Orhan Akman (Stadtrat Die Linke) - Kein städtischer Empfang für Kriegs- und Rüstungslobbyisten!
Marienplatz, Freitag 5.2.2010

Liebe Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen,

heute findet seit 7 Jahren zum ersten Mal wieder ein städtischer Empfang für die Teilnehmer der NATO- Sicherheitskonferenz statt. Ich frage mich, wie der Oberbürgermeister bei einem Empfang, der zuletzt vor sieben Jahren stattfand von einer Tradition sprechen kann? Herr Ude, das ist nicht unsere Tradition, sondern Ihre persönliche Tradition!

Was wollen OB Ude und andere mit diesem Empfang erreichen oder zeigen?

Sie wollen darlegen, dass die NATO-Sicherheitskonferenz im Namen der Stadt und dadurch auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger als legitim betrachtet wird. Doch große Teile der Münchner Bevölkerung sind gegen diesen Empfang für Kriegs- und Rüstungslobbyisten. Allein eure Teilnahme an dieser Kundgebung beweist das ausdrücklich.

Auch im Stadtrat herrscht keineswegs Einigkeit über die Durchführung des Empfangs. Die Stadtratsgruppe DIE LINKE. stellte schon im Dezember 2009 einen Antrag auf dringliche Behandlung, um den heutigen Empfang für die Militärstrategen zu verhindern. Unser Antrag sollte in der Vollversammlung am 27.01.2010 diskutiert werden.

Aber dazu kam es nicht: Denn am Tag der Vollversammlung fand ich ein Schreiben des Oberbürgermeisters an meinem Platz im großen Sitzungssaal hier im Rathaus vor. Das Schreiben war auf den 19.1.2010 datiert. Es brauchte also mehr als eine Woche, um von dem zweiten Stock in den ersten Stock des Rathauses gebracht zu werden und fand dann nicht den Weg ins Stadtratsgruppen Büro, sondern in den Sitzungssaal.

Dieses feige Manöver des Oberbürgermeisters verhinderte eine neuerliche Einbringung des Antrags als Dringlichkeitsantrag. Eine Diskussion über das Vorgehen blockte das Direktorium formal ab, in dem es behauptete, dass ihm das Schreiben nicht vorläge.

In dem Schreiben hieß es, dass der Empfang eine Tradition habe und somit in die laufenden Angelegenheiten falle. Ich persönlich liebe ja so manche Tradition. Doch ich wehre mich gegen eine Tradition zu Ehren von Kriegs- und Rüstungslobbyisten, die OB Ude hier in München etablieren will.

Genossinnen und Genossen,

mit diesem „Advokatenstreich“ versteckt sich der Oberbürgermeister hinter verwaltungstechnischen und formalen Gründen, um sich nicht mit der Opposition auseinandersetzen zu müssen. Eine Demokratie funktioniert aber nicht ohne Opposition. Durch dieses Vorgehen wurde nicht nur die Opposition an der politischen Partizipation gehindert, sondern dem gesamten Stadtrat eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema verwehrt.

Dies ist politische Feigheit und stellt eine grobe Missachtung des ehrenamtlichen Stadtrats dar, der von den Münchnerinnen und Münchnern gewählt ist und die Aufgabe hat, die Münchner Öffentlichkeit zu repräsentieren.

Freundinnen und Freunde;

„Wer die Rose liebt, muss ihren Dorn ertragen!“. Und wer die Demokratie (auch wenn diese eine bürgerliche ist) liebt, der muss auch die Opposition ertragen. Doch anscheinend will OB Ude eine Demokratie ohne Opposition!

Doch die Missachtung bestimmter Teile der Münchner Öffentlichkeit scheint symptomatisch zu sein, wenn es um die Militarisierung und den Umgang mit Antimilitaristinnen und Antimilitaristen geht. Auch für die Teilnehmer des öffentlichen Gelöbnis im Juli 2009 gab es einen städtischen Empfang, obwohl weite Teile der Münchner gegen dieses Gelöbnis protestierten.

Jetzt wurde auch bekannt, dass die Kosten für den Empfang nicht von der Stadt, sondern von den Veranstaltern der Sicherheitskonferenz getragen werden. Dies hat nicht nur den faden Beigeschmack der politischen Beeinflussung des Oberbürgermeisters durch die Waffen- und Rüstungslobbyisten, sondern suggeriert auch, dass die Sicherheitskonferenz sich durch den städtischen Empfang im Namen der Münchnerinnen und Münchner selbst legitimiert.

Auch ich sage: Dies geschieht nicht in meinem Namen. Kein städtischer Empfang für die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz und vor allem Schluss mit völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen und der NATO-Sicherheitskonferenz!