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Rüstungsprojekte: AKK hält Kurs

IMI Tübingen - Mo, 31/05/2021 - 10:53
Kürzlich legte das Verteidigungsministerium eine Reihe von Rüstungsprojekten dem Bundestag zur Abstimmung (ab dem 21. Juni) vor, von denen aber viele finanziell nicht im BMVg-Haushalt hinterlegt sind. Dabei handelt es sich vor allem um politisch gewollte Vorhaben, sodass hiermit das (…)

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Da glüht noch was in Tschernobyl

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 31/05/2021 - 06:50
Noch immer gibt es Spaltprozesse in der ukrainischen Reaktorruine. Wissenschaftler sind wegen erhöhter Messwerte besorgt. Von Daniela Gschweng.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

In der Sanktionsspirale

German Foreign Policy - Mo, 31/05/2021 - 00:27

Zuckerbrot und Peitsche

Mit den neuen Sanktionen, auf die sich die EU in der vergangenen Woche im Grundsatz geeinigt hat und die nun konkretisiert werden sollen, gehen die Bemühungen Berlins, der EU und der USA, den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu stürzen, in ihre nächste, bislang wohl aggressivste Runde. Begonnen haben sie bereits Ende der 1990er Jahre - unter anderem mit Bemühungen des ehemaligen BND-Präsidenten Hans-Georg Wieck, seinen Posten als Leiter der OSZE-Berater- und Beobachtergruppe in Minsk (1998 bis 2001) zu nutzen, um die recht schwache und zersplitterte belarussische Opposition zu organisieren und zu stärken.[1] Im Laufe der Jahre wechselten sich dabei Umsturzversuche mit Bestrebungen ab, die belarussische Staatsspitze eng in westliche Strukturen einzubinden, um sie Stück für Stück aus dem Bündnis mit Russland zu lösen; so gelang es nach einem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo am 1. Februar 2020 etwa, ein gemeinsames Manöver belarussischer und britischer Soldaten durchzuführen - eine erste enge Militärkooperation mit einer bedeutenden NATO-Macht.[2] Die Arbeit an der direkten Einbindung Belarus' in westliche Bündnisstrukturen endete vorläufig im August 2020 - mit den Protesten im Umfeld der damaligen Präsidentenwahl.[3]

Unterstützung für die Exilopposition

Die westlichen Mächte nahmen die relativ breit getragenen Proteste zum Anlass, erneut den Sturz von Präsident Lukaschenko ins Zentrum ihrer Bestrebungen zu stellen. Dabei werden unmittelbare Maßnahmen zur Förderung der belarussischen Opposition über die Nachbarstaaten abgewickelt - über Polen und über Litauen. Die polnische Regierung hat der belarussischen Exilopposition ein Gebäude in einem Warschauer Diplomatenviertel zur Verfügung gestellt und fördert einen TV- wie einen Radiosender (Belsat, Radio Racja), die aus Polen senden und in Belarus zu empfangen sind. Aus Warschau wird der Telegram-Kanal Nexta betrieben, ein zentrales Medium zur Organisierung der belarussischen Opposition. In Vilnius wiederum, der "Hauptstadt" der Exilopposition, in der etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) ihr "Auslandsbüro Belarus" unterhält, residiert derzeit Swetlana Tichanowskaja, die sich zur Siegerin der jüngsten Präsidentenwahl vom August 2020 erklärt hat. Der am 23. Mai bei der erzwungenen Zwischenlandung des Ryanair-Fluges in Minsk festgenommene Aktivist Roman Protassewitsch hatte im vergangenen Jahr eine Zeitlang für Nexta in Warschau gearbeitet, bevor er nach Vilnius wechselte. Zuvor hatte er in den Jahren 2014/15 im faschistischen "Bataillon Asow" in der Ostukraine gekämpft.[4]

Sanktionswellen

Zusätzlich zur Unterstützung der belarussischen Exilopposition hat die EU im vergangenen Jahr begonnen, die Regierung in Minsk systematisch mit Sanktionen zu attackieren. Bereits seit Jahren in Kraft und weiterhin gültig sind ein Waffenembargo sowie das Verbot, Güter zu liefern, die zu innerer Repression genutzt werden können. Im Oktober, November und Dezember vergangenen Jahres hat die EU in drei Wellen Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt, denen vorgeworfen wird, entweder Verantwortung für Repression gegen die Opposition zu tragen oder Präsident Lukaschenko und seine Regierung zu unterstützen. Die Sanktionsliste umfasst alles in allem 88 Personen - darunter Präsident Lukaschenko selbst und sein Sohn Wiktor Lukaschenko, der als Nationaler Sicherheitsberater amtiert - sowie sieben Unternehmen, darunter der Rüstungshändler Beltechexport. Gegen die Betroffenen wurden Einreisesperren in die EU in Kraft gesetzt; zudem wurde ihr Vermögen in der EU eingefroren. EU-Bürgern ist es nicht mehr erlaubt, mit ihnen Geschäfte zu machen. Eine vierte Sanktionswelle gegen Belarus ist bereits seit geraumer Zeit in Vorbereitung - ein Beleg dafür, dass die Debatte um die Zwangslandung des Ryanair-Flugzeugs nicht der Auslöser der neuen Sanktionen ist, sondern ihrer Legitimation dient.

"Belarus wirklich treffen"

Dabei haben die EU-Staats- und Regierungschefs am 24. Mai nicht nur neue Sanktionen gegen Personen, sondern zudem ein Überflug- und Landeverbot für belarussische Flugzeuge sowie vor allem "gezielte Wirtschaftssanktionen" beschlossen, die noch genauer bestimmt werden müssen. Modell sind Strafmaßnahmen, die die Vereinigten Staaten schon am 19. April verhängt haben und die ein Verbot jeglichen Geschäfts mit neun belarussischen Unternehmen vorsehen, darunter der Reifenhersteller Belshina, der Düngemittelhersteller Grodno Azot und Belneftekhim.[5] Der Staatskonzern Belneftekhim betreibt Pipelines, Raffinerien sowie Chemiefabriken; laut Berichten stellt er ein Drittel der belarussischen Industrieprodukte her.[6] Seit Tagen überschlagen sich deutsche Medien mit Vorschlägen, welche Sanktionen "Belarus wirklich treffen" könnten.[7] So heißt es etwa, man könne Strafmaßnahmen gegen das Staatsunternehmen Belaruskali verhängen - einen der größten Kaliproduzenten weltweit, der allein rund 20 Prozent des globalen Bedarfs an Kalidüngemitteln decke und für das Land "lebenswichtig" sei.[8] Brüssel dürfe sich "nicht mit kleinen Sanktionsschritten zufrieden geben", verlangt Außenminister Heiko Maas und spricht von einer "großen und langen Sanktionsspirale".[9]

"Ein wenig Opfer"

Experten warnen in zweierlei Hinsicht. Zum einen heißt es, die Erfahrung mit Sanktionen lehre, dass das betroffene Land sich einfach andere Absatzmärkte suchen könne; Belaruskali etwa werde wohl in der Lage sein, neue Kunden für seinen Kalidünger zu finden. Auch könne sich Belarus - unter Druck stehend - genötigt sehen, sich noch enger als bisher an Moskau zu binden: "Schärfere EU-Sanktionen könnten die ohnehin schon große Abhängigkeit des Landes von Russland noch weiter verstärken", wird Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, zitiert.[10] Zum anderen aber sei mit Schäden auf der eigenen Seite zu rechnen. Es sei etwa denkbar, dass Strafmaßnahmen gegen Belaruskali den Weltmarktpreis für Kalidünger in die Höhe trieben; darunter würden dann auch Landwirte in der EU leiden. Sollte Minsk gar zu Gegensanktionen greifen - so etwa auf dem Erdöl- oder dem Erdgassektor -, dann drohe eventuell ein "Sanktionskrieg", der auch Berlin und Brüssel Verluste bringen werde.[11] Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wird diesbezüglich mit der Vorhersage zitiert: "Das kostet auch ein wenig Opfer von der westlichen Seite." Das müsse man freilich akzeptieren; nachzugeben "wäre falsch".[12]

Ausschluss von SWIFT

Um Minsk in die Knie zu zwingen, schlägt Außenminister Maas nicht nur vor, die Ausgabe sowie den Handel in Euro notierter belarussischer Staatsanleihen zu untersagen. Maas spricht sich zudem dafür aus, Belarus unter Umständen vom Zahlungssystem SWIFT auszuschließen und es dadurch von internationalen Zahlungen abzuschneiden.[13] Im Falle Irans hatte diese Maßnahme zu schweren Schäden geführt und die Wirtschaft des Landes dramatisch einbrechen lassen. Allerdings dürfte auch ein Ausschluss von SWIFT Belarus noch enger an Russland binden - dies nicht zuletzt, weil Moskau und Beijing ohnehin daran arbeiten, eine Alternative zu SWIFT zu schaffen, um den westlichen Sanktionsdrohungen dauerhaft zu entkommen (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Gelingt dies, dann besäße auch Minsk gegen Berlins Finanzaggressionen einen gewissen Schutz.

 

Mehr zum Thema: Quod licet Iovi...

 

[1] S. dazu Transformationsprobleme.

[2] S. dazu Der Kampf um Minsk.

[3] S. dazu Das "armenische Modell" und Eine Ikone des Westens.

[4] Reinhard Lauterbach: Die Amis und der Neonazi. junge Welt 29.05.2021.

[5] Office of Foreign Assets Control: Belarus Sanctions Regulations 31 CFR part 548. General License No. 2H. Washington, 19.04.2021.

[6] Thomas Gutschker: Sie wollen Lukaschenko treffen, nicht die Bevölkerung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.05.2021.

[7] Diese Sanktionen würden Belarus wirklich treffen. n-tv.de 29.05.2021.

[8] Thomas Gutschker: Sie wollen Lukaschenko treffen, nicht die Bevölkerung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.05.2021.

[9], [10] Thomas Fromm: Wer durch Sanktionen gegen Belarus verliert. sueddeutsche.de 28.05.2021.

[11] Andrey Gurkov: Deutschlands Wirtschaft und die Sanktionen gegen Belarus. dw.com 26.05.2021.

[12] Michael Schneider: Wieviel Strafe wagt die EU? tagesschau.de 27.05.2021.

[13] Maas bringt Finanzsanktionen gegen Belarus ins Gespräch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.05.2021.

[14] S. dazu Mit gleicher Münze.

Franz Alt: Retten Gerichte jetzt die Welt?

Lebenshaus-Newsletter - So, 30/05/2021 - 06:06
In Deutschland urteilt das Bundesverfassungsgericht: Die Bundesregierung muss ihr sogenanntes Klimaschutzgesetz nachbessern. Ein "historisches Urteil" jubeln die Umweltschützer. In den... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Grüner Militarismus

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 29/05/2021 - 06:03
Beginnen wir mit einem kleinen Quiz. Von wem stammen die folgenden Aussagen und Forderungen zur Außen- und Militärpolitik: von der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Save Sinjajevina: how a movement took on the military, and won a first crucial battle

No to NATO - Sa, 29/05/2021 - 00:06
In late 2020, a coalition of national environmental and rights’ activists, pastoralists, and international NGOs resisted a military training exercise taking place in the unique Sinjajevina highlands. Following the first phase of the campaign, WRI staff met Pablo Dominguez, an eco-anthropologist who collaborated with the Save Sinjajevina Association, and shared with us the significance of this precious place, the movement that led its defence, and their plans for the future. The campaign website is available here: https://sinjajevina.org/ You can sign … Continue reading →

[PM] Befremden über Auftritt von NATO-Generalsekretär und Minister a.D. de Maizière beim Kirchentag Copy

No to NATO - Fr, 28/05/2021 - 23:58
Frieden-links.de Press release May 14, 2021 Astonishment at appearance of NATO Secretary General and former Minister de Maizière at Church Congress in Germany (3rd Ecumenical Kirchentag) Frankfurt/Bremen. As part of the third Ecumenical Church Congress, some 80 digital events will be broadcast from May 13 to 16, 2021. NATO Secretary General Jens Stoltenberg will be represented at an Ecumenical Church Congress (Kirchentag) for the first time. We – activists from the peace movement – see with great disconcertment that the … Continue reading →

2021/05/29 Brussels, BelgiumNATO – USA: Hands off Kurdistan – Hands off the Middle East!

No to NATO - Fr, 28/05/2021 - 23:43
The No to war – no to NATO network supports the action, please participate!!! We call all organizations against militarism, war and aggression to support our protest gathering on May 29, 2021,  at 13.00-14.30 in front of the US Embassy in Boulevard du Régent 27, 1000 Brussels. NATO – USA: Hands off Kurdistan – Hands off the Middle East! NATO member state Turkey constantly acts in blatant violation of NATO’s stated goals and norms, initiating campaigns of military aggression beyond … Continue reading →

Friedensdemo im September warnt vor Kriegsrat in der Messe

No to NATO - Fr, 28/05/2021 - 22:41
Friedensdemo im September warnt vor Kriegsrat in der Messe Essen, in der Nazi-Zeit “Waffenschmiede des Reiches”, vor kurzem Kultur- und dann Umwelthauptstadt Europas, ist seit sechs Jahren Austragungsort von Konferenzen zur konkreten Beratung über ein Kriegsgeschehen im 21. Jahrhundert. Die Nato-Strategieschmiede JAPCC (“Joint Air Power Competence Centre“) plant für die Tage von 7. bis zum 9. September 2021 in der Messe Essen eine Militär-Konferenz über die effektive Nutzung der Weltraum- und -Luftwaffe im Ernstfall. Circa dreihundert hochrangige Nato-Militärs, Strategen, Politiker*innen … Continue reading →

2021/09/01-31 online und offline EuropaAktions­auf­ruf: Für ein Nuk­lear­waf­fen-freies Eu­ro­pa Sep­tem­ber 2021 in ganz Eu­ro­pa

No to NATO - Fr, 28/05/2021 - 22:34
Aktionsaufruf: Für ein Nuklearwaffen-freies Europa September 2021 in ganz Europa  Die Welt steht an einem Scheideweg. Für Europa ist es an der Zeit, angesichts existenzieller Bedrohungen strategische Entscheidungen zu treffen. Zwei Jahre in Folge hat das Bulletin for Atomic Scientist die Doomsday Clock auf 100 Sekunden vor zwölf gestellt. Nie war diese symbolische Uhr näher an einem möglichen nuklearen und klimatischen Albtraum. Die Atomwaffenstaaten investieren massiv in neue Atomwaffen. Die USA wollen neue B61-12 Atomwaffen in Belgien, Deutschland, Italien, den … Continue reading →

Putsch im Einsatzgebiet

German Foreign Policy - Fr, 28/05/2021 - 22:09

Prowestliche Korruption

Bei dem aktuellen Putsch in Mali handelt es sich bereits um den zweiten innerhalb von nur neun Monaten. Im ersten Putsch am 18. August 2020 hatten junge Offiziere um Oberst Assimi Goïta den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta entmachtet. Gegen Keïta, einen engen Parteigänger der westlichen Mächte, vor allem Frankreichs, hatte sich in den Wochen und Monaten zuvor eine breite Protestbewegung erhoben, die die anhaltenden sozialen Missstände beispielsweise im Gesundheits- und im Bildungswesen, aber auch Manipulationen nach der Parlamentswahl vom Frühjahr 2020 und die grassierende Korruption anprangerte.[1] Hinzu kam bitterer Unmut in den Streitkräften: Einfache Truppen wurden immer wieder mit völlig unzulänglicher Ausrüstung in gefährliche Kampfeinsätze gegen Jihadisten geschickt, weil die Mittel, die für die Finanzierung der Ausrüstung vorgesehen waren, in den korrupten Seilschaften der Regierung versickerten. Damals führte der allgemeine Unmut über die vom Westen gestützte Regierung Keïta dazu, dass der Putsch in der malischen Bevölkerung zunächst auf spürbare Zustimmung stieß und Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lage jenseits der faktisch vom Westen gedeckten Korruption weckte.

Der nächste Putsch

Die Hoffnung, nach dem Putsch könne sich die Lage zum Besseren wenden, ist mittlerweile verflogen. Auslöser des zweiten Putschs zu Wochenbeginn war eine Kabinettsumbildung, die die Übergangsregierung nach neu aufflackernden Protesten vorgenommen hatte; am Montag wurden Präsident und Ministerpräsident von Militärs festgesetzt. Goïta, formal Vizepräsident, hat den erneuten Putsch damit begründet, die Kabinettsumbildung sei nicht ausreichend mit ihm abgesprochen gewesen; den Ausschlag gegeben haben soll die Entlassung zweier Mitputschisten vom August 2020, Oberst Modibo Koné sowie Oberst Sadio Camara. Aktuelle Spekulationen knüpfen daran an, dass Camara ein Jahr an einer Militärakademie in Moskau verbrachte und nun "eine zu große Nähe zu Russland" erkennen lasse.[2] Andererseits hat Goïta militärische Ausbildungsprogramme in den Vereinigten Staaten und am George C. Marshall European Center for Security Studies im bayerischen Garmisch-Partenkirchen durchlaufen und im Rahmen von Manövern schon vor Jahren eng mit den US-Streitkräften kooperiert.[3] Bislang halten die Putschisten unter Goïta an bisherigen Plänen fest, im Oktober ein Verfassungsreferendum und im Februar 2022 Wahlen abzuhalten. Präsident und Ministerpräsident wurden inzwischen wieder freigelassen.

"... dann hat das Ganze keinen Sinn"

Der zweite Putsch erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Entwicklung in Mali immer mehr außer Kontrolle gerät. Die jihadistisch geprägten Aufstände haben sich seit Beginn der von Frankreich angeführten und von Deutschland maßgeblich mitgeprägten Militärintervention vor über acht Jahren deutlich ausgeweitet und nicht nur Malis Zentrum, sondern auch die Nachbarstaaten Niger und Burkina Faso erreicht. Eine militärische Lösung des Konflikts, wie sie die Mächte Europas anstreben, ist weniger denn je in Sicht; im Gegenteil: Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen fast 2.400 Zivilisten in Mali, Niger und Burkina Faso durch Kampfhandlungen umgebracht - mehr denn je zuvor.[4] Mehr als zwei Millionen Einwohner wurden aus ihren Wohnorten vertrieben. Darüber hinaus wurden zum ersten Mal mehr Zivilisten und unbewaffnete Verdächtige von regulären Streitkräften und mit ihnen kooperierenden Milizen getötet als von Jihadisten. "Wenn man mehr Angst vor dem Soldaten hat, der dich doch schützen soll, als vor dem bewaffneten Kriminellen, der dich umbringen würde", wird ein Überlebender eines Massakers der nigrischen Streitkräfte zitiert, "dann hat das ganze keinen Sinn".[5]

Massakrierende Truppen

Die Vorwürfe treffen auch Militärs aus Europa. So starben bei einem Luftangriff, den französische Jets im Rahmen der französischen Opération Barkhane am 3. Januar 2021 auf das zentralmalische Dorf Bounty flogen, laut einer UN-Untersuchung 19 zivile Gäste einer Hochzeitsfeier.[6] Paris hatte behauptet, bei dem Angriff seien ausschließlich bewaffnete Aufständische ums Leben gekommen. Bereits seit Jahren werden blutige Massaker malischer Truppen beklagt (german-foreign-policy.com berichtete [7]); das wiegt auch deshalb schwer, weil die malischen Streitkräfte von der EU Training Mission (EUTM) Mali ausgebildet werden: In ihr hat die Bundeswehr eine starke Position inne und stellte mehrmals den Kommandeur. Vor knapp einem Jahr berichteten die Vereinten Nationen, malische Militärs hätten mindestens 119 Morde begangen und 32 Personen spurlos verschwinden lassen; allein einem Massaker von Soldaten an flüchtenden Dorfbewohnern am 5. Juni 2020 seien 37 Menschen zum Opfer gefallen.[8] Erst vor wenigen Wochen publizierte Human Rights Watch einen Bericht, in dem Morde von Militärs an 34 Dorfbewohnern und das "Verschwinden" von mindestens 16 Menschen dokumentiert wurden.[9] Im Unterschied zu dem UN-Bericht ging es dabei um Verbrechen, die nach dem ersten Putsch begangen wurden.

Mehr Militär

Auf den jüngsten Putsch reagieren Berlin und Paris mit empörtem Protest. Bereits am Dienstag teilte das Auswärtige Amt mit, der Putsch sende "ein desaströses Zeichen an die Bevölkerung Malis und die internationale Gemeinschaft": "Wir verurteilen das Vorgehen in aller Deutlichkeit".[10] Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte außerdem "gezielte Sanktionen" an.[11] In Berlin forderte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, eine Verstärkung der europäischen Aktivitäten im Sahel: Die EU müsse sich "der Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie" annehmen.[12] Tatsächlich ist eine Ausweitung der militärischen Aktivitäten längst im Gang. Anlässlich von Videogesprächen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit deutschen Soldaten in Bamako und Gao hieß es Anfang Mai, die Bundeswehr werde in Mali eine zusätzliche Drohne erhalten.[13] Am 19. Mai hat der Bundestag einer Ausweitung des deutschen Kontingents bei EUTM Mali auf bis zu 600 Militärs (bisher: 450) zugestimmt.[14] Frankreich wiederum stockt die Task Force Takuba auf; in ihr bilden Spezialkräfte aus EU-Staaten Sondereinheiten aus mehreren Sahel-Staaten aus. Beteiligt sind bislang Estland, Italien, Schweden und Tschechien.

Wie in Afghanistan

Mit der stetigen Ausweitung der Militärintervention in Mali bzw. im gesamten Sahel setzen Berlin und Paris die Militarisierung des Konflikts fort, obwohl diese bislang lediglich zu seiner Verschärfung geführt hat. Die Parallelen zu Afghanistan sind unübersehbar - seit Jahren [15]. Aus Afghanistan ziehen die westlichen Truppen inzwischen ab, im offenen Eingeständnis ihres militärischen Scheiterns.[16]

 

[1] Bernard Schmid: Mali vor dem Umbruch. akweb.de 17.08.2020.

[2] David Ehl: Mali: Was hinter dem "Putsch im Putsch" steckt. dw.com 26.05.2021.

[3] Fred Muvunyi, Antonio Cascais: Putsch in Mali: Welche Rolle spielt Russland? dw.com 28.08.2020.

[4], [5] Drissa Traoré: « Plus de civils ou suspects non armés ont été tués au Sahel en 2020 par des forces de sécurité que par des groupes extrémistes ». lemonde.fr 14.02.2021.

[6] UN investigation concludes French military airstrike killed Mali civilians. news.un.org 30.03.2021.

[7] S. dazu Die Menschenrechtslehrer.

[8] UN expert urges Mali to step up measures to end extrajudicial executions and vicious cycle of impunity. ohchr.org 12.06.2020.

[9] Mali: Killings, 'Disappearances' in Military Operations. hrw.org 20.04.2021.

[10] Auswärtiges Amt zur Lage in Mali. Pressemitteilung, 25.05.2021.

[11], [12] Macron will Sicherheitsrat wegen Mali anrufen. n-tv.de 25.05.2021.

[13] Anzahl der Heron-Drohnen für MINUSMA-Mission der Bundeswehr in Mali wird erhöht. bmvg.de 06.05.2021.

[14] Bundestag verlängert Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali. bundestag.de 19.05.2021.

[15] S. dazu Wie in Afghanistan.

[16] S. dazu Abzug aus Afghanistan.

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