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Updated: 2 hours 52 min ago

Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (I)

Mon, 27/09/2021 - 20:14

"Smarte Souveränität"

Das Strategiepapier mit dem Titel "Smarte Souveränität" ist in einem Ende 2020 gestarteten, rund zehn Monate währenden Prozess von einer Expertengruppe im Rahmen der "Ideenwerkstatt Deutsche Außenpolitik" erstellt worden, eines Projektes der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik). Es enthält zehn "Aktionspläne", die explizit als "Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung" deklariert sind und für die deutsche Außenpolitik nicht nur Ziele vorschlagen, sondern auch Instrumente und Bündnisse, mit denen sie erreicht werden sollen. Die Expertengruppe tagte unter dem Vorsitz des DGAP-Forschungsdirektors Christian Möller und der ehemaligen (bis April 2021) DGAP-Direktorin Daniela Schwarzer; in ihr arbeiteten mehrere Hochschulprofessoren sowie Spezialisten verschiedener Denkfabriken aus Europa und den USA zusammen. Begleitet wurde die Tätigkeit der Expertengruppe von einem "Policy Board", das, wie es heißt, "wichtige Denkanstöße" geliefert habe.[1] Ihm gehörten unter anderem der Leiter der außenpolitischen Abteilung im Bundespräsidialamt, Thomas Bagger, der Leiter des Leitungsstabs im Bundesverteidigungsministerium Nico Lange sowie Politiker von CDU/CSU, SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen an. Gefördert wurde das Projekt von der Stiftung Mercator.

"Weiteres Déclassement verhindern"

Wie die Expertengruppe in ihrem Strategiepapier konstatiert, wird "der Machtkampf zwischen den USA und China ... auf absehbare Zeit die wichtigste internationale Entwicklung" bleiben. China, aber auch andere Staaten wie Russland errichteten "eigene, zumeist regionale Ordnungsstrukturen, die es ihnen erlauben, ihre Macht zu erhalten und zu mehren", heißt es in dem Papier. Gleichzeitig zeige sich: Zahlreiche andere Staaten - "so auch Deutschland - verlieren an Gestaltungsmacht". Dieser Prozess solle nun gestoppt werden. "Ziel ist es, ein weiteres strategisches Déclassement zu verhindern", erklären die Autoren: "Deutschland sollte in zentralen Bereichen nicht die Ziele anderer übernehmen müssen, sondern sich in die Lage versetzen, seine eigenen Ziele zu definieren und durchzusetzen." Dazu müsse die künftige Bundesregierung "die zunehmend begrenzten Machtressourcen gezielt so nutzen, dass sie einen weiteren Verlust an Gestaltungsspielraum und Einfluss verhindert". "Durch Kooperationen" müssten "neue Handlungsoptionen eröffnet" werden. Die Methode, nicht als klassisch souveräner Nationalstaat, sondern in - durchaus wechselnden - Bündniskonstellationen den eigenen globalen Einfluss zu sichern, bezeichnet die DGAP-Expertengruppe als "smarte Souveränität".

Von Krisen gezeichnet

Die Autoren des DGAP-Strategiepapiers deuten zunächst zwei konkrete Felder an, auf denen die deutsche Außenpolitik in den vergangenen Jahren zum Teil gravierende Rückschläge verzeichnen musste. So steht für die Expertengruppe gänzlich außer Frage, dass die Bundesrepublik in der internationalen Politik auf das Gewicht angewiesen ist, das ihr die EU verleiht. Allerdings sei "Europas Handlungsfähigkeit nach außen ... direkt an die Handlungsfähigkeit im Inneren gekoppelt". "Der Zusammenhalt in der EU" aber habe "in den vergangenen Jahren abgenommen": "In ihrem Inneren kämpft die EU nicht nur um wirtschaftliche Kohäsion, sondern auch um Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie." Die nächste Bundesregierung müsse wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen - nicht nur - mit Polen und Ungarn "den Zusammenhalt in der EU stärken"; "sowohl abweichende rechtsstaatliche Standards als auch Hürden bei der außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsfindung" sollten auf ihrer Agenda stehen, heißt es in dem DGAP-Papier. Die EU sei ohnehin bereits "durch den Brexit ... geschwächt" worden. In der Tat hätte, abgesehen von der unmittelbaren Schwächung der EU durch den Brexit, etwa der AUKUS-Pakt, der Frankreich und mit ihm auch der EU schadet [2], ohne den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union kaum geschlossen werden können.

Von Krisen umgeben

Hinzu kommt, dass die Bemühungen Berlins, rings um die EU eine sichere Pufferzone stabiler, kooperationswilliger Staaten zu schaffen, gescheitert sind. Vor acht Jahren hatte ein ebenfalls aus Anlass einer Bundestagswahl publiziertes Strategiepapier ("Neue Macht, neue Verantwortung", german-foreign-policy.com berichtete [3]) gefordert, die deutsche Außen- und Militärpolitik solle sich "in erster Linie" auf das "zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren". Nun konstatiert hingegen die DGAP-Expertengruppe: "Der Konfliktbogen, der sich von Osten nach Süden um die EU zieht, hat sich in kürzester Zeit erweitert und intensiviert." Die "Zahl der Krisen, die heute oder in absehbarer Zeit die europäische Lebensweise und Sicherheit in Frage stellen", sei "gestiegen". Zudem stünden "viele Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU ... in immer größerer Abhängigkeit von Russland, China oder auch der Türkei". Dies trifft auf immer mehr Länder Nordafrikas [4], des Nahen Ostens [5] und sogar Südosteuropas [6] zu. "In der Folge gehen Deutschland national und international immer mehr Handlungsspielräume verloren", heißt es in dem Strategiepapier.

Mehr "Bereitschaft zum Risiko"

Die von der DGAP koordinierte Expertengruppe dringt auf "mutige politische Innovationen" und urteilt, die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen böten "eine Chance", ihnen "den Weg ... zu bereiten". "Verwundbarkeit" sei "zum Normalzustand geworden", heißt es in dem Strategiepapier; "sektor- und grenzüberschreitende Schocks" würden sich künftig "nicht vermeiden lassen": "Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen." Die Bundesrepublik müsse daher "weg von einer reaktiven ad-hoc-Politik", die darauf bedacht sei, "Schaden einzugrenzen", hin zu einer "proaktiven Politik". Dies bedeute "auch eine Bereitschaft zu geteiltem Risiko und die Fähigkeit, auch unter großer Unsicherheit Entscheidungen zu fällen". Gelingen könne dies allerdings nur, wenn "die gesellschaftliche Akzeptanz dafür gegeben" sei. Deshalb sei es "eine der größten Aufgaben der nächsten Jahre, bei den Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft für eine aktive deutsche Außenpolitik zu werben" und diese dabei "gegen Angriffe" zu verteidigen. "Verteidigt" werden müsse die neue "aktive" Außenpolitik nicht nur gegen "Angriffe von ... außen", heißt es in dem Strategiepapier, sondern auch gegen "Angriffe von innen".

Aktionspläne

Die Expertengruppe hat insgesamt zehn "Aktionspläne" erstellt, in denen sie zentrale Grundlinien für die künftige deutsche Außenpolitik skizziert. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Zitate hier und im Folgenden: Ideenwerkstatt Deutsche Außenpolitik: Smarte Souveränität. 10 Aktionspläne für die neue Bundesregierung. DGAP Bericht Nr. 16. September 2021.

[2] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.

[3] Neue Macht, neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Berlin, Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[4] S. dazu Die zweite Berliner Libyen-Konferenz, Nicht mehr alternativlos und Russische Fahnen in Bamako.

[5] S. dazu Keine Ordnungsmacht.

[6] S. dazu Machtkämpfe um Ost- und Südosteuropa.

Russische Fahnen in Bamako

Fri, 24/09/2021 - 21:50

"Marionette des Neokolonialismus"

Die Debatte um die Perspektiven der Militärintervention in Mali und um den möglichen Einsatz russischer Söldner dort vollzieht sich vor dem Hintergrund eines Stimmungsumschwungs in dem westafrikanischen Land, auf den inzwischen selbst westliche Fachzirkel immer öfter hinweisen. Ursache ist zum einen, dass insbesondere Frankreich politische Entscheidungen in Bamako zu diktieren sucht, zum anderen, dass sich die Lage in Mali seit dem Beginn des Militäreinsatzes im Jahr 2013 nicht verbessert, sondern vielmehr verschlechtert hat und immer mehr Zivilisten ums Leben kommen oder fliehen müssen.[1] Malis öffentliche Meinung betrachte die französische Opération Barkhane nicht nur als unfähig, Sicherheit zu schaffen, sondern auch als Werkzeug des französischen Neokolonialismus, wird etwa Mady Ibrahim Kanté von der Université de Bamako zitiert.[2] Im Februar hielt die International Crisis Group (ICG), ein westlicher Think-Tank, ausdrücklich fest, die Demonstrationen gegen Präsident Ibrahim Boubacar Keïta vor dem Putsch vom 18. August 2020 hätten Keïta nicht nur wegen der krassen Korruption, sondern auch als "Marionette eines neokolonialen Frankreich" attackiert.[3] Vor allem in Mali, aber auch darüber hinaus gebe es, so formulierte es die ICG, eine "weitverbreitete Feindseligkeit gegenüber der westlichen Intervention im Sahel".

Russland und der Sahel

Gleichzeitig richtet sich in Mali die öffentliche Aufmerksamkeit, wie Kanté berichtet, in wachsendem Maß auf Russland als möglichen Kooperationspartner - vor allem für den Fall, dass Frankreich seine militärische Präsenz im Land tatsächlich reduziert.[4] Die Regierung in Bamako hat bereits im Juni 2019 ein Abkommen mit Moskau geschlossen, das ein gewisses Maß an Militärkooperation vorsieht.[5] Auf russischer Seite ist die Kooperation mit Mali eingebunden in Bestrebungen, die Beziehungen zu den Staaten Afrikas insgesamt zu intensivieren; einen ersten Höhepunkt stellte dabei der Russia-Africa Summit and Economic Forum am 23./24. Oktober 2019 in Sotschi dar. Auf dem Treffen zog der Exekutivsekretär des Zusammenschlusses G5 Sahel (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad), Maman Sambo Sidikou, erstmals öffentlich in Betracht, Russland könne zu gegebener Zeit eine Rolle bei der Stabilisierung des Sahel spielen.[6] Der russische Präsident Wladimir Putin wiederum kündigte an, Moskau wolle künftig enger mit afrikanischen Staaten kooperieren - unter anderem im Anti-Terror-Kampf. Putin fügte damals, anspielend auf die neokoloniale Einflussnahme der westlichen Mächte, hinzu, Russland könne den Staaten Afrikas damit zugleich helfen, "ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu schützen".

Malis Plan B

In Mali lösen die russischen Angebote in wachsendem Maß ein positives Echo aus. Im November 2019 etwa forderten Demonstranten in Bamako, Russland solle in ihrem Land gegen die Jihadisten vorgehen - so, wie es dies zuvor in Syrien getan habe.[7] Nach dem Putsch vom 18. August 2020 ebenso wie nach dem zweiten Putsch vom 24. Mai 2021 schwenkten Demonstranten russische Fahnen und warben für eine engere russisch-malische Kooperation. Kürzlich wurde bekannt, dass die Übergangsregierung in Bamako Verhandlungen mit der russischen Söldnerfirma Wagner führt; Berichten zufolge ist geplant, dass Wagner bei einer teilweisen oder auch kompletten Einstellung der französischen Opération Barkhane bis zu tausend Söldner nach Mali schickt und zudem den Personenschutz für die malische Staatsspitze übernimmt.[8] Frankreich, Deutschland und die anderen westlichen Mächte haben darauf mit äußerster Empörung reagiert und versuchen mit aller Kraft, Bamako zur Aufgabe des Vorhabens zu zwingen. Premierminister Choguel Maïga erhebt gegen die politischen Interventionen Protest: Man könne Mali nicht verbieten, mit einem bestimmten Staat zu kooperieren, "bloß weil ein anderer Staat das nicht will".[9] Maïga spricht mit Blick auf die Pläne für die Zusammenarbeit mit Wagner ausdrücklich von einem "Plan B".

Krankenhäuser und Moscheen

Dabei ist Russland nicht der einzige Staat, der sich anschickt, den Einfluss der früheren westlichen Kolonialmächte in Mali zurückzudrängen. Kürzlich hat die ICG in einer ausführlichen Analyse den Blick auf die Aktivitäten der Türkei in der Sahelzone gelenkt.[10] Ankara baut seine Beziehungen dorthin - ganz wie in andere Staaten und Regionen Afrikas - energisch aus, nicht zuletzt nach Mali. Dort hat ihr tatkräftiger Einsatz für den Bau von Krankenhäusern und -stationen sowie Moscheen ein günstiges Umfeld für den Absatz türkischer Exporte geschaffen: Der Handel zwischen den beiden Ländern wuchs von einem Volumen von 5 Millionen US-Dollar im Jahr 2003 auf 57 Millionen US-Dollar im Jahr 2019. Turkish Airlines hat nicht nur Direktflüge aus Bamako nach Jeddah ins Programm genommen und sich damit für muslimische Pilger attraktiv positioniert; das Unternehmen bedient zudem die Strecke aus Bamako nach Istanbul und lockt damit malische Geschäftsleute, die von den krassen Hürden bei der Einreise in die EU abgeschreckt werden, in die Türkei. Im Jahr 2018 hat Ankara begonnen, malische Offiziere in der Türkei fortzubilden und Mali mit Kleinwaffen und Munition zu versorgen. Nach dem Putsch vom 18. August 2020 war der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu der erste Spitzenpolitiker aus dem Ausland, der mit den Anführern des Umsturzes zusammentraf.

"Nicht der nächste 20-Jahre-Einsatz"

Der sich abzeichnende Einflussverlust der Mächte Europas verkompliziert die deutsche Debatte über den Bundeswehreinsatz in Mali. Die Diskussion hat seit der Niederlage und dem überstürzten Abzug des Westens aus Afghanistan an Fahrt gewonnen; allzu offen liegen die Parallelen zwischen den beiden Interventionen zutage: Wie am Hindukusch erstarken die Aufständischen auch in Mali mit zunehmender Dauer des Einsatzes immer mehr. Frankreich, dessen Streitkräfte längst als überdehnt gelten, will die Zahl seiner im Sahel stationierten Soldaten halbieren und zudem den Kampfeinsatz dort beenden. Anfang September forderte die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), man müsse "sehr zügig nachdenken", ob der Bundeswehreinsatz "nachhaltig" sei.[11] Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte, man müsse sich "Mali neu anschauen": Zwar könne man noch "nicht abziehen"; doch müsse "klar sein, dass hier nicht der nächste 20-Jahre-Einsatz läuft". Nach Bekanntwerden der Pläne in Bamako, unter Umständen mit der russischen Söldnerfirma Wagner zu kooperieren, stellte erstmals Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Abzug der Bundeswehr in den Raum.[12] Damit wäre freilich, anders als in Afghanistan, ein unmittelbarer Einflussverlust gegenüber Russland verbunden.

 

[1] S. dazu Putsch im Einsatzgebiet.

[2] Michele Barbero: France Bids Adieu to Its Military Mission in West Africa. foreignpolicy.com 07.07.2021.

[3] International Crisis Group: A Course Correction for the Sahel Stabilisation Strategy. Africa Report No 299. 1 February 2021. S. auch Die Dauerkriege des Westens (I).

[4] Michele Barbero: France Bids Adieu to Its Military Mission in West Africa. foreignpolicy.com 07.07.2021.

[5] Russia, Mali: Moscow Inks Defense Agreement With Sahel Nation. worldview.stratfor.com 27.06.2019.

[6] Sergey Sukhankin: Terrorist Threat as a Pre-Text: Russia Strengthens Ties with G5 Sahel. jamestown.org 20.03.2020.

[7] Samuel Ramani: Why Russia is a Geopolitical Winner in Mali's Coup. fpri.org 16.09.2020.

[8] Mali-Russie : Bamako sur le point de signer un contrat avec une société du groupe Wagner. jeuneafrique.com 14.09.2021.

[9] Fatoumata Diallo: Mali : Bamako ne fléchit pas et n'exclut pas de collaborer avec le groupe Wagner. jeuneafrique.com 20.09.2021.

[10] Turkey in the Sahel. crisisgroup.org 27.07.2021.

[11] Markus Decker: Nach dem Afghanistan-Desaster: Mali-Einsatz soll überprüft werden. rnd.de 02.09.2021.

[12] Kramp-Karrenbauer stellt Mali-Einsatz in Frage. tagesschau.de 15.09.2021.

Die Berliner Reparationsverweigerung (II)

Thu, 23/09/2021 - 22:10

Hilfsgelder statt Entschädigung

Das sogenannte Versöhnungsabkommen mit Namibia, das am 15. Mai nach sechs Jahre währenden Geheimverhandlungen zwischen Berlin und Windhoek paraphiert worden war, sieht keine rechtliche, sondern lediglich eine "politisch-historische" Anerkennung des Genozids an den Herero und Nama in den Jahren von 1904 bis 1908 vor. Zwar ist die Bundesregierung, wie Außenminister Heiko Maas am 28. Mai bestätigte, bereit, die damaligen "Ereignisse" nun "auch offiziell als das [zu] bezeichnen, was sie aus heutiger Perspektive waren" - als "Völkermord".[1] Zugleich aber beharrt das Auswärtige Amt darauf, juristisch könne der Massenmord an bis zu 65.000 Herero und mindestens 10.000 Nama nicht als Genozid eingestuft werden, da die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die erstmals Genozid als Straftat definiert, erst 1948 unterzeichnet worden und erst 1951 in Kraft getreten sei; man könne sie keinesfalls rückwirkend anwenden. Entsprechend bietet auch das "Versöhnungsabkommen" Namibia keinerlei reguläre Entschädigung, sondern lediglich eine freiwillige Zahlung an. Sie soll sich auf 1,1 Milliarden Euro verteilt auf die nächsten 30 Jahre belaufen; das ist ungefähr der Betrag, den die Bundesrepublik Windhoek während der vergangenen 30 Jahre als Entwicklungshilfe gezahlt hat.

Proteste

Während die Regierung in Windhoek und ihr nahestehende Herero und Nama sich zuletzt darauf eingelassen haben - Namibia benötigt dringend Geld, umso mehr in der Coronakrise -, wehren sich einflussreiche Organisationen der Opfernachkommen seit Jahren dagegen, von Deutschland billig abgespeist zu werden. Sie haben in den vergangenen Jahren mit Prozessen vor US-Gerichten die Bundesrepublik zur Zahlung von Entschädigungen zu verpflichten versucht, sind damit allerdings gescheitert. Berlin hatte allerlei Tricks angewandt, um sich den Verfahren zu entziehen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Da die strikt auf dem Recht auf eine förmliche Entschädigung bestehenden Herero und Nama von den Geheimverhandlungen über das "Versöhnungsabkommen" ausgeschlossen waren, blieb ihnen nichts anderes als offener Protest. Diesen setzen sie auch jetzt fort, da die Vereinbarung vom Parlament in Windhoek ratifiziert werden soll. Die Ratifizierung war ursprünglich für Juni vorgesehen, wurde dann aber verschoben - offiziell wegen der Covid-19-Pandemie. Am Dienstag stand sie erneut zur Debatte, wurde allerdings zum zweiten Mal vertagt: Einige hundert Demonstranten protestierten vor dem Parlament; mehrere von ihnen drangen in das Gebäude ein. Die Ratifizierung musste verschoben werden.[3] Die Entschädigungsfrage bleibt in Namibia damit auch formal offen.

Erfolgreich abgeblockt

Entschädigungsforderungen flackern auch in Tansania immer wieder auf. So erklärte etwa Anfang 2017 der damalige tansanische Verteidigungsminister Hussein Mwinyi, die Regierung seines Landes bereite eine offizielle Aufforderung an die Bundesregierung vor, endlich Entschädigungen für die Verbrechen im Kolonialkrieg in Deutsch-Ostafrika von 1905 bis 1907 ("Maji-Maji-Krieg") zu zahlen. Der Krieg kostete wohl 180.000, vielleicht sogar noch deutlich mehr Menschen im heutigen Tansania das Leben. Berlin gelang es zunächst, die Forderungen abzuwehren: Bereits im Frühjahr 2018 ließ sich Außenminister Heiko Maas von seinem tansanischen Amtskollegen bei seinem Besuch in dem ostafrikanischen Land bestätigen, Entschädigungen seien "kein Thema, das die [dortige] Regierung aufgegriffen hat". Maas sagte im Gegenzug etwa die Restaurierung kolonialer Prachtbauten aus der deutschen Kolonialzeit zu (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Dauerhaft erfolgreich war das deutsche Bestreben, Entschädigungsforderungen bereits im Keim zu ersticken, allerdings nicht: Anfang 2020 rief Tansanias Botschafter in Deutschland, Abdallah Possi, die Bundesregierung erneut auf, über "Reparationen zu verhandeln".[5] Berlin blockte die Forderung freilich wie gewohnt ab.[5]

Bis heute nicht beglichen

Ebenfalls noch offen sind Entschädigungen für deutsche Kriegsverbrechen und -zerstörungen im Zweiten Weltkrieg in Polen. Dort verfolgte das Deutsche Reich eine Besatzungspolitik, die der Vorbereitung und Durchführung des Holocaust diente, die daneben aber auch, wie der Historiker Stefan Garstecki formuliert, einen "genozidalen Charakter ... gegenüber den ethnischen Polen" aufwies.[6] Bis zu sechs Millionen Polen kamen zu Tode, darunter rund drei Millionen jüdischen Glaubens, die zum großen Teil in den deutschen Vernichtungslagern ermordet wurden; auch die materiellen Zerstörungen waren enorm. Warschau fordert dafür bereits seit geraumer Zeit Entschädigung und hat den Betrag von einer Parlamentskommission feststellen lassen; er beläuft sich laut Berichten auf annähernd 850 Milliarden Euro.[7] Polnische Politiker bekräftigen immer wieder, man halte an der Forderung fest; zuletzt konstatierte der stellvertretende polnische Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk, Deutschland habe die vom NS-Reich "im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden [bis heute] nicht beglichen".[8] Berlin weist Polens Forderung, endlich Entschädigungen zu zahlen, seit je mit großer Konsequenz zurück (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Bleibende Forderungen

Dasselbe tut es gegenüber Griechenland. Athen fordert seit je, die Bundesrepublik müsse für die immensen Schäden zahlen, die das Deutsche Reich vom Zeitpunkt seines Überfalls am 6. April 1941 bis zum Abzug der Wehrmacht im Jahr 1944 angerichtet hatte.[10] Eine griechische Parlamentskommission kam im August 2016 zu dem Ergebnis, die deutsche Reparationsschuld gegenüber Griechenland belaufe sich heute auf umgerechnet 288 Milliarden Euro. Im Juni 2019 forderte die griechische Regierung zu Verhandlungen über Entschädigungszahlungen auf - und scheiterte damit: Berlin lehnte das Anliegen im Oktober 2019 rundheraus ab. Auch eine diplomatische Note vom Januar 2020 führte zu nichts. Zuletzt bestätigte Athen kurz vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls Anfang April dieses Jahres, es halte an seinem Anliegen fest: "Die Frage bleibt offen bis zur Erfüllung unserer Forderungen", erklärte ein Sprecher des griechischen Außenministeriums. "Diese Forderungen sind gültig und aktiv und sie werden mit jedem Mittel geltend gemacht."[11] Mit Blick auf die deutsche Praxis, Forderungen einfach auszusitzen, fügte der Sprecher schließlich noch hinzu: "Verhandlungen würden sehr positiv zur weiteren Förderung der griechisch-deutschen Beziehungen beitragen." Geschehen ist seitdem nichts.

 

Mehr zum Thema: Schweigegeld statt Entschädigung, Achthundert Milliarden und Reparationsabwehr aus der Trickkiste.

 

[1] Außenminister Maas zum Abschluss der Verhandlungen mit Namibia. auswaertiges-amt.de 28.05.2021.

[2] S. dazu Annahme verweigert und Schweigegeld statt Entschädigung.

[3] Cai Nebe, Sakeus Iileka: Namibia vertagt Abstimmung über deutsche Entschädigungen erneut. dw.com 21.09.2021.

[4] S. dazu Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (I) und Meilensteine deutscher Erinnerung.

[5] Antonio Cascais: Germany's colonial past catches up with it. dw.com 30.08.2020.

[6] Stefan Garsztecki: Deutsche Kriegsreparationen an Polen? Hintergründe und Einschätzungen eines nicht nur innerpolnischen Streites. In: Polen-Analysen Nr. 227, 27.11.2018. S. 2-7. S. auch Die Berliner Reparationsverweigerung.

[7] Sven Felix Kellerhoff: Warum in Polen jetzt 850 Milliarden von Deutschland gefordert werden. welt.de 20.08.2019.

[8] Nach Steinmeier-Äußerung: Polens Regierung will neue Debatte um Reparationen. rnd.de 11.02.2021.

[9] S. dazu Die Berliner Reparationsverweigerung.

[10] S. dazu Reparationsabwehr aus der Trickkiste.

[11] Griechenland besteht auf Reparationen für Zweiten Weltkrieg. tagesspiegel.de 05.04.2021.

Die Pandemie als Chance (II)

Wed, 22/09/2021 - 02:02

Wer hat, dem wird gegeben

Amnesty International übt scharfe Kritik an den sechs großen westlichen Produzenten von Covid-19-Impfstoffen - Pfizer, Moderna, Johnson & Johnson, Novavax (alle aus den USA), AstraZeneca (Großbritannien) und BioNTech (Deutschland).[1] Wie die Menschenrechtsorganisation erklärt, wurden von den 5,76 Milliarden Impfdosen, die bis Mitte September verabreicht wurden, über 79 Prozent in Ländern mit hohem oder gehobenem mittlerem Einkommen gegeben, während in Ländern mit niedrigem Einkommen nur dürftige 0,3 Prozent davon verimpft werden konnten. Das liegt laut Amnesty International nicht nur daran, dass wohlhabende Länder Vakzine in riesigen Mengen vom Markt kaufen, um nicht nur Erwachsene, sondern zunehmend auch Jugendliche und Kinder - teils ausdrücklich gegen ärztlichen Rat - zu immunisieren, Auffrischungsimpfungen zu verabreichen und erhebliche Mengen für die Zukunft zu horten. Immer häufiger müssen auch Impfdosen vernichtet werden, weil sie in reichen Ländern ungenutzt liegenbleiben, bis ihr Haltbarkeitsdatum überschritten ist. Berichten zufolge könnten auch in Deutschland in Kürze über drei Millionen Dosen verdorben sein.[2] Die Behauptung, mit Spenden an die COVAX-Initiative versorge die reiche Welt auch ärmere Länder, läuft ins Leere: Von den zwei Milliarden Impfdosen, die COVAX bis Jahresende bereitstellen wollte, wurden bis Anfang September lediglich 243 Millionen ausgeliefert.

Die Reichen impfen

Es kommt laut Amnesty International noch hinzu, dass die großen Impfstoffhersteller mit einer partiellen Ausnahme einer besseren Verteilung von Vakzinen an ärmere Länder implizit, zum Teil aber auch gezielt entgegenwirken. So verkaufen sie ihre Impfstoffe in der Regel mit hohem Profit, was ärmere Staaten stark benachteiligt. Sie weigern sich nach wie vor, Patente und technisches Know-how zumindest für die Dauer der Pandemie freizugeben, und verhindern so die Ausweitung der Produktion vor allem in ärmeren Ländern. Eine Ausnahme stellt laut Amnesty International AstraZeneca dar: Der Konzern mit Hauptsitz in Cambridge (Großbritannien) verkauft seine Impfdosen laut Eigenangaben zum Herstellungspreis und hat laut Amnesty Lizenzvereinbarungen mit Herstellern in Brasilien, China, Indien und Russland getroffen; dafür verdiene der Konzern, wenngleich auch er jegliche Patentfreigabe ablehne, "Anerkennung", urteilt Amnesty. Tatsächlich hat AstraZeneca bisher fast zwei Drittel seiner Impfdosen an Länder mit niedrigem mittlerem oder mit geringem Einkommen geliefert, während etwa 79 Prozent der Lieferungen von Johnson & Johnson sowie 88 Prozent der Lieferungen von Moderna in Länder mit gehobenem mittlerem oder mit hohem Einkommen gingen.

Milliardenprofite

In besonderem Maß trifft die Kritik von Amnesty International BioNTech (Mainz) und dessen US-Partnerkonzern Pfizer (New York). Wie die Menschenrechtsorganisation berichtet, sind bisher 79,9 Prozent der von den beiden Unternehmen ausgelieferten Impfdosen an Länder mit hohem Einkommen gegangen, weitere 18,0 Prozent an Länder mit gehobenem mittlerem Einkommen, nur zwei Prozent an Länder mit niedrigem mittlerem und verschwindende 0,1 Prozent an Länder mit geringem Einkommen; das ist die exzessivste Bevorzugung reicher Länder unter sämtlichen Covid-19-Impfstoffherstellern. Pfizer und BioNTech verkaufen ihren Impfstoff zudem so teuer, dass sie gewaltige Profite erzielen - dies, obwohl massive staatliche Vorleistungen Entwicklungskosten gedeckt und Geschäftsrisiken minimiert haben: So hat die Bundesregierung BioNTech mit 375 Millionen Euro gefördert; BioNTech und Pfizer erhielten zudem feste Abnahmezusagen der Vereinigten Staaten und der EU für Impfdosen im Wert von 17,3 Milliarden US-Dollar. Die Profite sind enorm: Allein BioNTech konnte den Umsatz von 2,05 Milliarden Euro im ersten Quartal 2021 auf 5,31 Milliarden Euro im zweiten Quartal steigern, den Gewinn von 1,13 Milliarden Euro auf 2,79 Milliarden Euro. Allein im ersten Halbjahr 2021 erzielte der Mainzer Konzern damit bei Umsätzen von 7,36 Milliarden Euro einen Profit von 3,92 Milliarden Euro. Er beruht fast ausschließlich aus dem Impfstoffverkauf.[3]

Wachstumstreiber

Für das Gesamtjahr 2021 peilt BioNTech einen Umsatz von rund 16 Milliarden Euro an; das wäre rund ein Drittel des Gesamtumsatzes der deutschen Pharmabranche im Jahr 2020. Damit könne es gelingen, dem zuletzt schwächelnden Sektor wieder Auftrieb zu verleihen, urteilen Experten. Der Umsatz der deutschen Pharmabranche war jüngst von 54 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 47,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 gefallen, während der globale Sektor deutlich gewachsen war. "Die Corona-Pandemie und der Mainzer [BioNTech-]Erfolg im Bereich der mRNA" biete nun "die Chance, auch im internationalen und europäischen Standort-Wettbewerb Boden gutzumachen und ihren Anteil an der globalen Pharma-Wertschöpfung wieder zu erhöhen", heißt es.[4] Investoren urteilen bereits, mit BioNTech entstehe endlich "wieder ein eigenständiger Pharmakonzern in Deutschland".[5] Darüber hinaus wirkt sich der BioNTech-Geschäftserfolg gesamtwirtschaftlich aus. Die Firma "könnte in diesem Jahr rund 0,5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beitragen", erklärte kürzlich Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf.[6] Er könne sich, sagte Dullien, "an keinen Fall erinnern, in dem ein Unternehmen einen solchen Einfluss auf das deutsche BIP hatte".

Die Versorgung ärmerer Länder

Während BioNTech Profite anhäuft, um zu einem breiter aufgestellten, auch jenseits der Covid-19-Impfstoffproduktion bedeutenden Pharmakonzern aufzusteigen, werden ärmere Länder vor allem von China mit Vakzinen versorgt. Die Volksrepublik hat laut Statistik des Unternehmens Bridge Consulting aus Beijing inzwischen 831 Millionen Impfdosen ins Ausland geliefert; darunter waren 66 Millionen Impfdosen, die gespendet wurden.[7] Gut 61 Millionen Dosen gingen nach Afrika, mehr als ein Drittel der insgesamt 177 Millionen Dosen, die bislang dort eintrafen; 12,8 Millionen Dosen wurden von Beijing gespendet. In Marokko hat zudem die Teilproduktion des Vakzins von Sinopharm begonnen. Chinesische Konzerne lieferten bislang mehr als 236 Millionen Dosen nach Lateinamerika, darunter 96 Millionen Dosen nach Brasilien. Über 480 Millionen Dosen gingen in die Asien-Pazifik-Region - 191 Millionen nach Indonesien, 34 Millionen auf die Philippinen, 48 Millionen nach Pakistan, knapp 30 Millionen nach Bangladesch. Eine Teilproduktion chinesischer Impfstoffe findet unter anderem in Indonesien und in Brasilien statt. Vakzine aus China wurden außerdem in einige Länder Ost- und Südosteuropas geliefert, so etwa nach Ungarn (4,5 Millionen Dosen), Serbien (4,2 Millionen Dosen) und in die Türkei (31,4 Millionen Dosen). Die Lieferungen chinesischer Vakzinproduzenten ins Ausland erreichten zuletzt ein Volumen von mindestens 30 Millionen Impfdosen pro Woche.

 

Mehr zum Thema: Die Pandemieprofiteure.

 

[1] Amnesty International: A Double Dose of Inequality. Pharma Companies and the Covid-19 Vaccine Crisis. London, September 2021.

[2] Christina Berlinghof: Warum landen weltweit so viele Corona-Impfstoffdosen im Müll? web.de 05.09.2021.

[3] BioNTech Announces Second Quarter 2021 Financial Results and Corporate Update. investors.biontech.de 09.08.2021. S. auch Die Pandemie als Chance.

[4] Siegfried Hofmann: Biontech wird zum Booster für den Pharmastandort Deutschland. handelsblatt.com 08.09.2021.

[5] Eva Müller, Martin Noé: "Mit Biontech entsteht wieder ein eigenständiger Pharmakonzern in Deutschland". manager-magazin.de 16.09.2021.

[6] Impfstoff kurbelt Wirtschaft an: Biontech sorgt allein für ein halbes Prozent Wachstum in Deutschland. handelsblatt.com 10.08.2021.

[7] China Covid-19 Vaccine Tracker. bridgebeijing.com. Updated as of September 13, 2021.

Cerberus und die Banken

Tue, 21/09/2021 - 22:09

Commerzbank-Anteile im Visier

Deutsche Medien haben überwiegend mit Skepsis auf jüngst durchgesickerte Insider-Informationen reagiert, wonach der US-Investor Cerberus nach der Bundestagswahl die Staatsanteile an Deutschlands zweitgrößter Privatbank, der Commerzbank, übernehmen könnte.[1] Kaum ein Bericht kam ohne den Verweis darauf aus, der Name "Cerberus" sei der griechischen Mythologie entnommen und bezeichne einen dreiköpfigen Höllenhund, der den Eingang zur Unterwelt, zum Hades, bewache. Der "Höllenhund" wolle nun seine Position in der Commerzbank ausbauen, hieß es etwa; dabei leuchte es "kaum ein", weshalb der Staat seine Beteiligung "für einen Bruchteil des Kaufpreises abstoßen" solle.[2] Der Hintergrund: Berlin musste im Verlauf der Weltfinanzkrise 2007/08 den deutschen Finanzsektor mit massiven Finanzspritzen stützen; seitdem liegt der Staatsanteil an der Commerzbank bei rund 15,6 Prozent. Damit ist die Bundesrepublik größter Aktionär, gefolgt vom Investor Cerberus, der rund fünf Prozent hält. Mit der Übernahme des Staatsanteils würde der Investor seinen Einfluss in der Bank enorm ausbauen. Der von New York aus geführte Investor ist darauf spezialisiert, angeschlagene Unternehmen billig zu erwerben, sie knallhart - oftmals unter massivem Arbeitsplatzabbau - zu sanieren und teuer weiterzuverkaufen. Der Einstieg scheine für die US-"Heuschrecke" [3] günstig, heißt es: Die anhaltenden Kursverluste der maroden Commerzbank könnten den Bund veranlassen, seinen Anteil, für den er ursprünglich gut fünf Milliarden Euro aufbrachte, unter massiven Verlusten abzustoßen; heute sind die Aktien nur noch etwas mehr als eine Milliarde Euro wert.[4]

"Offene Konfrontation"

Inwiefern der 1992 gegründete US-Finanzinvestor, der ein Kapital von rund 35 Milliarden US-Dollar mit dem Ziel verwaltet, zweistellige Jahresrenditen zu erzielen, den Zuschlag erhalten werde, hänge auch vom Wahlausgang am kommenden Sonntag ab, urteilen Beobachter.[5] Demnach sei ein solches Szenario vor allem dann wahrscheinlich, wenn der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der neuen Regierung den Posten des Finanzministers bekleide. Dessen liberale Partei habe sich bereits "mehrfach für einen Rückzug des Staates aus der Commerzbank ausgesprochen". Ähnliche Stimmen seien auch aus der Union zu vernehmen gewesen. Cerberus wird von deutschen Finanzportalen als ein "aktiver", gar "aktivistischer" Investor charakterisiert, der besonders "umtriebig" sei und das Management der Commerzbank hart attackiere.[6] In einem Brief an die Leitung der Bank hieß es etwa, deren Bemühungen, den "Niedergang der Commerzbank zu verhindern", seien unausgereift und mangelhaft; sie grenzten an "Fahrlässigkeit und Arroganz". Das wolle man nicht mehr "hinnehmen". Die seit 2015 von Cerberus verfolgte Linie "offener Konfrontation" hat Berichten zufolge bereits zum Rücktritt mehrerer Spitzenmanager geführt. Insgesamt fanden bei der Commerzbank seit 2010 26 Vorstandswechsel statt, wobei die Fluktuation im Spitzenmanagement 2020 und 2021 besonders hoch war.[7]

"Die größte Macht im deutschen Bankensektor"

Der verschwiegene US-Investor baut seine Präsenz auf dem deutschen Finanzsektor seit geraumer Zeit aus. Schon Ende 2018 hieß es, Cerberus - "einer der aggressivsten und erfolgreichsten Finanzinvestoren der Welt" [8] - sei in Deutschland zuerst mit Investments in "Immobilien, Einkaufszentren" aufgefallen. Doch ab 2017 sei das politisch gut vernetzte Unternehmen mit fünf Prozent bei der Commerzbank sowie mit drei Prozent bei der Deutschen Bank eingestiegen. Demnach soll Cerberus als maßgeblicher Akteur die gescheiterte Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank hinter den Kulissen forciert haben.[9] Problematisch sei vor allem, dass der Investor bei der Deutschen Bank in einer pikanten Mehrfachrolle besonders "umtriebig" sei, urteilen Beobachter, die Cerberus als die "größte Macht im deutschen Bankensektor" bezeichnen.[10] Cerberus trete gleichzeitig als "Berater der Bank" und als "Kunde mit Großkrediten" auf, um "Pakete aus Problemassets aufzukaufen". Eine solche Rolle, die Informationsvorteile verschaffe, wolle Cerberus wohl "auch bei der Commerzbank gerne" erhalten. Zusätzlich zu seinem Einstieg bei der Commerzbank konnte das Unternehmen nach einer Visite des Cerberus-Eigentümers in Berlin die HSH Nordbank in Hamburg übernehmen und sanieren; von 1.600 Arbeitsplätzen blieben "mittelfristig höchstens 1.000 übrig", hieß es damals: Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werde sich an Cerberus-Chef Steve Feinberg "als Partner in seinem letzten großen Deal als Hamburger Bürgermeister" sicher erinnern.[11]

"Dauerbaustelle Commerzbank"

Der deutsche Finanzsektor ist wohl gerade deswegen ins Visier der Investmentfirma geraten, weil er zumindest in Teilen marode ist und damit ins Cerberus-Portfolio passt. Gerade die Commerzbank etwa gilt weiterhin als Sanierungsfall. Der Konzernumbau, in dessen Verlauf das Filialnetz in Deutschland von 790 auf 450 Standorte verringert werden soll, bescherte dem Finanzhaus im zweiten Quartal 2021 einen Verlust von 527 Millionen Euro. Dieser sei größtenteils auf "Restrukturierungsaufwendungen" in Höhe von 511 Millionen Euro zurückzuführen, heißt es.[12] Darunter verbergen sich die Kosten für den umfassenden Personalabbau, der zur Reduzierung der Konzernbelegschaft von 39.500 auf 32.000 Lohnabhängige führt. Allein die Abfindungskosten belaufen sich auf 465 Millionen Euro. Während Commerzbank-Chef Manfred Knof sich mit dem Ergebnis und dem Konzernumbau zufrieden zeigte, sprachen Analysten der US-Investmentbank JPMorgan von einer Enttäuschung: Das deutsche Finanzinstitut habe die "Markterwartungen" nicht erfüllt. Auch deutsche Leitmedien mussten angesichts eines abermaligen Stühlerückens im Spitzenmanagement der "Dauerbaustelle Commerzbank" konstatieren, deren grundlegendes Geschäftsmodell sei "weiter nebulös". Generell hinke die deutsche Bankenbranche bei der Digitalisierung der Geschäftsabläufe der Konkurrenz hinterher; dabei gelte IT "inzwischen als existenziell im Banking".[13]

Die Kosten der Regulierung

Überdies wirke die Finanzkrise in der Branche immer noch nach - vor allem aufgrund der Kosten der verschärften Finanzmarktregulierung. Kürzlich habe Commerzbank-Chef Manfred Knof dafür plädiert, den kostspieligen Regulierungsdruck zu verringern, wird berichtet: Die Finanzindustrie brauche demnach "nicht mehr, sondern klügere Regeln". Die "regulatorisch getriebenen Kosten" müssten verringert werden, da sie die Bankenbranche "in Krisenzeiten wie der Pandemie" zusätzlich belasteten, erklärte Knof auf dem jüngsten Bankengipfel. Die verschärfte Finanzmarkregulierung, die die Renditen der Branche drückt, war in Reaktion auf die vergangene große Finanzkrise nach dem Zusammenbruch der Immobilienblasen in den USA und in Teilen Europas verabschiedet worden, um ähnliche Spekulationsexzesse künftig zu verhindern.

Schlecht abgeschnitten

Derweil hat der jüngste große "Stresstest" des europäischen Bankensektors, bei dem die Widerstandsfähigkeit der Finanzsphäre gegenüber künftigen Krisenschüben getestet wurde, im August die besondere Krisenanfälligkeit der deutschen Branche unter Beweis gestellt. Berichten zufolge können Europas Finanzinstitute als "überwiegend solide aufgestellt" gelten und damit als fähig, "eine neue Wirtschaftskrise" zu überstehen.[14] Deutschlands Finanzhäuser hätten hingegen "in Summe eher schlecht" abgeschnitten: Sie landeten aufgrund unzureichender Kapitalpuffer "im Vergleich der 15 Länder auf Platz 13". Besonders schlecht sahen dabei die Deutsche Bank und die Commerzbank aus, die eine Kernkapitalquote (Anteil der Eigenmittel an den Risikopositionen einer Bank) von nur 7,4 respektive 8,2 Prozent aufwiesen. Zum Vergleich: In Schwedens Bankenbranche beträgt diese Kennzahl im Schnitt 16,2 Prozent, in Norwegen sind es sogar 17,08 Prozent. Mit einer durchschnittlichen Kernkapitalquote von 8,78 platzieren sich die deutschen Finanzhäuser nur knapp vor Italien (8,6 Prozent) und Irland (8,44 Prozent). Im Hinblick darauf plädierte Deutsche Bank-Chef Christian Sewing Anfang September für ebenjene Fusionen unter den Banken Europas, die auch der US-Investor Cerberus favorisiert - um "endlich die Größenvorteile Europas" zu nutzen.[15] Mit einem entscheidenden Unterschied: Sein eigenes Finanzhaus solle davon vorerst ausgenommen werden. Man suche derzeit nicht nach "einer Partnerbank"; die angeschlagene Deutsche Bank müsse zuerst "fit werden und sich auf die eigene Strategie fokussieren", heißt es. Sewing scheint verhindern zu wollen, dass die Deutsche Bank als Juniorpartner in eine Bankfusion gehen muss.

 

[1] Cerberus erwägt Kauf von Staatsbeteiligung an der Commerzbank - Aktie steigt kräftig. handelsblatt.com 17.09.2021.

[2] Höllenhund vor dem Einstieg? wiwo.de 17.09.2021.

[3] Das ist die größte Macht im deutschen Bankensektor. manager-magazin.de 10.06.2021.

[4] Übernimmt Cerberus die Anteile des Bundes? tagesschau.de 17.09.2021.

[5] Höllenhund vor dem Einstieg? wiwo.de 17.09.2021.

[6] Cerberus: Was machen die eigentlich mit Banken? bankingclub.de 23.07.2020.

[7] Commerzbank: Die 26 Vorstands-Wechsel seit 2010 auf einen Blick. finanz-szene.de 15.09.2021.

[8] Ohne sie geht nichts mehr. sueddeutsche.de 27.11.2018.

[9] Cerberus: Was machen die eigentlich mit Banken? bankingclub.de 23.07.2020.

[10], [11] Das ist die größte Macht im deutschen Bankensektor. manager-magazin.de 10.06.2020.

[12] Halbe Milliarde Verlust bei der Commerzbank. tagesschau.de 04.08.2021.

[13] Die Dauerbaustelle Commerzbank. faz.net 17.09.2021.

[14] Deutsche Banken schwächeln beim Stresstest. manager-magazin.de 02.08.2021.

[15] Sewing trommelt für Fusionen - aber nicht bei Deutscher Bank. manager-magazin.de 08.09.2021.

Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern

Mon, 20/09/2021 - 22:13

Das Recht des Stärkeren

Wie berichtet wird, hat die Fregatte Bayern auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt am Freitag einen Stopp auf dem US-Marinestützpunkt Diego Garcia eingelegt. Das ist deswegen von Interesse, weil Diego Garcia wie auch der gesamte Chagos-Archipel, zu dem sie zählt, von Großbritannien illegal kontrolliert wird: In den vergangenen Jahren haben zwei UN-Gerichtshöfe und die UN-Generalversammlung zum einen bekräftigt, dass der Archipel nicht dem Vereinigten Königreich, sondern Mauritius gehört, und zum anderen Großbritannien, das ihn seit seit Kolonialzeiten besetzt hält, aufgefordert, ihn umgehend Mauritius zurückzugeben. London weigert sich. Damit ist der Archipel faktisch illegal okkupiert; die US-Militäreinrichtungen dort sind ohne jede erforderliche rechtliche Grundlage und damit ebenso unrechtmäßig errichtet worden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Fahrt der Fregatte Bayern damit begründet, es werde zur Zeit versucht, "Gebietsansprüche nach dem Recht des Stärkeren durchzusetzen"; es sei Berlin "nicht egal, wenn ... völkerrechtswidrige Fakten geschaffen werden".[2] Freilich bezog die Ministerin dies nur auf das Südchinesische Meer, wo der Westen China vorwirft, kleine, unbewohnte Atolle illegal zu besetzen.

"Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik"

Nach ihrem Stopp auf Diego Garcia hat die Fregatte Bayern nun Kurs auf Australien genommen. Die Bundesrepublik baut ihre Militär- und Rüstungskooperation mit dem Land seit geraumer Zeit aus. So haben deutsche Rüstungsunternehmen in den vergangenen Jahren milliardenschwere Geschäfte mit Canberra abgeschlossen; Australien zählt mittlerweile regelmäßig zu den Top Ten-Kunden deutscher Waffenschmieden.[3] Am 10. Juni haben Außenminister Heiko Maas und seine australische Amtskollegin Marise Payne eine Erklärung über eine "Erweiterte Strategische Partnerschaft" geschlossen, die einen Schwerpunkt auf militärische Vorhaben legt.[4] So soll die "Sicherheits- und Verteidigungskooperation ... durch Ausbildungsmaßnahmen und Übungen, insbesondere im Seefahrtsbereich und in Partnerschaft mit Staaten der Region", erweitert werden. Vorgesehen ist zudem ein gemeinsamer "Fähigkeitsaufbaum im indopazifischen Raum". Ein der Erklärung beigefügter "Aktionsplan" sieht nicht nur die "Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften" und eine "regelmäßige Entsendung deutscher Streitkräfte in den Indo-Pazifik" vor, sondern auch die "Finalisierung einer Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft". Die Fregatte Bayern trägt zum Kooperationsausbau bei.

Provokationen

Dabei wird die Fregatte Bayern nicht, wie zunächst geplant, lediglich die Marinebasis bei Perth im Westen Australiens ansteuern, sondern anschließend auch diejenige bei Darwin im Norden des Landes. Das kündigte das Bundesverteidigungsministerium vor einigen Tagen an. Zuvor hatte die chinesische Regierung mitgeteilt, ein Hafenbesuch des deutschen Kriegsschiffs in Shanghai werde nicht genehmigt. Berlin hatte einen Besuch in Shanghai gewünscht, um chinesische Proteste gegen die Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern, die sich im Kern gegen chinesische Interessen richtet, zu besänftigen. Der Versuch ist misslungen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wurde mit der Äußerung zitiert, Patrouillen wie etwa diejenige der "Bayern" provozierten lediglich "Zwischenfälle" und schüfen "Widersprüche"; stattdessen sollten Staaten, die nicht in der Region rings um das Südchinesische Meer lägen, "die Bemühungen von Ländern der Region respektieren, Frieden und Stabilität aufrechtzuerhalten".[5] Seit Beijings Absage in Berlin eintraf, werden zum wiederholten Mal Forderungen laut, bei der Durchquerung des Südchinesichen Meeres direkte Provokationen gegen die Volksrepublik vorzunehmen - so zum Beispiel die Durchquerung der Zwölfmeilenzone um umstrittene Inseln oder eine Fahrt durch die Straße von Taiwan.[6]

"Am oberen Ende des Kampfspektrums"

Das nordaustralische Darwin, das die Fregatte Bayern in Kürze ansteuern wird, ist die Basis der australischen Streitkräfte, die dem Südchinesischen Meer am nächsten liegt - und auf der die US-Streitkräfte ihre Präsenz seit einer entsprechenden Ankündigung von US-Präsident Barack Obama im November 2011 systematisch ausbauen. Mittlerweile sind dort bis zu 2.500 U.S. Marines in Rotation stationiert. Bereits im Juni wurden Pläne bekannt, die Zahl der U.S. Marines in Darwin weiter aufzustocken; darüber hinaus war vom Aufbau einer gemeinsamen Trainingsbrigade der Streitkräfte beider Länder die Rede. Auch hieß es, US-Kriegsschiffe sollten künftig auf der Marinebasis HMAS Sterling bei Perth stationiert werden.[7] Die jüngsten Planungen sehen jetzt vor, die militärischen Einrichtungen in Darwin signifikant auszubauen und dort nicht nur mehr Soldaten, sondern auch mehr Kampfflugzeuge wie auch mehr Kriegsschiffe zu stationieren. So ist vom Aufbau einer "Kampfpräsenz" im Norden Australiens die Rede, die "am oberen Ende" des Kampfspektrums angesiedelt sein und "einige der am stärksten geheimgehaltenen US-Fähigkeiten" umfassen solle.[8] Was genau die Fregatte Bayern nach der Ankunft in Darwin trainieren soll, ist bislang nicht bekannt.

Frankreichs Marginalisierung

Die Aufrüstungspläne stehen in direktem Zusammenhang mit dem Abschluss des AUKUS-Paktes (Australia, United Kingdom, United States), den Australien, Großbritannien und die Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche geschlossen haben (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Der Pakt sieht eine noch engere militär- und rüstungspolitische Kooperation zwischen den drei beteiligten Staaten vor. Unter anderem beinhaltet er die Aufrüstung der australischen Marine mit Atom-U-Booten, die unter Mitarbeit US-amerikanischer sowie britischer Rüstungskonzerne produziert werden. Canberra hat dafür einen 56 Milliarden Euro schweren Vertrag mit Frankreich über die Lieferung dieselgetriebener U-Boote gekündigt. Der Schritt hat in Paris ungewöhnlich scharfe Proteste hervorgerufen: Frankreich verliert nicht nur ein gewaltiges Geschäft, sondern vor allem politischen Einfluss, denn der AUKUS-Pakt drängt die enge, strategisch angelegte Militärkooperation an den Rand, die Paris und Canberra in den vergangenen Jahren systematisch aufgebaut hatten. Paris ist umso mehr verärgert, als Canberra, Washington und London ihren Pakt hinter seinem Rücken angebahnt hatten. Am Freitag hat es seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurückgerufen und zieht Konsequenzen in Betracht.

"Strategische Autonomie"

Der Konflikt überschattet nun zusätzlich den längst geplanten Aufenthalt der Fregatte Bayern in Australien. Die Düpierung Frankreichs durch die drei AUKUS-Staaten trifft auch Deutschland: An dem Bau der französischen U-Boote wäre unter anderem Atlas Elektronik aus Bremen beteiligt gewesen; aber auch außen- und militärpolitisch verpasse "AUKUS den europäischen Bemühungen im Indo-Pazifik einen gehörigen Dämpfer", heißt es in deutschen Militärkreisen.[10] Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul fordert nun, die neue Bundesregierung müsse sich nach der Wahl "klar an die Seite Frankreichs stellen"; zudem brauche Brüssel endlich "strategische Autonomie: "Andernfalls wird die EU auch zukünftig übergangen werden."[11]

 

[1] S. dazu Illegal besetzte Inseln und "Eine gewisse Doppelmoral".

[2] Rede der Ministerin anlässlich des Auslaufens der Fregatte "Bayern". bmvg.de 02.08.2021.

[3] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV).

[4] S. dazu "Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik".

[5] Liu Zhen: Beijing slams South China Sea 'provocation' after turning away German warship. scmp.com 17.09.2021.

[6] An der Route der Fregatte "Bayern" regt sich Kritik. tagesspiegel.de 07.09.2021.

[7] Andrew Greene: Australia could soon host more US marines in Darwin. abc.net.au 10.06.2021.

[8] Jano Gibson: Analysts say AUKUS defence deal spells military boost for NT but Darwin Port lease complicates plans. abc.net.au 17.09.2021.

[9] S. dazu Die Indo-Pazifik-Strategie der EU.

[10] Hans Uwe Mergener: Australien: Raus aus französischem U-Bootbauprogramm - rein in AUKUS. esut.de 16.09.2021.

[11] Frankreich hegt Zweifel an Amerikas Bündnistreue. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.09.2021.

Die Indo-Pazifik-Strategie der EU

Fri, 17/09/2021 - 22:45

Von Ostafrika bis zu den Pazifikinseln

Die EU-Kommission fordert in ihrer gestern publizierten Indo-Pazifik-Strategie den konsequenten Ausbau der Beziehungen zu den Anrainerstaaten des Indischen und des Pazifischen Ozeans. In der "Region" lebten drei Fünftel der Weltbevölkerung, die mittlerweile rund 60 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erarbeiteten, heißt es in dem Papier [1]; daher gelte es, die Beziehungen in das Gebiet zu intensivieren. Der Indische Ozean sei für die Staaten der EU der "Zugang"; mit seinen Anrainern wolle man deshalb enger zusammenarbeiten. Angestrebt werde aber auch die engere Kooperation mit den Ländern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN sowie den Inselstaaten des Pazifischen Ozeans. Eine wichtige Rolle spielten auch die "Überseegebiete" im Indischen und im Pazifischen Ozean, die von Mitgliedstaaten kontrolliert würden. Bei ihnen handelt es sich um von Frankreich beherrschte Territorien, von denen manche von den Vereinten Nationen offiziell als zu entkolonisierende Gebiete eingestuft werden; in mehreren von ihnen kämpfen bis heute Unabhängigkeitsbewegungen gegen die französische Kolonialherrschaft.[2] Mit China, so heißt es in dem Strategiepapier, wolle man dort, wo es den eigenen Interessen entspreche, kooperieren; das gelte etwa auf wirtschaftlichem Gebiet.

Gegen China in Stellung

Im Gegensatz dazu zielt die neue Indo-Pazifik-Strategie jedoch vor allem darauf ab, die EU am Indischen sowie am Pazifischen Ozean gegen die Volksrepublik in Stellung zu bringen. So sollen Freihandelsabkommen mit Ländern geschlossen werden, die sich entweder - wie Australien und Indien - schon jetzt gegen China positionieren oder die die EU im Machtkampf gegen Beijing fest an ihre Seite zu ziehen hofft, so etwa Neuseeland und Indonesien. Brüssel strebt zudem "Digitale Partnerschaftsabkommen" mit Japan, Südkorea und Singapur an; auch mit Indien will sie die digitale Kooperation ausbauen. Nicht zuletzt strebt die Kommission eine umfassende Zusammenarbeit mit den Ländern des "Quad"-Pakts ("Quadrilateral Security Dialogue") an; dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss, dessen einigendes Band die gemeinsame Rivalität zu China ist. Ihm gehören die USA, Japan, Australien und Indien an.[3] Darüber hinaus ist in dem Papier von "Grünen Allianzen" und von Forschungs- bzw. Innovationskooperationen die Rede. Ausgebaut werden sollen zudem "Konnektivitätspartnerschaften" insbesondere mit Japan und mit Indien; sie sollen auf die ASEAN-Staaten und womöglich auf den westlichen Indischen Ozean - mehrere Staaten Afrikas also - ausgeweitet werden. Intensivieren will die EU zudem ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Taiwan.

"Maritime Interessengebiete"

Ausführlich widmet sich die Indo-Pazifik-Strategie dem Ausbau der militärischen Kooperation. So will Brüssel nicht nur mehr "Militärberater" in die EU-Delegationen der Länder Asiens und der Pazifikregion entsenden. Darüber hinaus ist die Ausweitung sogenannter Framework Participation Agreements geplant, die eine Einbeziehung der jeweils kooperierenden Staaten in gemeinsame "Krisenoperationen" ermöglichen. Im Rahmen eines solchen Abkommens hat bereits im Jahr 2017 Südkorea ein Kriegsschiff in den EU-Einsatz am Horn von Afrika ("Operation Atalanta") entsandt. Weitere Framework Participation Agreements bestehen bereits mit Australien, Neuseeland und Vietnam. Die EU will zudem ihre Marinepräsenz im Indischen und im Pazifischen Ozean intensivieren und strebt eine Ausweitung von Hafenbesuchen und gemeinsamen Manövern an. Ein Beispiel dafür bietet die aktuelle Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern, die am Sonntag den Hafen der pakistanischen Metropole Karachi verlassen hat und mittlerweile auf dem Weg zum US-Militärstützpunkt Diego Garcia mitten im Indischen Ozean ist - nach gemeinsamen Übungen mit einer Reihe von Anrainerstaaten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Insbesondere will die EU "Maritime Interessengebiete im Indo-Pazifik" definieren, in denen sie besonders eng mit den Anrainern kooperiert.

Atom-U-Boote und Marschflugkörper

Australien, das die Fregatte Bayern nach einem Tankaufenthalt auf Diego Garcia ansteuern wird, hat soeben einen neuen Pakt mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien geschlossen - gegen China. Der AUKUS-Pakt (Australien, United Kingdom, United States) sieht zunächst Schritte zur Aufrüstung Australiens vor. So soll die Marine des Landes nuklear angetriebene U-Boote erhalten; Australien wäre damit nach den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Indien das erst siebte Land der Welt, das Atom-U-Boote erhält. Diese sind schneller als dieselgetriebene U-Boote, haben eine viel größere Reichweite und bieten damit für Kriegsoperationen in den riesigen Weiten des Indischen und des Pazifischen Ozeans erhebliche Vorteile. Im Rahmen des AUKUS-Pakts wollen die drei beteiligten Staaten zudem im Cyberraum und bei Künstlicher Intelligenz eng zusammenarbeiten; beides besitzt für die künftige Kriegführung erhebliche Bedeutung. Canberra wird zudem Tomahawk-Marschflugkörper erhalten, mit denen es Ziele in großer Entfernung angreifen kann. Das stärkt die Aggressionspotenziale der westlichen Mächte deutlich - und zeigt zudem, wie stark die militärischen Spannungen binnen kurzer Zeit in dem Gebiet eskalieren können, in dem die EU in Zukunft verstärkt operieren will.

Innerwestliche Rivalitäten

Dabei führt der AUKUS-Pakt zugleich zu heftigen innerwestlichen Spannungen. Ursache ist, dass Australien, um die Atom-U-Boote beschaffen zu können, einen 2016 geschlossenen Vertrag mit Frankreich zur Beschaffung von zwölf dieselgetriebenen U-Booten bricht. Damit verliert Paris ein bereits gestartetes Geschäft im Wert von 56 Milliarden Euro an die britisch-US-amerikanische Konkurrenz. Besonders pikant ist, dass Frankreich, wie es heißt, "seinerzeit von Washington unter Druck gesetzt wurde, keine atomgetriebenen Barracuda-U-Boote an Australien zu verkaufen".[5] Das habe "die zeitaufwendige Entwicklung eines Diesel-Elektroantriebs" notwendig gemacht. Canberra wiederum habe nun die Verzögerungen zum Anlass genommen, den Vertrag mit Paris zu kündigen; Washington wiederum liefere nun die nukleare Antriebstechnologie, die in die U-Boote einzubauen es 2016 der französischen Seite untersagt habe. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach gestern wütend von einem "Schlag in den Rücken" - und kündigte an, seine Regierung sei "mit der Geschichte noch nicht fertig".[6] Das äußerst voluminöse U-Boot-Geschäft galt als zentrales Element der gerade im Aufschwung befindlichen französisch-australischen Militärkooperation.

 

[1] Zitate hier und im Folgenden: European Commission: The EU strategy for cooperation in the Indo-Pacific. Joint Communication to the European Parliament and the Council. JOIN(2021) 24 final. Brussels, 16.09.2021.

[2] Die Vereinten Nationen verzeichnen unter anderem Neukaledonien und Französisch-Polynesien auf ihrer Liste der "Non-Self-Governing Territories", die entkolonisiert werden sollen. Mayotte gehörte einst zu den Komoren, wurde aber im Zuge der Entkolonialisierung von Frankreich unter Nutzung fadenscheiniger Argumente von ihnen abgetrennt; die Komoren fordern die Insel bis heute vergeblich zurück. Auf Neukaledonien sowie in Französisch-Polynesien kämpfen antikoloniale Unabhängigkeitsbewegungen für ihre Entlassung aus französischer Kolonialherrschaft.

[3] S. dazu Gemeinsam gegen China.

[4] S. dazu Illegal besetzte Inseln und "Eine gewisse Doppelmoral".

[5], [6] Friederike Böge, Jochen Buchsteiner, Till Fähnders, Thomas Gutschker, Majid Sattar, Michaela Wiegel: Ein Deal entzweit den Westen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.09.2021.

Die Epoche der Militärs

Thu, 16/09/2021 - 21:49

"Eine neue Ära verstärkter Konkurrenz"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am gestrigen Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union weitere Schritte zur Militarisierung der EU gefordert. Man trete "in eine neue Ära verstärkter Konkurrenz" auf globaler Ebene ein, erklärte von der Leyen; daher müsse die Union militärisch handlungsfähig sein - und zwar auch "ohne die Beteiligung der NATO oder der UNO". Es gelte, "in unserer Nachbarschaft" und darüber hinaus - "in unterschiedlichen Regionen" - "für Stabilität [zu] sorgen"; dazu sei eine "Europäische Verteidigungsunion" anzustreben.[1] Von der Leyen verlangt nicht nur, die "Interoperabilität" der Streitkräfte in der EU zu stärken. Dazu werde schon jetzt kräftig in gemeinsame Rüstungsprojekte "von Kampfflugzeugen bis hin zu Drohnen" investiert. Die Kommissionspräsidentin schlägt vor, den Aufbau einer eigenständigen EU-Rüstungsindustrie weiter zu beschleunigen durch "eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von Verteidigungsausrüstung, die in Europa entwickelt und hergestellt wurde". Darüber hinaus müsse aber endlich auch eine "Grundlage für unsere gemeinsame Entscheidungsfindung" über EU-Militäreinsätze geschaffen werden; neue Kampftruppen allein genügten nicht.

"Koalitionen der Willigen"

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die von der Leyens Forderungen nun ausdrücklich begrüßt, hatte sich bereits kürzlich ähnlich geäußert. Hintergrund waren Vorschläge, eine rund 5.000 Soldaten umfassende schnelle EU-Eingreiftruppe zu schaffen ("first entry force"), die für ein "sofortiges, kurzfristiges Einsatzszenario" zur Verfügung stehen soll. Kramp-Karrenbauer hatte am 2. September, während eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen, erklärt, dies allein genüge nicht; "die zentrale Frage für die Zukunft" der Außen- und Militärpolitik der EU sei vielmehr, wie man "unsere militärischen Fähigkeiten" tatsächlich nutze.[2] Kramp-Karrenbauer bezog sich damit auf die Tatsache, dass die EU ihre EU-Battlegroups, die seit 2007 voll einsatzfähig bereitstehen, noch nie eingesetzt hat - aufgrund politischer Differenzen, ob bzw. wo dies geschehen soll. Um trotz der divergierenden Interessen der Mitgliedstaaten künftig rasch intervenieren zu können, schlug Kramp-Karrenbauer "Koalitionen der Willigen" vor. "Deutschland und Frankreich sind bereit, hier voranzugehen", teilte die Bundesverteidigungsministerin gestern mit; "andere Länder unterstützen diesen Plan."[3]

Spaltungsgefahr

Dem schließen sich auch Berliner Regierungsberater an - und stellen zugleich weiterreichende Forderungen. So heißt es etwa in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die militärische "Fortentwicklung der EU" dürfe "nicht länger von einigen wenigen Mitgliedstaaten behindert werden"; die Forderung nach "Koalitionen der Willigen" gehe in die richtige Richtung. Allerdings werde sich "mehr Flexibilität ... nur auszahlen", wenn sich die EU-Mitgliedstaaten außerdem "dazu bereit erklären, verbindliche Streitkräfteziele vorzugeben, um bestehende Fähigkeitslücken zu schließen". Der Ansatz, die Aufrüstung allein den einzelnen Ländern zu überlassen, sei "gescheitert".[4] Die SWP weist zudem darauf hin, dass das Setzen auf "Koalitionen der Willigen" zu neuen inneren Spannungen führen kann. Die Bundesregierung habe "flexiblere, pragmatischere oder auch ad hoc agierende Formate" bislang abgelehnt, da sie "die Gefahr" bärgen, "die EU zu spalten und so zu schwächen", stellt die SWP fest. Berlin müsse daher in Zukunft "eine neue Balance finden zwischen dem legitimen Ansatz, die EU-Integration ... zu vertiefen, und der Notwendigkeit, die EU in die Lage zu versetzen, Schritt zu halten mit den rasanten Veränderungen der internationalen Sicherheitspolitik".

"Vor großen Aufgaben"

Mit Blick auf die globale politische Lage urteilt Kramp-Karrenbauer darüber hinaus, "dass sich Deutschlands strategische Kultur verändern muss".[5] Aktuell stehe ein "Epochenwechsel" bevor, nach dem "Sicherheitspolitik viel stärker im Mittelpunkt stehen" werde "als früher", erklärte die Ministerin bei der Einweihung von IISS Europe, dem "Europabüro" des International Institute for Strategic Studies (London), am Pariser Platz in Berlin. Dabei entstehe "der Eindruck, dass sich die strategische Großwetterlage schneller verändert, als die Einstellung in Deutschland sich anpassen kann oder will". Es komme "viel auf uns zu"; deshalb werde die künftige Bundesregierung - "ganz gleich, wer sie bilden wird" - unmittelbar "vor großen Aufgaben stehen". Bei der "Gestaltung des Epochenwechsels" sei die Bundeswehr "ein Pfund", mit dem man "wuchern kann", erklärte die Ministerin. "Die Bedrohungen an den Außengrenzen Europas und der NATO wachsen", äußerte Kramp-Karrenbauer: im Osten etwa "durch Russland", in der Sahelzone "durch islamistische Extremisten". So werde "schon bald ... die Frage auf uns zukommen, ob wir bereit sind", im Sahel "mit einem robusten Mandat vor Ort in den Einsatz zu gehen".[6]

Europas Sprung nach vorn

Zur Planung konkreter Schritte kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen "Gipfel zur Europäischen Verteidigung" im ersten Halbjahr 2022 an; dann wird Frankreich den EU-Ratsvorsitz innehaben. Es sei "an der Zeit, dass Europa einen Sprung macht", sagte von der Leyen gestern.[7] Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schloss sich an: "Ein deutlicher Sprung nach vorn für die europäische Verteidigung ist dringend notwendig."[8] Als Hindernis könnte sich freilich erweisen, dass der Gipfel von Frankreich ausgerichtet wird, dessen militärische und militärpolitische Vorstöße seit Jahren von der Bundesregierung systematisch ausgebremst werden. So hat sie bislang die von Paris angestoßene Initiative européenne d'intervention (IEI) - den Versuch, schnelle, flexible EU-Militäreinsätze zu ermöglichen - zugunsten des PESCO-Projekts systematisch ausgebremst (german-foreign-policy.com berichtete [9]) und sich dem französischen Drängen, den Kampfeinsatz in Mali stärker durch EU-Truppen zu unterstützen, verweigert. Ob Berlin sich im Frühjahr gegenüber Paris nachgiebiger zeigen wird oder ob Frankreich erneut zurückstecken muss, wird sich zeigen.

 

[1] Rede der Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union - 2021. ec.europa.eu 15.09.2021.

[2] S. dazu EU-Kriegskoalitionen der Willigen.

[3] Statement der Verteidigungsministerin zur Rede der EU-Kommissionspräsidentin. bmvg.de 15.09.2021.

[4] Ronja Kempin: EU-Sicherheitspolitik: Lehren aus dem Afghanistan-Desaster. swp-berlin.org 14.09.2021.

[5], [6] Annegret Kramp-Karrenbauer zur strategischen Kultur in Deutschland und Europa. bmvg.de 08.09.2021.

[7] Rede der Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union - 2021. ec.europa.eu 15.09.2021.

[8] Annegret Kramp-Karrenbauer zur strategischen Kultur in Deutschland und Europa. bmvg.de 08.09.2021.

[9] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II) und Vor neuen Konfrontationen.

Die "Geoökonomie" der Exportwalze

Wed, 15/09/2021 - 21:09

15 Monate Exportaufschwung

Der anhaltende Aufschwung der deutschen Exportindustrie hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Wirtschaftsmedien melden, die deutschen Ausfuhren seien im Juli im "15. Monat in Folge" trotz zunehmender Materialengpässe gewachsen.[1] Auch der weitere Ausblick sei aufgrund der guten Weltkonjunktur "freundlich". Konkret seien die Exporte gegenüber dem Vormonat Juni um 0,5 Prozent gestiegen; insgesamt habe der pandemiebedingte Einbruch inzwischen ausgeglichen werden können: Deutschlands Ausfuhren lagen demnach im Juli 2021 um 1,6 Prozent über dem Niveau vom Februar 2020, dem "Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie". Im Jahresvergleich ist der Wert der im Ausland abgesetzten Waren im Juli laut Angaben des Statistischen Bundesamts um 12,4 Prozent auf 115 Milliarden Euro angestiegen; dabei kontrastierte ein überdurchschnittlich hohes Absatzplus von 15,7 Prozent in den USA mit einem schrumpfenden Export nach China, der um 4,3 sank. Die Vereinigten Staaten blieben damit im Juli mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro klar der größte Absatzmarkt der Bundesrepublik, gefolgt von China mit 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Auslandsgeschäfte mit den Ländern der Eurozone konnten ebenfalls im Jahresvergleich kräftig um 22,4 Prozent zulegen. Aufgrund der guten kurzfristigen Aussichten hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Exportprognose für dieses Jahr erhöht: Deutschlands Ausfuhren sollen 2021 um acht Prozent wachsen, nachdem sie im Pandemiejahr 2020 um neun Prozent eingebrochen waren.

Materialmangel als Konjunkturbremse

Zugleich monieren Leitmedien allerdings, die Wachstumsdynamik der Exportindustrie schwäche sich ab: Schließlich hätten die Ausfuhren im Juni 2021 noch um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat zugelegt.[2] Als ein Hauptgrund dafür wurden zunehmende Materialengpässe genannt, unter denen Deutschland als mit "der Weltwirtschaft eng vernetzte Exportnation" besonders stark betroffen sei. Laut Branchenvertretern litten im August 70 Prozent der Maschinenbauunternehmen unter einer unzureichenden Versorgung mit Vorprodukten und Rohstoffen - deutlich mehr als im April, als es noch 40 Prozent gewesen seien. Anfang September hieß es dann, nahezu alle Betriebe seien betroffen. Besonders schwierig gestalte sich die Versorgung mit Stahl und Elektronikkomponenten. Branchenvertreter klagen, die prognostizierte Produktionssteigerung im Maschinenbau von rund zehn Prozent gegenüber dem Krisenjahr 2020 wäre ohne die Lieferengpässe wohl noch größer ausgefallen. Eine angespannte Versorgungslage melden zudem, wie berichtet wird, fast "alle Bereiche des produzierenden Gewerbes" - von der "Autobranche bis zur Möbelindustrie", wo ebenfalls 70 Prozent aller Firmen über ausbleibende Lieferungen an Rohstoffen und Vorprodukten klagten. Tatsächlich ist die gesamte Industrieproduktion im zweiten Quartal 2021 zurückgegangen; erst im Juli folgte wieder ein kleines Plus. Demnach ist auch die exportierte Warenmenge im Juli geschrumpft; der Anstieg der Exportwerte beruht auf der zunehmenden Inflation.

Das Uhrwerk der Lieferketten

Als Warnzeichen für die stockende Zufuhr von Materialien aus dem Ausland gilt, wie es heißt, die "Entwicklung der Importe", die im Juli "überraschend um 3,8 Prozent zum Vormonat" geschrumpft seien. Der mitunter "tröpfchenweise fließende Nachschub an Vorprodukten" werde sich bald "auch in den Exportzahlen niederschlagen". Diese "schwierige Lage" dauere an, doch man hoffe, sie werde sich in den kommenden Monaten substanziell bessern, erklären Konjunkturexperten. Etliche Wirtschaftsverbände äußern sich hingegen skeptisch bezüglich der mittelfristigen Aussichten ihrer Branchen.[3] Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, die Versorgungsprobleme samt der "temporären Schließungen chinesischer Häfen" wegen pandemiebedingter Lockdowns störten das in der Globalisierung ausgeformte "Uhrwerk der internationalen Lieferketten". Ein BDI-Sprecher moniert, die vollen Auftragsbücher deutscher Konzerne seien "noch keine Garantie für künftige Exporterfolge", da angespannte Lieferketten, "hohe Logistikkosten und ungeklärte Handelsstreitigkeiten" die deutsche Exportwirtschaft ausbremsten. Der Außenhandelsverband BGA sorgt sich insbesondere um die rasch steigenden Importpreise, in denen sich die "großen Probleme in den Lieferketten" spiegelten. Der DIHK warnt bereits vor einer "Flaute", da 42 Prozent der Exportunternehmen ihre "bestehenden Aufträge nicht abarbeiten" könnten und 26 Prozent gar ihre "Produktion drosseln oder gar stoppen" müssten. Laut BDI arbeiten die Konzerne "mit Hochdruck an der Diversifizierung ihrer Lieferketten und alternativen Beschaffungswege".

"Im strategischen Interesse Deutschlands"

Die Klagen der Industrie finden Eingang in Überlegungen deutscher Denkfabriken wie der DGAP, die in einem Mitte August publizierten Strategiepapier unter dem Begriff "Geoökonomie" grundsätzliche Überlegungen zur außenpolitisch-geostrategischen Flankierung des exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodells formuliert. Da die deutsche Industrie eng mit den globalen Handelsströmen verflochten sei und rund "12 Millionen Arbeitsplätze" von der Exportwirtschaft abhingen, liege die Aufrechterhaltung eines offenen und "regelbasierten" Welthandels "im strategischen Interesse Deutschlands", heißt es in dem Papier.[4] Daher müsse Berlin gemeinsam mit Brüssel an einer "Reform der Welthandelsorganisation (WTO)" arbeiten sowie sich mit Hilfe der EU und mittels "Reformen" der "europäischen Handelspolitik" in einem verschärften "geoökonomischen Handelsumfeld behaupten". Die DGAP sieht dabei Freihandelsabkommen als einen zentralen Baustein ihres Konzepts, das Geostrategie bzw. "Geoökonomie" als Mittel der Exportförderung versteht. Neben einer "engen transatlantischen Partnerschaft" müsse Deutschland auf die "Durchsetzung" von "fairen Handelsbeziehungen" mit China drängen und schnellstmöglich das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU/Kanada" (CETA) umsetzen. Zu erwägen sei auch die Gründung eines supranationalen "Klimaklubs", um "mögliche Spannungen durch die Festlegung von globalen Mindeststandards für Handel und Klima" zu minimieren und dem Ausbau der deutschen Ökoindustrie näherzukommen.

"Mehr Durchsetzungsfähigkeit"

Die WTO befindet sich laut DGAP in der "tiefsten Krise seit ihrer Gründung". Dies stehe, heißt es, im Zusammenhang mit der "wachsenden geoökonomischen Rivalität zwischen den beiden Wirtschaftsmächten USA und China", die zu "einer Krise des globalen Handelssystems" geführt habe.[5] Die WTO weise ein veraltetes Normensystem auf und sei derzeit nicht in der Lage, eine "Modernisierung der Regeln" und ihre "Streitschlichtungsfunktion" sowie die "Überwachung der Handelspolitik" zu gewährleisten. Dies werfe "Fragen nach der Glaubwürdigkeit und Zukunft der WTO auf". In Reaktion darauf müsse die Handelspolitik der EU neu aufgestellt werden, und zwar "im Hinblick auf mehr Durchsetzungsfähigkeit" im globalen geoökonomischen Konkurrenzkampf; auch sei die "Ratifizierung eines breiten Netzes an ambitionierten Freihandelsabkommen (FTAs)" notwendig. Etwaige Widerstände in der Bevölkerung wie diejenigen gegen CETA sollen laut DGAP durch die verstärkte Berücksichtigung von "Klima- und Umweltaspekten" gedämpft werden. Eine Reform der WTO, die Berlin "ganz oben auf die Agenda" setzen solle, sei freilich nur mit den USA machbar, wobei es Berlin vor allem um eine effiziente "Reform des Streitschlichtungsverfahrens" bei Handelskriegen gehen müsse.

Mit Washington gegen China

Die DGAP spricht sich zudem für eine rasche Normalisierung des Verhältnisses zu den USA aus. Es sei wichtig, heißt es, die "transatlantischen Handelsbeziehungen wiederzubeleben und Vertrauen wiederherzustellen".[6] Mögliche transatlantische Initiativen könnten in einem eng abgestimmten "Vorgehen gegenüber China" und in einer verstärkten "Zusammenarbeit bei der Schnittstelle von Handel und Sicherheit" bestehen. Gegenüber China plädiert die Denkfabrik zudem für eine gemeinsame Haltung der EU, um die bisherige Dominanz "kurzfristiger nationaler Eigeninteressen" zu überwinden. Deutschland komme laut DGAP bei der Ausbildung einer solchen "europäischen" Front gegenüber China eine "besondere Rolle" zu; dies betreffe, heißt es, neben "Wirtschafts-" auch "Sicherheitsfragen". Die Denkfabrik wirft der Volksrepublik vor, ein "zunehmend konfliktreiches geoökonomisches Handelsumfeld" zu schaffen, indem sie neue Märkte erschließe, wirtschaftliche "Zwangsabhängigkeiten" erzeuge und "chinesische technologische Standards und Normen in Eurasien" durchsetze, wodurch deutsche Standards wie die DIN-Norm verdrängt würden. Überdies hätten "marktverzerrende Maßnahmen in China" zu negativen Auswirkungen auf die "Handels- und Investitionsbeziehungen der EU" geführt. Berlin solle daher im Rahmen einer offenen strategischen Autonomie "Partnerschaften mit Verbündeten wie den USA" suchen: Es gelte, "gemeinsame Probleme" anzugehen und "schwierige Partner wie China" mit Hilfe "neue[r] Handelsinstrumente und strengere[r] Durchsetzungsmechanismen" zu "offenem Handel" zu veranlassen.

 

[1] Deutsche Exporte wachsen den 15. Monat in Folge trotz Materialengpässen. wiwo.de 09.09.2021.

[2] Materialmangel trifft Exportnation. tagesschau.de 09.09.2021.

[3] Weniger Wachstum für deutsche Exporte - Verbände in Sorge. bietigheimerzeitung.de 09.09.2021.

[4], [5], [6] Geoökonomie und Außenhandel. Deutschland muss einen offenen Welthandel fördern. DGAP Memo Nr. 1. Berlin, August 2021.

Besatzungsökonomie ohne Besatzer

Tue, 14/09/2021 - 22:33

In Abhängigkeit von Hilfsgeldern

Afghanistans wirtschaftliche Lage war bereits vor der blitzartigen Übernahme der Macht durch die Taliban katastrophal. Nach fast 20 Jahren westlicher Besatzung machten laut Berechnungen der Weltbank humanitäre Hilfe, westliche Entwicklungsgelder und westliche Ausgaben für das Militär immer noch rund 43 Prozent des afghanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus; drei Viertel der Regierungsausgaben wurden aus Unterstützungsprogrammen finanziert.[1] Der hohe Mittelzufluss hielt die afghanische Wirtschaft in Abhängigkeit: Er blähte diejenigen Sektoren auf, die, etwa Dienstleistungen, von westlichem Personal genutzt und vom Westen finanziert wurden, führte aber dazu, dass andere wichtige Branchen, vor allem industrielle, vernachlässigt wurden. Zugleich war die Währung, der Afghani, wegen des stetigen Mittelzuflusses überbewertet, was sowohl Exporte verteuerte und damit erschwerte als auch Importe erleichterte; auch das schwächte die afghanische Produktion. Hinzu kam, dass die afghanische Rentenökonomie Korruption begünstigte, wogegen wiederum die westlichen Mächte nicht ernsthaft einschritten: Die Regierung in Kabul wie auch die in den Provinzen herrschenden Warlords waren in der Lage, aus den auswärtigen Hilfszahlungen stets gewaltige Summen für sich abzuzweigen.

Krasse Korruption, bittere Armut

Diese Summen haben Analysen zufolge Milliardenbeträge erreicht. Schlagzeilen machten zuletzt Berichte, Ex-Präsident Ashraf Ghani habe bei seiner Flucht aus Kabul in die Vereinigten Arabischen Emirate große Mengen an Bargeld mit sich geführt; von weit über 100 Millionen US-Dollar war die Rede. Ghani streitet dies ab. Tatsache ist jedoch, dass bereits zuvor Fälle bekannt geworden waren, bei denen afghanische Regierungsfunktionäre mit Millionenbeträgen etwa nach Dubai einreisten. Laut einer Untersuchung, die im Juli 2020 von der Carnegie Endowment for International Peace mit Hauptsitz in Washington publiziert wurde, sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Kontext mit Korruption Milliarden US-Dollar aus Afghanistan nach Dubai abgeflossen.[2] Gleichzeitig nahm die Armut im Land immer mehr zu. Der Bevölkerungsanteil der Afghanen, die unterhalb der Armutsschwelle lebten, stieg von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016.[3] Bereits im Juli appellierten die Vereinten Nationen an wohlhabende Staaten, zusätzliche Mittel für Afghanistan zur Verfügung zu stellen: Rund 18 Millionen Afghanen, die Hälfte der Bevölkerung, seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ein Drittel der Bevölkerung sei unterernährt, die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren sogar akut.[4]

Ausbleibende Gehälter

Der Abzug des Westens trifft die afghanische Wirtschaft, die ohnehin unter einer der schlimmsten Dürrekatastrophen und der Covid-19-Pandemie leidet, in gleich mehrfacher Hinsicht schwer. Zum einen waren westliche Soldaten, Mitarbeiter von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sowie weiteres Personal schon an sich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, da sie Unterkünfte anmieteten, Dienstleistungen in Anspruch nahmen und anderes mehr. Unmittelbar weggefallen sind die Mittel, die der Westen für den Unterhalt der - offiziell - rund 300.000 afghanischen Soldaten zahlte; und auch wenn ein erheblicher Anteil von ihnen nur auf dem Papier existierte und ihr Sold abgezweigt wurde: Eine sechsstellige Zahl an Afghanen steht nun ohne Einkommen da. Ähnliches gilt, dies beschreibt das Afghanistan Analysts Network (AAN) in einer umfassenden Analyse, für viele der rund 420.000 Staatsangestellten, denen die Taliban ohne ausländische Hilfe keine Löhne zahlen können.[5] Dies hat Folgen für den gesamten Dienstleistungssektor, der sich zu erheblichen Teilen aus ihren Ausgaben finanzierte. Die AAN-Analyse zitiert eine Studie der Weltbank, der zufolge rund 2,5 Millionen Afghanen zuletzt im Dienstleistungs- oder im Baugewerbe tätig waren - gut 77 Prozent aller Beschäftigten in den Städten.

US-Sanktionen

Hinzu kommen von den Vereinigten Staaten verhängte Strafmaßnahmen sowie Sanktionen gegen die Taliban. Die Biden-Administration hat bereits im August die afghanischen Devisenreserven, soweit sie Zugriff auf sie hat, eingefroren. Von den insgesamt neun Milliarden US-Dollar liegen allein sieben - in Form von Bargeld, Gold oder Anleihen - bei der US-Zentralbank; über sie kann Kabul nun nicht mehr verfügen.[6] Dies gilt auch für weitere im Ausland gelagerte Gelder. Den Taliban werde es allenfalls gelingen, 0,2 Prozent der Devisenreserven anzuzapfen, heißt es. Weil Washington zudem Sanktionen gegen die Taliban aufrechterhält, sind alle Lieferungen nach Afghanistan, insbesondere auch humanitäre, durch US-Repressalien bedroht; und auch wenn die Biden-Administration bekundet hat, humanitäre Hilfe sei von den Sanktionen ausgenommen, so wird dennoch, ähnlich wie bei Hilfslieferungen nach Iran [7], von schwerer Verunsicherung berichtet. Das wiegt besonders schwer, da Afghanistan aufgrund der spezifischen ökonomischen Entwicklung unter westlicher Besatzung massiv von Importen abhängig ist: Über ein Viertel des Reisbedarfs, bis zu 40 Prozent der Zutaten für Brot und mehr als drei Viertel des elektrischen Stroms müssen laut AAN durch Einfuhren gedeckt werden.[8]

Hunger, Flucht und Terror

Die Lage ist hochbrisant - vor allem aus humanitärer, für den Westen besonders aus politischer Perspektive. Bleiben die Sanktionen gegen die Taliban in Kraft und die westlichen Zahlungen aus, droht eine humanitäre Katastrophe; die Vereinten Nationen schlossen zuletzt nicht aus, dass 97 Prozent der afghanischen Bevölkerung Mitte 2022 unter die Armutsschwelle rutschen könnten.[9] Das brächte immenses menschliches Leid. Der Westen sucht, davon unbeeindruckt, sein Geld als Druckmittel gegen die Taliban einzusetzen. Außenminister Heiko Maas bekräftigte auf der Afghanistan-Geberkonferenz der Vereinten Nationen am gestrigen Montag in Genf, Berlin werde sich auf "reine Nothilfe" für die Bevölkerung beschränken; sämtliche weiteren Zahlungen blieben ausgesetzt. Sollte damit die Spekulation verbunden sein, ein Ausbleiben der gewohnten Gelder werde die Bevölkerung veranlassen, den Druck auf die Taliban zu erhöhen und sie womöglich zu stürzen, dann könnte dies - darauf weist etwa das AAN hin - nicht nur zu einer Massenflucht in Richtung Europa führen, sondern auch die Bereitschaft der Taliban zunichte machen, Terroristen, etwa diejenigen des ISKP (Islamic State Khorasan Province), von Angriffen auf westliche Ziele abzuhalten.[10]

Kampf um Einfluss

Vor diesem Hintergrund haben die Vereinten Nationen gestern Zusagen für Hilfen im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar erhalten; die Bundesrepublik hat einen Beitrag von bis zu 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt.[11] Nach UN-Schätzungen würde dies, sofern die Zahlungen tatsächlich eintreffen - das ist in vergleichbaren Fällen oft nicht geschehen -, eine Weile für das Nötigste reichen. Alles weitere ist Gegenstand von Sondierungen und Verhandlungen, die gerade erst begonnen haben und bei denen nicht die afghanische Bevölkerung, sondern das westliche Bestreben, Einfluss auf die neue Regierung in Kabul zu nehmen, im Vordergrund steht.

 

[1] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021.

[2] Brian George: The Kabul to Dubai Pipeline: Lessons Learned From the Kabul Bank Scandal. carnegieendowment.org 07.07.2020.

[3] S. dazu Der Zwanzigjährige Krieg.

[4] Afghanistan: Funding shortfall amid deepening humanitarian crisis. news.un.org 15.07.2021.

[5] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021.

[6] Taliban ohne Zugriff auf Devisenreserven. tagesschau.de 18.08.2021.

[7] S. dazu Auf Zeit gespielt.

[8] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021.

[9] Rick Gladstone: Afghanistan is at risk of 'universal poverty' by mid-2022, U.N. warns. nytimes.com 09.09.2021.

[10] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021.

[11] Milliardenhilfe für Afghanistan zugesagt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.09.2021.

Fruchtbarer Boden für Jihadisten

Mon, 13/09/2021 - 21:59

"Mit erheblicher Regierungsförderung"

Dass Personen und Organisationen aus Saudi-Arabien eine tragende Rolle bei Vorbereitung und Durchführung der Anschläge vom 11. September 2001 innehatten, ist seit langem bekannt. 15 der 19 Attentäter waren Staatsangehörige der Golfmonarchie. Die offizielle 9/11-Kommission, die im Dezember 2002 vom US-Kongress eingesetzt worden war, bestätigte in ihrem Abschlussbericht vom 22. Juli 2004: "Al Qaida fand fruchtbaren Boden für die Beschaffung von Geld in Saudi-Arabien, wo extreme religiöse Auffassungen verbreitet sind".[1] Zwar äußerte die Kommission, man habe "keinen Beweis gefunden, dass die saudische Regierung als Institution oder höhere saudische Staatssbeamte individuell die Organisation finanziert haben"; allerdings hat die präzise Wortwahl - "saudische Regierung", "höhere Regierungsbeamte" - stets den Verdacht genährt, es könnten weniger exponierte Beamte involviert gewesen sein, zumal es gängiger Praxis enspricht, dass Spitzenfunktionäre heikle Aktivitäten nicht selbst übernehmen, sondern sie der Ausführung durch andere überlassen. Außerdem räumte die 9/11-Kommission eine "Wahrscheinlichkeit" ein, "dass Wohltätigkeitsorganisationen mit erheblicher Förderung durch die saudische Regierung Gelder an Al Qaida umgeleitet haben".

Die Administration mauert

Die US-Regierung hat jahrelang alles dafür getan, Erkenntnisse über eine etwaige Mittäterschaft saudischer Stellen zu unterdrücken und gerichtliche Untersuchungen zu unterbinden. So wurde ein Teil des 9/11-Kommissionsberichts im Umfang von 28 Seiten mehr als ein Jahrzehnt lang strikt geheimgehalten und erst nach anhaltend massivem Druck am 15. Juli 2016 teilweise freigegeben. Gerichtsprozesse, die Angehörige der Opfer angestrengt hatten, um eine etwaige Mittäterschaft saudischer Stellen aufzudecken und Riad zur Rechenschaft zu ziehen, scheiterten immer wieder an einem Gesetz aus dem Jahr 1976, das fremden Staaten Immunität vor US-Gerichten zuspricht. Der Justice Against Sponsors of Terrorism Act, der dieses Gesetz - unter eng definierten Umständen - aushebelt, musste am 28. September 2016 vom US-Kongress gegen ein Veto des damaligen US-Präsidenten Barack Obama verabschiedet werden. Seither wird - auf Klagen von Angehörigen der Opfer - gerichtlich umfassend ermittelt. Allerdings berichten Kläger unverändert, die Regierung in Washington mauere bei der Freigabe von Dokumenten; Behörden wie das FBI erklärten immer wieder, sie seien außerstande, wichtige Beweismittel - darunter selbstverfasste Berichte - aufzufinden.[2]

Auftraggeber in der Botschaft

Durch wachsende öffentliche Kritik von Angehörigen der Opfer unter Druck geraten, hat US-Präsident Joe Biden kürzlich angekündigt, weitere Dokumente öffentlich zugänglich zu machen; das erste davon wurde am Wochenende publiziert. Es ist an zahlreichen Stellen geschwärzt und bringt keinen Durchbruch, bestätigt aber bestehende Vorwürfe. Bereits bekannt ist etwa, dass zwei der Attentäter, als sie im Januar 2000 nach Kalifornien einreisten, dort umgehend Unterstützung durch zwei saudische Funktionäre erhielten: durch Fahad al Thumairy, einen Angestellten des saudischen Ministeriums für islamische Angelegenheiten, der damals als Diplomat beim Konsulat Saudi-Arabiens in Los Angeles akkreditiert war, sowie durch Omar al Bayoumi; von ihm heißt es, er sei für den saudischen Geheimdienst tätig gewesen, und dies wird durch Indizien gestützt. Al Bayoumi hat die zwei Attentäter mit Geld versorgt, ihnen eine Wohnung verschafft sowie die Eröffnung eines Bankkontos ermöglicht. Im Mai 2020 wurde durch ein Versehen des FBI die Identität von Mussaed Ahmed al Jarrah enthüllt, des Mannes, der laut dem FBI Thumairy sowie Bayoumi beauftragt hatte, den beiden Attentätern zu helfen. Jarrah war damals an Saudi-Arabiens Botschaft in Washington angestellt und unmittelbar dem Botschafter, Prinz Bandar bin Sultan al Saud, berichtspflichtig.[3] Dass Bandar bin Sultan, ein Mann mit besten geheimdienstlichen Verbindungen, über den Auftrag zur Unterstützung für die Attentäter nicht informiert gewesen sei, sei undenkbar, wird ein ehemaliger FBI-Ermittler zitiert.[4]

Feste Verbündete

Die Frage, ob die Regierung, Staatsfunktionäre oder Geheimdienstler aus Saudi-Arabien in die Vorbereitungen für die Anschläge involviert waren, ist für die Vereinigten Staaten nicht nur heikel, weil das Land ihr wohl engster Verbündeter im Mittleren Osten ist. Washington und Riad haben in der Vergangenheit gemeinsam Jihadisten unterstützt - in den 1980er Jahren am Hindukusch. Die US-Administration förderte damals zunächst unter Jimmy Carter, dann verstärkt unter Ronald Reagan die Mujahedin, zu denen nicht nur afghanische, sondern auch arabische Jihadisten zählten, darunter Usama bin Ladin. In der saudischen Botschaft in Washington war der ab 1983 dort als Botschafter tätige Bandar bin Sultan mit den Unterstützungsaktivitäten befasst.[5] In Riad und vor Ort in Afghanistan koordinierte insbesondere Prinz Turki al Faisal bin Abdulaziz al Saud die gemeinsamen Hilfsleistungen für die Mujahedin, für die allein die Vereinigten Staaten im Lauf der 1980er Jahre Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellten. Turki al Faisal traf dabei zuweilen mit Usama bin Ladin zusammen, von dem er später erzählte: "Er sprach wenig und erhob nie seine Stimme. Kurzum, er war ein netter Kerl."[6] Der Afghanistanexperte und Publizist Ahmed Rashid hat Turki al Faisal und Bin Ladin einst rückblickend als "feste Freunde und Verbündete in einer gemeinsamen Sache" eingestuft.[7]

Jihadisten in Oberbayern

Turki al Faisal war damals auch ein Bezugspunkt für die Bundesrepublik: Er stand von 1977 bis 2001 an der Spitze des saudischen Geheimdienstes GIP (General Intelligence Presidency), der zu den Kooperationspartnern des Bundesnachrichtendienstes (BND) gehörte. Der BND wiederum leistete ebenfalls Unterstützung für die afghanischen Mujahedin - unter anderem, indem er in Oberbayern, wie es in einem Standardwerk über den Geheimdienst heißt, arabische Afghanistan-Freiwillige trainierte.[8] Der damalige GIP-Chef Turki als Faisal hält noch heute Kontakt nach Deutschland: als Mitglied des Advisory Council der Münchner Sicherheitskonferenz.

Geld für Al Qaida

Die Frage nach einer etwaigen Beteiligung saudischer Stellen an Vorbereitungen für die Anschläge am 11. September 2001 ist für Deutschland nicht nur deshalb von Bedeutung, weil das Land einer der engsten Verbündeten Berlins im Mittleren Osten ist. Treffen Vorwürfe der Opferanwälte zu, die aktuell vor US-Gerichten eine Aufklärung über die saudische Rolle anstreben, dann sind aus der Golfmonarchie nicht nur - von 1996 bis 2001 - Mittel an Al Qaida-Strukturen in Deutschland geflossen, die der Rekrutierung von Mitgliedern dienten, unter anderem der Hamburger Zelle, der mehrere Attentäter angehörten. Zudem sollen zwei Mitarbeiter des saudischen Ministeriums für islamische Angelegenheiten in ihrer Funktion als Botschaftsmitarbeiter in Bonn bzw. Berlin rund 800.000 US-Dollar aus Botschaftsmitteln an das Al Qaida-Netzwerk in Deutschland gezahlt haben: bis unmittelbar vor den Anschlägen in den USA.[9]

 

[1] The 9/11 Commission Report.

[2] Marty McGinley, Dennis McGinley: The 9/11 attacks, 20 years on: A victim's family reflects on justice delayed. nbcnews.com 11.09.2021.

[3] Michael Isikoff: In court filing, FBI accidentally reveals name of Saudi official suspected of directing support for 9/11 hijackers. news.yahoo.com 12.05.2020.

[4] Nikolaus Steiner: Die Hintermänner von 9/11: Welche Rolle spielte Saudi-Arabien? wdr.de 09.09.2021.

[5] Steve Coll: Ghost Wars. The Secret History of the CIA, Afghanistan and bin Laden, from the Soviet Invasion to September 10, 2001. London 2004.

[6] Der meistgesuchte Mann der Welt. zeit.de 02.05.2011. S. auch Gute Jungs, böse Jungs.

[7] Ahmed Rashid: Taliban. Militant Islam, Oil and Fundamentalism in Central Asia. New Haven 2000. S. auch Verbündete in gemeinsamer Sache.

[8] Peter F. Müller, Michael Mueller mit Erich Schmidt-Eenboom: Gegen Freund und Feind. Der BND: Geheime Politik und schmutzige Geschäfte. Reinbek 2002. S. auch Alte Verbündete.

[9] United States District Court, Southern District of New York. Consolidated Complaint. 03 MDL 1570 (GBD)(SN).

Bilanz des "Anti-Terror-Kriegs"

Fri, 10/09/2021 - 20:15

Todesopfer

Die Kriege des Westens seit dem 11. September 2001, die vor allem im Namen des Kampfs gegen den Terror geführt wurden, haben Millionen Menschenleben gekostet. Zahlen hat etwa das Costs of War Project vorgelegt, das seit 2010 vom Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University (Providence, US-Bundesstaat Rhode Island) betrieben wird, einer der acht "Ivy League"-Elitehochschulen der USA.[1] Demnach sind in den Kriegen in Afghanistan und Pakistan, im Irak und in Syrien, im Jemen und an einigen kleineren Schauplätzen des "Anti-Terror-Kriegs" - etwa Sudan oder das US-Lager Guantanamo - mindestens 897.000 bis 929.000 Menschen unmittelbar bei Kampfhandlungen zu Tode gekommen. Dabei handelt es sich nur um Todesopfer, die durch zwei unabhängige Quellen sicher nachgewiesen sind, davon rund 364.000 bis 387.000 Zivilisten. Eine vermutlich hohe Dunkelziffer kommt hinzu. Zudem sind Todesopfer nicht erfasst, die auf Kriegsfolgen jenseits direkter Kampfhandlungen zurückzuführen sind, so etwa auf Verletzungen, Krankheiten und Hunger. Die Gesamtzahl der direkten und indirekten Kriegstoten wird allein für den Irak in den Jahren von 2003 bis 2013 auf bis zu eine Million geschätzt.[2] Laut dem Costs of War Project ist davon auszugehen, dass die Gesamtzahl der Kriegstoten in sämtlichen betroffenen Ländern bei einem Mehrfachen der unmittelbaren Todesopfer der Kämpfe liegt.

Hunger und Zerstörung

Hinzu kommen weitere schwerste menschliche Schäden und verheerende materielle Zerstörungen in den betroffenen Ländern. So sind in Afghanistan in den vergangenen 20 Jahren nachweislich rund 33.000, vermutlich aber viel mehr Kinder getötet oder verstümmelt worden; die Dunkelziffer insbesondere bei bleibenden Verletzungen durch Kampfhandlungen oder Sprengfallen ist hoch.[3] Die Armutsrate im Irak hat laut Angaben des World Food Programme (WFP) im Jahr 2020 rund 31,7 Prozent erreicht; in Afghanistan ist sie gar von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Dort verfügen aktuell laut Angaben der Welthungerhilfe etwa 18,4 Millionen Menschen, rund die Hälfte der Bevölkerung, nicht über genügend Nahrung.[4] Der Jemen hatte zuletzt nicht nur mit der Covid-19-Pandemie, sondern auch mit grassierenden Diphterie- und Cholerawellen zu kämpfen; in dem Land, das zusätzlich von saudischen und emiratischen Truppen attackiert wird - auch mit deutschen Waffen [5] -, sind zur Zeit mehr als zwei Drittel der etwa 30 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter laut Angaben von UNICEF 11,3 Millionen Kinder. Kaum messen lassen sich die seelischen Schäden - etwa Traumata - und ihre gesellschaftlichen Folgen. Ähnliches gilt für die umfassende Zerstörung der Infrastruktur - von Häusern und Straßen über öffentliche Einrichtungen bis zur Wasser- und Stromversorgung.

Flüchtlingselend

Die seit dem 11. September 2001 angezettelten Kriege haben nicht zuletzt ein fast beispielloses Flüchtlingselend verursacht, das nur von den weltweiten Fluchtbewegungen im Zweiten Weltkrieg übertroffen wird. Das Costs of War Project beziffert die Zahl der afghanischen Flüchtlinge auf 5,9 Millionen.[6] Pakistan verzeichnet 3,7 Millionen Flüchtlinge, der Irak 9,2 Millionen, Syrien (seit Beginn der westlichen Operationen gegen den IS im Jahr 2014) 7,1 Millionen. Hinzu kommen 4,6 Millionen jemenitische und 4,3 Millionen somalische Flüchtlinge - zusammengenommen 34,8 Millionen. Für alle Länder gilt, dass die Zahl der Binnenvertriebenen die Zahl derjenigen, die das Land verlassen haben und Zuflucht in anderen Ländern suchen, weit übersteigt. Das Costs of War Project - es zählt noch 1,2 Millionen libysche und 1,8 Millionen philippinische Flüchtlinge hinzu - weist darauf hin, dass es sich bei diesen Angaben um konservative Schätzungen handelt; die reale Gesamtzahl kann sich den den US-Wissenschaftlern zufolge auf bis zu 60 Millionen Menschen belaufen. Die meisten Flüchtlinge, die das Land verlassen haben, halten sich dabei in den Nachbarländern auf - im Falle afghanischer Flüchtlinge in Pakistan und Iran, syrische Flüchtlinge vor allem in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Die reichen Staaten des Westens, die die Kriege verantworten, wehren Flüchtlinge konsequent mit Mauern und Stacheldraht ab.

Folter und Mord

In ihren Kriegen seit 2001 sowie in ihrem weltumspannend geführten "Anti-Terror-Krieg" haben die westlichen Staaten zahllose Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen. Die Kriegsverbrechen umfassten etwa im Fall australischer Spezialkräfte in Afghanistan eine Art informelles Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder ihre vorgebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen sollten; es bestand darin, mindestens einen afghanischen Zivilisten zu ermorden (german-foreign-policy.com berichtete [7]). In der Jagd auf tatsächliche oder angebliche Jihadisten verschleppte die CIA Tausende, vielleicht Zehntausende Verdächtige in Folterzellen in mehr als zwei Dutzend Staaten weltweit; laut Auskunft von Generalmajor Donald J. Ryder im Februar 2005 könnten bis zu 30.000 Menschen betroffen gewesen sein.[8] Beteiligt waren die Bundesrepublik und die EU - über Zuarbeit bei Verschleppungen und Folterverhören oder, so im Fall Polens und Rumäniens, über die Bereitstellung von Lagern mit Folterzellen.[9] Bis heute in Betrieb ist das US-Lager Guantanamo, in dem mindestens 780 Personen aus 48 Staaten unter Folterbedingungen festgehalten wurden; 39 sind bis heute interniert. Anklage wurde überhaupt nur gegen 16 erhoben; die anderen, weit mehr als 700, wurden ohne jegliche Chance, Einspruch gegen ihre willkürliche Gefangennahme einzulegen, oft mehr als ein Jahrzehnt interniert, darunter Minderjährige.[10]

Terror

Das offizielle Ziel, jihadistischen Terror zu besiegen, haben die Kriege der westlichen Mächte in den vergangenen 20 Jahren nicht nur verfehlt; sie haben die Jihadisten in mancher Hinsicht sogar gestärkt. So hat der Irak-Krieg die Voraussetzungen für die Entstehung des IS geschaffen; die westlichen Bestrebungen, Syriens Regierung zu stürzen, haben dem Al Qaida-Ableger Al Nusra bzw. dessen Nachfolgeorganisation Hayat Tahrir al Sham (HTS) den Weg zur Herrschaft über das nordsyrische Gouvernement Idlib gebahnt.[11] Sogar in Afghanistan sind nicht nur die Taliban zurück an der Macht; mit dem ISKP (Islamic State Khorasan Province) hat am Hindukusch eine jihadistische Terrororganisation Al Qaida abgelöst. Mit seinem Anschlag an Kabuls Flughafen hat der ISKP kürzlich bewiesen, dass er unverändert zu massenmörderischer Gewalt fähig ist. Zwar seien manche Terrororganisationen, so etwa Al Qaida, "heute etwas schwächer" als im Jahr 2001, urteilt Guido Steinberg, Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); "die Gesamtszene" aber sei "stärker" - denn es gebe "mehr junge Dschihadisten in mehr Ländern, die eine Bedrohung" darstellten. "Insgesamt gibt es 2020/21 mehr islamistische Terroristen an mehr Orten weltweit", stellt Steinberg fest, "und die verübten in den letzten Jahren mehr Anschläge mit mehr Todesopfern als um 2001."[12]

 

Mehr zum Thema: Die Ära der Straflosigkeit.

 

[1] Neta C. Crawford, Catherine Lutz: Human Cost of Post-9/11 Wars: Direct War Deaths in Major War Zones. watson.brown.edu 01.09.2021.

[2] IPPNW: Body Count. Casualty Figures after 10 Years of the "War on Terror". Iraq - Afghanistan - Pakistan. First international edition (March 2015).

[3] One child killed or maimed every 5 hours over 20 years of war in Afghanistan. savethechildren.net 31.08.2021.

[4] Mehr als 18 Millionen Menschen hungern. tagesschau.de 17.08.2021.

[5] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[6] David Vine, Cala Coffman, Katalina Khoury, Madison Lovasz, Helen Bush, Rachael Leduc, Jennifer Walkup: Creating Refugees: Displacement Caused by the United States' Post-9/11 Wars. watson.brown.edu 19.08.2021.

[7] S. dazu Die Ära der Straflosigkeit.

[8] Deborah Pearlstein, Priti Patel: Behind the Wire. Human Rights First. New York/Washington, March 2005.

[9] S. dazu 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[10] Mohammed Haddad: Guantanamo Bay explained in maps and charts. aljazeera.com 07.09.2021.

[11 S. dazu "Rebellen" (II) und Deutsche Jihad-Förderer.

[12] Sven Hansen: "Eine Etappe im Abstieg des Westens". taz.de 01.09.2021.

"Eine gewisse Doppelmoral"

Thu, 09/09/2021 - 20:06

Luftabwehr und U-Boot-Jagd

Die Fregatte Bayern hat seit der Durchquerung der Meerenge bei Djibouti (Bab al Mandab) in der Nacht vom 22. auf den 23. August mehrere gemeinsame Übungen mit Kriegsschiffen von Staaten abgehalten, die sich militärisch gezielt gegen China in Stellung bringen: neben den USA Indien sowie Japan. Sowohl mit Indien als auch mit Japan baut die Bundesrepublik ihre militärische Kooperation systematisch aus (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die Fregatte Bayern trainierte jetzt mit der indischen Fregatte Trikand etwa Formationsfahren und wechselseitige Hubschrauberlandungen. Dann traf sie mit dem japanischen Zerstörer Yūgiri im Arabischen Meer zusammen. Vom US-Flottentanker John Lenthall nahm sie Treibstoff auf; von einem "erste[n] Replenishment-at-Sea seit Langem" war die Rede. Anschließend übte die deutsche Fregatte mit Teilen der US-Flugzeugträgerkampfgruppe Ronald Reagan. Auf eine Passing Exercise (PASSEX) mit dem Kreuzer USS Shiloh, der der Kampfgruppe angehört, folgte laut Auskunft der "Bayern": "Luftabwehr von F/A-18 Hornets des Flugzeugträgers USS Ronald Reagan; danach einfache U-Boot-Jagd-Übungen, die bis in die Nacht dauerten". Anschließend nahm das deutsche Schiff Kurs auf die pakistanische Hafenstadt Karachi, in der es gestern eintraf.

Pakistans Prioritäten

Äußerer Anlass des viertägigen Hafenaufenthalts in Karachi sind Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Aufnahme der bundesdeutsch-pakistanischen Beziehungen am 15. Oktober 1951. So werden Fregattenkapitän Tilo Kalski und der deutsche Generalkonsul in Karachi, Holger Ziegeler, am Mausoleum des Staatsgründers Muhammad Ali Jinnah (Mazar-e-Quaid) einen Kranz niederlegen. Am Freitag will der Chief Minister der Provinz Sindh, Murad Ali Shah, Kalski zu einer förmlichen Begrüßungszeremonie empfangen.[2] Vor wenigen Tagen hatte die Fregatte Bayern bereits eine gemeinsame Übung mit der USS Shiloh und der pakistanischen Fregatte Alamgir abgehalten; diese fällt allerdings ein wenig aus dem Rahmen: Bringen sich Indien und Japan, mit deren Marine die "Bayern" vorher übte, im Rahmen ihres "Quad"-Pakts mit den USA und Australien militärisch gegen China in Stellung [3], so kooperieren Pakistans Streitkräfte mit denjenigen der Volksrepublik - eng und schon seit vielen Jahren. Gemeinsamen Manöverserien der Land- und der Luftstreitkräfte fügten beide Länder Anfang 2020 eine Serie gemeinsamer Marinemanöver hinzu, deren Auftaktübung Luft- und Raketen- sowie U-Boot-Abwehr umfasste.[4] Ende 2020 unterzeichneten Vertreter beider Länder eine Absichtserklärung zur weiteren Vertiefung ihrer Militärkooperation.[5]

Diego Garcia

Zunehmend für Debatten sorgt die nächste Station der Fregatte Bayern. Das deutsche Kriegsschiff wird am Sonntag aus Karachi aufbrechen und Kurs auf Perth im Westen Australiens nehmen. Auf dem Weg dorthin soll sie auf dem US-Militärstützpunkt Diego Garcia einen Zwischenstopp einlegen. Diego Garcia ist die Hauptinsel des inmitten des Indischen Ozeans gelegenen Chagos-Archipels, der im Zuge der Entkolonialisierung 1965 illegal von der damaligen britischen Kolonie Mauritius abgetrennt wurde und bis heute als British Indian Ocean Territory (BIOT) von London unter kolonialer Verwaltung gehalten wird. Grund für die Abtrennung war, dass die Vereinigten Staaten auf Diego Garcia einen Marine- und Luftwaffenstützpunkt errichteten, der bis heute wichtige Funktionen für die US-Streitkräfte erfüllt. Mauritius, 1968 unabhängig geworden, sucht den Chagos-Archipel zurückzuerhalten; inzwischen haben der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, die UN-Generalversammlung und der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen dem Land Recht gegeben und Großbritannien aufgefordert, die Inseln - darunter Diego Garcia - endlich freizugeben. London weigert sich und wird dabei von Washington unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Völkerrechtsbruch "de facto akzeptiert"

Dass die Fregatte Bayern aktuell einen Militärstützpunkt ansteuert, der völkerrechtswidrig auf einer illegal okkupierten Insel errichtet worden ist, stößt inzwischen auf wachsende Kritik. "Aus der offenen Weigerung Londons, der UN-Resolution und dem IGH-Urteil Folge zu leisten, folgt, dass durch Besuche des Archipels der völkerrechtlich mindestens problematische Status quo wenn nicht offen unterstützt, so doch de facto akzeptiert würde", hieß es kürzlich in einer Stellungnahme der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[7] Dies sei peinlich - auch weil die Bundesregierung die Entsendung der Fregatte mit der Behauptung begründet habe, sie wolle "Verantwortung für den Erhalt der 'regelbasierten internationalen Ordnung' übernehmen".[8] Die Behauptung sei klar gegen China und dessen Ansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer gerichtet. Laufe die "Bayern" aber tatsächlich Diego Garcia an, dann "ließe sich mit Blick auf die Verteidigung der regelbasierten Ordnung und des internationalen Rechts eine gewisse Doppelmoral kaum von der Hand weisen", konstatiert der SWP-Experte Felix Heiduk; "dem chinesischen Narrativ einer selektiven Auslegung der aus Sicht Pekings ohnehin westlich-dominierten internationalen Ordnung" werde dadurch klar "Vorschub geleistet". Heiduk plädiert für eine Kursänderung.

Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung

Aufgegriffen hat die Kritik zunächst die Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Deren Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, Sevim Dağdelen, spricht von einer "Irrfahrt des Kriegsschiffs gegen internationales Recht", die "unverzüglich gestoppt werden" müsse. Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion haben sich in einem Offenen Brief an das Parlament von Mauritius gewandt und bekräftigen darin explizit ihren Einsatz "für die Übergabe der Chagos-Inseln" gemäß den Beschlüssen der UNO und ihrer Gerichte an den Inselstaat. Zudem wird der Zwischenhalt der "Bayern" auf Diego Garcia mittlerweile auch medial thematisiert. "Wenn Deutschland auf die Einhaltung internationaler Regeln pocht, kann auch China diese Argumente jederzeit vorbringen", wird SWP-Experte Heiduk im Berliner "Tagesspiegel" mit Blick auf die völkerrechtswidrige Weigerung Großbritanniens zitiert, Diego Garcia an Mauritius zurückzugeben: Wenn die deutsche Fregatte auf dem US-Militärstützpunkt einen Zwischenstopp einlege, setze sie zumindest "zum Teil" die "Glaubwürdigkeit der Bundesregierung aufs Spiel".[9]

 

[1] S. dazu Chinas Gegenspieler (II) und Manöver in Ostasien.

[2] German frigate Bayern to visit Karachi from Sept 8 to 12. pakobserver.net 08.09.2021.

[3] S. dazu Gemeinsam gegen China.

[4] Liu Xuanzun: China, Pakistan joint naval exercise first in a series. globaltimes.cn 07.01.2020.

[5] Ananth Krishnan: China and Pakistan sign military deal amid tensions with India. thehindu.com 01.12.2020.

[6] S. dazu Illegal besetzte Inseln.

[7] Felix Heiduk: Eine heikle Mission: Die Fregatte "Bayern" zeigt Flagge im Indopazifik. swp-berlin.org 12.08.2021.

[8] S. dazu Illegal besetzte Inseln.

[9] Matthias Jauch: An der Route der Fregatte "Bayern" regt sich Kritik. tagesspiegel.de 07.09.2021.

Nicht mehr alternativlos

Wed, 08/09/2021 - 22:54

Der Westsahara-Konflikt

Aktueller Hintergrund der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Rabat ist der Westsahara-Konflikt. Das Territorium, ein rund 1.000 Kilometer langer Wüstenstreifen am Atlantik mit großen Phosphatvorkommen und reichen Fischgründen, unterstand bis 1975 spanischer Kolonialherrschaft; seitdem wird es zugleich von der sahrawischen Unabhängigkeitsbewegung und von Marokko beansprucht. Bekannteste Vereinigung der Sahrawis ist die bewaffnete Organisation Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro); ein Drittel des umstrittenen Territoriums wird von ihr gehalten, zwei Drittel - an der Küste gelegen - von Marokko. Zur Lösung des Konflikts ist eigentlich seit drei Jahrzehnten ein Referendum unter Aufsicht der Vereinten Nationen vorgesehen; es ist allerdings bis heute nicht zustandegekommen, weil sich beide Seiten nicht über die Modalitäten einigen können. Zuletzt hat sich unter anderem der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler um eine Lösung bemüht, als er - von August 2017 bis Mai 2019 - als UN-Sondergesandter für den Westsahara-Konflikt wirkte. Wie seine Amtsvorgänger scheiterte er.

Marokkos Positionsgewinne

Seit geraumer Zeit gelingt es Marokko, seine Position in dem Konflikt einseitig zu stärken. So hat eine Reihe afrikanischer Länder seit Ende 2019 Konsulate im marokkanisch kontrollierten Teil der Westsahara errichtet und damit zumindest implizit den Anspruch Rabats auf das Gebiet anerkannt. Wohl größter Erfolg der marokkanischen Regierung war, dass auch der damalige US-Präsident Donald Trump im Dezember 2020 - im Gegenzug gegen die Anerkennung Israels durch Marokko - die US-Anerkennung der marokkanischen Territorialansprüche mitgeteilt hat. Seither ist Rabat mit aller Macht bemüht, auch europäische Staaten zu diesem Schritt zu bewegen. Im Mai kam es zu einem Eklat, als bekannt wurde, dass Polisario-Anführer Brahim Ghali in einem spanischen Krankenhaus behandelt wurde; Marokko setzte daraufhin die Flüchtlingsabwehr an der Grenze zu Spaniens Exklave Ceuta kurzzeitig aus (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Zudem hat Rabat im März seine Beziehungen zur deutschen Botschaft und anderen deutschen Organisationen eingefroren sowie im Mai seine Botschafterin aus Berlin zurückgerufen. Dies wird als Versuch gesehen, Berlin zur Anerkennung von Rabats Westsahara-Ansprüchen zu bewegen.

Covid-19-Impfstoffe aus China

Marokkos politische Offensive geht mit erfolgreichen Bestrebungen einher, Alternativen zur einseitigen Ausrichtung der marokkanischen Wirtschaft auf Europa zu entwickeln. So intensiviert das Land seit geraumer Zeit seine Wirtschaftsbeziehungen zu China, das mittlerweile zu seinem drittgrößten Lieferanten nach Spanien und Frankreich aufgestiegen ist. Rabat erhält Covid-19-Impfstoff aus der Volksrepublik: bisher 22,5 Millionen Dosen, mehr als jedes andere afrikanische Land.[2] Zudem hat das marokkanische Pharmaunternehmen Sothema (Société Thérapeutique Marocaine) eine Vereinbarung mit der chinesischen Sinopharm geschlossen, die vorsieht, dass Sothema das Sinopharm-Vakzin abfüllen wird; der Beginn ist für Dezember vorgesehen, mit zunächst fünf Millionen Dosen pro Monat.[3] Perspektivisch wolle Rabat bei der Versorgung mit Medikamenten unabhängig werden, heißt es.[4] Dazu soll neben Sinopharm auch Recipharm aus Stockholm eine Covid-19-Impfstoffabfüllanlage in Marokko errichten. Recipharm füllt unter anderem den Covid-19-Impfstoff des US-Konzerns Moderna ab.[5]

Investitionen in Afrika

Vor allem aber intensiviert Marokko seit Jahren seine Beziehungen zu den Ländern Afrikas südlich der Sahara. Ursache ist, wie es in einer im Oktober 2020 publizierten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, dass Rabat sich bemüht, "neue Märkte für marokkanische Unternehmen" zu erschließen; dabei wird es vom "nach wie vor beschränkte[n] Zugang zum EU-Binnenmarkt" wie auch von der "geschlossene[n] Grenze und geringe[n] wirtschaftliche[n] Interaktion mit Algerien" blockiert.[6] Dagegen ist es ihm gelungen, seine wirtschaftliche "Präsenz in Subsahara-Afrika enorm aus[zubauen]": "Es gehört neben Südafrika, Kenia und Nigeria zu den größten afrikanischen Investoren auf dem Kontinent, in Westafrika ist es der größte kontinentale Investor." Dort "halten marokkanische Versicherungen, Telekommunikationsfirmen und Banken hohe Marktanteile", berichtet die SWP; zudem exportierten marokkanische Unternehmen "Agrar- und Erneuerbare-Energien-Technologie". König Mohammed VI. habe "die Afrikapolitik zur Chefsache gemacht" und unterfüttere sie "mit intensiver Reisediplomatie". Folge dieser Politik ist unter anderem die wachsende Anerkennung der marokkanischen Herrschaft über die Westsahara.

"Grüner" Wasserstoff

Die Erfolge beim Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu China und zu Afrika südlich der Sahara ermöglichen es Rabat bisher, mit seiner diplomatischen Blockade gegenüber Berlin hart zu bleiben. Der Streit hat längst auch die wirtschaftliche Ebene erreicht. Die Bundesregierung plant, zur Realisierung der Energiewende im großen Stil "grünen", mit Solar- und Windenergie erzeugten Wasserstoff zu nutzen; als einer der zentralen Standorte für dessen Erzeugung gilt Marokko.[7] Unter anderem ist der Bau einer Großanlage zur Wasserstofferzeugung geplant; die Finanzierung des 325 Millionen Euro teuren Projekts soll überwiegend von der deutschen KfW geleistet werden. Ob das Vorhaben unter den Bedingungen der diplomatischen Blockade noch Chancen auf Erfolg hat, gilt als ungewiss [8] - dies umso mehr, als von der Blockade zunehmend auch die Tätigkeit der bundeseigenen Entwicklungsagentur GIZ in Marokko betroffen ist, die dort zu Jahresbeginn noch 322 Mitarbeiter beschäftigte, nicht zuletzt bei Projekten im Zusammenhang mit Erneuerbaren Energien [9]. Dass Rabat bisher nicht einlenkt, obwohl ein etwaiger Abbruch des Projekts wirtschaftliche Schäden auch für Marokko brächte, ruft in Berlin Erstaunen hervor.

Geringere Kontrolle

Zu den politischen Schwierigkeiten, die die Bundesregierung aktuell in Marokko hat, kommen weitere in Tunesien hinzu (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dies lässt eine deutliche Schwächung der deutschen Einflusspositionen im Maghreb möglich erscheinen und damit einen Rückgang der Kontrolle, die der dominante Staat der EU in deren unmittelbarer Nachbarschaft ausübt.

 

[1] S. dazu Flüchtlinge als Spielball.

[2] China COVID-19 Vaccine Tracker. bridgebeijing.com.

[3] Fadwa Islah: Coronavirus: King Mohammed VI kicks off production of 'made in Morocco' vaccines. theafricareport.com 08.07.2021.

[4] Morocco to Start Producing Sinopharm Vaccine in December. moroccoworldnews.com 03.09.2021.

[5] Fraiser Kansteiner: With $500M in local pledges, Recipharm plans Moroccan factory to help Africa secure 'vaccine sovereignty'. fiercepharma.com 06.07.2021.

[6] Isabelle Werenfels: Maghrebinischer Wettstreit um Subsahara-Afrika. SWP-Aktuell Nr. 83. Berlin, Oktober 2020.

[7] S. dazu Die Geopolitik des European Green Deal (I).

[8] Niklas Záboji: Wichtige Wasserstoff-Allianz wackelt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.05.2021.

[9] Hans-Christian Rößler: Kein Interesse an deutschen Hilfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2021.

[10] S. dazu Korruption am Niedriglohnstandort.

Der "Datenkontinent Nummer eins"

Tue, 07/09/2021 - 21:23

"Wachsende Nachfrage nach Cloud-Diensten"

Deutsche Leitmedien und führende Politiker haben in der vergangenen Woche die Ankündigung des US-Konzerns Google begrüßt, rund eine Milliarde Euro in zwei Rechenzentren in Deutschland zu investieren, um auf die "wachsende Nachfrage nach Cloud-Diensten" zu antworten.[1] Auf einer Nutzfläche von mehr als 10.000 Quadratmetern solle schon im kommenden Jahr in Hanau, nur "20 Kilometer vom weltgrößten Internetknoten DE-CIX entfernt", eine neue Google-Cloudanlage in Betrieb gehen, heißt es seitens der Konzernführung. Eine zweite werde 2022 in der "Cloud-Region Berlin-Brandenburg" eingerichtet. Mit diesem Investitionen wolle Google zu den Marktführern bei Clouddiensten, Microsoft und Amazon, aufschließen, um das eigene Geschäftsmodell, das vor allem auf "Umsatz mit Werbung und Daten" basiere, auf ein "breiteres Fundament zu stellen". Der Strom für die energiehungrigen Rechenzentren solle größtenteils aus regenerativen Quellen bezogen werden; eine entsprechende Vereinbarung mit dem deutschen Ableger des französischen Engie-Konzerns sehe eine indirekte Finanzierung von Windparks und Solaranlagen durch den IT-Konzern vor. Bis 2030 will Google seine Clouddienste ausschließlich mit "grüner", CO2-freier Energie betreiben.

Alternative zum "Serverstandort USA"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach in Reaktion auf die Investitionspläne des US-Internetgiganten von einem "starken Signal" für den Wirtschaftsstandort Deutschland, das sowohl dem Ausbau der digitalen Infrastruktur wie auch der angepeilten Energiewende gelte.[2] Laut Altmaier stellt die CO2-freie Energieproduktion inzwischen einen "zentralen Faktor für die Standortwahl" dar. Rechenzentren seien "Stromfresser", die zur Klimaerwärmung beitrügen, solange sie mit "Strom aus Kohlekraftwerken gefüttert" würden. Google beschäftige überdies an seinen deutschen Standorten Berlin, Frankfurt, Hamburg und München "rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", heißt es unter Bezugnahme auf Konzernangaben. Schließlich gebe es für die Kunden des US-Konzerns auch "rechtliche und regulatorische Gründe", vorzugsweise Clouddienste in Anspruch zu nehmen, deren Server "in Deutschland stehen", anstatt "Anlagen in den USA zu verwenden". Google-Kunden könnten künftig zwischen "zwei deutschen Cloud-Regionen" wählen - attraktive Alternativen zum "Serverstandort USA".

Die große Lobbyoffensive

Parallel zu seinen Investitionsplänen entfaltet Google - wie auch andere US-Internetkonzerne - eine massive Lobbyoffensive in Brüssel. Nach Angaben der NGO LobbyControl tobt in Brüssel derzeit eine regelrechte "Lobbyschlacht", mit der "Google, Amazon, Facebook & Co." strengere Regeln für Internetplattformen verhindern wollten.[3] Die Tech-Branche insgesamt investiert derzeit 33 Millionen Euro in ein "breites Lobbynetzwerk aus Verbänden, Lobbyagenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien", um die IT-Gesetzgebung der EU zu beeinflussen. Im Vergleich dazu belaufen sich die Lobbyaufwendungen der Autoindustrie mit rund 10 Millionen Euro lediglich auf ein knappes Drittel.

Europaweit 97 Millionen Euro

Dominant sind dabei die US-Digitalkonzerne, die darüber hinaus in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten Einfluss zu nehmen suchen; zusammengenommen belaufen sich ihre europäischen Lobbyausgaben laut LobbyControl sogar auf 97 Millionen Euro. Führend in der "Lobbyschlacht" in Brüssel seien mit Aufwendungen von jeweils mehr als fünf Millionen Euro Google, Facebook und Microsoft; Apple habe in die Lobbykampagne "nur" 3,5 Millionen Euro investiert. Die Digitalbranche übertreffe derzeit neben der Kfz- auch die traditionell sehr aktive "Pharma- oder Finanz-Lobby", berichtet LobbyControl. Zum Vergleich: Die Bayer AG pumpte im selben Zeitraum rund 4,25 Millionen Euro in die Brüsseler Lobbymaschine; Ausgaben in ähnlicher Höhe tätigte der Ölmulti Shell. Während das Silicon Valley inzwischen für gut 20 Prozent der Lobbyinvestitionen in Brüssel verantwortlich ist, stünden Konzerne aus China und Hongkong hingegen für "weniger als 1 Prozent" der entsprechenden Aufwendungen. Allein für Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft arbeiteten in Brüssel derzeit "mehr als 140 Lobbyisten".

Gegen DSA, DMA und BKA

Die Lobbykampagnen und Investitionsoffensiven der US-Internetriesen richten sich konkret gegen zwei EU-Gesetzesvorhaben: das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Mit dem DSA will die EU die Online-Plattformen der US-Internetgiganten zur einer stärkeren Regulierung nötigen; das betrifft unter anderem "die Moderation digitaler Inhalte, Empfehlungssysteme und Online-Werbung".[4] Das DMA zielt vor allem darauf ab, die übermäßige "monopolartige Marktmacht der Online-Plattformen" zu brechen. Für US-Konzerne, die als "Gatekeeper" den Zugang zu Online-Plattformen kontrollieren, wird dabei eine umfangreiche "Liste mit Geboten und Vorboten" entwickelt, formuliert LobbyControl. Die Auseinandersetzungen werden inzwischen auch auf dem Rechtsweg ausgefochten: In Deutschland klagt Google seit Mitte 2021 gegen eine Erweiterung des schon 2018 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das soziale Medien verpflichtet, Nutzerdaten an Behörden schon bei Verdachtsfällen, also noch vor der Feststellung einer Straftat, weiterzuleiten; dies ermöglicht es etwa dem BKA, eine Verdachtsdatenbank aufzubauen.[5] Das Gesetz, dessen Bußgeldobergrenzen jüngst erhöht wurden, verstoße gegen die "deutsche Verfassung und europäische Gesetze", erklärte eine YouTube-Managerin anlässlich der Klageerhebung. YouTube ist Teil des Google-Konzerns.

Zerschlagungspläne

Dabei ist insbesondere Berlin darauf erpicht, die dominante Stellung der US-Konzerne zu brechen und deutschen Konkurrenten größere Marktanteile zu verschaffen. Zu Jahresbeginn lobten deutsche Leitmedien ein neues Gesetz, das die Internetkonzerne durch eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamtes stärker kontrollieren soll.[6] Deutschland nehme eine "Vorreiterrolle" ein, indem es proaktiv gegen die "großen Plattformen" der US-Konzerne vorgehe, erklärten SPD-Politiker damals. Da die entsprechenden Vorhaben der EU noch "Jahre" bräuchten, presche Berlin "mit dem neuen Gesetz schon mal vor". Während die Planungen der EU-Kommission auf eine starke Einschränkung des Handlungsspielraums der großen Digitalunternehmen zielen, um "kleineren Wettbewerbern mehr Raum" zu verschaffen [7], brachten SPD-Digitalpolitiker im Juni gar die Zerschlagung der US-Konzerne ins Gespräch, um die "Wettbewerbsbedingungen kleinerer europäischer Anbieter zu verbessern" [8]. Die Diskussion um die Zurückdrängung der US-Konkurrenz auf dem europäischen IT-Markt gewinne durch die Bestrebungen der US-Regierung "an Fahrt", die "Entflechtung von dominanten Unternehmen" zu ermöglichen, heißt es.

Kampf um den Datenstrom

Die Gesetzesvorstöße in Brüssel und Berlin verfolgen - auch angesichts des Wankens der US-Hegemonie - äußerst ehrgeizige Ziele. Es gehe nicht an, dass der EU-Datenstrom auf Dauer über "über US-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook fließt", erklärten bereits Ende 2020 die zuständigen EU-Kommissare Thierry Breton und Margrethe Vestager: "Europa" müsse zum "weltweiten Datenkontinent Nummer eins" aufsteigen.[9]

 

[1], [2] Google investiert in Rechenzentren. tagesschau.de 31.08.2021.

[3], [4] Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech: Wie Google & Co die EU beeinflussen. lobbycontrol.de 31.08.2021.

[5] Google klagt gegen deutsches Gesetz gegen Hassbotschaften. zeit.de 27.07.2021.

[6] Mehr Kontrolle von Internetkonzernen. tagesschau.de 14.01.2021.

[7] Was die neuen EU-Regeln für die Datenriesen bedeuten. handelsblatt.de 15.12.2021.

[8] Deutsche Digitalpolitiker befürworten Zerschlagung großer Techkonzerne als letztes Mittel. handelsblatt.de 14.06.2021.

[9] Frankreich schickt Amazon, Google und Facebook Bescheide über neue Digitalsteuer. manager-magazin.de 25.11.2021.

EU-Kriegskoalitionen der Willigen

Mon, 06/09/2021 - 20:51

Der "Strategische Kompass" der EU

Über den Aufbau einer binnen kürzester Frist interventionsfähigen, äußerst schlagkräftigen EU-Eingreiftruppe hatten die Verteidigungsminister der Union bereits am 6. Mai diskutiert - auf ihrem ersten persönlichen Treffen nach den Online-Zusammenkünften während der Covid-19-Pandemie. Anlass bot die Debatte über den "Strategischen Kompass", ein Vorhaben, das die erheblich divergierenden außen- und militärpolitischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten auf einen Nenner bringen soll. Die Interessensdivergenzen standen bislang einer Ausweitung der EU-Militäreinsätze im Wege und sind unter anderem die Ursache dafür, dass die EU-Battlegroups - 1.500 Soldaten starke schnelle Eingreiftruppen, von denen zwei jeweils für ein halbes Jahr bereitstehen - noch nie eingesetzt wurden. Der Strategische Kompass basiert auf einer einheitlichen Bedrohungsanalyse, die von den geheimdienstlichen Lagezentren der EU und den nationalen Geheimdiensten der Mitgliedstaaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede demokratische Debatte verfasst wurde (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Er soll, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilt, nach Möglichkeit am 16. November verabschiedet werden.[2]

Eine "first entry force"

Den Vorschlag, eine neue, rund 5.000 Soldaten umfassende schnelle Eingreiftruppe zu schaffen, legten am 6. Mai 14 Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Diskussionspapier vor, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - "die militärischen Schwergewichte" der Union, wie es in einem Bericht heißt.[3] Die neue schnelle Eingreiftruppe soll demnach zunächst "aus einer Heereskomponente in Brigadestärke und einer Marinekomponente" bestehen; langfristig könne sie "um Luftwaffe und Unterstützungskräfte ergänzt" werden. Konzipiert ist sie als "first entry force", die für ein "sofortiges, kurzfristiges Einsatzszenario" zur Verfügung stehen soll. Die Truppenstärke von 5.000 Militärs orientiert sich, wie Insider berichten, an der "Speerspitze" der NATO, die nach der Eskalation des Konflikts mit Russland um die Ukraine im Jahr 2014 aufgebaut wurde. Ein hochrangiger Funktionär des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) wird mit der Einschätzung zitiert, die Zielsetzung von 5.000 Soldaten sei "ambitioniert", könne jedoch etwa erreicht werden, indem die bestehenden EU-Battlegroups verbunden würden. Mittlerweile ist sogar eine schnelle Eingreiftruppe von "5.000 bis 20.000" Soldaten im Gespräch.[4]

Militärische Schüsselfähigkeiten

Aktuell nutzen Berlin und Brüssel die Niederlage des Westens in Afghanistan, um zum wiederholten Male Druck zu machen. Gegen den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe sperren sich derzeit vor allem die EU-Mitgliedstaaten Ost- und Südosteuropas, die - wie speziell Polen und die baltischen Staaten - auf eine besonders enge militärische Kooperation mit den Vereinigten Staaten und eine möglichst exklusive Fokussierung auf die NATO setzen. Auch mit Blick darauf hat der EU-Außenbeauftragte Borrell am 1. September in der New York Times für die diskutierte "initial entry force" der Union geworben. Um "ein leistungsfähigerer Verbündeter zu werden", müsse "Europa mehr in seine Sicherheitsfähigkeiten investieren", schrieb Borrell. Zusätzlich zu "militärischen Schlüsselfähigkeiten", etwa Lufttransport und -betankung, strategische Aufklärung, Weltraumkapazitäten, müssten Truppen bereitgestellt werden, die "fähiger, besser einsetzbar und stärker interoperabel" seien, erklärte der Außenbeauftragte; entsprechende Bemühungen seien bereits im Gang. Es gehe etwa um die Fähigkeit, "einen Flughafen unter herausfordernden Umständen zu sichern" - wie jüngst beispielsweise in Kabul.[5]

"Auf Augenhöhe mit den USA"

Einen Tag später, am 2. September, meldete sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer während eines Treffens der EU-Verteidigungsminister mit einem längeren Tweet zu Wort. "Die nüchterne Wahrheit zu Afghanistan" sei, erklärte Kramp-Karrenbauer: "Wir Europäer haben gegen die Entscheidung der USA zum Abzug kaum Widerstand geleistet, weil wir mangels eigener Fähigkeiten keinen leisten konnten". "Die zentrale Frage für die Zukunft" der Außen- und Militärpolitik der Union sei, wie man "unsere militärischen Fähigkeiten" gemeinsam nutze. Auch mit Blick auf die bestehenden Widerstände in Ost- und Südosteuropa betonte die Ministerin, es gehe darum, "das westliche Bündnis insgesamt stärker zu machen": Gelinge es der Union, "auf Augenhöhe mit den USA" stärker zu werden, "dann gewinnen wir". Konkret schlägt sie die Herausbildung von "Koalitionen von Willigen" vor: Zusammenschlüsse einzelner EU-Staaten, die sich jeweils für konkrete Militärinterventionen verbünden. Möglich ist dies - darauf wies Kramp-Karrenbauer ausdrücklich hin - unter Inanspruchnahme von Artikel 44 der Europäischen Verträge.

Regionale Kriegsschwerpunkte

Um die Widerstände in Ost- und Südosteuropa auszuhebeln, bringt Kramp-Karrenbauer neben dem Vorschlag, zum Beispiel "gemeinsame Spezialkräfte [zu] trainieren und wichtige Fähigkeiten wie strategischen Lufttransport und Satellitenaufklärung gemeinsam [zu] organisieren", jetzt auch "regionale Verantwortungen für Sicherheit" ins Gespräch. Dabei geht es um den Gedanken, die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten könnten sich - ihrer Interessenlage entsprechend - besonders auf militärische Vorbereitungen für einen etwaigen Waffengang gegen Russland konzentrieren, während die südeuropäischen EU-Mitglieder sich stark auf Kriege in der arabisch-islamischen Welt fokussierten. Nach Lage der Dinge könnte Deutschland dabei als Scharnier zwischen beiden Seiten fungieren. Allerdings sieht Artikel 44 der Europäischen Verträge zwar vor, dass einzelne EU-Mitglieder als "Koalitionen der Willigen" operieren können; unabhängig davon ist ein gemeinsamer EU-Beschluss zu den jeweiligen Militäreinsätzen nach gegenwärtigem Stand vonnöten. Damit besteht die Option, kräftezehrende Kriege anderer Mitgliedstaaten im Ernstfall zu verhindern - dies etwa auch dann, wenn sie nicht im US-Interesse liegen -, fort. Matej Tonin, Verteidigungsminister Sloweniens, das gegenwärtig den EU-Vorsitz innehat, schließt denn auch einen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen über künftige EU-Kriege nicht aus.[6]

 

[1] S. dazu Panzerverkäufe und Bedrohungsanalysen.

[2] Nikolaj Nielsen: EU piles on pressure for new military units. euobserver.com 03.09.2021.

[3] Thomas Gutschker: Die Sprache der Macht lernen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.05.2021.

[4] Christoph B. Schiltz: Nach dem Afghanistan-Debakel wirbt Deutschland für eine "Koalition der Willigen". welt.de 02.09.2021.

[5] Josep Borrell Fontelles: Europe, Afghanistan Is Your Wake-Up Call. nytimes.com 01.09.2021.

[6] Nikolaj Nielsen: EU piles on pressure for new military units. euobserver.com 03.09.2021.

Korruption am Niedriglohnstandort

Fri, 03/09/2021 - 21:22

Die Eliten entmachtet

In Tunesien hat Präsident Kaïs Saïed am 25. Juli den Ausnahmezustand verhängt und die beinahe alleinige Macht an sich gerissen. So hat er den Ministerpräsidenten und den Verteidigungs- sowie den Justizminister entlassen und das Parlament für zunächst 30 Tage suspendiert. Die Maßnahme wurde kurz vor Ablauf "bis auf weiteres" verlängert. Zudem hat der Präsident die Immunität der Abgeordneten aufgehoben und der Korruption den Kampf erklärt. Saïeds Vorgehen ist überaus umstritten. Kritiker sprechen von einem Staatsstreich und warnen vor einem Abgleiten in die Diktatur. Befürworter erklären, die Maßnahmen seien, solange sie vorläufig blieben, durch die Verfassung gedeckt. In der Bevölkerung genießt Saïed, der im Oktober 2019 bereits mit fast drei Vierteln der Stimmen gewählt worden war, außergewöhnliche Sympathien; fast 90 Prozent befürworten sein Vorgehen.[1] Hintergrund ist ein äußerst tiefsitzender Unmut über die politische Elite, die als korrupt gilt und es seit Jahren nicht schafft, Tunesien aus der Krise zu führen. Zur schweren Wirtschaftskrise kam jüngst eine Eskalation der Covid-19-Pandemie hinzu. Armut und Perspektivlosigkeit treiben insbesondere junge Menschen in Scharen über das Mittelmeer nach Europa.[2] Saïeds Kampf gegen die alten Eliten wird deshalb, ungeachtet der Unklarheit darüber, wohin er letztlich führt, begeistert begrüßt.

Hungerlöhne als Investitionsanreiz

Tunesien ist für die deutschen Eliten vor allem als Wirtschaftsstandort interessant. Dabei geht es weniger um den - beschränkten - Absatzmarkt des vergleichsweise kleinen Landes mit seiner nicht besonders zahlungskräftigen Bevölkerung, sondern vor allem um seine Bedeutung als attraktiver Standort für die Niedriglohnproduktion. Deutsche Unternehmen vor allem der Textil- und der Kfz-Branche lassen in Tunesien bereits seit Jahrzehnten unter anderem Stofftiere (Steiff) oder Kabelsätze (Leoni, Dräxlmaier) produzieren, für die relativ viel Handarbeit geleistet werden muss. "Die wesentlichen Vorteile" des Standorts seien dabei "das relativ hohe Bildungsniveau und die geographische Nähe zu Europa mit im Vergleich niedrigen Lohnkosten", stellte im März die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) fest.[3] Ein Vergleich der Lohnkosten mit denjenigen in den EU-Mitgliedstaaten Portugal, Slowenien, Tschechien und Rumänien habe belegt, dass der Durchschnittslohn in Tunesien "bei Hochqualifizierten ... etwa 60 Prozent unter dem Mittelwert der Vergleichsgruppe" liege, "bei Unqualifizierten 75 Prozent". Für auswärtige Unternehmen - auch für deutsche - sei dies eindeutig "ein Investitionsanreiz".

"Standort mit Reformbedarf"

Deutschland ist traditionell der drittgrößte Wirtschaftspartner Tunesiens hinter der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und Italien; der deutsche Kfz-Zulieferer Leoni beschäftigt mehr Arbeiter als jedes andere Privatunternehmen im Land. Deutsche Wirtschaftskreise sind dennoch der Ansicht, in Tunesien könnten die Rahmenbedingungen auch für auswärtige Konzerne noch vorteilhafter gestaltet werden. Das Land sei, urteilte im vergangenen Jahr die gtai, ein "attraktiver Standort mit Reformbedarf".[4] Seit dem Umsturz Anfang 2011 ist Berlin um einen Ausbau der Kooperation mit Tunis bemüht - insbesondere, um die Rahmenbedingungen für auswärtige Investoren noch zu verbessern.[5] Die Bundesregierung hat Tunesien dabei zu einem der sieben Partnerstaaten erwählt, mit denen sie im Rahmen des "Compact with Africa" kooperiert.[6] Dabei handelt es sich um ein Format, das ausdrücklich darauf abzielt, die Investitionsbedingungen in den Partnerstaaten für ausländische Unternehmen zu optimieren. Partiell ist es im vergangenen Jahrzehnt gelungen, den Nutzen Tunesiens für deutsche Firmen zu erhöhen. So nahmen die Importe der deutschen Kfz-Branche aus dem Land - insbesondere Zündkabelsätze und Kfz-Elektrik von Dräxlmaier und Leoni - von einem Wert von 370 Millionen Euro im Jahr 2010 auf mehr als 670 Millionen Euro im Jahr 2019 stark zu.[7]

Investitionen fördern, Unruhen verhindern

Mit der Umsetzung konkreter deutscher Projekte in Tunesien ist unter anderem die bundeseigene Entwicklungsagentur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) befasst. Tunesien zählt dabei sogar zu den Schwerpunktländern der GIZ, die dort nach eigenen Angaben 118 internationale sowie 356 einheimische Mitarbeiter beschäftigt. Als ersten ihrer Schwerpunkte vor Ort nennt sie "nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung".[8] Konkret gehe es zum Beispiel darum, "die Wirtschaftsleistung in den Regionen zu verbessern und größere Investitionen im Land zu fördern", teilt die GIZ mit; dazu würden "der Staat, etablierte Unternehmen sowie Start-ups ... unterstützt". Hinzu kommen Projekte, die darauf abzielen, potenziell eskalierende Konflikte zu verhindern. So ist die GIZ um die "Entwicklung benachteiligter Regionen im Landesinneren" bemüht - dort brachen Ende 2010 die Unruhen los, die rasch zum Sturz der Regierung von Zine el-Abidine Ben Ali führten - und setzt sich für eine "nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen" ein. Nicht zuletzt sollen diverse Projekte "gute Regierungsführung" fördern, darunter Projekte zur Stärkung der "Transparenz" oder zur "Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption". Der Kampf für höhere Löhne zwecks Beseitigung der Armut zählt nicht zum GIZ-Programmkatalog.

Ermahnungsresistent

Dass sich Tunesiens Präsident Kaïs Saïed, seit er faktisch allein die Macht übernommen hat, über sein Vorgehen nicht mehr mit deutschen Stellen abstimmt, ruft in Berlin erheblichen Unmut hervor. Saïed habe schon "auf Ermahnungen von Präsidenten wie Joe Biden und Emmanuel Macron" nicht reagiert, heißt es in einem aktuellen Bericht.[9] Auch deutsche Stellen befänden sich mit Tunis "in ergebnislosen Gesprächen". "Wir erwarten", wird ein deutscher Diplomat zitiert, "dass der tunesische Staatspräsident wie angekündigt einen Fahrplan vorlegt, wie und in welchem zeitlichen Rahmen er zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren gedenkt." Es müsse jetzt "darum gehen", fordert der Diplomat weiter, "dass die Gewaltenteilung wiederhergestellt, ein neuer Regierungschef eingesetzt wird und die Freiheitsrechte gewährleistet werden".[10] Ganz besondere "Beunruhigung" rufe hervor, heißt es weiter, dass Saïed auch Korruptionsvorwürfe gegen Partner deutscher Organisationen erhebe, darunter etwa die Antikorruptionsbehörde INLUCC (Instance Nationale de Lutte Contre la Corruption); mit dieser führt die GIZ ein gemeinsames Programm zur Korruptionsbekämpfung durch. Der Vorwurf ist für die deutsche Seite hochbrisant.

 

[1] Sarah Mersch: Der Präsident ist abgetaucht. spiegel.de 21.08.2021.

[2] S. dazu Deutschlands operative Mittelmeer-Initiative.

[3] Tunesien produziert elektronische und mechanische Kfz-Komponenten. gtai.de 26.03.2021.

[4] Peter Schmitz: Attraktiver Standort mit Reformbedarf. gtai.de 29.06.2020.

[5] S. dazu Zum Wohle des tunesischen Volkes (II).

[6] S. dazu Einflusskampf um Afrika und Einflusskampf um Afrika (II).

[7] Tunesien produziert elektronische und mechanische Kfz-Komponenten. gtai.de 26.03.2021.

[8] Tunesien. giz.de.

[9], [10] Hans-Christian Rößler: Kein Interesse an deutschen Hilfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2021.

Abstiegskämpfe

Thu, 02/09/2021 - 20:01

Mehr Terror als 2001

Verloren hat der Westen den Krieg in Afghanistan nicht nur bezüglich seines Ziels, in dem Land eine prowestliche Regierung mit den entsprechenden staatlichen Strukturen zu etablieren ("Nation Building"): Die Taliban, mit deren Sturz der Krieg im Oktober 2001 begann, sind in Kabul wieder an der Macht. Anders als öffentlich behauptet, ist allerdings auch misslungen, was seit einiger Zeit weithin zum "eigentlichen Ziel" des Waffengangs erklärt wird, um das umfassende Scheitern zu verschleiern: den jihadistischen Terror aus Afghanistan zu vertreiben. Das bestätigen nicht nur die Anschläge des ISKP (Islamic State Khorasan Province), die die militärische Evakuierung in den vergangenen Tagen begleiteten, sondern auch Einschätzungen von Experten. So konstatiert Guido Steinberg, Terrorismusexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zwar seien "die Organisationen der Terrorszene" wie etwa Al Qaida womöglich "heute etwas schwächer"; allerdings sei "die Gesamtszene stärker" geworden: Es gebe inzwischen "mehr islamistische Terroristen an mehr Orten weltweit" - und diese hätten "in den letzten Jahren mehr Anschläge mit mehr Todesopfern als um 2001" verübt.[1] "Schlimmer als 2001" sei die Situation "vor allem in Syrien, Irak und Afghanistan".

Billionensummen verschwendet

Hinzu kommt, dass dass der Westen und insbesondere dessen Führungsmacht, die Vereinigten Staaten, 20 Jahre lang gewaltige Ressourcen für den Krieg aufgewandt haben - mit der Folge, dass diese an anderer Stelle fehlten. Die Angaben schwanken. US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag den Betrag von zwei Billionen US-Dollar allein für den Krieg in Afghanistan genannt - im Durchschnitt nahezu 300 Millionen US-Dollar pro Tag.[2] Beim renommierten Council on Foreign Relations (CFR) ist gar von gut 2,3 Billionen US-Dollar für den Afghanistan-Krieg die Rede; zusammen mit den anderen Kriegen der vergangenen zwei Jahrzehnte, vor allem mit dem Krieg im Irak, komme man auf eine geschätzte Summe von sechs Billionen US-Dollar.[3] Die direkten Kosten für die Bundeswehreinsätze in Afghanistan werden von der Bundesregierung auf 12,2 Milliarden Euro beziffert; für die staatlichen Gesamtausgaben Berlins, Militärausgaben plus Mittel etwa für humanitäre Hilfe, werden 18 Milliarden Euro genannt.[4] Folgekosten sind dabei noch nicht eingerechnet. Wie beispielsweise SWP-Experte Steinberg urteilt, hat "der relative Abstieg der USA" gegenüber China, der in den vergangenen Jahren festzustellen war, auch mit den "Kriegen und ihren enormen Kosten zu tun": Die Zeit seit 2001 sei "eine weitere Etappe im Abstieg des Westens".[5]

Großmachtkonflikt statt "Nation Building"

US-Präsident Biden hat die Konsequenzen daraus gezogen und den pünktlichen Abzug zum 31. August durchgesetzt, um sämtliche Kräfte nun geballt auf den erbitterten Kampf um die Weltmacht vor allem gegen China zu fokussieren. "Die Welt ändert sich", konstatierte Biden zum Abzug vom Hindukusch; man habe es nicht nur "mit Herausforderungen an mehreren Fronten mit Russland" zu tun, man stecke darüber hinaus "in einem ernsten Wettbewerb mit China". Um "diesen neuen Herausforderungen zu begegnen", müsse man "Amerikas Wettbewerbsfähigkeit stärken".[6] Nichts gebe es, "was China oder Russland lieber hätten", als dass "die Vereinigten Staaten ein weiteres Jahrzehnt in Afghanistan feststeckten". Man müsse deshalb in Zukunft - anders als in Afghanistan - immer "klare, erreichbare Ziele" verfolgen; es gehe darum, "eine Ära großer Militäroperationen", die darauf abstellten, "andere Länder neu zu gestalten", zu beenden. Anstelle "Nation Building" zu betreiben, solle man sich gänzlich "auf die fundamentalen nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika fokussieren". Als zentral gilt dabei der Kampf um die Weltmacht gegen China.

"Umdenken in der Außenpolitik"

Ähnlich haben sich in den vergangenen Tagen einflussreiche Leitkommentatoren in Deutschland geäußert. So hieß es etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, "nach Afghanistan" benötige die Bundesrepublik "vor allem ein Umdenken in der Außenpolitik".[7] "Die Lektion", die man am Hindukusch gelernt habe, laute: "Man kann fremde Völker nicht zu ihrem Glück zwingen". Daher müsse man "lernen, unsere moralischen und politischen Ansprüche an unsere Fähigkeiten und an die Realität anzupassen". Die Kriege der vergangenen zwei Jahrzehnte in der islamischen Welt hätten nur "zu Instabilität, Migration nach Europa und geopolitischen Geländegewinnen von China und Russland geführt"; das sei "nicht zu rechtfertigen". Vielmehr werde es in Zukunft gelten, im Sinne "klassischer Außenpolitik ... die eigenen Interessen zu wahren". Der Westen werde sich nur noch "dann in Konflikte einmischen", wenn er "sich unmittelbar in seiner eigenen Sicherheit bedroht" sehe, urteilt der bestens vernetzte Berliner Politikwissenschaftler und -berater Herfried Münkler.[8] Münkler hatte die Niederlage des Westens in Afghanistan bereits im Mai ausdrücklich als eine "historische Zäsur" eingestuft.[9]

Gegen Russland und China

Nicht anders als die Vereinigten Staaten nutzt auch Deutschland die "Zäsur", um sich noch stärker als bisher auf die großen Machtkämpfe gegen Russland und gegen China zu konzentrieren. Dies zeigen überdeutlich die Verschiebungen in der Rüstungs- und Militärpolitik der vergangenen Jahre. So steht bei den großen deutschen Aufrüstungsprogrammen die Beschaffung von Kriegsgerät nicht mehr für die Piraten- und Aufstandsbekämpfung, sondern für die Großmachtkonfrontation im Vordergrund - Mehrzweckkampfschiffe und U-Boote, High-Tech-Kampfjets [10], die Befähigung zur Kriegführung im Weltraum [11]. Manöver, die die Kriegführung gegen Russland simulieren, sind stark ausgeweitet worden und erstrecken sich mittlerweile von der Arktis [12] bis zum Schwarzen Meer; prominentestes Beispiel sind die Defender Europe-Großmanöver, die zuletzt den militärischen Aufmarsch der US-Streitkräfte in Südosteuropa gegen Russland mit Hilfe der europäischen Verbündeten probten [13]. Gleichzeitig beginnt sich die Bundeswehr zunehmend auf einen möglichen Waffengang gegen China vorzubereiten, weitet die militärische Kooperation mit mehreren Staaten Asiens und der Pazifik-Region aus - vor allem Australien, Japan, Südkorea, Indien - und hat Anfang August mit der Fregatte Bayern erstmals seit vielen Jahren ein deutsches Kriegsschiff in den Pazifik und das Südchinesische Meer entsandt.[14] Das Ende des Kriegs in Afghanistan setzt auch in Deutschland Potenziale für die Großmächtekonfrontationen frei.

 

[1] Sven Hansen: "Etappe im Abstieg des Westens". taz.de 31.08.2021.

[2] Remarks by President Biden on the End of the War in Afghanistan. whitehouse.gov 31.08.2021.

[3] Charles A. Kupchan: Exiting Afghanistan Will Improve America's Global Standing in the Long Run. cfr.org 31.08.2021.

[4] Sandra Petersmann: Afghanistan-Abzug: Deutschland zieht Bilanz. dw.com 29.06.2021.

[5] Sven Hansen: "Etappe im Abstieg des Westens". taz.de 31.08.2021.

[6] Remarks by President Biden on the End of the War in Afghanistan. whitehouse.gov 31.08.2021.

[7] Nikolas Busse: Afghanistan ist nicht zu retten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.08.2021.

[8] Torsten Riecke: Herfried Münkler zum Afghanistan-Desaster: "Es gibt ein spezifisch deutsches Scheitern". handelsblatt.com 21.08.2021.

[9] Herfried Münkler: Der Abschied aus Afghanistan ist eine historische Zäsur. nzz.ch 04.05.2021.

[10] S. dazu Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation.

[11] S. dazu Krieg der Satelliten.

[12] S. dazu Die Militarisierung der Arktis.

[13] S. dazu Kein Lockdown für Militärs (II).

[14] S. dazu Illegal besetzte Inseln und Zum Feind erklärt.

Klimaschutz als profitabler Exportschlager

Wed, 01/09/2021 - 21:57

Erneuerbar bis 2030?

Führende deutsche Wirtschaftsinstitute setzen wenige Wochen vor der Bundestagswahl klare klimapolitische Signale. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin etwa halten eine Vollversorgung der Bundesrepublik mit erneuerbaren Energien bis 2030 für machbar, wobei eine "Vollversorgung inklusive Sektorenkopplung" in den Bereichen Strom, Wärme und Transport bis 2040 als "realistisch" angesehen wird.[1] Dabei prognostiziert das DIW eine sinkende Gesamtnachfrage nach Energie in der Bundesrepublik bei gleichzeitigem Anstieg der Stromnachfrage, die vor allem durch den angestrebten Ausbau der Elektromobilität getrieben wird. Entscheidend sei deshalb eine rasche Steigerung des "Ausbautempos" bei erneuerbaren Energien, heißt es weiter, vor allem bei der Windkraft zu Land und zu Wasser, aber auch bei der Solarenergie. Zudem müssten die entsprechenden "Rahmenbedingungen" für alle Sektoren geschaffen werden. Dies gilt laut dem DIW "nicht nur für Strom, sondern auch für Wärme und Mobilität". Gelinge dies, dann könne es mit der Energiewende "sehr schnell" gehen.

Ein EU-weites Verbundsystem

Konkret plädiert das DIW für eine EU-weit koordinierte "Ausbauplanung bei Erzeugung, Speichern und Infrastruktur" im Rahmen der Energiewende; dabei sei die Einbindung der Bundesrepublik in das europäische Stromnetz zur Wahrung der Versorgungssicherheit essenziell - gerade auch bei "100 Prozent erneuerbaren Energien". Die Perspektive der "Vollversorgung mit Erneuerbaren" müsse bereits jetzt in die "deutsche als auch europäische Netzplanung eingehen"; bei der Schaffung eines kontinentalen Verbundsystems könne die "stündliche Versorgungssicherheit" des Energiesystems zuverlässig gewährleistet werden. Zentrale Kraftwerke, die bisher eine "Top-down"-Versorgung mit Strom gewährleisteten, würden von einem netzwerkartigen "Bottom-up"-System abgelöst, das "dezentraler, flexibler und auch intelligenter" sei. Dank der voranschreitenden Digitalisierung sei ein intelligentes "Energie- und Lastenmanagement" möglich, bei dem neue Flexibilitäts- und Energiespeicheroptionen vermittels "Echtzeitpreisen" mit "Nachfragereaktionen" ineinander greifen würden. Das neue System könne in seinen Grundzügen schon bis 2030 realisiert werden.

Zwischen "Wohlwollen und Zweifel"

Derlei ehrgeizige Planungen, die mit fortbestehendem, nicht zuletzt vom CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gestütztem Widerstand der fossilen Branchen der deutschen Industrie konkurrieren, werden getragen von den immer populäreren Vorstellungen, die "Energiewende" könne zu einem neuen Wachstumsschub für die europäische und vor allem für die deutsche Wirtschaft führen.[2] Schweizer Medien sprachen kürzlich angesichts der Meinungsdifferenzen innerhalb der deutschen Funktionseliten von einem klimapolitischen Schwanken Deutschlands zwischen "Wohlwollen und Zweifel".[3] Die große Sorge gelte vor allem der "internationalen Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen Exportindustrie; Ängste vor zusätzlichen Kosten sowie vor einer "Deindustrialisierung" der Bundesrepublik seien weit verbreitet. Die extrem rechte AfD warne gar vor einer "EU-Klimaplanwirtschaft". In führenden Wirtschaftsblättern wird vor allem die Frage diskutiert, wie "teuer" die Energiewende für die exportorientierte deutsche Industrie werde.[4] Um dem Unmut in Teilen der Wirtschaft zu begegnen, haben Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm bereits einen klimapolitischen Protektionismus sowie Subventionen für energieintensive Unternehmen versprochen.[5]

Der deutsche Klimaweg

Dabei sehen nicht nur Bündnis 90/Die Grünen, die aktuellen Prognosen zufolge bei der kommenden Bundestagswahl ihr historisch bestes Ergebnis erzielen könnten, die Ökoindustrien als ein künftiges Zugpferd der deutschen Exportindustrie. Kürzlich kündigte Christian Lindner, Vorsitzender der als besonders wirtschaftsnah geltenden FDP, öffentlich an, den deutschen "Klimaschutz zum Exportschlager" machen zu wollen.[6] Deutschland sei das "Land der Ingenieure und Techniker"; es müsse folglich, sobald eine neue Klimaschutztechnologie gefunden sei, diese zum "Exportthema" machen. Deutschland könne damit "einen Beitrag für die ganze Welt leisten" und andere Länder "motivieren", ihm zu folgen. Dies könne nicht auf dem "Weg der Verbote und des moralischen Zeigefingers" gelingen, wohl aber, wenn man voranpresche und selbst mit Hilfe der Ökoindustrie "wirtschaftlichen Fortschritt und eine Lebensweise in Freiheit mit Ressourcenschonung" vorantreibe. Lindner bezeichnet den globalen Klimaschutz als "das nächste Wachstums-, Fortschritts- und Investitionsthema für die ganze Welt". Dem Ökoexportwunder stehe allerdings ein "Labyrinth von Bürokratismus und Verboten" in der Bundesrepublik im Wege.

Wunsch vs. Realität

Optimistische Prognosen aus der Politik kontrastieren indes mit aktuellen Wirtschaftsstudien, die einen schweren globalen Stand der deutschen Umwelttechnik beklagen.[7] Das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) beschrieb Anfang August eine enttäuschende deutsche "Exportperformance" bei "Gütern zur Herstellung erneuerbarer Energien". China hingegen habe seine Anteile auf den Ökomärkten weiter ausbauen können - nicht zuletzt dank der "umfangreichen Subventionen" in der Volksrepublik. Bei den Solarmodulen, bei denen die Bundesrepublik im Jahr 2005 noch vor China lag, ist dem IW zufolge der Einbruch auf ein Exportvolumen von nur noch 2,5 Milliarden US-Dollar so stark, dass Chinas Ausfuhren 2019 "fast zehnmal höher als die deutschen" gewesen seien. Bei Windkraftanlagen sei Deutschland zwar immer noch - hinter Dänemark - zweitgrößter Exporteur; doch auch hier verharrten die Ausfuhren seit Jahren bei einem Volumen von gut zwei Milliarden US-Dollar, weit unterhalb des deutschen Spitzenwerts von 3,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2012. Das ernüchternde Fazit des IW: Die deutsche Wind- und Solarbranche habe trotz eines wachsenden Weltmarktes Schwierigkeiten, an der "globalen Nachfrage für Güter zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu partizipieren". Daraus müsse die Politik die "richtigen Lehren" ziehen und jene Wirtschaftssektoren stützen, auf denen "langfristig komparative Vorteile und Exportchancen liegen", fordert das IW.

Kohlendioxid als "Exportschlager"

Während der schleppende Export deutscher Umwelttechnik in Wirtschaftskreisen Enttäuschung hervorruft, wird in der Bundesrepublik auch die "Ausfuhr" von Treibhausgasen diskutiert. Durch den Export von CO2 könne die Bundesrepublik das Ziel der Klimaneutralität erreichen, heißt es - trotz aller Bedenken, man "verfrachte" dadurch nur das "Treibhausgas-Problem" an eine andere Stelle.[8] Gemeint sind in Pilotprojekten bereits getestete Pläne, in speziellen Anlagen CO2 der Atmosphäre zu entziehen, um es dann - bevorzugt außerhalb des deutschen Festlands - zu lagern; entsprechende Vorhaben werden unter dem Kürzel CCS (Carbon Capture and Storage) zusammengefasst. Im Gespräch sind potenzielle Lagerstätten in der Nordsee oder im Europäischen Nordmeer, wo aus der Bundesrepublik stammendes, in Wasser gelöstes CO2 in Gesteinsschichten unter dem Meeresgrund gepumpt werden könnte. Insbesondere für energiehungrige "Unternehmen etwa aus der Stahl- der Zement-Industrie", die ihre hohen Emissionsziele mittelfristig kaum erreichen könnten, seien CSS-Verfahren, heißt es, eine "enorme Hilfe".

 

[1] 100 Prozent erneuerbare Energien für Deutschland: Koordinierte Ausbauplanung notwendig. DIW Wochenbericht 29/30 (2021).

[2] Der Klimawandel kann zu einer Chance für Europa werden. handelsblatt.com 16.06.2021.

[3] EU-Klimapolitik: Deutschland schwankt zwischen Wohlwollen und Zweifel am Grenzausgleich. nzz.ch 16.07.2021.

[4] Grün-Sein muss sich rechnen - Klimaschutz darf nicht zur Deindustrialisierung führen. handelsblatt.com 08.08.2021.

[5] Mit Verstand für die Wirtschaft. gruene.de/wirtschaft.

[6] Deutschen Klimaschutz zum Exportschlager machen. fdp.de 23.07.2021.

[7] Exportperformance von Gütern zur Herstellung erneuerbarer Energien enttäuscht. IW-Kurzbericht Nr. 53, 09.08.2021.

[8] CO2-Export: Ist er die Lösung zum Erreichen der Klimaneutralität? galileo.tv 18.08.2021.

Deutsche Bürokraten

Tue, 31/08/2021 - 22:36

Ausreise verhindert

Schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt erhebt ein Bündnis zahlreicher NGOs, die sich unter dem Namen "Luftbrücke Kabul" zusammengeschlossen haben, um Afghanen, die vor den Taliban fliehen wollen, zu evakuieren. Wie die Vereinigung mitteilt, hatte sie in der vergangenen Woche ein Flugzeug gechartert und in Absprache mit dem Auswärtigen Amt, der Bundeswehr sowie der Botschaft von Qatar den Bustransport für etwa 200 Personen zum Flughafen in Kabul organisiert. Von dort sollten sie umgehend ausgeflogen werden. Trotz gegenteiliger öffentlicher Äußerungen habe das Auswärtige Amt den Evakuierungsflug "mehrfach ... blockiert", berichtet die "Luftbrücke Kabul"; so habe das Ministerium sich geweigert, eine erforderliche "E-Mail zu schreiben, um den Transport freizugeben", und zudem "offenbar klar an die US-Behörden kommuniziert", eine erfolgreiche Evakuierung durch die "Luftbrücke" sei unerwünscht.[1] Mit massivem Einsatz sei es letztlich gelungen, 18 Afghanen ins Flugzeug und anschließend ins sichere Ausland zu bringen. Wegen der Obstruktionen des Außenministeriums seien jedoch "180 Sitze leer" geblieben. In der Nacht von Samstag auf Sonntag habe man es mit US-Hilfe geschafft, 189 weitere Menschen an den Flughafen zu geleiten, von wo sie mit einer US-Militärmaschine ausgeflogen worden seien - trotz der "bürokratische[n] und politische[n] Verhinderungstaktik" Berlins.

Die Visa-Hölle

Bereits zuvor waren gravierende Vorwürfe gegen die Bundesregierung laut geworden, die deren vollkommen unzulänglichen Einsatz für die ehemaligen afghanischen Mitarbeiter der Bundeswehr und anderer deutscher Stellen betrafen. Offiziell stehen ihnen ein Visum für die Einreise in die Bundesrepublik und eine Aufenthaltserlaubnis zu. Praktisch ist dies jedoch durch penible Detailvorschriften eingeschränkt. So müssen die ehemaligen "Ortskräfte" zweifelsfrei nachweisen, dass sie explizit wegen ihrer Tätigkeit für deutsche Stellen ernsthaft bedroht sind. Von den rund 4.200 sogenannten Gefährdungsanzeigen, die seit Anfang Juli eingegangen waren, hatte das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Mitte August nur 236 positiv entschieden, 329 hingegen abgelehnt und den Rest, gut 3.600, noch nicht einmal fertig bearbeitet. Die Visa mussten zudem bei der Botschaft im pakistanischen Islamabad oder unmittelbar in Berlin beantragt werden.[2] Erst am 13. August hat das Bundesinnenministerium es ermöglicht, dass die Visaanträge bei Ankunft gestellt und bearbeitet werden ("visa on arrival") - unmittelbar vor der Übernahme der Macht in Kabul durch die Taliban.[3] Selbst in allgemein staatstragenden Medien wird mittlerweile davon gesprochen, die Bundesregierung habe die Afghanen, die ihr oft lange Jahre loyal gedient hätten, einer "Visa-Hölle" ausgesetzt.[4]

Nur 1,6 Prozent

Hat die Bundesregierung die Einreise der Ortskräfte zunächst auf bürokratischem Wege blockiert, so folgte mit Beginn der militärischen Evakuierung ein umfassendes praktisches Versagen. Die Bundeswehr hat laut Eigenangaben insgesamt 5.347 Personen vom Flughafen Kabul ausgeflogen. Laut Regierungsangaben befanden sich darunter lediglich 138 afghanische Ortskräfte, denen mit 496 Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland ermöglicht wurde - insgesamt nur 634 Personen.[5] Zurückgelassen wurden gleichfalls laut Regierungsangaben rund 10.000 prinzipiell einreiseberechtigte Afghanen, darunter neben Ortskräften auch einige Menschenrechtler und Journalisten - zusammen mit ihren Familienangehörigen wohl gut 40.000 Personen. Demnach hat die Bundesregierung gerade einmal 1,6 Prozent derjenigen, denen sie die Aufnahme zugesagt hat, nach Deutschland geholt. Das ist vor allem aus humanitärer, zudem aber auch aus strategischer Perspektive verhängnisvoll: Wer jetzt und in Zukunft in anderen Einsatzgebieten der Bundeswehr vor der Frage steht, ob er eine Tätigkeit für die deutschen Streitkräften annehmen soll, weiß eins ganz genau - im Ernstfall wird er von Berlin völlig skrupellos im Stich gelassen.

Kein Türsteher

Während die Bundesregierung bei der Aufnahme ihrer afghanischen Mitarbeiter auf ganzer Linie versagt, arbeitet Außenminister Heiko Maas mit aller Kraft an der systematischen Abwehr afghanischer Flüchtlinge. Der Minister ist am Sonntag zu einer Reise aufgebrochen, die ihn nicht nur in die Türkei und nach Qatar, sondern vor allem in drei Nachbarstaaten Afghanistans führt - nach Usbekistan, Tadschikistan und Pakistan. Bereits seit einiger Zeit wird spekuliert, die drei Nachbarstaaten könnten afghanische Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen, um sie an der nicht erwünschten Weiterreise nach Europa zu hindern. Maas hielt sich gestern zu Gesprächen über die Flüchtlinge in der usbekischen Hauptstadt Taschkent auf. Berlin sei bereit, zusätzlich zu den 100 Millionen Euro, die man Hilfsorganisationen zur Versorgung von Flüchtlingen in Afghanistans Nachbarstaaten bereits zur Verfügung gestellt habe, weitere 500 Millionen Euro zu zahlen, sagte Maas in Taschkent.[6] Usbekistan ist freilich nicht dazu bereit, für Deutschland und die EU die Rolle eines Türstehers bei der Flüchtlingsabwehr zu übernehmen, wie sie die Türkei im Falle der Flüchtlinge aus Syrien innehat. Taschkent habe sich lediglich bereit erklärt, Flüchtlinge zur Weiterreise nach Deutschland ins Land zu lassen, die - so etwa Ortskräfte - die Genehmigung zur Aufnahme in der Bundesrepublik bereits besäßen, teilte Maas gestern mit.

Neue Abhängigkeiten

Davon abgesehen hat Maas zugesagt, Ortskräfte künftig mit zivilen Maschinen aus Kabul in die Bundesrepublik auszufliegen - dann, wenn der Flugbetrieb dort wieder regulär läuft. Wann dies der Fall ist, ist gänzlich ungewiss. Gegenwärtig verhandelt die Türkei mit den Taliban darüber, eine tragende Rolle bei der Sicherung des Flughafens sowie bei der Gewährleistung des Flugbetriebs zu übernehmen. Ob die Taliban einer derartigen Kooperation mit Ankara zustimmen, ist jedoch nicht klar. Überlegungen, die EU könne diese Aufgabe erledigen, waren vergangene Woche am Rande gestreift, aber - unabhängig von der Frage, ob die Taliban das gestatten würden - umgehend ad acta gelegt worden: "Schon die internen Prozeduren" in Brüssel seien "viel zu langwierig", hieß es.[7] Gelingt es der Türkei, von den Taliban die Erlaubnis zur Sicherung des Flughafens in Kabul zu erhalten, dann wäre Berlin bei der Einreise seiner ehemaligen Ortskräfte nicht nur von den neuen Machthabern in Kabul abhängig, sondern einmal mehr von Ankara, auf das es bereits bei der Abwehr von Flüchtlingen aus Syrien abhängig ist.

 

[1] kabulluftbruecke.de/update.

[2] Julia Klaus, Nils Metzger: Die Visa-Hölle der afghanischen Ortskräfte. zdf.de 19.08.2021. S. auch Einbahnstraße nach Kabul und Einbahnstraße nach Kabul (III).

[3] Helene Bubrowski: Der Minister wie gelähmt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.08.2021.

[4] Julia Klaus, Nils Metzger: Die Visa-Hölle der afghanischen Ortskräfte. zdf.de 19.08.2021.

[5] Helene Bubrowski: Rein ins Flugzeug, raus aus Afghanistan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2021.

[6] Ausreise nur mit Aufnahmezusage. tagesschau.de 30.08.2021.

[7] Jochen Buchsteiner, Thomas Gutschker: Maximale Anstrengung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.08.2021.

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