ein schöner Pressetext, den diese Pfälzer Webseite wiedergegeben hat:

München (ddp-bay). Bereits vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz können die Gegner der Veranstaltung einen Triumph feiern. Die Teilnehmer der Tagung werden in diesem Jahr nicht wie gewohnt auf kurzem Weg vom Hotel Bayerischer Hof zum festlichen Abendessen in die Residenz überwechseln können. Dort werden ihnen rund 5000 Demonstranten im Weg stehen. Die von der Stadt München genehmigte, neue Demonstrationsroute macht es möglich.

Polizeieinsatzleiter Robert Kopp macht aus seiner Unzufriedenheit mit diesem Bescheid des Kreisverwaltungsreferats (KVR) keinen Hehl. »Wir hätten uns eine andere Route außen herum gewünscht«, sagte Kopp am Donnerstag. KVR-Sprecher Christopher Habl verteidigte die gegen die ausdrückliche Empfehlung der Polizei getroffene Entscheidung: »Die Route ist machbar.« Bei einem Verbot hätte sich die Stadt nach eigener Einschätzung vor Gericht ein »blaues Auge« geholt. Nun müssen die hochrangigen internationalen Gäste der Sicherheitskonferenz einen erheblichen Umweg in Kauf nehmen.

Demonstrationsorganisator Claus Schreer nimmt dies mit Genugtuung zur Kenntnis. »Wir haben gesiegt«, sagte Schreer am Donnerstag im ddp-Interview. Die Gegner dürfen nun am Samstagabend vom Marienplatz über die Schrammer- und Theatinerstraße zum Odeonsplatz marschieren. Dort ist eine Abschlusskundgebung geplant. Polizeieinsatzleiter Kopp sagte: »Während die Spitze des Zuges schon am Odeonsplatz ist, wird der Rest noch auf dem Weg oder am Marienplatz sein.« Eine Durchfahrt wird also nicht möglich sein.

Darüber hinaus kommen dann allerdings die seit Jahren sozusagen üblichen Warnungen von anreisenden Autonomen und der niedrigen Eingreifschwelle - pfft.

Mit diesem Titel erschien jüngst eine IMI1-Analyse von Jürgen Wagner, in der er die aktuelle Situation der NATO bemerkenswert dicht zusammenfasst:


IMI-Analyse 39/2008 - Download als PDF (140k)

Kriegsbündnis NATO: Militärischer Garant westlicher
Vorherrschaft in einer brüchig werdenden Weltordnung

Die NATO war – und ist bis heute – eine Militärallianz, deren Hauptzweck die Durchsetzung der Interessen ihrer (wichtigsten) Mitgliedsstaaten darstellt. Ging es zur Zeit des Kalten Krieges darum, die Sowjetunion zu besiegen, wollen die in der NATO vereinten Führungsmächte des kapitalistischen Systems nun ihre Vorherrschaft im internationalen System unter allen Umständen aufrecht erhalten. Doch diese Weltordnung weist nicht erst seit der jüngsten Finanzkrise unverkennbare Krisentendenzen auf und wird zunehmend brüchig..

.. weiter bei der IMI

• 1. IMI: Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen - www.imi-online.de

Jürgen Wagner hat sich für die Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI) mit den neuen NATO-Planungen befaßt und ruft prompt:

Horrorkatalog zur Münchner Sicherheitskonferenz

Hochrangige NATO-Strategen legen Vorschläge für eine Runderneuerung der Allianz vor.

dort weiterlesen: http://www.imi-online.de/2008.php?id=1688
oder als PDF (220k):
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-002.pdf

Die makabere Einstimmung zu den Gegenaktionen ...

Bei der Veranstalterankündigung für die SiKo in diesem Jahr (securityconference.de) heißt es:

"Eröffnet wird die Konferenz am Samstag mit einem Redebeitrag des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan .."

In diesem Artikel (Link?) auf Indymedia wird deshalb die Rolle der türkischen Politik in der NATO und insbesondere der Zusammenhang zu den nach wie vor laufenden Kriegsdrohungen gegen den Iran im Zusammenhang dieser SiKo dargestellt.

Nun auch hier zum Nachlesen:

ERDOGAN kommt!

Die diesjährige Münchner Konferenz

für Sicherheitspolitik (8.-10.02.08) wird unter dem Generalthema „Eine Welt in Unordnung – Veränderte Machtverhältnisse, fehlende Strategien?“ stehen und sich der Frage widmen, ob es überhaupt Strategien gibt, mit weltweiten Konflikten umzugehen. Das Motto der diesjährigen Konferenz bestimmt denn auch die Tagesordnung. Eröffnet wird die Konferenz am Samstag mit einem Redebeitrag des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zu den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei. (www,securityconference.de, website des Veranstalters)

Es ist nicht nachvollziehbar warum der Veranstalter der Kriegskonferenz, Horst Teltschik, gerade den türkischen Regierungschef für kompetent hält über die Frage zu referieren, wie mit weltweiten Konflikten umzugehen sei. Erdogan ist nicht einmal fähig die Probleme im eigenen Land einer Lösung zuzuführen. Die türkische Regierung steht voll in der Kontinuität der einstigen militärischen Machthaber, wenn es um Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte oder die Organisationsfreiheit von Gewerkschaften geht. - Die Verfassung aus der Militärdiktatur von 1982 ist bis heute in Kraft!

Nach Angaben der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir sind im Jahr 2007 393 Menschen bei Gefechten ums Leben gekommen, hierbei handelt es sich um die höchste Zahl seit acht Jahren. 19 Personen sind bei extralegalen Hinrichtungen getötet worden. „Morden unbekannter Täter“ fielen 2007 nach IHD-Angaben 56 Personen zum Opfer. An Folter- und Misshandlungsfällen finden sich 232 im IHD-Jahresbericht. Davon haben 61 auf Polizeistationen, 75 außerhalb offizieller Gewahrsamsorte sowie 68 in Haftanstalten stattgefunden.

Einhergehend mit den militärischen Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerilla im Grenzgebiet Türkei/Irak finden seit Monaten in der gesamten Türkei Angriffe auf Kurden und kurdische Einrichtungen statt. Angeheizt von der türkischen Regierung kam es auch in Europa zu Übergriffen auf die kurdische community und zu Demonstrationen türkischer Nationalisten und Faschisten. Erstmals sitzt, seit den Wahlen von 2007, mit der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) eine pro-kurdische Partei im türkischen Parlament. Für die kurdische Bevölkerung war dies ein Hoffnungsschimmer für einen Demokratisierungsprozess im Lande, der jedoch nur von kurzer Dauer sein sollte, denn die DTP ist ganz konkret mit einem Verbot bedroht.

Der Vernichtungskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung findet auch unter der AKP-Regierung seine blutige Fortsetzung. Die politischen Signale, von Seiten der PKK, für eine friedliche Lösung der „Kurdischen Frage“ reichen bis ins letzte Jahrtausend, jedoch wurden mehrere einseitige Waffenstillstände der kurdischen Seite jeweils mit einem noch heftigeren „Säbelrasseln“ der türkischen Armee beantwortet.

Es ist der NATO-Partner Türkei der seit einigen Wochen dafür sorgt, dass in dem vom Krieg zerrissenen Irak nun auch noch im bisher relativ ruhigen Norden des Landes, die Lage zu eskalieren droht. Fast täglich verletzt die türkische Armee die Souveränität des Nachbarlandes, Luftwaffe und Bodentruppen bombardieren die Region, angeblich um der PKK-Guerilla das Rückzugsgebiet zu entziehen. Die politische Verantwortung dafür trägt eindeutig die Regierung unter Erdogan, die den türkischen Streitkräften, für den Zeitraum (mindestens) eines Jahres, freien Handlungsspielraum für die Angriffe auf das Nachbarland gewährt hat.

Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist noch nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit und setzt alleinig auf die militärische Karte, wenn es um den von ihm wieder angeheizten Konflikt in Kurdistan geht.

Nächstes Ziel Iran

Der wahre Grund warum der türkische Premier geladen ist, dürfte vielmehr mit dem nach wie vor drohenden Angriffskrieg auf den Iran und/oder Syrien zu tun haben. Die Angriffe der türkischen Armee auf Stützpunkte der PKK in der Region Kandil (Nordkurdistan) basieren auf Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit der USA. Politexperten aus der kurdischen Region berichten, dass die USA und Israel, falls die an der PKK ausprobierte Geheimdienst- und Aufkärungsarbeit erfolgreich verläuft, das gleiche in ähnlicher Form gegen den Iran anwenden wollen. In Südkurdistan ist im Einverständnis mit der kurdischen Regionalregierung und der Türkei an der Grenze zum Iran ein strategischer Militärstützpunkt eingerichtet worden, auf dem Experten aus den USA und aus Israel stationiert sind und von der aus der Iran anvisiert wird.

Der Aufbau des mit modernsten Satelliten- und Radarsystemen ausgerichteten Stützpunktes findet mit Unterstützung der Türkei statt. Die USA transportieren das dafür notwendige Material über die Türkei nach Diyana in Südkurdistan. Israelische und US-amerikanische Zeitungen, wie das Wall Street Journal vom 11.09.2007, haben bereits über den Aufbau eines solchen Stützpunktes in drei bis vier Kilometer Entfernung von der Grenze zum Iran berichtet.
Ein ähnlicher Stützpunkt soll mit Genehmigung der Türkei in Hakkari-Yüksekova aufgebaut werden. (Quelle:ANF, 02.01.2008)

Das einzig Positive an Erdogan's Auftritt dürfte sein, dass seine Anwesenheit, am 8. und 9. Februar 2008, viele türkische und kurdische AktivistInnen mobilisieren wird.- Also auf nach München!

Heute gab Teltschik laut Webseite das diesjährige "Programm" bekannt. Ja, seine Medaille (genannt Friedensplakette) ist wieder dabei, der alte Etikettenschwindel geht weiter: "Soldaten im Friedensdienst" sollen jetzt "geehrt" werden.

Das Timing ist gelungen: Just zu dem Zeitpunkt wo die Regierung feststellt, daß die Bundeswehr in Afghanistan härter auftreten muß ...

Nachlesen bei
"securityconference.de/konferenzen/2008/pressegespraech.php"
(Link bitte selbst aktivieren).

Noch was: Merkel bleibt uns dieses Jahr dort erspart. Trotzdem zugespitzt, siehe...

Im knappen Junge-Welt-Interview mit Claus Schreer (nicht länger öffentlich) geht es um die Bezeichnung "NATO-Sicherheitskonferenz", um die Friedensmedaille (bzw. -plakette), und um das Aktionskonzept in diesem Jahr ...

Claus Schreer kümmert sich um Horst Teltschiks Konferenzprogramm - ein weiter Beitrag über die aktuelle SiKo (nach dem Indymedia-Artikel "speziell zu "Erdogan").

Der Kommentar erschien wohl zuerst bei der IMI .. nun auch hier:

Siko 2008:

Die Brandstifter präsentieren sich als Feuerwehr –
"Friedensplakette" entpuppt sich wieder einmal als Kriegsverdienstorden.

Kommentar zu Hort Teltschiks Konferenzprogramm
von Claus Schreer

Die diesjährige "Sicherheitskonferenz" werde unter dem Generalthema "Die Welt in Unordnung – Veränderte Machtverhältnisse – fehlende Strategien" stehen, erklärte Siko-Organisator Hort Teltschik bei der Vorstellung des Programms für die bevorstehende NATO-Militärtagung vom 8. bis 10. Februar 2008 in München.
Das Konferenzmotto ist quasi ein Eingeständnis dafür, dass sich die NATO mit ihren Kriegseinsätzen in eine Sackgasse manövriert hat. Das Desaster in Afghanistan und im Irak lässt sich ja tatsächlich kaum noch beschönigen. Auf der Siko soll jetzt offensichtlich nach einem Ausweg gesucht werden.
Dass die NATO-Staaten selbst die Hauptverantwortung für die "Unordnung" in der Welt tragen, schlimmer noch: dass ihre Besatzungstruppen die Bevölkerung in den betroffenen Ländern terrorisieren, tausende Zivilisten töten, dass sie Hunger, Elend und Chaos vergrößern, darüber wird jedoch im Bayerischen Hof kein Wort zu hören sein. Die Brandstifter werden sich wieder einmal als Feuerwehr und als Friedensstifter präsentieren..

Unter Friedenseinsatz verstehen die auf der Siko anwesenden NATO-Minister, die Generäle und Militärstrategen: Verstärkung der Besatzungstruppen, mehr Rüstung, mehr Krieg.

NATO-Generalsekretär Hoop Scheffer verlangt von den Bündnispartnern Truppenverstärkung in Afghanistan, die US-Regierung Unterstützung der Kriegsdrohungen gegen den Iran, die Türkei soll offensichtlich bei der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens eine Schlüsselposition einnehmen und stärker in die NATO-Kriegsstrategie eingebunden werden.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan – Stargast auf der kommenden Konferenz – entpuppt sich inzwischen als gut funktionierende Marionette der türkischen Generalität, die den Krieg gegen die Kurden mit Angriffen auf den Nordirak ausweitet und dafür von der US-Regierung grünes Licht erhalten hat. Der Auftritt Erdogans in München wird – völlig zu Recht – besonders die kurdischen Migrantinnen und Migranten zur Beteiligung an den Protesten gegen die Siko mobilisieren.


Der Gipfel der Friedensheuchelei

Auch in diesem Jahr wird wieder die sog. "Friedensplakette", in Wahrheit der alljährliche Siko-Kriegsverdienstorden, verliehen. Die Auszeichnung erhält diesmal ein kanadischer Soldat – stellvertretend für alle Soldaten, die an den völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der NATO beteiligt sind, oder, wie Horst Teltschik es sagt, "die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten". Krieg ist Friedensdienst – diese Heuchelei und Scheinheiligkeit ist kaum noch zu überbieten.

Im Vorjahr veröffentlichte die Polzei eine Grafik der "Sperrzonen" rund um den bayerischen Hof, den "Sperrplan". Zum "Mitdenken" für dieses Jahr vielleicht ganz nützlich. Die aktuelle Anmeldung liegt jedenfalls außerhalb des damaligen Sperrbereichs.

Die erwähnten Pläne in Originalauflösung:

2008 gibt es hier (PDF 1Mb)
2007 gibt es hier (PDF 1.5Mb)

Inzwischen: Die geplante Skizze der Demoroute

Ein Rückblick auf die Demonstration gegen das Treffen der Siko 2008 am 9.Februar in München

per E-Mail von P.

Um 7.50Uhr fuhren wir los, zu dritt mit dem Schönen-Wochenend-Ticket nach München. Ich war nicht aufgeregt, es war ja nicht meine erste Demonstration. Allerdings war die Situation angespannt, da die Wut gegenüber der NATO sich immer weiter schürte, je näher wir unserem Ziel kamen.

Etwa um 13Uhr kamen wir in München am Hauptbahnhof an. Nur vereinzelt konnte man Gleichgesinnte ent- bzw. aufdecken. Wir machten uns sofort auf den Weg zum Marienplatz, denn da sollte um 16Uhr die Kundgebung beginnen. Um dahin zu gelangen mussten wir allerdings erst mal durch eine der vielen Münchner Einkaufspassagen. Diese Passage war der Inbegriff des Kapitalismus. Eine Fast-Food-Kette reihte sich an die andere und wurde nur durch Bekleidungsgeschäfte des üppigeren Geldbeutels unterbrochen. Auch fühlten wir uns innerhalb der Münchner Society ziemlich fremd, denn uns fehlten die Parfum-Wolken sowie die Pelzstola ganz zuschweigen von unserer Armani Sonnenbrille. Diese hatten wir an diesem wechselhaften und kühlen Tag auch lieber „zuhause“ gelassen.

Als wir am Marienplatz ankamen hörten wir nur ein „test, test,1,2,3“ aus einem Mikrofon hallen. Der Platz war belebt von konsumfreudigen Münchnern. Der einzige Anhaltspunkt, dass hier an diesem Platz noch eine bedeutende Kundgebung stattfinden würde, war das Polizistenaufgebot. Eine Masse von grün gekleideten Männern und Frauen „beschmückte“ den Platz.
Dann begannen wir den Platz zu erkunden. Schnell wurde uns bewusst, was sich hier in wenigen Stunden abspielen würde. Die ersten Absperrzäune um uns einzugrenzen wurden hergetragen, die Helme wurden schon mal in die Hand genommen, das Tränengas in feuerlöschergroße Behälter auf dem Rücken verstaut, die Einsatzkräfte koordiniert und die Kamerawägen kamen. Wenn man hochschaute konnte man auch schon unsere „Freunde und Helfer“ am Rathaus und in den anderen Gebäuden um den Platz herum mit Video- und Fotokameras sowie Ferngläsern erspähen. Wir sahen in die Straßen die zum Marienplatz führten und uns erschlug eine Welle von Polizeiwägen jeglicher Farben und Formen. Ich erkannte, dass nicht nur wir die „Sicherheitskräfte“ misstrauisch beäugten, sondern auch die Sicherheitskräfte uns. Wir waren in unserer Jeans und unserer Winterjacke wohl ziemlich auffällig, weil wir sie beobachteten, statt mit gesenktem Kopf vorbeizulaufen.

Wir liefen wieder zurück zum Platz. Sie waren schnell, denn schon standen die Zäune und die ersten Durchsuchungen von Rucksäcken wurden gemacht. Es war 15 Uhr.
Langsam aber sicher wurde ich nervös, denn es war zu ruhig- die Ruhe vor dem Sturm. Die Kamerateams kamen und unsere Freunde von der Bundeswehr machten einen auf „Verständiger“. Sie lächelten in die Kameras und verhielten sich ruhig. Doch kaum waren diese weg fingen sie an mit ihrer Provokation, die an diesem Tag wohl nicht mehr enden sollte. Mit eher belustigenden ständigen Formationsänderungen, einzelnen wahllosen Durchsuchungen und anderen Methoden auf sich Aufmerksam zu machen, wie zum Beispiel dem durch die Menge laufen ohne irgendwelche Menschen im Weg zu sehen.
Kurz vor 16Uhr begann die Kundgebung. Wir stimmten uns ein mit einem schönen Lied, das hieß :“die Polizei, Polizei, die ist auch dabei....“und dem Aufruf an die zahlreich vertretenen aber nicht gerade sehr originell und glaubwürdig gekleideten Zivilpolizisten und „Freunde vom Verfassungsschutz“ uns in Ruhe demonstrieren zu lassen und bitte den Platz zu verlassen.

Die Bedeutung dieses Aufrufes wurde mir erst bewusst, als wir eine Gruppe um uns herum stehen hatten. Allerdings fanden wir diese eher unterhaltsam. Nach einigen leicht neckischen Sprüchen unsererseits gingen sie irgendwann lieber andere Demonstranten observieren, denn einer von ihnen erlitt fast einen Kieferbruch durchs Zähneknirschen und die Andere konnte sich auch bald nicht mehr halten.
Auf dieser Kundgebung entdeckten der Verfassungsschutz und die Staatsgewalt auch meine Model-Allüren. Nachdem mein Gesicht dann direkt zum zweiten mal fotografiert wurde, während meine zwei Begleiter, die meiner Meinung nach weitaus gefährlicher aussahen als ich, nicht beachtet wurden, bekam ich schon fast narzisstische Höhenflüge.
Von den Kameraaufnahmen und den heimlichen Observationen vom Rathausbalkon, den Türmen und sonstigen Fenstern wage ich kaum zusprechen, wir Demonstranten mussten eine Aura haben- magisch.

Nach der Kundgebung, die zwei Stunden lang andauerte, formierten wir uns zur Demonstration. Wir versuchten uns einzuhacken, damit sie nicht Einzelne rausreißen können, allerdings war dies eher schwierig.
Die Stimmung wurde schlechter. Die Polizei formierte sich mit, und zwar kesselte sie uns erst von den Seiten ein. Ein Rauskommen aus dieser Demonstration war selbst nicht mehr möglich wenn man gewollt hätte. Die ersten „haut ab“ Rufe aus dem schwarzen Block ertönten, ich konnte sie verstehen. Wäre der nette Mann in dunkelgrün mit dem Dobermann-Blick nicht direkt links neben mir gelaufen, ich hätte es auch gerufen.
Eine Reihe von Bundeswehrsoldaten bildete sich vor der Demonstration. Ein weiterer „Beweis“ ihrer totalitären Macht uns gegenüber? Sie liefen mit aufgesetzten Helmen, dem Körper zum Demonstrationszug gewandt und der rechten Hand am Knüppel rückwärts vor dem Zug. Aus dem ersten Wagen ertönten durch die Lautsprecher die Parolen die uns aufheizten: „No-justice-no peace! Fight the police! No justice-no peace!fight the police! No-justice-no peace! Fight the police! No justice-no peace!fight the police!”. Allerdings heizten wir so die Soldaten auf, ein ständiges hin und her.
Es war schon nach 19Uhr und wir mussten, da wir 5 Stunden Zugfahrt noch vor uns hatten, leider die Demonstration verlassen. An der Ecke Schrammerstraße-Theatinerstraße ließ man uns drei raus. Aber auch nur uns drei. Direkt nach uns wollten auch weitere Demonstranten den Zug an der Stelle verlassen, wurden allerdings daran gehindert. Später erfuhren wir, dass es auch weiterhin am Abend einige Probleme zwischen Staats(all)macht und Demonstranten gab, weil sie keinen rausließen.
Weiteren Berichten zufolge soll es nachdem wir leider in Richtung Bahnhof laufen mussten nicht zur Eskalation gekommen sein. Allerdings wurde eine Gruppe schwarz eingekleideter Jugendlicher festgenommen aufgrund dessen, dass sie gerannt sind- zu auffällig fand man dieses Verhalten. Am Odeonsplatz gelang es einem Demonstranten einen Feuerwerkskörper auf das Dach der Residenz zu werfen. Das daraufhin nicht kollektiv auf alle Demonstranten eingeschlagen wurde, wundert mich.

Am Hauptbahnhof stärkten wir uns kurz, die Brötchen warteten ja immerhin schon seit 6Uhr morgens aufgegessen zu werden und amüsierten uns an dem Aufgebot an Sicherheitskräften. Man könnte meinen, sie wären jetzt alle am Odeonsplatz, wie viele Polizisten und Bundeswehrsoldaten gibt es denn noch? Und- die weitaus wichtigere Frage: Wo kamen die überhaupt alle her? Diese Frage konnte ich leider nicht mehr beantworten, da von den Soldaten leider keine Antwort gekommen wäre- sie sind ja nur ein ausführendes Organ, deren Spitze, die NATO, sich während unserer Gegenaktivität zum gemütlichen Plausch über die nächsten Einsätze, Kriege, Millionen von Menschenleben und welche Firma denn nun zu welchem Prozentsatz welche Waffe liefern darf um eben diese Menschenleben auszulöschen traf.

Auf der "offiziellen" Webseite des Veranstalters der "Siko" (securityconference.de) ist bisher wenig zum Programm zu lesen.

Im Vorjahr fiel bereits auf, daß eine im Dezember angekündigte Pressekonferenz relativ kurzfristig abgesagt wurde. Es macht den Eindruck, Teltschik und Co. wollen sich von ihren Gegnern nicht in die Karten schauen lassen.

Update 3.2.2008: Zwar wurde inzwischen die "Gästeliste" zum Motto angegeben, und auch die diesjährige "Friedensplakette" (immerhin) angekündigt, und ein Interview gibt es auch. Aber nach wie vor hüllt sich Teltschik zum Samstag Abend in Schweigen - sie trauen sich nicht?

Zum diesjährigen Programm wird momentan (4.1.) lediglich das "festlichen Abendessen am Freitagabend" als Beginn festgehalten (kam 14.12.07 auf die Webseite). Kennen wir schon - auf Grund der Protestaktionen wurde dieses Essen die letzten Male im "gut geschützten" Bayerischen Hof selbst statt z.B. im Rathausfestsaal durchgeführt ... (von kleineren Essen bei Käfers mal abgesehen, die bekanntlich auch nicht ungestört blieben).

Inhaltlich wird dann gerade mal eine knappe Überschrift angegeben: „World in disarray - shifting powers - lack of strategies“ (Die Welt im Umbruch - Veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien) (worauf wir sicher nochmal extra eingehen!) - das war's auch schon, noch nichts zu lesen wer denn nun die "Medaille Frieden durch Dialog" kriegen soll ...

Der Ablauf vom Vorjahresprogramm (securityconference.de/konferenzen/2007/) bleibt erst mal Ausgangspunkt für alles weitere.

Im Vergleich zu früher sind die Leute merklich zurückhaltender im Vorfeld - der Protest scheint sie nicht kalt zu lassen.

Vermutlich gibt es "extra Kanäle" ;-) für die "akkreditierten Journalisten" (ist glaub ich was anderes als "embedded", aber nicht sehr anscheinend).

Weiß jemand mehr?

Auf der Webseite www.german-foreign-policy.com wird die deutsche Politik systematisch "abgeklopft", und das kommt zur aktuellen NATO-Kriegstagung raus:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57143

Anderer Punkt, genauso "faszinierend" ;-(
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57148

Friedenspolitischer Kongress zum Internationalen Global Action Day 2008

Deutschland im Krieg

Freitag/Samstag
25./26. Jan '08
Gewerkschaftshaus
München, Schwanthalerstr. 64

Deutschland und die EU stellen sich selbst als „Zivilmächte“ dar. Ihre weltweiten Militärinterventionen werden als „Friedensmissionen“ deklariert, die dem „Schutz der Bevölkerung“, der „Förderung von Stabilität“ und dem „Wiederaufbau“ dienen sollen.
Der Kongress befasst sich mit der zunehmenden innen- und außenpolitischen Militarisierung und den dahinter stehenden Interessen. Zwei Wochen vor den Protesten gegen die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ in München soll der Kongress die Möglichkeit bieten, über Alternativen der Gegenkräfte, über Erfahrungen und Perspektiven des Widerstands zu diskutieren.

Der Kongress ist zugleich ein Beitrag zum Internationalen Global Action Day des Weltsozialforums, der am 26. Januar stattfindet (siehe auch mehr dazu in München)


Programm

Programm-Faltblatt als PDF (470k) - Posterseite (150k)

Freitag, 25. Januar 2008 (Einlass 18 Uhr)

Forum 1, 19.00 Uhr

Conrad Schuhler
isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e. V., München
Der globale Kapitalismus und der Weltkrieg um Ressourcen
Die neoliberale Weltordnung, die neuen Militärdoktrinen und die ökonomischen Hintergründe für den globalen Krieg der imperialistischen Staaten.

Werner Rätz
Mitglied im Beirat von Attac Deutschland, Bonn
Gegenkräfte und Gegenstrategien


Samstag, 26. Januar 2008 (Einlass 10 Uhr)

Forum 2, 11.00 Uhr

Claudia Haydt
Vorstandsmitglied IMI - Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
Die Bundeswehr – Armee im globalen Einsatz
Der Militärinterventionismus Deutschlands und der EU. Aufrüstungsprogramme – Eingreiftruppen – Kriegseinsätze und die sog. „Interessen Deutschlands“.

.. entsprechender Artikel bei der Jungen Welt (nicht länger öffentlich)

13.00 – 14.00 Mittagspause (Kantine geöffnet)


Forum 3, 14.00 Uhr

Gabriele Heinecke
Rechtsanwältin, Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V., Hamburg
Krieg nach außen – Krieg nach innen
Flächendeckende Überwachung, Zentralisierung von Polizei und Geheimdiensten, Bundeswehreinsatz im Innern – Deutschland auf dem Weg zum autoritären Sicherheitsstaat.

Forum 4, 16.00 Uhr

Matin Baraki
Hochschuldozent für Internationale Politik an den Universitäten Marburg, Gießen und Kassel
Sechs Jahre NATO-Besatzung und –Krieg in Afghanistan
Wiederaufbau und Schutz der Bevölkerung oder Neokolonialismus zur Durchsetzung geostrategischer Interessen? Eine Bilanz.


17.45 – 18.30 Pause


18.30 Uhr „Die Neue Wut - Das war der Gipfel“ - Filmausschnitte

19.00 Uhr, ABSCHLUSSPLENUM

Erfahrungen und Perspektiven im Kampf gegen Militarismus und Krieg
Podium mit AktivistInnen aus der Protest- und Widerstandsbewegung:

Nicole Fritsche, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Nikola Jankowsky, ver.di-Jugend
Johannes Jonić, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - SDAJ
N.N., Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Tobias Pflüger, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament
Jürgen Rose, Oberstleutnant, Dipl. Päd.

Moderation: Renate Börger, attac München


Eintritt/Kongressbeitrag:

In den Pausen ist Gelegenheit, die Infostände der Veranstaltergruppen zu besuchen.


Veranstalter des Kongresses:

attac München
Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts - ver.di München
GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, München/Oberbayern
IMI - Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e. V., München
Kurt-Eisner-Verein — Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bayern
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Münchner Friedensbündnis und Friedensbüro e.V.
Sozialforum München
ver.di-Jugend


Spendenkonto:

Bitte unterstützen Sie den Kongress durch eine Spende auf folgendes Konto:
GEW-Stadtverband
Konto-Nr. 1702012601
SEB München
BLZ 70010111
Kennwort „Frieden“

Für alle, die gewerkschaftliche Stimmen zur Siko vermissen, hier als Beispiel die Seite der ver.di-Jugend Bayern:

jugend.bayern.verdi.de/aktionen/nato_sicherheitskonferenz_2008

Link inzwischen leider weg :(

Ausdrucken und ans Schwarze Brett im Betrieb ...

Der Aktionstag des Weltsozialforums -

WSF2008 - Global Day of Action

fällt in die Zeit der SIKO-Mobilisierung und wird in München zum Bestandteil.

Das "Sozialforum München" hat ein Flugblatt zusammengestellt (4S 144k PDF) in dem Veranstaltungen zu dem Anlaß vom 21. bis 27. Januar 2008 aufgeführt werden.

"Eine andere Welt ist möglich"

Das Weltsozialforum entstand als eine Gegenveranstaltung zu den Gipfeln der Welthandelsorganisation (WTO), dem Davoser Weltwirtschaftsforum und den jährlichen Weltwirtschaftsgipfeln der Regierungschefs der G8–Staaten. Die erste Veranstaltung des Weltsozialforums fand 2001 in Porto Alegre (Brasilien) statt. Unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ kritisieren viele Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft die neoliberale Globalisierung und suchen nach Alternativen.
Das Weltsozialforum ist ein offener Treffpunkt und Netzwerk für die demokratische Debatte

von Ideen, Formulierung von Anträgen, den offenen Austausch von Erfahrungen und das Initiieren von wirkungsvollen Aktivitäten. Ziel ist es, eine Gesellschaft aufzubauen, die auf solidarischen Verhältnissen zwischen den Menschen und Völkern, und auf einem pfleglichen Umgang mit der Umwelt basiert.
In diesem Sinn bietet das Weltsozialforum den Raum für einen ständigen Prozess des Suchens und des Aufbauens von Alternativen. Alle Versammlungen und Konferenzen, die als Teil dieses Prozesses abgehalten werden, haben eine internationale Dimension.
Das Weltsozialforum ist ein vielfältiger, breit gefächerter, nicht-staatlicher, nicht-konfessioneller, und nicht-parteiischer Zusammenhang, der auf dezentralisierte Art und Weise die Organisationen und Bewegungen verknüpft, die durch konkrete Aktionen von der lokalen bis zur internationalen Ebene daran mitwirken, eine andere Gesellschaft aufzubauen.
Als ein Zusammenhang von Wechselbeziehungen stärkt das Weltsozialforum nationale und internationale Verbindungen zwischen Organisationen und Bewegungen der Gesellschaft und schafft neue.

In den Jahren von 2001 – 2007 gab es jeweils ein zentrales Weltsozialforum. 2008 hat das Weltsozialforum ein neues Gesicht, es gibt keine zentrale Veranstaltung, sondern es finden weltweit Veranstaltungen in einer Aktionswoche vom 21. bis 26. Januar 2008, statt.


Das Sozialforum München nimmt mit verschiedenen Beiträgen an dieser Aktionswoche teil. Sie sind herzlich dazu eingeladen!
Sozialforum München
“Eine andere Welt ist möglich
München sozial und solidarisch”
www.m-sf.de mailto:info@m-sf.de

Eine verdienstvolle Würdigung der "Human Rights Watch" bei Indymedia:
http://de.indymedia.org/2008/02/207547.shtml

Menschenrechtsorganisationen, dies sich für Kriege instrumentalisieren lassen - ds gibt es nicht nur in USA

Bei der NATO-"Sicherheitskonferenz" eine besonders aparte Note :-(

Claudia Wangerin ist regelmäßig für die Junge Welt in München unterwegs, so war sie auch beim Kongress am vergangenen Wochenende sowie bei der Pressekonferenz vom Aktionsbündnis am Sonntag.

Dazu erschien dann dieser Artikel in der Jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2008/01-28/048.php

"Friedenspolitischer Kongreß thematisiert Militarisierung. Demonstrationsrecht eingefordert."

Vielen Dank.

Unmittelbar vor "unserer" SiKo" findet im litauischen Vilnius die sog. "NATO-Verteidigungsministerkonferenz" statt - also offensichtlich auch im Zusammenhang.

Der Termin ist nicht zuletzt dadurch aufgefallen, daß dieser vom Minister Jung als Stichtag genannt wurde, zu dem die erweiterte Aussendung von Bundeswehr-Kampftruppen nach Afghanistan zum Ersatz von norwegischen Einheiten auch öffentlich bestätigt werden soll.

Bisher wird jede Festlegung bestritten.

Ist der "Ein-Personen-Veranstalter" dieser Konferenz nicht genau passend für diese "Kriegstagung"?

Nein, es geht nicht "um eine Person". Teltschik ist allerdings ein sehr charakteristischer Vertreter des Militärisch-Industriellen-Politischen Komplexes - einer Struktur, die sich auch in so einer Konferenz manifestiert.


Hier einige noch sehr unvollständige Punkte.

• Schon 2002 (wir erinnern uns - das Jahr mit dem "Demo-Verbot") kam von ihm frei erfunden die Behauptung in einem Interview mit der "Süddeutschen", bei den Protesten ist die "Entglasung der Altstadt" geplant. Leider wurde im Interview nicht nachgehakt, so dass immer wieder Leute ungeprüft glaubten, daß es solche hirnrissigen Ankündigungen gegeben hätte.
  
  (Übrigens - die Behörden, die von den Demo-Veranstaltern immer wieder angesprochen wurden nach Belegen für ihre Unterstellungen im Vorfeld der Aktionen, mußten zugeben daß sie nichts vorzuweisen hatten!)
  
• 2007 leiste sich Teltschik einen unerwarteten Einblick in seine Gedankenwelt.
  

  Teltschik hatte am Morgen im Bayerischen Rundfunk auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz stören, geantwortet: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."

  
  
  (Quelle: Br Online - Artikel leider verschwunden) Wenn man seine bisherigen Rollen verfolgte nicht weiter überraschend ... es gab immerhin in der Öffentlichkeit eine gewisse Empörung.





• 2008 - letzte Konferenz für Teltschik?
  Im November 2007 erschien ein ddp-Interview (Link nicht mehr online), in dem es heißt:
  

  "Der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, steht nicht für eine Verlängerung seiner Amtszeit zur Verfügung. Er werde dem persönlich an ihn herangetragenen Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht folgen, sagte Teltschik am Sonntag im ddp-Interview in München.
  Er habe bereits vor über einem Jahr gesagt, dass er nach der zehnten Konferenz unter seiner Leitung im Februar 2008 aufhören werde, betonte der 67-Jährige."

  
  Merkwürdig dabei: Wenn man über mehr als ein Kurzzeitgedächtnis verfügt, denkt man sofort an diesen Artikel vom Februar, gleich nach der SiKo:

  "Bundesregierung will Teltschik ablösen
  Die schwarz-rote Bundesregierung ist verstimmt über Horst Teltschik, den Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz – und sucht jetzt einen Nachfolger. Unter anderem wird ihm ein allzu selbstherrliches Auftreten vorgeworfen. ..."

  
  Natürlich muß man gerade dem Spargel nichts glauben, aber man kann sich doch bei diesen gegensätzlichen Meldungen seinen Teil denken. Beide Varianten lassen jedenfalls hoffen, Teltschik los zu werden. Allerdings kommt da der alte Spruch in den Sinn "Was Besseres kommt nie nach" - Diese Konferenz kann man nur abschaffen.
  
  Noch an Teltschik: "Bitte keine leeren Versprechungen".
  

Die Münchner Staatsanwaltschaft versucht, Rechtsgeschichte zu schreiben. Aus dem Bescheid des Kreisverwaltungsreferats für die Demonstration am 9.2. 2008:

Während der Versammlung am 9.2.2007 und 10.2.2007 nahmen laut Schreiben des PP München vom 11.1.2008 bis zu 15 Personen teil, die als Clowns kostümiert waren. Durch ihr Auftreten wären die Einsatzkräfte durch zum Teil theatralische Nachahmungen wie z.B. "Marschieren im Stechschritt" provoziert und verunsichert worden. Die Teilnahme an Versammlungen in derartiger Aufmachung werde von der Staatsanwaltschaft München I als strafbare Vermummung bewertet.

Diesmal haben die Clowns leider eine Pause gemacht, die Praxis zu dem Bescheid wurde nicht ausgetestet ...

Das "World Economic Forum" (Davos) war von Anfang an auch ein Kristallisationskern für Globalisierungskritik und immer auch von München aus ein Bezugspunkt.

Aktuell: "bloodywef.ch" (?) - Schweizer Bündnis demonstriert in Bern am 19.1.2008 gegen das WEF von Davos.