AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2009

Kein Frieden mit der NATO - Kriegspolitik!


Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der EU- und NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen.
Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen!
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show am 4. April in Straßburg.

Stoppt die Kriegstreiber

Die NATO dient den westlichen Industriestaaten, um deren ökonomische Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln durchzusetzen und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Die fortschreitende Osterweiterung der NATO soll deren Einflusssphäre erweitern, z.B. Russland einkreisen und ihre militärische Übermacht zementieren. Die NATO-Kriege und Besatzungsregime bedeuten für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen und Folter. Ein selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben unter diesen Bedingungen keine Chance.

Schluss mit Krieg und Besatzung

Tausende SoldatInnen der Bundeswehr sind grundgesetzwidrig im Auslandseinsatz. In Afghanistan zeigt sich immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: sie schaffen mehr Terror, mehr Elend, mehr Bombentote.
Militarisierung und Kriegseinsätze dürfen nicht wieder Instrumente deutscher Außenpolitik sein. Sie dienen nicht den Menschen, sondern den geostrategischen und ökonomischen Interessen der NATO –Staaten.

Bundeswehr raus aus Afghanistan - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die Militarisierung nach außen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung 'legalisiert'.
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und beim G8 – Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte außer Kraft, das werden wir nie akzeptieren!

Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Wir wenden uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen und jede Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen, gegen die fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland und die Abschaffung des Asylrechts, gegen rassistische Übergriffe und jede Form der Abschiebung. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung, usw. Die Ursachen müssen bekämpft werden, nicht deren Opfer.

Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager

Wir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit über Leichen geht, keinen Frieden ohne Krieg kennt und seine ökonomischen Interessen sowohl militärisch als auch über Institutionen wie WTO, IWF, Weltbank oder die G8 durchsetzt.
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen:
Ihr seid hier in München und überall unerwünscht! Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir Protest und Widerstand entgegen:

am 6./7. Februar in München genauso wie am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Strasbourg.

Gegen Rassismus und Krieg! - NATO abschaffen! - Eine andere Welt ist möglich!


AKTIONSBÜNDNISS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ



Wir werden auch Fahrten zu den Protesten in Baden-Baden / Strasbourg / Kehl organisieren!

Unterstützer 2009

Folgende Gruppen unterstützen den

Aufruf 2009 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz



AG International Dorfen •
AG International Landshut •
AK Süd-Nord der IPPNW (Sektion Deutschland) •
Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung München
AnarchistInnen/RätekommunistInnen München (AnaRKomM) •
antimilitaristische gruppe, Münster •
Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München
Arbeitskreis Internationalismus (AKI) München •
>Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts von ver.di München •
attac München
Augsburger Friedensinitiative (AFI) •
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bundesausschuß Friedensratschlag Kassel
Bundesvorstand Die Linke.SDS •
"Bundeswehr wegtreten" Köln •
BÜRGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e. V.
BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg
Deutscher Freidenkerverband München •
DFG-VK - Bundesverband
DFG-VK München •
DIDF - Föderation Demokratischer Arbeitervereine, Gruppe München •
DIDF und DIDF-Jugend
DIE LINKE Kreisverband Oberhausen •
DIE LINKE Kreisverband Tübingen
DIE LINKE KV Landshut/Kelheim
DIE LINKE Landesverband Baden-Württemberg
DIE LINKE Landesverband Bayern
DIE LINKE. Stadtratsgruppe München
DKP Kreisverband München
DKP queer
Feministische Partei DIE FRAUEN
Freisinger Linke •
Friedensbewegung Murnau u.Umgebung •
Friedensbündnis Karlsruhe •
Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen
Friedensinitiative Traunstein, Trostberg, Traunreut •
GALIDA (Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt) •
Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) Tübingen
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) •
internationale sozialistische linke (isl) - Ortsgruppe München
Interventionistische Linke (IL) •
Karakök Autonome Türkei/Schweiz •
LabourNet Germany
Landesverband Bayern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Libertad! bundesweit •
linksjugend ['solid] Baden-Württemberg •
Linksjugend ['solid] Bayern •
Linksjugend ['solid] Bundesverband •
Linksjugend {'solid] Landesverband Thüringen •
Linksjugend ['solid] NRW •
MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)
Münchner Flüchtlingsrat
Münchner Friedensbündnis
Münchner Gewerkschaftslinke •
Münchner Montagsdemo •
Munich American Peace Committee
Nürnberger Friedensforum •
Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e. V. •
Organisierte Autonomie Nürnberg
Peru Solidaritätskommitee München •
Rockkabarett "Ruam" Regensburg •
Rote Aktion Kornstraße (RAK), Hannover •
RSB IV. Internationale •
SDAJ-Bundesvorstand
SJD - Die Falken Hof Jugendgruppe •
Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz
Sozialistische Linke Karlsruhe (SoLi) •
The Nuclear-Free Future Award, München •
Trägerkreis EineWeltHaus München e.V.
Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung
Venezuela Avanza München •
ver.di Jugend Mittelfranken
ver.di München
ver.di Jugend Bayern

VVN/BdA Kreisvereinigung Freising
VVN - BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Kreisvereinigung Wolfratshausen •
YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND •



und: Evrim Baba, MdA DIE LINKE Berlin •
Edith Bartelmus-Scholich, Redaktion www.scharf-links.de
Willi Bayer, München •
Adolf Caesperlein, Puchheim •
Pinar Dağ, Gazeteci (Journalist), İstanbul •
Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE •
Wolfgang Dominik, GEW Bochum .. •
Hartmut Drewes, Pastor i.R. Bremen •
Frederico Elwing, Beirat IMI .. •
Joachim Peter Graf, GF GEW-München •
Heike Hänsel MdB DIE LINKE •
Inge Höger MdB DIE LINKE •
Dr. Guido Hoyer, Landessprecher VVN-BdA Bayern •
Dipl.-Psych. Insa Klingberg M.A. DFG-VK Zollernalb •
Helene + Dr. Ansgar Klein, Bündnis 90/Die Grünen, KV Region Aachen •
Bernd Luplow Sprecher-Vorstand DIE LINKE KV Esslingen •
Meinolf Mario Wulf, Saarbrücken-Halberg •
Ullrich F.J. Mies (attac-Aachen) •
Thomas Mitsch, Beirat IMI •
Kornelia Möller MdB DIE LINKE •
Elfi Padovan, München •
Tobias Pflüger MdEP DIE LINKE •
Dieter Rahnenführer, München •
Monty Schädel, DFG-VK Bundessprecher •
Karin Schmidl, Fürth •
Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleiter •
Sepp Winter, Journalist, Essen •





Stand: 3.2.2009

Weitere Unterstützer bitte per

Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
Bündniskonto: Martin Löwenberg, Konto Postbank München Nr. 28 26 48 02, BLZ 700 100 80 Konto erloschen, neues Konto 2011 - Kennwort "Siko 2009"
Gruppen (kommen aufs Flugblatt) bitte 50.-€/100.-€/ oder mehr ...


Die Unterstützergruppen werden laufend hier aktualisiert und in aktuellen Flugblättern mitveröffentlicht, Einzelpersonen werden evtl. nur online aufgeführt.
Darüber hinaus freuen wir uns, wenn möglichst viele Webseiten als Multiplikatoren wirken, indem sie z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.
(evtl. fehlende Links von Gruppen bitte per E-Mail nachreichen)


ver.di ruft die Mitglieder auf ...

ver.di zur SIKO

ver.di München wendet sich in einem "offenen Brief" von Heinrich Birner und Harald Pürzel an die Mitglieder. Darin heißt es zum Schluß:

... Wir werden uns deswegen mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2009 in München1 beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt Euch an – die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen!


der ganze Brief hier als PDF zum Download ... (335k)

Übrigens: Auch wenn es nicht jedes Jahr klappt - es ist nicht das erste Mal, das ver.di (und die GEW, die unterstützt auch) diesmal zu den Unterstützern zählen.

  • 1. Treffpunkt: Lautsprecherwagen von ver.di München