SIKO Gegenaktionen München

Vernetzung

Arbeitstreffen "Rettet die Grundrechte .."

Zeit: 
26.02.2008 - 18:00 to 27.02.2008 - 17:45

Stichwort: Versammlungsrecht in Bayern

DIe SiKo-Gegenaktionen sind betroffen - daher Zusammenarbeit zum Thema!

ver.di-Einladung:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

wie bereits bekanntgegeben, befassen wir uns bei unserem 7. Arbeitstreffen "Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik" mit dem Versammlungsrecht und zwar

1. mit dem lang erwarteten Entwurf des bayerischen Versammlungsgesetzes (es spricht: Florian Ritter/MdL)

Welcoming NATO

Zeit: 
02.04.2008 - 12:00 to 05.04.2008 - 11:45

Bukarest 2008

Beobachtergruppe

2010 bis 2013:


Es gibt momentan keine "abgesprochene Gruppe", allerdings sind weiter erfahrene Leute beobachtend unterwegs. Berichte zur Auswertung im Sinne der bisherigen Beobachtungen sind ebenso weiter willkommen.



2009 gab es eine

Beobachtergruppe

(allerdings ohne Dokumentation wie früher mal)

Das sind Menschen, die ein Auge darauf haben, daß bei schwierigen Situationen das Verhalten der Polizei soweit möglich gut dokumentiert wird.

Die umfangreichen Berichte der letzten Jahre1 wären sonst nicht möglich gewesen.




Infos zum Jahr 2008: Pressemitteilung 10.2.2008

Die Pressemitteilung 2008 im Vorfeld:

Beobachtergruppe zur Sicherheitskonferenz

PRESSEINFORMATION vom 07.02.08



Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der "Münchner Sicherheitskonferenz" dokumentiert und beurteilt seit Jahren eine Gruppe von Abgeordneten, ÄrztInnen, JournalistInnen, JuristInnen, TheologInnen und Angehörigen von Menschenrechtsgruppen, wie die DemonstrantInnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, und wie die Polizei es garantiert.


Sie kennen die Arbeit der OSZE-Wahlbeobachter, und beim letztjährigen G8-Gipfel in Heiligendamm haben Sie die JuristInnen des Republikanischen Anwältevereins gesehen, die die Rechtmäßigkeit der Proteste und des polizeilichen Vorgehens vor Ort beobachteten. Andernorts sind es die "Pastorengruppe bei den Castorentransporten" oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die in bürgerrechtlicher Tradition "Demo-BeobachterInnen" stellen.

[Unsere (Münchner) Pressemitteilung direkt im Anschluß an die vorjährige Sicherheitskonferenz finden Sie am Fuß nochmals wiedergegeben. Sie stellt unsere (überwiegend leider regelmäßig wiederholten) hauptsächlichen Kritikpunkte mit Kenntnisstand direkt nach den (vorjährigen) Demonstrationen zusammen.
Unser Schreiben an die Mitglieder des Münchner Stadtrats mit der Bitte,
auf eine Zivilisierung des Polizeieinsatzes hinzuwirken, finden Sie unten, zusammen mit der freundlichen Antwort des Stadtvorsitzenden der Freien Wähler Michael Piazolo. (Seine KollegInnen hatten noch keine Gelegenheit zu reagieren.)
] - (Die beiden Anhänge stehen noch nicht auf der Webseite, kommt auf Anforderung)

Bitte achten Sie mit uns darauf, daß Menschenleben nach Kräften geschont werden: Im Nachgang auf die in paramilitärischer Weise durchgeführten in-Gewahrsamnahmen nach Abschluß der vorjährigen Demonstration hatte die stellvertretende Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses MdL Helga Schmidt-Bussinger beim zuständigen Innenminister nachgefragt, wie sich vermeiden läßt, daß in Gewahrsam genommenen Personen auf dem Bauch liegend die Hände auf den Rücken gefesselt werden - was nach ärztlicher Auskunft reflektorisch zu bedrohlicher Atemnot führt. Innenminister Dr. Günther Beckstein antwortete (am 24.05.07), daß ein "Zu-Boden-bringen von Personen durch die Polizei ... nur praktiziert wird, wenn die Situation ein derartiges Einschreiten unumgänglich macht." Unsere Beobachtung sieht bisher leider anders aus, wir wären geneigt, es für ein gefährliches Standard-Vorgehen der Polizei zu halten.

In der Berichterstattung hat sich ein unseres Erachtens verharmlosender Terminus etabliert: oft ist von "Rangeleien" am Rande einer Demonstration die Rede - als ob gleich Starke oder Gleichrangige freiwillig eine Rauferei begönnen. Unserer Beobachtung nach verhält es sich dagegen so, daß man es sich nicht aussuchen kann, ob man als friedlicher Demonstrationsteilnehmer in die Hände gleich einer ganzen Einheit durchtrainierter und bestens ausgerüsteter Bereitschaftspolizisten (oder gar USK-Polizisten) gerät, das passiert sogar den harmlosesten "Friedensomas". Im Rahmen ihrer Ausbildung lernen die kasernierten Polizistinnen und Polizisten, die natürliche Schlaghemmung zu überwinden (was sicher für manche Einsätze auch erforderlich ist). D.h. sie schlagen zu, bevor ein friedlicher Mensch das gewahrt, und es gibt auch Befehle wie "mit den Füßen treten".
(Demgegenüber blieben durchaus mögliche Gefährdungen durch etwaige fliegende Flaschen oder Steine von Demonstrationsteilnehmern o.ä. in der Vergangenheit völlig überwiegend rein theoretisch.)
Die Proteste der Demonstration richten sich gegen die Sicherheitskonferenz, nicht gegen die Polizei. Unserer Ansicht nach ist es mehr als ungeschickt, wenn junge und ältere Menschen Jahr um Jahr Polizei in einer Art und Weise erleben, die sie langfristig auf ein "Feindbild Polizei" konditionieren wird. Demokratisch fragwürdig ist auch, wenn der Mehrzahl der rund 70% Bundesbürger, die gegen den Afghanistan-Krieg sind, signalisiert wird, sie würden sich durch eine Teilnahme an einer angemeldeten und genehmigten und friedlichen Demonstration selbst in Gefahr bringen.

Sie tragen mit Ihrer Berichterstattung zur öffentlichen Wahrnehmung bei. So werden erschreckende Fotos von Polizeigewalt kontextabhängig völlig gegensetzlich bewertet: die Bildunterschrift bei einem weißrussischen Foto würde etwa lauten: "Polizei knüppelt Opposition nieder", und bei einem identischen aus München: "Vereinzelt gab es Ausschreitungen". Bei uns wird einfach unterstellt, daß Polizei nur dann unmittelbare physische Gewalt einsetzt, wenn sie "unumgänglich" (Beckstein) ist. Bitte recherchieren Sie diese "Unumgänglichkeit" in jedem von Ihnen dokumentierten Fall!
Wenn Sie sich selbst ein Bild machen, beachten Sie bitte, falls Sie erwägen, dies in enger Fühlungsnahme mit der Polizei zu tun, die Problematik des "embedded journalism": Es hat sich erwiesen, daß man, ist man "eingebettet", sich auch der Sichtweise seiner Partner verpflichtet fühlt.

Mit freundlichen Grüßen,

Luise Rauschmayer
für die "Beobachtergruppe zur Sicherheitskonferenz"



Die erwähnten Anhänge stehen noch nicht auf der Webseite, kommt auf Anforderung

Ermittlungsausschuss

Telefon Ermittlungsausschuss 448 96 38



Das Telefon des Münchner "Ermittlungsausschuss" wird von der "Roten Hilfe" betrieben (http://rhmuc.noblogs.org1) - manchmal mit zeitweiser Unterstützung aus dem Bündnis.


...aber was ist eigentlich ein Ermittlungsausschuss (EA)?



Bei Aktionen und Demonstrationen habt ihr mit Sicherheit schon einmal von dem "EA" gehört. Doch was verbirgt sich genau dahinter und welche Funktion hat diese Struktur?
Der EA sammelt neben allgemeinen Informationen zu Übergriffen, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen hauptsächlich die Namen und Geburtsdaten von Verletzten und Fest-/ Ingewahrsamgenommenen.
Er hält Kontakt zu AnwältInnen und gewährleistet so, dass die Festgenommenen rechtzeitig einen Rechtsbeistand zur Seite gestellt bekommen.
Außerdem versucht der Ermittlungsauschuss herauszufinden, auf welche Wachen und Gefangenensammelstellen (GeSa) die Leute gebracht wurden und den Vorgang dort zu beschleunigen.
Darüber hinaus leistet er psychische Hilfestellung, indem er den Betroffenen (auch FreundInnen & Eltern) - wie im Übrigen auch der Polizei - bewusst macht, dass die Situation in der Wache/ Sammelstelle auch draußen bekannt ist und sich Leute um die Fest-/ Ingewahrsamgenommenen kümmern. Erklärungstext (Quelle Erklärungstext offline)



Früher gab es öfter eine sog. "Beobachtergruppe" mit der dann zusammengearbeitet wurde.

Stuttgart: Infoveranstaltung zu SiKo und Demobus

Zeit: 
06.02.2008 - 19:30

Stuttgart - Infoveranstaltung:

Mittwoch, 06. Februar 2008 um 19.30 Uhr

im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart Heslach (Nähe Haltestelle Bihlplatz U1 & U14)

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