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Aktualisiert: vor 5 Stunden 53 Sekunden

Wer das Recht spricht (II)

Fr, 09/07/2021 - 21:47

Die "Ultra Vires"-Doktrin

Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Das oberste deutsche Gericht stufte darin nicht nur die EZB-Anleihekäufe als "teilweise verfassungswidrig" ein; es wies darüber hinaus eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurück, der die Anleihekäufe zuvor explizit für rechtskonform erklärt hatte. Nach EU-Normen sind die Entscheidungen des EuGH für nationale Gerichte durchweg bindend. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in offenem Widerspruch dazu, die EuGH-Entscheidung zu den EZB-Anleihekäufen sei "objektiv willkürlich" und "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar"; ihr müsse nicht Folge geleistet werden.[1] Zur Begründung für seine Auffassung, bei Bedarf nationales Recht über EU-Recht stellen zu dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht eine "Ultra Vires"-Doktrin entwickelt, die dann greift, wenn EU-Institutionen - der EuGH inklusive - ihre Kompetenzen überschreiten. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Kompetenzüberschreitung vorliegt, will das oberste deutsche Gericht gemäß seiner "Ultra Vires"-Doktrin jederzeit selbst treffen dürfen.

"Kriegserklärung an den EuGH"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist damals EU-weit scharf kritisiert worden. In einer ersten Reaktion stellte EU-Kommissionssprecher Eric Mamer klar: "Wir bekräftigen den Vorrang des EU-Rechts und die Tatsache, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichtshöfe bindend sind".[2] Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Das letzte Wort über EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst." Der EuGH selbst teilte mit: "Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt."[3] Jenseits offizieller EU-Stellen waren noch deutlich schärfere Stellungnahmen zu hören. So urteilte der Leiter des einflussreichen Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff, das Urteil des obersten deutschen Gerichts sei nichts Geringeres als eine "Kriegserklärung an den EuGH".[4] Italiens ehemaliger Premierminister Enrico Letta wurde sogar mit der Äußerung zitiert: "Die Deutschen haben 'Die Deutschen zuerst!' gesagt."[5]

Kein Einzelfall

In der Debatte um das Urteil ist von Anfang an klar gewesen, dass es nicht nur um einen Einzelfall geht: Setzt sich das Bundesverfassungsgericht mit seiner Auffassung durch, unter Umständen die Rechtsprechung des EuGH außer Kraft setzen zu dürfen, dann wird man es den obersten Gerichten aller anderen EU-Mitgliedstaaten kaum versagen können, dies auch für sich in Anspruch zu nehmen. Tatsächlich äußerte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bereits wenige Tage nach der Karlsruher Entscheidung, es handle sich um "eine[s] der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union" - denn es stelle klar, "dass der Europäische Gerichtshof keine unbegrenzten Kompetenzen hat".[6] Diese Sicht der Dinge teile nicht zuletzt auch das polnische Verfassungsgericht. In Budapest erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, nachdem sich Ungarns Regierung mit dem Karlsruher Urteil näher befasst hatte: "Mit Blick auf die Entscheidung des [deutschen] Verfassungsgerichts können wir sagen, dass EU-Gesetz ... auf Feldern, auf denen wir Kompetenzen übertragen haben, natürlich Vorrang hat".[7] Es sei dabei aber "äußerst wichtig", festzuhalten, das sei ausschließlich auf diesen Feldern der Fall. Auf allen anderen Feldern hätten nationale Entscheidungen Vorrang.

"Ein Halbsatz hätte gereicht"

Mit Blick einerseits auf die EU-weite Tragweite der Thematik, andererseits darauf, dass ein offener Streit der EU mit ihrer Zentralmacht Deutschland äußerst heikel ist, hat Brüssel zunächst versucht, den Konflikt um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "im Dialog zu schlichten".[8] Man habe das Gespräch mit dem Gericht und mit der Bundesregierung gesucht, heißt es unter Berufung auf das Umfeld von Kommissionspräsidentin von der Leyen; Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová habe in Karlsruhe mit Verfassungsrichter Peter Müller über die Angelegenheit diskutiert. Man sei bereit gewesen, sich mit kleinen Schritten zufriedenzugeben, heißt es weiter aus Kommissionskreisen; eine Gelegenheit dazu habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende April geboten, die EZB-Anleihekäufe "nachträglich für rechtmäßig" zu erklären: "Ein Halbsatz", der dies auf die EuGH-Entscheidung in der Sache ausgeweitet hätte, "hätte gereicht".[9] Dazu allerdings war das oberste deutsche Gericht nicht bereit. Entsprechend hat die Kommission am 9. Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.[10] Karlsruhe habe einen "gefährlichen Präzedenzfall" geschaffen, erklärt ein Sprecher, der die "Einheitlichkeit des Unionsrechts bedrohen und den Weg zu einem Europa à la carte eröffnen könnte".

"Das Beispiel der deutschen Entscheidung"

Gleichzeitig bereitet sich die EU-Kommission auf eine Ausweitung des Konflikts mit Polen vor. So wird der EuGH in der kommenden Woche wohl, wie es heißt, "einem Antrag der EU-Kommission folgen und Polens Disziplinarregime für Richter umfassend für einen Bruch von EU-Recht erklären".[11] Umgekehrt wird eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts erwartet, das ein EuGH-Urteil vom 2. März dieses Jahres überprüfen soll; in dem Urteil geht es ebenfalls um den Vorrang von EU- vor nationalem Recht - "selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt".[12] EU-Justizkommissar Didier Reynders dringt darauf, dass Polen diesen Vorrang anerkennt; die Regierung in Warschau ist gegenteiliger Auffassung. Sie könne dabei "das Beispiel der deutschen Entscheidung nutzen", räumt Reynders ein, der eine Kettenreaktion befürchtet: Weitere EU-Staaten könnten dem Karlsruher Urteil folgen und "den Vorrang des EU-Rechts und der ausschließlichen Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs in Frage stellen".[13] Da die EU auf gemeinsamen Regeln beruhe, die von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen anerkannt würden, könne dies letztlich dazu führen, "dass wir die Union selbst zerstören".

 

[1] S. dazu Wer das Recht spricht.

[2] Eszter Zalan: German court questions bond-buying and EU legal regime. euobserver.com 06.05.2020.

[3] Marlene Grunert, Thomas Gutschker: Der große Streit ums letzte Wort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[4] Eszter Zalan: German court questions bond-buying and EU legal regime. euobserver.com 06.05.2020.

[5] Laura Naka Antonelli: Bce è indipendente: da Conte a Prodi tutti contro Karlsruhe. Letta: Germania ha detto "prima i tedeschi". finanzaonline.com 06.05.2020.

[6] Thomas Gutschker, Konrad Schuller, Gerhard Gnauck: EU droht Deutschland mit Verfahren. faz.net 09.05.2020.

[7] Vlagyiszlav Makszimov: Hungary reacts to German constitutional court ruling. euractiv.com 15.05.2020.

[8], [9] Marlene Grunert, Thomas Gutschker: Der große Streit ums letzte Wort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[10] EU-Kommission wirft Karlsruhe Gefährdung der Union vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[11] Florian Hassel: Auf dem Weg in den Polexit. sueddeutsche.de 07.07.2021.

[12] EU-Kommission fordert Polen zur Anerkennung des Vorrangs von EU-Recht auf. rsw.beck.de 11.06.2021.

[13] Sam Fleming, Ben Hall: EU could be destroyed by national legal challenges, Brussels warns. ft.com 30.06.2021.

Europas industriell stärkste Region

Do, 08/07/2021 - 22:17

Im Konflikt mit Ungarn

Im Konflikt mit Ungarn um die Rechtsstaatlichkeit und ein Gesetz, das die öffentliche Darstellung nichtheterosexueller Lebensweisen faktisch untersagt, erhöht die EU-Kommission ihren Druck auf Budapest. Hebel ist die Auszahlung der Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU; Ungarn soll insgesamt 7,2 Milliarden Euro erhalten. Allerdings verzögert sich nun die Prüfung des ungarischen Antrags; die Rede ist von besonders sorgfältigen Kontrollen bezüglich etwaiger Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe, wie sie in der Vergangenheit in Ungarn besonders häufig vorgekommen seien.[1] Faktisch gilt die Verzögerung als Hinweis darauf, dass Brüssel dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán allerlei Schwierigkeiten bereiten kann, sollte er in den zunehmenden Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission nicht nachgeben. Der Schritt erfolgt zu einer Zeit, zu der die Konflikte nicht nur mit Ungarn, sondern auch mit den anderen drei Mitgliedern der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei), insbesondere mit Polen, immer mehr zunehmen. Hinzu kommen ähnliche Differenzen mit Slowenien, das sich in wachsendem Maße auf die Seite der Visegrád-Länder schlägt.[2]

Zentraleuropa und die EU-Exporterfolge

Ungeachtet der anschwellenden politischen Differenzen bleibt die wirtschaftliche Kooperation vor allem der Bundesrepublik mit den vier Staaten der Visegrád-Gruppe sowie Slowenien überaus eng und intensiviert sich zur Zeit sogar noch. Hintergrund ist, wie es im vergangenen Jahr in der Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) hieß, letztlich die Grundentscheidung der vier Visegrád-Staaten zu Beginn der 1990er Jahre, eine "wirtschaftliche Integration mit Deutschland und dem europäischen industriellen Kern" anzustreben: "Die Visegrád-Staaten erhielten Zugang zum europäischen Markt", und "deutsche Firmen konnten vergleichsweise gut ausgebildete und billige Arbeitskräfte aus dem Osten" nutzen. Dabei habe "das auf Annäherung und Integration zielende 'Konvergenzmodell' ... immer engere wirtschaftliche Beziehungen mit Deutschland" mit sich gebracht: Bis heute "werden Güter aus der Region häufig zunächst zur Weiterverarbeitung nach Deutschland geliefert, bevor sie ins außereuropäische Ausland exportiert werden".[3] Wie Volker Treier, Außenwirtschaftschef des DIHK, urteilt, bilden Deutschland und die Visegrád-Länder "die industriell stärkste Region auf dem europäischen Kontinent"; "Zentraleuropa" stehe "für einen erheblichen Teil des Exporterfolgs der Europäischen Union".[4]

Abfließende Gewinne

Die wirtschaftliche Integration der "zentraleuropäischen" Peripherie in den Wirtschaftsraum der Bundesrepublik geht mit einer starken ökonomischen Abhängigkeit der vier Visegrád-Staaten von der deutschen Zentralmacht einher. So ist Deutschland, wie die IP festhält, "für alle vier Länder ... mit Anteilen zwischen 22 und 33 Prozent an den Gesamtausfuhren der mit Abstand wichtigste Exportpartner".[5] Zudem ist die Bundesrepublik "der größte ausländische Investor in Ungarn, der zweitgrößte in Polen und Tschechien und der viertgrößte in der Slowakei". Zwar ragen unter den Investoren in den Visegrád-Staaten die großen deutschen Autokonzerne und ihre großen Zulieferer wie Bosch oder Continental heraus; doch gibt es, wie DIHK-Außenwirtschaftschef Treier konstatiert, auch unter den größeren deutschen Mittelständlern "kaum ein Unternehmen, das nicht Zulieferbetriebe oder Tochtergesellschaften in einem oder mehreren Visegrád-Ländern" unterhält.[6] Dabei führt die Aufgabenteilung zwischen dem deutschen Zentrum und der Peripherie dazu, "dass ein Großteil der Unternehmensgewinne" aus den Visegrád-Ländern "abfließt", erklärt die IP. Darüber hinaus bleibe "die Innovationskraft" der Visegrád-Staaten gering - und mit ihr auch die Aussicht auf eigenständigen wirtschaftlichen Erfolg.

Von deutschen Konzernen dominiert

Exemplarisch zeigt sich die Abhängigkeit am Beispiel Ungarn. Deutschland ist dort laut Angaben des Auswärtigen Amts mit einem Anteil von rund 28 Prozent größter ausländischer Direktinvestor.[7] Bedeutendste Einzelinvestoren sind Kfz-Konzerne und ihre Zulieferer; dabei wird, wie die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) berichtet, "die Industrie ... von drei großen Herstellern dominiert" - neben Magyar Suzuki von "Mercedes Benz und Audi Hungaria". Ein vierter Kfz-Konzern, BMW, "baut derzeit ein neues Werk in Debrecen".[8] Ungarn wickelt mehr als ein Viertel seines gesamten Außenhandels mit Deutschland ab; auch dabei nimmt die Kfz-Branche inklusive ihrer Zulieferer eine führende Position ein. So besteht rund ein Drittel der ungarischen Exporte nach Deutschland aus Autos und Kfz-Teilen. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass im Jahr 2019 von der ungarischen Ausfuhr von Kfz-Teilen (12,3 Milliarden Euro) knapp die Hälfte (5,7 Milliarden Euro) auf die Bundesrepublik entfiel; umgekehrt kamen von den Kfz-Teilen im Wert von 8,2 Milliarden Euro, die zur Weiterverarbeitung nach Ungarn importiert wurden, Kfz-Teile im Wert von 3,3 Milliarden aus deutscher Produktion. Eine weitere Zunahme ist zu erwarten; so hat etwa erst kürzlich Vitesco Technologies, ein Geschäftsbereich von Continental, ein neues Werk in Debrecen in Betrieb genommen.

Immer engere Lieferbeziehungen

Deutliche Parallelen zeigen sich inzwischen auch in Slowenien. Dort nehmen nicht nur die Investitionen aus Deutschland zu; so haben etwa Kfz-Zulieferer wie Hella (Lippstadt) oder Mahle (Stuttgart) Standorte in dem Land aufgebaut. Vor allem aber ist die Bundesrepublik mittlerweile zu Sloweniens mit Abstand größtem Handelspartner geworden. Auch das geht in hohem Maß auf Kfz-Zulieferer zurück; Kfz-Teile machten im vergangenen Jahr mehr als ein Viertel aller slowenischen Lieferungen in die Bundesrepublik aus. Zugleich wurde mehr als ein Drittel der slowenischen Ausfuhr von Kfz-Teilen in die Bundesrepublik geliefert - ein deutlicher Hinweis darauf, dass die deutsche Branche auch in Slowenien maßgeblichen Einfluss gewinnt. In manchen Sparten - etwa bei Beleuchtungs- und Signalgeräten oder bei Karosserieteilen - lag der deutsche Anteil sogar bei rund 40 oder mehr Prozent. Dabei könnten laut gtai "die Lieferbeziehungen der slowenischen Zulieferer zu deutschen Abnehmern ... in den nächsten Jahren sogar noch stärker werden". Ursache sei, dass "die Bedeutung der Elektromobilität und die Nachfrage nach Elektro- und Hybridautos steigt".[9] Darauf wiederum seien zahlreiche slowenische Zulieferer bestens eingestellt.

"Aus Ketchup Tomaten machen"

Mit Blick auf die überaus enge Integration der Visegrád-Staaten - und zunehmend auch Sloweniens - in den deutschen Wirtschaftsraum urteilt DIHK-Außenwirtschaftschef Treier, ein Umschlagen der politischen Differenzen in eine wirtschaftliche Entflechtung sei kaum vorstellbar; dazu sei die "Verflechtung der Volkswirtschaften" längst zu weit fortgeschritten. Eine etwaige Desintegration Deutschlands und der Visegrád-Staaten bedeute - bildlich gesprochen -, "zu versuchen, aus einer Flasche Ketchup wieder Tomaten zu machen". "Das werden Sie nicht hinbekommen", erklärt Treier - "und wenn, dann allenfalls unter erheblichen Schmerzen".[10]

 

[1] Thomas Gutschker: Orbáns wundester Punkt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.07.2021.

[2] S. dazu Eklat in Ljubljana.

[3] Richard Grieveson, Milan Nič: Alle in einem Boot. IP Wirtschaft 1/2020. S. 6-9.

[4] "Als wenn man aus Ketchup Tomaten machen wollte". IP Wirtschaft 1/2020. S. 48-51.

[5] Richard Grieveson, Milan Nič: Alle in einem Boot. IP Wirtschaft 1/2020. S. 6-9.

[6] "Als wenn man aus Ketchup Tomaten machen wollte". IP Wirtschaft 1/2020. S. 48-51.

[7] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Automobilproduktion in Ungarn. Dokumentation. Berlin, 28.01.2020. S. auch Im Interesse der deutschen Industrie.

[8] Waldemar Lichter: Produktionsstandort Ungarn bleibt attraktiv. gtai.de 02.04.2021.

[9] Waldemar Lichter: Slowenien bietet sich als Teile-Lieferant für Elektroautos an. gtai.de 14.04.2021.

[10] "Als wenn man aus Ketchup Tomaten machen wollte". IP Wirtschaft 1/2020. S. 48-51.

In der Sanktionsspirale (II)

Mi, 07/07/2021 - 21:53

Die Politisierung der Flugsicherheit

Zunächst sind am 4. Juni EU-Sanktionen im Luftverkehr in Kraft getreten. Dabei hat die EU ihren Luftraum für belarussische Airlines gesperrt; für die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia, die bis dahin rund 20 Städte in der EU regelmäßig ansteuerte, entfallen damit ökonomisch wichtige Ziele. Im Minsker Transportministerium wird die Maßnahme als "feindliche Übernahme" eines für Belarus nicht unbedeutenden Marktsegments eingestuft.[1] Materielle Schäden sind darüber hinaus mit Brüssels Aufforderung an Airlines aus der EU verbunden, Belarus' Luftraum ab sofort nicht mehr zu durchqueren. Laut der European Organisation for the Safety of Air Navigation (Eurocontrol) beliefen sich Minsks Einnahmen aus Überfluggebühren im Jahr 2019 auf 85 Millionen Euro; ein Teil davon, zuzüglich eines Teils der Start- und Landegebühren, fällt jetzt weg. Allerdings hat der Schritt der EU erhebliche Kritik eingebracht. So warnt die International Air Transport Association (IATA), Politiker sollten "die Flugsicherheit niemals als Deckmantel nutzen, um politische oder diplomatische Agenden zu verfolgen".[2] Ryanair-Chef Michael O'Leary äußerte, die Sanktionen seien "nicht in unserem langfristigen Interesse"; mit der Politisierung von Überflugrechten begabe man sich auf "sehr gefährliches Gebiet".[3]

Das Umfeld des Präsidenten

Am 21. Juni hat die EU zudem Sanktionen gegen 78 Personen und acht Organisationen verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen; zudem wird etwaiges Vermögen in der EU eingefroren, und Personen sowie Unternehmen aus Mitgliedstaaten der Union dürfen ihnen keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stellen. Damit steigt die Anzahl der sanktionierten Belarussen auf 166, die Anzahl der sanktionierten Organisationen auf 15.[4] Neu ist, dass die Maßnahmen dieses Mal nicht nur exponierte Staatsbeamte und Politiker trafen, von denen man annehmen darf, dass sie etwaiges Vermögen zur Vermeidung von Risiken kaum im gegnerischen westlichen Ausland anlegen. Die Sanktionen richteten sich gezielt gegen einflussreiche Geschäftsleute direkt aus dem Umfeld von Präsident Alexander Lukaschenko. So wurde der russische Unternehmer Michail Gutserijew auf die Sanktionsliste gesetzt, weil er als enger Kooperationspartner von Lukaschenko gilt.[5] Gutserijew ist unter anderem in der Erdöl- und in der Kalibranche tätig. Die Sanktionen gegen reiche Unternehmer gelten als lästig, aber bislang nicht als unüberwindlich. So konnte etwa Aliaksei Aleksin, ein weiterer gelisteter Geschäftsmann, sein Unternehmen inklusive einer Bank wenige Tage vor der Verhängung der EU-Sanktionen an einen befreundeten Unternehmer aus dem Libanon übertragen.[6]

Raffinerieprodukte im Visier

Drittens hat die EU am 24. Juni umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. Sie betreffen insbesondere die Kali-, die Erdöl- und die Finanzbranche. Bei den Kaliprodukten ist das wichtigste Exportgut, Pottasche mit einem Kaliumgehalt von 40 bis 62 Prozent, von den Sanktionen ausgenommen worden - die belarussischen Marktanteile würden sonst direkt an einen russischen Konkurrenten gehen. Alle weiteren Produkte der Branche werden mutmaßlich ohne schwerere Schäden über russisches Territorium an alternative Kunden geliefert werden können.[7] Auch die Finanzsanktionen wurden mit Rücksicht auf die Raiffeisen Bank International aus Wien ein wenig aufgeweicht, die über ihre Tochterbank Prior, die einzige in Belarus tätige Bank mit Mutterhaus in der EU, in dem Land einen Marktanteil von 5,5 Prozent hält. Ernste Folgen könnten die Sanktionen gegen Erdölprodukte haben: Die Branche stand im Jahr 2019 für acht Prozent des belarussischen Bruttoinlandsprodukts und 32 Prozent der belarussischen Exporte.[8] Von den rund zehn Millionen Tonnen Raffinerieprodukten, die Belarus im Jahr 2019 ins Ausland verkaufte, lieferte es ungefähr sieben Millionen Tonnen in die EU und nach Großbritannien, das sich den EU-Sanktionen anschloss.[9] Die Suche nach Ersatzkunden werde nicht einfach sein, heißt es.

Gegenmaßnahmen

Belarus wiederum setzt sich gegen die EU-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen zur Wehr. Ende Juni rief die Regierung in Minsk ihren Botschafter bei der EU zu Konsultationen zurück und forderte den EU-Botschafter in Belarus, den Deutschen Dirk Schuebel, zur Rückkehr nach Brüssel auf. Sie setzte außerdem die belarussische Teilnahme an sämtlichen Aktivitäten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU aus und verhängte Einreiseverbote gegen eine Reihe von Personen aus der Union.[10] Darüber hinaus müssen der Deutsche Akademische Austauschdienst sowie das Goethe-Institut ihre Aktivitäten in Belarus einstellen; beide waren dort, wie in anderen Ländern auch, im Auftrag der auswärtigen Kulturpolitik mit der Pflege der Beziehungen zur einheimischen Elite befasst. "Kunst- und Kulturschaffende", wird die belarussische Journalistin Maryna Rakhlei zitiert, seien im Rahmen der Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko "von Anfang an sehr aktiv" gewesen - anders als "große Teile der Bevölkerung", die "hinter der Regierung stünden und die Kritik an ihr als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes betrachteten".[11] Gestern kündigte Lukaschenko schließlich an, den Warentransport durch Belarus nicht zuletzt nach Deutschland einzuschränken. Details sind noch nicht bekannt.

Kein Türsteher mehr

Für besondere Empörung sorgt in der EU aktuell, dass die belarussische Regierung sich nicht mehr an Absprachen mit Brüssel zur Flüchtlingsabwehr gebunden fühlt. Erst im vergangenen Jahr hat die EU ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen mit Belarus geschlossen, das umstandslose Abschiebungen ermöglichen soll. Minsk hat jetzt mitgeteilt, sich nicht mehr an die Vereinbarung gebunden zu fühlen. Ebenso hinfällig sind Pläne der EU, in Belarus Flüchtlingslager zu bauen - für rund sieben Millionen Euro.[12] Die belarussischen Behörden sind stattdessen dazu übergegangen, Flüchtlinge, die in die EU reisen wollen, nicht mehr aufzuhalten. Seit Freitag seien, hieß es gestern, täglich mehr als hundert Flüchtlinge in Litauen aufgegriffen worden - über 1.200 seit Jahresbeginn im Vergleich zu 81 im gesamten Vorjahr. Dies genügt, um auf Seiten der EU heftige Reaktionen auszulösen. Brüssel hat angekündigt, bis Monatsende 40 Beamte der Flüchtlingsabwehrbehörde ins Baltikum zu entsenden, und ruft die EU-Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von Personal auf. Der Bürgermeister der litauischen Hauptstadt Vilnius, Remigijus Šimašius, fordert: "Wir brauchen entweder einen Zaun oder ein lebendes Hindernis oder sonst etwas, um ihre Zahl zu begrenzen." Es müsse vermittelt werden, "dass wir nicht das Land sind", in dem es Flüchtlingen "gut gehen wird".[13]

 

Mehr zum Thema: Quod licet Iovi... und In der Sanktionsspirale.

 

[1] Minsk says sanctions against Belavia an attempted hostile takeover of market. tass.com 05.06.2021.

[2] Aircraft Operations Must Not Suffer from Political Interference. iata.org 04.06.2021.

[3] Ryanair Chief Warns Against 'Politicizing' Airspace, Says Ban On Flying Over Belarus Untenable In Long Term. rferl.org 16.06.2021.

[4] Belarus: viertes EU-Sanktionspaket wegen anhaltender Repressionen und erzwungener Landung einer Ryanair-Maschine. consilium.europa.eu 21.06.2021.

[5] Brian Whitmore: Belarus sanctions target dictator's Rusian enablers. atlanticcouncil.org 22.06.2021.

[6] Šarūnas Černiauskas: Days Before EU Sanctions, Belarusian Oligarch's Family Sells its Firm and Bank. occrp.org 06.07.2021.

[7] Ben Aris: EU pulls its punches on Belarus sanctions. intellinews.com 28.06.2021.

[8] Mateusz Kubiak: EU Sectoral Sanctions Put a Heavy Burden on Lukashenka's Regime. jamestown.org 30.06.2021.

[9] Christoph B. Schiltz: Um Lukaschenko zu bestrafen, nimmt Heiko Maas auch Verluste deutscher Firmen in Kauf. welt.de 21.06.2021.

[10] Belarus schlägt nach EU-Sanktionen zurück. n-tv.de 28.06.2021.

[11] Lukaschenko wählt die Isolation. deutschlandfunkkultur.de 02.07.2021.

[12] Belarus kappt Verbindungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.07.2021.

[13] Gerhard Gnauck: Mehr als hundert Migranten jeden Tag. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.07.2021.

"Die Impfstoff-Apartheid der EU"

Di, 06/07/2021 - 22:28

"Die nächste Runde der Covid-Diplomatie"

Experten warnen bereits seit Wochen, die Einführung des digitalen EU-Impfpasses könne, sollte Brüssel auf seinen Vorschriften für ihn beharren, außenpolitisch zu erheblichen Schwierigkeiten führen. In einer Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) etwa hieß es schon Mitte Mai, die Union stehe in Sachen "Covid-Diplomatie" bisher schlecht da. Im Frühjahr 2020 habe sie Gesichtsmasken gehortet, während vor allem China anderen Ländern medizinische Schutzausrüstung für den Kampf gegen die Pandemie geliefert habe.[1] Die EU-Impfkampagne sei nur schleppend in Gang gekommen; Länder wie Israel, Großbritannien "und sogar Serbien" seien damit erheblich schneller gewesen. Nicht nur bei Impfstoffspenden an ärmere Länder seien die europäischen Staaten mittlerweile von den USA abgehängt worden; es komme vor allem auch nicht gut an, dass die EU immer noch die zeitweise Freigabe von Impfstoffpatenten blockiere, während die Vereinigten Staaten ihr - wenn auch mit unübersehbaren Einschränkungen [2] - zugestimmt hätten. "Auf der Landkarte der Impfstoffdiplomatie" sei die EU "weniger präsent als andere Mächte", hieß es weiter beim ECFR. Nun gebe es allerdings eine Chance, "die nächste Runde der Covid-Diplomatie zu gewinnen". Das habe auch mit den Impfpässen zu tun.

"Das Ansehen der EU"

Wie der ECFR im Mai vor allem mit Blick auf die östlichen und die südöstlichen Nachbarstaaten der EU festhielt, gelte es nicht nur eine formale Kompatibilität der dortigen Impfnachweise mit den Impfpässen der EU herzustellen, um Hindernisse etwa bei der Einreise in die EU aus dem Weg zu räumen. Man müsse auch eine Lösung für die Tatsache finden, dass in den Nachbarstaaten viele Einwohner mit russischen oder chinesischen Vakzinen geimpft seien, die jedoch die zuständige EU-Behörde EMA (European Medicines Agency) nicht oder noch nicht zugelassen habe.[3] Weil aber bislang laut offiziellen EU-Regeln die Berechtigung zur Einreise in die EU an die Immunisierung mit einem EMA-zugelassenen Vakzin gekoppelt sei, könnten nach aktuellem Stand beispielsweise nur Albanier EU-Mitgliedstaaten besuchen, die mit dem BioNTech/Pfizer-Vakzin geimpft seien, nicht jedoch ihre Mitbürger, die einen chinesischen oder einen russischen Impfstoff erhalten hätten. Bleibe es dabei, dann sei mit "diplomatischen Verwicklungen" zu rechnen, die "das Ansehen der EU in diesen Ländern wohl kaum verbessern" würden, warnte der ECFR: Wie Brüssel damit umgehe, werde "tiefgreifende Auswirkungen auf das Ansehen der EU in den nächsten Jahren" haben.

Afrikas Impfstoffmangel

Die EU, jenseits großspuriger Sonntagsreden weitgehend mit sich selbst und mit Strafmaßnahmen gegen missliebige Staaten beschäftigt, hat die Warnungen ignoriert; sie erntet aktuell einen ersten heftigen Proteststurm vor allem auf dem afrikanischen Kontinent. Dort ist die bisherige Versorgung mit Impfstoffen besonders miserabel. Ursprünglich war geplant, die Staaten Afrikas über die internationale Covax-Initiative zu versorgen, die dazu sämtlichen ärmeren Ländern bis Jahresende die Impfung eines Fünftels ihrer Bevölkerung ermöglichen wollte. Dazu hatte sie vorab rund 2,4 Milliarden Impfdosen bestellt. Die westlichen Staaten, darunter auch Deutschland und die EU, brüsteten sich stolz, Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Allerdings sind, weil ebenjene westlichen Staaten die meisten Vakzine für sich reservieren - Auffrischungsimpfungen im Herbst inklusive -, kaum Impfstoffe erhältlich; Covax konnte mit Stand vom 2. Juli gerade einmal 95 Millionen Dosen verteilen.[4] Auf den afrikanischen Kontinent mit einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen waren bis Mai lediglich 18,2 Millionen Dosen über Covax geliefert worden. Aus China, das dem Fachportal Bridge Beijing zufolge inzwischen mehr als 400 Millionen Dosen in Entwicklungs- und Schwellenländer geliefert hat, haben die Länder Afrikas bisher 24 Millionen Dosen erhalten.[5]

Nicht anerkannt

Für Protest sorgt nun, dass die EU die in Afrika verabreichten Impfstoffe nicht anerkennt. Dies gilt nicht nur für die chinesischen Vakzine, sondern auch für dasjenige von AstraZeneca, das den Großteil der Covax-Lieferungen bildet. Die Ursache: Covax hat den AstraZeneca-Impfstoff aus der Produktion des Serum Institute of India (SII) erhalten, weil die in Europa produzierten Dosen des Vakzins ausschließlich an reiche Länder geliefert wurden. Während viele Staaten das in Indien hergestellte AstraZeneca-Vakzin ebenso anerkennen wie das in Europa produzierte und es teilweise selbst ihren Bürgern verabreicht haben, lehnen die EU und ihre zuständige Behörde EMA dies bislang kategorisch ab. Auf dem afrikanischen Kontinent hat nun die Erkenntnis, von der EU mit Impfstoffen abgespeist zu werden, denen sie selbst offenkundig misstraut und die deshalb nicht zur Einreise in ihre Mitgliedstaaten berechtigen, in den vergangenen Tagen ungewöhnlich wütende Reaktionen ausgelöst.

"Politische Spiele", "Ethnozentrismus"

Bereits am vergangenen Donnerstag hieß es - noch sehr zurückhaltend - in einer offiziellen Stellungnahme der Afrikanischen Union (AU), das Vorgehen der EU setze "die gleichberechtigte Behandlung" geimpfter Afrikaner aufs Spiel.[6] Der AU-Sondergesandte für die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen, Strive Masiyiwa, erinnerte empört daran, er sei in der EU mit dem Argument, die europäischen Impfstofffabriken würden für die Versorgung der Europäer benötigt, auf Covax mit seinen in Indien hergestellten Vakzinen verwiesen worden: "Wie kann es sein, dass sie uns jetzt erzählen, diese Impfstoffe seien nicht gültig?"[7] Madagaskars Gesundheitsminister Jean-Louis Rakotovao-Hanitrala erklärte, er sei "überrascht und schockiert": Man frage sich nun, "ob es etwa einen Impfstoff für Afrikaner gibt und einen anderen für Europäer".[8] In einem Kommentar des Radiosenders Capital FM aus Kenia war von einem "Doppelzüngigkeit", einem "diskriminierenden" Vorgehen und "Ethnozentrismus" in Europa die Rede. China fülle derweil mit seinen Exporten "die Lücke, die strukturell von den reichen Ländern geschaffen wurde".[9] Die weithin rezipierte Wochenzeitung The East African stellte trocken fest, in der AU sei man "zutiefst verärgert"; darüber hinaus warf das Blatt der EU "Impfstoff-Apartheid" vor - eine selten deutliche Kritik am Umgang der ehemaligen Kolonialmächte mit dem afrikanischen Kontinent.[10]

 

Mehr zum Thema: Impfstoffe für Afrika.

 

[1] Joanna Hosa, Tefta Kelmendi, Nicu Popescu: Vaccine passports: How the EU can win the next round of covid diplomacy. ecfr.eu 19.05.2021.

[2] S. dazu Die Welt impfen (III).

[3] Joanna Hosa, Tefta Kelmendi, Nicu Popescu: Vaccine passports: How the EU can win the next round of covid diplomacy. ecfr.eu 19.05.2021.

[4] T. V. Padma: COVID vaccines to reach poorest countries in 2023 - despite recent pledges. nature.com 05.07.2021.

[5] China Covid-19 Vaccine Tracker. bridgebeijing.com.

[6] African Union warns EU over vaccine certificate 'inequality'. euractiv.com 30.06.2021.

[7] Africa protests EU's vaccine apartheid in Green Pass policy. theeastafrican.co.ke 05.07.2021.

[8] European Union does not recognize Covishield vaccine. northafricapost.com 24.06.2021.

[9] Adhere Cavince: Discriminatory EU Vaccines Passport Mark of Duplicity. capitalfm.co.ke 05.07.2021.

[10] Africa protests EU's vaccine apartheid in Green Pass policy. theeastafrican.co.ke 05.07.2021.

Eklat in Ljubljana

Mo, 05/07/2021 - 20:23

Start in die Ratspräsidentschaft

Ausgelöst hatte den aktuellen Eklat um die rechtslastige Regierung Sloweniens ein Vorfall am vergangenen Donnerstag. Ministerpräsident Janez Janša hatte während eines Routinebesuchs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Start der slowenischen Ratspräsidentschaft eine angebliche Unterwanderung von Justiz und Politik in Slowenien durch vermeintliche kommunistische Seilschaften beklagt und das mit einem Foto illustriert, das inmitten einer größeren Gruppe zwei slowenische Richter sowie zwei sozialdemokratische Europaabgeordnete zeigt. Von der Leyen, heißt es, "mahnte" Janša daraufhin, er müsse "Respekt für alle demokratischen politischen Parteien" zeigen.[1] Ihr Stellvertreter Frans Timmermans - ein Sozialdemokrat - blieb nach dem Treffen dem üblichen Gruppenfoto demonstrativ fern. Am Freitag meldete sich dann Sloweniens Innenminister Aleš Hojs mit der Äußerung zu Wort, er werde womöglich "in der Zukunft in der Lage sein, ein gewisses Individuum ein Schwein zu nennen".[2] Der Kontext lässt keinen Zweifel daran, dass Timmermans gemeint war, wenngleich Hojs dies offiziell abstreitet. Auf den Vorfall im Nachhinein angesprochen, beschwerte sich Janša über arrogantes Handeln der EU-Kommission: "Wir sind keine Kolonie, wir sind kein Mitglied zweiter Klasse."

Marschall Twito und die Medienfreiheit

Janša und seine Slowenische Demokratische Partei (SDS), der auch Innenminister Aleš Hojs angehört, machen seit Jahren mit einem straffen Rechtskurs von sich reden. Auf EU-Ebene wurde zuletzt registriert, dass Janša Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán energisch gegen Kritik an dem neuen ungarischen Gesetz verteidigt, das die öffentliche Darstellung von Homosexualität untersagt; Janša soll sich dabei sogar noch stärker hervorgetan haben als Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.[3] Zuvor war Janša unter anderem mit Attacken gegen die Medienfreiheit aufgefallen. Janša, der - wie sein Vorbild Donald Trump - Twitter zur Einflussnahme nutzt und deshalb zuweilen "Marschall Twito" genannt wird, greift nicht nur regelmäßig Journalisten verbal an, die sich kritisch zu ihm und zu seiner Politik äußern.[4] Seine Regierung hat vergangenes Jahr Sloweniens staatliche Presseagentur STA durch den Entzug von Mitteln unter Druck gesetzt und den öffentlich-rechtlichen TV-Sender Radiotelevizija Slovenija (RTV) der Verbreitung von Lügen bezichtigt - bis im Januar 2021 ein regierungsfreundlicher Direktor an seine Spitze trat.[5] Im Februar führten Janšas Attacken auf Journalisten zu ersten Konflikten mit der EU.[6]

Kontakte in die extreme Rechte

Zudem gehört eine Politik, die auf der Ausgrenzung von Minderheiten beruht, seit je zu den Grundlagen der 1989 gegründeten SDS, die von Experten als "nationalistisch" und als "autoritär" charakterisiert wird.[7] Vor allem die Jugendorganisation der Partei (SDM) unterhält schon seit Jahren Kontakte zu einschlägig bekannten Organisationen der extremen Rechten. So konnte etwa die slowenische Journalistin Anuška Delić bereits im Jahr 2013 zeigen, dass ein SDM-Aktivist zugleich der extrem rechten Organisation "Tukaj je Slovenia" ("Hier ist Slowenien") wie auch - informell - dem militanten Blood & Honour-Netzwerk angehörte.[8] Die SDM kooperiert zudem mit der extrem rechten "Identitären Bewegung", die beispielsweise auf dem 28. SDM-Gründungsjubiläum mit einem Vertreter zugegen war - neben dem SDS-Vorsitzenden Janša.[9] Janša wiederum teilt immer wieder Beiträge der "Identitären" in sozialen Medien, darüber hinaus aber auch Beiträge des Rassisten Renaud Camus oder von bekannten Personen und Medien der extremen Rechten in den USA, darunter etwa Breitbart oder der Verschwörungsideologe Alex Jones. Im Juli 2020 verbreitete Janša auf Twitter ein Video der extrem rechten, auch von gewaltbereiten Aktivisten durchsetzten Verschwörungsbewegung QAnon.[10]

Vorbild: Viktor Orbáns Ungarn

Dabei kooperieren Janša und die SDS eng mit Ungarns Ministerpräsident Orbán sowie mit dessen Partei FIDESZ. So hat Orbán Janša und die SDS, die - anders als der FIDESZ - bis heute der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU/CSU angehört, nicht nur in Wahlkämpfen unterstützt. Orbán nahestehende ungarische Geschäftsleute sowie Unternehmen haben unter anderem in SDS-nahe slowenische Medien investiert, darunter beispielsweise das weit rechts stehende Online- und TV-Konglomerat Nova24TV.[11] Nova24TV, das eine Zeitlang vom heutigen Innenminister Hojs geleitet wurde, ist für das Verbreiten falscher sowie verhetzender Äußerungen über Flüchtlinge, Muslime und LGBT berüchtigt.[12] Ziel der SDS sowie der ungarischen, Orbán-nahen Investoren ist es dabei laut der Präsidentin der Slovenian Journalists' Association (DNS), Petra Lesjak Tusek, "ein Medienumfeld zu schaffen", das als "Propagandamaschine" für Janša und die SDS fungiert.[13] Vorbild ist auch dabei Ungarn. Dort hat die Regierung unter Ministerpräsident Orbán einen erheblichen Teil der Medien faktisch unter ihre Kontrolle gebracht und beherrscht damit die öffentliche Meinung; "regierungskritische und investigative Berichte", heißt es bei "Reporter ohne Grenzen", finde man heute vor allem in "kleinere[n] Online-Medien"; sie hätten "nur noch geringe Verbreitung".[14]

In Deutschlands Peripherie

Während Janša das politische Klima in Slowenien immer weiter nach rechts zu schieben sucht, positioniert sich das Land in bedeutenden politischen und wirtschaftlichen Fragen zunehmend als verlässlicher Unterstützer der EU-Zentralmacht Deutschland. Slowenien realisiert seine EU-Ratspräsidentschaft - so auch aktuell - stets als "Triopräsidentschaft" mit der Bundesrepublik und Portugal; wegen der völlig ungleichen Kräfteverhältnisse bedeutet dies, dass Berlin nicht nur ein, sondern de facto drei Halbjahre lang in der EU den Ton angibt. In der vergangenen Woche hat Sloweniens Verteidigungsminister Matej Tonin bei einem Besuch seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer zugesagt, die slowenischen Streitkräfte in Zukunft enger an die Bundeswehr anzubinden sowie bei teuren Rüstungskäufen deutsche Waffenschmieden stärker zu berücksichtigen.[15] Vor allem aber gewinnt Slowenien als Niedriglohnstandort der deutschen Industrie, deren Zulieferketten Ost- und Südosteuropa immer mehr durchdringen, zunehmend an Bedeutung - nicht anders als zum Beispiel Ungarn und Polen, deren Rechtsregierungen sich die slowenische Janša-Regierung annähert. Über den Nutzen des peripheren Rechtsblocks für die deutsche Industrie berichtet german-foreign-policy.com in Kürze.

 

[1], [2] Thomas Gutschker: "Wir sind keine Kolonie". Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.07.2021.

[3] Thomas Gutschker: "Viktor, warum bleibst du in der EU?" Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.06.2021.

[4] Lili Bayer: Inside Slovenia's war on the media. politico.eu 16.02.2021.

[5] EU-Ratspräsident torpediert Medienfreiheit. reporter-ohne-grenzen.de 02.07.2021.

[6] Hans von der Burchard: EU Commission condems Slovenian PM Janša's attacks on journalists. politico.eu 18.02.2021.

[7] Mojca Pajnik, Roman Kuhar, Iztok Šori: Populism in the Slovenian Context: Between Ethno-Nationalism and Re-Traditionalisation. In: Gabriella Lazaridis, Giovanna Campani, Annie Benveniste (Hg.): The Rise of the Far Right in Europe. Populist Shifts and 'Othering'. London 2016. S. 137-160.

[8] Slowenien: Prozess wegen Neonazi-Enthüllungen. stopptdierechten.at 12.01.2015.

[9] Slowenische ÖVP-Schwesterpartei mit Sympathien für Identitäre. diepresse.com 03.04.2019.

[10] Domen Savic: Slovenia's Prime Minister Is a Far-Right Conspiracy Theorist and Twitter Addict Who Won't Admit Trump Lost. foreignpolicy.com 11.11.2020.

[11] Lenart Kucic, Natasa Stojanovska, Zoran Jovanoski, Anita Vorák: Hungarian media expansion in Balkans rises worries but lacks impact. balkaninsight.com 04.12.2020.

[12] Domen Savic: Slovenia's Prime Minister Is a Far-Right Conspiracy Theorist and Twitter Addict Who Won't Admit Trump Lost. foreignpolicy.com 11.11.2020.

[13] Stephan Ozsvath: Prime Minister Janez Jansa, Slovenia's Marshall Tweeto and the media. dw.com 04.03.2021.

[14] Ungarn. reporter-ohne-grenzen.de.

[15] S. dazu Panzerverkäufe und Bedrohungsanalysen.

Wirtschaft als Waffe (III)

Fr, 02/07/2021 - 21:58

Hilflos gegen extraterritoriale Sanktionen

Die Suche nach Mitteln, sich in den globalen Machtkämpfen gegen Strafzölle, Sanktionen - nicht zuletzt extraterritoriale - und andere Instrumente ökonomischen Zwangs zu behaupten, dauert in Berlin und Brüssel bereits seit Jahren an. Forciert worden ist sie durch die Erfahrung, den Aggressionen der Trump-Administration auf diesem Feld kaum etwas entgegensetzen zu können. So gelang es nicht, das Iran-Geschäft von Unternehmen aus Deutschland und aus anderen EU-Staaten gegen die extraterritorialen Iran-Sanktionen der Vereinigten Staaten abzuschirmen: Das eigens dazu geschaffene und mit großem Gestus präsentierte Finanzvehikel Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) erwies sich als vollkommen unwirksam.[1] Die - begründete - Befürchtung, Washington könne mit extraterritorialen Sanktionen auch gegen weitere Länder die Daumenschrauben anziehen und nicht nur das Russland-, sondern auch das China-Geschäft deutscher bzw. europäischer Firmen signifikant schädigen [2], hat die Suche nach Abwehrmitteln im vergangenen Jahr noch weiter verstärkt, umso mehr, als die Vereinigten Staaten schließlich begannen, mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 die stärkste Macht der EU - die Bundesrepublik - unmittelbar aufs Korn zu nehmen [3].

Das "Anti-Coercion Instrument"

Besondere Aktivitäten hat in diesem Kontext der European Council on Foreign Relations (ECFR) entfaltet. Der Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin hat im vergangenen Jahr eine Task Force initiiert, die sich mit der Entwicklung eines Instrumentariums gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen befasst; von einem "Anti-Coercion Instrument" ("Instrument gegen Zwang") ist die Rede. Die Task Force versammelt zusätzlich zu den Experten des ECFR Parlamentarier, Ministerialbeamte und Wirtschaftsvertreter aus mehreren EU-Staaten; involviert sind inzwischen Deutschland, Frankreich, Spanien, die Niederlande, Schweden und Tschechien. Insbesondere das Auswärtige Amt hat sich Berichten zufolge an der Arbeit beteiligt; sein Staatssekretär Miguel Berger hat die Auftaktsitzung der Task Force geleitet.[4] An einer Onlinetagung, die der ECFR Mitte vergangener Woche zum "Anti-Coercion-Instrument" abhielt, nahm neben Carl Bildt, einem ehemaligen Ministerpräsidenten Schwedens, die Leiterin der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, Sabine Weyand, teil. Die deutsche Beamtin war als Stellvertreterin von Michel Barnier auf Seiten der EU maßgeblich an den Brexit-Verhandlungen beteiligt; sie gilt in Brüssel als überaus einflussreich.[5]

Lob aus der deutschen Industrie

Mittlerweile ist auch die EU-Kommission selbst in der Sache aktiv; sie orientiert sich dabei, heißt es, an den Vorarbeiten des ECFR. Am 16. September 2020 kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Stellvertreter Maroš Šefčovič an, ein "Instrument" zu schaffen, "das Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten abschreckt und ihnen entgegenwirkt".[6] Am 23. März 2021 startete die Kommission einen "Konsultationsprozess", der Stellungnahmen insbesondere von Wirtschaftsvertretern aufnehmen sollte. Die Frist für das Vorlegen von Stellungnahmen ist am 15. Juni abgelaufen; die Kommission bereitet nun die Vorlage des "Anti-Coercion Instrument" im Herbst, voraussichtlich im Oktober, vor.[7] Aus der deutschen Wirtschaft sind positive Reaktionen zu hören. So erklärt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Die deutsche Industrie begrüßt das Vorhaben", die "Schaffung eines reaktiven Instruments zur Abschreckung und Erwiderung geoökonomischer Maßnahmen" in die Wege zu leiten.[8] Dies sei unumgänglich, weil "extraterritoriale Sanktionen", aber auch andere "Maßnahmen gegen europäische Unternehmen" "mehr und mehr" zur "wirtschaftlichen Austragung geopolitischer Auseinandersetzungen" genutzt würden. Das neue Instrument erlaube es, "die europäischen Handelsinteressen zu schützen".

Ein "EU Resilience Office"

Vergangene Woche hat der ECFR ein neues Papier vorgelegt, das Optionen für das künftige "Anti-Coercion Instrument" der EU skizziert. So könne, heißt es, ein "EU Resilience Office" geschaffen werden - eine neue EU-Behörde, die "möglichen Zwang" durch Drittstaaten auf ökonomischer Ebene umfassend analysiere, gegebenenfalls Handlungsoptionen entwickle und diese gemeinsam mit der EU-Kommission der Entscheidungsinstanz - mutmaßlich dem Europäischen Rat - vorlege.[9] Zu überlegen sei, gegen welche ökonomischen Zwangsmaßnahmen man sich zur Wehr setzen solle; so müsse darüber nachgedacht werden, ob man neben extraterritorialen Sanktionen auch informelle Boykotte mit Gegenmaßnahmen beantworte, wie sie jüngst etwa in China gegen europäische Modemarken gestartet worden seien. Sodann sei zu entscheiden, welche Maßnahmen man selbst in Betracht ziehe. Der ECFR listet unter anderem Investitionsbeschränkungen, Strafzölle, Einschränkungen beim Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt in der EU sowie Exportkontrollen auf. Reserviert äußert sich der ECFR zu offenen Gegensanktionen: Für sie seien einstimmige Beschlüsse notwendig, urteilt der Think-Tank; ob diese unter den Mitgliedstaaten tatsächlich zu erreichen seien, sei ungewiss.

Chinas Anti-Sanktions-Gesetze

Der ECFR weist schließlich darauf hin, dass die Lage durch aktuelle Beschlüsse der Volksrepublik China erheblich schwieriger wird. So hat Beijing nicht nur ein "Blocking Statute" nach EU-Vorbild verabschiedet, das es Unternehmen mit Sitz in China - darunter auch chinesische Standorte europäischer Konzerne - untersagt, gegen die Volksrepublik gerichtete Sanktionen einzuhalten.[10] Darüber hinaus sieht ein weiteres Gesetz Strafen für Firmen vor, die diskriminierende Schritte gegen China einleiten. Beide Gesetze haben das Potenzial, deutschen Unternehmen ganz erhebliche Probleme zu bereiten - german-foreign-policy.com berichtet in Kürze. Auch sie wären ein Fall für ein "EU Resilience Office" und das neue "Anti-Coercion Instrument" der Union.

 

[1] S. dazu Vor dem Scheitern.

[2] S. dazu Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs.

[3] S. dazu Wirtschaft als Waffe.

[4] Moritz Koch: Die EU schlägt zurück: Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will. handelsblatt.com 21.10.2020. S. auch Wirtschaft als Waffe (II).

[5] Moritz Koch: Europa rüstet sich für Handelskriege - um sich vor wirtschaftlicher Erpressung zu schützen. handelsblatt.com 23.06.2021.

[6] State of the Union 2020. Letter of Intent to President David Maria Sassoli and to Chancellor Angela Merkel. Brussels, 16 September 2020.

[7] Strengthening the EU's autonomy - Commission seeks input on a new anti-coercion instrument. ec.europa.eu 23.03.2021.

[8] Bundesverband der Deutschen Industrie: Level Playing Field im internationalen Wettbewerb - Handlungsfähigkeit der EU erhöhen. Berlin, Mai 2021.

[9], [10] Jonathan Hackenbroich, Pawel Zerka: Measured Response: How to Design a European Instrument Against Economic Coercion. European Council on Foreign Relations Policy Brief. June 2021.

Der Zwanzigjährige Krieg

Do, 01/07/2021 - 22:42

Eine Viertelmillion Todesopfer

Der Krieg in Afghanistan hat einen furchtbaren Blutzoll gefordert. Verlässliche, der Lage im Land entsprechend jedoch wohl nicht ganz vollständige Opferzahlen legt in regelmäßigen Abständen das "Costs of War Project" vor, das bereits seit dem Jahr 2010 am Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University (Providence/Rhode Island) betrieben wird, einer der acht "Ivy League"-Elitehochschulen der Vereinigten Staaten. Laut dem Projekt sind bis Mitte April 2021 in Afghanistan und in den angrenzenden Gebieten Pakistans, auf die der Krieg übergegriffen hat, rund 241.000 Menschen zu Tode gekommen, darunter rund 71.300 Zivilisten und ungefähr 69.000 afghanische Soldaten und Polizisten.[1] Das "Costs of War Project" listet zudem 2.442 getötete US-Soldaten, 1.144 Militärs verbündeter Streitkräfte sowie beinahe 4.000 umgekommene US-Söldner inklusive weiteren Security-Personals auf. Das Projekt weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Aufstellung lediglich die direkten Kriegsopfer umfasst, nicht aber die Afghanen und Pakistaner, die den unmittelbaren Kriegsfolgen zum Opfer gefallen sind. Das bezieht sich etwa auf all diejenigen, die durch Krankheiten, durch Mangel an Wasser, Nahrung und Unterkunft oder vergleichbare kriegsbedingte Umstände ihr Leben verloren haben.

Verletzt, verstümmelt, hungernd

Zu den Todesopfern kommen immense weitere menschliche sowie gewaltige materielle Schäden hinzu. Zahllose Afghanen sind im Krieg verletzt oder verstümmelt worden; die Vereinten Nationen registrierten allein in den vergangenen zehn Jahren außer 7.792 getöteten 18.662 verletzte Kinder - oft Kinder, die durch Sprengfallen, durch liegengebliebene Streumunition oder bei Luftangriffen Gliedmaßen verloren haben.[2] Afghanistan, dessen Bevölkerung zur Zeit mit 36 Millionen Menschen beziffert wird, verzeichnet vier Millionen Binnenvertriebene; weitere 2,7 Millionen Menschen sind ins Ausland geflohen, die meisten davon nach Pakistan oder Iran.[3] Während die Lebenserwartung von 56 Jahren (2001) auf 64 Jahre (2019) gestiegen ist - einer der recht wenigen Fortschritte -, ist die Armutsrate deutlich gewachsen - von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016. Im Jahr 2019 berichtete UNICEF, dass 3,7 Millionen afghanische Kinder im Schulalter die Schule nicht besuchten. Zahlreiche Schulen sind - wie unzählige andere Gebäude, zuweilen etwa auch Krankenhäuser - teilweise oder ganz zerstört worden; die Schäden an der ohnehin schwach ausgebildeten Infrastruktur Afghanistans wiegen schwer.

Billionen für den Krieg

Der Krieg in Afghanistan hat darüber hinaus riesige Summen an Geld verschlungen, die für andere Zwecke fehlten. Das "Costs of War Project" beziffert die Ausgaben allein der Vereinigten Staaten von 2001 bis 2021 auf rund 2,26 Billionen US-Dollar. Darin nicht enthalten sind die Beträge, die Washington in den kommenden Jahren und Jahrzehnten an Kriegsveteranen zahlen muss; auch fehlen die Zinsbeträge, die in Zukunft aufgebracht werden müssen, um kriegsbedingt aufgenommene Kredite zu bedienen.[4] Im März wurde bekannt, dass hohe Beträge, mit denen der begleitende Aufbau ziviler Infrastruktur finanziert wurde, verpufften. Laut einem Bericht des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), einer Aufsichtsstelle der US-Administration, stellte Washington zwar seit 2008 alles in allem 7,8 Milliarden US-Dollar für die Errichtung von Gebäuden und den Erwerb von Fahrzeugen zur Verfügung. Allerdings wurde lediglich ein Teil von ihnen mit einem Wert von nur 1,2 Milliarden US-Dollar wie geplant genutzt.[5] Die meisten wurden im Lauf der Zeit zerstört oder verfielen, weil die Instandhaltung nicht geregelt war; aktuell befinden sich nur noch Gebäude und Fahrzeuge im Wert von 343,2 Millionen US-Dollar "in gutem Zustand".

Milliarden für's Militär

Auch Deutschland hat für den Afghanistan-Krieg hohe Beträge ausgegeben. Allein für den Einsatz der Bundeswehr hat die Bundesregierung von 2001 bis Ende 2020 rund 12,2 Milliarden Euro aufgewandt.[6] Hinzu kamen im selben Zeitraum Ausgaben für humanitäre Hilfe im Wert von 425 Millionen Euro - keine vier Prozent der Summe, die in unmittelbar militärische Belange investiert wurde. Die Höhe weiterer Ausgaben für zivile Projekte, die einsatzbegleitend realisiert wurden, ist nicht genau bekannt; sie lässt sich allerdings anhand einer Auskunft der Bundesregierung vom 11. September 2018 abschätzen, der zufolge von den ressortübergreifend mindestens 15,82 Milliarden Euro, die bis zum 27. August 2018 in Afghanistan ausgegeben wurden, 11,22 Milliarden der Bundeswehr zugute kamen.[7] Für nicht unmittelbar militärische Zwecke wurden demnach gut 4,6 Milliarden Euro genutzt.

Die Taliban in der Offensive

Die voluminösen Finanzmittel - zu den US-amerikanischen und den deutschen Beträgen kommen diejenigen diverser weiterer westlicher Mächte sowie ihrer Verbündeten hinzu - sind in einen Krieg geflossen, der nicht zur zahllose Menschenleben gekostet, kaum bezifferbare soziale Schäden und immense materielle Zerstörung verursacht hat, sondern der zudem de facto verloren, also sogar nach den Maßstäben der kriegführenden Staaten erfolg- und damit sinnlos gewesen ist. Dies belegt, dass inzwischen sogar der ranghöchste Kommandeur der abziehenden US-Truppen, General Austin "Scott" Miller, einen rasanten Vormarsch der Taliban einräumt. Laut Schätzungen von Experten kontrollieren die Taliban mittlerweile rund 140 der insgesamt 370 Distrikte des Landes und verfügen in 170 weiteren über signifikanten Einfluss. "Fast täglich", heißt es, "fallen mehr Distrikte an die Taliban, entweder in gewaltsamen Zusammenstößen oder durch friedliche Kapitulation."[8] Miller spricht von einer "landesweiten Offensive", die eine Entwicklung wie diejenige in den 1990er Jahren nach dem Abzug der sowjetischen Armee befürchten lasse. Nach Lage der Dinge kämen dann in absehbarer Zeit die Taliban in Kabul an die Macht. Damit wäre im Wesentlichen der Zustand des Landes unmittelbar vor Beginn des Krieges im Jahr 2001 erreicht.

 

Mehr zum Thema: Abzug aus Afghanistan und Einbahnstraße nach Kabul.

 

[1] U.S. Costs to Date for the War in Afghanistan, in $ Billions, 2001-2021. watson.brown.edu.

[2] Afghanistan. Visualising the impact of 20 years of war. interactive.aljazeera.com.

[3] Isabel Debre: Counting the costs of America's 20-year war in Afghanistan. apnews.com 30.04.2021.

[4] U.S. Costs to Date for the War in Afghanistan, in $ Billions, 2001-2021. watson.brown.edu.

[5] Kathy Gannon: Report: US wasted billions on cars, buildings in Afghanistan. abcnews.go.com 01.03.2021.

[6] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/28361. Berlin, 12.04.2021.

[7] Afghanistan: rund 16 Milliarden Euro für Frieden und Aufbau. bundeswehr-journal.de 14.11.2018.

[8] Pamela Constable: U.S. military commander in Afghanistan warns of chaotic civil war. washingtonpost.com 29.06.2021.

Panzerverkäufe und Bedrohungsanalysen

Mi, 30/06/2021 - 22:02

Der "Strategische Kompass" der EU

Gegenstand der Gespräche, die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag mit ihrem slowenischen Amtskollegen Matej Tonin führte, war zunächst der "Strategische Kompass" der EU. Dabei handelt es sich um ein Vorhaben, das von Berlin während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 angestoßen wurde. Ziel ist es, die erheblich divergierenden außen- und militärpolitischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten, die bislang einer Ausweitung gemeinsamer Militäreinsätze im Wege standen, auf einen einheitlichen Nenner zu bringen; das soll die Schwelle zu EU-Interventionen in aller Welt senken. Zuletzt berieten die EU-Außen- und Verteidigungsminister am 6. Mai dieses Jahres über das Projekt. Geplant ist, bis Ende 2021 einen fertigen Entwurf für den Strategischen Kompass vorzulegen. Zuständig ist die EU-Ratspräsidentschaft, die im zweiten Halbjahr 2021 bei Slowenien liegt. Weil Slowenien und Portugal, das die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2021 innehatte, sich mit Deutschland zu einer sogenannten Triopräsidentschaft zusammengetan haben, sprachen und sprechen sich beide intensiv mit Berlin ab. Aufgrund der Kräfteverhältnisse verlängert dies faktisch die deutsche Ratspräsidentschaft auf eineinhalb Jahre.

Geheimdienste als Stichwortgeber

Der Strategische Kompass basiert dabei auf einem Kern, der jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogen ist: auf einer gemeinsamen "Bedrohungsanalyse", die am 9. November 2020 präsentiert wurde und die als Grundlage für jegliche weitere Diskussion dient. Die Bedrohungsanalyse ist von den geheimdienstlichen Lagezentren INTCEN und EUMS INT erstellt worden, die Teil der Krisenmanagementstrukturen des Europäischen Auswärtigen Diensts und in der Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC) verbunden sind. Das INTCEN versammelt neben einem eigenen Stab Vertreter der nichtmilitärischen Geheimdienste der Mitgliedstaaten; für die Bundesrepublik sind Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz (VS) beteiligt. Das EUMS INT wiederum bündelt Vertreter der militärischen Nachrichtendienste. War schon die geheimdienstliche Erstellung der Bedrohungsanalyse parlamentarischer Mitwirkung entzogen, so wird auch das fertige Papier keiner parlamentarischen Kontrolle ausgesetzt: Es ist offiziell als "geheim" eingestuft und damit jeglicher Einsichtnahme von Abgeordneten sowohl aus dem Europaparlament als auch aus nationalen Parlamenten entzogen.[1] Damit entwickelt die EU ihre Strategie für ihre Militärinterventionen auf Grundlage eines reinen Geheimdientspapiers.[2]

Künftige Kooperationen

Jenseits ihrer Absprachen über den Strategischen Kompass der EU befassten sich Kramp-Karrenbauer und Tonin am Montag mit dem Ausbau der Kooperation zwischen den Streitkräften beider Länder. Wie das deutsche Verteidigungsministerium mitteilt, wird jetzt "ein gemeinsames Expertenteam etabliert", das "analysieren" soll, "wo Möglichkeiten für künftige Kooperationen bestehen und welche man weiter vertiefen kann".[3] Bereits 2017 hat die Bundeswehr begonnen, große Einheiten des tschechischen sowie des rumänischen Heeres in ihre Landstreitkräfte zu integrieren; damit werden Truppen der östlichen und der südöstlichen Nachbarstaaten für Berlins militärische Aktivitäten verfügbar gemacht.[4] Ähnliches wäre mit Einheiten der slowenischen Streitkräfte denkbar; diese umfassen zur Zeit rund 6.400 Soldaten, sollen aber auf gut 10.000 aufgestockt werden, wozu eine deutliche Erhöhung des slowenischen Militärhaushalts eingeplant wird. Schon heute operieren slowenische Soldaten an mehreren Einsatzorten an der Seite der Bundeswehr: nach Angaben aus Berlin im Irak, im Kosovo und in Mali. Insgesamt befinden sich gegenwärtig rund 300 slowenische Militärs im Auslandseinsatz - unter der Flagge der NATO (Kosovo, Irak) wie auch der EU (Mali).

Deutsche Radpanzer für die Welt

Der zunehmende Anschluss fremder Truppen an die deutschen Streitkräfte geht immer wieder mit dem Kauf deutscher Waffensysteme einher - auch im Fall Sloweniens. Wie Verteidigungsminister Tonin am Montag ankündigte, werden die slowenischen Streitkräfte im Zuge ihrer Modernisierung 45 Radpanzer vom Typ Boxer erhalten.[5] Produziert werden die Panzer von den deutschen Rüstungskonzernen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann. Der genaue Preis steht noch nicht fest; Tonin bezifferte ihn allerdings auf eine dreistellige Millionensumme.[6] Slowenien strebt eine Teilproduktion durch slowenische Waffenschmieden an. Kramp-Karrenbauer stellte am Montag eine "Vertiefung der deutsch-slowenischen Rüstungskooperation" in Aussicht; dabei ist allerdings noch unklar, inwieweit die - zu Lasten deutscher Profite gehende - Einbindung slowenischer Rüstungsfirmen gehen soll. Der Radpanzer Boxer wird bislang neben der Bundeswehr von den Streitkräften der Niederlande, Großbritanniens, Australiens und Litauens genutzt. Der Preis für die 88 Boxer, die Litauen bestellt und zum Teil bereits erhalten hat, wird mit 385,6 Millionen Euro angegeben.[7] Die litauischen Streitkräfte haben zudem zum Beispiel 168 Gefechtsstandfahrzeuge M577 (Rheinmetall) sowie 340 Militärunimogs (Daimler) bestellt.

Top-Rüstungskunden

Mit Waffenkäufen wie dem Erwerb der Radpanzer Boxer, den Slowenien jetzt plant, sind in den vergangenen Jahren mehrere vergleichsweise finanzschwache Länder Ost- und Südosteuropas auf Spitzenplätze der deutschen Rüstungsexportlisten gerückt. Als hilfreich für die deutschen Waffenschmieden hat sich dabei die NATO-Forderung erwiesen, die nationalen Rüstungsetats auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben und mit den dadurch zusätzlich verfügbaren Mitteln die jeweiligen Waffenbestände zu modernisieren. Zählen zu den Top Ten-Kunden deutscher Rüstungsunternehmen gewöhnlich reiche NATO-Staaten (USA), wohlhabende Verbündete (Südkorea, Australien) oder Erdölstaaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, so schaffte es Litauen im Jahr 2017 (damaliges Bruttoinlandsprodukt: 42,1 Milliarden Euro) mit der Bestellung der Radpanzer und anderen Kriegsgeräts im Gesamtwert von fast einer halben Milliarde Euro auf Platz 3. Im Jahr 2019 stand Ungarn (Wirtschaftsleistung damals: 124 Milliarden Euro) mit Rüstungskäufen im Wert von fast 1,8 Milliarden Euro sogar auf Platz 1. Die jüngste "Boxer"-Bestellung könnte in Kürze Slowenien (Bruttoinlandsprodukt 2020: 46,3 Milliarden Euro) zu einem der Top-Kunden deutscher Waffenschmieden werden lassen.

 

[1] Matthias Monroy: Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen. netzpolitik.org 06.05.2021.

[2] S. auch Der strategische Kompass der EU (II).

[3] Kramp-Karrenbauer: Expertenteam soll Zusammenarbeit mit Slowenien vertiefen. bmvg.de 29.06.2021.

[4] S. dazu Unter deutschem Kommando.

[5] Gerhard Heiming: 45 Boxer für die slowenischen Streitkräfte? soldat-und-technik.de 29.06.2021.

[6] Kramp-Karrenbauer: Expertenteam soll Zusammenarbeit mit Slowenien vertiefen. bmvg.de 29.06.2021.

[7] S. dazu Jubiläum mit Truppenbesuch.

Lufttransportstützpunkt in Georgien

Di, 29/06/2021 - 21:18

Die lange Geschichte deutscher Einflussnahme

Ein georgischer Staat entstand im 20. Jahrhundert erstmals unter deutscher Besatzung - für eine kurze Zeit gegen Ende des Ersten Weltkriegs.[1] Nach dem Zerfall der Sowjetunion erkannte die Bundesrepublik 1992 als erster Staat überhaupt die Unabhängigkeit Georgiens an und eröffnete noch im selben Jahr eine Botschaft in Tiflis.[2] Bereits 1990 hatte Georgien - noch innerhalb der Sowjetunion - die Flagge des 1918 unter deutscher Besatzung geschaffenen georgischen Staats angenommen. Schon bald versuchte die Bundesrepublik, in dem strategisch wichtig gelegenen Land im Südkaukasus politisch, wirtschaftlich und militärisch Präsenz zu zeigen. Ab 1994 beteiligte sich die Bundeswehr an der UN-Beobachtermission UNOMIG und stellte dabei das größte nationale Truppenkontingent.[3] Die damalige georgische Regierung unter dem einstigen sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse verfolgte allerdings eine polyvektorielle Außenpolitik und pflegte stets auch relativ gute Beziehungen nach Moskau.

Umsturz und Deregulierung

Das änderte sich radikal nach dem Umsturz des Jahres 2003 ("Rosenrevolution"). Nach diesem unterstützte die Bundesrepublik direkt die Vorbereitungen für die Neuwahl in Georgien.[4] Den Urnengang gewann dann der nationalistisch-neoliberale Hardliner Micheil Saakaschwili, der sein Land eng an die USA und die EU anlehnte und eine Reihe wirtschaftsliberaler Reformen forcierte. Dies führte dazu, dass Georgiens Arbeitsmarkt, wie die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) urteilt, "stark dereguliert" und das "Lohnniveau [...] niedrig" ist.[5] Saakaschwilis Reformen bewirkten außerdem, dass der georgische Staat von ausländischen Geldgebern - hauptsächlich von der EU und den USA - abhängiger wurde.[6] Diese Abhängigkeit wurde in konkreten politischen Einfluss umgemünzt: Seit dem Umsturz von 2003 hatten "die USA und die EU immer großen Einfluss auf politische Entscheidungen in Georgien", urteilt Stefan Meister, Büroleiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis.[7]

Wieder bessere Beziehungen zu Moskau

Nach Saakaschwilis Abwahl kam erstmals die Partei Georgischer Traum (GD) des Millionärs Bidzina Iwanischwili an die Regierung. Dieser forcierte eine politische und wirtschaftliche Wiederannäherung an Russland. So ernannte Iwanischwili, 2012 bis 2013 georgischer Premierminister, einen Sonderbotschafter für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu Moskau, bemühte sich um eine Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen und kooperierte mit Russland bei der Absicherung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi.[8] Im Zuge der politischen Annäherung Georgiens an Russland hielt der russische Parlamentarier Sergej Gawrilow im Rahmen der Orthodoxen Inter-Parlamentarischen Versammlung (IAO) im Sommer 2019 auf Russisch eine Rede im georgischen Parlament. Aus Protest randalierten nationalistische Anhänger der Opposition in Tiflis. Dabei wurden rund 240 Menschen verletzt und 300 Menschen festgenommen.[9] Der Vorfall führte in eine anhaltende innenpolitische Krise.

Anhaltender Einfluss von EU und USA

Nach den Parlamentswahlen im Herbst 2020 blockierten fast alle georgischen Oppositionsparteien das Parlament, da sie der GD-Regierung Manipulationen vorwarfen. Durch die Vermittlung von EU-Diplomaten konnte die politische Krise entschärft werden.[10] Der Umstand, dass EU-Diplomaten in solch einer Krise vermitteln, zeigt den großen Einfluss, den EU-Botschafter in Tiflis haben. Der erhebliche Einfluss verschiedener Organisationen aus EU und USA führte 2019 auch zu vermehrter öffentlicher Kritik. Im November 2019 kritisierte Iwanischwili US-amerikanische Organisationen wie das National Democratic Institute (NDI) und das International Republican Institute (IRI) als parteiisch, da sie irreführende Umfragen zu Ungunsten des Georgischen Traums verbreiteten.[11] Sogar die weiterhin von dem im Exil lebenden Ex-Premierminister Saakaschwili dominierte nationalistische Partei Vereinte Nationale Bewegung (VNB) kritisierte den Einfluss von Diplomaten aus EU und USA.[12]

"Schleichende Russifizierung"

Im Zuge der innenpolitischen Krise zog sich Bidzina Iwanischwili Anfang dieses Jahres offiziell aus der Politik zurück und gab auch den Posten des GD-Parteivorsitzenden, den er seit 2018 innehatte, ab. Trotzdem wird er bis heute "verdächtigt, [...] noch immer eine enorme informelle Macht über die staatlichen Institutionen Georgiens zu besitzen".[13] Gleichzeitig attestieren Experten der EU trotz der im Jahr 2016 vollzogenen EU-Assoziierung Georgiens eine Verringerung ihres Einflusses auf die Kaukasusrepublik. Stefan Meister (Heinrich-Böll-Stiftung) sieht in Georgien gar eine "schleichende Russifizierung" vonstatten gehen, die sich in einer "Schwächung formeller Institutionen zugunsten informeller und korrupter Praktiken" ausdrücke. Damit führe der Georgische Traum das Land "weg von den Werten und Prinzipien der EU".[14]

Arbeitsbeziehungen mit Abchasien

Während manche den inneren Einfluss des Westens in Georgien sogar schon als gering einstufen, haben EU-Vertreter im Südkaukasus die Flucht nach vorn angetreten. In Abchasien, das sich nach dem Zerfall der Sowjetunion von Georgien lossagte, dessen Unabhängigkeit bis heute aber nur von wenigen Staaten - darunter Russland - anerkannt wird, wurde Anfang des Jahres 2020 Aslan Bschania zum Präsidenten gewählt. Dieser gehört der auf größere Unabhängigkeit von Russland orientierten Strömung in Abchasien an.[15] Im Oktober 2020 besuchte der EU-Repräsentant für den Südkaukasus Abchasien und erklärte, es sei sein Ziel, "Arbeitsbeziehungen" der EU mit Abchasien zu etablieren.[16] Im November 2020 Jahres sowie im März, April und Juni 2021 kehrte er jeweils in die abchasische Hauptstadt Suchum zurück und traf sich dort mit hochrangigen Mitgliedern der abchasischen Regierung.[17]

Grüne: Mehr Militär!

Laut dem Büroleiter der Grünen-nahen Böll-Stiftung besteht ein mögliches Mittel des Westens, der für EU und USA nicht vorteilhaften innenpolitischen Entwicklung Georgiens zu begegnen, in stärkeren außen- und militärpolitischen Aktivitäten in der Region. Stefan Meister kam im März dieses Jahres zu dem Schluss, nach dem Erstarken der Türkei, aber auch Russlands im Südkaukasus infolge des Krieges um Bergkarabach im Herbst 2020 benötige die EU-Politik in der Region "eine stärkere sicherheitspolitische Komponente", die Entsendung sogenannter Friedensmissionen inklusive: "Georgien braucht einen Kompass, der in Teilen von der EU von außen gegeben werden kann."[18]

Militärische Kooperation

Bei etwaigen stärkeren militärpolitischen Aktivitäten in Georgien kann die Bundesrepublik auf eine 25-jährige Geschichte aufbauen. Ab 1996 spendete Deutschland Georgien unentgeltlich aus Bundeswehrüberbeständen ausgemusterte Rüstungsgüter wie Küstenwachboote, Feldfernsprecher und Funkgeräte.[19] Nach dem Kaukasuskrieg des Jahres 2008 entsandte die Bundeswehr darüber hinaus einen Berater in das südkaukasische Land. Der Beratereinsatz dauerte bis zum Jahr 2012.[20] Im selben Jahr erkundete eine Beratermission der Bundeswehr, inwiefern sich georgische Flugplätze für den Rückzug der deutschen ISAF-Truppen eignen würden.[21] Bis zum vergangenen Jahr bildeten deutsche Soldaten in der Bundesrepublik georgische Soldaten für den Einsatz in Afghanistan aus. In dem zentralasiatischen Land dienten georgische und deutsche Militärs dann gemeinsam.[22] Unabhängig davon bildet die Bundeswehr an der Führungsakademie in Hamburg im Rahmen des "Lehrgangs Generalstabsdienst/Admiralstabsdienst International" hochrangige georgische Offiziere aus.[23] Wie die deutsche Luftwaffe Anfang des Monats mitteilte, unterhält sie seit Neuestem einen - temporären - Lufttransportstützpunkt in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Dieser dient dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.[24]

 

[1] Winfried Baumgart: Das Kaspi-Unternehmen - Größenwahn Ludendorffs oder Routineplanung des deutschen Generalstabs?, in: Jahrbücher für Geschichte Osteuropas, Jg. 18 (1970), S. 231–278.

[2] Georgien: Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de 05.03.2021.

[3] Georgien - UNOMIG und OSZE-Mission. bundeswehr.de (ohne Datum).

[4] S. dazu Keine Großmachtspiele!

[5] Uwe Strohbach: Liberales Regelwerk und niedrige Lohnkosten prägen Arbeitsmarkt. gtai.de 10.06.2020.

[6] Lincoln A. Mitchell: Compromising democracy: state building in Saakashvili's Georgia, in: Central Asian Survey, Jg. 28 (2009), Nr. 2, S. 171–183 (hier: S. 181).

[7] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.

[8] Regis Gente: Bidzina Ivanishvili, a man who plays according to Russian rules?, in: Caucasus Survey, Jg. 1 (2013), Nr. 1, S. 117–126 (hier: S. 124/125).

[9] Shota Kincha: Die Georgische Demokratie ist von lebenserhaltenden Maßnahmen abhängig. boell.de 19.02.2021.

[10] Jan Dresel: Demonstrationen und Proteste. hss.de 03.08.2019.

[11] Götz-Martin Rosin, Peter-Andreas Bochmann: Innenpolitische Krise in Georgien beendet? freiheit.org 11.06.2021.

[12] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.

[13] Franziska Smolnik, Mikheil Sarjveladze, Giorgi Tadumadze: Patt in Georgien. SWP-Aktuell Nr. 27. Berlin, 25.03.2021.

[14] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.

[15] David X. Noack: Abchasien will Veränderung. junge Welt 26.03.2020.

[16] Toivo Klaar: "The purpose of the visit of the European Union delegation is to start working relationship with the leadership of Abkhazia". apsnypress.info 15.10.2020.

[17] Aslan Bzhania: I expect that the upcoming meeting in Geneva will be effective. apsnypress.info 29.11.2020. Irakli Tuzhba: Recent events in Nagorno-Karabakh demonstrate that our region remains explosive enough. apsnypress.info 05.03.2021. Vice President Badra Gunba received EU special representative for the South Caucasus Toivo Klaar. apsnypress.info 12.04.2021. The 53rd round of Geneva discussion on safety and stability in Caucasus will be held on june 29-30. apsnypress.info 16.06.2021.

[18] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.

[19] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakki Keskin und der Fraktion Die Linke. Drucksache 16/11157: Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der NATO an der militärischen Aufrüstung Georgiens, 01.12.2008.

[20], [21] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander S. Neu und der Fraktion Die Linke. Drucksache 18/1410: Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages, 12.05.2014.

[22] Martin Waltemathe: Fit für den Einsatz - vom Kaukasus nach Augustdorf. bundeswehr.de 27.07.2020.

[23] Sophie Düsing: Patenschaft: Wenn Fremde zu Freunden werden. bundeswehr.de 12.12.2019.

[24] Thomas Wiegold: Abzug aus Afghanistan: Mit dem A400M nach Tiflis, per Charter nach Hause. augengeradeaus.net 10.06.2021.

Im Einsatz am Schwarzen Meer

Mo, 28/06/2021 - 22:02

Zwischenfall vor der Krim

Geheime Papiere aus dem britischen Verteidigungsministerium, die in der Nacht von Montag auf Dienstag vergangener Woche unter nicht geklärten Umständen durchweicht an einer Bushaltestelle in Kent (Südostengland) aufgefunden worden waren, bieten neue Einblicke in die Vorbereitung der Londoner Marineprovokation vor der Krim am vergangenen Mittwoch. An jenem Tag war der britische Zerstörer HMS Defender auf dem Weg aus dem Hafen von Odessa ins georgische Batumi unmittelbar am Südzipfel der Krim vorbeigefahren. Dabei drang er, wie Berichte "eingebetteter" Journalisten von der BBC und dem konservativen Boulevardblatt Daily Mail bestätigen, klar in die Zwölfmeilenzone vor der Halbinsel Krim und damit in deren Hoheitsgewässer ein; diese werden, seit die Krim 2014 der Russischen Föderation beigetreten ist, von Russland beansprucht. Wie aus den in Kent gefundenen Papieren hervorgeht, standen bei der Vorbereitung der Fahrt zwei verschiedene Routen zur Auswahl. Eine vermied das Eindringen in die Hoheitsgewässer; sie wurde letztlich nicht gewählt. Dabei war ausweislich den Dokumenten, die offenkundig bei einem am Montag abgehaltenen "UK-US Defence Dialogue" vorlagen [1], den Planern völlig klar, dass das Eindringen in die Zwölfmeilenzone zu scharfen Reaktionen auf russischer Seite führen würde.

In provokativer Absicht

Die Papiere belegen ebenfalls, dass bei der Auswahl der Route die Absicht im Mittelpunkt stand, mit der demonstrativen Missachtung der russischen Ansprüche Londons Position zu bekräftigen, es handele sich bei der Zwölfmeilenzone vor der Krim um "ukrainische Hoheitsgewässer"; jegliche Abstimmung mit Moskau über die Fahrt der HMS Defender sei deswegen überflüssig.[2] Die Fahrt des Zerstörers verfolgte damit denselben Zweck wie die sogenannten Freedom of Navigation-Operationen der U.S. Navy im Südchinesischen Meer; US-Kriegsschiffe durchqueren dort regelmäßig Zwölfmeilenzonen vor kleinen Inseln, die China für sich beansprucht - ein Anspruch, den Washington nicht anerkennt.[3] Der Zwischenfall vor der Krim belegt das Eskalationspotenzial derartiger Provokationen: Die russischen Streitkräfte brachten, wie ein von russischer Seite publiziertes Video bestätigt, mit Warnschüssen eines Kriegsschiffs sowie dem Abwurf von Bomben aus einem Militärflugzeug die HMS Defender dazu, die Hoheitsgewässer der Krim zu verlassen. Moskau warnt, wiederholte Provokationen werde man nicht hinnehmen - und beim nächsten Mal keine Warnschüsse, sondern gezielte Schüsse auf ein eindringendes Kriegsschiff abgeben.[4] Die HMS Defender ist gegenwärtig mit einer Flugzeugträgerkampfgruppe auf dem Weg ins Südchinesische Meer.

Sea Breeze 2021, Defender Europe 2021

Der Zwischenfall vor der Krim ereignete sich kurz vor dem heutigen Beginn des Manövers Sea Breeze 2021, das von der Sixth Fleet der U.S. Navy gemeinsam mit der ukrainischen Marine abgehalten wird. An der Kriegsübung, die seit 1997 jährlich im Schwarzen Meer stattfindet, nehmen 32 Staaten von allen Kontinenten teil, darunter Australien, Japan und Südkorea, Brasilien, Ägypten, Tunesien, Marokko und Senegal, Großbritannien und zahlreiche Staaten von NATO und EU. Gemeldet sind 5.000 Soldaten, 32 Kriegsschiffe, 40 Flugzeuge und 18 Spezialkräfteeinheiten; damit ist die Übung die größte ihrer Art seit Beginn der Serie im Jahr 1997.[5] Trainiert werden einer Mitteilung der US-Seestreitkräfte zufolge verschiedene Bereiche der Kriegführung, darunter amphibische Manöver sowie Manöver an Land, maritime Abriegelungsoperationen, Luftabwehr und U-Boot-Abwehr, Rettungs- sowie Spezialkräfteoperationen.[6] Sea Breeze 2021 beginnt unmittelbar nach dem Abschluss von Defender Europe 21, einem Großmanöver, das die Verlegung von US-Großverbänden aus den Vereinigten Staaten nach Europa probte - in diesem Jahr speziell nach Südosteuropa sowie ans Schwarze Meer.[7] Involviert waren rund 28.000 Soldaten aus 26 Staaten, darunter zahlreiche, die auch an Sea Breeze 2021 beteiligt sind.

Eurofighter in Constanța

Zwar nimmt die Bundeswehr - im Unterschied zu früheren Jahren - laut offiziellen Angaben nicht an Sea Breeze 2021 teil. Dennoch sind deutsche Soldaten zur Zeit in der Region im Einsatz - zum ersten Mal im Rahmen der Luftraumüberwachung in Rumänien. Wie im Baltikum [8], so hat die NATO auch an ihrer südosteuropäischen Flanke ein enhanced Air Policing South (eAPS) etabliert, das die sichere Kontrolle des rumänischen Luftraums insbesondere über dem Schwarzen Meer gewährleisten soll. Seit Mitte vergangener Woche sind Eurofighter-Kampfjets vom Taktischen Luftwaffengeschwader 71 "Richthofen" aus Wittmund auf dem militärischen Flughafen der Hafenstadt Constanța am Schwarzen Meer stationiert; sie sind dort in eine Alarmrotte der Royal Air Force integriert, um im Ernstfall an der Seite der britischen Einheit zum schnellstmöglichen Einsatz bereit zu sein.[9] Die Bundeswehr beteiligt sich zudem am personellen Ausbau des Multinational Corps South-East, eines Hauptquartiers der NATO, das in Zukunft für die Führung von Landoperationen in der Region zuständig sein soll. Es hat seinen Sitz in Sibiu und wird ab 2024 voll einsatzfähig sein. Seine "Anfangsbefähigung" wurde vor wenigen Tagen im Rahmen von Defender Europe 21 geprüft.[10]

In der Negativspirale

Zeigt die jüngste britische Marineprovokation vor der Krim, wie schnell die militärische Lage in einem Stationierungsgebiet der Bundeswehr eskalieren kann, so verschärft neben der NATO auch die EU die Spannungen mit Russland. Auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel behaupteten die Staats- und Regierungschefs der Union, sie sähen "die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten" auf "jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands".[11] Dazu soll nun eine Konzeption erarbeitet werden, die bei missliebigen Handlungen der russischen Regierung Strafmaßnahmen vorsieht - neue Wirtschaftssanktionen inklusive. Die EU-Kommission hatte bereits zuvor einen weiteren "Niedergang der Beziehungen zu Russland" prognostiziert.[12] Ein Vorstoß der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Auge zu fassen, um eine unkontrollierte Eskalation der Beziehungen zu verhindern, wurde vor allem von ost- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten erfolgreich torpediert, die sich als EU-Speerspitze im Machtkampf gegen Moskau gerieren: die baltischen Staaten, Polen und Rumänien.

 

[1], [2] Paul Adams: Classified Ministry of Defence documents found at bus stop. bbc.co.uk 27.06.2021.

[3] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (II) und Eine Giftpille gegen China.

[4] Jochen Buchsteiner, Friedrich Schmidt, Gerhard Gnauck: Ein gefährliches Spiel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.06.2021.

[5] Ed Adamczyk: Ukraine, U.S. Navy's 6th Fleet prepare for Black Sea exercises. upi.com 21.06.2021.

[6] U.S. Sixth Fleet announces Sea Breeze 2021 participation. c6f.navy.mil 21.06.2021.

[7] S. dazu Kräftemessen am Schwarzen Meer und Kein Lockdown für Militärs (II).

[8] S. dazu Jubiläum mit Truppenbesuch.

[9] Deutsche Eurofighter über Rumänien - die Mission beginnt. bundeswehr.de 24.06.2021.

[10] In Rumänien wächst ein neues NATO-Korps heran. bundeswehr.de 21.06.2021.

[11] European Council meeting (24 and 25 June 2021) - Conclusions. Brussels, 25 June 2021.

[12] S. dazu In der Negativspirale.

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