SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Newsletter :: Blockierer soll verurteilt werden :: Einladung zur Aktionskonferenz

No to NATO - Παρ, 11/10/2019 - 22:10
Blockierer vor der Air Base Ramstein soll verurteilt werden – Protestiert für Demokratie und Meinungsfreiheit Einladung zur Abendveranstaltung und Mahnwache vor dem Gericht www.ramstein-kampagne.eu/newsletter-blockierer-soll-verurteilt-werden-einladung-zur-aktionskonferenz … Continue reading →

Schluss mit den Umwelt- und Klimakillern

No to NATO - Παρ, 11/10/2019 - 21:51
Schluss mit den Umwelt- und Klimakillern … Continue reading →

NO TO NATO performance in Copenhagen Denmark

No to NATO - Παρ, 11/10/2019 - 15:20
Help environment and help humanity – Stop war! Hey everybody, watch the two minutes video, then you can see what we did the day of the opening of the working year in the government of Denmark. https://www.youtube.com/watch?v=3H40RIfthGA&feature=youtu.be     Hope you all had good actions and experiences in this week.   … Continue reading →

isw: China-Konferenz

BIFA München - Παρ, 11/10/2019 - 11:31
Fre., 11. Okt. 19, 19:00 Uhr - Sam., 12. Okt. 19, 17:30 Uhr

Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus

s. PDF: Flugi-Download www.isw-muenchen.de

Veranstalter:  isw + Partner Ort:  Anton-Fingerle Zentrum, Schlierseestraße 47

Ein Angriff auf uns alle

Lebenshaus-Newsletter - Παρ, 11/10/2019 - 08:04
pax christi verurteilt den abscheulichen Angriff auf die Synagoge in Halle aufs Schärfste. Wir sprechen der jüdischen Gemeinde und allen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Türkischer Einmarsch in Syrien: Verlogene Rechtfertigung

Lebenshaus-Newsletter - Παρ, 11/10/2019 - 07:41
Erdogans Angriff auf Nordsyrien ist völkerrechtswidrig. Eine terroristische Bedrohung gibt es nicht - aber sie wird durch den Krieg wahrscheinlicher.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Rojava: Wer solche Freunde hat

Lebenshaus-Newsletter - Παρ, 11/10/2019 - 06:43
Wenn Trump sich zurückzieht und Erdogan das Feld überlässt, kann nur noch Syrien den Kurden helfen. Von Sabine Kebir.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Militärkonvois gen Russland

German Foreign Policy - Παρ, 11/10/2019 - 00:26

Von der Osterweiterung zu offener Konfrontation

Seit der Eskalation des Konflikts um die Ukraine im Jahr 2014 justieren die NATO-Staaten ihre militärpolitischen Strategien für Europa neu. Dabei handelt es sich nicht um einen grundlegenden Kurswechsel, sondern lediglich um das Einleiten einer neuen Phase im Konflikt mit Moskau um Osteuropa. Im Kalten Krieg verlief die Trennungslinie zwischen den NATO-Staaten und Moskaus unmittelbarem Einflussbereich noch zwischen BRD und DDR. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion konnte die NATO ihr Bündnisgebiet durch die Aufnahme neuer Mitglieder weit nach Osten ausdehnen und dabei sogar ehemalige sowjetische Teilrepubliken einbinden; sie sind politisch, ökonomisch und militärisch fest im NATO-Block verankert. Heute, in der nächsten Runde des Ringens um Osteuropa, ist die Bundesrepublik keineswegs mehr Frontstaat, sondern "Hinterland" und "rückwärtiges Einsatzgebiet" für die weit nach Osten vorverlegte neue Frontlinie.[1] Dabei verschiebt der NATO-Machtblock seinen strategischen Fokus seit 2014 von den überwiegend polit-ökonomischen Konfliktformen im Rahmen der Osterweiterungen von NATO und EU hin zur direkten Konfrontation mit Russland sowie zur zunehmenden Militarisierung der Region.

Drehscheibe Deutschland

Im Fall der Vereinigten Staaten äußert sich dieser Fokuswechsel nicht zuletzt darin, dass sie ihre militärische Präsenz in Europa wieder ausbauen. Zentraler Bestandteil ist dabei die 2014 von US-Präsident Barack Obama gestartete "Operation Atlantic Resolve" (OAR). Funktion dieses Militärprogramms ist es unter anderem, die Interoperabilität der US-Streitkräfte mit den Armeen der europäischen Verbündeten zu erhöhen und in Europa eine militärische "Bereitschaft aufzubauen", wie es beim US-Militär heißt.[2] Finanziert wird die OAR aus der "European Deterrence Initiative" (EDI), die sich die Trump-Administration inzwischen jährlich mehrere Milliarden US-Dollar kosten lässt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die OAR besteht dabei aus drei Komponenten: aus einem Luftwaffen-Element, aus Logistik und Unterstützung sowie aus Landstreitkräften. In diesem Rahmen sind inzwischen, wie die US-Streitkräfte bestätigen, "zu jedem Zeitpunkt mindestens 6.000" US-Soldaten in Europa stationiert. Alle neun Monate werden die Truppen ausgewechselt, ohne dabei jedoch die permanente Präsenz kampfbereiter Verbände zu unterbrechen. Bei ihren regelmäßigen Verlegungen durch Europa durchquert die US-Armee immer wieder Deutschland - so auch bei der Rotation der Land- und Luftkomponente, die gegenwärtig stattfindet.

Die OAR-Landkomponente

Vom 10. bis zum 15. Oktober wird ein Teil der OAR-Landkomponente per Schiff in Vlissingen (Niederlande) ankommen.[4] Von dort werden die Truppen per Bahn, Schiff und Militärkonvoi weiter zu ihren Zielen in Polen und Rumänien verlegt. Auf der Route sind Stopps in den sogenannten Convoy Support Centers in Deutschland geplant: am 15. Oktober in Mönchengladbach/Rheindahlen, einer Liegenschaft der Britischen Rheinarmee, am 16. Oktober in Magdeburg und am 17. Oktober auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz.[5] Diese Funktion werden die Bundeswehrstandorte auch im kommenden Jahr bei der Großübung "Defender 2020" übernehmen (german-foreign-policy berichtete [6]). Der zweite Teil der OAR-Landkomponente wird per Schiff direkt in die Ostsee einfahren und ab dem 15. Oktober in der lettischen Hauptstadt Riga an Land gehen. Von dort geht es dann per Bahn und Lkw weiter bis nach Litauen, wo die Truppen laut Angaben der US-Streitkräfte bis zum Frühjahr 2020 bleiben werden.[7] Die Präsenz der US-Soldaten konzentriert sich nach der Durchquerung Deutschlands bzw. Lettlands zunächst auf Polen, Rumänien und Litauen. Die U.S. Army Europe gibt darüber hinaus jedoch auch Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Norwegen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn als Einsatzgebiete an. Insgesamt kommen im Rahmen der Landkomponente 3.500 Soldaten, 85 Kampfpanzer, 120 Bradley-Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 1.200 Fahrzeuge und 300 Lkw-Anhänger nach Europa.[8]

Die OAR-Luftkomponente

Parallel verlegen die Vereinigten Staaten auch die OAR-Luftwaffenkomponente auf den europäischen Kontinent. Diese umfasst nach US-Angaben ungefähr 1.700 Soldaten, 50 Black Hawk-, zehn Chinook- und 20 Apache-Helikopter sowie mehr als 2.000 Radfahrzeuge. Die Bundesrepublik beherbergte in Illesheim und Vilseck im Rahmen der vergangenen Rotation nicht nur einen Großteil der Kampfhubschrauber und Soldaten, sondern auch das Hauptquartier der Brigade. Während die Luftkomponente der OAR bislang auf Deutschland, Litauen, Polen und Rumänien beschränkt war, wird die zur Zeit ankommende Rotation darüber hinaus auch in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Großbritannien, Italien, Lettland, den Niederlanden, Norwegen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn operieren. Die US-Truppen werden am 15.Oktober in Zeebrugge (Belgien) und Volos (Griechenland) ankommen. Von dort werden sie dann per Militärkonvoi und per Luftverkehr an ihre Einsatzorte in Europa verlegt.[9]

Wachsende Kriegsgefahr

Mit ihrer Beteiligung an all diesen Maßnahmen trägt die Bundesrepublik maßgeblich dazu bei, die außen- und militärpolitische Lage in Europa grundlegend zu verändern. Folgen sind schon jetzt eine zunehmende Eskalation des Konflikts mit der Atommacht Russland, eine umfassende Militarisierung des Kontinents - und damit zunehmende Unsicherheit und wachsende Kriegsgefahr.

 

[1] Bundesministerium der Verteidigung: Konzeption der Bundeswehr. Berlin, Juli 2018.

[2] Fact sheet: Atlantic Resolve. U.S. Army Europe Public Affairs Office, 01.09.2019.

[3] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (I).

[4] Next Atlantic Resolve armored rotation to arrive at the port of Vlissingen. eur.army.mil 04.10.2019.

[5] Upcoming convoy movements across Germany in support of Atlantic Resolve. eur.army.mil 09.10.2019.

[6] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (I).

[7] US tanks and troops headed to Lithuania for lengthy deployment. stripes.com 25.09.2019.

[8] Fact Sheet: Atlantic Resolve Armored Rotation. U.S. Army Europe Public Affairs Office.

[9] Next Atlantic Resolve aviation rotation arriving in Belgium. eur.army.mil 09.10.2019.

Die Bipolarisierung der Welt

German Foreign Policy - Πέμ, 10/10/2019 - 23:41

Huawei im Visier

Die EU erhöht den Druck auf den chinesischen Konzern Huawei. Die größte Gefahr für künftige Mobilfunknetze des modernsten Standards 5G, der für Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) unverzichtbar ist, seien "Staaten und von Staaten unterstützte Akteure", heißt es in einem neuen Papier der EU-Kommission, das gestern in Brüssel unter dem Titel "Cybersecurity von 5G-Netzen - eine koordinierte Risikoanalyse" vorgestellt worden ist.[1] So könne etwa ein feindlicher Staat einen Netzversorger, der seiner Rechtshoheit unterstehe, nötigen, ihm "Zugang zu sensiblen Netzwerkzielen zu verschaffen", heißt es in dem Dokument. Die Formulierung zielt - wie auch andere Inhalte des Papiers - auf Huawei, ohne das Unternehmen freilich explizit zu nennen. Dies gilt etwa für die Aussage, eine etwaige "Abhängigkeit von Drittanbietern" sei eine Gefahr.[2] Die EU-Kommission warnt allerdings auch vor den Gefahren einer Monopolbildung. Ein Duopol könnte entstehen, wenn Huawei ganz vom EU-Markt ausgeschlossen würde und Nokia (Finnland) sowie Ericsson (Schweden) den Aufbau der 5G-Netze in der Union komplett unter sich aufteilen würden. Man könne den Anteil, den einzelne Anbieter halten dürfen, auf 50 Prozent begrenzen, schlägt die EU-Kommission vor. Denkbar wäre damit ein Ausschluss von Huawei vom Kern der künftigen 5G-Netze bei gleichzeitiger Einbindung des Konzerns in den sonstigen Netzaufbau.

Der US-Sanktionskrieg

Die Ankündigung erfolgte am gestrigen Mittwoch kurz nach Bekanntwerden der jüngsten US-Sanktionen gegen die Volksrepublik China. Diese richten sich offiziell gegen 28 Unternehmen und Behörden, denen vorgeworfen wird, zu Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beigetragen zu haben. Faktisch werden die betroffenen Unternehmen vom Kauf von Bauteilen ausgeschlossen, die in den Vereinigten Staaten hergestellt wurden. Auf die US-Sanktionsliste gesetzt wurden nicht zuletzt Hikvision aus Hangzhou, der weltweit größte Produzent von Überwachungskameras, sowie Sensetime Hongkong, ein milliardenschweres Unternehmen, das sich auf die Herstellung von Software zur Gesichtserkennung spezialisiert hat.[3] Die neuen Sanktionen zielen - ganz wie im Fall Huawei - darauf ab, die boykottierten Unternehmen in den Ruin zu treiben und damit die technologische Entwicklung der Volksrepublik zu stoppen oder zumindest zu bremsen. Dabei wird zur Begründung einmal mehr Chinas Vorgehen gegen islamistische Milieus im Autonomen Gebiet Xinjiang herangezogen. Dies schließt an Bemühungen an, die Minderheit der Uiguren in Xinjiang, in der separatistische Kräfte Einfluss haben, weiter gegen die Volksrepublik aufzuwiegeln. Dazu trägt traditionell auch Deutschland bei, das sich längst zur Auslandszentrale der chinesischen Opposition entwickelt hat (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Ein breit unterstützter Machtkampf

Eine ausführliche Analyse des Wirtschaftskriegs zwischen den Vereinigten Staaten und China, in den zunehmend auch Deutschland und die EU hineingezogen werden, nimmt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie vor. Wie die SWP konstatiert, wird der Aufstieg der Volksrepublik "in den USA weithin als Gefahr für die eigene Machtposition im internationalen System gesehen".[5] Die Trump-Administration trage nun - in mancher Hinsicht von der Politik der Obama-Administration abweichend - "den machtpolitischen und ideologischen Konflikt mit China offensiv aus". "Dieser konfrontative Ansatz kann sich auf breite Zustimmung stützen", hält die SWP fest; "die global geführte Auseinandersetzung mit China" werde vermutlich "zu einem neuen strukturierenden Prinzip amerikanischer Außenpolitik". Die "sich zuspitzende strategische Rivalität" hat laut dem Berliner Think-Tank drei zentrale Dimensionen. Zum einen gehe es auf regionaler Ebene "um die Vormacht im pazifischen Asien"; der Konflikt sei dabei stark auf die Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer fokussiert.[6] Zum zweiten habe der Machtkampf zunehmend eine globale Dimension; diesbezüglich drehe er sich nicht zuletzt um die "Neue Seidenstraße".[7]

Die Schlacht um die Technologie

Drittens spielt in dem Machtkampf der SWP zufolge die "technologische Dimension" eine immer wichtigere Rolle. Ursache ist demnach, dass "die Einführung neuer bahnbrechender Technologien" einerseits "wirtschaftliches Wachstum schafft und weltwirtschaftlich Wettbewerbsvorteile sichert", andererseits zugleich rüstungsindustrielle Vorsprünge ermöglicht und deshalb "auch militärisch nutzbar" ist.[8] China sei bemüht, stellt die SWP fest, den Westen "einzuholen und zu überholen". Auf einigen Feldern modernster Technologie, so etwa bei "Quanten-Computing und Robotik", sei die Volksrepublik schon heute "führend". Washington wolle Beijing nun um nahezu jeden Preis "wirtschaftlich-technologisch schwächen". Dazu werde die Lieferung einer zunehmenden Zahl an High-Tech-Produkten nach China untersagt, wozu als Begründung stets neue Sanktionen herangezogen würden. Darüber hinaus werde die Visavergabe an chinesische Studenten, aber auch an Wissenschaftler aus der Volksrepublik eingeschränkt. Exemplarisch sei der Versuch der Trump-Administration, Huawei - einen der erfolgreichsten und strategisch bedeutendsten Konzerne der Volksrepublik - mit Boykottmaßnahmen und einer globalen Kampagne zu zerstören.[9]

Ein struktureller Weltkonflikt

Letzten Endes drohe sich "die strategische Rivalität zwischen den USA und China" zu einem "strukturellen Weltkonflikt" zu verfestigen, heißt es bei der SWP. Die "Konsequenzen" könnten "dramatisch sein, wenn nämlich die wirtschaftliche Verflechtung zwischen USA und China sich auflöst, wirtschaftliche Blöcke oder geschlossene wirtschaftliche Räume entstehen und ein Prozess ökonomischer De-Globalisierung einsetzt".[10] Der SWP-Autor warnt von einer "Bipolarisierung des internationalen Systems".

Europa vor der Entscheidung

Diese würde unweigerlich Deutschland und die EU schwer treffen. Ursache ist, dass etwa die deutsche Wirtschaft zwar nach wie vor ihren größten Investitionsstandort und ihren drittgrößten Handelspartner in den Vereinigten Staaten hat, dass aber die Volksrepublik inzwischen zu ihrem drittgrößten Investitionsstandort und zum größten Handelspartner aufgerückt ist. Verzichten kann die deutsche Industrie eigentlich auf keinen ihrer großen Wirtschaftspartner. Wie die SWP in ihrer aktuellen Studie prognostiziert, wird der Druck Washingtons auf Berlin und Brüssel jedoch noch weiter wachsen, "im sich verschärfenden amerikanisch-chinesischen Konflikt Position zu beziehen und sich klar auf die Seite der USA zu stellen".[11] Sollten sich zwei gegeneinander positionierte "Ordnungen" herausbilden, "eine von den USA, eine von China dominiert, dann geriete Europa in eine schwierige Lage", sagt die SWP voraus. Berlin und Brüssel müssten rasch entscheiden, "ob, in welchem Maße und unter welchen Bedingungen sie die USA in der Auseinandersetzung mit China unterstützen" sollten. Die Entscheidung sei nicht einfach - schließlich gehe es Washington darum, seine "Vorherrschaft" auf Dauer zu bewahren, "frei von allen institutionellen Fesseln und jeder Selbstbeschränkung amerikanischer Machtentfaltung". Ob sich deutsche Interessen unter diesen Bedingungen angemessen durchsetzen lassen, erscheint zumindest ungewiss.

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne "Krieg gegen China".

 

[1] EU warns hostile countries are 5G risk, avoids naming names. AP 09.10.2019.

[2] Silke Wettach: Deutliche Warnung in Richtung China wegen Cyberspionage. wiwo.de 08.10.2019.

[3] Hendrik Ankenbrand, Friederike Böge, Winand von Petersdorff: Sogenannte Menschenrechtsprobleme. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.10.2019.

[4] S. dazu Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition.

[5] Peter Rudolf: Der amerikanisch-chinesische Weltkonflikt. SWP-Studie 23. Berlin, Oktober 2019.

[6] S. dazu "China herausfordern" und "Ein Alptraumszenario für China".

[7] S. dazu Kampf um die Seidenstraße.

[8] Peter Rudolf: Der amerikanisch-chinesische Weltkonflikt. SWP-Studie 23. Berlin, Oktober 2019.

[9] S. dazu Die Entkopplung der Welt.

[10], [11] Peter Rudolf: Der amerikanisch-chinesische Weltkonflikt. SWP-Studie 23. Berlin, Oktober 2019.

“The Doomsday Machine” | Interview with Daniel Ellsberg – Former Nuclear War Planner & Whistleblower

acTVism - Πέμ, 10/10/2019 - 20:01

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung.

Der Beitrag “The Doomsday Machine” | Interview with Daniel Ellsberg – Former Nuclear War Planner & Whistleblower erschien zuerst auf acTVism Munich.

Neuer Negativ-Rekord beim Waffenhandel

Lebenshaus-Newsletter - Πέμ, 10/10/2019 - 06:05
"Die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis Ende September 2019 Rüstungsexporte in Höhe von 6,35 Mrd. Euro, wie aus einer... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Jetzt unterschreiben: Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!

Lebenshaus-Newsletter - Τετ, 09/10/2019 - 22:50
Eilappell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Stoppen Sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien!... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Türkischer Krieg in Nordsyrien: Bundesregierung hat versagt

Lebenshaus-Newsletter - Τετ, 09/10/2019 - 22:19
Die Türkei hat ihren seit Tagen angekündigten Militäreinsatz in Nordsyrien begonnen. Dazu Anita Starosta, Syrien-Referentin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

F-16-Absturz bei Trier:

IMI Tübingen - Τετ, 09/10/2019 - 16:05
Am 7. Oktober 2019 stürzte ein Kampfflugzeug vom Typ F-16 der US-Streitkräfte aus Spangdahlem in der Eifel im Wald zwischen den Dörfern Zemmer und Rodt ab, der Pilot konnte sich mit Schleudersitz retten und wurde nur leicht verletzt, sonst kamen (…)

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Klimaschutzprogramm: Das Kabinett rechnet sich den Klimaschutz schön

Lebenshaus-Newsletter - Τετ, 09/10/2019 - 14:52
Mit dem heute beschlossenen Klimaschutzpäckchen stellt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit massiv in Frage. Dieses Sammelsurium, das heute vom Kabinett gebilligt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Oktober 2019)

IMI Tübingen - Τετ, 09/10/2019 - 11:16
Ausdruck (Oktober 2019)hier gratis herunterladen INHALTSVERZEICHNIS Deutschland und die Bundeswehr— Bundesweite Gelöbnisse im November: Warum Armeen Rituale inszenieren (Markus Euskirchen)— Blut für Öl! Lobbying für eine deutsche Militärpräsenz am Persischen Golf (Jürgen Wagner)— Die Osterweiterung der Bundeswehr. Per Heereskooperation zur (…)

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Stellungnahme der Jüdischen Stimme zum Vorhaben Andreas Geisels, andersdenkende Juden zu verfolgen

Lebenshaus-Newsletter - Τετ, 09/10/2019 - 06:05
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu den Vorhaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD): Anscheinend gehören wir... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die "Türkisierung" Nordsyriens

German Foreign Policy - Τετ, 09/10/2019 - 00:54

Vor der Eskalation

Schon am Montag hatte die Bundesregierung sich offen gegen die türkischen Pläne gewandt, nach Nordsyrien einzumarschieren. "Ein solches militärisches Eingreifen würde zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen", erklärte eine Regierungssprecherin in Berlin.[1] Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. In der Tat wird für den Fall, dass Ankara seine Drohung umsetzt und Truppen über die Grenze in Syriens Nordosten schickt, mit erbitterten Kämpfen zwischen türkischen Truppen und ihren syrischen Verbündeten auf der einen, den kurdisch-syrischen YPG auf der anderen Seite gerechnet. Die Vertreibung Hunderttausender kurdischsprachiger Syrer aus ihren Wohngebieten gilt als durchaus möglich. Ein Einmarsch der Türkei wäre zudem ein offener Bruch des Völkerrechts; allerdings operieren auch Tornado-Jets der deutschen Luftwaffe ohne Genehmigung der Regierung in Damaskus über syrischem Boden, was ebenfalls internationalem Recht widerspricht.[2] Auch die Präsenz US-amerikanischer Militärs in Syrien ist illegal. Selbst nach einem Abzug aus Syriens Nordosten könnte der US-Stützpunkt in Al Tanf in der ostsyrischen Wüste fortbestehen: Er erlaubt es den USA, eine strategisch bedeutende Straße aus Bagdad nach Damaskus zu kontrollieren. Die Straße ist eine direkte Route für iranische Lieferungen welcher Art auch immer aus Iran bis nach Syrien und dann weiter in den Südlibanon.

"Ein herzliches Dankeschön"

Ungeachtet ihrer offiziellen Stellungnahmen gegen die drohende türkische Invasion in Nordsyrien setzt die Bundesregierung ihre enge Zusammenarbeit mit der Türkei fort - auf allen Ebenen. Ende vergangener Woche hielt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in Ankara auf, um über die Weiterführung des Flüchtlingsabwehrpakts der EU mit der Türkei zu verhandeln. Seehofer stellte dort die Erhöhung der Milliardenzahlungen in Aussicht, mit denen die EU Ankaras Bereitschaft erkauft, Flüchtlinge mit allen Mitteln von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Er sprach der Türkei diesbezüglich "ein ganz herzliches Dankeschön" für ihre "Solidarität" aus.[3] Deutschland kooperiert zudem wirtschaftlich weiterhin eng mit dem Land, dem es ohnehin auch als "NATO-Partner" verbunden ist. Nicht zuletzt blicken Berlin und Ankara auf eine lange währende Ära einer engen Rüstungskooperation zurück. Bei früheren Invasionen in Syrien nutzte die türkische Armee deshalb unter anderem deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard II (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Unter türkischer Herrschaft

Die türkischen Pläne für Nordsyrien sind gravierend. In Teilen des Nachbarlandes hat Ankara bereits mit ihrer Realisierung begonnen. Das gilt insbesondere für das große Gebiet westlich des Euphrat, das von Jarabulus am Westufer des Flusses weiter in Richtung Westen über Al Bab bis nach Azaz reicht; türkische Truppen eroberten es in der Zeit zwischen August 2016 und März 2017 gemeinsam mit verbündeten syrischen Milizen ("Operation Euphrates Shield"). Wie aus einer Analyse hervorgeht, die der niederländische Think-Tank Clingendael im Juni publiziert hat, hat die Türkei längst begonnen, systematisch ein Kontrollregime in der Region zu errichten. Zwar liegt die Herrschaft formell bei traditionellen lokalen Räten.[5] Deren Wahl wird allerdings von türkischen Stellen überwacht. Entscheidungen örtlicher Amtsträger werden in Abstimmung mit Regierungsbehörden in Ankara gefällt. Imame und Lehrer an Koranschulen unterstehen der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Aufträge zum Wiederaufbau kriegszerstörter Infrastruktur gehen so gut wie ausschließlich an Unternehmen aus der Türkei.

Ankaras Klammergriff

Ankara ist es damit bereits im vergangenen Jahr nicht nur gelungen, die türkischen Exporte nach Syrien auf einen Wert von 1,34 Milliarden US-Dollar zu erhöhen; damit nähern sie sich wieder dem Vorkriegsniveau. Die Exporte sowie die Wiederaufbau-Aufträge an Unternehmen aus der Türkei sind für die türkische Wirtschaft eine willkommene Ausweitung ihrer Geschäfte. Darüber hinaus tragen sie dazu bei, Ankaras Klammergriff um die Region zu stärken. Ergänzt werden die Maßnahmen durch die systematische Förderung der türkischen Sprache, die inzwischen in den Schulen westlich des Euphrat gelehrt wird. Angehörige der turkmenischen Minderheit, die in der Region ansässig ist, haben exklusive Aufstiegschancen. Die Autoren der Clingendael-Studie urteilen, Ankara treibe die "Türkisierung" Nordsyriens voran.[6]

Massenvertreibungen

Ähnlich wie in dem Gebiet von Jarabulus bis Azaz geht Ankara inzwischen auch in der syrischen Region Afrin vor, die türkische Streitkräfte zwischen Januar und März 2018 eroberten ("Operation Olive Branch"). Es handelt sich um ein traditionelles Siedlungsgebiet der kurdischsprachigen Minderheit. Mittlerweile sind über 150.000 kurdischsprachige Syrer von den türkischen Invasoren und arabischsprachigen syrischen Kollaborateuren vertrieben worden oder vor ihnen geflohen - beinahe die Hälfte der kurdischsprachigen Bevölkerung. Die so entstandene Lücke füllt Ankara durch die Ansiedlung arabischsprachiger Syrer. Schon bis Mai sind einer Studie des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz zufolge fast 90.000 arabischsprachige Binnenflüchtlinge, die ursprünglich aus Aleppo sowie aus der Region Ghouta stammten, in Afrin angesiedelt worden.[7] Identische Pläne verfolgt die Türkei jetzt auch in der geplanten "Schutzzone", die sie östlich des Euphrat errichten will: Dort sollen eine, nach jüngsten Angaben sogar bis zu zwei Millionen arabischsprachige syrische Flüchtlinge angesiedelt werden.

Eine neue Runde im Syrienkrieg

Die Maßnahme würde es Präsident Erdoğan nicht nur ermöglichen, syrische Flüchtlinge aus der Türkei abzuschieben, wo es inzwischen immer häufiger zu Angriffen türkischer Nationalisten auf die Flüchtlinge kommt. Ankara könnte seine begonnene De-facto-Annexion des 30 Kilometer breiten Landstreifens südlich der syrisch-türkischen Grenze vorantreiben - in eklatantem Bruch des Völkerrechts. Bereits gegen die bisherigen Invasionsschritte regt sich zunehmender Widerstand. So finden in Afrin regelmäßig kurdische Guerillaaktionen gegen die türkischen Invasoren statt. Auch aus der Region zwischen Jarabulus und Azaz werden immer häufiger Proteste gemeldet - gegen die grassierende Korruption, die unter den von Ankara kontrollierten neuen syrischen Eliten in der Region blüht. Damit zeichnet sich eine weitere Runde im Syrienkrieg ab, die den gesamten Norden des Landes erfassen könnte.

 

[1] UN und EU warnen vor türkischer Invasion in Syrien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.10.2019.

[2] S. dazu Deutschland im Syrien-Krieg.

[3] Helene Bubrowski: Ein ganz herzliches Dankeschön des Bundesinnenministers. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.10.2019.

[4] S. dazu Wie man Jihadisten fördert.

[5], [6] Erwin van Veen, Jan van Leeuwen: Turkey in northwestern Syria. Rebuilding empire at the margins. Clingendael: CRU Policy Brief. June 2019.

[7] Khayrallah al-Hilu: Afrin Under Turkish Control: Political, Economic and Social Transformations. European University Institute Research Project Report 2019/10. 25.07.2019.

Videos and photos from NoWar2019 Pathways to Peace

No to NATO - Τρί, 08/10/2019 - 18:51
We filmed videos and posted them on Youtube. We livestreamed the panels on Facebook. Still photos by Ellen Davidson. NoWar2019 Pathways to Peace – Limerick, Ireland October 5-6 … Continue reading →

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