SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

2019/04/04 Berlin, Germany70 Jahre NATO – Abschied von der nuklearen Teilhabe?

No to NATO - So, 31/03/2019 - 16:07
70 Jahre NATO – Abschied von der nuklearen Teilhabe? Donnerstag, 4. April 2019 von 19:00 bis 21:00 UTC+02 im Aufsturz, Oranienburger Straße 67, 10117 Berlin Gastgeber: ICAN Deutschland und IPPNW Germany https://www.facebook.com/events/2268758140009541/ … Continue reading →

2019/04/04 Aarhus, DanmarkRally: Stop Natos armament – invest in collective welfare

No to NATO - So, 31/03/2019 - 15:32
April 4th Aarhus Rally: Stop Natos armament – invest in collective welfare Starting point Town Square at 5 pm Speakers: Birthe Sørensen, editor at Arbejderen (the worker), Bo Hamburger, Arbejderbevægelsens Internationale Forum, AIF (Workers Internat. Forum). Peace-Meeting Folkestedet, Carl Blochs Gade 28, Aarhus. Songs at 6:30 pm and debate at 7 pm. Panelists: Tine Spang Olsen, peaceactivist “Stop Terrorkrigen – Ud af NATO” (Stop ther terror-war – Out of Nato), speaking on Natos aggressive policy. Carsten Andersen, spokesperson for ”Aarhus … Continue reading →

2019/04/04 Copenhagen, DanmarkRally: Stop Natos armament – invest in collective welfare

No to NATO - So, 31/03/2019 - 15:30
April 4th Copenhagen Rally: Stop Natos armament – invest in collective welfare 5 pm – 6.30 pm at Nytorv, Copenhagen center. https://www.facebook.com/events/331797560802511/ Speakers: Claus Westergreen, chairman 3F BJMF (building workers union) Gerd Berlev, coordinating commitee TID TIL FRED – aktiv mod krig (Time for Peace – active against war) Anton Nielsen, Horserød-Stutthof foreningen (antifascist organisation) Spokesperson from 3F BJMF-youth Contact *protected email* * No to a new worldwar – Drop the cold war retoric. Yes to negociations, relaxation and disarmament. … Continue reading →

2019/03/30 Copenhagen, DanmarkStreet theatre / action: Skeletons out of the closet

No to NATO - So, 31/03/2019 - 15:27
Nato 70 years – Protests and events in Denmark March 30 Copenhagen Street theatre / action: Skeletons out of the closet Its 70 years ago Nato was founded. It’s time to retire Nato. We do a street-theater-action 4 places in Copenhagen saturday march 30. 10am-3pm. We seek cool and nice people that wants to participate. Good voices, aktivists, artists, signkeepers, photographers. www.facebook.com/events/500111493852538/ Contact *protected email**protected email* Nato claims to strive for collective defence and preserving peace and security. But Nato … Continue reading →

Algerien: Haut ab!

Lebenshaus-Newsletter - So, 31/03/2019 - 11:56
Es gibt eine neue Regierung. Die Straßenproteste aber wollen den Systemwechsel. Von Sabine Kebir.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Planbare Verhältnisse

IMI Tübingen - Sa, 30/03/2019 - 10:03
Heldenhaft oder – je nach Auge des Betrachters – unverantwortlich hat sich die SPD für eine sechsmonatige Verlängerung der Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien ins Zeug gelegt. Die Sache hat allerdings gleich mehrere Haken: Erstens erteilte die Bundesregierung 2018 dennoch allein für (…)

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Der Lügen-Krieg

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 30/03/2019 - 07:10
Am 24. März 1999 - also vor ziemlich genau 20 Jahren - begann mit der NATO-Operation Allied Force der Überfall... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Deutsche Hybris

German Foreign Policy - Fr, 29/03/2019 - 21:24

Madame Non

Der Unmut über die Berliner Politik ist in Paris in den vergangenen Wochen immer offener zutage getreten. Er gilt zum einen weiterhin der Tatsache, dass die Bundesregierung faktisch alle Vorschläge zur "Reform" der EU, die Präsident Emmanuel Macron in seiner zentralen Rede an der Sorbonne im Herbst 2017 vorbrachte, abgeschmettert hat. Macron sei "an einem beständigen 'Nein' der Bundeskanzlerin" abgeprallt, konstatierte etwa der der bekannte EU-Korrespondent der Tageszeitung "Libération", Jean Quatremer: Er habe keine Reform der Eurozone durchsetzen können, keine gesamteuropäischen Wahllisten, keine Digitalsteuer [1] - er scheitere seit zwei Jahren an der "deutschen Hybris" [2]. Zu Wochenbeginn hieß es darüber hinaus, in Kreisen der französischen Diplomatie sei, sobald die Sprache auf die Bundesrepublik komme, die "Gereiztheit mit Händen zu greifen"; dies liege auch daran, dass Berlin sich "gegenüber den europäischen Projekten Emmanuel Macrons" so "zurückhaltend" zeige.[3] Obwohl "die offizielle Linie" noch darin bestehe, angeblich gute Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu preisen, so gebe es doch eine hohe Zahl an Themen, "die die französische Seite verärgern". Kanzlerin Angela Merkel wird in Frankreich seit geraumer Zeit "Madame Non" genannt.

Zumutungen

Verstärkt worden ist der Unmut in Paris zuletzt allerdings auch durch die Antwort der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf Macrons europapolitischen Appell von Anfang März. Anstatt von der Berliner Linie strikter Abwehr beinahe aller französischer Wünsche abzuweichen, hat Kramp-Karrenbauer neue Provokationen vorgelegt, darunter vor allem die Forderung, Frankreich solle seinen festen Sitz im UN-Sicherheitsrat in einen Sitz der EU verwandeln.[4] Diese Forderung war bereits zuvor von deutscher Seite wiederholt öffentlich vorgebracht, allerdings ebenso wiederholt von Paris zurückgewiesen worden. Sie hat am Montag die erste Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung überschattet, die erstmals gemäß dem Vertrag von Aachen abgehalten wurde. Während der Sitzung wurde die Äußerung des französischen Abgeordneten Patrick Hetzel, es sei die "Pflicht" der französischen Abgeordneten, die Realisierung dieser Forderung zu verhindern, mit breitem Beifall seiner französischen Kollegen bedacht.[5]

Tote Achse

Mit Bezug auf dieses und ein zweites Ansinnen der neuen CDU-Vorsitzenden - das Verlangen, den zweiten Sitz des Europaparlaments in Strasbourg abzuschaffen - wies EU-Korrespondent Quatremer darauf hin, ihrerseits werde die Bundesrepublik wohl kaum bereit sein, den Sitz der Europäischen Zentralbank weg aus Frankfurt am Main zu verlegen. Man sei ja schon fast erleichtert, kommentierte Quatremer sarkastisch, dass die Bundesregierung nicht auch noch darauf bestehe, "den Eiffelturm aus Paris nach Berlin zu verlegen".[6] In einem Interview ging Quatremer mittlerweile weiter und urteilte, die "deutsch-französische Achse" sei längst "tot".[7]

"German free"

Den schwärenden Spannungen hat zuletzt die deutsche Weigerung, den Export französischer Waffen mit deutschen Bauteilen nach Saudi-Arabien zuzulassen, einen neuen Streitpunkt hinzugefügt. In ungewöhnlicher Offenheit hat sich in dieser Woche Frankreichs Botschafterin in der Bundesrepublik, Anne-Marie Descôtes, zu Wort gemeldet. Descôtes wies darauf hin, dass Berlin zwar für eine gemeinsame deutsch-französische Rüstungsproduktion eintrete, zur selben Zeit aber Frankreich auf die deutsche Rüstungsexportpolitik festzulegen suche, indem es selbst für Geräte, in denen nur Dichtungen oder Kugellager aus Deutschland eingebaut seien, die Einhaltung der Berliner Ausfuhrbeschränkungen einfordere. Immer wieder hätten deutsche Behörden mit schikanös langen Bearbeitungsfristen französische Unternehmen stark in die Bredouille gebracht.[8] Im Falle von Ausfuhren nach Saudi-Arabien verweigere die Bundesregierung, die noch bis vor kurzem umstandslos deutsche Rüstungsexporte nach Riad zugelassen habe, schon seit Monaten die Genehmigung gänzlich. Das führe inzwischen dazu, dass französische Rüstungsunternehmen begännen, "German free" zu produzieren, also jede Nutzung deutscher Bauteile zu umgehen. Gebe die Bundesregierung nicht wenigstens an dieser Stelle nach, dann könnten die ehrgeizigen deutsch-französischen Rüstungsprojekte, das Future Combat Air System (FCAS) und der deutsch-französische Kampfpanzer [9], nicht gebaut werden: Sie seien nur finanzierbar, wenn man eine nennenswerte Stückzahl exportiere, um die exzessiven Produktionskosten wieder einzuspielen.

Frankreichs Gegenwehr

Neu ist, dass Präsident Macron nicht mehr nur - vergeblich - mit Berlin um die Realisierung einzelner Vorhaben ringt, sondern begonnen hat, sich mit praktischen Schritten gegen die Berliner Machtarroganz zur Wehr zu setzen. So hat er unlängst die Bundesregierung mit seiner Weigerung überrascht, die deutschen Pläne für die Pipeline Nord Stream 2 in vollem Umfang in den EU-Gremien zu unterstützen.[10] Der deutschen Kanzlerin hat er einen symbolisch hochbedeutenden gemeinsamen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz verweigert. Zudem übt der französische Präsident immer häufiger auch öffentlich kaum verhüllte Kritik an Berlin. So äußerte er zu Wochenbeginn mit Blick auf die Tatsache, dass Griechenland sich an Chinas Seidenstraßen-Projekt (Belt and Road Initiative, BRI) beteiligt, die EU habe "eine politische Verantwortung" dafür. Schließlich habe Brüssel im Verlauf der Eurokrise "viele Länder vor allem im Süden" der Union "unter Spardruck gesetzt und zu Privatisierungen gezwungen" - eine Beschreibung der deutschen Kürzungsdiktate; weil aber kaum europäische Unternehmen Interesse gehabt hätten, seien letztlich chinesische Firmen "die einzigen" gewesen, "die investiert haben".[11] Das trifft sachlich zu.

Frankreichs Chance

Die französische Gegenwehr erfolgt zu einer Zeit, zu der einerseits Frankreich selbst auch aufgrund des deutschen Austeritätszwangs immer stärker in die Krise gerät und sich Proteste im Innern ausbreiten (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Andererseits ergeben sich für Paris durch den Austritt Großbritanniens aus der EU neue Chancen: Die Stimmgewichte verschieben sich. "In der heutigen EU der 28", so hat es einmal ein Kommentator formuliert, "vertritt Deutschland 16,06 Prozent der Bevölkerung und Großbritannien 12,79" - also zusammengenommen "fast 29 Prozent".[13] Gemeinsam mit "ein paar kleineren Ländern im Norden", etwa Dänemark (1,12 Prozent), den Niederlanden (3,37 Prozent) und Österreich (1,71 Prozent), hätten Berlin und London "die Sperrminorität von 35 Prozent", die bei vielen EU-Beschlüssen gelte, ohne weiteres sichern und damit zum Beispiel Beschlüsse gegen die deutschen Austeritätsdiktate leicht verhindern können. "Ohne Großbritannien", erläuterte der Kommentator, "bleiben Deutschland im Norden nur kleine und sehr kleine Länder als potentielle Verbündete. Zu wenig für die Sperrminorität." Die Folge sei: "Der Brexit schenkt den Mittelmeerländern das Stimmenübergewicht." Das ist Frankreichs Chance.

 

[1] S. dazu Streit um die Digitalsteuer.

[2] Jean Quatremer: Pourquoi la France et l'Allemagne ont des problèmes de couple. liberation.fr 24.03.2019.

[3] Jean-Dominique Merchet: France-Allemagne: "On rêvait d'un retour à l'esprit rhénan et on se prend un râteau". lopinion.fr 25.03.2019.

[4] Annegret Kramp-Karrenbauer: Europa richtig machen. cdu.de 09.03.2019.

[5] Erste Sitzung des deutsch-französischen "Parlaments". dw.com 25.03.2019.

[6] Jean Quatremer: Pourquoi la France et l'Allemagne ont des problèmes de couple. liberation.fr 24.03.2019.

[7] Jean Quatremer: "La France est un pays de cocagne". abonne.lunion.fr 17.03.2019.

[8] Anne-Marie Descôtes: Vom "German-free" zum gegenseitigen Vertrauen. Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 7/2019.

[9] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris und Europas Kriegsautonomie.

[10] S. dazu Die Macht der Röhren.

[11] Barbara Kostolnik: Gemeinsam auf Augenhöhe mit China. tagesschau.de 26.03.2019.

[12] S. dazu Hegemonie nach deutscher Art.

[13] Heinrich Maetzke: Mehrheiten gegen Deutschland. bayernkurier.de 14.09.2017.

Everything You need to Know about the Mueller Investigation & Russiagate | With Independent Journalist Aaron Maté

acTVism - Fr, 29/03/2019 - 21:20

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