SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Come to the demonstration!

No to NATO - Κυρ, 01/12/2019 - 19:54
cnduk.org/events/no-to-trump-no-to-nato-london-demonstration/ … Continue reading →

2019/12/02 Oslo, Norway Manifestation against NATO

No to NATO - Κυρ, 01/12/2019 - 19:05
Stopp NATO Norway plans on 2nd of December there will be a manifestation outside Parlament against NATO adressing the NATO-meeting in London. Kristine Mollø-Christensen (for Stopp NATO) Norway https://stoppnato.no/ … Continue reading →

2020/03/13-15 worldwide International Days of Action Against Sanctions& Economic War

No to NATO - Κυρ, 01/12/2019 - 18:54
Call for International Days of Action Against Sanctions& Economic War: March 13 – 15, 2020 Sanctions Kill! Sanctions are War! End Sanctions Now To add your endorsement and help spread the word, please click https://sanctionskill.org Sanctions are imposed by the United States and its junior partners against countries that resist their agendas.  They are a weapon of Economic War, resulting in chronic shortages of basic necessities, economic dislocation, chaotic hyperinflation, artificial famines, disease, and poverty.  In every country, the poorest … Continue reading →

2020/02/21-23 New York, USA UNAC’s national conference

No to NATO - Κυρ, 01/12/2019 - 18:37
UNAC’s national conference 2020 will be held in New York City at the People’s Forum  February 21, 22, 23 “Rise Against Militarism, Racism and the Climate Crisis – Building Power Together” To register, get an ad in the conference Journal or information on other logistics, please go https://www.unacconference2020.org/. Also join and share the conference facebook event: www.facebook.com/events/1031747913836142/ … Continue reading →

2019/12/14 international Call for the internationalist day of action Defend Rojava

No to NATO - Κυρ, 01/12/2019 - 17:31
The campaigns #RiseUp4Rojava, #WomenDefendRojava and #DefendRojava call for an international day of action on the 14th December under the slogan: Together against fascism and patriarchy! Defend the Rojava Revolution together! … Continue reading →

Effects of the Turkish invasion of North and East Syria on women and children

No to NATO - Κυρ, 01/12/2019 - 17:13
Kongra Star Statistics and Research Committee & QamishloKongra Star Diplomacy’s Women Defend Rojava campaign Effects of the Turkish invasion of North and East Syria on women and children kongreya_brochure_26.11.2019.pdf Original: https://womendefendrojava.net/wp-content/uploads/2019/11/kongreya_brochure_26.11.pdf … Continue reading →

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

No to NATO - Κυρ, 01/12/2019 - 16:53
  Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich   … Continue reading →

Gewerkschaften, sozial-ökologische Transformation und Arbeitszeitverkürzung

ISW München - Κυρ, 01/12/2019 - 14:40

„Transformation“ ist das Mega-Modethema der jüngsten Zeit – der Begriff ist jedoch so elastisch und unscharf, dass jede/r darunter verstehen kann, was sie oder er darunter verstehen will. Deutlich lassen sich folgende Positionen unterscheiden:

  • Arbeitgeber und Regierung wollen das politisch-ökonomische System vom Sozialstaat als Nachkriegskompromiss zur autoritären, neoliberalen prekären Vollerwerbsgesellschaft umbauen (transformieren). Bundeskanzlerin Merkel sprach von „marktkonformer“ Mitbestimmung des Parlamentes.
  • Gewerkschaften sehen überwiegend Digitalisierung und Elektromotoren in Autos als technische Transformation in den Betrieben und fordern Qualifizierung und „Transformationskurzarbeitergeld“, um diesen Veränderungsprozess sozial zu bewältigen.
  • Friday for Future, einige Gewerkschaften bzw. Gewerkschafter*innen, Attac, Umwelt- Sozial- und Verkehrsverbände sowie Linke fordern die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die Berücksichtigung der Grenzen des Wachstums, klimagerechte Lebensweisen und demokratische Prozesse.

Arbeit 4.0 und Industrie 4.0 werden als Kürzel benutzt, um Digitalisierung und „künstliche Intelligenz“ zu benennen: die Vernetzung von Menschen, Maschinen und Fabriken, die Vernetzung von Forschung, Entwicklung, Planung, Produktion und Vertrieb sowie die Etablierung weiterer prekärer Arbeitsformen wie Click- und Crowdworking (Unternehmen bieten Aufträge über bestimmte Crowdworking-Plattformen an; registrierte Crowdworker können sich ein Angebot ansehen und den Auftrag annehmen). Diese Digitalisierung bringt einen mächtigen Produktivitätsschub mit sich. Gleichzeitig sinkt der Absatz von Autos und Smartphones durch Nachfragerückgang in den großen Märkten Europas, Nordamerikas und Asiens.

Kennzeichnend ist jedoch: Viele kleine, in den zurückliegenden Jahren vorgenommene Optimierungs- und Automatisierungsprozesse in Unternehmen und im öffentlichen Bereich sind die Grundlage für den Erfolg von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz: Datenbrillen in den Betrieben, Videokameras an Straßen und Plätzen, digitale Akten – um nur wenige Beispiele zu nennen.

Wem nutzt es und wie wollen wir leben und arbeiten? Alle betrieblichen und gesellschaftlichen Digitalisierungs- und Optimierungsstrategien sollten vor dem Hintergrund dieser Frage bewertet werden. Aus der Beantwortung dieser Fragen können dann Strategien zur Entwicklung von Gesellschaft, Staat und Wirtschaftsweise deliberativ (demokratisch) beraten und umgesetzt werden. Das wäre die Durchsetzung des demokratischen und politischen Primats gegenüber dem Primat des Marktes und des finanzgetriebenen Kapitals.

Arbeitszeitverkürzung als emanzipatorischer Prozess

Durch die vielfältige Krise (Ressourcenknappheit, Klimaveränderung, Nachfragerückgang und Produktivitätssprung) wird das Thema Arbeitszeit bzw. Arbeitszeitverkürzung unübersehbar und unabweisbar auf die Tagesordnung gerückt. Aber auch hier steht die Entscheidung noch aus, ob das „von oben“ und disruptiv in Form von Massenerwerbslosigkeit erfolgt oder gesetzlich und tariflich flankiert als emanzipatorischer Prozess stattfindet.

Daimler, Volkswagen, Audi und Ford haben in den letzten Wochen jeweils Personalabbau in Größenordnungen jeweils bis zu 10.000 Beschäftigten angekündigt. Vorab schon gibt es unterschiedliche Formen von „Freizeitentnahme“ und Kurzarbeit, aber auch Entlassungen und Betriebsschließungen in der Zulieferindustrie von vielen kleineren Betrieben bis hin zu Bosch, Conti, Schäffler und ZF. Die „Überflüssigen“ werden entsorgt und der Arbeitsagentur vor die Tür gestellt. Gleichzeitig basteln Arbeitgeber und Regierung an der „Deregulierung“ des Arbeitszeitgesetzes mit dem Ziel der Verlängerung der Arbeitszeiten täglich, wöchentlich und im Lebensverlauf der auf Lohnarbeit angewiesenen Menschen.

Auf ihrem Gewerkschaftstag, Okt. 2019 in Nürnberg, hat die IG Metall zu dieser Herausforderung eigentlich eine deutliche Antwort gegeben, z.B. im folgenden Antrag: „Durch den Strukturwandel, den die neue Mobilität mit sich bringt, ist es notwendig, dass durch Arbeitszeitverkürzung ein Abbau an Arbeitsplätzen vermieden werden muss.“ Etwas anders aus Köln: „Demzufolge setzt sich die IG Metall für eine gerechte Verteilung des Arbeitszeitvolumens ein. Die kollektive Arbeitszeitverkürzung darf kein Tabuthema sein, auch und gerade wegen der gespaltenen Entwicklung von Wirtschafts- und Arbeitsmarkt – Fachkräftemangel auf der einen Seite, Beschäftigungsunsicherheit auf der anderen Seite. Das Thema Arbeitsumverteilung und Verkürzung von Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zur Beschäftigungssicherung muss auf die Agenda der gewerkschaftlichen Diskussion gesetzt werden.“ Noch konkreter aus Hannover, auf der Delegiertenversammlung, Feb. 2019: „Die IG Metall setzt die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung.“ Schon auf einen schlechten Kompromiss zielend die Ausführungen des Vorsitzenden Jörg Hofmann in seinem „Zukunftsreferat“: „Und wir müssen bei abbrechender Auslastung sicherstellen, dass zunächst die Arbeitszeitkonten genutzt werden, dann Kurzarbeit und erst zuletzt Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich.“

Die Quintessenz solcher Art verkürzten Transformationsverständnisses zeigt sich unter anderem auf einem Transparent der Daimler-Vertrauensleute bei der Demonstration der Gewerkschaft am 22. November d. J. in Stuttgart: „Das Automobil kann eine vorübergehende Erscheinung sein – unsere Art zu leben nicht“. Glauben diejenigen, die das Transparent gemalt und getragen haben, tatsächlich, dass „unsere“ Lebensweise so weitergehen kann – zuschauend, wie Venedig in der Adria versinkt? Ein aufgeklärter Kollege sagt dazu: „Da irrt der Daimler-VK (Vertrauenskörper) aber gewaltig, denn es wird kein Stein auf dem anderen bleiben.“ Diese These untermauert er mit den Feststellungen, dass wegen Erdrutschen und Schlammlawinen der Skiurlaub in Österreich obsolet ist und das deutsche Exportmodell gerade zusammenbricht, weil „local for local“ produziert wird und Autos nur noch in homöopathischen Dosen produziert werden. Arbeit muss neu definiert und verstanden werden.

Durch die offiziellen Positionen der Gewerkschaft zu einer so eng verstandenen Transformation wird der totale Angriff auf Demokratie und Sozialstaat nicht erfasst und erfährt so keine realistische Wahrnehmung. Die Antwort ist dann dementsprechend ungenügend: Qualifizierung und Transformationskurzarbeitergeld helfen nicht gegen den neoliberalen Anschlag auf demokratische und soziale Rechte – sie helfen schon gar nicht dabei, die soziale und ökologische Krise zu bewältigen oder die Folgen der Krise für die Menschen erträglich zu machen.

Arbeitszeitverkürzung und eine gerechte Verteilung aller Arbeit

Dabei könnte eine radikale Arbeitszeitverkürzung und eine gerechte Verteilung aller Arbeit, der Erwerbsarbeit wie der gesellschaftlichen Reproduktionsarbeit, tatsächlich ein Weg sein, die Grenzen des Wachstums zu respektieren und die technischen Entwicklungen (Digitalisierung und KI) zum Wohle und zum Vergnügen von Menschen und Gesellschaft zu nutzen.

Arbeitszeitverkürzung wirkt als „Verknappung der Ware Arbeitskraft“ gegen Konkurrenz und prekäre Arbeit (Leiharbeit, Minijobs etc.), also für eine stärkere Position der Gewerkschaften, wirkt gegen zunehmenden Stress und psychische Erkrankungen, wirkt für die Gleichstellung von Männern und Frauen (Frauen sind besonders von prekärer Arbeit betroffen), wirkt für ein würdiges Leben im Alter (mit prekärer Arbeit gibt es keine gute Rente), wirkt für demokratische Beteiligung, weil die Menschen dann tatsächlich Zeit dazu haben.

Transformation nach sozialen und ökologischen Zielen

Aber wirkt Arbeitszeitverkürzung auch zur Schonung von Ressourcen und Natur? Ist Arbeitszeitverkürzung auch Bestandteil einer ökologischen Wende und einer klimagerechten Art zu wirtschaften? Immer ist Lohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzung eine Voraussetzung – auch zwecks Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. Ist aber ein voller Personalausgleich ebenfalls eine Voraussetzung?

Die Verkürzung auf 35 Stunden pro Woche in der Metall- und Elektroindustrie in den 1990er Jahren ist für viele Beschäftigte mit der konkreten Erfahrung verbunden, dass die Arbeit verdichtet und intensiviert wurde. Diese Wahrnehmung ist einerseits verständlich – andererseits verkennt sie aber, dass für das unternehmerische Ziel maximaler Profite auch unter Bedingungen längerer Arbeitszeiten ständig rationalisiert und die Arbeitsproduktivität gesteigert, die Arbeitsintensität verschärft wird. Der Vorteil der Arbeitszeitverkürzung bleibt, dass die Beschäftigten sich der Verfügbarkeit für das Unternehmen entziehen und ihre Zeit tatsächlich selbst bestimmen können. Es ist also primär nicht die kürzere oder längere Arbeitszeit, die eine Belastung von Mensch und Natur hervorruft, sondern die fortwährende Intensivierung der Arbeit und das betriebswirtschaftliche Streben nach Maximalprofit durch größtmöglichen Absatz möglichst kostengünstiger Produktion – so irrational das auch in einer Volkswirtschaft und in der Weltwirtschaft inzwischen ist.

Die Transformation nach sozialen und ökologischen Zielen muss deshalb weitergedacht werden – am Beispiel der Autoindustrie etwas so: Die Autoindustrie muss geschrumpft und transformiert werden in eine Mobilitätsindustrie, die den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen und der Gesellschaft entspricht. Das erfordert einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, des ÖPNV mit flexiblen Bussen und Straßen-, Schwebe- und Hängebahnen in kleineren Räumen, der Eisenbahn in größeren Räumen. Für einen solchen Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind erhebliche Investitionen und Produktionskapazitäten erforderlich: Schienen, Triebwagen, Personen- und Güterwagen, Infrastrukturbau – für all das und für den Betrieb natürlich gut ausgebildete Menschen. Milliarden Euro stünden dafür zur Verfügung, wenn die Subventionen für die Autoindustrie und die einseitige Bevorzugung der Straße beendet würden. Verbunden mit einer kurzen Vollzeit für alle wäre das eine nachhaltige Transformation – eben nicht nur Digitalisierung und Produktivitätssteigerung für den Profit.

Deshalb braucht es bei der Arbeitszeitverkürzung sehr wohl einen Lohnausgleich – aber keinen Personalausgleich in der Weise, dass die alten Arbeitsplätze z.B. in der Autoindustrie mit zusätzlichem Personal besetzt werden. Die neuen Arbeitsplätze entstehen in einer anderen Mobilitätsindustrie – ganz abgesehen davon, dass im Gesundheits- und Bildungsbereich hunderttausende Menschen fehlen.

Solch eine Transformation ist immer ein Prozess, der Zeit in Anspruch nimmt, in der sich die Menschen umorientieren können. Einen Zeitraum von 10 Jahren und den politischen Willen unterstellt, wäre das eine Alternative zur neoliberalen Transformation und zur „Freisetzung“ hunderttausender Beschäftigter durch digitale Rationalisierung und einem Austausch von Verbrennungsmotor durch Elektromotor. Der politische Wille ist bei dieser Regierung natürlich nicht vorhanden – er muss erkämpft werden durch gewerkschaftliches und politisches Handeln. Die guten und schlechten Erfahrungen vorangegangener Veränderungen im Steinkohlebergbau (Ruhrgebiet) und gegenwärtiger Veränderungen im Braunkohletagebau könnten genutzt werden.
Allerdings sind die Dimensionen, um die es bei dieser Transformation geht, ungleich größer: Für das Ende der Förderung in drei Braunkohle-Revieren mit 20.000 Beschäftigten werden 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – allerdings weder demokratisch noch zum Aufbau neuer Strukturen eingesetzt, wie bisher sichtbar ist. In der Auto- und Zulieferindustrie arbeiten etwa 800.000 Menschen – das ist ein wesentlicher Grund für eine kollektive und gesellschaftliche Umverteilung von Arbeit. Das ginge dann auch wesentlich zu Lasten der Gewinne der Unternehmer und käme nur noch zu einem kleineren Teil aus dem Steueraufkommen.

So wäre Arbeitsumverteilung auch ein Beitrag zur Umverteilung des Reichtums, ebenso wie zu einer nachhaltigen Produktions- und Lebensweise.

USA verteidigen Demokratie in Hongkong - schön wär's!

Lebenshaus-Newsletter - Κυρ, 01/12/2019 - 10:52
Die USA drohen China mit Sanktionen, falls die Demokratie nicht respektiert wird. Doch leider geht es nicht um Demokratie. Von... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Newsletter :: Bitte um Unterstützung | Aktionskonferenz | Prozess wegen Aufrufens zum Whistleblowing

No to NATO - Κυρ, 01/12/2019 - 10:12
Newsletter :: Bitte um Unterstützung | Aktionskonferenz | Prozess wegen Aufrufens zum Whistleblowing   … Continue reading →

Schutz der indigenen Völker gefordert

Lebenshaus-Newsletter - Κυρ, 01/12/2019 - 04:50
"Das Europarlament und die Parlamente aller Mitgliedstaaten der EU müssen die ILO Norm 169 zeitnah ratifizieren." Dazu hat Kardinal Pedro... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Es grüßt die preußische Vereinspolizei

Lebenshaus-Newsletter - Σάβ, 30/11/2019 - 07:46
Innenpolitik Kontrolle politischer Verbände ist nicht neu. Mit der Prüfung der Gemeinnützigkeit kann sie nun wieder eingeführt werden. Von Ulrike... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Vor der Zerreißprobe

German Foreign Policy - Παρ, 29/11/2019 - 22:55

Kritische Technologien

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigt neue Schritte zur Abschottung der deutschen Industrie gegen Firmenübernahmen aus China an. Demnach sollen Investoren von außerhalb der EU künftig leichter politisch abgeblockt werden können. Bereits vor rund einem Jahr hatte die Bundesregierung die Schwelle, ab der sie einen Einstieg auswärtiger Investoren prüfen und gegebenenfalls auch untersagen darf, für bestimmte Fälle von 25 Prozent auf zehn Prozent der Unternehmensanteile gesenkt. Dies gilt seitdem, wenn "kritische Infrastrukturen" betroffen sind - etwa Stromnetze. Altmaier will das Feld der Firmen, bei denen die Regierung intervenieren darf, nun auf "kritische Technologien" ausweiten. Dabei geht es um sogenannte Zukunftstechnologien, denen eine Schlüsselrolle für den wirtschaftlichen Fortschritt zukommt: Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Robotik, Biotechnologie und andere Bereiche. Details will das Ministerium an diesem Freitag im Zusammenhang mit einer überarbeiteten Fassung von Altmaiers "Industriestrategie 2030" vorlegen. Ein Einstieg chinesischer Unternehmen bei deutschen High-Tech-Firmen kann dann ab einem Anteil von zehn Prozent verboten werden. Mit Blick auf die staatliche chinesische Wirtschaftsförderung erklärt Altmaier, die Konkurrenz zu Unternehmen aus der Volksrepublik gestalte sich als "ungleicher Kampf, den immer mehr unserer Unternehmen verlieren".[1] Deswegen seien mehr staatliche Interventionsrechte in Deutschland unverzichtbar.

Zeitraubend und teuer

Gleichzeitig halten die Auseinandersetzungen um eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes an. Die Bundesregierung besteht bislang darauf, das Unternehmen - trotz massiven Drucks aus Washington - nicht grundsätzlich vom deutschen Markt auszuschließen. Dabei geht es nicht nur darum, befürchtete chinesische Gegenmaßnahmen gegen deutsche Firmen zu vermeiden. Huawei gilt in der Branche als führender Hersteller bei 5G sowie insbesondere als kostengünstig, schnell und verlässlich. Erst kürzlich hat Claudia Nemat, Mitglied im Vorstand der Deutschen Telekom, eine Erklärung des internationalen Mobilfunkverbandes GSMA in Erinnerung gerufen, laut der "Maßnahmen, die die Infrastruktur-Lieferung einschränken bzw. unterbrechen" - etwa ein Huawei-Boykott -, "den 5G-Ausbau in vielen Ländern um Jahre verzögern und viele Milliarden Euro kosten würden".[2] Das trifft auch auf Deutschland zu. Dabei fielen Mehrkosten und eine zeitliche Verzögerung vor allem deshalb ins Gewicht, weil 5G für die Anwendung sogenannter Zukunftstechnologien - Künstliche Intelligenz, Autonomes Fahren und vieles mehr - unverzichtbar ist. Verzögerungen beim Aufbau des 5G-Netzes träfen damit exakt die Branchen, die Altmaier aktuell wegen ihrer strategischen Bedeutung vor Übernahmen etwa aus China schützen will.

Ein europäischer 5G-Champion

Nicht nur wegen des Drucks aus den Vereinigten Staaten, sondern vor allem auch aufgrund der Bemühungen, die EU als Weltmacht neben den USA und China zu positionieren, hat nun aber inzwischen die Suche nach Optionen begonnen, die 5G-Netze in der EU ausschließlich mit Hilfe europäischer Firmen zu konstruieren. Der Sache nach geht es dabei um Nokia (Finnland) und Ericsson (Schweden). Beide liegen hinter Huawei zurück und sind zur Zeit außerdem auf Huawei-Patente angewiesen. Kommentatoren fragen nun, ob sich "die 5G-Entwicklung der beiden skandinavischen Unternehmen nicht durch Zuschüsse aus den Brüsseler Kassen beschleunigen" ließe: "Europa" erstrebe schließlich "digitale Souveränität"; "warum nicht einen europäischen 5G-Champion aufbauen?"[3] Andere räumen ein, die Entwicklung vollziehe sich "rasant"; wer - wie Deutschland - über keinen 5G-Hersteller verfüge und damit "aus dem Spiel" sei, habe es "schwer, wieder hineinzukommen": "Für das 5G-Netz ist es für deutsche Unternehmen wohl schon zu spät." Man könne freilich übergangsweise neben Nokia und Ericsson auch mit Samsung aus Südkorea kooperieren. Langfristig sei es ratsam, "die nächste Generation in den Blick [zu] nehmen": "Die Chinesen forschen bereits an 6G ... . Warum sollten deutsche Unternehmen nicht versuchen, ihnen Konkurrenz zu machen?"[4] Ähnliche Versuche, den technologischen Rückstand aufzuholen, in dem sich Deutschland inzwischen auf manchen Feldern befindet, gibt es inzwischen auch in weiteren Branchen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Von der Leyens geopolitische Kommission

Bei den Bemühungen, die EU als eigenständige ökonomische Weltmacht zu positionieren, setzt die deutsche Wirtschaft stark auf die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Man appelliere an von der Leyen, "zügig eine moderne EU-Industriestrategie vorzulegen", heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): "Es muss in der neuen Legislaturperiode darum gehen, unseren Kontinent in einer entscheidenden geopolitischen und weltwirtschaftlichen Phase zu stärken." Man wünsche "der neuen Präsidentin und ihrem Team viel Erfolg".[6] Tatsächlich hat von der Leyen bereits vor einiger Zeit offiziell angekündigt, ihre Kommission werde "eine geopolitische Kommission" sein. Unter anderem werde es darum gehen, im Bereich der Digitalisierung "auf einigen Gebieten ... auf[zu]holen". So müsse die EU-Wirtschaft in Zukunft etwa "die Vorteile von künstlicher Intelligenz und Big Data optimal nutzen". Dazu seien erhebliche Anstrengungen nötig, sich von den Unternehmen anderer Mächte unabhängig zu machen: "Wir müssen hart für unsere technologische Souveränität arbeiten."[7] Entsprechende Maßnahmen werden in Kürze erwartet.

Zwang zur Entscheidung

Überschattet werden derlei Bemühungen von der sich langsam durchsetzenden Erkenntnis, die Zeit könne nicht genügen, "europäische Champions" zu schaffen oder wenigstens auf den nächsten Technologiesprung - etwa denjenigen zu 6G - zu setzen. Dies bestätigt eine aktuelle Umfrage unter rund 500 Personen aus den Spitzen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung, die zwischen dem 14. Oktober und dem 4. November dieses Jahres im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Zeitschrift Capital vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt wurde. Es zeigte sich, dass von den Befragten - darunter 20 Minister und Ministerpräsidenten aus Bund und Ländern, 32 Leiter von Bundes- und Landesbehörden, 76 Chefs von Firmen mit 5.000 bis 20.000 Beschäftigten und 79 Chefs von Unternehmen mit mehr als 20.000 Beschäftigten - nicht nur 80 Prozent sehr über die aktuellen Handelskriege beunruhigt waren. 78 Prozent der Befragten waren darüber hinaus überzeugt, europäische Unternehmen könnten wegen des Konflikts zwischen den USA und China "zukünftig vermehrt dem Druck beider Nationen ausgesetzt sein ..., sich für eines der Länder zu entscheiden".[8] Dabei würde sich die Hälfte der Führungsspitzen aus der Wirtschaft auf Seiten der Vereinigten Staaten positionieren; bereits ein Drittel zöge allerdings eine Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China vor. Die deutsche Wirtschaft steht damit, gelingt es der EU nicht, sich als eigenständige Weltmacht zu positionieren, vor einer veritablen Zerreißprobe.

 

[1] Altmaier will Übernahmen deutscher Hightech-Firmen erschweren. handelsblatt.com 28.11.2019.

[2] Larissa Holzki, Christoph Kapalschinski, Moritz Koch, Stephan Scheuer: Politischer Widerstand gegen Huawei wächst - Sorgen auf Unternehmensseite. handelsblatt.com 06.11.2019.

[3] Theo Sommer: Warum nicht einen europäischen 5G-Champion aufbauen? zeit.de 26.11.2019.

[4] Helene Bubrowski: Mit oder ohne China? Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.11.2019.

[5] S. dazu Deutschland auf Aufholjagd (I) und Deutschland auf Aufholjagd (II).

[6] EU-Kommission muss zügig eine moderne Industriestrategie vorlegen. bdi.eu 27.11.2019.

[7] Kommission von der Leyen: Eine Union, die mehr erreichen will. ec.europa.eu 10.09.2019.

[8] Capital - F.A.Z. Eite-Panel. Pressekonferenz. Berlin, 21. November 2019.

Noam Chomsky & Yanis Varoufakis sprechen über Neoliberalismus, Wirtschaftstheorie & Grundeinkommen

acTVism - Παρ, 29/11/2019 - 10:00

In diesem Video sprechen Noam Chomsky und Yanis Varoufakis über Neoliberalismus, Wirtschaftstheorie und das Grundeinkommen.

Der Beitrag Noam Chomsky & Yanis Varoufakis sprechen über Neoliberalismus, Wirtschaftstheorie & Grundeinkommen erschien zuerst auf acTVism Munich.

Franz Alt: Doppelter kultureller Völkermord in China

Lebenshaus-Newsletter - Παρ, 29/11/2019 - 07:42
Dieser doppelte kulturelle Völkermord, den China gegenüber Minderheiten im eigenen Land betreibt, ist wohl das größte Lagersystem seit der Zeit... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

So deckt der BND Waffenlieferungen in kriegführende Länder

Lebenshaus-Newsletter - Παρ, 29/11/2019 - 05:04
Deutsche Reeder transportieren Waffen aus geheimem Hafen in der Ukraine zu ausländischen Warlords. Unbedingt ansehen! Von Christian Müller.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Keine friedliche Koexistenz

German Foreign Policy - Πέμ, 28/11/2019 - 21:12

Anti-Terror-Kriege

Berliner Regierungsmitglieder sowie Politiker der transatlantisch orientierten Opposition erhöhen unter Bezug auf die Lager in Xinjiang den Druck auf Beijing. "Die internationale Gemeinschaft" könne vor den Lagern dort "nicht die Augen verschließen", erklärte bereits zu Wochenbeginn Außenminister Heiko Maas: Die Volksrepublik müsse umgehend "unabhängige[n] Zugang zu der Region" gewährleisten. "Menschenrechte sind nicht verhandelbar und universell gültig", äußerte Maas.[1] Der Minister hatte zuletzt Ende Oktober Ägypten bereist, um die Kooperation mit der Kairoer Regierung nicht zuletzt in der Migrationsabwehr zu intensivieren. Dem stand aus Maas' Sicht nicht im Weg, dass in Ägypten bei der Niederschlagung der Proteste gegen den Putsch vom Juli 2013 mutmaßlich mehr als 3.000 Zivilisten von staatlichen Repressionskräften umgebracht worden waren und dass dort anschließend bis heute gut 60.000 Personen aus politischen Gründen inhaftiert worden sowie über 1.500 Menschen aus staatlichem Gewahrsam verschwunden sind.[2] Für die Diskrepanz zwischen den hehren Menschenrechtsforderungen des Außenministers gegenüber Beijing und seiner Billigung eklatanter Menschenrechtsverbrechen seitens verbündeter Staaten liegen zahlreiche weitere Beispiele vor [3] - abgesehen davon, dass die Staatsverbrechen des westlichen Anti-Terror-Kriegs, dessen chinesisches Gegenstück derzeit in Xinjiang stattfindet [4], bis heute nicht aufgearbeitet sind, Deutschlands Beteiligung unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder und dem damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier inklusive (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Sanktionen

Dabei werden aus der transatlantisch orientierten Opposition inzwischen auch Forderungen nach Sanktionen gegen China, nach einem Rückzug deutscher Konzerne aus Xinjiang sowie nach einem Boykott chinesischer Unternehmen aus der Überwachungsbranche laut. Bereits am Montag hatte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, "individuelle EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen" für die Lager gefordert.[6] Am gestrigen Mittwoch schloss sich FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg an; in der Boulevardpresse erklärte sie, "Europa" müsse "den Wert" von "Freiheit und Menschenrechten" deutlich machen und dürfe künftig "keine Aufträge mehr an chinesische Unternehmen vergeben, deren Produkte Kern des Systems uferloser Massenüberwachung in China sind".[7] Das richtet sich gegen chinesische High-Tech-Konzerne, die die Trump-Administration kürzlich mit Sanktionen ähnlich denjenigen gegen Huawei belegt hat, um den weiteren Aufstieg chinesischer Firmen auf dem Gebiet avanciertester Informations- und Kommunikationstechnologie zu stoppen. Zudem werden Forderungen nach dem Rückzug deutscher Konzerne aus Xinjiang laut. So wirft etwa die Menschenrechtssprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Margarete Bause, Volkswagen "Mitunterstützung der Menschenrechtsverletzungen in der Region" vor, da die Firma ein Werk in Xinjiang betreibt. Implizit stellt sie damit die Forderung nach einem Rückzug des Konzerns in den Raum.[8]

Pogrome in Ost-Turkestan

Befeuert werden die Sanktionsforderungen insbesondere vom World Uyghur Congress (WUC), einem Dachverband diverser Organisationen der Exiluiguren, der in München ansässig ist. Wie der Präsident des WUC, Dolkun Isa, erklärt, seien Sanktionen "das Mindeste, was die EU und Deutschland tun müssen"; wünschenswert seien "gezielte finanzielle Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die den Überwachungsapparat in der Uiguren-Region ermöglichen".[9] Aus den Reihen der Exiluiguren wird traditionell immer wieder die Abspaltung Xinjiangs als "Ost-Turkestan" gefordert. WUC-Gründungspräsident Erkin Alptekin hatte schon in der Zeit des Kalten Kriegs für den CIA-nahen US-Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) in München gearbeitet sowie später stets Beziehungen nicht nur zu deutschen, sondern auch zu US-Außenpolitikern gepflegt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dem WUC wird unter anderem vorgeworfen, in die Vorbereitung eines mörderischen Pogroms von Uiguren gegen Han-Chinesen im Juli 2009 in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi involviert gewesen zu sein.[11] Damals brachten marodierende Uigurenbanden binnen kürzester Zeit mindestens 134 han-chinesische Zivilisten um und versetzten die nicht-uigurische Bevölkerung in Angst und Schrecken.

"In China ist jeder Tag Kristallnacht"

Die Sanktionsforderungen werden - nicht nur in Deutschland - von Medienkommentaren begleitet, die die Volksrepublik auf eine Ebene mit dem NS-Reich stellen und damit die Shoah verharmlosen. Das Vorgehen ist nicht neu. Bereits im Mai 1999 hatte Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) die deutsche Beteiligung am Überfall auf Jugoslawien mit der Parole "Nie wieder Auschwitz" zu legitimieren versucht. Zuletzt war in Bezug auf die russisch-syrische Kriegführung gegen jihadistische Milizen in Syrien von einem "Vernichtungskrieg" (Der Tagesspiegel), einem "Zivilisationsbruch" (Süddeutsche Zeitung) oder sogar der Behauptung begleitet, "Aleppo" sei "schlimmer als Auschwitz" (Die Welt).[12] Heute ist mit Blick auf die Lager in Xinjiang nicht nur in gezieltem Anklang an die NS-Massenverbrechen weithin von "Konzentrationslagern" die Rede; in einem Leitkommentar der Washington Post hieß es Anfang November: "In China ist jeder Tag Kristallnacht."[13] Der angebliche China-Experte Adrian Zenz, dessen berufliche Wurzeln bei der christlich-fundamentalistischen "Akademie für Weltmission" in Korntal nahe Stuttgart liegen und der gegenwärtig als "Fachmann" für die Lager in Xinjiang ein breites mediales Echo findet, lässt sich mit der Äußerung zitieren, "die systematische Internierung einer ganzen ethno-religiösen Minderheit" sei "vermutlich die größte seit dem Holocaust".[14] In der Süddeutschen Zeitung heißt es sogar, "die digitale Rundumüberwachung" in Xinjiang sei "ein in der Menschheitsgeschichte bisher einmaliges Verbrechen"; die Lager seien "Symptom eines Regimes, das jeden vernichtet [!], der seinen alleinigen Machtanspruch infrage stellt".[15]

"Klub der Despoten"

In dem Kommentar heißt es weiter, zuletzt hätten zwar "Deutschland und 22 weitere Nationen" das "Regime" in Beijing kritisiert; die Volksrepublik erhalte jedoch "Rückendeckung von 37 Staaten": "Diese Gruppe eint nichts außer ihrer Verachtung von Freiheit und Bürgerrechten. Es ist eine Allianz von Autokraten" - so der neue Kampfbegriff für die Volksrepublik und sämtliche mit ihr kooperierenden Staaten -, "an deren Spitze China steht".[16] Das Blatt druckt ein Bild zweier Blöcke, die grafisch durch einen Riss getrennt werden - links 22 Staaten Europas, Nordamerikas plus Australien, Neuseeland und Japan; rechts 37 Staaten aus vier Kontinenten, die als "Verteidiger des chinesischen Vorgehens" gebrandmarkt werden.[17] "Weltweit verschiebt China im Interesse seiner politischen Agenda die Machtverhältnisse", heißt es in dem erwähnten Kommentar: "Der Klub der Despoten dominiert immer häufiger Debatten in den Vereinten Nationen". Dem müsse man sich widersetzen: "Die deutschen Beziehungen zu Peking müssen grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden". "Im Umgang mit China" sei mittlerweile "keine Rückkehr zur normalen Tagesordnung" mehr möglich. Die Autorin schließt ihren Brandkommentar mit der Prognose einer dramatischen, womöglich kriegerischen Konflikteskalation: "Es kann langfristig keine friedliche Koexistenz beider Systeme geben."[18]

 

[1] Daniel Brössler, Lea Deuber, Christoph Giesen: Berlin scheut Kritik an China-Geschäften. sueddeutsche.de 25.11.2019.

[2] S. dazu Mubarak 2.0 (II).

[3] S. dazu "Haftfälle" und Rüstungsexporte, Der Türsteher der EU und Chinas Gegenspieler.

[4] S. dazu Ost-Turkestan im Visier (I).

[5] S. dazu Abgleiten in die Barbarei (II) und 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[6] "Besorgt, aber weiter im Dialog". tagesschau.de 25.11.2019.

[7] FDP und Uiguren-Weltkongress fordern Sanktionen gegen China. presse-augsburg.de 26.11.2019.

[8] Uiguren: Grünen-Politikerin Bause fordert Sanktionen gegen China. br.de 26.11.2019.

[9] FDP und Uiguren-Weltkongress fordern Sanktionen gegen China. presse-augsburg.de 26.11.2019.

[10], [11] S. dazu Ost-Turkestan im Visier (II).

[12] S. dazu Die Schlacht um Mossul (IV).

[13] Fred Hiatt: In China, every day is Kristallnacht. washingtonpost.com 03.11.2019.

[14] "Es handelt sich um kulturellen Genozid". tagesschau.de 24.11.2019.

[15], [16] Lea Deuber: Deutschland darf Chinas Verbrechen nicht hinnehmen. sueddeutsche.de 25.11.2019.

[17] Die wichtigsten Fakten zu den China Cables. sueddeutsche.de 24.11.2019.

[18] Lea Deuber: Deutschland darf Chinas Verbrechen nicht hinnehmen. sueddeutsche.de 25.11.2019.

Empfehlung der Redaktion: Human Connection ist da! Jetzt anmelden!

acTVism - Πέμ, 28/11/2019 - 12:40

Am 24. Oktober 2019 hat Human Connection die Pforten des Netzwerks für alle Menschen auf diesem Planeten geöffnet.

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Afghanistan: Keine Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit

Lebenshaus-Newsletter - Πέμ, 28/11/2019 - 05:03
Zu den Ländern, in die Geflüchtete auf gar keinen Fall abgeschoben werden dürfen, gehört, wie alle Welt weiß, Afghanistan. Bekanntlich... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutschlands Interventionsbilanz (II)

German Foreign Policy - Τετ, 27/11/2019 - 22:39

Die Destabilisierung schreitet voran

Beinahe sieben Jahre nach dem Beginn des europäischen Militäreinsatzes in Mali setzt sich die scheinbar unaufhaltsam voranschreitende Destabilisierung der gesamten Sahelregion fort.[1] Auch im zu Ende gehenden Jahr habe sich "die Sicherheitslage verschlechtert", heißt es in einer aktuellen Einschätzung aus den Vereinten Nationen; vor allem in den vergangenen Wochen sei eine spürbare Zunahme verheerender Angriffe von Jihadisten zu verzeichnen gewesen.[2] So wurden am 30. September 38 malische Militärs bei koordinierten Attacken auf zwei Armeestützpunkte getötet. Am 1. November kamen mindestens 53 Soldaten und ein Zivilist bei einem Anschlag auf eine weitere Truppenbasis ums Leben. Der nächste Anschlag folgte am 18. November; dabei wurden wohl mindestens 30 Angehörige der malischen Streitkräfte umgebracht. Zusätzlich kommt es zu einer steigenden Zahl mörderischer Anschläge im angrenzenden Burkina Faso. Dort fielen schon am 19. August 24 Soldaten einem Angriff zum Opfer. 39 Menschen starben am 6. November bei einem Attentat auf einen Konvoi, der Arbeiter der kanadischen Bergbaufirma Semafo transportierte. Semafo fördert in Westafrika Gold.

Klimawandel als Kriegsursache

Auch in Mali selbst hat sich das Kampfgebiet längst ausgeweitet. Konzentrierte sich der Krieg in seinen ersten Jahren weitestgehend auf den Norden des Landes, so hat er mittlerweile auch dessen Zentrum erfasst. Insbesondere im Gebiet um die zentralmalische Stadt Mopti kommt es immer wieder zu heftigen bewaffneten Auseinandersetzungen bis hin zu Massakern. Hintergrund sind vor allem Spannungen, die ihre Ursache in zunehmender, durch den globalen Klimawandel bedingter Trockenheit haben, die das verfügbare Acker- und Weideland deutlich reduziert, was wiederum Konflikte zwischen Ackerbauern und Viehzüchtern eskalieren lässt. In der Region um Mopti sind laut Angaben von Hilfsorganisationen inzwischen rund die Hälfte aller Dörfer von schrumpfenden Feld- und Weideflächen betroffen.[3] Hätte der primär ökonomische Konflikt um knapp werdende Ressourcen zu Beginn noch durch wirtschaftliche Unterstützungsprogramme eingehegt werden können, so ist er - der Schwerpunkt der europäischen Maßnahmen liegt ja auf militärischem Feld - mittlerweile zu blutigen Kämpfen eskaliert. Jihadistischen Organisationen ist es dabei gelungen, ihren Operationsradius auf Zentralmali auszuweiten. Der Krieg rückt damit systematisch in Richtung Süden vor (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Die Eingreiftruppe der "G5 Sahel"

Führende Kräfte beim Krieg in Mali sind weiterhin Frankreich und Deutschland. Frankreich hat rund 4.000 Soldaten in der Sahelzone stationiert ("Opération Barkhane"), die dort Kampfeinsätze insbesondere gegen Jihadisten führen. Deutschland stellt Soldaten für EUTM Mali, einen EU-Einsatz, der dem Training der malischen Streitkräfte dient und zu dem zur Zeit rund 150 Soldaten der Bundeswehr abgestellt sind. Mit knapp 900 weiteren beteiligt sich die Bundesrepublik an MINUSMA, der UN-Operation, die in Malis Norden die Lage stabilisieren soll. Wenngleich sich die Situation im Sahel nicht verbessert, sondern bisher stets verschlechtert, setzen die EU-Mächte zunehmend auf das Militär. Im Sommer 2017 - dem fünften Jahr des Waffengangs - begannen Deutschland und Frankreich, eine insgesamt 5.000 Soldaten starke Eingreiftruppe der "G5 Sahel" aufzubauen; bei den "G5 Sahel" handelt es sich um einen lockeren Zusammenschluss von Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad.[5] Ziel war es nicht zuletzt, die französische Opération Barkhane zu entlasten. Doch kommt der Aufbau der "G5 Sahel"-Eingreiftruppe nur schleppend voran. Zwar hat der Truppenverband zuletzt die Anzahl seiner Operationen steigern können - auf fünf seit Mai 2019. Doch klagen die fünf Sahel-Staaten, dass die vor allem von EU-Mitgliedern und von reichen arabischen Ländern zugesagten Unterstützungsgelder - alles in allem 400 Millionen US-Dollar - bis auf wenige Ausnahmen noch nicht eingetroffen sind. So wird von langen Verzögerungen bei den Überweisungen aus Brüssel berichtet. Saudi-Arabien, das 100 Millionen US-Dollar versprochen hatte, hat, wie es heißt, noch gar nichts gezahlt.[6]

Die Europäisierung der Opération Barkhane

Frankreich hat, um seine Streitkräfte zu entlasten und Geld zu sparen, wegen der schleppenden Entwicklung der "G5 Sahel"-Eingreiftruppe inzwischen begonnen, Truppen anderer europäischer Staaten in die Opération Barkhane einzubeziehen. Zusätzlich zu punktueller Unterstützung durch einige EU-Staaten, darunter Deutschland, beim Lufttransport hat Großbritannien im Juli 2018 drei Transporthubschrauber in den französischen Einsatz nach Mali entsandt.[7] Wenig später folgten knapp 50 estnische Soldaten.[8] In Tallinn hieß es, ihre Entsendung sei eine Gegenleistung für Frankreichs Beteiligung an der Stationierung eines NATO-Bataillons in Estland. Im Oktober 2019 hat zudem das dänische Parlament beschlossen, zwei Transporthubschrauber sowie bis zu 70 Soldaten zur Beteiligung an der Opération Barkhane nach Mali zu schicken - noch dieses Jahr.[9] Im Prinzip entspricht die Einbindung weiterer europäischer Streitkräfte in die Opération Barkhane den französischen Plänen für die Initiative européenne d'intervention - den sukzessiven Aufbau einer europäischen Streitmacht durch praktische Kooperation nicht zuletzt im Einsatz.[10]

"Gegen Terror und Migration"

Im Juni dieses Jahres hat Paris einen nächsten Schritt unternommen und weiteren EU-Staaten die Entsendung von Spezialkräften nach Mali nahegelegt. Es gehe darum, erklärte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly, "zwei Damoklesschwerter über dem Kopf Europas" zu bekämpfen: "Terrorismus und illegale Migration".[11] Ziel ist es, in Mali Sondereinheiten vor Ort zu trainieren und sie dann auch in ihre ersten Kampfeinsätze zu begleiten. Der Einsatz soll "Opération Tacouba" heißen. "Tacouba" entstammt der Sprache der Touareg und bedeutet "Säbel". Äußerungen aus Paris ist zu entnehmen, dass die Operation zwar in Mali beginnen, perspektivisch aber auf weitere Sahel-Staaten ausgedehnt werden soll.[12] Mitte November hat Estland als erstes EU-Mitglied offiziell angekündigt, in der zweiten Hälfte kommenden Jahres Spezialkräfte nach Mali zu entsenden, um die Opération Tacouba zu unterstützen.[13] Paris wartet auf weitere Zusagen.

Spezialkräfte für den Sahel

Die Bundesregierung hat eine deutsche Beteiligung in Aussicht gestellt. Bereits jetzt sind deutsche Spezialkräfte - Kampfschwimmer der Marine - im Niger im Einsatz, um nigrische Sondereinheiten auszubilden. Für die "Operation Gazelle" liegt kein Mandat des Deutschen Bundestages vor.[14] Allerdings begleiten die deutschen Spezialkräfte im Rahmen der Operation Gazelle die nigrischen Sondereinheiten nicht in den Einsatz. Genau das ist aber bei der Opération Tacouba geplant. Damit sind erhebliche Gefahren auch für die deutschen Soldaten verbunden - ganz wie bei ähnlichen Maßnahmen in Afghanistan. Berichte über Berliner Pläne für die deutsche Beteiligung an Tacouba sprechen von einem "Kontingent von bis zu 500 Soldaten".[15] Erläuterungen, wieso eine erneute Aufstockung der europäischen Truppen in Mali eine Wende in einem Krieg bringen soll, der durch die Militarisierung der Region in den vergangenen Jahren nur verschlimmert wurde, liegen nicht vor.

 

[1] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (II) und Ein dritter Anlauf im Sahel.

[2] Serious concerns over Sahel, require "urgent action": Senior UN Africa official. news.un.org 20.11.2019.

[3] Central and Northern Mali Emergency Response. Situation Report. October 2019. reliefweb.int 31.10.2019.

[4] S. dazu Ethno-Massaker im Sahel.

[5] S. dazu Ein dritter Anlauf im Sahel.

[6] Sahel: le financement et les failles du G5 Sahel en discussion à l'ONU. rfi.fr 21.11.2019.

[7] Jean-Dominique Merchet: Sahel: six mois pour déployer trois Chinook... lopinion.fr 19.07.2019.

[8] Estonian infantry unit to deploy to Mali in August. news.err.ee 27.07.2019.

[9] Fergus Kelly: Denmark parliament approves deployments to Barkhane and MINUSMA in the Sahel. thedefensepost.com 24.10.2019.

[10] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[11] Sophie Louet: Amid Sahel violence, France seeks more European special forces. af.reuters.com 13.06.2019.

[12] France: la ministre des Armées annonce la mort d'un chef jihadiste au Mali. rfi.fr 06.11.2019.

[13] Fergus Kelly: Estonia special forces to join France-led Takuba mission in Mali, defense ministry says. thedefensepost.com 13.11.2019.

[14] Carsten Hoffmann: Kommandosoldaten auf Ausbildungsmission - Programme in vier Staaten. dbwv.de 13.05.2019.

[15] Matthias Gebauer, Konstantin von Hammerstein, Gerald Traufetter: Schickt Kramp-Karrenbauer Spezialkräfte nach Mali? spiegel.de 15.11.2019.

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