PRESSE-ERKLÄRUNG

Krisenherde wie Mali, Syrien, Afghanistan und Iran werden wichtige Themen auf der bevorstehenden Münchner „Sicherheitskonferenz“ sein. „Krisenherde“ sind diese Länder aber vor allem aufgrund von Kriegsdrohungen, wie gegen den Iran oder von Militärinterventionen der NATO- und EU-Staaten, die die betroffenen Länder ins Chaos
stürzen.

Vorstufe für die NATO-Intervention in Syrien ?

Der Bundestag hat die Stationierung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen und den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei abgesegnet. Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten sollen an den Einsätzen teilnehmen. AWACS-Flugzeuge mit deutscher Besatzung sollen außerdem per Radar den syrischen Luftraum nach anfliegenden Raketen, Flugzeugen und Hubschraubern abtasten.

PRESSEMITTEILUNG

CSU-Rathausfraktion empört über die Februar-Ausstellung im EineWeltHaus.

Veranstalter der Ausstellung fordern die CSU-Stadträte zum Streitgespräch heraus.