An die Süddeutsche Zeitung München, 27.12. 2012 (erschienen am 14.1.2013) - siehe auch Pressemitteilung - Bündnis fordert CSU zum Streitgepräch - Ausstellung Ort und Zeit.

"Unsinnige Zensur-Attacke"

L e s e r b r i e f e

München - zum Artikel: „Attacke – CSU steht der Bundeswehr bei“ (Bernd Kastner)
21.12.2012 (München r4)

CSU-Stadträte fordern Zensur

Dass Waffen zum Töten verwendet werden, ist nichts Neues. Dass die Münchner Sicherheitskonferenz als „Forum für Lobbyismus der Rüstungsindustrie dient“, kann man neuerdings sogar in einer sehenswerten Ausstellung des Stadtmuseums nachlesen, wo auch der von zwei CSU-Stadträten als „unsäglich“ beanstandete Totenkopf neben Waffen von Heckler und Koch, Krauss-Maffei-Wegmann und EADS ausgestellt ist. Dass die humanitären NATO-Kampf-Einsätze vor allem unseren „freien Zugang zu natürlichen Ressourcen“ sichern sollen, kann jeder in de Maizières Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr nachlesen. Aber dass Stadträte der CSU jetzt die kriegskritische Ausstellung „Wir produzieren Sicherheit!“, die das alles im Münchner EineWeltHaus dokumentiert, zensieren lassen wollen, ist unseres Erachtens ein Skandal. Mit keinem Wort werden dort Soldaten und Soldatinnen verhöhnt, wie die Stadträte drauflos klagen. Allerdings werden dort die Strukturen analysiert, die junge Männer und Frauen zu Einsätzen verpflichten, die die Bevölkerungen in den Kriegsgebieten weiter in Gewalt und dauerhafte Abhängigkeit verstricken. „Nichts ist gut in Afghanistan“, so die damalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Kässmann in ihrer Neujahrspredigt vor zwei Jahren. Daran hat sich auch nach elf Jahren Krieg wenig geändert. Als Pfarrer der Evang.-Luth. Landeskirche fordern wir die beiden Stadträte auf, auch unsere Gottesdienste beobachten zu lassen, in denen wir im Namen des gebotenen Friedens ohne Waffen darauf hinweisen müssen, dass „Frieden das Gegenteil von Sicherung“ (Dietrich Bonhoeffer) ist. Für das Wagnis des Friedens braucht es allerdings eine demokratische, kritische Öffentlichkeit, braucht es vielseitige Information und Diskussion unterschiedlicher Meinungen. Das EineWeltHaus dient dem in herausragender Weise, ebenso wie das Stadtmuseum oder PAX Christi. Die alle zensieren?

Wolf-Christian Linhardt, Johannes Hildmann, Arbeiterpfarrer der Evang.-Luth. Kirche in Bayern

PRESSEMITTEILUNG

CSU-Rathausfraktion empört über die Februar-Ausstellung im EineWeltHaus.

Veranstalter der Ausstellung fordern die CSU-Stadträte zum Streitgespräch heraus.

Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat schlägt Alarm. Anlass ist die Ausstellung mit dem Titel: "Wir produzieren Sicherheit", die derzeit im EineWeltHaus zu sehen ist.

Die CSU-Stadträte Marian Offman und Richard Quaas sehen bereits im Ankündigungstext des EineWeltHaus-Programms "eine unglaubliche Verhöhnung der NATO und der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr."

Die Ausstellung, die anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt wird, entlarvt die schönfärberische Selbstdarstellung der NATO, der es angeblich ausschließlich um "Verteidigung", um "Sicherheit" und den "Schutz der Menschenrechte" geht.

Ein besonderer Skandal ist nach Meinung der beiden CSU-Sittenwächter der Satz in der Ausstellungsankündigung: "Der Zweck der NATO ist nicht die Sicherheit des Friedens. Die NATO ist der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und ihrer Transnationalen Konzerne."
Und als geradezu "unsäglich" bezeichnen sie das Logo der Ausstellung. (siehe Anhang)

In einer Anfrage an den Münchner Oberbürgermeisterfordern sie, diese -- ihrer Meinung nach -- völlig inakzeptable Ausstellung in einer Einrichtung der Landeshauptstadt zu unterbinden.

Das Bündnis gegen Krieg und Rassimus hat jetzt die beiden CSU-Stadträte aufgefordert, sich über die in der Ausstellung präsentierten Fakten zu informieren und sich einem öffentlichen
Streitgespräch über den Zweck der NATO und die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu stellen.

Claus Schreer

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

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siehe auch: Leserbrief in der SZ