Ohne Zweifel handelt es sich bei dem russischen Angriff auf die Ukraine um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Russland trägt demzufolge einen Großteil der Schuld an der katastrophalen Situation. Ebenso deutlich wie dies immer wieder klargestellt werden muss, gilt es aber auch zu betonen, dass dieser Krieg auch eine Vorgeschichte hat, die von einer nicht vernachlässigbaren Mitverantwortung erzählt, die nicht bei Russland liegt, sondern bei der Politik des Westens. Und gerade weil diese Mitverantwortung hierzulande nahezu vollständig ausgeblendet wird, ist es zentral, sie ebenfalls zum Gegenstand der Kritik zu machen.
Doch auch seit Kriegsbeginn gießt der Westen immer weiter Öl ins Feuer: Vor allem seine Rolle beim Abbruch der Istanbul-Gespräche, bei denen die Ukraine und Russland Ende März 2022 kurz vor einer Verhandlungslösung standen,
Nachschlag ...
(vor allem für diejenigen, die bisher auch dabei waren ...)
Auch als PDF-DownloadEine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich - darunter Deutschland). Dabei wird diese dringliche Forderung bereits von einigen anderen europäischen Ländern mitgetragen. Als Verbündeter Israels und Verfechter seiner Sicherheit müsste die Bundesregierung mit allen Mitteln darauf hinwirken, dass Israel sich an die Völkerrechtskonventionen hält. Die Bombardierung von zivilen Einrichtungen, wie Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen, sowie der Einsatz von Phosphorbomben in Wohngebieten und Hunger als Waffe sind völkerrechtlich verboten. Das ungeheure Ausmaß an Zerstörung und Leid - als Folge der noch immer andauernden Bombardierung - wird immer mehr Hass schüren und lässt den Frieden in weite Ferne rücken. Außerdem muss sich Deutschland für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete einsetzen und die dafür notwendigen Gespräche begleiten. Ohne Freiheit für die Palästinenser wird Israel keine Sicherheit erlangen - und wird somit kein dauerhafter Frieden zustande kommen.
Stattdessen erleben wir eine Bundesregierung, die kein Interesse am Frieden hat, sondern bevorzugt, einer rechtsradikalen Regierung ihre bedingungslose Unterstützung zuzusagen und die demokratischen Rechte in Deutschland einzuschränken. Während sich die Waffenexporte aus Deutschland nach Israel im letzten Jahr mehr als verzehnfacht haben, werden Friedensdemonstrant*innen von der Polizei ins Krankenhaus geprügelt, wie zuletzt in Berlin bei der Demonstration zum Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Durch die Gleichsetzung von Israel mit dem Judentum setzt die Bundesregierung diejenigen Juden in Deutschland, die den Zionismus nicht unterstützen oder die ultrarechtsnationale Regierung Israels kritisieren, bewusst Gefahren aus. Sie setzt somit Israelkritik Antisemitismus in eins und lenkt vom überwiegend rechten Antisemitismus-Problem in Deutschland ab. Jüdische Künstler*innen und Akademiker*innen, die sich kritisch gegen die israelische Politik äußern, verlieren Ausstellungsmöglichkeiten und Debattenräume und werden als Antisemit*innen diffamiert. Migrant*innen, die sich kritisch gegenüber der Netanjahu-Regierung äußern, könnten bald keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr bekommen oder gar ausgewiesen werden, und werden bereits jetzt mit rassistisch intendierten Pflichten, Verboten und Gewalt konfrontiert. Während Gaza sich immer mehr in ein Massengrab verwandelt und Südafrika mit breiter Unterstützung des globalen Südens Israel vor dem internationalen Gerichtshof anklagt, mit seinem Krieg gegen die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ zu verstoßen, liefert Deutschland an Israel noch mehr Waffen und unterdrückt hierzulande jede Kritik.Wir wenden uns gegen Antisemitismus ebenso wie gegen die immer stärker werdende Islamophobie und den überhand nehmenden antipalästinensischen Rassismus, besonders die Kriminalisierung von Palästinenser*innen in unserem Land. Wir wollen in einem Land leben, in dem jede*r unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Sexualität geschützt und als gleichwertig anerkannt wird. Die Friedensbewegung tritt für das Recht auf Leben ein. Wir verurteilen die Angriffe der Hamas ebenso wie die Kriegshandlungen der israelischen Regierung. Wir fordern ein Ende dieser Eskalation und sind in Gedanken bei den ermordeten Zivilisten und bei den unschuldigen Geiseln der Hamas, aber auch bei den inhaftierten Palästinenser*innen in den israelischen Gefängnissen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina einzusetzen. Als Teil der demokratischen Öffentlichkeit fordern wir, dass die Bundesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand eintritt sowie für das Bereitstellen humanitärer Hilfe, für die Freilassung aller israelischen Geiseln und aller palästinensischen Inhaftierten und für das Ende der Besatzungspolitik der besetzten Gebiete Palästinas und der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten.
8.2.2024
Pressekonferenz AntiSiko Demobündnis und
Internationale Münchner Friedenskonferenz am 09.02.2023
im Eine-Welt-Haus, Foyer
Cheerleader für den Atomkrieg – so titelt unsere Pressemeldung vom 07. Februar 2023. In einer von der MSC beauftragten Umfrage in der Ukraine sprechen sich eine vermeintlich überwältigende Mehrheit der Ukrainer*innen für die Fortsetzung des Kampfes gegen Russland aus – selbst im Falle des russischen Einsatzes von taktischen Atomwaffen – knapp 90 %. Die Umfrage ist zum einen pseudowissenschaftlich, da sie nicht von einem unabhängigen Forschungsinstitut durchgeführt wurde, sondern von einer ausgewiesenen Lobbyorganisation: KEKST CNC. KEKST CNC ist selbst Sponsor der MSC (s. Homepage). Und Wolfgang Ischinger sitzt im Global Advisory Board der Firma. KEKST CNC hat ebenso – wen sollte es überraschen – gute Kontakte zu Black Rock.
Die Internationale Münchner Friedenskonferenz ist aus den Straßenprotesten, der AntiSiko Demo vor 21 Jahren hervorgegangen. Statt einer Kriegs- und Konfrontationslogik wie die MSC will die Friedenskonferenz einer Friedens- und Kooperationslogik zum Durchbruch verhelfen. Ein wesentliches Ziel der Friedenskonferenz ist es Denkprozesse anzustoßen.
Mit konkreten Beispielen aus verschiedenen Kulturen wollen wir Perspektiven aufzeigen für eine am Wohl der Menschen und der Natur orientierte Sicherheit. Wir wollen Menschen ermutigen und mit Hintergrundwissen befähigen, sich ins politische Geschehen einzumischen.
Die AntiSiko Demo und die Friedenskonferenz verhalten sich zueinander so ähnlich wie die Demonstrationen und das Leben der Aktiven in Lützerath. Zum einen die Demo gegen die Profitgier eines Unternehmens wie RWE und für den Verbleib der Kohle in der Erde.
Zum anderen das solidarische Leben und das Agieren in Bezugsgruppen von 6-8 Personen, die füreinander sorgen. In Lützerath wurden neben den Demonstrationen neue Konzepte der Kooperation, des friedlichen Zusammenlebens und einer Revolution für das Leben diskutiert.
Der Workshop am Samstagvormittag, 18.02.2023 will Soziale Verteidigung diskutieren und ausprobieren. Wehrhaft ohne Waffen wie geht das? Was ist für uns Sicherheit? Und was wollen wir sichern? Ist ein gutes menschliches Zusammenleben? Sind es sichere Arbeitsplätze? Freie und erreichbare Krankenhausbetten? Oder sind es Staatsgrenzen und Territorien? – sind Fragen, die diskutiert werden.
Genau diesen Dialog führen wir bereits am Freitagabend, 17.02.2023 bei der Auftaktveranstaltung der Friedenskonferenz im Saal des Alten Rathauses. Der Abend steht unter der Überschrift „Die Zivilgesellschaft und die vermeintliche „Zeitenwende“. Es diskutieren Vertreter innen gesellschaftlicher Gruppen und sozialer Bewegungen mit Vertreter innen der Friedensbewegung.
Auf dem Podium werden Vertreter:innen folgender Organisationen diskutieren:
Migrationsbeirat München
Ver.di
Letzter Generation
Int. Versöhnungsbund
IPPNW mit Dr. Lars Pohlmeier (SZ)
Wohin strebt eine Politik die 100 Mrd. € - und wir wissen, das wird nicht reichen, das ist nur der Anfang – ausgibt für Rüstung und Militär?
War die Rede von Bundeskanzler Scholz am So 27. Feb 2022 das Ergebnis einer schlaflosen Nacht oder vielmehr ein von langer Hand geplanten Paradigmenwechsel hin zu einer militärischen Großmachtpolitik?
Der Samstagabend, 18.02.2023 – nach der Demo – in der Hochschule für Philosophie – hinterfragt diese Großmachtpolitik. „Kriegsinteressen und Kriegsnarrative: Afghanistan und die Ukraine“. Die Referent:innen sind Prof. Dr. Claudia Paganini, Medienethik an der Hochschule für Philosophie, München, Dr. Fahim Amir und Andreas Zumach. Christoph von Lieven, Greenpeace wird die Moderation übernehmen.
Wer ist der Gewinner des 20-jährigen Krieges in Afghanistan? Die Bevölkerung Afghanistans?
Wer wird die Gewinnerin des Krieges in der Ukraine sein? Die ukrainische Bevölkerung?
Ein klarer Gewinner steht bereits fest – und das ist die Rüstungsindustrie und Firmen wie die Rheinmetall Group, Hensoldt, KMW + nexter Defence Systems, MBDA oder Lockhead Martin.
Wen verwundert es - sie alle sind Sponsoren der diesjährigen MSC im Bayerischen Hof. Die letzte Sicherheitskonferenz hat nach Aussagen Ischingers mehr als 10 Mill. € gekostet.
„Make Punk NOT War“ heißt es am Sonntag, 19.02.2023 ab 11.00 Uhr im Eine-Welt-Haus. Die Punk-Rock-Lyrik Lesung will mit Lyrik dem Gefühl der Ratlosigkeit und Ohnmacht entkommen und eine klares NEIN formulieren gegen jeden Krieg.
„Krieg ist Moppelkotze.
Schon immer gewesen.
Für alle Beteiligten.“
Die Internationale Münchner Friedenskonferenz setzt sich für ein Verständnis von Sicherheit ein, das am Wohl der Menschen und Natur ist.
Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zu jedem Krieg -ob in der Ukraine, in Syrien oder im Jemen.