maitland: The Great Vaccine Robbery. The People's Vaccine Alliance Policy Brief. 29 July 2021.

[2] S. dazu Die Pandemie als Chance.

[3] COVID vaccines create 9 new billionaires with combined wealth greater than cost of vaccinating world's poorest countries. oxfam.org 20.05.2021.

[4] Elena Sánchez Nicolás: Report: Pfizer and Moderna raise vaccine prices for EU. euobserver.com 02.08.2021.

[5] S. auch Die Welt impfen (III).

[6] Anna Marriott, Alex Maitland: The Great Vaccine Robbery. The People's Vaccine Alliance Policy Brief. 29 July 2021.

[7] Kim Björn Becker, Christian Geinitz: Schrei vor Glück oder schick's zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.07.2021.

Illegal besetzte Inseln

Tue, 03/08/2021 - 22:47

"Verfechter des Völkerrechts"

Berlin begründet die Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien offiziell mit dem Bestreben, sich für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen zu wollen. Das bezieht sich insbesondere auf die Konflikte um zahlreiche Inseln und Atolle im Südchinesischen Meer, die zwischen den Anrainern umstritten sind und von denen nach Angaben des Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) 28 von China gehalten und teilweise militärisch genutzt werden. Die Philippinen kontrollieren laut CSIS neun, Malaysia fünf und Taiwan eine Insel, während Vietnam rund 50 Außenposten verschiedener Art errichtet hat; alle vier Länder sind auf einigen der von ihnen genutzten Inseln und Atolle ebenfalls militärisch präsent.[1] Allein auf China bezieht sich freilich die gestrige Äußerung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, im Südchinesischen Meer werde zur Zeit versucht, "Gebietsansprüche nach dem Recht des Stärkeren durchzusetzen": "Als Verfechter einer regelbasierten Ordnung ist es uns nicht egal, wenn geltendes Recht missachtet wird und völkerrechtswidrige Fakten geschaffen werden".[2] Auch Außenminister Heiko Maas behauptet, die Bundesrepublik setze sich "im Indo-Pazifik" insbesondere "für die Einhaltung des Völkerrechts" ein.[3]

Kolonie mit Sklaven

Unabhängig von den Streitigkeiten im Südchinesischen Meer wären die Berliner Behauptungen wenigstens formal ein wenig glaubwürdiger, wäre nicht eines der ersten Ziele der Fregatte Bayern laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums Diego Garcia, die größte der Chagos-Inseln mitten im Indischen Ozean.[4] Die Chagos-Inseln zählen zum alten europäischen Kolonialbestand. Frankreich hatte sie 1783 in Besitz genommen und umgehend Sklaven aus Madagaskar und aus Mosambik auf sie verschleppt, um sie dort auf Kokosplantagen schuften zu lassen. 1814 riss Großbritannien das Archipel an sich; verwaltet wurde es von der britischen Inselkolonie Mauritius östlich von Madagaskar - bis 1965. In diesem Jahr trennte London die Chagos-Inseln als British Indian Ocean Territory (BIOT) völkerrechtswidrig von Mauritius ab, das sich auf seine - 1968 vollzogene - Entkolonialisierung vorbereitete. Der Grund für die Abtrennung: Die Vereinigten Staaten planten den Bau eines Marine- und Luftwaffenstützpunkts auf Diego Garcia; das Archipel sollte deshalb nicht mit Mauritius in die Unabhängigkeit entlassen werden. Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre wurde die gesamte Bevölkerung - wohl gut 2.000 Menschen - deportiert: in Elendsviertel auf Mauritius und den Seychellen.[5]

Angriffskriege und Folterverhöre

Die Vereinigten Staaten haben ihre Militärbasis auf Diego Garcia nicht zuletzt als Startpunkt für Luftangriffe in zahlreichen Kriegen genutzt, darunter offen völkerrechtswidrige Angriffskriege wie der Überfall auf den Irak im Jahr 2003. Der Stützpunkt besitzt für die US-Streitkräfte bis heute höchste strategische Bedeutung; Experten stufen ihn als den "strategischen Schlüssel-Außenposten der USA im Indischen Ozean" ein.[6] Als nützlich erwies er sich auch für die Verschleppung von Verdächtigen in Folterverliese durch die CIA nach dem 11. September 2001. Lawrence Wilkerson, Stabschef des damaligen US-Außenministers Colin Powell von 2002 bis 2005, bestätigte Anfang 2015, Diego Garcia habe der CIA als "Durchgangsstation" gedient: Sie habe Verdächtige auf den Stützpunkt verschleppt, "wenn andere Plätze belegt waren oder als zu gefährlich oder unsicher galten oder wenn sie gerade nicht zur Verfügung standen".[7] In solchen Fällen habe man die Verschleppten nach Diego Garcia ausgeflogen "und sie dort, sagen wir mal, untergebracht und ab und zu befragt". Die damaligen Vorgänge sind bis heute nicht angemessen aufgeklärt worden; die Verantwortlichen für die Verschleppungs- und Folterverbrechen wurden nie belangt.

Das Urteil der UNO

Unabhängig davon wird die britische Kolonialherrschaft über Chagos, die die Grundlage für die US-Militärbasis bildet, seit Jahren international scharf attackiert. Die ehemaligen Bewohner haben es im November 2000 zunächst erreicht, dass ihre Deportation vom britischen High Court offiziell als Unrecht eingestuft wurde; um ihr Recht auf Rückkehr kämpfen sie bis heute. Mauritius hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen die 1965 völkerrechtswidrig erfolgte Abtrennung der Chagos-Inseln geklagt und am 25. Februar 2019 Recht erhalten: Der IGH urteilte mit 13 gegen eine Stimme, Großbritannien müsse Mauritius das Archipel zurückgeben. Die eine Gegenstimme kam von der US-Richterin Joan E. Donoghue. Am 22. Mai 2019 forderte daraufhin die UN-Generalversammlung das Vereinigte Königreich mit 116 zu 6 Stimmen auf, dem Urteil des IGH Folge zu leisten und die Inseln binnen sechs Monaten freizugeben. London und Washington ignorierten das UN-Votum ebenso wie den IGH. Am 28. Januar 2021 schließlich schloss sich der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen in Hamburg dem IGH-Spruch an und konstatierte, die Souveränität über die Chagos-Inseln liege unverändert bei Mauritius.[8] Demnach halten Großbritannien und die USA Diego Garcia völkerrechtswidrig besetzt - zu militärischen Zwecken.

Berliner Moral

Laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums fährt die Fregatte Bayern, die gestern in Wilhelmshaven aufbrach, zunächst ins Mittelmeer, wo sie an der NATO-Operation Sea Guardian teilnehmen wird; nach der Weiterreise durch den Suezkanal und das Rote Meer wird sie sich dann in die EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika einklinken. Anschließend ist die Reise in die pakistanische Hafenstadt Karatschi geplant, bevor die Fregatte den Indischen Ozean kreuzen und Diego Garcia anlaufen soll. Etwaige Kritik an "Gebietsansprüchen nach dem Recht des Stärkeren" (Kramp-Karrenbauer) und an einer konstanten Verweigerung der "Einhaltung des Völkerrechts" (Maas) hat Berlin mit Blick auf Diego Garcia nicht.

 

[1] Occupation and Island Building. amti.csis.org.

[2] Rede der Ministerin anlässlich des Auslaufens der Fregatte "Bayern". bmvg.de 02.08.2021.

[3] Außenminister Maas zur Abfahrt der Fregatte "Bayern" nach Asien. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. 02.08.2021.

[4] Die Route der "Bayern". bundeswehr.de 02.08.2021.

[5] Eine umfassende Darstellung der Geschichte der US-Militärbasis auf Diego Garcia bietet: David Vine: Island of Shame. The Secret History of the U.S. Military Base on Diego Garcia. Princeton/Oxford 2009.

[6] Blake Herzinger: The power of example: America's presence in Diego Garcia. lowyinstitute.org 15.02.2021.

[7] Ian Cobain: CIA interrogated suspects on Diego Garcia, says Colin Powell aide. theguardian.com 30.01.2015.

[8] Michael Vosatka: Seegerichtshof spricht Chagos-Inseln samt US-Basis "Diego Garcia" Mauritius zu. derstandard.de 29.01.2021.

"Auf Zuwanderung angewiesen"

Mon, 02/08/2021 - 22:11

"Lücke auf dem Arbeitsmarkt"

Das unternehmensnahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln warnt in einer jüngst publizierten Studie vor den Folgen des demografischen Wandels in der Bundesrepublik und der damit einhergehenden Überalterung der deutschen Arbeitsgesellschaft.[1] Laut der Untersuchung, die sich mit der Altersstruktur in den Stadt- und Landkreisen Deutschlands beschäftigt, ist die Gruppe der 60- bis 64-jährigen Bundesbürger in allen Regionen größer als diejenige der 15- bis 19-Jährigen. Ohne Migration würden folglich die Renteneintritte die Arbeitsmarkteintritte übersteigen. Die in den Ruhestand gehenden Lohnabhängigen hinterließen "eine Lücke auf dem Arbeitsmarkt", die von den "ortsansässigen Jüngeren" nicht vollständig geschlossen werden könne, warnen die Studienautoren. Zwischen 2014 und 2019 sei vor allem Ostdeutschland von Bevölkerungsschwund betroffen gewesen; doch seien inzwischen auch viele Regionen im Westen des Landes dem zunehmenden demografischen Wandel ausgesetzt. Das Phänomen, das zuvor vor allem ländliche Regionen betraf, werde im Zeitraum 2019 bis 2024 auch viele Metropolregionen heimsuchen, sagt das IW Köln voraus; "auch Westdeutschland und alle großen Städte" würden "auf Zuwanderung" angewiesen sein, um die Einwohnerschaft "im erwerbsfähigen Alter konstant zu halten".

Ost und West

Eine "qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland" sei auch deshalb unabdingbar für die "gesamtdeutsche Stabilisierung des Arbeitskräftepotenzials", da die Wanderungsbewegungen von Arbeitskräften innerhalb der Bundesrepublik ein "Nullsummenspiel" seien, heißt es in der Studie. Zwar wiesen die meisten Regionen Deutschlands "ähnliche demografische Voraussetzungen" auf; doch müssten sich vor allem ostdeutsche Städte und Kreise wie "Greiz, Gera, der Erzgebirgskreis und das Weimarer Land" besonders intensiv um "Zuwanderung bemühen". Die dortigen "Abwanderungsregionen", in denen die extrem rechte AfD oft Wahlerfolge feiert, müssten "für Menschen aus dem In- und Ausland attraktiver werden". Im Vergleich zum Osten stehe der demografische Wandel in Westdeutschland hingegen "erst am Anfang".

Fünf Millionen Arbeitskräfte zu wenig

Die Autoren der Studie betonen überdies, es habe zwar in den "letzten zehn Jahren", also im Zusammanhang mit der Flüchtlingskrise, eine "hohe Nettozuwanderung" in die Bundesrepublik gegeben; doch sei die Immigration im vergangenen Jahr im Verlauf der Coronakrise deutlich um 29 Prozent zurückgegangen. Solche "Wanderungsbewegungen" hätten einen "eher kurzfristigen, vorübergehenden Einfluss auf die Bevölkerungsstruktur". Ohne weiteren Zuzug werde der deutsche Arbeitsmarkt selbst bei "moderaten Annahmen" zwischen 2020 und 2035 mehr als "fünf Millionen potenzielle Arbeitskräfte im Alter von 20 bis 66 Jahren" verlieren; bereits in den kommenden fünf Jahren werde rund eine Million Lohnabhängiger aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden.

"Erwerbsorientierte Zuwanderung"

Dabei sei der sich deutlich beschleunigende demografische Wandel, bemängelt das IW Köln, "schon lange absehbar" gewesen, ohne dass dies zu einer "vorausschauenden Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen geführt" habe. Die Autoren sprechen sich für die Förderung einer "erwerbsorientierten Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte" aus, da die Folgen der Migration "für den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme" vor allem davon abhingen, ob die Migranten auch erwerbstätig seien. Eine umfassende und andauernde "Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt" sei entscheidend, um die Folgen der Überalterung Deutschlands abzumildern. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise bemerken die Autoren, nur 29,8 Prozent aller seit 2007 Immigrierten hätten die Arbeitssuche als Migrationsgrund angegeben. Die Lohnarbeitsquote liege allerdings unter den Arbeitsmigranten mit 87,2 Prozent wesentlich höher als unter Zuwanderern, die sich etwa "aus familiären Gründen" sich in der Bundesrepublik ansiedelten - bei diesen seien es 48,4 Prozent.

"Silver Worker"

Parallel fordert das unternehmensnahe IW eine "Erhöhung der Erwerbstätigenquote der über 60-Jährigen" sowie die "Erhöhung der Jahresarbeitszeit pro Erwerbstätigem". Teilzeitarbeiter, vor allem Frauen, die sich um Kinder oder um pflegebedürftige Angehörige kümmerten, könnten rasch in Arbeit gebracht werden, wenn Betreuungsleistungen ausgebaut würden. Als Maßnahme, um deutlich mehr "Silver Worker" in die Betriebe zu bringen, schlägt das IW die Rücknahme der 2012 eingeführten "abschlagsfreien Rente mit 63" vor. Zudem solle die Beschäftigung von Rentnern deutlich erleichtert werden. Die Potenziale der Digitalisierung und Automatisierung müssten überdies genutzt werden, um eine "Arbeitszeitausweitung" der verbliebenen Lohnabhängigen zu ermöglichen und Produktivitätssteigerungen zu erzielen. Allerdings reichten auch die damit erzielbaren Potenziale vermutlich nicht aus; an einer Steigerung der Arbeitseinwanderung führe kein Weg vorbei.

Migranten als Innovationstreiber

Arbeitszuwanderung ist laut einer weiteren Untersuchung des IW Köln auch unabdingbar, um die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Die Migration halte "Deutschlands stotternden Innovationsmotor am Laufen", betitelte das Institut eine Studie, die Erfinder in der Bundesrepublik auf ihre Herkunft untersuchte.[2] Demnach sei der Anteil von Patentanmeldungen durch Menschen mit Migrationshintergrund zwischen 1994 und 2018 von 3,8 Prozent auf 11,2 aller Erfindungen angestiegen. In der Bundesrepublik lebende "Erfindende mit ausländischen Wurzeln" stünden somit für rund "jedes neunte in Deutschland entwickelte Patent". Mehr noch: Die "kumulierte Patentleistung von Erfindenden aus dem deutschen Sprachraum" habe im 21. Jahrhundert stagniert und sei in den letzten Jahren sogar gesunken. Die Ursachen dafür seien vor allem in der demografischen Entwicklung in Deutschland zu verorten. Konkret seien hierzulande die Patentanmeldungen zwischen 2008 und 2018 insgesamt um 2,9 Prozent gestiegen, während diejenigen von Erfindern mit Vorfahren aus dem deutschsprachigen Raum um 1,8 Prozent gesunken seien. Dies bedeute, dass "der in den letzten zehn Jahren ohnehin nur moderate Aufwuchs" bei den Patentanmeldungen "ausschließlich Erfindenden mit ausländischen Wurzeln zu verdanken" sei, schlussfolgert das IW Köln.[3]

Künftige Sparzwänge

Kann der demografische Wandel nicht durch Zuwanderung aufgefangen werden, droht dies laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin auch Folgen für die staatliche Leistungsfähigkeit sowie infolgedessen für die Infrastruktur mit sich zu bringen. Das ist das Ergebnis einer Studie zur Entwicklung in Ostdeutschland, die das DIW schon im vergangenen Jahr veröffentlicht hat.[4] Insbesondere in Ostdeutschland seien die staatlichen Haushaltsplaner in den kommenden Jahren mit "großen Herausforderungen" konfrontiert, heißt es in der Untersuchung: Die schrumpfende Steuerbasis führe zu Sparzwängen, die wiederum "notwendige Investitionen" in die Infrastruktur hemmten. Damit ist neben dem disziplinierten und gut ausgebildeten Arbeitskräftereservoir auch ein zweiter Konkurrenzvorteil der exportfixierten deutschen Industrie von der Erosion bedroht: die gute Infrastruktur, die stark zu den Exporterfolgen beiträgt.

 

[1] Zitate hier und im Folgenden: Ohne Zuwanderung sinkt das Arbeitskräftepotenzial schon heute. IW-Report 25/2021. iwkoeln.de 24.07.2021.

[2] Migration hält Deutschlands stotternden Innovationsmotor am Laufen. IW-Kurzbericht Nr. 20. iwkoeln.de 29.03.2021.

[3] S. auch "Zu träge, zu konservativ, zu zögerlich".

[4] Bevölkerungsschwund setzt ostdeutsche Länder und Kommunen dauerhaft unter Sparzwang. DIW Wochenbericht 39/2020, S. 739-745.

Auf der Jagd nach Spitzenposten

Fri, 30/07/2021 - 21:34

Schwerpunkt EU

Einen klaren Schwerpunkt bei den deutschen Bemühungen um Einflussnahme auf internationale Institutionen bilden die EU und weitere europäische Einrichtungen. Zwar sind Deutsche unter den mehr als 30.000 Beamten der EU-Kommission vom Anteil her nicht herausragend vertreten. Das liegt allerdings daran, dass das Interesse unter den potenziellen deutschen Kandidaten recht gering ist: Im vergangenen Jahrzehnt kamen lediglich 6,2 Prozent der Teilnehmer am Auswahlverfahren der Kommission aus der Bundesrepublik. Der deutsche Anteil unter denjenigen, die das Verfahren bestanden, lag dann allerdings bereits bei 10,4 Prozent, was die Bundesregierung auf die vom Auswärtigen Amt angebotenen Vorbereitungsseminare zurückführt.[1] Auf den Spitzenposten, wo der politische Einfluss des Entsendestaates große Bedeutung für die Postenvergabe besitzt, sind jedoch überproportional viele Deutsche zu finden. Neben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt Sabine Weyand als die vielleicht einflussreichste von ihnen; sie leitet seit 2019 die mächtige Generaldirektion Handel und war als Vize von Michel Barnier führend mit den Brexit-Verhandlungen befasst. In den 27 Kabinetten der Kommission sind vier Kabinettschefs sowie fünf stellvertretende Kabinettschefs Deutsche; die Bundesregierung beurteilt die "deutsche Präsenz in den Kabinetten" als "außergewöhnlich gut".

Schwerpunkt Finanzinstitutionen

Über starken Einfluss verfügt Deutschland auch in der Verwaltung des Europaparlaments, in der wichtige Weichen gestellt und folgenreiche Vorarbeiten geleistet werden. An ihrer Spitze steht mit Generalsekretär Klaus Welle seit 2009 ein Deutscher; auch sein Stellvertreter Markus Winkler kommt aus der Bundesrepublik. Dasselbe gilt für 14 der insgesamt 50 Direktoren in der Parlamentsverwaltung. Im Kabinett des Parlamentspräsidenten - zur Zeit ist dies der italienische Sozialdemokrat David Sassoli - arbeiten ebenfalls drei Deutsche; der CSU-Abgeordnete Manfred Weber will im September über eine Kandidatur als Sassolis Nachfolger entscheiden. Neben mehreren bedeutenden Leitungsposten bei EU-Auslandsdelegationen, so etwa in Moskau, Ankara und Tokio, besetzen Deutsche zudem vor allem Führungsämter in Europas Finanzinstitutionen. Bereits seit 2012 wirkt Werner Hoyer als Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB); genauso lange arbeitet Klaus Regling als Leiter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Als Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) ist Elke König mit einer potenziellen Abwicklung von Banken befasst. In der Europäischen Zentralbank (EZB) wiederum sind 178 von 549 Leitungspositionen in deutscher Hand - 32,4 Prozent, deutlich mehr als der deutsche Kapitalanteil von 21,4 Prozent.

Deutschland gegen Italien

Aktuell ist die Bundesregierung bemüht, einer Deutschen die Führungsposition bei der EU-Finanzmarktaufsicht ESMA (European Securities and Markets Authority) in Paris zu sichern. Der Posten ist seit dem Ausscheiden des bisherigen Vorsitzenden, des Niederländers Steven Maijoor, Ende März vakant und wird zur Zeit kommissarisch geführt. Als Nachfolgerin ist die Deutsche Verena Ross im Gespräch, die nach ihrem Studium längere Zeit für britische Aufsichtsbehörden gearbeitet hatte und im Mai ihre zehnjährige Tätigkeit als ESMA-Exekutivdirektorin regulär beendet hat.[2] Neben ihr bewirbt sich der Italiener Carmine Di Noia, der gegenwärtig bei der italienischen Börsenaufsicht Consob beschäftigt ist und dem ESMA-Ausschuss für Marktanalyse vorsitzt. Bei der ESMA heißt es, es müsse dringend eine Entscheidung über die Postenvergabe gefällt werden: Wichtige Weichenstellungen für die Erholung der Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie stünden bevor; zudem gebe es wegen der Krisenfolgen erhebliche Marktrisiken. Die italienische Regierung setzt sich energisch für Di Noia ein und erklärt, er habe eine Mehrheit von 17 der 27 EU-Staaten hinter sich.[3] Die Bundesregierung kämpft dennoch energisch für Ross: Würde sie zur ESMA-Vorsitzenden ernannt, wäre dies ein weiterer Punkt im Rahmen der Durchsetzung der Berliner Finanzpolitik in der EU (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Feldoperation in der Ukraine

Stark vertreten ist die Bundesrepublik aktuell an der Spitze und in wichtigen Teilbereichen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Dezember wurde Helga Schmid zur OSZE-Generalsekretärin ernannt. Das hinterlässt zwar aus deutscher Sicht eine Lücke im Europäischen Auswärtigen Dienst, wo Schmid zuletzt als Generalsekretärin tätig war; die einstige Büroleiterin von Außenminister Joseph Fischer war für die EU unter anderem führend mit der Unterstützung der Majdan-Proteste in der Ukraine und mit den Verhandlungen über das Nuklearabkommen mit Iran befasst gewesen.[5] An der Spitze der OSZE hat Schmid jetzt freilich erneut mit der Ukraine zu tun: Die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) ist, wie die Bundesregierung konstatiert, "mit Abstand die größte Feldoperation der OSZE". Da Deutschland der Bundesregierung zufolge "an der SMM ein besonderes Interesse" hat, hat Berlin durchgesetzt, dass einer der beiden stellvertretenden Missionsleiter sowie - zumindest bis Ende 2020 - der "ebenfalls wichtige" Director of Administration and Finance der SMM aus der Bundesrepublik kommen bzw. kamen. "Die SMM", teilt die Regierung mit, wird zudem "personell maßgeblich durch Sekundierungen über das ZIF unterstützt". Das ZIF (Zentrum für Internationale Friedenseinsätze) mit Sitz in Berlin organisiert deutsches Personal für internationale Einsätze aller Art.

Markterschließung in Entwicklungsländern

Als jüngster Erfolg der Bundesrepublik bei der Jagd nach internationalen Spitzenposten kann die Nominierung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zum künftigen Generaldirektor der UN-Organisation für industrielle Entwicklung UNIDO (United Nations Industrial Development Organization) gelten. Müller wurde am 12. Juli vom UNIDO-Lenkungsgremium in aller Form benannt; seine offizielle Bestellung durch die UNIDO-Vollversammlung wird Ende November erwartet.[6] Sie ist zum einen deshalb bemerkenswert, weil Müller den Chinesen Li Yong an der UNIDO-Spitze ablösen wird; der gewachsene Einfluss Chinas in der UNO und in ihren Unterorganisationen ist den westlichen Staaten seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge.[7] Zum anderen sucht die Bundesregierung schon seit Jahren aus einer engeren Zusammenarbeit mit der UNIDO Nutzen zu ziehen. Am 29. November 2019 etwa vereinbarten das von Müller geführte Bundesentwicklungsministerium und die UNIDO einen Ausbau ihrer "Partnerschaft". Zur Begründung hieß es unter anderem, das 2017 vom Entwicklungsministerium und der UNIDO in Bonn gegründete Investitions- und Technologieförderungsbüro (UNIDO ITPO) habe sich als Schnittstelle zur Erschließung "grüner" Märkte in Entwicklungsländern durch deutsche Firmen bewährt; seine Arbeit solle fortgesetzt werden.[8] Ab Ende dieses Jahres wird sich Gerd Müller darum nicht mehr in Berlin, sondern am UNIDO-Sitz in Wien bemühen können.

 

[1] Quelle hier und im Folgenden: Siebter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen. Berichtszeitraum 2019 und 2020.

[2] Andreas Kröner: Zähe Chefsuche: Europäische Finanzmarktaufsicht Esma funkt SOS. handelsblatt.com 06.07.2021.

[3] Gerhard Bläske: Deutsch-italienischer Konflikt um Chefposten. boersen-zeitung.de 15.07.2021.

[4] S. dazu Streit um die Geldpolitik.

[5] S. dazu Deutsch-Europa.

[6] Minister Müller als neuer Generaldirektor der UNIDO vorgeschlagen. bmz.de 12.07.2021.

[7] Yaroslav Trofimov, Drew Hinshaw, Kate O'Keeffe: How China Is Taking Over International Organizations, One Vote at a Time. wsj.com 29.09.2020.

[8] Deutschland und UNIDO festigen Partnerschaft durch strategische Gespräche. unric.org 29.11.2019.

Manöver in Ostasien (II)

Thu, 29/07/2021 - 21:58

Die Fahrt der Fregatte Bayern

Die Fregatte Bayern wird am kommenden Montag zu einer mehr als ein halbes Jahr währenden Fahrt nach Ostasien aufbrechen. Auf ihrem Weg dorthin wird sie zunächst an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer und anschließend an der EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika teilnehmen. Nach der folgenden Durchquerung des Indischen Ozeans ist die Weiterfahrt durch die Straße von Malakka geplant; vorgesehen war außerdem das Anlegen in Häfen des Verbündeten Australien.[1] Formeller Höhepunkt soll die Beteiligung an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea sein, in deren Rahmen die Fregatte Bayern laut Angaben der Bundesregierung "zum maritimen Lagebild" beitragen soll: "durch Beobachten und Melden verdächtiger Aktivitäten sowie durch Verbindungsaufnahme mit verdächtigen Schiffen".[2] Auf ihrer Rückreise wird die Fregatte das Südchinesische Meer durchqueren. Auf die schärfsten Varianten der Provokation - die Durchquerung der Taiwanstraße sowie das Eindringen in Zwölfmeilenzonen rings um Inseln, die von China beansprucht werden - wird das Kriegsschiff verzichten.[3] Dem Vernehmen nach ist die Bundesregierung bemüht, einen Zwischenstopp in einem chinesischen Hafen auszuhandeln; allerdings ist unklar, ob Beijing diese vermeintliche Deeskalationsgeste akzeptiert.

Dauerhaft in Asien präsent

Während die Fregatte Bayern aufbricht, operieren die Streitkräfte anderer westlicher Mächte im Südchinesischen Meer und im Pazifik mit steigender Intensität. Am gestrigen Mittwoch fuhr etwa die Flugzeugträgerkampfgruppe um den neuen britischen Flugzeugträger HMS Elizabeth in das Südchinesische Meer ein. Die Kampfgruppe, an der auch Kriegsschiffe aus den Niederlanden und aus den USA sowie US-Kampfjets vom Typ F-35 beteiligt sind, hatte zuvor Übungen mit den Streitkräften Malaysias, Thailands und Indiens sowie zuletzt mit der Marine Singapurs abgehalten, nachdem sie zwischenzeitlich mit diversen Covid-19-Fällen und technischen Pannen zu kämpfen hatte und deshalb nur teilweise einsatzbereit war.[4] Für die kommenden Tage und Wochen sind weitere gemeinsame Übungen mit Kriegsschiffen aus Drittstaaten geplant. Die Kampfgruppe wird dabei ihre Fahrt durch das Südchinesische Meer bis in die Philippinensee fortsetzen und dann gemeinsam mit den japanischen Streitkräften trainieren, bevor sie die Heimreise antritt.[5] Ende August wird London außerdem zwei Patrouillenboote nach Asien entsenden. Wie der britische Verteidigungsminister Ben Wallace mitteilt, soll die britische Marine dort in Zukunft dauerhaft mit zwei Kriegsschiffen präsent sein.[6]

Komplexe Kampfoperationen

Auch die französischen Streitkräfte weiten ihre Aktivitäten in Asien aus. Hatten sie etwa Anfang April im Golf von Bengalen ein gemeinsames Marinemanöver ("Le Pérouse") mit den Streitkräften der "Quad"-Staaten (USA, Japan, Australien, Indien) durchgeführt (german-foreign-policy.com berichtete [7]), so ging vor gut drei Wochen die Kriegsübung "Heifara-Wakea" inmitten des Pazifik zu Ende. Dabei wurden zunächst drei Rafale-Kampfjets, ein Tankflugzeug A330 MRTT und zwei Transportflugzeuge A400M aus Frankreich nach Tahiti verlegt - mit einem einzigen Zwischenstopp auf der US Air Base Travis bei San Francisco. Tahiti ist die Hauptinsel des Überseegebiets Französisch-Polynesien im Südpazifik. Dort unterhalten die französischen Streitkräfte eine ihrer zwei pazifischen Militärbasen; die zweite befindet sich auf Neukaledonien im Südwestpazifik. Die französischen Piloten, die während des Manövers zwei Einsatzflüge am Tag absolvierten, schlossen die Übung mit einem gemeinsamen Training mit US-amerikanischen F-22-Tarnkappenjets ab, die von einer Basis auf Hawaii nördlich von Französisch-Polynesien abhoben. Das Manöver sei ein voller Erfolg gewesen, urteilte anschließend der Kommandeur der französischen Luft- und Weltraumstreitkräfte, General Philipp Lavigne: Man habe bewiesen, dass man im hochumstrittenen Pazifik gemeinsam mit Verbündeten komplexe Kampfoperationen absolvieren könne.[8]

"Operation Pacific Iron"

Die US-Streitkräfte wiederum haben soeben mehr als zwei Dutzend Tarnkappenjäger des Modells F-22 ("Raptor"), zehn Jagdbomber vom Typ Boeing F-15E sowie zwei Transportflugzeuge C-130J ("Hercules") zu dem Manöver "Operation Pacific Iron" in den Westpazifik verlegt. Im Kriegsfalle würden die F-22 gleich zu Beginn der Kampfhandlungen eingesetzt, um die feindliche Luftabwehr auszuschalten; Experten weisen darauf hin, dass üblicherweise höchstens zwölf Stück gleichzeitig an Übungen teilnehmen [9] - ein Beleg dafür, dass "Pacific Iron" eine herausragende Bedeutung besitzt. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die Flugzeuge nicht von den großen US-Basen in Japan und Südkorea sowie auf Guam starten, sondern von kleineren Air Fields auf Guam und auf der ebenfalls zum Marianen-Archipel zählenden Insel Tinian.[10] Damit trägt die US Air Force der Tatsache Rechnung, dass die chinesischen Streitkräfte nicht zuletzt dank ihrer starken Raketenstreitkräfte in der Lage sind, feindliche Startbahnen innerhalb kürzester Zeit umfassend zu zerstören; um nicht an Kampfkraft einzubüßen, probt die US-Luftwaffe nun die Verlegung ihrer F-22 auf diverse kleinere Flugplätze. Sie übe "präzise die Einsätze, die sie im Falle einer größeren Krise oder eines Krieges durchführen" werde, wird der frühere australische Luftwaffenoffizier und heutige Experte des Griffith Asia Institute Peter Layton zitiert.[11]

Krieg schon 2024?

Die Verdichtung der westlichen Manöver und ihre zunehmende Fokussierung auf Kampfeinsätze, die unter aktuellen Voraussetzungen höchst realistisch sind, begleiten Prognosen hochrangiger US-Militärs, denen zufolge ein baldiger Krieg der Vereinigten Staaten gegen China wahrscheinlich ist. So ließ sich kürzlich Admiral a.D. James G. Stavridis, Ex-Oberbefehlshaber der NATO, mit der Einschätzung zitieren, "unsere Technologie, unser Netzwerk von Verbündeten und Stützpunkten in der Region" sei den chinesischen Kapazitäten überlegen - "noch".[12] Allerdings werde die Volksrepublik "gegen Ende des Jahrzehnts, wenn nicht sogar früher, ... in der Lage sein", die USA zumindest "im Südchinesischen Meer ... herauszufordern". Stavridis hat kürzlich einen Roman publiziert, in dem er einen fiktiven Krieg zwischen den USA und China 2034 beginnen lässt.[13] Mittlerweile urteilt er: "Wir haben vielleicht nicht mehr bis 2034 Zeit, uns auf die Schlacht vorzubereiten - sie könnte viel früher kommen." Einige seiner Militärkollegen verträten bereits die Meinung, es gehe "nicht um 2034"; der große Krieg könne früher eintreten - womöglich schon "2024 oder 2026".[14]

 

Mehr zum Thema: Der große Krieg, unsere Rezension: "Ami go home!" sowie unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

 

[1] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II).

[2] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michael Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/30092. Berlin, 21.05.2021.

[3] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III).

[4] HMS Queen Elizabeth And Carrier Strike Group Pass Through Singapore Strait. forces.net 26.07.2021.

[5] UK Carrier Strike Group conducts exercise with Republic of Singapore Navy. gov.uk 27.07.2021.

[6] Britain to Permanently Deploy 2 Warships in Asian Waters. voanews.com 20.07.2021.

[7] S. dazu Manöver in Ostasien.

[8] Murielle Delaporte: Inside The 'Laboratory Of Premieres' For French Air Power. breakingdefense.com 12.07.2021.

[9] Gerd Portugall: US-Luftwaffe zeigt ihre "Muskeln" im Westpazifik. behorden-spiegel.de 16.07.2021.

[10] Brad Lendon: US Air Force to send dozens of F-22 fighter jets to the Pacific amid tensions with China. edition.cnn.com 26.07.2021.

[11] Matthias Koch: Der Adler erschreckt den Drachen. rnd.de 27.07.2021.

[12] James Stavridis: It's not too soon to prepare for a sea war in Asia. politico.com 13.05.2021.

[13] S. dazu Rezension: "2034".

[14] S. dazu Der große Krieg.

Rezension: The Bridge

Wed, 28/07/2021 - 21:53

In den 1960er Jahren war es die von Willy Brandt energisch vorangetriebene Neue Ostpolitik, die zum ökonomischen das politische Interesse an der energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion hinzufügte: "Wandel durch Annäherung" hieß das Motto; der Realsozialismus sollte nicht mehr durch bloße Konfrontation, sondern durch ein parallel realisiertes gewisses Maß an Kooperation gewandelt, besser: transformiert werden. Eine tragende Säule war das Erdgas-Röhren-Geschäft von 1970, das den Verkauf bundesdeutscher Pipelinerohre an die Sowjetunion sowie die spätere Bezahlung durch sowjetisches Pipelinegas vorsah; die Finanzen regelte dabei die Deutsche Bank. Damals schloss man Lieferverträge, die sich über zwei, manchmal gar über drei Jahrzehnte erstreckten; sie wurden - die praktischen Vorbereitungen begleitend - in langwieriger, penibler Detailarbeit auf beiden Seiten von Karrierebeamten ausgearbeitet, die - so schildert es Gustafson - sich im Lauf der Zeit "kennen und schätzen lernten": als Mitglieder eines exklusiven "Gasclubs", der stabile, tragfähige Netzwerke über die staatlichen Grenzen hinweg bildete. Erdgashandel, schreibt Gustafson, ist nicht einfach ein Geschäft, er ist ein Geschäft von Beziehungen.

 

Auch als solches ist der deutsch-sowjetische, später der deutsch-russische Erdgashandel immer wieder von den Vereinigten Staaten torpediert worden. US-Präsident Ronald Reagan etwa untersagte, den Druck auf Moskau damals systematisch verschärfend, am 29. Dezember 1981 die Lieferung jeglicher Ausrüstung an die sowjetische Erdgasindustrie, forderte von den Staaten Westeuropas, sich dem Embargo anzuschließen, und als diese sich weigerten, verhängte er am 18. Juni 1982 extraterritoriale Sanktionen: Sämtliche Erdgas-Ausrüstungsprodukte, die US-Bauteile enthielten, durften nicht mehr an den Systemgegner veräußert werden - ein gezielter Schlag gegen die damals in Gang befindliche Ausweitung des Erdgas-Röhren-Geschäfts. Das gab richtig Zoff; einige westeuropäische Unternehmen - darunter AEG - wurden von den US-Sanktionen schwer getroffen, gaben aber, unterstützt von ihren Regierungen, nicht nach, und am 13. November 1982 hob Washington seine Sanktionen auf. Die Bundesrepublik hatte bewiesen, dass sie im Fall der Fälle, wenn es um wichtige Interessen ging, durchaus in der Lage war, sich gegen die USA durchzusetzen. Und, das erwähnt Gustafson auch: Moskau war aus Schaden klug geworden; es hatte in die Entwicklung von Kompressoren investiert und kaufte nun weniger davon im Westen.

 

Ausführlich beschreibt "The Bridge" die durchaus widersprüchlichen Entwicklungen, die in den 1990er Jahren einsetzten. Einerseits bot der Fall der Systemschranken Anlass, das Erdgasgeschäft noch mehr auszuweiten; vor allem deutsche Konzerne expandierten nach Russland, während die russische Gazprom sich bald insbesondere in Deutschland festzusetzen suchte: Als größter Erdgasverbraucher auf dem Kontinent und zugleich als Lieferdrehscheibe sei die Bundesrepublik "das Zentrum der europäischen Erdgasindustrie", konstatiert Gustafson - eine Rolle, die freilich nur "seine zentrale wirtschaftliche Bedeutung in Europa" widerspiegele. Während aber die Kooperation einerseits enger wurde, lockerte sie sich an anderer Stelle: Im Zuge der allgemeinen Deregulierung gewannen im Erdgashandel Spotmärkte gegenüber langfristigen Verträgen an Bedeutung; die Umorientierung auf Flüssiggas verlieh dem Gasgeschäft noch größere Flexibilität - zu Lasten des Pipelinehandels. Und zu alledem kamen im vergangenen Jahrzehnt die immer stärker eskalierenden politischen Spannungen hinzu: Der politische Wille zur Kooperation, der in den 1960er Jahren dem ökonomischen Interesse an der Erdgaskooperation zum Durchbruch verhalf, schwindet mehr und mehr.

 

"Die Gefahr, die vor uns liegt", schreibt Gustafson, "besteht darin, dass die Gemeinschaft der Wirtschaftsinteressen, die die Erdgasbrücke [zwischen Russland und Westeuropa] aufrechterhält, durch die Eskalation der Spannungen, Sanktionen und Gegensanktionen, durch Stellvertreterkriege und Schlimmeres geschwächt wird". Sollte hingegen "das gemeinsame Wirtschaftsinteresse trotz der politischen Spaltungen die Oberhand gewinnen", könne "die Erdgasbrücke für eine weitere Generation und vielleicht noch länger eine stabilisierende Kraft zwischen Russland und Europa bilden". Eine konkrete Prognose wagt Gustafson nicht. Für's Erste scheint ein gewisser Ausbau der Kooperation gesichert zu sein, seit sich die Bundesrepublik - erneut - im Streit um eine deutsch-russische Erdgaspipeline gegen die Vereinigten Staaten durchgesetzt hat und Nord Stream 2 vermutlich ohne US-Sanktionen in Betrieb nehmen kann. Eine langfristige Garantie für friedliche Zusammenarbeit ist das allerdings nicht. Das zeigt die Geschichte: Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen waren nicht zuletzt in zentralen Branchen wirklich eng, als im Sommer 1914 das Berliner Expansionsinteresse in Richtung Osten die Überhand gewann. Das Ergebnis ist bekannt.

 

Thane Gustafson: The Bridge. Natural Gas in a Redivided Europe. Cambridge/London 2020. Harvard University Press.

Streit um die Geldpolitik

Tue, 27/07/2021 - 21:47

"Ultralockere Geldpolitik"

Leitmedien und politische Funktionsträger der Bundesrepublik äußerten teilweise harsche Kritik an der Fortsetzung der expansiven Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB), die auf der Ratssitzung vom 22. Juli beschlossen worden war. Ungeachtet der "angezogenen Teuerungsrate" halte die EZB an ihrer "ultralockeren Geldpolitik" fest, hieß es. An eine Leitzinswende sei "nicht zu denken", sie sei sogar in "weite Ferne gerückt"; der Leitzins der Notenbank bleibe weiterhin bei "historisch niedrigen 0,0 Prozent".[1] Zudem wird das EU-Aufkaufprogramm für Anleihen fortgesetzt, mit dem vor allem die Staatsschulden hoch verschuldeter Euroländer wie Italien, Spanien oder Frankreich erworben werden; damit wird der Finanzsphäre neue Liquidität zugeführt. Die zu Pandemiebeginn initiierte quantitative Lockerung, die faktisch einem Gelddruckprogramm gleichkommt, hat einen Umfang von 1,85 Billionen Euro und soll bis "mindestens Ende März 2022" fortgesetzt werden. Überdies solle das "Tempo der Wertpapierkäufe" im dritten Quartal 2021 noch erhöht werden, heißt es. Laut den neuen EZB-Richtlinien könne der expansive geldpolitische Kurs so lange fortgesetzt werden, bis die Inflationsrate "langfristig die Marke von zwei Prozent" überschreite. Die EU-Notenbank sehe keine Veranlassung, auf den aktuellen "Anstieg der Verbraucherpreise über die Zielmarke von zwei Prozent" zu reagieren.

Kritik deutscher Ökonomen und Geldpolitiker

Deutsche Ökonomen wie Friedrich Heinemann vom Mannheimer Forschungsinstitut ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) sprachen in Reaktion auf den expansiven EZB-Kurs von einer selektiven Wahrnehmung der EU-Notenbanker. Diese sorgten sich um die "Risiken neuer Infektionswellen" im Rahmen der Pandemie, doch sie beachteten kaum die "unverkennbaren Signale einer beginnenden Überhitzung von Teilen der Wirtschaft", klagte Heinemann, der einen "fast schon dramatischen Anstieg der Produzentenpreise" in der Eurozone diagnostizierte. Es häuften sich die Signale, wonach die Inflationsbekämpfung in der Strategie der EZB "an Gewicht verloren" habe.[2] Zuvor war Mitte Juli von einem "rasanten Anstieg" der Großhandelspreise von mehr als zehn Prozent im Juni berichtet worden; dies stelle den höchsten Preissprung seit der Ölkrise vor rund 40 Jahren dar.[3] Allerdings sei der Preisanstieg zumindest teilweise dem "sehr niedrigen Preisniveau der Vorjahresmonate" geschuldet, als im Rahmen der Pandemie die Preise starke eingebrochen seien, hieß es weiter. Dessen ungeachtet üben auch deutsche Geldpolitiker öffentlich Kritik an der EZB. Bundesbankpräsident Jens Weidmann erklärte, bei der jüngsten Ratssitzung gegen die Anpassung des Zinsausblicks in der Eurozone gestimmt zu haben.[4] Ihm sei die "die potenziell zu lange Fortschreibung des Niedrigzinsumfelds zu weitgehend", erklärte Weidmann, der vor einem Inflationsschub warnte: "Meine Fachleute erwarten etwa für Deutschland zum Jahresende 2021 Raten, die in Richtung fünf Prozent gehen könnten".

"Enteignung" deutscher Sparer

In führenden konservativen Zeitungen wie der FAZ wurde die Zinsentscheidung der EZB als eine Annäherung an die US-Geldpolitik interpretiert - und harsch kritisiert.[5] Die EU-Notenbank folge der expansiven Politik der Federal Reserve (Fed), was nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen zeitigen werde; die "seit langem dominierende Rolle der amerikanischen Geldpolitik" existiere offenbar immer noch. Dies könne aber niemand "gut finden", dem die "marktwirtschaftliche Ordnung wichtig" sei, hieß es warnend unter Verweis auf eine "Finanzdominanz" in den USA. Da die bisherigen Versuche der Fed, aus ihrer jahrelangen Nullzinspolitik auszusteigen, zu Finanzmarktturbulenzen führten und schnell eingestellt werden mussten, sieht die FAZ eine "wachsende Abhängigkeit der Geldpolitik" von den "Teilnehmern an den Finanzmärkten"; dies drohe nun auch der EU. Es herrsche gar eine "regelrechte Furcht der Geldpolitik vor unerwünschten Reaktionen an den Finanzmärkten". Andere Leitmedien warfen der EZB gar vor, die "schleichende Entwertung" deutscher Ersparnisse in Kauf zu nehmen.[6] Die "Strafzinsen" der Banken und die anziehende Inflation führten zur "Enteignung der Sparer", deren Vermögen in der gegenwärtigen Situation um bis zu "2,5 Prozent pro Jahr" schrumpfen könnten. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof habe die Auffassung geäußert, durch ihre lockere Geldpolitik überführe die EZB "Eigentum von privater in die öffentliche Hand". Schuld an dieser "Enteignung" seien die südlichen Eurostaaten, bei denen es aufgrund expansiver Geldpolitik zu konjunkturellen "Übertreibungen" gekommen sei - und die nun dauerhaft niedrige Zinsen bräuchten, um nicht in den Staatsbankrott zu schlittern.

Lagarde: Geldpolitik muss "sehr flexibel sein"

Gegenüber der vehementen Kritik aus der Bundesrepublik verteidigte EZB-Präsidentin Christine Lagarde ihren Kurs mit der Notwendigkeit, mit "Beharrlichkeit" an dem eingeschlagenen monetären Kurs festzuhalten. Es sei "jetzt nicht die Zeit, um über eine Ausstiegsstrategie zu sprechen", warnte Lagarde; die Geldpolitik müsse "sehr flexibel sein" und dürfe nicht "die Erwartung wecken, dass der Ausstieg in den nächsten Wochen oder Monaten" erfolge.[7] Ähnlich argumentierte der Gouverneur der Banca d'Italia, Ignazio Visco, bereits Mitte Juli: Man müsse Schockwellen auf den Finanzmärkten vermeiden, die durch eine verfrühte Reduzierung der monetären Stimuli ausgelöst würden.[8] Die EZB müsse zeigen, dass sie entschlossen sei, die höheren Inflationsziele hinzunehmen. Dabei verwies der italienische Zentrabankchef auf eine "erhebliche Flaute" der Wirtschaft im Euroraum sowie auf das Risiko einer abermaligen Pandemiewelle. Er gehe "für einen längeren Zeitraum nicht davon aus, dass die Geldpolitik gestrafft" werde, betonte Visco.

"Große fiskalische Divergenz"

Die abermals zunehmenden politischen Auseinandersetzungen zwischen dem deutschen Zentrum und der südlichen Peripherie der Eurozone sind Ausdruck der krisenbedingt zunehmenden Ungleichgewichte und der ökonomischen Zentrifugalkräfte im EU-Währungsraum, wie die Ratingagentur Fitch in einer Einschätzung festhielt, die eine "große fiskalische Divergenz" im Euroraum konstatierte.[9] Die Pandemie habe die bestehenden Ungleichgewichte in der Eurozone noch verstärkt, da die öffentliche Verschuldung vor allem in ohnehin angeschlagenen Euroländern besonders stark angestiegen sei, die mit einem "extrem hohen" Schuldenniveau in Relation zu ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) in die Krise getaumelt seien. Daraus ergebe sich ein Auseinanderdriften der Eurostaaten bei der öffentlichen Verschuldung, vor allem zwischen Deutschland und besonders hart getroffenen Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich, wo Verschuldungsrekorde erreicht worden seien. Tatsächlich litten die genannten Krisenländer schon Ende 2020 unter einer enormen Schuldenlast, die in Frankreich 116 Prozent, in Spanien 120 Prozent und in Italien sogar 156 Prozent des BIP erreichte. Die Bundesrepublik hingegen wies nur eine Verschuldung von 69 Prozent des BIP auf.[10]

Laschets Rückkehr nach Maastricht

Aus dieser fiskalischen Divergenz, die durch die Pandemie zusätzlich verstärkt wurde, resultieren die unterschiedlichen Interessen des deutschen Zentrums und der südeuropäischen Peripherie bezüglich der Geldpolitik der EZB: Der Süden benötigt die EZB-Aufkaufprogramme, um trotz erdrückender Schuldenlast Konjunkturprogramme zu finanzieren und Wirtschaftswachstum zu generieren, während die auf den außereuropäischen Export geeichte Bundesrepublik vor allem die Geldwertstabilität im Auge hat; ihr Monetarismus hält den ökonomischen Abstand zum Süden aufrecht, der die Grundlage der politischen Hegemonie Berlins in der Eurozone bildet. Die in Berlin als "Gelddruckerei" verpönte expansive Geldpolitik der EZB dient als finanzpolitischer Rettungsanker für die Peripherie, während in Teilen der deutschen Polit-Elite die Tendenz zunimmt, wieder auf ein EU-Spardiktat zu setzen - ähnlich dem Kurs des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble während der Eurokrise. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bereits für eine EU-weite Rückkehr zu den strengen haushaltspolitischen Vorgaben des Maastricht-Stabilitätspakts ausgesprochen und sich gegen eine "Schuldenunion" positioniert: Sobald die Krise vorbei sei, hatte er schon Mitte Juni gefordert, müsse "sowohl die deutsche als auch die europäische Politik zurückkommen zur Stabilitätspolitik, so wie sie in Maastricht vereinbart wurde".[11]

 

[1] Kein Ende der Nullzinspolitik in Sicht. tagesschau.de 22.07.2021.

[2] ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann zur EZB-Entscheidung. zew.de 22.07.2021.

[3] Großhandelspreise steigen rasant. tagesschau.de 12.07.2021.

[4] Bundesbank-Chef Weidmann stimmte gegen EZB-Beschlüsse. spiegel.de 24.07.2021.

[5] Vorbild Amerika. faz.net 22.07.2021.

[6] Die EZB nimmt die schleichende Entwertung der Ersparnisse in Kauf. welt.de 14.07.2021.

[7] Kein Ende der Nullzinspolitik in Sicht. tagesschau.de 22.07.2021.

[8] EZB-Ratsmitglied warnt vor vorschneller Reduktion des EZB-Stimulus. institutional-money.com 16.07.2021.

[9] Eurozone Fiscal Dashboard: The Great Fiscal Divergence. fitchratings.com 23.07.2021.

[10] Country List Government Debt to GDP | Europe. tradingeconomics.com.

[11] Laschet will keine EU-Schuldenunion und zurück zu Maastricht. de.finance.yahoo.com 18.06.2021.

Der Wertepartner

Mon, 26/07/2021 - 23:34

Der Oppositionsführer als Spionageziel

Unter den weltweit 50.000 Telefonnummern, die auf der Liste potenzieller Spionageziele für das "Pegasus"-Programm der israelischen NSO Group enthalten sind, finden sich übereinstimmenden Berichten zufolge Hunderte aus Indien. Betroffen sind neben pakistanischen Diplomaten und chinesischen Journalisten zum Beispiel Sikh-Aktivisten, die die jüngsten Bauernproteste unterstützen [1], sowie zahlreiche Unternehmer. Gelistet sind Telefonnummern des bekanntesten Oppositionsführers, Rahul Gandhi (Indian National Congress), sowie des Wahlstrategen Prashant Kishor; Kishor verhalf im April im Bundesstaat West Bengal einer Partei zu einem wichtigen Wahlerfolg, die in Opposition zur hindunationalistischen Partei BJP (Bharatiya Janata Party) von Premierminister Narendra Modi steht. Während sich nicht mehr nachweisen lässt, ob Gandhi nur gelistet oder auch tatsächlich mit Pegasus überwacht wurde, weil er sein Mobiltelefon aus Sicherheitsgründen regelmäßig wechselt, konnte bestätigt werden, dass Kishor exakt während der heißen Wahlkampfphase ausspioniert wurde.[2] Ebenfalls nachgewiesen ist das Ausspähen von Journalisten, die Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder, ihre Verwandten und Freunde unter die Lupe nahmen.[3] Auf der Pegasus-Liste finden sich nicht zuletzt engste Berater des im nordindischen Dharamsala ansässigen Dalai Lama.

"Amnesty International verbieten"

Der Einsatz von Spionagesoftware durch indische Behörden, der in dem Land laut Überzeugung von Kritikern prinzipiell illegal ist [4], ist im Kern - wenngleich nicht in den jetzt zutage tretenden Dimensionen - seit längerer Zeit bekannt. So konnte Amnesty International in Kooperation mit dem Citizen Lab aus Toronto bereits im vergangenen Jahr nachweisen, dass mindestens neun indische Menschenrechtler Opfer derartiger Onlineattacken waren; bei dreien ging es schon damals um den Einsatz von Pegasus.[5] Die Regierung in New Delhi weist trotzdem jegliche Beteiligung indischer Behörden an den Spionageangriffen kategorisch zurück. Innenminister Amit Shah, der als engster Verbündeter von Premierminister Modi gilt, beschuldigt "globale Organisationen", die "Indiens Fortschritt" verhindern wollten, die aktuellen Vorwürfe fabriziert zu haben. Der Chief Minister des Bundesstaates Assam, der BJP-Politiker Himanta Biswa Sarma, wirft Amnesty International wegen deren Beteiligung an der Aufdeckung des Ausspähskandals vor, in Indien "linken Terrorismus" befeuern zu wollen, und fordert das Verbot der Organisation.[6] Amnesty ist seit geraumer Zeit auf Veranlassung der BJP-Regierung heftigen Repressalien ausgesetzt und sah sich im vergangenen Jahr gezwungen, nach der Durchsuchung mehrerer ihrer Büros und der Sperrung ihrer Konten ihre Aktivitäten in Indien zu stoppen.

Weltmeister bei Internet-Shutdowns

Die Pegasus-Spionageattacken sind lediglich der jüngste in einer rasch zunehmenden Reihe von Fällen, in denen die hindunationalistische Regierung in New Delhi gravierend gegen Bürger- und Menschenrechte verstößt. So ist Indien unter Premierminister Modi das Land, das weltweit mit großem Abstand die meisten kompletten regionalen Internet-Shutdowns verhängt. Von den global 155 registrierten Shutdowns des Jahres 2020 wurden 109 in Indien verzeichnet; die Nummer zwei, der Jemen, brachte es auf sechs.[7] Dabei zeigt eine detaillierte Analyse, dass die Shutdowns in beinahe der Hälfte aller Fälle realisiert wurden, während Polizei oder Militär mit brutaler Gewalt gegen Proteste vorgingen; sie verliehen staatlichen Übergriffen "Unsichtbarkeit", erläuterte ein Experte bereits im vergangenen Jahr.[8] Als Rekord-Shutdown gilt derjenige in der Unruheprovinz Kashmir; dort wurde von August 2019 bis März 2020 für über 200 Tage das Internet faktisch komplett gesperrt. Anfang März 2020 wurden Übertragungen wieder erlaubt, allerdings nur auf bestimmten Mobiltelefonen und nur mit dem äußerst langsamen Netz 2G. Experten weisen zudem darauf hin, dass die Zahl der regionalen Internet-Shutdowns unter Modi dramatisch zugenommen hat: Lag sie bei dessen Amtsantritt im Jahr 2014 noch bei sechs, so hatte sie 2018 bereits 134 erreicht. Seitdem liegt sie konstant über 100.[9]

"Kultur der Straffreiheit"

Besonders zugenommen hat in Indien zuletzt die Gewalt gegen Muslime, die teils von staatlichen Stellen verübt, teils von den seit 2014 in New Delhi regierenden Hindunationalisten befeuert wird. Wie es kürzlich in einem von Amnesty International publizierten Bericht hieß, werden Muslime - "mit 14 Prozent Bevölkerungsanteil die größte Minderheit im Land" - mittlerweile regelmäßig "Opfer von Polizeigewalt und Hassverbrechen". Wer zum Beispiel Gebetskappe, Bart oder Niqab trage, müsse in Indien heute "fürchten, auf der Straße angegriffen zu werden" - eine Folge der Politik der hindunationalistischen Regierung, die "die strukturelle Diskriminierung" der indischen Muslime forciere und im Falle von Angriffen auf Muslime "eine Kultur der Straffreiheit" fördere.[10] Zuletzt griffen immer wieder Gruppen von BJP-Anhängern - meist straflos - die mehrheitlich von Muslimen getragenen Proteste gegen das neue indische Staatsbürgerschaftsgesetz an, das die Verleihung der Staatsbürgerschaft aus bestimmten Ländern von der Religion abhängig macht. Aus mehreren BJP-regierten Bundesstaaten wurde von massiver Polizeigewalt gegen die Proteste berichtet; von mindestens 30 Todesopfern ist die Rede.[11]

Internierungslager für Muslime

Im Kontext mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz haben indische Behörden mittlerweile auch begonnen, Internierungslager einzurichten - vor allem im nordöstlichen Bundesstaat Assam. Dort werden bereits seit 2008 unerwünschte muslimische Einwanderer insbesondere aus Bangladesch inhaftiert; Beobachter sprechen von sechs Lagern in Assam, in denen mehr als 1.100, inzwischen womöglich sogar mehr als 3.000 Personen festgehalten werden.[12] Mittlerweile sind weitere Internierungslager im Bau. Hintergrund ist, dass Indiens Behörden derzeit daran gehen, indische Muslime, die ihre indische Staatszugehörigkeit nicht nachweisen können - dies ist speziell im Grenzgebiet zu Bangladesch aus historischen Gründen nicht selten der Fall -, zu "Ausländern" zu erklären. Auch ihnen droht die Inhaftierung. Erst vergangene Woche hieß es in Berichten aus der Region, der Bau von "Asiens größtem Internierungslager" in Goalpara (Assam) schreite rasch voran.[13] Insgesamt sollten mindestens zehn neue Internierungslager gebaut werden. Unklar ist, wieviele unerwünschte Muslime dort festgehalten werden sollen. Schon 2019 wiesen Beobachter darauf hin, dass allein in Assam bis zu zwei Millionen Menschen zu staatenlosen "Ausländern" erklärt werden könnten.[14] Ihr Aufenthalt in Indien wäre dann nicht mehr erwünscht.

Kooperationspartner gegen China

Für Deutschland sind die Vorwürfe alles andere als unerheblich, weil Indien als unverzichtbarer Kooperationspartner im großen Machtkampf gegen China gilt. Die indischen Eliten begreifen ihr Land traditionell als asiatischen Rivalen Chinas; die hindunationalistische Regierung unter Modi hat sich in jüngster Zeit stark an den Westen angenähert, um gemeinsam gegen die Volksrepublik vorzugehen. Das bezieht gemeinsame Kriegsübungen im "Quad"-Format (USA, Japan, Australien, Indien), teilweise im Schulterschluss mit Frankreich, ein.[15] Vor diesem Hintergrund ist auch Berlin seit Jahren bemüht, enger mit New Delhi zusammenzuarbeiten, und baut inzwischen nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die rüstungsindustrielle und die militärische Kooperation mit dem Land aus (german-foreign-policy.com berichtete [16]). Die Bundesregierung legitimiert dies gewöhnlich mit der Behauptung, Indien, "die größte Demokratie der Welt", teile mit den großen westlichen Mächten zentrale Werte und Normen und sei deshalb in der globalen Politik ein unverzichtbarer "Wertepartner" im Kampf gegen vorgeblich "böswillige" nichtwestliche Kräfte. Dieses PR-Zerrbild erhält nun mit dem jüngsten "Pegasus"-Skandal sowie mit den punktuell bekannt werdenden indischen Menschenrechtsverbrechen zunehmend lästige Kratzer.

 

[1] S. dazu "Ein Signal an China".

[2] Prashant Kishor Hacked by Pegasus, Mamata's Nephew Also Selected as Potential Snoop Target. thewire.in 19.07.2021.

[3] Michael Safi: Key Modi Rival Rahul Gandhi among potential Indian targets of NSO client. theguardian.com 19.07.2021.

[4] Siddharth Varadarajan: Pegasus Project: How Phones of Journalists, Ministers, Activists May Have Been Used to Spy On Them. thewire.in 18.07.2021.

[5] India: Human Rights Defenders Targeted by a Coordinated Spyware Operation. amnesty.org 15.06.2021.

[6] Hannah Ellis-Petersen: Ban Amnesty over Pegasus leak role, Indian politician urges. theguardian.com 21.07.2021.

[7] Over 100 Instances of Internet Shutdown in India in 2020, Says New Report. thewire.in 04.03.2021.

[8] Nehal Johri: India's internet shutdowns function like 'invisibility cloaks'. dw.com 13.11.2020.

[9] internetshutdowns.is.

[10] Neha Dixit: Der Kampf um Indien. amnesty.de 05.07.2021. S. auch "Ein Signal an China".

[11] "Shoot the Traitors". Discrimination Against Muslims under India's New Citizenship Policy. hrw.org 09.04.2020.

[12] Nazimuddin Siddique: Inside Assam's Detention Camps: How the Current Citizenship Crisis Disenfranchises Indians. epw.in 13.02.2020.

[13] Assam: Asia's Largest, World's Second Largest Detention Camp in Goalpara Well Underway. sentinelassam.com 19.07.2021.

[14] Murali Krishnan: India builds detention camps for Assam 'foreigners'. dw.com 19.09.2019.

[15] S. dazu Manöver in Ostasien.

[16] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (III) und Chinas Gegenspieler (II).

Im militärischen Sperrgebiet

Fri, 23/07/2021 - 21:42

Der Zypernkonflikt

Der bis heute ungelöste Zypernkonflikt geht letztlich auf den Putsch vom 15. Juli 1974 zurück, mit dem sich zyprische Militärs - unterstützt und angeleitet von der griechischen Militärdiktatur - in Nikosia an die Macht zu bringen suchten. Ihr Ziel war es, den Anschluss Zyperns an Griechenland ("enosis") durchzusetzen. Der Putsch scheiterte. Die Türkei nahm ihn jedoch zum Anlass, am 20. Juli 1974 - sich auf ihre Rolle als Schutzmacht der türkischsprachigen Minderheit berufend - auf Zypern einzumarschieren und das nördliche Drittel der Insel zu besetzen. Eine von den Vereinten Nationen kontrollierte Pufferzone trennt beide Landesteile bis heute. Der Norden konstituierte sich 1983 als Türkische Republik Nordzypern, wird jedoch bis heute einzig von der Türkei als Staat anerkannt. Der Süden, die Republik Zypern, ist seit 2004 Mitglied der EU. Offizielles Ziel ist es eigentlich, die Vereinigung des Nordens und des Südens zu erreichen. Den letzten aussichtsreichen Vorstoß unternahm im Jahr 2004 UN-Generalsekretär Kofi Annan; er scheiterte jedoch: Während zwei Drittel der nordzyprischen Bevölkerung seinem Plan zustimmten, wiesen drei Viertel der Einwohner der Republik Zypern ihn zurück. Seitdem sind zwar zuweilen neue Gespräche aufgenommen worden; ein Erfolg war und ist aber nicht in Sicht.

"Zwei getrennte Staaten"

Im vergangenen Jahr hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan begonnen, in den Konflikt offen zu intervenieren. Im November 2020 besuchte er Nordzypern und forderte dort, auf das Ziel einer Vereinigung des Nordens mit dem Süden zu verzichten und stattdessen eine offizielle Zweistaatenlösung anzustreben: Es gebe "zwei Völker und zwei getrennte Staaten auf Zypern".[1] Erdoğan wurde dabei vom seit Oktober 2020 amtierenden "Präsidenten" der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, Ersin Tatar, unterstützt. Erdoğan und Tatar halten seitdem an dem Ziel fest. Erdoğan hat dies bekräftigt, als er zu Wochenbeginn aus Anlass des 47. Jahrestages der türkischen Invasion Nordzypern besuchte. Verhandlungen zur Lösung des Zypern-Konflikts könnten künftig nur noch "zwischen zwei Staaten" geführt werden, erklärte er; dazu müsse die "Souveränität" Nordzyperns und seine "Gleichberechtigung" mit der Republik Zypern anerkannt werden.[2] Um seine Forderung zu untermauern, wies Erdoğan darauf hin, dass die bisherigen Gespräche seit fast 50 Jahren erfolglos geblieben und zuletzt, 2004, an der Ablehnung des Annan-Vorschlags durch die griechischen Zyprer gescheitert seien. Man könne nicht noch weitere 50 Jahre verhandeln, äußerte der türkische Präsident.

Varosha

Um den Druck zu erhöhen, nutzen Erdoğan und der nordzyprische "Präsident" Tatar einen bis vor kurzem weitgehend in Vergessenheit geratenen Stadtteil der Stadt Famagusta, Varosha. Famagusta (türkisch: Gazimağusa) gehört zu Nordzypern. Varosha war bis 1974 wegen seiner Badestrände prominent. 1974 flohen die rund 40.000 griechischsprachigen Zyprer, die in dem Stadtteil lebten, vor den türkischen Truppen. Seitdem ist das Viertel, das unmittelbar an die Pufferzone grenzt, unbewohnt und militärisches Sperrgebiet. Der Zustand ist in Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bestätigt worden; ergänzend hieß es stets, den aus Varosha geflohenen griechischsprachigen Zyprern müsse ihr dortiges Eigentum zurückgegeben werden. Erdoğan und Tatar haben bereits im Herbst 2020 eine partielle Öffnung des Strandes durchgesetzt; Erdoğan hielt dort im November vergangenen Jahres eine Veranstaltung ab.[3] Bei seinem Besuch Anfang dieser Woche hat er Plänen seine Unterstützung zugesagt, einen kleinen Teil Varoshas zu öffnen; die Rede ist von nicht näher definierten "3,5 Prozent".[4] Der Außenstehenden eher nichtig erscheinende Schritt hat praktische Konsequenzen und kann daher, anders als die nur verbale Forderung nach Zweistaatlichkeit, von der EU nicht übergangen werden.

"Inakzeptabel"

Berlin und die EU haben umgehend reagiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts forderte, "die Kontrolle über den Ort" Varosha müsse der UN-Mission in Zypern (United Nations Peacekeeping Force in Cyprus, UNFICYP) übertragen werden; Erdoğans Vorgehen gefährde "die Fortschritte der letzten Monate in den EU-Türkei-Beziehungen".[5] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Brüssel werde eine Zweistaatenlösung "nie anerkennen".[6] Der Außenbeauftragte der Union, Josep Borrell, nannte den türkisch-nordzyprischen Vorstoß eine "inakzeptable einseitige Entscheidung". Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian wies jeglichen Gedanken an eine Zweistaatenlösung zurück und sprach von einer "Provokation". US-Außenminister Antony Blinken schloss sich an und stellte in Aussicht, die USA würden gemeinsam "mit gleichgesinnten Partnern" die "besorgniserregende Situation an den UN-Sicherheitsrat" verweisen und "auf eine entschlossene Reaktion drängen".[7] Damit freilich stünde die von Erdoğan geforderte Zweistaatenlösung auf der Tagesordnung der internationalen Diplomatie.

Warnschüsse

Die aufgeladene Debatte entzündet sich zu einem Zeitpunkt, zu dem der Zypern-Konflikt ohnehin neue Wellen zu schlagen beginnt. Ende vergangener Woche kam es zu einem Zusammenstoß, als ein türkisches Patrouillenboot Warnschüsse auf ein Schiff der zyprischen Küstenwache abgab, das sich offenbar der Demarkationslinie zwischen der Republik Zypern und Nordzypern näherte. Die türkische Seite streitet die Warnschüsse ab.[8] Schon zu Monatsbeginn hatte Erdoğan mitgeteilt, wieder Forschungsschiffe zu Probebohrungen auch in Gewässer schicken zu wollen, die die Republik Zypern für sich beansprucht.[9] Entsprechende Schritte hatten im vergangenen Jahr zu teilweise schweren Konfrontationen geführt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Freilich ist die türkische Regierung in der Lage, die Spannungen anzuheizen, weil die EU - vor allem auf deutschen Druck - an ihrem Flüchtlingspakt mit Ankara festhält und deshalb ihrerseits nicht ungehemmt eskalieren kann. Die seit Jahren unübersehbare Unfähigkeit Berlins und Brüssels, den türkischen Machtzuwächsen nicht nur im östlichen Mittelmeer, sondern etwa auch in Syrien, in Libyen oder im Südkaukasus etwas entgegenzusetzen, weist zudem auf die Schwächung Westeuropas im Rahmen des allgemeinen Abstiegs des Westens hin.

 

[1] Erdogan fordert dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung für Zypern. dw.com 15.11.2020.

[2], [3] Erdogan fordert erneut Zwei-Staaten-Lösung für Zypern. n-tv.de 20.07.2021.

[4] EU, US reject Erdogan's plans for a two-state solution in Cyprus. euractiv.com 21.07.2021.

[5] Zypern-Konflikt wird Fall für den Sicherheitsrat. tagesschau.de 21.07.2021.

[6] EU, US reject Erdogan's plans for a two-state solution in Cyprus. euractiv.com 21.07.2021.

[7] Zypern-Konflikt wird Fall für den Sicherheitsrat. tagesschau.de 21.07.2021.

[8] Zypern: Türkisches Patrouillenboot feuert Warnschüsse ab. orf.at 16.07.2021.

[9] Gerd Höhler: Wieder droht Gas-Ärger im Mittelmeer: Erdogan kündigt neue Bohrungen an. rnd.de 05.07.2021.

[10] S. dazu Eskalation im Mittelmeer und Eskalation im Mittelmeer (II).

Rohstofflieferant für die EU-Energiewende

Thu, 22/07/2021 - 22:10

Der Deal

Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 wird mit dem Deal, auf den sich Washington und Berlin nach jahrelangen erbitterten Auseinandersetzungen geeinigt haben, wohl nicht nur fertiggebaut, sondern auch in Betrieb genommen werden können, ohne dass deutsche Firmen mit US-Sanktionen zu rechnen haben, wenngleich dies in der offiziellen Erklärung zu der Einigung nicht ausdrücklich festgehalten ist. Die Bundesregierung hat ihrerseits zugesagt, alles daran zu setzen, dass weiterhin russisches Erdgas durch das ukrainische Röhrensystem nach Westen geleitet wird; dies ist wegen der Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren, die der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij kürzlich auf zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr bezifferte, für Kiew von erheblicher Bedeutung. Wie Moskau zur dauerhaften Nutzung der ukrainischen Pipelines gezwungen werden soll, ist nicht klar. Berlin ist es gelungen, die US-Forderung abzuwehren, für den Fall eines russischen Durchleitungsstopps einen automatischen Abschaltzwang ("kill-switch clause") für Nord Stream 2 einzuführen.[1] Im Gegenzug verspricht die Bundesrepublik, in der EU auf "effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen" gegen Russland zu dringen, sollte Moskau die Pipeline "zur Erreichung aggressiver politischer Ziele" zu nutzen suchen. Jeder Versuch, "Energie als Waffe einzusetzen", müsse unterbunden werden.[2]

Zum Stillhalten gedrängt

Vor der Bekanntgabe des Deals hatte die Biden-Administration massiven Druck auf die Regierung der Ukraine ausgeübt. Diese hatte in Zusammenarbeit mit antirussischen Hardlinern aus den USA, darunter republikanische Kongressabgeordnete, alles versucht, eine Einigung über Nord Stream 2 zu torpedieren. Präsident Selenskij hatte noch am Montag vergangener Woche bei einem Besuch in Berlin erklärt, die Erdgaspipeline gefährde "die Sicherheit" seines Landes; zuvor hatte er sie ausdrücklich als "eine Waffe" eingestuft, und zwar "eine sehr scharfe".[3] Berichten zufolge ist die US-Regierung zuletzt allerdings gegen solche Äußerungen eingeschritten - mit der Drohung, sollte Kiew es wagen, auch weiterhin öffentlich gegen den Deal zwischen Washington und Berlin zu protestieren, dann werde dies den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine stark schaden. Auch sollten ukrainische Politiker es dringend unterlassen, in Sachen Nord Stream 2 mit US-Kongressabgeordneten zu intrigieren.[4] In dieser Woche ist ein hochrangiger Berater des State Department in der Ukraine und in Polen unterwegs, um den Widerstand in beiden Ländern zu dämpfen. Darüber hinaus hat US-Präsident Joe Biden zugesagt, seinen ukrainischen Amtskollegen noch in diesem Monat publikumswirksam im Weißen Haus zu empfangen.

Wasserstoffpartner der EU

Als Gegenleistung für Kiew sieht die deutsch-US-amerikanische Vereinbarung die Eingliederung der Ukraine in die EU-Lieferketten für Rohstoffe der Energiewende vor. Erste Schritte in diese Richtung sind bereits getan. So haben die Regierungen Deutschlands und der Ukraine im August 2020 eine Absichtserklärung zur Gründung einer "Energiepartnerschaft" unterzeichnet, bei der es unter anderem um eine Kooperation bei der Produktion von Wasserstoff als Energieträger geht. Die Ukraine verfügt über attraktive Potenziale für Wind- und Solarenergie, die genutzt werden könnten, um "grünen" Wasserstoff zu herzustellen und ihn durch die ukrainischen Erdgaspipelines nach Westen zu leiten.[5] Die Deutsche Energie-Agentur (DENA) hat im Auftrag der Bundesregierung mittlerweile begonnen, die einschlägige Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen zu fördern; manche Firmen hätten, so heißt es, bereits konkrete Projekte im Visier.[6] Darüber hinaus hat die EU am vergangenen Dienstag eine Strategische Partnerschaft mit Kiew geschlossen, bei der es um die Förderung von Rohstoffen für die Energiewende geht. Im Zentrum der Strategischen Partnerschaft stehen Rohstoffe für die Energiewende, über die die Ukraine in relevantem Umfang verfügt - etwa Lithium, Kobalt und Seltene Erden.[7]

"Grüner Fonds für die Ukraine"

Zur Förderung entsprechender Vorhaben wird nun ein "Grüner Fonds für die Ukraine" eingerichtet, in den die Bundesrepublik zunächst 175 Millionen US-Dollar einzahlen wird; mit Hilfe von Privatinvestitionen soll der Fonds aufgestockt werden, nach Möglichkeit auf "mindestens" eine Milliarde US-Dollar. Außerdem wird die Bundesregierung einen "Sondergesandten" zum Ausbau der deutsch-ukrainischen Kooperation bei erneuerbaren Energien ernennen. Beobachter hatten sich allerdings bezüglich der Lage der Branche in der Ukraine zuletzt skeptisch geäußert. So hieß es etwa im Februar in einer Analyse, zwar hätten ausländische Investoren mittlerweile rund zehn Milliarden Euro "in die grünen Energien in der Ukraine" gesteckt.[8] Das Geschäft aber laufe recht schlecht, auch weil es kaum politische Unterstützung gebe - nicht zuletzt wegen Kohleinteressen ukrainischer Oligarchen. So sei etwa im Ministerium für Energie und Umweltschutz, das auch für erneuerbare Energien zuständig sei, "der Umweltschutz ... aus den Zielen ... gestrichen worden". Die erneuerbaren Energien seien "den Interessen von Herstellern fossiler Energien zum Opfer" gefallen: Kiew habe "festgelegt, ... die lieferbaren Strommengen aus erneuerbaren Energien" seien "aufgrund von Schwankungen zu instabil"; die "energetische Unabhängigkeit der Ukraine" solle durch die Ausweitung der eigenen Erdgasförderung erreicht werden.

Die Drei-Meere-Initiative

Zusätzlich zu ihrer Förderung für die Ukraine sagt die Bundesregierung im Gegenzug zum US-Verzicht auf Sanktionen gegen deutsche Unternehmen Unterstützung für energiepolitische Belange der Drei-Meere-Initiative zu. Diese bindet zwölf Länder vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer zusammen [9]; lanciert worden ist sie 2015 von Polens Präsident Andrzej Duda und Kroatiens damaliger Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović. Der Anstoß zu ihrer Gründung ist allerdings 2014 aus den Vereinigten Staaten gekommen. Ziel war es, unter Rückgriff auf alte polnische Strategien aus der Zwischenkriegszeit einen Gürtel in ihrer Mehrheit antirussisch fokussierter Staaten zu formen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Die Drei-Meere-Initiative, so benannt, da die Mitgliedstaaten an die Ostsee, die Adria und das Schwarze Meer grenzen, zielt einerseits darauf ab, die bislang vor allem ost-westlich in Richtung Deutschland ausgebaute Verkehrsinfrastruktur um nord-südliche Komponenten zu ergänzen. Andererseits strebt sie den Import von US-Frackinggas und seine Verteilung in ebenfalls nord-südlicher Richtung an, um russisches Erdgas aus der Region zurückzudrängen. Die US-Orientierung der Drei-Meere-Initiative ist Berlin seit Jahren ein Dorn im Auge. Zuletzt drang Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor zwei Wochen darauf, den Zusammenschluss der Führung durch die EU zu unterstellen und sie damit deutschem Einfluss zu öffnen.[11] Die jetzt zugesagte deutsche Unterstützung für die Energiepolitik der Drei-Meere-Initiative dient demselben Ziel.

 

[1] Bojan Pancevski, Brett Forest: U.S.-German Deal on Russia's Nord Stream 2 Pipeline Expected Soon. wsj.com 20.07.2021.

[2] Gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele. 21.07.2021.

[3] Konrad Schuller: Merkels Gratwanderung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.07.2021.

[4] Betsy Woodruff Swan, Alexander Ward, Andrew Desiderio: U.S. urges Ukraine to stay quiet on Russian pipeline. politico.com 20.07.2021.

[5] Deutschland und Ukraine vereinbaren Energiepartnerschaft. bmwi.de 26.08.2020.

[6] Mathias Brüggmann, Moritz Koch, Klaus Stratmann: Die Ukraine soll Hersteller grüner Energien werden. handelsblatt.com 13.07.2021.

[7] EU and Ukraine kick-start strategic partnership on raw materials. ec.europa.eu 13.07.2021.

[8] Sergej Sumlenny: Eine Riesenverschuldung gegenüber den Erneuerbaren: Selenskyjs Energiepolitik könnte katastrophale Folgen für die Ukraine haben. In: Ukraine-Analysen Nr. 246, 17.02.2021. S. 2-6.

[9] Der Drei-Meere-Initiative gehören Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Österreich, Slowenien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien an.

[19] S. dazu Osteuropas geostrategische Drift.

[11] Krassen Nikolov: Germany wants EU to take the leadership of Three Seas Initiative. euractiv.com 09.07.2021.

Rezension: "Ami go home!"

Wed, 21/07/2021 - 22:21

Baron schildert in einer nüchternen Bestandsaufnahme die scheinbar unaufhaltsame "Verschiebung des Kraftzentrums der Welt nach Asien" und den dabei treibenden Faktor, den Aufstieg Chinas. Er ist, wie der Autor festhält, ein Wiederaufstieg: Noch zu Beginn des 19. Jahrhunderts erarbeitete das Reich der Mitte, in dem damals etwa ein Drittel der Weltbevölkerung lebte, rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung; es war damit die größte Wirtschaftsmacht der Welt, dies übrigens seit vielen Jahrhunderten. Der Wiederaufstieg nach den Verheerungen insbesondere durch die westlichen Kolonialmächte gelang nicht zuletzt, wie Baron urteilt, da "das polit-ökonomische System" der Volksrepublik genau das ist, was im Westen, wo agitatorische Berichterstattung meist nur alte, ressentimentgeladene Klischees über China bestätigt, fast niemand erwartet: Es ist "höchst flexibel, experimentierfreudig und lernfähig"; Politik wird, so zitiert Baron die Chinaexperten Sebastian Heilmann und Elizabeth Perry, ausdrücklich als "Prozess der ständigen Veränderung und Konfliktbewältigung, des Ausbrobierens und der Ad-hoc-Anpassung" begriffen. Von einem starren, unbeweglichen Autoritarismus ist das chinesische System weit entfernt.

 

Tiefe Enttäuschung spürt man hingegen in der Beschreibung des gegenwärtigen Zustandes der Vereinigten Staaten. "Das Land der Freiheit, Chancengleichheit und Demokratie ist zu einer Oligarchie verkommen", ja "zu einer Plutokratie", urteilt Baron; "der Rechtsstaat weist tiefe Risse auf, wirtschaftliche Produktivität und Zukunftschancen schwinden, die Mittelschicht schmilzt dahin, soziale Ungleichheit und Rassismus wuchern". Baron beschreibt die Außenpolitik, die sich die USA - im Innern zunehmend zerfressen - seit dem Ende des Kalten Kriegs leisten: ein äußerst aggressives Vorgehen gegen Russland; mörderische Kriege - etwa im Irak -, zudem stets neue "Regimewechsel-Operationen" und rücksichtslose extraterritoriale Sanktionen. "Der militärisch-industrielle Komplex und die Geheimdienste haben ... unziemlich viel Macht an sich gerissen", konstatiert der Publizist, der warnt, lediglich äußere Aggressionen könnten das zutiefst gespaltene Land noch zusammenhalten: "Die Überzeugung, dass Amerika in der Welt an erster Stelle stehen muss", sei zur Zeit "nahezu das Einzige, worin sich die ansonsten tief miteinander verfeindeten Demokraten und Republikaner noch einig sind". Baron spricht von "imperialer Arroganz".

 

Und er gibt sich keinerlei Illusionen über die Gefährlichkeit der Lage hin. Die Vereinigten Staaten setzten, "um ihre Hegemonialposition zu verteidigen, ... nicht in erster Linie darauf, ihre verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen", urteilt Baron; stattdessen seien sie bestrebt, "mit allen Mitteln und an allen Fronten Chinas Fortschritt [zu] verhindern oder zumindest [zu] bremsen". Mittel seien zur Zeit etwa ein "Handels-" und ein "Technologiekrieg"; dies aber werde, sagt der Publizist voraus, "Pekings technologischen Aufholprozess" zwar "deutlich bremsen, aber nicht stoppen". Letzten Endes sei "das Risiko eines Dritten Weltkriegs" groß. Baron ruft in Erinnerung, dass US-Vizepräsident Mike Pence schon 2019 in einer Rede vor Absolventen der Militärakademie West Point diesen ganz offen "in Aussicht" gestellt habe, "eines Tages 'auf einem Schlachtfeld zu stehen', also in den Krieg ziehen zu müssen". Dabei seien die USA nicht nur das einzige Land der Welt, das "bereits (und noch dazu ohne Not) Atomwaffen eingesetzt", sondern auch dasjenige, das "(im Unterschied zu China) auch nie deren Ersteinsatz abgeschworen" habe.

 

Was tun? Baron setzt explizit auf die "Emanzipation Europas" von den Vereinigten Staaten. Die Interessen der europäischen Mächte, urteilt er, "decken sich weder mit denen der USA noch mit denen Chinas"; deshalb müssten sie sich nicht "zwischen diesen beiden Mächten entscheiden", sondern "einen dritten, unseren eigenen Weg wählen": "Multipolare Weltordnung und friedliche Koexistenz der Systeme" sollten "Grundlage europäischer Außenpolitik" werden. Das aber lasse sich auch erreichen, da die EU "selbst ohne hegemonialen Ehrgeiz" sei. Letzteres mag man mit gutem Grund ebenso bezweifeln wie das Urteil, die EU sei von den USA in den Konflikt mit Russland getrieben worden: Gerade die Machtexpansion der EU, gründend auf altem deutschem Einflussstreben im Osten, hat den Konflikt mit Moskau 2014 fatal eskalieren lassen. Aber auch wenn Barons Therapievorschlag nicht wirklich überzeugt: Seine Diagnose tut es in vielerlei Hinsicht durchaus.

 

Stefan Baron: Ami go home! Eine Neuvermessung der Welt. Berlin 2021. Econ Verlag.

Der Aufstand in Cabo Delgado

Tue, 20/07/2021 - 20:01

Armut und Bodenschätze

Cabo Delgado, Mosambiks nordöstlichste Provinz an der Grenze zu Tansania, eine der ärmsten des Landes, ist lange Jahre von der Regierung in Maputo, über 2.000 Kilometer entfernt im äußersten Süden nahe der Grenze zu Südafrika gelegen, erheblich vernachlässigt worden. Zur allgemeinen Unterentwicklung kam im vergangenen Jahrzehnt hinzu, dass in der Provinz zwar Bodenschätze entdeckt wurden, diese aber der einheimischen Bevölkerung kaum Vorteile einbrachten. Vielmehr wurden, um den Abbau großer Rubinvorkommen im Landesinnern und immenser Erdgasvorräte in den Küstengewässern zu ermöglichen, viele hundert Familien zwangsweise umgesiedelt; von den Gewinnen, die die Bodenschätze verheißen, sind sie ausgeschlossen. Während das britische Unternehmen Gemfields bei Montepuez Rubine abbaut, sind gleich mehrere Energieriesen - Total (Frankreich), Eni (Italien), ExxonMobil (USA) und CNPC (China) - in die Förderung von Gas involviert. Die Plünderung der Ressourcen der Provinz durch auswärtige Konzerne in Kooperation mit Teilen der mosambikanischen Eliten sorgt in der verarmten Bevölkerung schon seit Jahren für Unmut und gilt Beobachtern als eine bedeutende Ursache für den Aufstand in Cabo Delgado.[1]

Die Jihadistenmiliz Ansar al Sunna

Dabei weisen Beobachter wie der mosambikanische Historiker Yussuf Adam zwar darauf hin, dass die weitere Basis für den Aufstand sich nicht religiös, sondern sozial definiert und auch katholische Christen, protestantische Pfingstkirchler und Animisten umfasst.[2] Eine zentrale Rolle spielt jedoch eine Jihadistenorganisation, die unter der Bezeichnung Ansar al Sunna auftritt und zuweilen auch Al Shabab genannt wird; mit der gleichnamigen Organisation in Somalia hat sie nichts zu tun. Ansar al Sunna ging am 5. Oktober 2017 mit einem Überfall auf die Küstenstadt Mocímboa da Praia zum bewaffneten Aufstand über und führt ihn seitdem fort. Die Kämpfe haben mittlerweile rund 3.000 Menschen das Leben gekostet; fast 800.000, annähernd ein Drittel der 2,4 Millionen Menschen umfassenden Bevölkerung der Provinz, sind vertrieben worden oder geflohen. Ihre Lage ist desolat. Die jüngste Eskalation erfolgte am 24. März 2021, als Ansar al Sunna die Küstenstadt Palma überfiel und zahlreiche Einwohner niedermetzelte, darunter laut Berichten auch ausländische Arbeitskräfte.[3] Palma ist nicht weit von den großen Erdgasfeldern entfernt. Entsprechend gab der französische Konzern Total am 27. März bekannt, seine Fördertätigkeit dort einzustellen.

Interventionsinteressen

Zur Niederschlagung des blutigen Aufstands ist die mosambikanische Regierung, da die eigenen Streitkräfte allein dazu nicht in der Lage sind, um auswärtige Unterstützung bemüht. Truppen angeboten haben zum einen die südafrikanische Regionalorganisation SADC (Southern African Development Community) unter Führung Südafrikas, zum anderen Ruanda. Ruanda hat mit der Entsendung inzwischen begonnen, während die SADC-Unterstützung sich verzögert - dem Vernehmen nach wegen der jüngsten Unruhen in Südafrika. Experten halten es für denkbar, dass ruandische Einheiten vor allem zum militärischen Schutz der Gasfelder abgestellt werden sollen, um die Wiederaufnahme der Förderung zu ermöglichen.[4] Darüber hinaus sind allerdings auch mehrere EU-Staaten an einer eigenen militärischen Präsenz in Cabo Delgado interessiert. Dies betrifft zum einen die ehemalige Kolonialmacht Portugal, die erst 1975 nach einem rund zehnjährigen Kolonialkrieg der mosambikanischen Befreiungsbewegung wich und sich nun um neuen Einfluss in dem Land bemüht. Zum anderen gilt es für Frankreich, das sich um die gut 17 Milliarden Euro schweren Investitionen des Total-Konzerns vor der Küste nahe Palma Sorgen macht: Bei dem dortigen Erdgasfeld handelt es sich um eines der drei größten in Afrika.[5]

Schulungen zur Terrorismusbekämpfung

Portugal hat im April erste Angehörige seiner Spezialkräfte nach Mosambik entsandt, die dort einheimische Truppen ausbilden sollen, und im Mai die Entsendung weiterer Soldaten in Aussicht gestellt; von insgesamt 80 portugiesischen Militärs ist die Rede. Darüber hinaus haben die EU-Außenminister am Montag vergangener Woche (12. Juli) einen EU-Einsatz beschlossen; er soll ebenfalls der Ausbildung mosambikanischer Einheiten dienen. Dabei gehe es vor allem um die Ausbildung "derjenigen Einheiten der mosambikanischen Streitkräfte, die Teil einer künftigen schnellen Eingreiftruppe sein werden", heißt es.[6] Auf dem Programm stünden "spezielle Schulungen zur Terrorismusbekämpfung", gleichzeitig aber auch "Schulungen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts". EUTM Mozambique soll unter portugiesischer Führung stehen und 200 bis 300 Soldaten umfassen. Zunächst ist eine Einsatzdauer von zwei Jahren geplant. Neben Portugal wollen nach aktuellem Stand vor allem Frankreich und Italien Truppen stellen.

"Wenn die Franzosen 'Afrika' sagen..."

Deutschland beteiligt sich nicht - und folgt damit seinem jahrzehntealten Brauch, für militärische Interventionen, die vor allem im Interesse Frankreichs liegen, keine Soldaten zu stellen, während umgekehrt französische Unterstützung für Interventionen im Interesse der Bundesrepublik eingefordert wird. So legte Bonn etwa in den 1990er Jahren Wert auf die Teilnahme französischer Truppen an den Einsätzen, die die Zerschlagung Jugoslawiens begleiteten, während umgekehrt jegliche Unterstützung für französische Operationen in der Françafrique abgelehnt wurde. So ließ sich 1994 der damalige deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe mit der Äußerung zitieren: "Das Eurokorps ist kein Afrikakorps."[7] Die EU-Interventionen in der Demokratischen Republik Kongo in den Jahren 2003 und 2006 mit Beteiligung der Bundeswehr wurden jeweils strikt auf sechs Monate beschränkt und pünktlich beendet: höchst ungewöhnlich für Einsätze der deutschen Streitkräfte. Der langjährige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger erläuterte Anfang 2018: "Zu meiner Zeit hieß es im Auswärtigen Amt immer: Achtung, wenn die Franzosen kommen und 'Afrika' sagen, dann ist das nur der Versuch, uns in postkoloniale Händel hineinzuziehen"; "das lassen wir mal lieber".[8] Nur in Mali interveniert Berlin gemeinsam mit Paris, tut das jedoch, um seinen eigenen Einfluss auszubauen.[9]

National parteilich

Entsprechend der Tatsache, dass Deutschland nicht an EUTM Mozambique teilnimmt, lassen zur Zeit deutsche Medien, die noch jeden Einsatz der Bundeswehr loyal verteidigt haben, überraschend kritische Stimmen zu Wort kommen, die die neue EU-Intervention aus gutem Grund anprangern. Die Tageszeitung "Die Welt" etwa zitiert Dagmar Pruin, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt", mit der Feststellung: "Auch eine militärische Ausbildungsmission ... wird die Probleme nicht lösen". Darüber hinaus bestehe die Gefahr, "dass die EU in den Konflikt hineingezogen und eine der Konfliktparteien wird".[10] Helle Døssing, Afrika-Abteilungsleiterin bei "Brot für die Welt", wird bei der "Tagesschau" mit der Warnung zitiert, "eine Ausweitung des Konflikts" werde "die Lebensbedingungen der Bevölkerung nur noch weiter verschlechtern".[11]. Dass kritische Stimmen bei den erwähnten Medien im Fall Mosambiks prominent platziert werden, während sie etwa im Fall der Einsätze in Afghanistan oder in Mali allenfalls am Rande oder gar nicht zu Wort kamen bzw. kommen, ist nur ein weiterer Beleg für die nationale Parteilichkeit von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik.

 

[1] International Crisis Group: Stemming the Insurrection in Mozambique's Cabo Delgado. Africa Report No 303. 11 June 2021.

[2] Mariana Carneiro: Cabo Delgado: "É preciso parar a guerra". esquerda.net 28.05.2021.

[3] International Crisis Group: Stemming the Insurrection in Mozambique's Cabo Delgado. Africa Report No 303. 11 June 2021.

[4] Rwanda deploys 1,000 soldiers to Mozambique's Cabo Delgado. aljazeera.com 10.07.2021.

[5] Theo Neethling: Offshore gas finds offered major promise for Mozambique: what went wrong. theconversation.com 30.03.2021.

[6] Mosambik: EU richtet militärische Ausbildungsmission zur Bewältigung der Krise in Cabo Delgado ein. consilium.europa.eu 12.07.2021.

[7] Kein Triumphgeheul. Focus 29/1994.

[8] "Sie sehen nur die Spitze des Eisbergs". In: Internationale Politik Januar/Februar 2018. S. 12-19.

[9] S. dazu Deutschland 001.

[10] Christoph B. Schiltz: "Militärische Ausbildungsmission wird die Konflikte nicht lösen". welt.de 13.07.2021.

[11] Richard Klug: Mit Soldaten gegen Desillusionierung? tagesschau.de 12.07.2021.

Klimabremser unter Wasser

Mon, 19/07/2021 - 21:23

"Nicht fit"

Umweltorganisationen und andere NGOs reagierten mit teilweise harscher Kritik auf das Klimapaket "Fit for 55", das die EU-Kommission kürzlich vorstellte. Brüssels zentrales umweltpolitisches Vorhaben peilt eine Reduktion der CO2-Emissionen in der EU um 55 Prozent bis 2030 an, um die Union bis 2050 in die Klimaneutralität zu führen.[1] Der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Olaf Bandt, hält schon diese Reduktionsziele nicht für geeignet, um die im Pariser Klimaabkommen festgelegte Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad zu erreichen: Man nehme zwar "erste Ambitionen wahr"; doch müsse die EU den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent verringern, um ihren Anteil an der globalen CO2-Reduktion zu leisten.[2] Die NGO GLOBAL 2000 sprach von einem zahnlosen Klimapaket, da wesentliche konkrete Vorhaben wie "der Ausbau erneuerbarer Energieträger oder die Steigerung der Energieeffizienz" für die EU-Länder unverbindlich blieben, was die Umsetzung der Klimaziele generell infrage stelle.[3] Greenpeace wiederum bemängelte, viele Maßnahmen würden erst nach langen Übergangsfristen von mehr als zehn Jahren greifen. Das klimapolitische Maßnahmenpaket Brüssels sei "nicht fit", um die Klimakrise einzudämmen, warnte der EU-Direktor der Umweltorganisation.

"Verpasste Chance"

Brüssel will unter anderem die Produktion von Verbrennungsmotoren bis 2035 beenden, die Steuerbefreiung auf Kerosin schrittweise auslaufen lassen, eine Kerosinsteuer speziell auf innereuropäische Flüge einführen und mit einem protektionistischen Zoll auf energieintensive Produkte die EU-Industrie vor außereuropäischer Konkurrenz schützen, die ohne kostspielige Klimavorgaben billiger produzieren kann. Die Dachorganisation Europäisches Umweltbüro (EUB) sprach dennoch von einer "verpassten Chance", aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, da in den kommenden zwei Dekaden das Energiesystem der EU für Kohle, Öl und Gas offen bleibe.[4] Auch die geplante EU-weite Verpflichtung zum Kauf von CO2-Verschmutzungsrechten für fossile Energieträger wird kritisiert: Der "marktwirtschaftliche" CO2-Handel habe allzu viele Ausnahmeregeln, urteilt das EUB; das Klimapaket schütze die Industrie weiterhin davor, "die vollen Kosten der Umweltverschmutzung zu zahlen", da das vorgeschlagene Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr kostenlose CO2-Zertifikate für Konzerne vorsehe, was dazu führe, dass die Klimakosten von den Industrieverursachern auf die Endverbraucher abgewälzt würden. Die intendierte Ausschüttung von CO2-Steuern an Verbraucher, die deren finanzielle Belastung reduzieren soll, liege überdies im Entscheidungsspielraum der EU-Staaten, weshalb ein Teil dieser Einnahmen wieder an die Industrie fließen werde, sagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen voraus. Das EUB warnt überdies, die protektionistische CO2-Abgabe auf Importwaren von außerhalb der EU sei eher geeignet, "die EU-Industrie zu schützen, als die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beschleunigen".

"Keine ausreichende industriepolitische Perspektive"

Zugleich sind Industrie und Politik vor allem in Deutschland bemüht, die Vorgaben des EU-Klimapakets weiter aufzuweichen. Kurz nach dessen Vorstellung forderten Spitzenfunktionäre der deutschen Industrie "Nachbesserungen" an den Plänen.[5] Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, bemängelte, die deutsche Wirtschaft vermisse "wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa". Das Klimapaket könne nur dann erfolgreich sein, wenn die deutsche Industrie "trotz Dekarbonisierung global wettbewerbsfähig" bleibe. Für den BDI stelle vor allem das "faktische Ende des Verbrennungsmotors" eine "falsche Antwort auf die Anforderungen des Klimaschutzes im Verkehr" dar. Seitens der Wirtschaftsvereinigung Stahl hieß es, das Klimapaket biete "keine ausreichende industriepolitische Perspektive", da es zu Zusatzkosten führe und die an die Stahlbranche gestellten Transformationsanforderungen nicht berücksichtige. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte flankierend, er behalte sich Gegenvorschläge zu den Brüsseler Klimaplänen vor. Altmaier warnte ebenfalls vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und dem Abwandern von Arbeitsplätzen. Deutsche Wirtschaftsmedien sprachen im Zusammenhang mit dem Klimapaket von unglaubwürdigen "Zusagen der EU-Kommission an den Mittelstand", der enorm belastet werde. Dabei gelte der "hohe Industrieanteil als Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft".[6]

"Was wir in Deutschland erwarten"

Ähnlich äußerten sich Wirtschaftsvertreter aus dem ehemals stark industriell geprägten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW), der politischen Heimat des CDU-Kanzlerkandidaten und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Die Wirtschaft solle nicht ausbaden müssen, was "die Politik viel zu lange verschlafen" habe, klagte etwa Marion Hörsken von der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf.[7] Der Rhein-Ruhr-Region sei besonders emissionsintensiv, da dort Unternehmen der Zement-, Aluminium- und Stahlbranche ansässig seien. Diese benötigten wegen steigender CO2-Preise einen weiteren "Ausgleich". Der Präsident des Unternehmerverbandes Handwerk NRW, Andreas Ehlert, forderte überdies den "Abbau von bürokratischen Hindernissen und vor allem Planungssicherheit für unsere Betriebe". Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet galt bis vor wenigen Tagen als treibende Kraft bei den klimapolitischen Bremsversuchen der Bundesrepublik auf EU-Ebene, die eine lange Tradition haben.[8] Laschet warnte noch vor wenigen Tagen explizit, die CO2-Reduktionsziele dürften unter keinen Umständen die deutsche Industrie - also die ökonomische Grundlage der politischen Hegemonie Berlins in der EU - beeinträchtigen.[9] Es gebe in Europa viele Staaten, die stark deindustrialisiert seien; doch wollten Deutschland und einige andere Staaten trotz der Klimakrise Industriestaaten bleiben: "Das ist der Teil, den sie in Brüssel nicht ganz so laut aussprechen, aber das ist es, was wir in Deutschland erwarten", äußerte der auch wirtschaftspolitisch konservativ auftretende Kanzlerkandidat, der sich gegen die gemeinsame Schuldenaufnahme der EU und für die Rückkehr zum neoliberalen Sparkurs der Maastricht-Kriterien aussprach.[10]

Tempolimit "unlogisch"

Laschet beteuerte zudem, mit Blick auf die Klimapolitik bereiteten ihm die soziale Kohäsion und das Überleben der "mächtigen industriellen Basis" der Bundesrepublik die größten Sorgen.[11] Zuletzt wurde Mitte Juli berichtet, der CDU-Kanzlerkandidat, gegen den bereits Jugendliche Gerichtsverfahren wegen der unzulänglichen NRW-Klimapolitik anstrengen [12], betätige sich als klimapolitischer Bremser.[13] Ihm zufolge sei eine gesetzliche Regelung des Ausstiegs aus der Produktion von Verbrennungsmotoren nicht notwendig, da er sich von selbst ergeben werde. Auch ein Tempolimit auf den Autobahnen sei "unlogisch", da es auch für Elektroautos gelte.[14] Mit dieser Linie sei der konservative Politiker im Wahlkampf bislang gut gefahren, urteilen Beobachter, die den Anstieg von Laschets Popularitätswerten auf sein Versprechen einer "schmerzlosen" Klimapolitik zurückführen; so hatte Laschet geplante Benzinpreissteigerungen als soziale Grausamkeit kritisiert.[15]

"So ein Tag"

Die jüngste Flutkatastrophe in der Bundesrepublik, die inzwischen mindestens 159 Todesopfer gefordert hat - viele davon im Bundesland Nordrhein-Westfalen -, könnte dieses Kalkül nun aber durchkreuzen.[16] Der Wahlkampf erhalte jetzt eine "neue Dynamik", bei der die CDU in die Defensive geraten könne und Unionskandidat Laschet "sich erklären" müsse, heißt es [17]: Als Ministerpräsident des Bundeslandes NRW muss er sich beim konkreten Krisenmanagement bewähren, verteidigt aber gleichzeitig die Priorisierung der Industrieinteressen beim Klimaschutz. So betont Laschet weiter, Deutschland müsse "Industrieland" bleiben, und lehnt - ungeachtet formeller Bekenntnisse zum Klimaschutz - einen grundlegenden Politikwechsel ab: Nur weil "jetzt so ein Tag" sei, erklärte er mit Blick auf die Flutkatastrophe, "ändert man doch nicht die Politik".[18] Weiter unter Druck geriet Laschet, nachdem Videoaufnahmen aus dem Katastrophengebiet publik wurden, bei denen der Kanzlerkandidat während einer Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Hintergrund lachend und feixend zu sehen ist. Es seien Bilder aus dem Überflutungsgebiet, die "einfach unbegreiflich" seien, heißt es in Kommentaren.[19]

 

[1] "Fit for 55": Was vom EU-Klimapaket zu erwarten ist. euractiv.de 09.07.2021.

[2] Für 1,5 Grad reicht es nicht. taz.de 15.07.2021.

[3] EU-Klimapaket: Kritik von Umweltorganisationen. vienna.at 14.07.2021.

[4] EU-Klimapaket: Wende für Autoindustrie, historische Chance verpasst. heise.de 15.07.2021.

[5] Deutsche Industrie fordert Nachbesserungen an EU-Klimapaket. euractiv.de 16.07.2021.

[6] Die Zusagen der EU-Kommission an den Mittelstand im Zuge der Klimapläne sind unglaubwürdig. handelsblatt.de 15.07.2021.

[7] Viel Kritik am Klimapaket für Europa. rp-online.de 14.07.2021.

[8] Tomasz Konicz: Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene. heise.de/tp 04.11.2018. S. dazu Klimapolitische Worthülsen und Rückschlag für das Klima.

[9] Joint CO2 targets must not diminish German industry, CDU leader warns EU. theguardian.com 09.07.2021.

[10] Laschet will keine EU-Schuldenunion und zurück zu Maastricht. de.finance.yahoo.com 18.07.2021.

[11] Germany's social cohesion and industrial strength at stake on path to climate neutrality - Laschet. cleanenergywire.org 08.07.2021.

[12] Merkel's Would-Be Heir Faces Lawsuit Over State Climate Policies. bloomberg.com 05.07.2021.

[13] Feilschen um die Klima-Maßnahmen. tagesschau.de 15.07.2021.

[14] Laschet hält Tempolimit für "unlogisch" - wegen Elektroautos. electrive.net 07.07.2021.

[15] Germany's Greens Dip as Christian Democrats Pledge Painless Climate Action. voanews.com 24.06.2021.

[16] Unwetter und Starkregen: 135 Tote - Steinmeier und Laschet auf dem Weg nach Erftstadt. fr.de 17.07.2021.

[17] Armin Laschet steht im Schlamm. n-tv.de 16.07.2021.

[18] "Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik". tagesspiegel.de 16.07.2021.

[19] Unglaubliches Video aus dem Flut-Gebiet: Während Steinmeiers Rede feixt Armin Laschet im Hintergrund! berliner-kurier.de, 17.07.2021.

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