SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Teure Zukunft der Bundeswehr

IMI Tübingen - Fr, 19/02/2021 - 09:10
Der Aufbau von Großverbänden für eine Konfrontation mit Russland ist kostspielig – trotz eines Rekordhaushaltes klagt deshalb die Bundeswehr, ihr reiche das Geld hinten und vorne nicht. Zeit, kreativ zu werden, dachten sich deshalb wohl Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard (…)

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"Gegen mein Gewissen"

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 19/02/2021 - 07:18
Hannah Brinkmanns Onkel wurde zum Wehrdienst gezwungen - und nahm sich das Leben.In jahrelanger Arbeit der Recherche und des Zeichnens... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

EBCO: Europa ist für Kriegsdienstverweigerer in vielen Ländern kein sicherer Ort

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 19/02/2021 - 06:34
Europa sei 2020 für viele Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in mehreren Ländern kein sicherer Ort. Dies betont das Europäische Büro für... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2021/04/30 offline internationalinternational day of actions against foreign military bases April 30th

No to NATO - Do, 18/02/2021 - 22:36
First international day of actions against foreign military bases April 30th organized by the campaign Stopp Air Base Ramstein, the international “No to War – no to NATO” network, the International Peace Bureau with the support of GCOMs Resistance is the imperative and the challenge! We are calling for an INTERNATIONAL DAY of resistance against the approximately 1,000 military bases around the world, on which people can come together and fortify. Our solidarity is especially directed toward actions against the … Continue reading →

2021/02/24 zoom webinar 18:00 CETKlimawandel – Gesundheit – Sicherheit: Ein neues Framing für die Klimadebatte

No to NATO - Do, 18/02/2021 - 22:27
Am: 24.02.2021 18:00 Uhr   Ort: Online-Diskussion veranstaltet von KLUG, IPPNW und der Initiative Sicherheit neu denken. Wir sind dabei die planetare Bewohnbarkeit zu stören und möglicherweise irreversibel zu zerstören, durch Erderhitzung, Biodiversitätsverlust, Übernutzung der Lebensgrundlagen, Raubbau an der Natur und zunehmender Atomkriegsgefahr. Das hat schon jetzt massive Folgen für unsere Gesundheit, aber auch für die menschliche Sicherheit. So hängen Konflikte und Kriege immer direkt oder indirekt mit den sich zuspitzenden ökologischen Krisen zusammen. Am stärksten betroffen davon sind Regionen … Continue reading →

Im Kolonialherrenstil

German Foreign Policy - Do, 18/02/2021 - 21:18

"Wir wollen Regimewandel"

Vor dem Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag, bei dem die grundsätzliche Positionierung der Union gegenüber Russland sowie die etwaige Ausweitung der Sanktionen auf der Tagesordnung stehen, dringen deutsche Think-Tanks in zunehmendem Maß auf schärfere Aggressionen gegenüber Moskau. Offen diskutiert wird unter anderem über Zwangsmaßnahmen. Während es etwa in einer Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt, die EU solle ihr vor kurzem eingeführtes"Menschenrechts"-Sanktionsregime [1] nutzen und es gegen noch auszuwählende "russische Amtsträger" in Anschlag bringen [2], rät der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, explizit von umfassenden Wirtschaftssanktionen ab. "Wenn man Russland wirklich wirtschaftlich in die Knie zwingen will", erklärt Felbermayr, dann "kann Europa allein nicht so viel ausrichten, wie notwendig wäre": Dann "bräuchte man ... eine große Koalition von Ländern" - "zumindest auch China ... und am besten noch Indien und weitere Handelspartner Russlands". Felbermayr zeigt sich eher skeptisch: "Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck."[3]

Sehnsucht nach Instabilität

Skeptisch geben sich deutsche Russland-Spezialisten auch bezüglich der jüngsten Proteste von Parteigängern des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, die aus Berlin koordiniert wurden - von Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow, der Berichten zufolge seit mehr als einem Jahr "im Exil" lebt [4] und nach eigenen Angaben erst kürzlich Vertreter mehrerer EU-Staaten über "mögliche Sanktionen gegen Putin-Gefolgsleute" beriet [5]. Über die Proteste hieß es unlängst aus der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), durch sie sei "die Stabilität des Regimes ... kurzfristig nicht bedroht": Sie niederzuschlagen sei "für die russische Nationalgarde eine lösbare Aufgabe", zumal "die Zahl der Protestierenden ... zu klein" und "die Proteste bislang friedlich und gewaltfrei" seien.[6] "Zu Gegenwehr von Demonstrantinnen und Demonstranten" sei es "bislang nur in Einzelfällen" gekommen; auch sei "eine Spaltung innerhalb der Elite, die eine wesentliche Voraussetzung für Instabilität wäre, ... bislang nicht erkennbar". Allerdings lade "der Kreml" sich mit der "massiven Repression" gegen die Proteste "für die kommenden Jahre eine schwere politische Hypothek auf": Das Vorgehen der Polizei könne "bislang unpolitische Teile der Bevölkerung mobilisieren".

Die "Generation Putin"

Dabei haben die Experten vor allem die jüngere Generation im Blick, die erst kurz vor oder sogar nach dem ersten Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin geboren wurde ("Generation Putin"). In der Tat sind die 18- bis 24-Jährigen die einzige Altersgruppe, in der laut einer Umfrage des Moskauer Lewada-Centers eine sympathisierende Haltung zu den Nawalny-Protesten (38 Prozent) gegenüber einer negativen Meinung (22 Prozent) überwiegt.[7] "In den Augen gerade vieler junger Russinnen und Russen" werde durch die Polizeirepression "die Legitimität der politischen Führung ... irreparabel beschädigt", heißt es entsprechend bei der SWP.[8] Prinzipieller urteilt etwa Stefan Meister, ein einstiger DGAP-Spezialist, der heute für die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) tätig ist: "Die 'Generation Putin' konsumiert nicht mehr das Staatsfernsehen und ist gegenüber staatlicher Propaganda ebenso skeptisch wie gegenüber den Behauptungen von Politikern. Sie informiert sich via Telegram und über ihre eigenen Netzwerke in den Sozialen Medien."[9] Nawalny habe "über seine Kanäle in den Sozialen Medien eine direkte Verbindung zu diesen jungen Leuten aufgebaut" und damit zugleich "ein Netzwerk in die Regionen [Russlands, d. Red.] geknüpft". Damit verkörpere er "einen neuen Politikertyp".

Impfstoff ohne Gegenleistungen

Ergänzend zum Bestreben, Russlands junge Generation gegen die Regierung zu mobilisieren, schlägt die DGAP in einem aktuellen Papier mit Blick auf das EU-Außenministertreffen weitere Maßnahmen vor. So müsse die Union ihr Visaregime für russische Bürger liberalisieren - mit dem Ziel, nicht nur jüngeren Menschen, sondern auch der "Zivilgesellschaft" - gemeint sind offenbar prowestlich orientierte Milieus - die Einreise sowie damit den Aufbau von Beziehungen in die EU zu erleichtern.[10] Darüber hinaus könne man sich um weitere Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Russland bemühen, heißt es weiter; freilich ist damit zu rechnen, dass die Glaubwürdigkeit des EGMR ein wenig leidet, wenn er nach seiner Entscheidung vom Dienstag, keinerlei Einwände gegen den NATO-Bombenmord an einer dreistelligen Zahl afghanischer Zivilisten zu erheben (german-foreign-policy.com berichtete [11]), nun Polizeieinsätze gegen Demonstranten anprangert, wie sie auch im Westen üblich sind [12]. Insbesondere spricht sich die DGAP dafür aus, allgemein einen "muskulöseren Kurs" gegenüber Moskau einzuschlagen. Zwar sei "Kooperation in Gesundheitsfragen" erwünscht; die Union denkt nach ihrem Versagen bei der Covid-19-Impfstoffbeschaffung aktuell darüber nach, das russische Vakzin Sputnik V zu erwerben. Doch seien politische Gegenleistungen ausgeschlossen.

Vertrauen bei fünf Prozent

Während Berlin und Brüssel weiter für Nawalny agitieren, zeigt in der russischen Bevölkerung nur eine kleine Minderheit Sympathien für den Mann, der ihr Land nach dem Willen der EU möglichst regieren soll. Dies belegen aktuelle Umfragen des Moskauer Lewada-Instituts. Befragt, ob sie "Nawalnys Aktivitäten" billigten, antworteten demnach im Januar 19 Prozent mit "Ja", dagegen 56 Prozent mit "Nein".[13] Selbst unter den 18- bis 24-Jährigen war die Ablehnung mit 43 Prozent größer als die Zustimmung (36 Prozent). Übelgenommen wurde Nawalny insbesondere, dass er zu den Demonstrationen seiner Anhänger auch Schulkinder aufgerufen hatte - mit der Begründung, dort sei "was los".[14] Faktisch trieb der Oppositionelle damit Minderjährige - wohl gezielt - in die Konfrontation mit der Polizei. Auf die offen formulierte Frage, welchem Politiker sie vertrauten, nannten lediglich fünf Prozent Nawalny, während einsamer Spitzenreiter mit 29 Prozent Wladimir Putin war. Zugleich gaben 64 Prozent der Befragten an, sie beurteilten Putins präsidiale Aktivitäten positiv; selbst unter den 18- bis 24-Jährigen stimmte dem mit 51 Prozent eine Mehrheit zu.[15] Damit entlarven die Umfragen die Regime Change-Bestrebungen Berlins als Politik im Kolonialherrenstil.

 

[1] S. dazu Die Weltenrichter (II).

[2] Alena Epifanova, Milan Nič: It's High Time for the EU to Rethink its Relations with Russia. dgap.org 11.02.2021.

[3] "Europa allein kann nicht so viel ausrichten". deutschlandfunk.de 11.02.2021.

[4] Russland erlässt internationalen Haftbefehl gegen Nawalny-Mitstreiter. zeit.de 10.02.2021.

[5] Außenminister Lawrow droht mit Abbruch der EU-Beziehungen. dw.com 12.02.2021.

[6] Janis Kluge: Putin und die Proteste in Russland: Die Zeit des Taktierens ist vorbei. swp-berlin.org 04.02.2021.

[7] January Protests. levada.ru 11.02.2021.

[8] Janis Kluge: Putin und die Proteste in Russland: Die Zeit des Taktierens ist vorbei. swp-berlin.org 04.02.2021.

[9] Stefan Meister: Putin's Security Trap. ip-quarterly.com 11.02.2021.

[10] Alena Epifanova, Milan Nič: It's High Time for the EU to Rethink its Relations with Russia. dgap.org 11.02.2021.

[11] S. dazu Die Dauerkriege des Westens (II).

[12] S. dazu Koloniale Methoden.

[13] The Return of Alexey Nawalny. levada.ru 08.02.2021.

[14] Reinhard Lauterbach: Fehlstart der Kampagne. junge Welt 10.02.2021.

[15] Presidential Ratings and the State of the Nation. levada.ru 04.02.2021.

Welthandelsorganisation in der Krise: Neuer Anlauf für die WTO

Lebenshaus-Newsletter - Do, 18/02/2021 - 20:58
Die Welthandelsorganisation steckt in einer grundlegenden Krise. Darin steckt auch die Chance für Ngozi Okonjo-Iweala, die neue WTO-Chefin. Von Andreas... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2021/03/26 zoom webinar 18:00 CETKlimakrise zwischen Militarisierung und Frieden

No to NATO - Do, 18/02/2021 - 20:13
Einladung zur Online-Veranstaltung am 26.3. ab 18 Uhr: Klimakrise zwischen Militarisierung und Frieden Klimaveränderungen erzeugen und verschärfen soziale, ethnische und geostrategische Konflikte durch die Ausbeutung und Vernichtung von Ressourcen, Wetterextreme und Naturkatastrophen, Vertreibung und Flucht, die besonders die verwundbaren und fragilen Regionen treffen. Die ungebremste globale Erwärmung erzeugt ein Klima der Gewalt, das den Frieden gefährdet und  der Militarisierung und Aufrüstung Vorschub leistet, die wiederum die Naturzerstörung und den Klimawandel beschleunigen. Um den Teufelskreis aus globalisiertem Wachstum, Umweltzerstörung und Gewalt … Continue reading →

Bidens Doppelzüngigkeit über die Beendigung des Jemen-Krieges

acTVism - Do, 18/02/2021 - 18:23

In der redaktionellen Auswahl dieser Woche, wählen wir ein Video in dem Abby Martin Bidens Außenpolitik gegenüber dem Jemen analysiert.

Der Beitrag Bidens Doppelzüngigkeit über die Beendigung des Jemen-Krieges erschien zuerst auf acTVism Munich.

2021/06/04-06 online#NoWar2021 Virtual Conference

No to NATO - Do, 18/02/2021 - 07:53
Imagine an online event with built-in one-on-one and small-group networking, booths for promoting your cause or learning about those of others, self-organized sessions to invite others to . . . in short, all the social interaction and freedom of a real-world conference with none of the airplane food or jet fuel consumption. Now imagine an incredible lineup of speakers and workshop facilitators and online action organizers scheduled to take part. #NoWar2021 is going to be a virtual online conference unlike … Continue reading →

2021/04/06 zoom webinar 19:30 CETNo to NATO third network meeting about NATO2030 Emerging and Disruptive Technology NATO’s new campaign “NATO 2030: United for a New Era”

No to NATO - Do, 18/02/2021 - 07:41
The focus of this meeting is for us to familiarize ourselves with NATO’s new campaign “NATO 2030: United for a New Era”. Please visit the web site here: https://www.nato.int/cps/en/natohq/176155.htm and if you can please read in advance 67-page report (in English and French) here: https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2020/12/pdf/201201-Reflection-Group-Final-Report-Uni.pdf and https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2020/12/pdf/201201-Reflection-Group-Final-Report-Fre.pdf In this session we will focus on the topics NATO2030 : Emerging and Disruptive Technology The discussion will also reflect on the Meeting of NATO Ministers of Defence in Brussels, 17-18 February 2021 … Continue reading →

Urteil zur Verantwortung Deutschlands im Fall Kundus des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Lebenshaus-Newsletter - Do, 18/02/2021 - 05:19
Am 16. Februar 2021 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg im Fall Hanan gegen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2021/04/06 zoom webinar 11am-1pm EST | No to NATO third network meeting about NATO2030 Emerging and Disruptive Technology

No to NATO - Do, 18/02/2021 - 02:55
International Day of Action Against US/NATO Military Bases Close All US/NATO Military Bases Around the World! International Webinar The International Conference Against US/NATO Military Bases, held on November 16-18, 2018 in Dublin, Ireland, declared February 23rd, the anniversary day of the U.S. illegal occupation of Guantanamo, as the International Day of Action against US/NATO Military Bases. International Webinar on the Occasion of the International Day of Action Against US/NATO Military Bases Sunday, February 28, 2021 11:00 AM – 1:00 PM … Continue reading →

Vision Reserve 2032+

IMI Tübingen - Mi, 17/02/2021 - 15:22
Seit gut fünf Jahren befindet sich die Bundeswehr auf Aufrüstungskurs. Zudem wurden in den letzten Jahren die strategischen Prioritäten deutlich verschoben. Nach über einem Jahrzehnt der Fokussierung auf Auslandseinsätze wurde mit der Konzeption der Bundeswehr 2018 eine andere Richtung eingeschlagen. (…)

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Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 24

IMI Tübingen - Mi, 17/02/2021 - 12:36
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 24: Alle Dateien der aktuellen Ausgabe finden sich hier. (…)

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Black Box Bounti

IMI Tübingen - Mi, 17/02/2021 - 12:22
Die Luftangriffe der französischen Armee nahe dem Ort Bounti vom 3. Januar (s. IMI-Standpunkt 2021/003) bleiben auch nach gut sechs Wochen umstritten. Die französische Armee und mit ihr die Bundesregierung und die malischen Streitkräfte halten weiterhin daran fest, dass „dutzende“ (…)

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Führungswechsel am IStGH und bei der WTO: Krisenmanager vor schwerer Aufgabe

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 17/02/2021 - 05:19
Den beiden neuen Köpfen am IStGH und bei der WTO droht das Scheitern. Zu hoch sind die an sie geknüpften... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Dauerkriege des Westens (II)

German Foreign Policy - Mi, 17/02/2021 - 01:47

Kurswechsel in Washington

Die aktuelle Debatte über eine mögliche Verschiebung des NATO-Truppenabzugs aus Afghanistan folgt einem erneuten abrupten Kurswechsel in den Vereinigten Staaten. Den Abzug der US-Einheiten - damit zugleich aber auch implizit denjenigen der NATO-Truppen - hatte die Trump-Administration in ihrem am 29. Februar 2020 mit den Taliban geschlossenen Abkommen einseitig festgelegt; als Termin war der 30. April 2021 geplant. Das hatte bei den NATO-Verbündeten, nicht zuletzt bei der Bundesregierung, für einige Unruhe gesorgt: Die Bundeswehr ist, wie die Einheiten der anderen am Hindukusch operierenden Staaten, bei ihrem Einsatz auf die Kooperation mit den US-Streitkräften angewiesen; ohne diese sind wichtige militärische Fähigkeiten nicht abgedeckt. Jetzt zieht die Biden-Administration erneut einen plötzlichen Kurswechsel in Betracht. Zur Begründung dient ein Bericht der Afghanistan Study Group, die der US-Kongress im Dezember 2019 eingesetzt und die im April 2020 die Arbeit aufgenommen hat - nach der Unterzeichnung des Abkommens mit den Taliban. In dem am 3. Februar präsentierten Bericht heißt es nun, man müsse, um den eigenen Interessen am Hindukusch Geltung zu verschaffen, die Abzugsbedingungen modifizieren; insbesondere sei der bislang geplante Abzugstermin zu verschieben. Damit steht nun plötzlich ein längerer Verbleib auch der Bundeswehr in Afghanistan im Raum.[1]

Wertlose Verträge

Washingtons erneuter plötzlicher Kurswechsel ist mit äußeren wie auch inneren Schwierigkeiten verbunden. Nach außen stellt er zum wiederholten Mal die Vertragstreue der westlichen Vormacht in Frage. Bereits der Bruch des Atomabkommens mit Iran durch die Trump-Administration hatte nicht nur in Teheran die Frage aufgeworfen, was ein Vertrag mit den USA noch wert sei, wenn ein Regierungswechsel genüge, um ihn vollständig zu entwerten. Die aktuellen Pläne der Biden-Administration stellen jetzt ein zweites von den Vereinigten Staaten geschlossenes Abkommen zur Debatte; Anlass ist wieder ein Regierungswechsel in Washington. Darüber hinaus brockt der plötzliche Kurswechsel auch den Verbündeten beträchtliche Probleme ein. So hat etwa auch die Bundeswehr längst mit dem Abzug begonnen; wichtiges Material, darunter schwere Artillerie, ist bereits abtransportiert. Auch sind Truppenteile, die bei einer Fortsetzung des Einsatzes benötigt würden, schon nach Deutschland zurückverlegt worden; laut Berichten sind etwa 60 Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte im Dezember in die Bundesrepublik heimgekehrt.[2] Sollten die Taliban nicht zu einer Vertragsrevision bereit sein und bei einem etwaigen Ausbleiben des NATO-Abzugs ihre Angriffe auf die westlichen Streitkräfte wieder aufnehmen, hätten diese ein ernstes Problem.

Ein strategisches Dilemma

Dabei gilt die Lage, in der sich der Westen am Hindukusch befindet, ohnehin als politisch prekär. Wird der Abzug wie geplant bis zum 30. April realisiert, dann haben die westlichen Staaten keine Mittel, mit denen sie eine mögliche erneute Machtübernahme der Taliban in Kabul verhindern können; ihr fast 20 Jahre währender Krieg am Hindukusch wäre dann faktisch gänzlich erfolglos geblieben - dies zu einer Zeit, zu der auch westliche Kriege in weiteren Weltregionen, etwa im Sahel [3], nicht zu der bei Kriegsbeginn jeweils lautstark versprochenen Verbesserung der Verhältnisse führen. Nehmen die Taliban aber bei einer einseitigen US-Verschiebung des Abzugs ihre Kampfhandlungen gegen die westlichen Truppen wieder auf, dann bestünde die einzige Alternative zu einem - in der Außenwirkung fatalen - überstürzten Rückzug des Westens unter Feuer in einer Fortführung des Kriegs. Diesen hatte schon die Obama-Administration zu beenden versucht, um sich auch militärisch voll und ganz auf den Machtkampf gegen China konzentrieren zu können, den sie unter dem Stichwort "Pivot to Asia" zu verstärken begann.[4] Bereits Obama scheiterte mit dem Abzug. Die Trump-Administration hat ihn ebenfalls zwecks Fokussierung auf China in die Wege geleitet. Gelänge er auch dieses Mal nicht, dann blieben US-Kräfte auch weiterhin in Zentralasien gebunden und stünden nicht gegen die Volksrepublik bereit.

In desaströsem Zustand

Jenseits dieses strategischen Dilemmas befindet sich Afghanistan nach einer mehr als 19 Jahre währenden westlichen Truppenpräsenz in einem desaströsen Zustand. Experten schätzen den Anteil der Distrikte, die bereits jetzt von den Taliban kontrolliert werden, auf mehr als die Hälfte. Laut Angaben der Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC) kamen im Jahr 2020 - trotz des US-Abzugsabkommens mit den Taliban - 2.958 Zivilisten durch Kampfhandlungen oder Attentate ums Leben, mehr als im Jahr zuvor (2.817). Seit 2018 wurden am Hindukusch mindestens 65 Journalisten sowie Menschenrechtler ermordet. Der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsschwelle lebt, lag bereits im Jahr 2017 mit 54,5 Prozent höher als im Jahr 2002 - und seither ist er noch weiter gestiegen. Im November 2020 waren laut Angaben von Hilfsorganisationen 11,1 Millionen Afghanen - mehr als ein Drittel der Bevölkerung - auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.[5] Während die Zahl der Familien stieg, die pandemiebedingt ihren Lebensunterhalt verloren hatten, nahm die Zahl derjenigen rasant zu, die ihre Kinder arbeiten lassen mussten, um genug Geld zum Überleben zur Verfügung zu haben. Nach wie vor verfügen 41 Prozent aller Schulen nicht über Schulgebäude. Der Analphabetismus unter den 15- bis 24-Jährigen liegt bei 35 Prozent.[6]

Das Massaker von Kunduz

Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sichergestellt, dass Massaker westlicher Militärs an afghanischen Zivilisten straflos bleiben können. Der EGMR hatte sich mit dem Massaker von Kunduz vom 4. September 2009 befassen müssen, bei dem auf Befehl des deutschen Obersts Georg Klein eine Menschenmenge rund um zwei havarierte Tanklaster bombardiert worden war. Dabei kamen laut offiziellen Angaben 91, laut unabhängigen Zählungen 142 Menschen zu Tode - weitgehend oder sogar vollständig Zivilisten. Klein hatte den Angriff befohlen, obwohl zwei US-Bomberpiloten eindringlich vor ihm gewarnt und sich zunächst sogar geweigert hatten, ihn auszuführen, weil große Zweifel an seiner Angemessenheit und Zulässigkeit bestanden. Sämtliche Versuche, die Tat durch die deutsche Justiz zu ahnden oder doch zumindest den Überlebenden und den Nachkommen der Todesopfer Entschädigung zusprechen zu lassen, scheiterten. Gestern hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dies sei korrekt; Deutschland habe mit den justiziellen Ermittlungen, die freilich zu nichts führten, seinen Verpflichtungen Genüge getan.[7] Damit bleibt eines der schlimmsten Massaker aus dem Afghanistankrieg straflos: ein deutliches Omen für künftige Kriege der Bundeswehr.

 

[1] Afghanistan Study Group Final Report: A Pathway for Peace in Afghanistan. usip.org 03.02.2021.

[2] Wehrlos in Afghanistan? Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.02.2021.

[3] S. dazu Die Dauerkriege des Westens (I).

[4] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.

[5] Violent Conflicts and the COVID 19-Pandemic Are Exacerbating Hunger in Afghanistan. reliefweb.int 18.11.2020.

[6] Chris Nyamandi: The World Must Step Up to Save Afghanistan's Children. thediplomat.com 18.11.2020.

[7] Keine Entschädigung für Luftangriff in Kundus. tagesspiegel.de 16.02.2021.

2021/03/01 zoom webinar 18:00 CETNo to NATO second network meeting about NATO and China | NATO and EU in NATO’s new campaign “NATO 2030: United for a New Era”

No to NATO - Di, 16/02/2021 - 22:52
The focus of this meeting is for us to familiarize ourselves with NATO’s new campaign “NATO 2030: United for a New Era”. Please visit the web site here: https://www.nato.int/cps/en/natohq/176155.htm and if you can please read in advance 67-page report (in English and French) here: https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2020/12/pdf/201201-Reflection-Group-Final-Report-Uni.pdf and https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2020/12/pdf/201201-Reflection-Group-Final-Report-Fre.pdf In this session we will focus on the topics NATO and the new enemy image China New relation NATO and EU The discussion will also reflect on the Meeting of NATO Ministers of … Continue reading →

NATO 2030: Geeint in ein neues Zeitalter

ISW München - Di, 16/02/2021 - 22:01

China und Russland im Visier

2020 | NATO, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Die „Gehirntod-Diagnose“ des französischen Präsidenten gegenüber der NATO, veränderte globale Kräftekonstellationen durch das erstarkenden China und die Rückkehr Russlands auf die weltpolitische Bühne haben NATO-Generalsekretär Stoltenberg veranlasst, eine „Reflexionsgruppe“ damit zu beauftragen, Schlussfolgerungen aus diesen Entwicklungen zu ziehen und Vorschläge für die Anpassung der NATO an die veränderten Bedingungen zu erarbeiten.

Unter dem Vorsitz von Thomas de Maizière wurde von dieser Gruppe ein Strategiepapier „NATO 2030: Geeint in ein neues Zeitalter“ erarbeitet, das im November 2020 vorgelegt wurde.

Kernthese des Papiers:

Die Welt wird sich in den nächsten zehn Jahren erheblich von der unterscheiden, die das Bündnis während des Kalten Krieges und den unmittelbar darauffolgenden Jahrzehnten gekannt hat.
Es wird eine vom Wettbewerb der Großmächte geprägte Welt sein, in der selbstbewusste autoritäre Staaten mit revisionistischen außenpolitischen Programmen danach trachten, ihre Macht und ihren Einfluss auszudehnen, und in der die NATO-Verbündeten wieder einmal vor einer systemischen Herausforderung stehen werden, die den Sicherheits- und den Wirtschaftsbereich gleichermaßen betrifft.
Die NATO muss sich anpassen, um den Bedürfnissen eines schwierigeren strategischen Umfelds gerecht zu werden, das von dem Wiederaufflammen der systemischen Rivalität, dem anhaltend aggressiven Russland, dem Aufstieg Chinas und der wachsenden Rolle der neuen und disruptiven Technologien (EDTs) gekennzeichnet ist…

Das „äußere Sicherheitsumfeld“ der NATO habe sich seit der Veröffentlichung des letzten strategischen Konzeptes im Jahre 2010 dramatisch verändert, so das Papier. Damals ging man davon aus, dass es um eine „strategische Partnerschaft“ mit Russland gehe. Von dem sich damals schon abzeichnenden Rivalen China war da noch nicht die Rede. „Das aktuelle Strategische Konzept entstand also zu einer Zeit, in der viele der entscheidenden Merkmale der heutigen Sicherheitsumgebung noch nicht existierten, insbesondere das Wiederaufflammen der Konfrontation mit Russland und die systemische Rivalität mit China.“ heißt es in dem Papier.

China – „systemischer Rivale“

Die NATO müsse eine politische Strategie für ihre Rolle in einer Welt entwickeln, in der China bis 2030 immer mehr an Bedeutung gewinnt. China sei als systemischer Rivale zu begreifen und nicht als reiner Wirtschaftskonkurrent oder lediglich auf Asien fokussierter „Sicherheitsakteur“. Die NATO müsse den von China ausgehenden „Sicherheitsherausforderungen“ mehr Zeit, politische Ressourcen und Aktivitäten widmen. Das Bündnis sollte die Herausforderung durch China in alle existierenden Strukturen einfließen lassen. Im Bericht der Reflexionsgruppe heißt es dazu:

Schaut man auf das Jahr 2030, dann sollte die NATO ihre engen Beziehungen in einer Zeit zunehmender geostrategischer Konkurrenz und globaler Bedrohungen nicht nur in der unmittelbaren Nachbarschaft, sondern auch weiter draußen im Indo-Pazifik nutzen.

China und der ganze indopazifische Raum wird zum wichtigsten Operationsgebiet der NATO erklärt, um China verstärkt militärisch entgegenzutreten. Inzwischen machen die USA schon mal deutlich, worum es geht: Seit Jahren haben die USA China mit einem Gürtel von Militärstützpunkten umgeben. Dazu kommt eine verstärkte Präsenz der US-Pazifik-Flotte mit 200 Kriegsschiffen, darunter mehrere Flugzeugträger-Verbände und die 5. US-Flotte im Indischen Ozean. In Japan und Südkorea haben die USA zudem gegen China gerichtete Raketenabwehrsysteme installiert. Dazu kommen Raketensysteme auf den US-Flugzeugträgern und U-Booten. Dieser Tage wird bekannt, dass die USA einen Flugzeugträger samt Begleitschiffen ins Südchinesische Meer entsendet, was als nicht sonderlich aufregend kommentiert wird. Aber man stelle sich vor, China würde einen Flugzeugträger in die Karibik entsenden, um seine Interessen in Venezuela oder Cuba zu verteidigen „NATO 2030“ ist das Drehbuch für die Kriegsvorbereitung gegen China. 

Russland bleibt „strategischer Gegner“

Als zweiter strategischer Gegner wird (wieder mal) Russland ausgemacht. Russland strebe nach der Vorherrschaft über die ehemals sowjetischen Gebiete, untergrabe deren Souveränität und versuche Ländern den Weg zu versperren, sich der NATO anzunähern. Außerdem habe Russland das Ende des INF-Vertrages herbeigeführt, heißt es in dem Papier. Letzteres könnte man nur wohlwollend in die Rubrik „alternative Fakten“ einordnen. Aber: Nicht Russland hat das Ende des INF-Vertrages herbeigeführt, sondern die USA. Und nicht Russland bedroht die ehemaligen Sowjetrepubliken, sondern mit dem größten Militäraufmarsch seit dem zweiten Weltkrieg rückt die NATO in diese Länder ein, und damit rückt sie an die Westgrenze Russlands vor. 1999 wurden Ungarn, Polen und Tschechien in die NATO aufgenommen. 2004 folgten Estland, Lettland und Litauen, Slowenien, Bulgarien und die Slowakei, Rumänien, Albanien und Kroatien. 2017 wurde Montenegro als 29. Mitglied bestätigt. Mit Bosnien-Herzegowina laufen Beitrittsverhandlungen. Der Beitritt von Albanien und Nordmazedonien wird verhandelt… Damit sieht sich Russland zunehmend von NATO-Stützpunkten umgeben.

Auch ein Vergleich der Militärausgaben zeigt eine haushohe militärische Überlegenheit der USA und der NATO. Rüstungsausgaben laut SIPRI: Weltweit über 2000 Mrd; NATO: 1092 Mrd. $ = rund das Fünfzehnfache Russlands; USA: 738 Mrd.$ = ca. 1/3 der weltweiten Rüstungsausgaben; Russland: 66 Mrd.$

Und die Aufrüstung wird weiter forciert. Von den NATO-Mitgliedsländern wird erneut eingefordert, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung sowie zwanzig Prozent ihrer jährlichen Verteidigungsausgaben für neue Ausrüstung aufzuwenden. Die Erzählung von der Bedrohung durch Russland ist so alt wie falsch. Bedroht wird der Frieden in Europa durch die Osterweiterung der NATO, die Militärmanöver an der russischen Westgrenze und die Stationierung modernster Angriffswaffen in den neuen NATO-Ländern. 

„Vorwärtsdislozierung“ der Atomwaffen in Europa

Die Atomwaffen der NATO-Staaten, aber auch die „nukleare Teilhabe“ anderer Länder sollen weiterhin eine entscheidende Rolle spielen, „…sowohl durch die Waffenbestände der Verbündeten als auch durch die Vorwärtsdislozierung der Vereinigten Staaten in Europa.“ Vorwärtsdislozierung heißt nichts anderes als die Verlegung von Atomwaffen näher an die neue Ostfront.

Klare Absage an den Atomwaffensperrvertrag und Warnung vor Antikriegsstimmung

Die Verbündeten sollten außerdem ihren Standpunkt zum Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV) in Erinnerung rufen, nämlich, dass dieser weder zu faktischer Abrüstung führen noch einen Einfluss auf das Völkerrecht haben wird.

Die NATO ist offenbar besorgt über die Antikriegsstimmung in einigen Ländern. Daher heißt es in dem Papier, es solle die Notwendigkeit der „nuklearen Abschreckung“ besser nach außen kommuniziert werden, um die „Untergrabung“ der lebenswichtigen Atomwaffenpolitik abzuwehren

Die NATO entdeckt die Klimakatastrophe als künftiges Kampffeld

Der Klimawandel werde zu einem „Bedrohungsmultiplikator“, der die Ressourcenknappheit sowie die weltweite Nahrungsmittel- und Wasserunsicherheit noch beschleunigen wird.

Steigende Meeresspiegel und der weltweite Rückgang der bewohnbaren Landmasse könnten zu einer Intensivierung der Migrationsströme in Richtung NATO-Gebiet führen. Mit dem Schmelzen der Polkappen und der damit einhergehenden Eröffnung neuer Transportwege, wie etwa der Nordostpassage im Hohen Norden, werden neue Wettbewerbsschauplätze entstehen, die geopolitische Rivalen unter ihre Kontrolle bringen und erschließen wollen.

Schlussfolgerung im NATO-Dokument: Die NATO sollte „…eine bessere umweltfreundliche Wehrtechnik zu entwickeln und umzusetzen“. Ob es bei der Präsentation des NATO-Dokuments an dieser Stelle Gelächter im Saal gab, ist nicht übermittelt.

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