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Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil fest

Lebenshaus-Newsletter - Do, 28/01/2021 - 09:14
Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Corona besiegen?

Lebenshaus-Newsletter - Do, 28/01/2021 - 05:22
Ein schnelles Ende der Pandemie erzwingen zu wollen, kann autoritäre Maßnahmen begünstigen. Die Erfahrung mit HIV zeigt, dass Strategien erfolgreicher... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der Kern des Westens

German Foreign Policy - Mi, 27/01/2021 - 21:23

"Innovative Konzepte"

Prinzipielle Offenheit für Militäreinsätze aller Art zeichnet sich bei Bündnis 90/Die Grünen seit geraumer Zeit ab. In ihrer Regierungspraxis hat die Partei einer Kriegsbeteiligung der Bundeswehr ohnehin nie im Wege gestanden; das zeigt nicht nur ihre Zustimmung zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan Ende 2001, sondern vor allem die Befürwortung einer deutschen Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Letzterer wurde ohne UN-Mandat geführt und war damit, wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder inzwischen öffentlich eingestanden hat, klar völkerrechtswidrig. Die Bereitschaft, ohne Zustimmung des Sicherheitsrats zu operieren, ist im jüngsten Grundsatzprogramm der Partei vom November 2020 nun auch ausdrücklich festgehalten. So heißt es, "wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen ... dauerhaft blockiert" seien, seien "Vorreiter*innen und innovative Konzepte" gefragt.[1] Ein wenig präzisiert hat dies kurz nach dem Parteitag die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. Befragt zu dem hypothetischen Fall, ein "Genozid" finde statt, und der UN-Sicherheitsrat sei "blockiert", antwortete die Parteichefin: "Es gibt eine internationale Schutzverantwortung."[2] Das Konzept der "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect", R2P) soll Kriegen ohne UN-Mandat Legitimität verleihen. Freilich ist es völkerrechtlich nicht allgemein anerkannt.

"Von höchster Priorität"

Auch einer weiteren Hochrüstung der Bundeswehr stellen sich Bündnis 90/Die Grünen nicht entgegen. Schon 2019 waren mit Cem Özdemir und Tobias Lindner zwei hochrangige Politiker der Partei um Sympathiewerbung für die Truppe bemüht; nach ihrer gemeinsamen Teilnahme an einer "dienstlichen Informationsveranstaltung" der deutschen Streitkräfte sprach Özdemir, der sich für PR-Zwecke bei der Fahrt in einem Kampfpanzer des Modells Leopard 2 hatte fotografieren lassen, von einem "tolle(n) Programm" und "sehr positive(n) Eindrücke(n)".[3] Die Befürwortung der Aufrüstung wird im Grünen-Grundsatzprogramm gegenwärtig als "Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den aktiven ... Soldat*innen" bzw. als "Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben ... auszustatten", etikettiert.[4] Zum Auftrag der Truppe gehören laut Baerbock gegebenenfalls auch Kampfeinsätze ("robuste Militäreinsätze"), die jegliches Rüstungsvorhaben legitimieren.[5] In einem aktuellen Aufruf, den die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen (Heinrich-Böll-Stiftung) unlängst publiziert hat, heißt es nun, "die europäischen NATO-Staaten - mit Deutschland an erster Stelle -" müssten "ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich" stärken; dies setze eine "substantielle Erhöhung des Verteidigungshaushaltes voraus".[6] In der Bundesregierung müsse "eine einsatzbereite Bundeswehr von höchster Priorität" sein.

Die Grünen und die Generäle

Der Aufruf ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zu seinen Autoren bzw. Unterzeichnern gehören - neben der Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung Ellen Überschär - diverse Mitarbeiter transatlantischer Außenpolitik-Think-Tanks (Atlantik-Brücke, German Marshall Fund of the United States, Aspen Institute Deutschland sowie mehrere weitere), darüber hinaus aber vor allem Patrick Keller, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), des zentralen Strategiezentrums der Bundesregierung, sowie zwei ranghohe Militärs: Brigadegeneral a.D. Rainer Meyer zum Felde vom Institut für Sicherheitspolitik in Kiel sowie Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Brauß, möglicherweise Mitautor, zumindest aber Unterzeichner des von der Böll-Stiftung publizierten Appells, amtierte im Verlauf seiner langen, erfolgreichen Karriere von Oktober 2013 bis Juli 2018 als Beigeordneter NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung; als solcher war er im Jahr 2014 federführend mit der Neuausrichtung der NATO gegen Russland befasst (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die offen zur Schau gestellte programmatische Nähe der grünen Parteistiftung zu hochrangigen Ex-NATO-Militärs ist in dieser Form neu.

Die nukleare Teilhabe

Bemerkenswert an dem Böll-Papier ist darüber hinaus die Forderung, die NATO auszubauen. Zum einen fordern die "Autoren und Unterzeichner", den transatlantischen Militärpakt "nicht nur als militärisches, sondern auch als politisches Bündnis zu stärken".[8] Zum anderen sprechen sie sich dafür aus, "in aller Welt ... strategische Partner ... enger an den Kern des Westens zu binden"; dies gelte vor allem für Staaten "im Indo-Pazifik", insbesondere für "Australien, Japan und Südkorea". Nicht zuletzt dringt das Böll-Papier offen darauf, "dass Deutschland an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen muss". Bei Bündnis 90/Die Grünen galt Nukleare Abrüstung traditionell als eine unverzichtbare Kernforderung. Allerdings konstatieren Beobachter seit geraumer Zeit ein vorsichtiges Abrücken davon. So verlangt das aktuelle Grundsatzprogramm kein "sofortiges", sondern nur "ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe".[9] "Zügig" wird nicht definiert. Tobias Lindner, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestags, präzisierte im November, er setze darauf, es werde "2030 oder 2035" womöglich ein "window of opportunity" geben, in dem man mit Moskau über atomare Abrüstung sprechen könne.[10] Der Böll-Aufruf erklärt nun die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und die Bereitstellung deutscher Kampfjets für ihren Abwurf zum "Kernelement der strategischen Verbindung zwischen den transatlantischen Partnern".

Speerspitze des Westens

Der Vorstoß der Grünen-Parteistiftung in Sachen Militarisierung und Nuklare Teilhabe erfolgt parallel zu einer Zuspitzung der Außenpolitik der Partei, die immer aggressiver gegen China und gegen Russland mobilisiert - und sich damit als Speerspitze im Kampf um die Festigung der im Niedergang begriffenen globalen Hegemonie des Westens profiliert. "Putins Russland ist kein Partner für uns, sondern ein Gegner", erklärte unlängst der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir.[11] Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gilt als einer der extremsten Scharfmacher gegen China; er war etwa - an der Seite eines Ex-CIA-Spezialisten sowie von Hardlinern vom ultrarechten Flügel der US-Republikaner - an der Bildung einer internationalen Parlamentarierallianz beteiligt, die mittlerweile öffentliche Kampagnen gegen China orchestriert.[12]

Liebling der Eliten

Bündnis 90/Die Grünen gilt schon seit Jahren als "Partei der Besserverdienenden", die bei einem globalen Abstieg des Westens mehr als andere zu verlieren haben. Bereits 2004 zeigten Umfragen, dass Mitglieder der Grünen beim Durchschnittseinkommen die Mitglieder der FDP - zuvor die Nummer eins - klar überholt hatten.[13] 2013 bestätigte eine Umfrage, dass der Anteil der Spitzenverdiener an den Grünen-Parteianhängern deutlich über demjenigen bei FDP-Anhängern lag.[14] Vor rund einem Jahr konstatierte der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, die Grünen seien "in der unteren Hälfte unserer Gesellschaft nur ganz wenig präsent".[15] Ein aktuelles "Elite-Panel", für das 517 Spitzenvertreter von Politik, Wirtschaft und Verwaltung befragt wurden, zeigt nun, dass die deutschen Eliten eindeutig eine Koalitionsregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU favorisieren. So sprechen sich nur noch 25 Prozent von ihnen für eine Koalition aus Unionsparteien und FDP aus (Platz zwei); ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen käme demnach mit 14 Prozent auf Platz drei. Auf Platz eins auf der Wunschliste der deutschen Eliten steht für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl mit rund 36 Prozent der Befragten Schwarz-Grün.[16]

 

[1] "... zu achten und zu schützen...". Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen. November 2020.

[2] S. dazu "Damit Gewehre schießen".

[3] S. dazu Militärpolitische Multiplikatoren.

[4] "... zu achten und zu schützen...". Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen. November 2020.

[5] S. dazu "Damit Gewehre schießen".

[6] Transatlantisch? Traut Euch! Für eine Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika. boell.de 18.01.2021. Vollversion auf: anewagreement.org.

[7] S. dazu Mehr Truppen gegen Moskau.

[8] Transatlantisch? Traut Euch! Für eine Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika. boell.de 18.01.2021. Vollversion auf: anewagreement.org.

[9] "... zu achten und zu schützen...". Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen. November 2020.

[10] Ulrich Schulte, Tobias Schulze: Atomwaffen raus! Oder? taz.de 05.12.2020.

[11] Merz: Laschet mit aller Kraft unterstützen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2021.

[12] S. dazu Der grüne Kalte Krieg und Im transpazifischen Kalten Krieg.

[13] Grüne werden Partei der Besserverdienenden. spiegel.de 14.08.2004.

[14] Besserverdiener wählen besonders gern die Grünen. welt.de 11.09.2013.

[15] Jan Bielicki: "Mit Sicherheit reifer, als es die FDP ist". sueddeutsche.de 11.01.2020.

[16] Eliten gespalten über CDU-Vorsitz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.01.2021.

A Threat to Free Speech: The Craig Murray Trial

acTVism - Mi, 27/01/2021 - 18:10

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

Der Beitrag A Threat to Free Speech: The Craig Murray Trial erschien zuerst auf acTVism Munich.

Nein zu Rassismus, Antisemitismus, Feindbildproduktion und Geschichtsklitterung!

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 27/01/2021 - 14:30
Aus Anlass des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee, haben die bundesweiten Attac-Arbeitsgruppen "Globalisierung und Krieg" sowie... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Chinesisches Jahrhundert?

ISW München - Mi, 27/01/2021 - 12:34

Mit freundlicher Genehmigung des Gast-Autors des isw: dieser Beitrag ist das Schlusskapitel seines Buches „Die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht. Digitale Diktatur, Staatskapitalismus oder sozialistische Marktwirtschaft„, erschienen im VSA Verlag Hamburg, Januar 2021.

Wolfgang Müller hat die letzten 15 Jahre in der IG Metall Bayern gearbeitet und den Siemens-Konzern und dann die Auto- und Zuliefererindustrie betreut.

Als „neuen Kalten Krieg“ in Anlehnung an die frühere Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West bezeichnen Kommentatoren den Schlagabtausch zwischen den USA und China. In dem Konflikt geht es um Handel, Ressourcen, Einflusssphären und die Gestaltung eines globalen Umfeldes, das günstig für die jeweiligen nationalen Interessen ist. Es geht aber vor allem um die Technologien der Zukunft.

Doch der Vergleich mit dem bis Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts dauernden „Kalten Krieg“ passt nicht zur Beschreibung dieses Konflikts, der die nächsten Jahre und Jahrzehnte prägen wird. Der „Kalte Krieg“ zwischen der früheren Sowjetunion und den USA samt ihren Verbündeten ging um eine rivalisierende universale Vision von der Zukunft der Menschheit. Darum geht es jedenfalls China in der Auseinandersetzung nicht. Die Volksrepublik will nicht das eigene Politik- und Wirtschaftssystem des „Sozialismus mit chinesischer Prägung“ exportieren. Sie will die Welt auch nicht nach ihrem Vorbild formen, will keine ideologische Bekehrung, nicht die Revolution exportieren und keine Regimewechsel.

Was China will, ist international mehr Einfluss und mehr Respekt gegenüber den chinesischen Interessen. Es geht vor allem um den Schutz seiner wirtschaftlichen Ziele und um die Sicherung der Einheit sowie der nationalen Souveränität des Landes. Diese war in der langen Geschichte Chinas immer wieder gefährdet. Die weltberühmte Große Mauer war ein mehrere Jahrhunderte dauerndes Bauprojekt, das die Einheit des Landes gegen Invasoren und Barbaren schützen sollte. Die Einheit und die Souveränität sind also Kernbestandteile der chinesischen Erzählung. Dass diese angesichts der zunehmend offenen Feindschaft der USA und des Westens gegenüber China auch nationalistisch aufgeladen wird, kann niemanden verwundern. Schon seit Jahrzehnten hat das Land seine territorialen Ansprüche auf Teile des südchinesischen Meeres deutlich gemacht, in dem heute immer noch US-Kriegsschiffe kreuzen. Aus chinesischer Sicht gehörte der US-Brückenkopf Taiwan immer zu China; noch vor einem Jahrzehnt war dies auch die offizielle Position der Regierung Taiwans. Seit der Rückgabe durch Großbritannien 1997 ist Hongkong, im 1. Opiumkrieg 1842 von der britischen Krone als Kolonie annektiert, völkerrechtlich wieder unstrittig Teil der Volksrepublik. Auch im autonomen Gebiet Xinjiang ganz im Westen des Landes und in Tibet geht es bei diesen riesigen dünn besiedelten Gebieten aus chinesischer Sicht in erster Linie um die nationale Souveränität.

Das Projekt der „Neuen Seidenstraße“, deren maritime Variante u.a. den von China finanzierten Ausbau von Häfen entlang der Küsten Südostasiens und des Indischen Ozeans einschließt, zielt auch auf die Absicherung der Exportrouten und der Rohstoffversorgung der demnächst größten Wirtschaftsmacht der Welt. Das gilt ebenso für die terrestrischen Routen der „Neuen Seidenstraße“. Die Landrouten werden nicht nur Chinas Warenverkehr von und nach Europa und damit den Kapitalumschlag wesentlich beschleunigen, sondern können auch die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern Zentralasiens und des Mittleren Ostens stimulieren.

Das Projekt kann damit einen Entwicklungsschub und eine Stabilisierung der Gesellschaften in diesen vom Westen teilweise „vergessenen“ und mit Krieg überzogenen Regionen auslösen, die hierzulande oft mit Bürgerkrieg, Terrorismus und Flüchtlingen assoziiert werden. Beispielsweise wird in Deutschland kaum berichtet, dass China in Afghanistan für die Zeit nach dem bevorstehenden Abzug der US-Truppen große Infrastrukturprojekte plant, während die USA und die anderen NATO-Staaten dem gespaltenen und vom Krieg verheerten Land vor allem Militärstützpunkte und Waffenarsenale hinterlassen.

China ist wirtschaftlich eine Weltmacht und politisch und auch militärisch eine Großmacht. Aufgrund der Größe des Landes und seiner Bevölkerungszahl ergibt sich diese Position in der Welt mehr oder weniger zwangsläufig. Anders wäre das nur bei einer weitestgehenden Abschottung des Landes vom Rest der Welt. Zudem haben die marktwirtschaftlichen Reformen eine äußerst dynamische Kapitalakkumulation in Gang gesetzt. Längst haben die chinesischen Kapitalgruppen die nationalen Schranken für ihre Profitmacherei hinter sich gelassen.

Aber ist die Volksrepublik eine neue imperialistische Supermacht?

Chinas Vorgehen speziell in Asien lässt sich als Versuch beschreiben, das regionale Umfeld präventiv zu kontrollieren, zum Schutz seiner territorialen Integrität und der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist eine defensive Einflussnahme, gerichtet auf enge Beziehungen zu den Nachbarländern. Allein, weil das Land viel größer ist als die meisten Länder in seiner Umgebung und eine um ein Vielfaches höhere Wirtschaftskraft hat, bringt das zwangsläufig Abhängigkeiten mit sich. Daraus aber einen aggressiven chinesischen Imperialismus zu konstruieren, geht an den Realitäten vorbei. Denn China hat bislang keine Versuche unternommen, sich Länder in anderen Erdteilen wirtschaftlich und politisch oder gar militärisch gefügig zu machen. Der einzige Militärstützpunkt außerhalb des Landes im afrikanischen Djibouti dient westlichen Analysen zufolge allein dem Schutz chinesischer Handelsschiffe vor der Piraterie am Eingang zum Roten Meer.

Die Volksrepublik sei eine verantwortungsvoll handelnde Großmacht, erklärte im Sommer 2020 ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bei der Vorstellung verschiedener chinesischer Initiativen, nach denen die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas demnächst bevorzugt mit in China entwickelten Covid-19-Impfstoffen beliefert werden sollen, die im Herbst 2020 in der entscheidenden Testphase waren. Wahrscheinlich wird China, sicherlich nicht die USA, Gewinner im globalen Impfstoff-Wettrennen sein, wenn es um den Ausbau des weltweiten Einflusses geht.

Schon allein aufgrund seiner Größe und seiner wirtschaftlichen Stärke ist China ein viel gefährlicherer Konkurrent für die USA als es andere Großmächte jemals waren. Irgendwann in den nächsten Jahrzehnten könnte sich die chinesische Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung jener der USA annähern. Dann wäre die chinesische Wirtschaft um ein Mehrfaches größer als die der USA. Das wäre eine historische Kräfteverschiebung in der Welt. Insofern ist es treffend, vom chinesischen Jahrhundert zu sprechen.

Die im Herbst 2020 zwischen 15 asiatischen und pazifischen Nationen, aber derzeit noch ohne Beteiligung Indiens vereinbarte Freihandelszone (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) ist ein weiteres Signal für den wachsenden Einfluss Chinas. In dieser neuen Freihandelszone wird jetzt schon ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung erarbeitet. Für Güter, die innerhalb dieses Blocks gehandelt werden, gelten künftig einheitliche Regeln über die Herkunft. Damit können Unternehmen ihre Lieferketten weiter flexibilisieren und die Volksrepublik als Lieferant könnte leichter neue US-Sanktionen umgehen.

Wie die EU schon lange demonstriert hat, kann dieser neue Wirtschaftsblock auch zu einer Vereinheitlichung der internen Normen und technisch-industriellen Standards führen, was praktische Auswirkungen weit über die beteiligten Nationen hinaus haben könnte.

Corona: Beschleunigung der Trends mit Vorteilen

Während viele Länder in der Welt im Herbst 2020 in einer zweiten Welle der Corona-Pandemie und damit vor einem zweiten Wirtschaftseinbruch standen, haben China und andere Länder Ostasiens die Krise vergleichsweise deutlich besser bewältigt. Die Finanzmärkte haben dafür einen untrüglichen Riecher. Die Aufwertung der chinesischen Währung zeigt, dass die Währungsmärkte auf eine weitere Stärkung der chinesischen Wirtschaft und damit auf mehr Nachfrage nach dem Renminbi setzen. Die internationale Auktion von Schuldtiteln des chinesischen Staates Anfang Oktober 2020 war mehrfach überzeichnet. Die Entwicklungen auf den Finanzmärkten sind allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Schon lange vor dem Ausbruch der Pandemie hat sich eine Verschiebung der globalen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse abgezeichnet – weg vom Westen in Richtung Asien. Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise der Weltwirtschaft hat diesen Trend nur beschleunigt.

Dass Virusbekämpfung gleichzeitig mit einer erfolgreiche Rezessionsbekämpfung verbunden sein kann, hat das Management der Pandemie durch die chinesische und andere Regierungen speziell in Ostasien gezeigt. Ein kurzer, radikaler, zentral koordinierter Lockdown mit strengen Kontaktbeschränkungen hat das Virus im Land eingedämmt. Fallzahlen und Todesfälle in Relation zur Bevölkerung sind niedrig im internationalen Vergleich. Durch das bessere Krisenmanagement hat sich die Wirtschaft viel schneller erholt. Als einziges von 48 untersuchten Ländern meldete China im zweiten Quartal 2020 ein Wirtschaftswachstum. Taiwan, Vietnam und Südkorea folgen in der Rangliste.

In China hat sich auch der private Konsum in den letzten Monaten wieder erholt. Das alles geschah ohne große Stimuli. China und andere asiatische Länder ernten die Dividende vom erfolgreichen Management der Corona-Pandemie. Im dritten Quartal 2020 wuchs Chinas Wirtschaft wieder um 4,9% im Vergleich zum Vorjahr. Vor allem die Industrie und der Bausektor trugen das Wachstum, während der private Konsum in China langsam wieder anzieht. Im Monat September importierte China mehr Waren und Rohstoffe als jemals zuvor in der Geschichte. Die Exporte wuchsen ebenso, sodass China wahrscheinlich noch Marktanteile gewonnen hat. Die immer wieder beschworene Verlagerung von globalen Lieferketten wegen Corona und der von den USA forcierten Entkopplung ist in den Handelsstatistiken bislang nicht nachweisbar.

Im zweiten Quartal 2020 hatte Chinas Wachstum noch bei 3,2% gelegen, nach einem scharfen Einbruch zum Jahresanfang aufgrund des Lockdowns. Für das ganze Jahr 2020 prognostizierte Yi Gang, der Chef der chinesischen Zentralbank, ein Wachstum von 2%. Die chinesische Wirtschaft sei robust und habe ein großes Potenzial, ihre wirtschaftliche Erholung sei gut für die Welt. Für die gesamte Weltwirtschaft dagegen rechnet der IWF mit dem größten Einbruch seit der Weltwirtschaftskrise nach 1929.

Bislang hat der Wirtschaftskrieg, den die USA gegen China angezettelt haben, die chinesische Volkswirtschaft nicht empfindlich getroffen. Im Gegenteil: Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise hat Chinas Position weiter gestärkt. Das bedeutet aber auch, dass die Spannungen zwischen der bisherigen Vormacht USA und der wirtschaftlichen Supermacht China sich weiter verschärfen werden. Daran wird auch die Wahl Joe Bidens zum neuen US-Präsidenten nichts ändern. Denn US-Demokraten und US-Gewerkschaften haben sich noch schärfer gegen China positioniert als die bisherige Administration.

Nicht alle Eliten teilen die US-amerikanische Positionierung. Ray Dalio, Gründer des US-Hedgefonds Bridgewater Associates, hat in einem Kommentar in der Financial Times vor der Blindheit im Westen gegenüber Chinas Aufstieg gewarnt, die von einem hartnäckigen Anti-China-Bias geprägt sei. Bei aller Kritik an der chinesischen Kapitalismus-Variante könne man nicht sagen, es habe nicht funktioniert. Er selbst investiere deshalb nicht nur in den USA, sondern gerade auch in China.

Imperien steigen auf, wenn sie produktiv und finanziell solide sind, wenn sie mehr einnehmen als ausgeben, wenn ihre Vermögenswerte schneller wachsen als ihre Verbindlichkeiten. Das passiert, wenn die Bevölkerung gut ausgebildet ist, hart arbeitet und sich zivilisiert benimmt. Wenn man China und die USA nach diesen Maßstäben miteinander vergleicht, … sprechen die Fundamentaldaten eindeutig für China.

Amen! So das Credo eines Vertreters des globalen Finanzkapitals.

Die Klima-Ziele

Ende September 2020 verkündete Xi Jinping, China wolle schon vor 2060 CO2-neutral sein. International überraschte diese Ankündigung. Wenige außerhalb des Landes hatten so frühzeitig diese ambitionierte und für die Erreichung der weltweiten Klimaziele äußerst wichtige Selbstverpflichtung erwartet. Allein dass China dieses Ziel formuliert hat, ist für sich genommen schon ein gigantischer Schritt gegen den Klimawandel. Denn die meisten der globalen CO2-Emmissionen aus fossilen Brennstoffen kommen heute aus China. Zwar sind die Emissionen pro Kopf der chinesischen Bevölkerung immer noch wesentlich niedriger als in den reichen Ländern des Westens, aber im Prozess der nachholenden Entwicklung und Industrialisierung sind Chinas Emissionen viel stärker gestiegen als im Rest der Welt. Importierte und im Land geförderte Steinkohle deckt immer noch mehr als die Hälfte des Energiebedarfs. Bis vor wenigen Jahren lagen Metropolen wie Peking regelmäßig unter einer giftigen Smogdecke aus Kohlendioxyd und Stickoxyden. Das hat sich zwar deutlich geändert. Aber die Dekrete der Zentralregierung und auch der Provinzen, besonders „dreckige“ Kohlekraft- und Stahlwerke zu schließen, wurden immer wieder von Lokalregierungen konterkariert, denen die Förderung der lokalen Wirtschaft wichtiger war als der Umweltschutz. Inzwischen werden Staatsbeamte und Parteikader aber auch danach beurteilt, befördert oder abgesetzt, ob sie den Umweltschutz in ihrem Zuständigkeitsbereich verbessert haben oder nicht.

Dass China sich schon jetzt verpflichtet hat, vor 2060 CO2-neutral zu sein, hat mindestens drei Motive:

  1. das Bewusstsein der chinesischen Regierung und der KP, dass der Klimawandel immensen Schaden für das Land bringt;
  2. das politische Interesse, sich international als verantwortungsvoller Akteur zu präsentieren und entsprechend zu handeln;
  3. schließlich die zunehmende Gewissheit der chinesischen Regierung, dass China durch technischen Fortschritt Emissionsfreiheit erreichen könne, ohne die erklärten Wachstumsziele aufzugeben.

Die nötige Abkehr von fossilen Brennstoffen zur Erreichung der Klimaziele ist allerdings eine riesige Herausforderung. Bislang ist nicht klar, wie die Regierung diese ambitionierten Ziele erreichen kann. Details wird wahrscheinlich der demnächst finalisierte Plan für die Jahre 2021 bis 2025 enthalten. Derzeit entfallen auf China weitaus die meisten Kohlekraftwerke, die weltweit im Betrieb oder im Bau sind. Allein die Provinzbehörden der Inneren Mongolei, einer rohstoffreichen, dünn besiedelten Region in Nordchina, haben in den letzten Jahren 17 neue Kohlekraftwerk-Projekte genehmigt.

Chinas Stahl- und Zementindustrie, beide Branchen stehen mit an der Spitze beim CO2-Ausstoß, verzeichnen seit dem Corona-Lockdown zweistellige Wachstumsraten. Nach Szenarien eines Instituts für Klimaforschung der Pekinger Tsinghua-Universität wird Chinas CO2-Ausstoß in den nächsten Jahren noch weiter steigen und frühestens ab 2030 sinken. Um binnen 30 Jahren den Anteil nicht-fossiler Energieträger (inkl. Kernenergie) von 41% im Jahr 2019 auf 90% zu steigern, müsste allein China das Dreifache (Windenergie) bzw. Vierfache (Solar) der jetzt global installierten Kapazitäten aufbauen. Zudem muss China dringend seine Schwerpunkte bei internationalen Kraftwerksprojekten ändern: Von 2000 bis 2019 entfiel 40% der chinesischen Finanzierung auf Kohlekraftwerke im Ausland und nur 11% auf erneuerbare Energien.

Dabei hat das Land in den vergangenen Jahrzehnten mit seiner industriellen Macht und seiner cleveren Subventionspolitik wesentlich dazu beigetragen, dass erneuerbare Energien längst konkurrenzfähig sind, während die ebenfalls subventionierte deutsche Solarbranche verschwunden ist. Vor allem dank China sind binnen zehn Jahren die Kosten für Solarstrom um 90%, für Windenergie um 60% und für Lithium-Ionen-Batterien um 87% gefallen. Die Volksrepublik ist längst Weltmarktführer für Elektromobilität und hat durch seine Marktmacht die deutsche Verbrenner-Lobby zum Umdenken gezwungen. Sie führt international auch bei den Investitionen für die Energieerzeugung aus Wasserstoff.

Besseres Leben für alle oder noch mehr Ungleichheit?

„Die Partei schlägt zurück!“ So titelten die Wirtschaftsmedien im Westen über die kurzfristige Absage des für Herbst 2020 angekündigten Börsengangs der Ant Group, des Finanzarms der Alibaba-Gruppe an den Börsen von Hongkong und Shanghai. Dieser war als größter Börsengang aller Zeiten angekündigt und hätte den Reichtum und die Macht von Jack Ma, früher Englischlehrer, dann Gründer und Hauptaktionär von Alibaba, weiter vermehrt. Chinas Zentralbank und die Finanzaufsicht sagten den Börsengang in letzter Minute offiziell aus regulatorischen Gründen ab. Dahinter steht die Befürchtung, dass die zeitweilig mit über 300 Billionen US-$ (mehr als der Marktwert der größten Banken der USA und Chinas) bewertete Ant Group für die chinesische Regierung und die KP zu mächtig und unkontrollierbar werden könnte. Jack Ma, selbst KP-Mitglied, hatte am 24. Oktober auf einem Forum in Peking die Partei öffentlich herausgefordert mit der provokativen Ansage, Chinas Regulierungsbehörden und Staatsbanken hätten eine „Pfandhaus-Mentalität“, weil alle Kredite mit Sicherheiten hinterlegt werden müssten.

Der geplatzte Börsengang der Ant Group bedeutet nicht nur, dass trotz vieler Schritte der Liberalisierung in den vergangenen Jahren die chinesische Regierung die Kontrolle über die Finanzmärkte und den Kapitalverkehr nicht vollständig aus der Hand geben will. Es ist auch ein weiteres Signal, dass die KP-Führung bereit ist, sich mit den Superreichen und mit ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht und ihrem Einfluss anzulegen. China hat heute mehr Milliardäre als die USA. Der Trend zur Anhäufung immer neuer Vermögen ist bislang ungebrochen: Allein in 2020 sollen bis zum Herbst 275 neue Milliardäre dazugekommen sein. Eine beunruhigende Entwicklung, weil im gleichen Zeitraum viele Millionen Chinesen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ärmer geworden sind.

Es kann als sicher gelten, dass die Interessen von Chinas Superreichen nicht nur auf lokaler und regionaler Ebene, sondern auch in der Partei eine wesentliche Rolle spielen. Wird China ebenso eine Plutokratie wie die USA mit der Folge einer tief gespaltenen Gesellschaft und einer Wirtschaft, die ihre Potenziale nicht weiter entfalten kann, weil ein großer Teil der Bevölkerung wirtschaftlich, sozial und kulturell abgehängt ist? Oder wird die KP die Macht der etablierten mächtigen Interessengruppen und Kapitale einschränken?

Geht China die Lösung der drängendsten sozialen Probleme an? Das wurde in der Vergangenheit auf Parteitagen und in der Staatsplanung immer wieder proklamiert, bislang jedoch nicht wirklich umgesetzt. China ist immer noch eines der Länder mit der größten sozialen Ungleichheit. Die politischen Antworten auf die sozialen Widersprüche entscheiden darüber, ob es dem Land gelingt, in den nächsten Jahrzehnten eine ausgeglichenere Wirtschaft aufzubauen, weiter erfolgreich aufzusteigen und das offiziell erklärte Ziel einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand für alle zu erreichen.

Ganz oben auf der Agenda steht die Aufhebung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Diskriminierung von fast 300 Millionen Chinesen, der Arbeitsmigranten, von denen die meisten in schlechter bezahlten und ungesicherten Jobs arbeiten. Zwei Drittel von ihnen hatten keinerlei – auch keine kurzzeitige – berufliche Ausbildung, als sie auf den Arbeitsmarkt kamen. Nun, in der Pandemie, sind viele Millionen arbeitslos geworden, während chinesische Unternehmen gleichzeitig Fachkräftemangel beklagen. Die Regierung will mit viel Geld 15 Millionen Arbeitssuchende kurzfristig umschulen. Aber theoretische 14-Tage-Kurse mit Zertifikat sind Placebos, wenn eine berufspraktische Ausbildung und Erfahrungen fehlen.

Die Pandemie hat auch offenbart, dass Chinas System der Sozialversicherungen trotz vieler Anstrengungen immer noch eine Großbaustelle ist. Die Sozialleistungen erreichen gerade die am allerwenigsten, die in der Krise besonders darauf angewiesen sind. Viele Arbeitgeber zahlen nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Beiträge zur Sozialversicherung. Kein Wunder, dass die Chinesen im internationalen Vergleich Sparweltmeister sind, dass das Land eine strukturelle volkswirtschaftliche Schieflage von Unterkonsumption und Überinvestitionen vor allem in Zement hat. In den Konsum der privaten Haushalte fließen nur 40% der Wirtschaftsleistung, während in den westlichen Industrienationen der Anteil bei 65% und mehr liegt.

Zur Korrektur dieser Schieflage gehören auch Reformen des Steuersystems, das bislang hohe Einkommen und große Vermögen kaum besteuert. Diese Reformen, mehrfach angekündigt, aber wohl aufgrund mächtiger Interessen z.B. der Immobilienkonzerne nicht angegangen, könnten dazu beitragen, dass der Ausbau der Sozialleistungen und die fällige Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums finanziert werden kann.

Im Frühjahr 2021 wird die KP den neuen und damit 14. Fünf-Jahres-Plan für den Zeitraum bis 2025 verabschieden. Details werden in den kommenden Monaten noch diskutiert. Aber nach dem Ende Oktober 2020 veröffentlichten Kommunique der Plenartagung der Parteiführung ist die Richtung bereits klar: Ausgangspunkt der Planungen ist die Einschätzung, dass die USA die wirtschaftliche und technologische Abkopplung und Isolierung Chinas fortsetzen werden und dass China im Bereich der Schlüsseltechnologien noch deutlich zurückliegt. Deshalb steht im Zentrum die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Eigenständigkeit, etwa bei Halbleitern, und der Aufbau eines starken inneren Marktes und eigener Innovationen. China soll wirtschaftlich und technologisch autarker werden gegenüber der bisherigen Abhängigkeit von anderen Ländern und speziell den USA. Dazu sollen Chinas Ausgaben für Forschung und Entwicklung besonders steigen. Nicht erwähnt wird etwa der weitere Ausbau der Sozialsysteme als wesentlicher Faktor für Chinas Binnenmarkt. Es bleibt abzuwarten, ob der im nächsten Frühjahr verabschiedete Plan bei den sozialen Themen konkreter wird.

Glutkern des Westens

IMI Tübingen - Mi, 27/01/2021 - 12:02
Von den Kommandohöhen der grünennahen Böll-Stiftung wird seit vielen Jahren immer wieder scharf auf die letzten ohnehin recht kümmerlichen friedenspolitischen Reste der Partei geschossen. Die Stiftung spielt damit eine wichtige Rolle, die Grenzen dessen, was als satisfaktionsfähige Positionen innerhalb grüner (…)

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Milliardäre profitieren trotz Pandemie, die Ärmsten werden abgehängt

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 27/01/2021 - 04:59
Die Covid-19-Pandemie verschärft weltweit die soziale Ungleichheit. Während die 1.000 reichsten Menschen ihre Verluste in der Corona-Krise in nur neun... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Materielle Gerechtigkeit

German Foreign Policy - Di, 26/01/2021 - 19:16

Mit Unverständnis und sichtbarer Verärgerung wegen der Zurückweisung durch das Bundeskanzleramt reagierte der niederländische NS-Verfolgte Salo Muller in einem TV-Beitrag, den das Erste Programm des deutschen Fernsehens zum Holocaust-Gedenktag ausstrahlte.[1] Muller, dessen Eltern die Deutsche Reichsbahn unter Beteiligung der holländischen Staatsbahn (Nederlands Spoorwegen) zur Ermordung nach Auschwitz deportierte, überlebte als Sechsjähriger in diversen Verstecken. Nach fünf Jahrzehnten Schweigen offenbarte er seine Lebensgeschichte und forderte von den Nederlands Spoorwegen eine Kompensation - das staatseigene Unternehmen zahlte.[2] Anders Berlin, das Erbin der Reichsbahn ist, des unmittelbaren Mordbeihelfers von Mullers Eltern. Für ihre Fahrt in den Tod hatte die Reichsbahn Kilometergelder kassiert.

Keine "Extras"

Mullers freundliche Erinnerung an diese offenen Schulden landeten bei einer Unterabteilungsleiterin des deutschen Finanzministeriums. Da Deutschland "schon sehr viel gezahlt" habe, könne es "keine Extra-Entschädigungen" geben, antwortete Berlin.[3] Gleichlautend beschied die Bundesregierung mehrere Petitionen, die materielle Gerechtigkeit für geraubte und nach Deutschland verschleppte Kinder forderten. Zwecks "Rasseaufzucht" waren diese Kinder von der NS-Organisation "Lebensborn" kaserniert und "arisch" eingenordet worden - bei Widerstand gab es Prügel und Essensentzug. Regimetreue deutschen Familien adoptierten sie.

"Schicksal"

Nur wenige dieser heute hochbetagten NS-Opfer kennen ihre wirkliche Herkunft. Ihre Identität und der Umfang dieser Zwangsadoptionen stehen in Frage. "Dem Auswärtigen Amt liegen dazu keine Erkenntnisse vor" [4], heißt es in einem Schreiben des Staatssekretärs im AA, als handele es sich um eine abseitige Angelegenheit. Von der Bundesregierung werden diese deutschen Bürger belehrt, ihr "Schicksal" sei lediglich eine "Kriegsfolge" ohne "Leistungsanspruch".[5] "(I)n erster Linie" habe dieses Schicksal nicht "Vernichtung oder Freiheitsberaubung der Betroffenen zum Ziel" gehabt. Daher blieben die Kassen geschlossen, selbst für symbolische Leistungen. Allerdings stehe ihnen die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) für "Projekte" zur Verfügung, die der "Völkerverständigung" dienten. Man könne sich dort um "Förderung" bewerben.

Schlussstrich

Seit ihrer Gründung durch die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung vor 20 Jahren heißt es über die Stiftung EVZ, sie sei beim "Ausschluss der Rechtsansprüche aller Opfer unternehmerischen Handelns" in der NS-Zeit erfolgreich tätig [6]; selbst für die "als Schwerstgeschädigte" geltenden Opfergruppen reichten die "symbolischen Kompensationsleistungen" nicht aus. Ziel sei es vielmehr, "einen finanziellen Schlussstrich zu ziehen" [7] und die NS-Erben durch Zahlung von Brosamen vor einer konkreten Aufrechnung der Verbrechensschulden ihrer Vorgänger zu bewahren ("Rechtssicherheit").

Politische Korruption

Damit gehört die EVZ zu einem halben Dutzend staatstragender Organisationen, die aus den Verbrechensschulden längst verfallene Rechtstitel machen möchten und die in Akten selbstloser Großzügigkeit Kleingeld verteilen - besonders im Ausland. Um sich Reparationen zu entziehen, wie sie in Polen und Griechenland unverändert gefordert werden, stiftet Berlin bilaterale "Begegnungsstätten", "Jugendwerke" oder will aus einem "Polen-Fonds" in Warschau Feudalschlösser restaurieren, in Berlin "Gedenkorte" einrichten.[8] Dabei kann die Bundesregierung auf das Stillschweigen renommierter Intellektueller zählen, die "ihre vielschichtige Integration in die deutsche Wissenschaftssphäre nicht gefährden wollten" [9] - weil "deutsche Fördermittel, Stipendien, gut dotierte Preise und Auszeichnungen, Einladungen zu Forschungsaufenthalten und Vorlesungen" [10] locken. Ähnliches ließe sich über die politische Korruption in der Publizistik sagen, nicht nur in der Bundesrepublik.

Opferzentrierte Selbstdarstellungen

Während sich das offzielle Berlin am 27. Januar seiner opferzentrierten Selbstdarstellungen rühmt, die die Tätererben schont, ist "eine als 'europäische Erinnerungskultur' bezeichnete Gedenkindustrie (entstanden), die von der politischen Führung der Bundesrepublik Deutschland alimentiert und gesteuert wird".[11] Welche Verbrechen dabei beschwiegen werden und um welche Tätererben es geht, zeigt das Beispiel des staatseigenen DB-Konzerns und seines so harmlos erscheinenden Frachtunternehmens DB Schenker. In Kooperation mit dem "Zug der Erinnerung" bringt german-foreign-policy.com heute den zweiten Teil der Studie "Die Schenker-Verbrechen", die unsere Redaktion auch in einer englischen Fassung veröffentlicht.

 

Zum zweiten Teil der Studie "Die Schenker-Verbrechen" geht es hier (Teil eins: hier).

 

Die englische Fassung finden Sie hier (Teil eins: hier).

 

[1] Salo Mullers Kampf um Entschädigung für Deportationsopfer. titel thesen temparamente (ttt). ARD, 24.01.2021, 23.05 Uhr.

[2] Schadevergoeding van NS is 'erkenning voor Holocaust-slachtoffers'. NOS Nieuws 28.11.2018.

[3] Salo Mullers Kampf um Entschädigung für Deportationsopfer. titel thesen temparamente (ttt). ARD, 24.01.2021, 23.05 Uhr.

[4] Auswärtiges Amt. Staatssekretär Dr. Harald Braun. Schreiben vom 13.07.2012.

[5] Bundesministerium der Finanzen. Gz VB1 - VV 5027/12/10003. Schreiben vom 24.05.2012.

[6] Anja Hense: Verhinderte Entschädigung. Die Entstehung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft für die Opfer von NS-Zwangsarbeit und "Arisierung". Münster 2008. S. 264 f.

[7] Otto Graf Lambsdorff, zit. n. Anja Hense, a.a.O., S. 226.

[8] S. dazu Achthundert Milliarden.

[9] Karl-Heinz Roth, Hartmut Rübner: Verdrängt, Vertagt, Zurückgewiesen. Die deutsche Reparationsschuld am Beispiel Polens und Griechenlands. Berlin 2019. S. 366.

[10] Arkadiusz Mularzcyk: Deutsche Reparationen - Polnische Positionen. Zitiert nach: Karl-Heinz Roth, Hartmut Rübner, a.a.O., S. 366.

[11] Karl-Heinz Roth, Hartmut Rübner: Verdrängt, Vertagt, Zurückgewiesen. Die deutsche Reparationsschuld am Beispiel Polens und Griechenlands. Berlin 2019. S. 372.

Die Schenker-Verbrechen (II)

German Foreign Policy - Di, 26/01/2021 - 19:00

Blutiges Gold

Die Edelmetalle aus deutschen Raubzügen häuften sich 1944 derart, dass die größte der Scheideanstalten, die Frankfurter DEGUSSA, wegen Sättigung ihres Betriebsablaufs, unter anderem mit Reichsbahn- und Schenker-Anlieferungen, auf zusätzliche Kontingente zeitweise verzichten konnte. Es war einfach zu viel, wenn auch nicht ausreichend, um die überlegenen Kräfte der Gegner zu schlagen. Im Kreislauf der Wirtschaftsplünderungen kamen in Deutschland tonnenweise Bestände fremden Münzsilbers und goldhaltiger Gegenstände an, auch aus jugoslawischen Bankdepots, die Neuhausen hatte ausrauben lassen. Die Eigentümer galten als "abwesend", "nicht auffindbar" oder anderweitig verhindert - in antisemitischen Mordaktionen waren sie an Ort und Stelle getötet oder von der Deutschen Reichsbahn aus Jugoslawien in die Vernichtungslager deportiert worden.

Raublogistik

An dem Ertrag der europaweiten Massenmorde bereicherte sich in Berlin ein Reichsbahn- und Schenker-Partner: die Preußische Staatsmünze. Die Kapazitäten der Münzanstalt reichten aus, um täglich bis zu 4 Tonnen Gold einzuschmelzen und am folgenden Tag zu beproben - etwa Altgold, Bruchgold oder Zahngold aus den Lagern. Das Gold wurde anschließend in unverdächtig aussehende Barren gegossen, deren Prägestempel ein Datum vor 1938 vortäuschten, dem Zeitpunkt der großen deutschen Raubaktionen von Gold und anderen Edelmetallen nach dem Einmarsch in Österreich. Weitere Plünderungen hatten während der Pogromnacht am 9./10. November 1938 stattgefunden.[3] Die kriminelle Herkunft sollte verheimlicht werden, um die gefälschten Goldbarren im internationalen Handel anstandslos kapitalisieren zu können.[4] Die Verteillogistik der bandenmäßig tätigen Preußischen Staatsmünze unter ihrem Chef Hans Moser erledigte Schenker & Co.: Schenker stellte seine "Abnahmebeamten" und "Gefolgschaftsmitglieder" für die notwendigen Reisen in die Beuteländer bereit.

Verwertungskreislauf

Von dort bezog Moser in Berlin nicht nur Goldzähne und geraubte Münzen; er erhielt auch Aufträge, metallisch wertlose Neuprägungen zurückzuliefern, so nach Bulgarien. Dass es sich dabei um Ummünzungen aus den affinierten Schmelzresten der Beute handelte, ist nicht belegt. Belegt ist der zeitliche Zusammenhang zwischen der Beuteverwertung in Berlin und den Rücklieferungen von Neuprägungen der Preußischen Staatsmünze, die Schenker tonnenweise nach Bulgarien schaffte. Dort hatte der "Judenberater" vom Auswärtigen Amt, Theodor Dannecker, die letzte Gruppe der etwa 12.000 ausgeraubten und zur Vernichtung bestimmten Juden aus Thrakien gerade mit der Deutschen Reichsbahn nach Treblinka deportieren lassen, darunter fast 2.000 Kinder [5], als Schenker den Beginn seiner Bulgarien-Frachten bei "Dr. Moser, Tel.: 16 31 73" von der Preußischen Staatsmünze in Berlin meldete. Der kriminelle Verwertungskreislauf ging in eine neue Runde.

"Mehrere Waggons"

"Herr Garski soll im Auftrage der Preussischen Staatsmünze einen Transport mit Münzen nach Bulgarien begleiten", bestätigte die Berliner "Zentralleitung" von Schenker am 9. Dezember 1943. "Erfahrungsgemäß werden für den Transport 4-6 Wochen benötigt." Offenbar nach einer Rückfrage heißt es in einem handschriftlichen Notat, es sei "an der Reisedauer nichts zu ändern, da der Transport und die Übergabe tatsächlich 6 Wochen dauern kann (es sind mehrere Waggons)". Die "mehreren" Waggons der Reichsbahn mit Münzen aus Berlin schleuste Schenker durch das "Protektorat" (Tschechien), die "Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien", wobei sich "Schwierigkeiten im Abrollen und der Abfertigung in den einzelnen Ländern" "dann und wann" einstellten, aber der Verwertungskreislauf trotzdem zuverlässig bedient wurde: Weitere Schenker-Transporte der Berliner Fälscherwerkstatt von "Dr. Moser" (alias Preußische Staatsmünze) gingen "wiederum" im Frühjahr 1944 nach Bulgarien und Rumänien ab.

"Personelle Durchkämmung"

Schenker und die Deutsche Reichsbahn arbeiteten im Gegenverkehr: Waggonladungen voller ausgeraubter und zur Ermordung bestimmter Menschen rollten mit der Reichsbahn nach Treblinka im Osten, während andere Waggons der Reichsbahn das geraubte Gut zwischen den Beuteländern und Berlin zwecks Veredelung hin- und herschoben - mit Schenker. Der Wechselbezug zwischen bandenmäßigem Wertetransfer und den Massenmordplänen war immanent. Die antisemitisch-antislawische Beuteoption trieb kein unerklärlicher Affektüberschuss, wiewohl die Affekte das staatliche Rauben zu entstellen vermochten. Doch Bestialität, die wie verzichtbar erschien, und kühle Enteignung durch die Herrschaftsgewalt und ihre Wirtschaftsagenten schärften einander. Die Beuteoption war systemintegriert und wurde bei Schenker rational reguliert. Schenker stellte leitende Führungskräfte ab, um in einem versachlichten Prüfverfahren die blutliche Herkunft als Eignungsmerkmal seiner Mitarbeiter festzuschreiben - und zwecks "Arisierung" Konsequenzen zu ziehen. Noch nach der Kriegswende in Stalingrad schickte Schenker den "Betriebsführer unserer Firma, Herr Gottlieb Kühlmeyer", deswegen nach Prag; "Reiseantritt: 18.12.43", "Reisedauer 3 Monate", "Reisegrund: Personelle Durchkämmung unserer Filialen im Protektorat Böhmen und Mähren, Neueinstellung von Personal usw."

"Überwachungsausschuss"

Infolge solcher "Durchkämmungen" wurden bei Schenker bis 1941 allein in den Auslandsfilialen 464 Mitarbeiter segregiert, weil sie Juden waren.[6] Wenn sie sich nicht durch Flucht retten konnten, standen ihnen Isolierung, Verfolgung und Tötung bevor. Als Träger von Werten waren sie Beute. Das "Arisierungsprogramm" kontrollierte der Gesandte des Auswärtigen Amtes Edmund Veesenmayer, Mitglied im "Überwachungsausschuss" der Reichsbahn. Es galt auch für Schenker. Fast zeitgleich mit der "Durchkämmung" der Schenker-Betriebe in Tschechien durch Schenkers "Betriebsführer" bereitete Veesenmayer im benachbarten Ungarn die Verladung von "289 357 Juden in 92 Zügen zu je 45 Wagen" der Deutschen Reichsbahn vor.[7] Zielort war Auschwitz. Veesenmayer von der Reichsbahn und Schenkers "Betriebsführer unserer Firma, Herr Gottlieb Kühlmeyer", arbeiteten Hand in Hand, ohne sich kennen oder begegnen zu müssen: für die Beutegewinnung, die in letzter Entkleidung den physischen Menschen, seinen wirklichen Körper, als den Eigner der Werte zu beseitigen hatte.

Zentralarbeitslager

Um Beute ging es auch in Proskurow ("Reichskommissariat Ukraine"), einem historischen Zentrum antisemitischer Massenpogrome.[8] Dort stand Schenker "[z]ur Abnahme, Abfertigung und Kontrolle der grossen Tabaktransporte aus der Ukraine nach Deutschland" bereit, schrieb die Schenker-"Zentralleitung" nicht ohne Stolz. In Proskurow hatte Schenker den "Leiter der Bremer Tabakabteilung, Herr Bever", eingesetzt. Um die von Bever abgefertigten ukrainischen Frachten konkurrierte die Brinkmann AG (Bremen), damals eine der größten europäischen Tabakfabriken, gegen Reemtsma (Hamburg). Für die Frachtverladung und den Straßenbau an der Eisenbahnhauptstrecke zwischen Proskurow und Deutschland wurden Gefangene des "Zentralarbeitslagers für Juden" (ZALfJ) herangetrieben.[9]

Als wäre nichts geschehen

Vom "Zentralarbeitslager" (ZALfJ) zur Arbeit in Proskurow waren es "mehrere Kilometer" [10], erinnert sich die Überlebende Etia Tselavich. In Kleiderfetzen und "schäbigem" Schuhwerk liefen die Gefangenen "durch eine Mischung aus Schlamm und Schnee". Fluchtversuche wurden mit Geiselmorden geahndet: Für jeden Geflohenen kamen zehn Unbeteiligte vor ein deutsches Erschießungspeloton. Im Dezember 1942 liquidierte die "Polizeisicherungsabteilung Durchgangsstrasse" das Lager. Zeitgleich lösten die Besatzer das örtliche Ghetto auf. Im Kugelhagel der deutschen Polizeitruppe starben mehrere tausend Menschen, eine genaue Opferzahl ist nicht bekannt. Als wäre nichts geschehen, gingen an Schenkers Laderampe in Proskurow die "grossen Tabaktransporte aus der Ukraine nach Deutschland" weiter. Im Dezember 1943 wurde "Herr Bever" in Proskurow abgelöst. Schenkers "Gefolgschaftsmitglied, Herr Johannes Wolters, wohnhaft in Bremen, Langenstr. 104", übernahm.

Massenregistrierung

Die in das Beutegeschehen systemintegrierten Mordaktionen nahmen zu, sobald die Fronten der Gegner näher rückten und den weiteren Zugriff auf Waren und Menschen zu bedrohen begannen, so auch in Griechenland. Dort ließ Franz Neuhausen, der langjährige Reichsbahn-Repräsentant und in Belgrad stationierte "Bevollmächtigte für die Produktion von Metallerzen in Südosteuropa", die griechischen Rohstoffe ausbeuten. Um Chrom zu gewinnen, wurden ab Juli 1942 nahe des nordgriechischen Thessaloniki Zwangsarbeiter eingesetzt. Die deutschen Besatzer hatten sie bei einer öffentlichen Massenregistrierung auf dem zentralen Versammlungsplatz der Stadt "erfasst": mehrere tausend jüdische Männer zwischen 18 und 45 Jahren. Wer nicht in den Minen arbeiten musste, wurde zum Ausbau des Schienennetzes verpflichtet. Für die Abfuhr des Beuteaufkommens in das nordeuropäische "Reichs"-Gebiet war Thessaloniki, ein Bahnknotenpunkt, unverzichtbar. Die Logistik besorgte Schenker.

"Größerer Lastwagenpark"

Schenker verfügte in Thessaloniki über eine seiner größten Regionalfilialen, deren Arbeitsumfang seit Juli 1942 erheblich zunahm: Nach Zwangsarbeit und Ghettoisierung der jüdischen Einwohner von Thessaloniki begann die Ausplünderung ihres gesamten Eigentums. Über 50.000 Menschen wurden schrittweise einem Beuteverfahren unterworfen, das in letzter Konsequenz ihren physischen Körpern galt. Nachdem im März 1943 die ersten Güterwagen mit jüdischen Gefangenen Thessaloniki Richtung Auschwitz verlassen hatten, folgte die Räumung des in ihren Wohnungen beschlagnahmten Wertguts. Die Plünderungen zogen sich über mindestens 5 Monate hin, da sie mit den Fahrplananordnungen der Reichsbahn abzustimmen waren, die für die Schleusung in die Todeslager 19 Massentransporte angesetzt und eine Gesamtladung von über 48.000 Menschen eingeplant hatte. Schenkers Stoßzeiten fielen in die Zeitintervalle zwischen den Abfahrten eines jeden der 19 Reichsbahntransporte, so dass weitere Wohnungen der auf den Bahnhof getriebenen Opfer leergeräumt werden konnten. Welcher Beuteanteil direkt verwertet und welches Raubgut von Schenker sukzessive nach Deutschland verschoben wurde, ist nicht mehr rekonstruierbar. Die Registratur und logistische Verteilung hielten auch nach August 1943 an, als der Großteil der griechischen Deportierten in Auschwitz bereits ermordet war. Wegen der angespannten Arbeitslage in Thessaloniki klagte die Berliner "Zentralleitung" von Schenker über Personalmangel. "Unser Schwesterunternehmen in Saloniki hat äußerst kriegswichtige Aufgaben zu erfüllen und beschäftigt einen größeren Lastwagenpark", heißt es am 10. Januar 1944 über die Auslastung der Regionalfiliale. Es wurde "dringend eine Schreibkraft benötigt. Hierfür ist Fräulein Wolff vorgesehen, die so schnell wie möglich nach Saloniki reisen soll."

"Immer grösserer Umfang"

Weil im Februar 1944 die Deportation weiterer griechischer Juden aus der Kleinstadt Ioannina bevorstand und eine Invasion der Westalliierten zu drohen schien, wurde der Personalbedarf bei Schenker noch dringlicher: "Da die kriegswichtigen Aufgaben unserer Niederlassung in Saloniki einen immer grösseren Umfang annehmen und unser dortiges Unternehmen nach wie vor unter starkem Personalmangel zu leiden hat", hieß es bei Schenker in Berlin, "haben wir zwei weitere Kräfte für Saloniki engagiert, von denen Frau Kleiss sofort in Marsch gesetzt werden soll." Die Personalnot bei Schenker war wahrscheinlich noch immer erheblich, als die jüdische Gemeinde von Ioannina am 25. März 1944 zusammengetrieben und über Larissa nach Thessaloniki deportiert wurde. Auf den Schienensträngen, die ihre Leidensgenossen aus Thessaloniki in den Monaten zuvor hatten ausbauen müssen, schleuste sie die Deutsche Reichsbahn weiter nach Auschwitz.

Nie einen einzigen Cent zurückgezahlt

Angesichts der angespannten Gesamtlage reiste der Schenker-Prokurist Fritz Doehring am 28. März 1944 nach Budapest. "Reisegrund: Bilanzbesprechungen" und "Zusammentreffen in Budapest mit dem Leiter der griechischen Organisation." Das Ende des "Großraums Europa" stand bevor, aber die Bilanzen konnten sich sehen lassen. Wie in Thessaloniki, in Warschau und Prag, in Antwerpen, Amsterdam oder Kopenhagen hatten Schenker und sein staatlicher Mutterkonzern, die Deutsche Reichsbahn, nicht nur Beute gemacht, sondern auch Nachkriegsvorsorge betrieben. Die in Sicherheit gebrachten "Aktienurkunden" [11] inklusive des gesamten Betriebskapitals beliefen sich auf einen Milliardenbetrag heutiger Währung [12]. Als die Schenker-Täter mit ihren griechischen Kollaborateuren zwei Jahre nach Kriegsende zu einer vertraulichen Besprechung in Wien zusammenfanden, irrten die Überlebenden aus Treblinka, Auschwitz oder Theresienstadt noch immer durch Europa. Die Volksvermögen ihrer Heimatländer waren ausgeraubt, die europäischen Siegernationen ausnahmslos verschuldet. Doch bei Schenker versicherten sich die überlebenden Täter 1947 in Wien, es könne bruchlos weitergehen: Man war "bereits in vollem Umfang tätig" [13] - mit dem Kapitalfundament aus Raub, Plünderungen und Mordbeihilfe. Der Wiederaufstieg, der damals begann, hat DB Schenker und seinen Mutterkonzern, die staatseigene Deutsche Bahn AG, zu den europaweit größten Logistikern werden lassen, weltweit zu den ersten Adressen. Von dem Großraub, der ihren Aufstieg ermöglichte, haben sie nichts, nie auch nur einen einzigen Cent zurückgezahlt.

 

Bitte beachten Sie auch Teil eins: Die Schenker-Verbrechen

 

(C) Train of Commemoration. Reg. Civil Org. All rights reserved 2021. Zug der Erinnerung e.V.

 

[1] Soweit nicht anders angegeben, sind die Zitate dem Aktenbestand "Akten betr. Auskünfte usw. über die Firma Schenker & Co. GmbH. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zentralleitung" im Archiv des Zug der Erinnerung e.V. entnommen. Hervorhebungen im Original.

[2] Ralf Banken: Edelmetallmangel und Großraubwirtschaft. Die Entwicklung des deutschen Edelmetallsektors im "Dritten Reich" 1933-1945. Berlin 2009. S.720. Vgl. auch Raul Hilberg: The Destruction of the European Jews. New Haven/London 2003. S.1028 f.

[3] Die infolge der Novemberpogrome sowohl im "Altreich" als auch im österreichischen "Anschlussgebiet" geplünderten Edelmetalle, darunter Sakralgold und "Judensilber", wurden wegen der Lademengen zeitweise in offene Lkw geschaufelt, um die Beute vom Berliner Zentraldepot zur DEGUSSA in den Stadtteil Reinickendorf zu liefern. Vgl. Ralf Banken: Edelmetallmangel. A.a.O. S. 341, Anm. 506.

[4] Ralf Banken: Edelmetallmangel. A.a.O.

[5] Allein aus der Gemeinde Štip im heutigen Nordmazedonien wurden über 500 Einwohner jeden Alters von der Deutschen Reichsbahn nach Treblinka verschleppt und ermordet. Ganze Familienverbände, so die Sion (187 Namen), die Levi (124), Levy oder Lavy (39), wurden ausgelöscht.

[6] Herbert Matis, Dieter Stiefel: Grenzenlos. Die Geschichte der internationalen Spedition Schenker 1931 bis 1990. Wien 2002. S.46. Unlimited. The History of the International Forwarding Company Schenker 1931 to 1990. Vienna 2002.

[7] Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Frankfurt a.M. 2005. S.63.

[8] Am 15. Februar 1919 veranstalteten ukrainische Nationalisten in Proskurow ein antisemitisches Pogrom, dem etwa 1.500 jüdische Einwohner der Stadt zum Opfer fielen.

[9], [10] Alexander Kruglov, Martin Dean: Proskurow and Lesnewo Forced Labor Camps for Jews. In: The USHMM Encyclopedia of Camps and Ghettos 1933-1945, vol. V. Ind. University Press, i.V.

[11], [12] Vgl. Die Schenker-Verbrechen, Erster Teil sowie The Schenker-Papers. german-foreign-policy.com 08.05.2016.

[13] Vgl. Herbert Matis, Dieter Stiefel: Grenzenlos. Die Geschichte der internationalen Spedition Schenker 1931 bis 1990. Wien 2002. S.80. Unlimited. The History of the International Forwarding Company Schenker 1931 to 1990. Vienna 2002.

 

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Interview mit EcoLeaks | Der Kampf gegen Fracking, Ausbeutung & Kolonialismus

acTVism - Di, 26/01/2021 - 14:07

In dieser Folge von Der Funke interviewen wir Esteban Servat, den Gründer von EcoLeaks, über den Hintergrund, den Zweck der Organisation und seine Rolle in der Umweltbewegung.

Der Beitrag Interview mit EcoLeaks | Der Kampf gegen Fracking, Ausbeutung & Kolonialismus erschien zuerst auf acTVism Munich.

B'tselem erklärt den Staat Israel zu einem Apartheidstaat

Lebenshaus-Newsletter - Di, 26/01/2021 - 10:55
Israels größte Menschenrechtsorganisation B'tselem hat ein Gutachten veröffentlicht, in dem bestätigt wird, dass die israelische Regierung im gesamten von ihr... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Euro gegen Dollar

German Foreign Policy - Mo, 25/01/2021 - 19:53

"Begrüßungsgeschenk" für Joe Biden

Die EU ist weiterhin entschlossen, die Rolle des Euro als Weltwährung zu stärken und so den Einfluss des US-Dollar zurückzudrängen. Ein Aktionsplan der EU-Kommission, der am Dienstag verabschiedet wurde, nachdem er vorab britischen [1] und deutschen [2] Medien zugespielt worden war, sieht zudem Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen aus der Union vor extraterritorialen Sanktionen vor. Der konkrete Zeitpunkt der Veröffentlichung des Aktionsplans - nur einen Tag vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden - sei "nicht sehr freundlich", hieß es in Kommentaren; schließlich sei das Vorhaben "gegen die Vereinigten Staaten" gerichtet, deren US-Dollar die Weltmärkte dominiere. Der neue Aktionsplan stelle schon das "zweite pikante Begrüßungsgeschenk Brüssels" für die neue US-Administration dar - nach dem Investitionsabkommen, auf das sich die EU und China Ende 2020 im Grundsatz geeinigt hatten [3], ohne sich mit dem Team um Biden "auf eine gemeinsame Strategie gegenüber Peking zu verständigen". Brüssel und Berlin haben demnach das Interregnum in Washington genutzt, um strategische Weichenstellungen vorzunehmen und Fakten zu schaffen.

Gegengewicht gegen die USA

Den Beginn ernsthafter währungspolitischer Souveränitätsbestrebungen der EU datieren deutsche Medien auf den Sommer 2018, als die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran auch europäische - insbesondere deutsche - Konzerne tangierten. Damals legte das unilaterale Vorgehen der Vereinigten Staaten die Abhängigkeit der EU vom US-Finanzsystem schonungslos offen: Die Trump-Administration drohte Finanzinstituten und anderen Unternehmen aus der Union, die mit Teheran Geschäfte machten, hohe Strafen an - und diese waren nicht in der Lage, sich zur Wehr zu setzen. Im August 2018 forderte Bundesaußenminister Heiko Maaß folglich den Aufbau unabhängiger EU-"Zahlungskanäle", eines "Europäischen Währungsfonds" sowie eines unabhängigen "Swift-Systems", um ein "Gegengewicht" zu den USA überall dort bilden zu können, wo diese nach Ansicht Berlins "rote Linien" überschritten.[4] Bereits Ende 2018 kündigte die EU-Kommission eine Reihe von Schritten an, um die "finanzielle Abhängigkeit" der Eurozone vom US-Dollar zu reduzieren.[5] Damals stand der Handel mit Energieträgern im Zentrum der geldpolitischen Bestrebungen Berlins und Brüssels. Die EU-Kommission wollte Konzerne aus der EU dazu ermuntern, ihre Energiebeschaffung fortan in Euro abzuwickeln. Zudem führte Brüssel Gespräche mit Airbus und etlichen Autobauern, um diese zum Umstieg auf den Euro zu bewegen.[6]

Corona-Hilfen als Chance

Auch in der aktuellen Erklärung der EU-Kommission, die eine "offene strategische Autonomie" der Union fordert, heißt es in Anspielung auf die Iran-Sanktionen der USA, "unilaterale Aktionen durch Drittstaaten" hätten den "legitimen Handel und Investments von EU-Unternehmen mit anderen Ländern" beeinträchtigt.[7] Zugleich habe eine Untersuchung der Europäischen Zentralbank feststellen müssen, dass die globale Bedeutung des Euro derzeit "auf historischen Tiefstständen" verharre, hieß es in Medienberichten; die EU wolle daher nun in "Nachbarregionen" für die Verwendung des Euro als internationales Zahlungsmittel "werben".[8] Zudem sollten die Banken- und die Kapitalmarktunion forciert werden. Schließlich werde gerade die massive Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone im vergangenen Sommer zum Kampf gegen die Coronakrise geeinigt hatten, dazu führen, dass die EU die Chance habe, "eine noch prägendere Kraft auf den Finanzmärkten zu werden". Da für die "Corona-Hilfen" erstmals im großen Stil EU-Schulden aufgenommen würden, avanciere die EU zu einer der "größten Institutionen der Schuldenausgabe"; dies mache den Euro zu einem wichtigen Faktor auf den Anleihemärkten. Überdies setze Brüssel auf "sogenannte Sozialbonds und Grüne Bonds", die spezifische Nachhaltigkeitskriterien erfüllten, weshalb sich die EU-Finanzmärkte zu einem "globalen Zentrum für grüne Finanzprodukte" entwickeln könnten.

Gegen US-Übernahmen

Um die EU künftig besser vor Sanktionen zu schützen und ihre Kapazitäten für kommende Wirtschaftskriege zu stärken, wird neben den bereits in Diskussion befindlichen Maßnahmen auch ein zunehmender Protektionismus anvisiert.[9] Durch die Ausweitung des sogenannten Blocking Statute könnten in Zukunft Versuche außereuropäischer Konzerne vereitelt werden, Firmen aus der EU zu übernehmen, heißt es; demnach könnten etwa US-Übernahmen in Europa künftig untersagt werden, wenn Brüssel der Ansicht sei, der Erwerb werde dazu führen, dass sich die betroffenen Unternehmen an unilateral verhängte US-Sanktionen gebunden fühlten.

Zwischen China und den USA

Dem aktuellen Vorstoß der EU-Kommission sind diverse Publikationen unter anderem des European Council on Foreign Relations (ECFR) vorausgegangen, in denen es hieß, die "bipolare Konkurrenz" zwischen den USA und China werde zu einem "Wandel der Globalisierung" führen.[10] Da beide Großmächte einen konventionellen Krieg aktuell zu vermeiden suchten, gingen sie dazu über, "die Architektur der Globalisierung zu manipulieren". Sowohl die Volksrepublik als auch die Vereinigten Staaten mischten Geopolitik mit Geoökonomie. Beijing suche mit "strategischen Investitionen" und "staatlichen Hilfen" die Märkte zu manipulieren und so die Position der EU in Drittstaaten zu unterminieren. Die USA wiederum "politisierten" ebenfalls globale Institutionen und Strukturen wie SWIFT, den IWF und die Welthandelsorganisation WTO sowie ihren eigenen Finanzmarkt immer mehr. Es bestehe die Gefahr, dass die EU in den sino-US-amerikanischen Machtkämpfen zerrieben werde.

Die EU als "geopolitische Macht"

Die EU müsse deshalb anfangen, als "geopolitische Macht" aufzutreten, und ihre "strategischen Ziele" klar umreißen, heißt es beim ECFR. Hierzu sei es unabdingbar, dass die Union aufhöre, auf geostrategischer Ebene wie eine "fragmentierte Macht" zu agieren. Die Aufgabenteilung, wonach Brüssel für Fragen des internationalen Handels verantwortlich sei, während die EU-Staaten sich mit den geostrategischen Problemen befassten, müsse überwunden werden, da "andere Mächte" sehr wohl "ökonomische Mittel instrumentalisieren, um politische Ziele zu erreichen". Es gehe vor allem darum, Außenpolitik und Geostrategie in die Debatte um die "Wirtschafts- und Währungsunion" der EU zu integrieren.[11] Dies liefe letztlich auf einen weiteren Souveränitätsverlust insbesondere der Staaten an der Peripherie der EU hinaus, die kaum Möglichkeiten haben, ihre außenpolitischen Interessen in den von Berlin und Paris dominierten Machtstrukturen der EU zu realisieren.

Vorkehrungen für Wirtschaftskriege

Neben den derzeit von der EU-Kommission diskutierten Vorschlägen zur Stärkung der Rolle des Euro propagiert der ECFR nicht zuletzt auch eine umfassende "Digitalisierung" der EU-Einheitswährung, um deren "Widerstandsfähigkeit" gegenüber äußerem Druck zu stärken und die Einsichtnahme von Drittstaaten in die Finanzströme der EU zu erschweren. Dies geschieht in Konkurrenz zu entsprechenden Projekten der USA und Chinas.[12] Demnach soll der Aufbau "kollektiver Verteidigungsinstrumente" die EU bei künftigen Wirtschaftskriegen in die Lage versetzen, auf "ökonomische Nötigung" schnell und effizient zu reagieren, heißt es - unter anderem durch das Implementieren von Sanktionen. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang der Aufbau einer "Europäischen Exportbank", die internationale Zahlungskanäle auch bei US-Sanktionen gegen Drittstaaten offen hielte. Ein "Widerstandfonds" soll Konzernen aus der EU Kreditgarantien und sonstige "Solidaritätsmaßnahmen" zukommen lassen, sofern sie durch Zwangsmaßnahmen dritter Mächte bedroht würden. Zudem müsse der Fluss "sensibler Daten" in die USA mit einem neuen Rahmenabkommen für den IT-Sektor gestoppt werden. Es gehe auch darum, EU-Konzerne vor "gesetzwidriger Datenentwendung" durch chinesische und US-amerikanische Stellen zu schützen. Ein EU-"Büro für Widerstandsfähigkeit" könnte schließlich Marktmanipulationen konkurrierender Großmächte analysieren und konkrete Sanktionsschritte gegen Personen oder Institutionen koordinieren.

 

[1] EU sets out plans to curb reliance on dollar in post-Trump era. ft.com 16.01.2021.

[2] Björn Finke: Ringen um einen starken Euro. sueddeutsche.de 19.01.2021.

[3] S. dazu "Ein Sturm zieht auf".

[4] Maas fordert mehr finanzielle Unabhängigkeit von den USA. spiegel.de 21.08.2018.

[5] Alexander Mühlauer: Die Systemfrage. sueddeutsche.de 05.12.2018.

[6] Francesco Guarascio: EU pushes for broader global use of euro to challenge dollar. reuters.com 05.12.2018.

[7] European Commission: The European economic and financial system: fostering openness, strength and resilience. COM(2021) 32 final. Brussels, 19.01.2021.

[8] EU-Kommission will Euro als Weltwährung stärken. spiegel.de 19.01.2021.

[9] S. dazu Wirtschaft als Waffe und Wirtschaft als Waffe (II).

[10] Jonathan Hackenbroich: Defending Europe's Economic Sovereignty: New ways to resist economic coercion. ecfr.eu 20.10.2020.

[11] Jonathan Hackenbroich, Filip Medunic, Marco Saracco: Promoting the international role of the euro: Ideas for substantive progress and greater sovereignty. ecfr.eu 09.12.2020.

[12] S. dazu Der Digital-Euro und die Souveränität der EU.

China geht gestärkt aus den Krisen 2020 hervor

ISW München - Mo, 25/01/2021 - 15:50
2015 | Thomas Hawk, Flickr | CC BY-NC 2.0

Als einzige große Volkswirtschaft verzeichnet die Volksrepublik China für 2020 ein positives Wirtschaftswachstum. Während das weltweite BIP im vergangenen Jahr um 4,3% schrumpfte, die Wirtschaft der kapitalistischen Metropolen einbrach – USA: – 3,6%; Eurozone: – 7,6%; Deutschland: – 5,0%; Japan: – 5,3% – hat die Wirtschaftsleistung in China um 2,3% zugelegt (der Output der Industrie stieg um 2,8%). Trotz einer Dreifach-Krise mit der es das Land zu tun hatte: Covid-19-Pandemie, ökonomische Krise infolge des strengen Lockdowns und drittens Handelskrieg, den die USA bereits 2019 vom Zaun brachen und in dessen Verlauf die chinesische Außenwirtschaft mit Strafzöllen und Sanktionen bombardierten.

Covid-19-Pandemie nicht besiegt aber unter Kontrolle

China war das erste Land, das mit voller Wucht von der Virus-Seuche getroffen wurde, im Januar 2020. Aufgrund strikter und konsequenter, vom Westen meist bespöttelter und diffamierter Eindämmungsmaßnahmen („Freiheitsberaubung“), aber war es auch das erste, das das Virus in Griff bekam und die Bevölkerung wieder in ein weitgehend normales und freies Leben entlassen konnte. Das schließt ein gelegentliches Aufflammen der Infektionen nicht aus, wie vor kurzem in der Provinz Hebei. Aber die bisherigen Zahlen sprechen für sich: Mitte Januar registrierte die Johns-Hopkins-University weltweit 96 Millionen bestätigte Infektionen und über zwei Millionen Tote (2,064 Mio). Aufgrund eines besseren Krisenmanagements hat China mit knapp 20 Prozent der Weltbevölkerung (1.400 Millionen Einwohner) einen verschwindend geringen Anteil daran: 98.000 Infizierte und 4.800 Tote. Der Westen dagegen, der die tödliche Seuche monatelang bagatellisierte und auch angesichts der tödlichen Gefahr nur halbherzige Maßnahmen ergriff, wurde von der vollen Wucht der Pandemie getroffen: Am letzten Amtstag von Trump (19.01.2021) überschritt die Zahl der Corona-Toten in den USA erstmals die Schwelle von 400.000. Für die EU beklagte die Gesundheitskommissarin Kyriakides zum gleichen Zeitpunkt ebenfalls „mehr als 400.000 Corona-Tote“. Nicht mehr eingerechnet sind die 90.000 Toten Großbritanniens. Insgesamt steht der „Westen“ (USA, EU, UK) nur für 11 Prozent der Weltbevölkerung.

Alle Hoffnung richtet sich nun auf Immunisierung durch Impfen. Doch der Impfstoff steht vorerst nur in sehr wenigen Dosen zur Verfügung. Die Impf-Prozedur dürfte sich bis Ende des Jahres hinziehen. Umso wichtiger wären im Vorfeld konsequente Abschirmungsregelungen, zumal sich die aggressiveren Mutationen des Virus schnell verbreiten. Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: „Ehrlich gesagt wäre ein kompletter Lockdown im Moment das Beste. Ich glaube nicht, dass wir die Situation sonst früh genug in den Griff bekommen, wenn wir in einem Teil-Lockdown bleiben“. Doch die Unternehmen reizen nicht einmal die Möglichkeiten von home-office voll aus, um ihre „Mitarbeiter“ zu schützen: „Profit vor Gesundheit!“.

Wirtschafts-Krise als Chance genutzt

Der strenge Lockdown mit Shutdown der Betriebe hatte in China ökonomisch schwer ins Kontor gehauen. Im ersten Quartal 2020 ging die Wirtschaftsleistung um 6,8% gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal zurück. Die China-Astrologen, wie etwa vom Berliner Merics (Mercator Institute for China Studies), prophezeiten China eine handfeste Rezession mit einem Jahres-Minus. Doch die chinesische Wirtschaft erholte sich nach dem Lockdown schnell; von Quartal zu Quartal ging es aufwärts: Q2 + 3,2% (jeweils gegenüber Vorjahr), Q 3: + 4,9%; Q 4: + 6,5%. Das Jahreswachstum von + 2,3% war zwar das niedrigste seit 1976 (Maos Todesjahr), aber immerhin positiv und mehr als doppelt so hoch als im Juli vom IWF prognostiziert (1,0%). Gerade das letzte Quartal zeigt an, dass die Wirtschaft wieder brummt und voll im Aufschwungsmodus ist. Der „Chefökonom“ von Merics, Max Zenglein, muss zugestehen: „Die chinesische Wirtschaftsentwicklung 2020 bot sicher einen der wenigen Lichtblicke in der Welt“. Die sonst so verteufelte staatslastige Planwirtschaft Chinas erwies sich als das einzige Zugpferd der Weltwirtschaft, das durch den hohen Bedarf an Maschinen, optischen Geräten, Autos und Nutzfahrzeugen etc., unter anderem die exportlastige „freie“ deutsche Marktwirtschaft aus dem Krisensumpf zog. Der Einbruch der deutschen Konjunktur ist deshalb mit minus fünf Prozent noch moderat ausgefallen, im Vergleich zu den meisten EU-Ökonomien. Wie nach der Finanzkrise 2008/09 rettete die „sozialistische Marktwirtschaft“ Chinas abermals die kapitalistische Weltwirtschaft.

Größtes Export-Wachstum Chinas gegenüber USA – trotz Handelskrieg

Politik der verbrannten Erde! Bis zu seinen letzten Amtstagen deckte Trump die Volksrepublik mit Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen chinesische Firmen ein.

Umso erstaunlicher, dass China, wiederum als einzige Volkswirtschaft, 2020 ein Wachstum des Güterhandels verzeichnen konnte. Die Exporte stiegen mit + 3,6% schneller als das BIP: Gesamtvolumen 2,59 Billionen Dollar. Die Importe gingen um 0,7% zurück: 2,06 Billionen US-Dollar. Der Handelsbilanzüberschuss betrug 530 Milliarden Dollar – was die chinesischen Devisenreserven weiter ansteigen ließ: Sie erhöhten sich um 108,6 Milliarden Dollar auf 3,22 Billionen Dollar.

Der ultimative Gag: Trotz Trumps Strafzöllen, Sanktionen, Exportkontrollen und Decoupling-Strategie nahm Chinas Handel mit den USA weit überdurchschnittlich zu: Chinas Exporte in die USA stiegen im Jahr 2020 um 7,9 Prozent auf 452 Milliarden Dollar; die chinesischen Importe aus den USA stiegen um 9,8% auf 135 Milliarden US-Dollar, wie aus Daten der General Administration of Customs (GAC) hervorgeht. Im Jahr 2019 waren in der ersten Phase des Handelskriegs die chinesischen Exporte in die USA um 12,5% eingebrochen. Die USA waren im vergangenen Jahr nach ASEAN und der EU der drittgrößte Handelspartner Chinas. Der Anstieg der Importe aus den USA ist vor allem darauf zurückzuführen, dass China seine Verpflichtungen aus den Handelsvereinbarungen mit den USA vom Februar 2020 erfüllt hat. So stiegen die chinesischen Importe von Agrargütern um 66,9% (Sojabohnen +56%, Schweinefleisch + 224%, Baumwolle + 122%; Rohöl + 88%).

Die Haupthandelspartner Chinas: 1. ASEAN: Handelsvolumen (Ex- und Importe): 684,6 Mrd. USD (+ 6,7%); 2. EU: 649,5 Mrd. (+ 4,9%); 3. USA: 568,7 (+ 8,3%); 4. Japan: 317,5 (+ 0,8%); 5. Südkorea: 285,2 (+ 0,3%).

Auslandsinvestitionen: China war auch 2020 begehrtes Zielland für ausländische Direktinvestitionen: Diese stiegen um 6,2% auf 154,6 Milliarden Dollar, das ist nach den USA der zweithöchste Wert. Die ausgehenden chinesischen DI beliefen sich auf 132,94 Milliarden Dollar und waren damit um 3,3% höher als im Vorjahr. Die nicht-finanziellen Investitionen in die teilnehmenden Länder an der Seidenstraße (Belt & Road Initiative) erhöhten sich 2020 um 18,3% auf 17,8 Milliarden Dollar. Im Jahr 2020 wurden in China 38.570 Firmen mit ausländischer Beteiligung gegründet, über 100 am Tag.

Schwachpunkt Privater Konsum

Das chinesische Wirtschaftswachstum 2020 war getragen von gestiegenen Anlageinvestitionen (+ 2,9%) und der Zunahme des Außenbeitrags (Exporte minus Importe). Die Staatsausgaben trugen vergleichsweise wenig zur Stimulierung bei. Anders als bei der Finanzkrise 2009, wo China das weltgrößte Konjunkturprogramm auflegte, ist der Anteil des chinesischen Konjunkturpakets am BIP diesmal niedriger als bei den anderen großen Volkswirtschaften.

Der Schwachpunkt liegt beim Privaten Konsum, wie aus den Einzelhandels-Umsätzen deutlich wird. Sie gingen im Jahresverlauf zurück: – 3,9%. Auch im Minus der Importe von 0,7% wird die Zurückhaltung der Konsumenten deutlich. Die Gastronomie brach gar um 16,6% ein. Hauptgrund für weniger Konsum und damit korrelierend mehr Sparen dürfte die Angst vor einer zweiten Corona-Welle gewesen sein. Im letzten Quartal 2020 zeichnete sich eine Trendumkehr ab: Die Einzelhandelsumsätze nahmen um 4,6% zu.

Verdoppelung der Pro-Kopf-Einkommen in den letzten zehn Jahren

Mit unzureichender Kaufkraft der Verbraucher dürfte die Konsumzurückhaltung nichts zu tun haben. Die Realeinkommen der Stadt- und Landbewohner stiegen, mit Ausnahme 2009 (Finanzkrise!), in den vergangenen Jahrzehnten von Jahr zu Jahr. Selbst im Krisenjahr 2020 erhöhte sich das preisbereinigte (reale) Einkommen pro Chinese um 2,1%.

Im Jahr 2012 hatte der Nationale Volkskongress festgelegt, dass sich das Pro-Kopf-Einkommen von 2010 bis 2020 im Rahmen des 12. und 13. Fünfjahrplans verdoppeln soll. Ende 2020 meldete das NBS (National Bureau of Statistics) Vollzug der Vorgabe. Das Pro-Kopf-Jahres-Einkommen war bei 32.189 Yuan angelangt. In Euro umgerechnet sind das 4100 Euro (342 Euro im Monat). Die Chinesen bezeichnen das als Beginn der Phase „bescheidenen Wohlstands“, in die man eingetreten sei. Wobei sich erhebliche Diskrepanzen zwischen Stadt- und Landbewohner auftun. Das verfügbare Einkommen der Stadtbewohner stieg 2020 nominal um 3,5% (Inflationsrate 2,5%) auf jährlich 5584 Euro (465 Euro monatlich), dass der Landbewohner um 6,9% auf 2182 Euro im Jahr (182 Euro monatlich). Die 285,6 Millionen Wanderarbeiter verdienen überdurchschnittlich 4072 Yuan, etwa 518 Euro im Monat.

Dennoch: Der „Wohlstand“ ist bislang äußerst bescheiden. Das sollten all jene im Westen beachten, die aus ökologischen Gründen das hohe chinesische Wachstum kritisieren. Selbst wenn man die höhere Kaufkraft eines Dollar/Euro in China mit einbezieht – etwa 70 Prozent höher als im Westen – ist der Lebensstandard eines Durchschnitts-Chinesen niedriger als der eines deutschen Niedriglöhners. Es gibt nur zwei Möglichkeiten den Lebensstandard zu erhöhen: Wachstum des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) und damit des Lohnkuchens und/oder Umverteilung der Einkommen von oben nach unten. Im Entwurf des neuen Fünfjahrplans (2021 – 2025), der im März vom Nationalen Volkskongress verabschiedet wird, ist erstmals Umverteilung als Ziel angestrebt. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der obersten Einkommensgruppe erreichte 2020 10.230 Euro (Jahr), während die unterste Einkommensgruppe nur 1.002 Euro registrierte.

Geradezu obszön ist allerdings der Vermögenszuwachs der Superreichen im Corona-Jahr: Nach dem Reichtumsbericht der Schweizer UBS (Union de Banques Suisse) leben von den weltweit 2.189 Milliardären, 415 in China – weltweit die zweitgrößte Milliardärsgruppe. Sie nannten ein Vermögen von durchschnittlich 4,2 Milliarden Dollar ihr Eigen. Die Vermögenswerte gingen vor allem mit dem Boom an den chinesischen Börsen nach dem Lockdown stark in die Höhe. Der reichste Festlandschinese ist Jack Ma, Mitbegründer der Alibaba Group mit einem Vermögen von 58,5 Milliarden Dollar.

Positiv zu vermerken ist andrerseits, dass das chinesische „Jahrhundertziel“, Beseitigung der absoluten Armut, mit Ende des Jahres 2020 erreicht wurde. Seit 1978 sind über 700 Millionen Chinesen aus der extremen Armut befreit worden (dazu eigener Bericht).

Ein Indikator für den Ressourcenverbrauch ist auch das BIP pro Kopf. Hier ist China noch immer auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Mit 16.700 Dollar (kaufkraftbereinigt) pro Kopf rangierte es 2019 an 80. Stelle in der Welt, hinter Botswana und Nordmazedonien. China punktet in der Wirtschaftsmacht nur dank seines Bevölkerungsreichtums. Oder wie es Deng Xiaoping formulierte: „Alles wird viel, wenn man es mit einer Milliarde multipliziert und alles wird wenig, wenn man es durch eine Milliarde dividiert“ (der Faktor ist heute 1,4 Milliarden). Das Pro-Kopf-BIP der führenden kapitalistischen Industrieländer (G-7) ist ein Vielfaches höher und entsprechend auch der Ressourcen-Verbrauch und Ausstoß von Klimagasen, selbst wenn man eine andere Struktur und höhere Effizienz der Produktion unterstellt: USA 65.000 Dollar BIP pro Kopf, Deutschland 56.000, Japan 43.000 Dollar – jeweils nach Kaufkraftparitäten.

Job-Wunder

Das Jahresziel im Plan 2020 war angesichts coronabedingten Wirtschaftseinbruchs im ersten Quartal schon sehr ambitioniert: 8,98 Millionen neue Arbeitsplätze sollten im Jahresverlauf geschaffen werden. Am Ende des Jahres waren es 11,86 Millionen neue Jobs. Eine Übererfüllung des Plans von 132 Prozent. Die städtische Arbeitslosenquote reduzierte sich von 6,2% im Februar auf 5,2% im Dezember und lag im Jahresdurchschnitt bei 5,6%. Vor 2020 lag sie meist bei 4,5 Prozent. Die Zahl der Wanderarbeiter sank 2020 um 1,8 Prozent auf 285,6 Millionen. Die relativ reibungslose Urbanisierung war in China nur möglich, weil es bisher gelang, jährlich 12 Millionen und mehr städtische Arbeitsplätze zu schaffen. 90 Prozent der Arbeitsplätze werden von Klein- und Mittelbetrieben geschaffen.

US-Präsident Biden: „China aus dem Feld schlagen“

Die chinesische Wirtschaft hat sich nach dem beispiellosen Einbruch im ersten Quartal 2020 schnell erholt und ist wieder auf starkem Wachstumskurs. Sie hat dadurch ihre Position in der Weltwirtschaft gestärkt. Chinesische Ökonomen gehen davon aus, dass der Beitrag Chinas zum Welt-BIP im Jahr 2020 von 17 Prozent auf 19 Prozent gestiegen ist und 2021 weiter zunimmt. Die Weltbank prognostiziert, dass Chinas BIP 2021 um etwa 8% zulegen wird, bei einem Wachstum der gesamten Weltwirtschaft von 5,2%, der USA um 3,5% und der Eurozone um 3,6%. Dies wird die Aufholjagd Chinas gegenüber den Metropolenländern weiter beschleunigen. Die westlichen Länder werden erst Mitte 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Der Abstand Chinas zu den USA dürfte sich in den beiden Jahren 2020/21 um gut zehn Prozentpunkte verringern, was für die USA eine ungeheure Herausforderung bedeutet.

China gewinnt im Systemvergleich“ titeln die Professoren an der FU Berlin Jürgen Gerhards und Michael Zürn: „China ist heute mehr als nur Gegenpol in einem multipolaren Machtgefüge der internationalen Politik. Es ist zum zentralen Konkurrenten im Wettbewerb der Systeme aufgestiegen, so dass selbst die EU den Begriff der Systemkonkurrenz reaktiviert hat“. Und: „Die großen Unterschiede in der Bewältigung der Pandemie und ihrer gesellschaftlichen Folgen lassen China als Legitimationssieger aus dem Systemwettbewerb des Jahres 2020 erscheinen“.

Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen sich angesichts dieser Prognosen aus der Ankündigung des US-Präsidenten ergeben, China aus dem Feld schlagen zu wollen.

Aus diesem Grund wird es keine Entspannung oder gar Frieden im Handelskrieg zwischen den USA und China geben. Die USA werden auch unter Biden versuchen, China auf Abstand zu halten. Die USA sollten eine „aggressive Haltung“ gegenüber der Bedrohung durch China einnehmen, sagte Bidens neue Geheimdienst-Chefin Avril Haines. Mehr noch. Biden will angeblich die beiden politischen Lager in den USA versöhnen, was bei der extremen Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft nicht gelingen wird. Lediglich in der Konfrontation gegen China gibt es eine parteiübergreifende Gemeinsamkeit. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, Emily Horne sagte: „Präsident Biden freut sich darauf, mit Führern in beiden Parteien darauf hinzuarbeiten, Amerika so zu positionieren, dass es China aus dem Feld schlägt“.

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