SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Baltic Sea militarisation – RAND study arms control

No to NATO - Δευ, 04/05/2020 - 21:16
Below extremely useful and important information from Dr. Horst Leps Hamburg   Characteristic of the current military and security situation in the Baltic Sea, is not only the fact that the opposing parties (east and west) hardly speak with each other anymore, but that there are also no initiatives in this direction.   The German Foreign Office in Berlin has supported the American RAND Corporation in a study “A New Approach to Conventional Arms Control in Europe” which has now been … Continue reading →

carcinogenic foam release by US Marines in Okinawa today

No to NATO - Δευ, 04/05/2020 - 21:03
Unbelievable video of  US military poisoning in Okinawa today. https://www.youtube.com/watch?v=gNctNl4z2-o Massive carcinogenic PFAS Foam release from the Marine Corps Air Station Futenma.. There’s nothing the Okinawans can do to stop it. One teaspoon of this foam can poison a city’s drinking water reservoir. It genetically mutates living organisms and it never breaks down. It weakens immune systems during pandemics.  For more: https://www.militarypoisons.org/okinawa.html Pat Elder www.militarypoisons.org

Ostee Region Militarisierung Dokument

No to NATO - Δευ, 04/05/2020 - 21:01
Hier finden Sie einen äußerst informativen Text über die gefährliche Situation in unserer Region; massive Militarisierung einschließlich nuklearer Szenarien. Der Text wurde von Dr. Horst Leps aus Hamburg verfasst, der auch den Ostseeaufruf unterzeichnet hat. Bitte zögern Sie nicht, ihn für weitere Informationen zu kontaktieren: horstleps (at) gmx.de Wir hoffen ernsthaft, dass Sie diese Informationen in unserer dringenden Aufgabe nutzen können, um eine weitere Eskalation und irreparable Schäden in großem Maßstab zu verhindern. Gemeinsam müssen wir mit unserer Botschaft einen … Continue reading →

NATO Watch – Comments: NATO’s COVID-19 objectives: Improving aid assistance, continuing core security tasks and winning the propaganda war

No to NATO - Δευ, 04/05/2020 - 20:54
NATO WATCH NATO’S COVID-19 OBJECTIVES: IMPROVING AID ASSISTANCE, CONTINUING CORE SECURITY TASKS AND WINNING THE PROPAGANDA WAR Tue, 04/14/2020 – 08:46 | BY DR. IAN DAVIS AND JOE MALMKVIST  COVID-19 has changed everything. Schools are closed, all public gatherings have been cancelled, hundreds of millions of people around the world are out of work and governments are introducing some of the largest economic stimulus packages in history. And the huge cost in lives lost continues to grow at an alarming … Continue reading →

Pressemitteilung (21.4.2020): Kritische Studie zur schwedischen Neutralität

No to NATO - Δευ, 04/05/2020 - 20:50
Kritische Studie zur schwedischen Neutralität Die vielbeschworene Neutralität Schwedens ist Gegenstand einer heute bei der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) erschienenen Studie. Die Autorin der Studie „Schwedens Mogelpackung: NATO (und EU) statt Neutralität“, Christina Boger, kommt darin zu dem Ergebnis, dass die Neutralität des Landes allenfalls noch auf dem Papier existiert: „Im Falle Schwedens lässt sich mit Fug und Recht von einer Fassadenneutralität sprechen: Das Land ist inzwischen so eng mit dem Militärbündnis NATO verzahnt, dass man es als inoffizielles Mitglied … Continue reading →

An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus

No to NATO - Δευ, 04/05/2020 - 20:32
IMI-Analyse 2020/18 An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus

Geheimer Operationsplan: Nato rüstet sich für zweite Corona-Welle

Stoppt Defender 2020 - Δευ, 04/05/2020 - 13:28

Spiegel 2.5.’20:
Als die Coronakrise Europa und die USA erfasste, musste sich die Nato erst mal sortieren. Nach SPIEGEL-Informationen will Generalsekretär Stoltenberg nun schnell für eine zweite Infektionswelle vorsorgen.

Von Matthias Gebauer und Peter Müller 02.05.2020, 11.29 Uhr

Die Nato befürchtet eine zweite Corona-Welle im Herbst dieses Jahres. Nach SPIEGEL-Informationen beschlossen die Botschafter der Allianz in der vergangenen Woche in geheimer Runde mit Generalsekretär Jens Stoltenberg, deswegen umgehend einen militärischen Operationsplan auf den Weg zu bringen. Damit will das Militärbündnis besser auf einen erneuten Ausbruch des Virus vorbereitet sein und betroffene Nato-Partner effizienter unterstützen können.

Der Operationsplan soll unter der Ägide des Nato-Befehlshabers, US-General Todd Wolters, entstehen. Von Nato-Diplomaten heißt es, das Bündnis müsse sich besser wappnen. Die Gefahr durch Viruspandemien habe man bisher zu wenig ins Visier genommen. Deswegen soll neben dem Operationsplan für eine drohende zweite Corona-Welle im Herbst auch ein eigener, langfristiger „Pandemic Response Contingency Plan“ entstehen.

Stoltenberg macht bei dem Corona-Operationsplan Druck. Geht es nach ihm, soll ein erstes Papier schon bei den nächsten Beratungen der Verteidigungsminister Ende Juni vorliegen und beschlossen werden. Im geheimen Nato-Rat mit den Botschaftern sagte Stoltenberg, eine besser abgestimmte Reaktion auf eine zweite Corona-Welle sei ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit und den Zusammenhalt innerhalb der Allianz. Den zweiten, großflächigen Pandemieplan für die Allianz zu erarbeiten, wird dagegen länger dauern.

Etwas frustriert hatte der Nato-Chef beobachten müssen, dass die Allianz auf die Corona-Pandemie alles andere als gut vorbereitet war. Das betraf nicht nur die Auswirkungen auf Nato-Einsätze wie die Beistandsmission „Enhanced Forward Presence“ in Litauen oder die Mission im Kosovo. Dort erkrankten mehrere Soldaten – auch von der Bundeswehr – an Covid-19.

Den Militärs fehlten auch Konzepte für militärische Unterstützungsleistungen. Stattdessen kam es zu Alleingängen der Mitglieder. Ein Beispiel sind militärische Hilfsflüge oder Transporte von Corona-Kranken. Die Maschinen konnten erst nach langen Wirrungen in einem vereinfachten Verfahren mit einem einheitlichen Nato-Callsign über Europa fliegen – ohne einzelne Genehmigungen.

Ähnliche Vereinfachungen will Stoltenberg auch für eine zweite Corona-Welle vorbereiten. So schwebt dem Generalsekretär die gemeinsame Beschaffung von Schutzmaterial und Medikamenten über die „Nato Support and Procurement Agency“ (NSPA) vor. Oberbefehlshaber Wolters soll dazu in den nächsten Wochen nicht nur eine strategische Bewertung, sondern auch schon ein Papier mit „military response options“ vorlegen.

Nach Informationen des SPIEGEL hatte die Nato zunächst erwogen, lediglich einen umfassenden Pandemieplan zu erarbeiten. Weil das aber länger dauert und die Militärs eine zweite Corona-Welle für denkbar erachten, soll nun rasch ein Operationsplan für dieses Szenario beschlossen werden. Für die sonst recht träge Allianz ist der Zeitplan für so ein Papier, in dem die Mitglieder auch ihre Beiträge benennen müssten, sehr ambitioniert.

Die Ausarbeitung des Operationsplans steht noch am Anfang. Laut Nato-Diplomaten soll es beispielsweise um Logistik, Transportwege oder den Aufbau von Feldlazaretten für Covid-19-Kranke gehen. Um ihn im Falle einer zweiten Welle zu aktivieren, bräuchte es dann nur noch eine Entscheidung des Nordatlantikrats.
Alle Artikel zum neuartigen Coronavirus

Am 31. Dezember wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als zwei Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Intern hat Generalsekretär Stoltenberg eine Art Acht-Punkte-Plan vorgelegt, was die Militärs in den nächsten Wochen ausarbeiten sollen. Fast alle Wünsche betreffen eine bessere Zusammenarbeit unter den Nato-Partnern, vereinfachte Verfahren für militärische Unterstützungsleistungen – aber auch eine Vereinheitlichung im zivilen Katastrophenschutz. Für ihn gibt es allein in Europa sehr viele verschiedene Konzepte.

Die Aktivitäten Stoltenbergs illustrieren, dass der Generalsekretär die Coronakrise keineswegs nur als medizinisches Problem sieht. Ähnlich wie die EU muss auch der Nato-Chef fürchten, dass die Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten oder die harschen Beschuldigungen durch US-Präsident Donald Trump den Zusammenhalt der Allianz untergraben.

Schon jetzt beobachten Diplomaten mit Sorge, dass Widersacher der Allianz wie China oder Russland die Zerrissenheit der Nato zu nutzen versuchen. So schickten Peking und Moskau zu Beginn der Krise unbürokratisch Hilfe nach Italien oder Luxemburg. In internen Papieren der Bundesregierung heißt es dazu nüchtern, Nato und EU hätten in dieser Phase nicht gut ausgesehen, da sie für ihre Hilfen viel zu lang gebraucht hätten.
Nato-Treffen im Dezember 2019: Wirtschaftseinbruch könnte militärische Schlagkraft gefährden

Langfristig ist für die Allianz zudem der Wirtschaftseinbruch in der Coronakrise ein Problem. Nato-Diplomaten gehen davon aus, dass fast alle Mitglieder ihre ambitionierten Ziele zur Steigerung der Verteidigungsausgaben nach unten korrigieren müssen. Aus den skandinavischen Staaten kommen schon entsprechende Signale. Spätestens dann wäre nicht nur der Zusammenhalt, sondern auch die militärische Schlagkraft der Nato in Gefahr.

Die Debatte über die Anhebung der Verteidigungszahlungen hatte in den vergangenen Jahren immer wieder zu Streit zwischen US-Präsident Trump und europäischen Nato-Verbündeten wie vor allem Deutschland geführt.

Es gibt also mehr als genug Themen für die Beratungen der Verteidigungsminister im Juni. Eigentlich sollte das Treffen in Albanien stattfinden. Wegen der Coronakrise aber werden sich die Minister vermutlich über eine sichere Videoleitung zusammenschalten, hieß es im Nato-Hauptquartier in Brüssel.

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Kriegsspiele während Pandemie: Bundeswehr setzt Manöver fort

Stoppt Defender 2020 - Δευ, 04/05/2020 - 12:12

junge Welt vom 2.5.’20:
Laut Bundesregierung bis Juli Dutzende Übungen geplant.
Die Linke fordert sofortiges Ende
Von Kristian Stemmler

Das NATO-Manöver »Defender Europe 2020« ist wegen der Coronapandemie zwar weitgehend eingestellt worden – die Bundeswehr übt aber trotz Infektionsgefahr fleißig weiter für den nächsten Kampfeinsatz. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesverteidigungsministeriums hervor, die junge Welt vorliegt. In seiner Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Die Linke), friedenspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, listet das Ministerium für den Zeitraum von Ende Februar bis Ende Juni 33 Übungen und Manöver auf.

»Der Biergarten bleibt geschlossen, aber die Bundeswehr simuliert den Normalzustand«, erklärte dazu Vogler am Donnerstag gegenüber jW. Hier werde »auf schändliche Art mit der Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten gespielt, aber auch mit dem Risiko, als Brandbeschleuniger einer Pandemie zu dienen«. Während die Zivilbevölkerung seit Wochen mit Einschränkungen leben müsse, scheine in der Bundeswehr »das Bewusstsein für die Übertragungsrisiken wenig ausgeprägt zu sein«. Die Liste enthält Ausbildungs- und Übungsvorhaben zum Beispiel der Division Schnelle Kräfte im bayerischen Hammelburg und des Transporthubschrauberregiments 10 im niedersächsischen Faßberg. Vogler kritisierte, die Aufstellung sei »offensichtlich unvollständig«.

So unterschlage das Ministerium mehrere Manöver in Ostdeutschland mit Hunderten von Soldaten, die bereits in Medienberichten oder Mitteilungsblättern von Gemeinden aufgeführt worden seien. Im »Militärischen Sicherheitsbereich Annaburger Heide« in Sachsen-Anhalt habe von Mitte bis Ende April an mehreren Tagen ein »Schießen im freien Gelände« stattgefunden, das nicht aufgeführt sei, so die Abgeordnete.

Keine Erwähnung fände etwa auch eine Übung der Bundeswehr aus dem baden-württembergischen Pfullendorf (Landkreis Sigmaringen). Aus einem Mitteilungsblatt der benachbarten Gemeinde Wilhelmsdorf gehe hervor, dass rund 60 Soldaten in der Gegend vom 4. bis zum 7. Mai eine Übung absolvieren sollen. Geplante Aktivitäten: »viertägige Ausbildung zum Überleben/Durchschlagen mit Abseilausbildung und Orientierungsmärschen (auch bei Nacht).« Die Marine, die am Donnerstag ihr Herbstmanöver »Northern Coasts« in der Ostsee absagte, bereite eine multinationale Übung in kleinerem Rahmen im Ostseeraum für den September vor, sagte Vogler.

Im »Gefechtsübungszentrum Heer« im sachsen-anhaltinischen Gardelegen bereiten sich derzeit Soldaten auf ihren Auftrag in Litauen vor, was das Ministerium Vogler zufolge ebenfalls unterschlage. Unter der Überschrift »Mit Schutzmaßnahmen die Einsatzbereitschaft aufrechterhalten« wirbt die Bundeswehr auf ihrer Homepage für das Ausbildungsvorhaben. »Unser Ziel ist unter Minimierung des Risikos der Ausbreitung von Covid-19 die Einsatzbereitschaft des Heeres und damit auch der gesamten Bundeswehr aufrechtzuerhalten«, wird Oberst Michael Knoke zitiert, der das Zentrum leitet. So seien etwa mehr als 10.000 Mund-Nase-Schutzmasken sowie Desinfektionsmittel beschafft worden.

Für die Linke-Politikerin sind das »bloße Schutzbehauptungen«. Als Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag in Leipzig Masken aus China in Empfang nahm, hatten sich Medienvertreter dicht gedrängt und ohne Mundschutz um die Ministerin geschart. »Wie so oft stinkt der Fisch vom Kopf«, kommentierte Vogler. Die »ohnehin nutzlosen Kriegsspiele« seien sofort einzustellen. »Wenn Jugendliche nicht ins Ferienlager und Familien nicht zur Hochzeit ihrer Verwandten dürfen, kann auch das Militär nicht weiter in Großgruppen durchs Land ziehen«, so die Abgeordnete.

Beobachtungen aus Sachsen-Anhalt:

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Das Virus erfasst die Nato

No to NATO - Κυρ, 03/05/2020 - 00:01
auch wenn der Arikel bereits 4 Wochen alt ist, will ich ihn Euch nicht vorenthalten, da er einige aufschlussreiche Informationen enthält. Wir müssen wachsam bleiben, von alleine ist weder die NATO noch der Militarismus zu stoppen, auch nicht durch Corona, und Defender geht weiter, national und die Planungen für 2021laufen (kristine). Mindestens fünf infizierte Bundeswehrsoldaten in Litauen, beschleunigter Abzug aus Afghanistan, zwei deutsche Korvetten unter Quarantäne: Die Coronakrise stellt die Nato vor ungeahnte Herausforderungen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronakrise-wie-das-virus-die-nato-erfasst-a-b2008bf7-ed8c-4f36-9d61-bb3f572b1e47

1.Mai gegen Krieg, Krise und Klassenkampf von oben

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Παρ, 01/05/2020 - 16:49

Ausgestattet mit Schutzmasken, Transparenten und Schildern haben wir heute mit einem Bündnis antikapitalistischer und friedenspolitischer Organisationen anlässlich des internationalen ArbeiterInnenkampftags, dem 1. Mai, am Hamburger Jungfernstieg demonstriert. Wir haben gegen eine Lösung von Wirtschafts- und Coronakrise zu Lasten der lohnabhängig Beschäftigten und zugunsten der KapitaleigentümerInnen protestiert. An unseren Kundgebungen am Flaggenplatz und auf der Reesendammbrücke unter dem Motto „Die Reichen müssen für die Krise zahlen! Versammlungsfreiheit wiederherstellen – Gesundheitssystem vergesellschaften – Bundeswehreinsätze beenden“ beteiligten sich trotz strenger Auflagen zwischen 150 und 200 Personen.

Es waren zwar nur zwei Kundgebungen mit jeweils 25 Personen genehmigt worden und die Polizei vor Ort verweigerte die spontane Anmeldung weiterer Kundgebungen in Sichtweite. Aber durch die gute Selbstorganisation der TeilnehmerInnen gelang es, die Kundgebungen so zu gestalten, dass die Anforderungen des Infektionsschutzes eingehalten wurden und wir dennoch mit mehr Personen für zahlreiche Forderungen auf die Straße gehen konnten, die sonst kein Gehör gefunden hätten. Die PassantInnen in der Innenstadt haben die Kundgebungen und unsere Reden jedenfalls mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Auf Transparenten und Schildern sowie in den Reden wurde deutliche Kritik an der bisherigen Krisenpolitik der Bundesregierung geübt. Die Einführung des 12-Stundentags wurde ebenso angeprangert wie der Einsatz der Bundeswehr im Inland, die Unterstützung für Konzerne, die systematische Unterfinanzierung von Pflege- und Gesundheitssystem oder die unverhältnismäßige Einschränkung bürgerlicher Freiheiten bei gleichzeitiger Fortsetzung von Profitproduktion auch in nicht „systemrelevanten“ Betrieben. Wir danken allen, die sich bei der Organisation beteiligt haben und die diese kleine Protestaktion heute zu einem Erfolg gemacht haben.

BIFA am 1. Mai 2020

BIFA München - Τετ, 29/04/2020 - 22:14
Fre., 1. Mai. 20, 12:00 Uhr

Der DGB hat natürlich das entsprechende Online-Programm angesetzt: https://muenchen.dgb.de/
bundesweit im Anschluß.
Unser entsprechender Vorschlag zum Infomarkt-Ersatz .. vorbei

„Die Reichen müssen für die Krise zahlen! Versammlungsrecht wiederherstellen – Gesundheitswesen vergesellschaften – Bundeswehreinsätze beenden“

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Τρί, 28/04/2020 - 13:07

Antikapitalistisches und friedenspolitisches Bündnis organisiert
Kundgebungen zum 1. Mai 2020 in Hamburg

Hiermit kündigen wir (ein Bündnis antikapitalistischer und friedenspolitischer Organisationen) an, am 1. Mai 2020 von 10.30 bis 12 Uhr zwei mit den Vorgaben des Infektionsschutzes kompatible Kundgebungen* am Hamburger Jungfernstieg (Reesendammbrücke und Fahnenplatz) durchzuführen. Das Motto der Kundgebungen lautet: „Die Reichen müssen für die Krise zahlen! Versammlungsrecht wiederherstellen – Gesundheitswesen vergesellschaften – Bundeswehreinsätze beenden“.

Der 1. Mai ist seit über 130 Jahren der Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Daran ändert auch die Covid-19-Pandemie nichts. Gerade in der Corona-Krise, die mit einer Krise der bürgerlichen Ökonomie zusammenfällt, ist es nötig, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Denn die Bundesregierung stützt bereits jetzt insbesondere große Konzerne mit Milliardensummen und die Konzernbosse sichern ihre Gewinne, während die Klasse der Lohnabhängigen die Hauptlast der Krisen trägt.

Die lohnabhängig Beschäftigten leisten in den sogenannten systemrelevanten Bereichen (Krankenhäuser, Pflege, Lebensmittelproduktion usw.) Überstunden, verlieren ihre Jobs oder verzichten in Kurzarbeit auf einen großen Teil ihres Lohns. Zu allem Überfluss hat die Bundesregierung auf Wunsch der Unternehmen Arbeitsrechte geschliffen und Arbeitszeitregelungen ausgeweitet. Lohnabhängige werden zudem aufgrund des privatisierten Zwei-Klassen-Gesundheitssystems am schlechtesten versorgt. Die aktuelle Überlastung des Gesundheitswesens ist das Ergebnis von Privatisierung, privatwirtschaftlicher Rationalisierung und Profitorientierung auf Kosten der PatientInnen. Für Erwerbs- und Obdachlose verschärft sich ihre ohnehin prekäre Lage nun noch weiter. Und an den Grenzen der EU lässt man Flüchtlinge und Migranten schlicht verelenden und sterben.

Angesichts dieser Entwicklungen verwundert es nicht, dass die Regierungen in Bund und Ländern unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung sogar die grundlegenden bürgerlichen Freiheitsrechte, wie z.B. das Versammlungsrecht oder das Recht auf Asyl, massiv einschränken und bei Zuwiderhandlung mit horrenden Bußgeldern drohen. De facto leben wir im Notstand. In Hamburg und andernorts haben die Repressionsbehörden sogar Kundgebungen aufgelöst, obwohl die VeranstalterInnen ausdrücklich die Vorgaben des Infektionsschutzes eingehalten haben.

Schließlich nutzt die Bundesregierung die Gelegenheit, um einen umfangreichen Bundeswehreinsatz im Inneren gangbar zu machen und das Image des Militärs aufzupolieren. Statt des Aufbaus eines funktionsfähigen zivilen Katastrophenschutzes und eines alle inkludierenden Gesundheitssystems (der Etat des Bundesverteidigungsministerium ist etwa 2,5-mal so hoch wie der des Gesundheitsministeriums) hat die Große Koalition schon jetzt die Bundeswehr in diverse Maßnahmen eingebunden. Insgesamt rechnet die Hardthöhe für ihr Corona-Regiment mit 32.000 Soldaten – plus ReservistInnen, die sich bereits zu Tausenden beim Militär gemeldet haben.

„Vor diesem Hintergrund ist es jetzt nicht an der Zeit, im Geiste von Sozialpartnerschaft und Krisenkorporatismus die Füße stillzuhalten. Es wird Zeit, denjenigen die Rechnung für die Krise zu präsentieren, die seit Jahrzehnten mit Ausbeutung und Unterdrückung unvorstellbare Profite gemacht haben“, so eine Vertreterin des Bündnisses. „Nicht die Beschäftigten, sondern die Klasse der Kapitaleigentümer muss für die Krise zahlen. Das Gesundheitswesen muss umgehend vergesellschaftet werden und statt immer mehr Geld in das Militär zu stecken, brauchen wir einen bedarfsgerechten Ausbau der zivilen Nothilfe und des Katastrophenschutzes.“

Kontakt zu Ansprechpartnern der beteiligten Organisationen kann im Vorfeld und vor Ort für Pressevertreter hergestellt werden.
Bitte schreiben Sie uns eine Email an bildungohnebundeswehr@gmx.de oder melden Sie sich telefonisch unter 0176 57 89 94 53.

AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW)

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband Hamburg/Schleswig-Holstein

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Hamburg

DIDF Hamburg

Gruppe ArbeiterInnenmacht Hamburg

Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.

Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg

Linksjugend [‘solid] Hamburg

Martin Dolzer, Ex-MdBü

Revolution Hamburg

Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg

Darüber hinaus beteiligen sich noch weitere Organisationen.

*Die Versammlungsbehörde hat zwei Kundgebungen mit jeweils 25 TeilnehmerInnen genehmigt. Ein Mundschutz ist ebenso erforderlich wie das Einhalten eines Mindestabstands.

Rüstungsausgaben steigen Weltweit

RIB/DAKS - Δευ, 27/04/2020 - 09:49

1.920.000.000.000 US-Dollar – das ist die Zahl die für furore sorgt. Es ist die Zahl, die bezeichnet was 2019 weltweit für Rüstung ausgegeben wurde. 2,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Ein Anstieg um 3,6% im Vergleich zu 2018.

Pieter Wezemann von SIPRI stellt dazu fest “Seit 2010 sehen wir eine deutliche Entwicklung, was die globalen Militärausgaben angeht. Zunächst sanken sie ein wenig, stiegen dann aber wieder an und 2019 lagen sie etwa sieben Prozent über dem Niveau von 2010. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass die Militärausgaben erst einmal auf diesem Niveau bleiben – als Folge der aktuellen massiven Wirtschaftskrise.“ – Alle Bereiche des öffentlichen Lebens müssen zurückstecken, die Rüstung darf auf hohem Niveau verharren.

 

Auch im Friedensnobelpreisträger Europa nehmen die Rüstungsausgaben zu

Mit insgesamt 49,3 Milliarden Dollar, also umgerechnet 45,6 Milliarden Euro, rutscht im Ranking vom neunten nun auf dem siebten Platz in der Liste der weltweit größten Rüstungskäufer.

Die Militärausgaben Deutschlands stiegen 2019 um 10% auf 49,3 Milliarden Dollar. Dies war der größte Ausgabenanstieg unter den 15 größten Waffenkäufern im Jahr 2019. Der Anstieg der deutschen Militärausgaben lässt sich zum Teil durch die Wahrnehmung einer erhöhten Bedrohung durch Russland erklären, die von vielen Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) geteilt wird“, sagt Diego Lopes da Silva, Forscher bei SIPRI. Gleichzeitig blieben die Militärausgaben Frankreichs und Großbritanniens jedoch relativ stabil.“, so Diego Lopes da Silva, Forscher am SIPRI.

Die Militärausgaben der NATO-Mitgliedstaaten in Mitteleuropa stiegen hingegen stark an: So erhöhten sich die Militärausgaben Bulgariens – hauptsächlich aufgrund von Zahlungen für neue Kampfflugzeuge – um 127 Prozent und die Rumäniens um 17 Prozent. Die gesamten Militärausgaben aller 29 NATO-Mitgliedstaaten beliefen sich 2019 auf 1035 Milliarden Dollar.

Im Jahr 2019 war Russland der viertgrößte Einkäufer für Waffen und Rüstungsgüter der Welt und erhöhte seine Militärausgaben um 4,5 Prozent auf 65,1 Milliarden Dollar. Mit 3,9 Prozent seines BIP gehörte Russlands Belastung durch Militärausgaben 2019 zu den höchsten in Europa“, sagt Alexandra Kuimova, Forscherin bei SIPRI.

 

Licht und Schatten in Afrika und dem Nahen Osten

das erste mal seit fünf Jahren steigen die Rüstungsausgaben in Afrika wieder – um 1,5% auf ca. 41 Milliarden Dollar. Bewaffnete Konflikte sind eine der Hauptursachen für die Unbeständigkeit der Militärausgaben im Subsahara-Raum. In der Sahel- und Tschadsee-Region beispielsweise, in der es mehrere anhaltende bewaffnete Konflikte gibt, stiegen die Militärausgaben 2019 in Burkina Faso (22 Prozent), Kamerun (1,4 Prozent) und Mali (3,6 Prozent), während sie im Tschad (-5,1 Prozent), Niger (-20 Prozent) und Nigeria (-8,2 Prozent) zurückgingen. Unter den zentralafrikanischen Ländern, die in bewaffnete Konflikte verwickelt waren, stiegen die Militärausgaben 2019 insgesamt an. Die Zentralafrikanische Republik (8,7 Prozent), die Demokratische Republik Kongo (16 Prozent) und Uganda (52 Prozent) haben alle ihre Militärausgaben im Jahr 2019 erhöht.

Im konfliktreichen Nahen Osten die zahlen zurück. In elf Staaten der Region sanken die Militärausgaben danach durchschnittlich um 7,5 Prozent auf zusammen 147 Milliarden Dollar.

Besonders Bemerkenswert ist dabei Saudi-Arabien. Obwohl die bewaffnete Konfrontation im Jemen fortgeht und auch die spannungen mit dem Iran weiterbestehen, wurden 16% weniger für Rüstungsgüter ausgegeben. Damit liegt das Land aktuell knapp vor Deutschland mit 61,9 Milliarden Dollar auf Platz 5 der größten Waffenkäufer.

Fazit

Die Corona-Pandemie zeigt uns worauf wir nicht verzichten können, und wo abstriche denkbar sind. Wir müssen Ausgangsbeschränkungen und Bürgerrechtseinschränkungen hinnehmen um ein auf Kante gespartes Gesundheitswesen das auf Profit ausgerichtet wurde nicht zu überfordern.

Gleichzeitig nehmen unsere Rüstungsausgaben zu, während andere dringend benötigte Bereiche vernachlässigt werden.

In Anlehnung an ein indianisches Sprichtwort hoffe ich das wir bald feststellen das Soldaten keine Krankenpfleger, Offiziere sind keine Ärzte, Panzer keine OP-Tische und Kasernen keine Krankenhäuser sind.

Enhancing deterrence and defence on NATO’s northern flank

No to NATO - Κυρ, 26/04/2020 - 19:25
The Norwegian government will now adopt a new “defense policy”. They have therefore ordered this report (https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR4381.html) It seems they will tighten a militaristic screw and continue the escalation in the Arctic north. Solidarity greetings from Geir Hem, member of the national board “Stopp NATO” Norway

Webinar: War in Space – Weaponising the Final Frontier

No to NATO - Κυρ, 26/04/2020 - 13:56
Webinar from Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space brought together key activists Dave Webb (UK), Lynda Williams (California) and Bruce Gagnon (Maine) to discuss the latest news and views on ‘star wars’, missile defence, space weapons, Space Force, mining the sky, and the on-going campaign to prevent a war in space. https://youtu.be/shoeFQZculM

Is NATO Still Necessary?

No to NATO - Πέμ, 23/04/2020 - 18:58
There will inevitably be other global challenges that countries will face together over time. However, NATO at seventy is not the instrument to address them. by Sharon Tennison David Speedie Krishen Mehta   https://nationalinterest.org/feature/nato-still-necessary-145917

Geld für Krieg statt Gesundheit?

RIB/DAKS - Τετ, 22/04/2020 - 10:36

Wir möchten Euch herzlich um Unterzeichnung und Weiterleitung der CampAct Petition „Atombomber – Nein Danke!“ heute bis 16 Uhr bittenhttps://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke

Wenn die Testpetition in den ersten 24 Stunden gut läuft, will Campact unseren Protest gegen den Kauf der neuen Atomwaffenfähigen F18 Bomber aus den USA unterstützen und eine grosse Petition starten.

Das wäre eine extrem wichtige Unterstützung um die auf der Kippe stehende Entscheidung über die Atombomber zu beeinflussen.

Σελίδες

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