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Aktualisiert: vor 43 Minuten 13 Sekunden

Im Ausnahmezustand

Mo, 01/02/2021 - 19:33

Es kann nur bestürzen, dass die EU, unter deutscher Ägide, mit Pharmakonzernen, die sie alimentiert hat, um Impfstoffe streitet: um Verträge und Preise, um geschwärzte Passagen und Mehrdeutigkeiten über Liefertermine, während Millionen, die geimpft werden wollen, die zeitliche Spanne ihrer Hoffnung auf Schutz Tag für Tag dehnen. Dieses Versagen macht aggressiv. Es reduziert das Versprechen, Leben zu schützen, das die Exekutive als die einzig berechtigte Ordnungsgewalt am Polizeiknüppel trägt, auf eine staatliche Drohung: Wut und Empörung in den nächtlichen Straßen niederzuhalten, wie kürzlich in Holland.

No reply

Wut und Empörung entladen sich ziellos oder werden Verzweiflung, wenn die Exekutive das zu schützende Leben auflaufen lässt: in den Ansageschleifen nicht erreichbarer Ämter. Drücken Sie 2, ersatzweise 3, Sie erreichen uns später. Hier wird die Hoffnung auf Schutz des gefährdeten Lebens zu einem einsamen Wunsch von betagten Senioren und von Vorstadtbewohnern "mit Migrationshintergrund", die bei der Internetsuche im Englischen schwach sind: Automatische Antwort. Please don't reply. Man ist dies gewöhnt, wenn es den Alltag und den banalen Verkehr mit Behörden betrifft. Aber jetzt geht es um mehr. Es geht um Leben und Tod.

Grundwidersprüche

Wie die Exekutive ihre eigene Verpflichtung zum Leben einschätzt, ihre tiefere Bindung, zeigt ein Blick an die Grenzen der formidablen EU. Ihr ist das Leben der Menschen, die im Mittelmeer sterben oder in Lagern ohne Wasser und Dächer, in Kälte und Schnee den Winter verbringen, kein wirkliches Schutzgut, das sie zwingend verteidigt. Sie behandelt die Rufe der verzweifelten Menschen mit Ansageschleifen nach hiesiger Art: Automatische Antwort. Please don't reply. Dies führt zu dem Schluss: Die Inkompetenz der Exekutive bei der Abwehr der Seuche entspringt keinem Mangel an fachlichem Wissen oder ethischem Rat. Davon hat sie genügend. Genau wie beim Scheitern der Lebenserhaltung in den südlichen Lagern entspringt ihr Versagen den Grundwidersprüchen im Ordnungssystem.

Freie Marktkonkurrenz

Eine Exekutive, die die staatliche Ordnung als den sichernden Rahmen freier Marktkonkurrenz und für "Wachstum" versteht, muss das Anrecht auf Leben mit dem Anrecht des Marktes auf "Wachstum" abgleichen. Sie muss balancieren. Das geht solange gut, wie das Leben besteht und das Leben am Markt Proviant nehmen kann. Geht der Ausgleich verloren, wie prekär er auch sein mag, wird die staatliche Ordnung in Zwänge geraten. Sie wird den Rang, der dem Leben vor allem anderen gebührt, deutlich bestimmen und aufgrund des Versprechens, das Leben zu schützen, als die einzig berechtigte Ordnungsgewalt festlegen müssen. Gelingt ihr das nicht mit den rechtlichen Mitteln der Normalität, muss sie bereit sein, im Ausnahmezustand die bestehende Ordnung neu zu justieren - oder aufgeben müssen.

Taumeln und Zögern

Man kann den Eindruck gewinnen, dass der Exekutive ihre eigene Lage nicht völlig bewusst ist. In den südlichen Lagern überlässt sie Leben und Tod der Wohltätigkeit, in den Zentren der Seuche versucht sie dem Tod entgegenzutreten, aber lässt einen Spielraum, den der Markt abverlangt, ohne das Leben als ein endliches Schutzgut kompromisslos zu sichern. Ihr Taumeln und Zögern in den Grundwidersprüchen des Ordnungssystems lässt nicht erwarten, dass in diesem System die Bewahrung des Menschen und seiner Natur aussichtsreich wäre, ja man könnte fast meinen, dieses Ordnungssystem befände sich längst im Ausnahmezustand, bevor es aufgeben muss.

Die neue deutsche Kanonenbootpolitik

Fr, 29/01/2021 - 22:20

Asien "ordnen"

Die Entsendung einer deutschen Fregatte nach Asien war bereits im vergangenen Jahr fest geplant gewesen. Die Fregatte Hamburg sollte im Mai 2020 in Richtung Indischer Ozean aufbrechen, dort an Militärübungen teilnehmen - teilweise gemeinsam mit der französischen Marine - und zum Abschluss in Australien eintreffen, um die Kooperation der Bundeswehr mit den australischen Streitkräften zu intensivieren (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Lediglich die Covid-19-Pandemie verhinderte die Trainingsreise. Dass das Vorhaben in diesem Jahr nachgeholt werden solle, hat Berlin mehrmals bekräftigt. Wie die japanische Tageszeitung Nikkei nun berichtet, plant die Bundesregierung sogar eine Ausweitung der Fahrt. Demnach sind Zwischenaufenthalte nicht nur in Australien, sondern auch in Südkorea geplant; Endziel ist Japan. Laut aktueller Planung soll die deutsche Fregatte dabei das Südchinesische Meer durchqueren, in dem sich die westlichen Mächte, allen voran die USA, auch militärisch immer offensiver gegen China positionieren. "Man kann ihnen [der Volksrepublik, d.Red.] nicht erlauben, mittels ihrer Macht ihre eigene Ordnung durchzusetzen", zitiert Nikkei den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Silberhorn.[2]

Kolonialstützpunkte im "Indo-Pazifik"

Im Verlauf ihrer Übungsfahrt wird die deutsche Fregatte, wie Nikkei berichtet, auch französische Territorien "in der Region" ansteuern und dort an Manövern teilnehmen. Details sind bislang nicht bekannt. Nikkei verweist darauf, dass Frankreich Truppen unter anderem in seinem Übersee-Departement La Réunion stationiert hat. La Réunion liegt im Indischen Ozean rund 800 Kilometer östlich von Madagaskar; die Fregatte Hamburg hätte dort auf ihrer für 2020 geplanten Fahrt durch das Meer Station machen sollen. Frankreich beherrscht im "Indo-Pazifik" bis heute eine ganze Reihe an Territorien mit unterschiedlichem formalen Status, die es als Kolonialmacht erworben hat und die es heute noch nutzt, um sich eine militärische Präsenz in der Region zu sichern. Laut Angaben des Pariser Verteidigungsministeriums sind im südwestlichen Indischen Ozean - in der Region rings um La Réunion - rund 2.000 Soldaten mit fünf Kriegsschiffen sowie weiterem Gerät stationiert (Forces armées dans la zone Sud de l'océan Indien, FAZSOI), in Neukaledonien östlich Australiens rund 1.660 Soldaten mit vier Kriegsschiffen und weiterem Gerät (Forces armées de la Nouvelle-Calédonie, FANC) sowie in Französisch-Polynesien (Südpazifik) rund 1.880 Militärs sowie drei Kriegsschiffe.[3] Im Frühjahr 2019 hat Paris den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle zu Manövern in den Golf von Bengalen sowie weiter bis nach Singapur entsandt - und angekündigt, künftig auch regelmäßig im Südchinesischen Meer patrouillieren zu wollen.[4]

Mit dem Flugzeugträger Richtung China

Nikkei weist zudem darauf hin, dass die Entsendung der deutschen Fregatte ähnlichen Schritten nicht nur Frankreichs, sondern auch Großbritanniens und der Niederlande entspricht. Die britische Marine hat in den vergangenen Jahren mehrfach Fahrten durch das Südchinesische Meer unternommen und im Jahr 2019 dort gemeinsame Manöver mit US-Kriegsschiffen durchgeführt. Dieses Frühjahr wird der neue Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth, der Anfang Januar die volle Einsatzbereitschaft erreicht hat, auf seine erste große Übungsreise starten, die ihn bis in pazifische Gewässer führen soll. Auf dem Flugzeugträger werden dabei auch US-Kampfjets stationiert sein [5]; geplant sind unter anderem gemeinsame Übungen mit Japans Streitkräften bei den Ryukyu-Inseln [6]. London und Tokio wollen ihre Militärkooperation zudem verstetigen. Die Niederlande wiederum haben im vergangenen Herbst eine eigene Indo-Pazifik-Strategie publiziert, die gleichfalls eine stärkere Einflussnahme im Südchinesischen Meer vorsieht: Die EU solle, heißt es, in der Region für "maritime Sicherheit" eintreten.[7] Zur Gesamtperspektive zitiert Nikkei einen EU-Diplomaten mit der Äußerung, die Union habe "eine Menge diplomatische Erfahrung mit Russland"; man benötige nun aber auch "mehr Erfahrung mit Asien".[8]

Die "erste Inselkette" beherrschen

Worauf die anschwellenden militärischen Aktivitäten der westlichen Mächte im Südchinesischen Meer abzielen, zeigt exemplarisch ein bis vor kurzem geheimgehaltenes, zu Jahresbeginn aber vom Weißen Haus freigegebenes Strategiepapier der Trump-Administration für den "Indo-Pazifik". Demnach ist es das vordringliche Ziel der Vereinigten Staaten, ihre "strategische Vorherrschaft" in der "Indo-Pazifik-Region" sicherzustellen. Dazu gehöre es zum einen, "den wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Zugang der USA zur bevölkerungsreichsten Region der Welt und zu mehr als einem Drittel der Weltwirtschaft zu bewahren". Zum anderen müsse "die Wirksamkeit unserer Bündnisse verstärkt" werden; das Strategiepapier erwähnt in diesem Zusammenhang vor allem Japan und Australien - Ziele der geplanten deutschen Fregattenfahrt - sowie Indien (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze). Für das Südchinesische Meer von Bedeutung sind US-Planungen für die "erste Inselkette" rings um China; gemeint sind die Inseln, die nur durch das Ost- oder das Südchinesische Meer vom chinesischen Festland getrennt sind. Laut dem Strategiepapier zielen die Vereinigten Staaten nicht nur darauf ab, die Länder der "ersten Inselkette" (vor allem Japan, Taiwan und die Philippinen) im Konfliktfall zu "verteidigen" und alle Territorien außerhalb dieser "Inselkette" zu beherrschen, sondern auch darauf, China die Kontrolle über das Gebiet innerhalb der "Inselkette" direkt vor seiner Küste zu nehmen. Das betrifft vor allem das Südchinesische Meer.

Kontrollverlust an der eigenen Grenze

Das Vorhaben Berlins, sich per Kanonenbootpolitik in die überaus gefährlichen Konflikte im Südchinesischen Meer einzumischen, kontrastiert eigentümlich mit Einschätzungen von Militärs bezüglich der Lage im Mittelmeer, also unmittelbar an den südlichen Grenzen der EU. Dazu hat sich erst kürzlich Admiral Luigi Binelli Mantelli geäußert, ein ehemaliger Generalstabschef (2013 bis 2015) der italienischen Streitkräfte. Anlass dafür gaben Konflikte zwischen Kriegsschiffen aus der EU und der türkischen Marine.[9] Binelli Mantelli vertritt die Auffassung, die EU biete im Mittelmeer wegen ihrer mangelnden "Handlungsbereitschaft" lediglich ein "trauriges Schauspiel"; "die herausragende Seemacht" in dem Gewässer sei inzwischen Russland, das nicht nur eine Marinebasis in Syrien unterhalte, sondern in den vergangenen Jahren auch ein Maß an "Durchsetzungsfähigkeit" an den Tag gelegt habe, das an dasjenige der Vereinigten Staaten in den Jahren des Kalten Kriegs erinnere. Auch die Türkei sichere sich eine "signifikante Fähigkeit zur Machtprojektion" im Mittelmeer.[10] Gemeinsam hätten Moskau und Ankara die "traditionellen" Ordnungsmächte südlich der EU zu verdrängen begonnen. Das Bröckeln ihrer Herrschaft in ihrem unmittelbaren Umfeld hält die Mächte Westeuropas freilich nicht davon ab, sich in eskalierende Machtkämpfe auf der anderen Seite des Globus zu stürzen: Sie spielen va banque.

 

[1] S. dazu Asiens Schlüsselmeer.

[2] Shogo Akagawa: Germany to send naval frigate to Japan with eye on China. asia.nikkei.com 25.01.2021.

[3] La France et la sécurité en Indopacifique. Ministère des Armées. Paris, mai 2019.

[4] Mike Yeo: France promises a presence in the Pacific amid an anticipated 'global confrontation'. defensenews.com 05.06.2019.

[5] Megan Eckstein: U.S., U.K. Sign Agreement on Upcoming Deployment of HMS Queen Elizabeth with American F-35Bs, Destroyer. news.usni.org 19.01.2021.

[6] Japan hails U.K. plan to send aircraft carrier group to Asia. japantimes.co.uk 15.01.2021.

[7] Drake Long: Netherlands Unveils Asia Strategy, Urges EU to Speak Out on South China Sea. rfa.org 17.11.2020.

[8] Shogo Akagawa: Germany to send naval frigate to Japan with eye on China. asia.nikkei.com 25.01.2021.

[9] S. dazu In den Einsatz vor Libyen und Seemächte im Mittelmeer.

[10] Andrew Rettman: Russia is 'pre-eminent naval power' in Mediterranean. euobserver.com 23.11.2020. S. dazu Seemächte im Mittelmeer.

Die Impfstoffknappheit der EU (II)

Do, 28/01/2021 - 23:23

Schleppende Zulassungen

Das im internationalen Vergleich schleppende Vorgehen der EU in zentralen Fragen, die die Covid-19-Impfungen betreffen, hatte bereits Anfang Dezember Aufsehen erregt. Als am 2. Dezember die zuständige britische Behörde eine Notfallzulassung für den Impfstoff von BioNTech/Pfizer erteilte, fragten viele, wieso die entsprechende EU-Stelle (European Medicines Agency, EMA) noch nicht so weit sei, obwohl mit der deutschen BioNTech sogar ein Unternehmen aus der EU das Vakzin entwickelt habe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte damals erklärt, es gehe nicht darum, "irgendwie Erster zu sein"; Vorrang müsse vielmehr die "Sicherheit" haben.[1] In Kommentaren hieß es immer wieder, "auf ein paar Tage mehr oder weniger" komme es nicht an.[2] Zudem wurde mit der Behauptung, die EMA benötige mehr Zeit, weil sie Risiken ausschließen wolle, suggeriert, die zuständige britische Behörde gehe leichtfertig vor. Die tatsächlichen Ursachen dafür, dass die EU-Zulassung des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs verspätet am 21. Dezember erfolgte, deckte das Wall Street Journal auf. Demnach hatte die EMA mit Problemen bei der Datenformatierung sowie mit mangelhafter Kompatibilität der Software zu kämpfen und kam erst Ende November auf den Gedanken, sich mit den Pharmakonzernen über eine effizientere Gestaltung der Abläufe zu verständigen, während die britische Behörde den Impfstoffherstellern zufolge schnell und flexibel agierte. Dabei habe sie genauso detailliert gearbeitet "wie jede Behörde", hieß es bei BioNTech.[3]

Schleppende Impfungen

Ähnlich schleppend wie die Impfstoffgenehmigung verlaufen auch die Impfungen selbst. Das liegt nicht nur daran, dass die EU umfangreiche Bestellungen bei Unternehmen aufgegeben hat, deren Impfstoffe sich verzögern, darunter vor allem die deutsche CureVac, die auf eine Zulassung für ihr Vakzin im Sommer 2021 hofft, sowie die französische Sanofi, deren Vakzin laut aktuellem Stand frühestens Ende 2021 fertig entwickelt sein wird. Zwar trägt dies zu dem aktuellen Mangel an Impfstoffen in der EU bei; doch sind die Mitgliedstaaten ohnehin zumeist nicht in der Lage, die gelieferten Impfdosen vollständig zu verabreichen. So werden etwa in Deutschland laut Angaben des Robert-Koch-Instituts Ende dieser Woche drei bis vier Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen. Tatsächlich verimpft wurden jedoch - Stand: Montag - nicht einmal zwei Millionen Dosen. Als Ursachen für die Verzögerung werden etwa "die Weitergabe der Präparate vom Bund an die Länder, die Verteilung an die Impfzentren und Teams sowie die Terminorganisation mit den Patienten" genannt.[4] Allerdings müssen sämtliche impfenden Staaten diese Schritte erledigen. Vielen gelingt das deutlich schneller; im Vereinigten Königreich etwa haben mittlerweile mehr als zehn Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten, in Deutschland dagegen gerade einmal zwei Prozent. Laut Hochrechnung der britischen Firma Airfinity wird Großbritannien mit der Impfung von rund 75 Prozent der Bevölkerung am 14. Juli "Herdenimmunität" erreichen können, die EU hingegen erst am 21. Oktober.[5]

Regionale Lieferketten

Unter Druck geratend, attackieren Berlin und Brüssel nun London und den britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca, der den an der Universität Oxford entwickelten Impfstoff produziert. AstraZeneca hat in der vergangenen Woche - ebenso wie BioNTech/Pfizer - mitgeteilt, es werde zu Verzögerungen bei den nächsten Lieferungen kommen. Während BioNTech/Pfizer erklären, bei ihnen liege dies an Umbauten zur Erweiterung der Produktion, gibt AstraZeneca an, Ursache seien Anlaufschwierigkeiten bei der Serumfabrikation in einem Werk in Belgien. AstraZeneca beliefert die unterschiedlichen Absatzregionen mit Hilfe lokaler Unternehmen; so stellt etwa das Serum Institute of India (SII) das Vakzin des britisch-schwedischen Konzerns für Indien her, während das Lieferkontingent für Brasilien von der Fundação Oswaldo Cruz (Fiocruz) in Rio de Janeiro produziert wird. Das Impfserum für die EU wird von zwei Unternehmen in Belgien und in den Niederlanden hergestellt. Anlaufschwierigkeiten wie bei dem Werk in Belgien habe es auch bei der Produktion in Großbritannien gegeben, berichtet Konzernchef Pascal Soriot; allerdings habe man dort mehr Zeit gehabt, sie auszuräumen, da man die ersten Vereinbarungen mit der britischen Regierung bereits im Mai getroffen habe. Die EU habe sich damit deutlich mehr Zeit gelassen - bis August. Darauf sei das aktuelle Stocken in der Impfstofffabrikation zurückzuführen.[6]

Gerüchte aus "Koalitionskreisen"

Der Streit eskaliert. Bei der EU hieß es zunächst, man könne die Verzögerung nicht nachvollziehen, zumal man eine umfangreiche Vorauszahlung geleistet habe. AstraZeneca-Chef Soriot erklärt, die EU habe von Anfang an gefordert, ungefähr zum selben Zeitpunkt wie Großbritannien beliefert zu werden; sein Konzern habe allerdings wegen des späten Vertragsabschlusses darauf bestanden, dies nicht definitiv zuzusagen, sondern sich nur zu "größten Anstrengungen" zu verpflichten. So habe man es dann auch vertraglich vereinbart.[7] Ob dies zutrifft, lässt sich nicht überprüfen, da die EU sowohl den Vertrag als auch die Verhandlungsprotokolle geheimhält.[8] Auf die Frage, ob es eine Möglichkeit gebe, rechtliche Schritte gegen AstraZeneca einzuleiten, wich ein EU-Sprecher aus: Es sei "nicht an der Zeit, rechtliche Diskussionen zu führen".[9] Für Entsetzen hat nun insbesondere in Großbritannien gesorgt, dass Berliner "Koalitionskreise" am Montag die Behauptung in die Welt setzten, das AstraZeneca-Vakzin habe bei Über-65-Jährigen lediglich eine Wirksamkeit von acht Prozent.[10] Die Bundesregierung hat sich inzwischen offiziell von der Behauptung distanziert, die offenbar frei erfunden [11], aber schwer rufschädigend ist - und die zudem das Potenzial besitzt, den britisch-schwedischen Konzern vor der Ende dieser Woche erwarteten Zulassung seines Impfstoffs in der EU empfindlich unter Druck zu setzen.

Mit Exportstopp gedroht

Mittlerweile weitet der Streit sich zu einem ersten ernsten Konflikt zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aus. Treibende Kraft ist dabei die Bundesregierung. So hat am Montag die EU-Kommission auf Druck aus Berlin angekündigt, künftig alle Impfstoffhersteller in einem "Transparenzregister" zu erfassen. Die Konzerne müssten regelmäßig melden, welche Vakzine sie in welcher Menge produziert und wohin sie wieviel geliefert hätten bzw. zu liefern gedächten.[12] Das Register soll umgehend eingerichtet werden. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt zudem auf eine Genehmigungspflicht für Impfstoffexporte. Zu Wochenbeginn stand sogar ein Exportverbot für Covid-19-Impfstoffe im Raum; dies hätte vor allem Großbritannien getroffen, das aus der EU mit dem BioNTech/Pfizer-Impfstoff beliefert wird. Sollte die EU tatsächlich dazu übergehen, von London korrekt erworbene Vakzine zu konfiszieren, dann werde dies "die Wirtschaftsbeziehungen eine Generation lang vergiften", warnte am Montag der einstige britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt.[13] Der Äußerung kommt Gewicht zu, da Hunt im Streit um den Brexit als Befürworter eines Verbleibs in der EU hervorgetreten ist.

Der Westen zuerst

Gestern hat die EU-Kommission erneut nachgelegt und verlangt nun, aus den AstraZeneca-Lieferketten in Großbritannien versorgt zu werden. Laut Konzernchef Soriot lassen die Verträge dies für den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu; einer Überprüfung dieser Aussage steht erneut die Geheimhaltungspraxis der EU im Weg. Abgesehen davon liefe die EU-Forderung darauf hinaus, dass Großbritannien seine Impfkampagne verzögert, weil die EU von ihm Ersatz für ihre eigenen Versäumnisse verlangt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides war gestern bemüht, den eskalierenden Streit von der rechtlichen auf die politische Ebene zu heben und eine Preisgabe des Prinzips zu fordern, wer Verträge zuerst unterzeichnet habe, werde auch zuerst beliefert: Diesen Grundsatz könne man "in der Metzgerei" gelten lassen, nicht jedoch bei Impfstoffen.[14] Die Argumentation leidet nicht zuletzt daran, dass die EU ihrerseits keinem Land weltweit auch nur eine einzige ihrer inzwischen zahlreichen Millionen Impfdosen überlassen hat, obwohl ärmere Staaten bisher keine Chance hatten, Vakzine zu erwerben: Sie wurden von der reichen Welt weggekauft, nicht zuletzt von der EU - nach dem Motto "Der Westen zuerst".[15]

 

Mehr zum Thema: Der Westen zuerst und Die Impfstoffknappheit der EU.

 

[1] "Es geht nicht darum, Erster zu sein". tagesschau.de 02.12.2020.

[2] Stephan Ueberbach: Auf Nummer sicher gehen. tagesschau.de 02.12.2020.

[3] Jenny Strasburg, Drew Hinshaw, Bojan Pancevski: How the U.K. Beat the U.S. and Europe to a Covid-19 Vaccine. wsj.com 02.12.2020.

[4] Risiken für die Impfstrategie - und eine Hoffnung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.01.2021.

[5] Daniel Boffey, Sarah Boseley, Dan Sabbagh: Head of AstraZeneca rejects calls for UK vaccine to be diverted to EU. theguardian.com 26.01.2021.

[6], [7] Antonello Guerrera, Stefanie Bolzen, Rafa de Miguel: Pascal Soriot: "There are a lot of emotions on vaccines in EU. But it's complicated". repubblica.it 26.01.2021.

[8] Jane Byrne: Spotlight on EU executive's handling of vaccine supply contracts. biopharma-reporter.com 25.01.2021.

[9] Großer Ärger über Astra-Zeneca. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.01.2021.

[10] Gregor Waschinski, Peter Brors, Siegfried Hofmann, Hans-Peter Siebenhaar: Rückschlag bei Corona-Impfstoff: Astra-Zeneca-Vakzin wirkt bei Senioren offenbar kaum. handelsblatt.com 25.01.2021.

[11] Safety and efficacy of the ChAdOx1 nCov-19 vaccine (AZD1222) against SARS-CoV-2: an interim analysis of four randomised controlled trials in Brazil, South Africa, and the UK. thelancet.com 08.12.2020.

[12] Großer Ärger über Astra-Zeneca. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.01.2021.

[13] James Crisp, Gordon Rayner, Harry Yorke: EU threatens to block exports of Pfizer Covid vaccine. telegraph.co.uk 25.01.2021.

[14] Coronavirus: EU demands UK-made AstraZeneca vaccine doses. bbc.co.uk 27.01.2021.

[15] S. dazu Der Westen zuerst.

Der Kern des Westens

Mi, 27/01/2021 - 21:23

"Innovative Konzepte"

Prinzipielle Offenheit für Militäreinsätze aller Art zeichnet sich bei Bündnis 90/Die Grünen seit geraumer Zeit ab. In ihrer Regierungspraxis hat die Partei einer Kriegsbeteiligung der Bundeswehr ohnehin nie im Wege gestanden; das zeigt nicht nur ihre Zustimmung zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan Ende 2001, sondern vor allem die Befürwortung einer deutschen Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Letzterer wurde ohne UN-Mandat geführt und war damit, wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder inzwischen öffentlich eingestanden hat, klar völkerrechtswidrig. Die Bereitschaft, ohne Zustimmung des Sicherheitsrats zu operieren, ist im jüngsten Grundsatzprogramm der Partei vom November 2020 nun auch ausdrücklich festgehalten. So heißt es, "wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen ... dauerhaft blockiert" seien, seien "Vorreiter*innen und innovative Konzepte" gefragt.[1] Ein wenig präzisiert hat dies kurz nach dem Parteitag die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. Befragt zu dem hypothetischen Fall, ein "Genozid" finde statt, und der UN-Sicherheitsrat sei "blockiert", antwortete die Parteichefin: "Es gibt eine internationale Schutzverantwortung."[2] Das Konzept der "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect", R2P) soll Kriegen ohne UN-Mandat Legitimität verleihen. Freilich ist es völkerrechtlich nicht allgemein anerkannt.

"Von höchster Priorität"

Auch einer weiteren Hochrüstung der Bundeswehr stellen sich Bündnis 90/Die Grünen nicht entgegen. Schon 2019 waren mit Cem Özdemir und Tobias Lindner zwei hochrangige Politiker der Partei um Sympathiewerbung für die Truppe bemüht; nach ihrer gemeinsamen Teilnahme an einer "dienstlichen Informationsveranstaltung" der deutschen Streitkräfte sprach Özdemir, der sich für PR-Zwecke bei der Fahrt in einem Kampfpanzer des Modells Leopard 2 hatte fotografieren lassen, von einem "tolle(n) Programm" und "sehr positive(n) Eindrücke(n)".[3] Die Befürwortung der Aufrüstung wird im Grünen-Grundsatzprogramm gegenwärtig als "Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den aktiven ... Soldat*innen" bzw. als "Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben ... auszustatten", etikettiert.[4] Zum Auftrag der Truppe gehören laut Baerbock gegebenenfalls auch Kampfeinsätze ("robuste Militäreinsätze"), die jegliches Rüstungsvorhaben legitimieren.[5] In einem aktuellen Aufruf, den die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen (Heinrich-Böll-Stiftung) unlängst publiziert hat, heißt es nun, "die europäischen NATO-Staaten - mit Deutschland an erster Stelle -" müssten "ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich" stärken; dies setze eine "substantielle Erhöhung des Verteidigungshaushaltes voraus".[6] In der Bundesregierung müsse "eine einsatzbereite Bundeswehr von höchster Priorität" sein.

Die Grünen und die Generäle

Der Aufruf ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zu seinen Autoren bzw. Unterzeichnern gehören - neben der Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung Ellen Überschär - diverse Mitarbeiter transatlantischer Außenpolitik-Think-Tanks (Atlantik-Brücke, German Marshall Fund of the United States, Aspen Institute Deutschland sowie mehrere weitere), darüber hinaus aber vor allem Patrick Keller, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), des zentralen Strategiezentrums der Bundesregierung, sowie zwei ranghohe Militärs: Brigadegeneral a.D. Rainer Meyer zum Felde vom Institut für Sicherheitspolitik in Kiel sowie Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Brauß, möglicherweise Mitautor, zumindest aber Unterzeichner des von der Böll-Stiftung publizierten Appells, amtierte im Verlauf seiner langen, erfolgreichen Karriere von Oktober 2013 bis Juli 2018 als Beigeordneter NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung; als solcher war er im Jahr 2014 federführend mit der Neuausrichtung der NATO gegen Russland befasst (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die offen zur Schau gestellte programmatische Nähe der grünen Parteistiftung zu hochrangigen Ex-NATO-Militärs ist in dieser Form neu.

Die nukleare Teilhabe

Bemerkenswert an dem Böll-Papier ist darüber hinaus die Forderung, die NATO auszubauen. Zum einen fordern die "Autoren und Unterzeichner", den transatlantischen Militärpakt "nicht nur als militärisches, sondern auch als politisches Bündnis zu stärken".[8] Zum anderen sprechen sie sich dafür aus, "in aller Welt ... strategische Partner ... enger an den Kern des Westens zu binden"; dies gelte vor allem für Staaten "im Indo-Pazifik", insbesondere für "Australien, Japan und Südkorea". Nicht zuletzt dringt das Böll-Papier offen darauf, "dass Deutschland an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen muss". Bei Bündnis 90/Die Grünen galt Nukleare Abrüstung traditionell als eine unverzichtbare Kernforderung. Allerdings konstatieren Beobachter seit geraumer Zeit ein vorsichtiges Abrücken davon. So verlangt das aktuelle Grundsatzprogramm kein "sofortiges", sondern nur "ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe".[9] "Zügig" wird nicht definiert. Tobias Lindner, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestags, präzisierte im November, er setze darauf, es werde "2030 oder 2035" womöglich ein "window of opportunity" geben, in dem man mit Moskau über atomare Abrüstung sprechen könne.[10] Der Böll-Aufruf erklärt nun die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und die Bereitstellung deutscher Kampfjets für ihren Abwurf zum "Kernelement der strategischen Verbindung zwischen den transatlantischen Partnern".

Speerspitze des Westens

Der Vorstoß der Grünen-Parteistiftung in Sachen Militarisierung und Nuklare Teilhabe erfolgt parallel zu einer Zuspitzung der Außenpolitik der Partei, die immer aggressiver gegen China und gegen Russland mobilisiert - und sich damit als Speerspitze im Kampf um die Festigung der im Niedergang begriffenen globalen Hegemonie des Westens profiliert. "Putins Russland ist kein Partner für uns, sondern ein Gegner", erklärte unlängst der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir.[11] Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gilt als einer der extremsten Scharfmacher gegen China; er war etwa - an der Seite eines Ex-CIA-Spezialisten sowie von Hardlinern vom ultrarechten Flügel der US-Republikaner - an der Bildung einer internationalen Parlamentarierallianz beteiligt, die mittlerweile öffentliche Kampagnen gegen China orchestriert.[12]

Liebling der Eliten

Bündnis 90/Die Grünen gilt schon seit Jahren als "Partei der Besserverdienenden", die bei einem globalen Abstieg des Westens mehr als andere zu verlieren haben. Bereits 2004 zeigten Umfragen, dass Mitglieder der Grünen beim Durchschnittseinkommen die Mitglieder der FDP - zuvor die Nummer eins - klar überholt hatten.[13] 2013 bestätigte eine Umfrage, dass der Anteil der Spitzenverdiener an den Grünen-Parteianhängern deutlich über demjenigen bei FDP-Anhängern lag.[14] Vor rund einem Jahr konstatierte der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, die Grünen seien "in der unteren Hälfte unserer Gesellschaft nur ganz wenig präsent".[15] Ein aktuelles "Elite-Panel", für das 517 Spitzenvertreter von Politik, Wirtschaft und Verwaltung befragt wurden, zeigt nun, dass die deutschen Eliten eindeutig eine Koalitionsregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU favorisieren. So sprechen sich nur noch 25 Prozent von ihnen für eine Koalition aus Unionsparteien und FDP aus (Platz zwei); ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen käme demnach mit 14 Prozent auf Platz drei. Auf Platz eins auf der Wunschliste der deutschen Eliten steht für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl mit rund 36 Prozent der Befragten Schwarz-Grün.[16]

 

[1] "... zu achten und zu schützen...". Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen. November 2020.

[2] S. dazu "Damit Gewehre schießen".

[3] S. dazu Militärpolitische Multiplikatoren.

[4] "... zu achten und zu schützen...". Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen. November 2020.

[5] S. dazu "Damit Gewehre schießen".

[6] Transatlantisch? Traut Euch! Für eine Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika. boell.de 18.01.2021. Vollversion auf: anewagreement.org.

[7] S. dazu Mehr Truppen gegen Moskau.

[8] Transatlantisch? Traut Euch! Für eine Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika. boell.de 18.01.2021. Vollversion auf: anewagreement.org.

[9] "... zu achten und zu schützen...". Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen. November 2020.

[10] Ulrich Schulte, Tobias Schulze: Atomwaffen raus! Oder? taz.de 05.12.2020.

[11] Merz: Laschet mit aller Kraft unterstützen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2021.

[12] S. dazu Der grüne Kalte Krieg und Im transpazifischen Kalten Krieg.

[13] Grüne werden Partei der Besserverdienenden. spiegel.de 14.08.2004.

[14] Besserverdiener wählen besonders gern die Grünen. welt.de 11.09.2013.

[15] Jan Bielicki: "Mit Sicherheit reifer, als es die FDP ist". sueddeutsche.de 11.01.2020.

[16] Eliten gespalten über CDU-Vorsitz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.01.2021.

Materielle Gerechtigkeit

Di, 26/01/2021 - 19:16

Mit Unverständnis und sichtbarer Verärgerung wegen der Zurückweisung durch das Bundeskanzleramt reagierte der niederländische NS-Verfolgte Salo Muller in einem TV-Beitrag, den das Erste Programm des deutschen Fernsehens zum Holocaust-Gedenktag ausstrahlte.[1] Muller, dessen Eltern die Deutsche Reichsbahn unter Beteiligung der holländischen Staatsbahn (Nederlands Spoorwegen) zur Ermordung nach Auschwitz deportierte, überlebte als Sechsjähriger in diversen Verstecken. Nach fünf Jahrzehnten Schweigen offenbarte er seine Lebensgeschichte und forderte von den Nederlands Spoorwegen eine Kompensation - das staatseigene Unternehmen zahlte.[2] Anders Berlin, das Erbin der Reichsbahn ist, des unmittelbaren Mordbeihelfers von Mullers Eltern. Für ihre Fahrt in den Tod hatte die Reichsbahn Kilometergelder kassiert.

Keine "Extras"

Mullers freundliche Erinnerung an diese offenen Schulden landeten bei einer Unterabteilungsleiterin des deutschen Finanzministeriums. Da Deutschland "schon sehr viel gezahlt" habe, könne es "keine Extra-Entschädigungen" geben, antwortete Berlin.[3] Gleichlautend beschied die Bundesregierung mehrere Petitionen, die materielle Gerechtigkeit für geraubte und nach Deutschland verschleppte Kinder forderten. Zwecks "Rasseaufzucht" waren diese Kinder von der NS-Organisation "Lebensborn" kaserniert und "arisch" eingenordet worden - bei Widerstand gab es Prügel und Essensentzug. Regimetreue deutschen Familien adoptierten sie.

"Schicksal"

Nur wenige dieser heute hochbetagten NS-Opfer kennen ihre wirkliche Herkunft. Ihre Identität und der Umfang dieser Zwangsadoptionen stehen in Frage. "Dem Auswärtigen Amt liegen dazu keine Erkenntnisse vor" [4], heißt es in einem Schreiben des Staatssekretärs im AA, als handele es sich um eine abseitige Angelegenheit. Von der Bundesregierung werden diese deutschen Bürger belehrt, ihr "Schicksal" sei lediglich eine "Kriegsfolge" ohne "Leistungsanspruch".[5] "(I)n erster Linie" habe dieses Schicksal nicht "Vernichtung oder Freiheitsberaubung der Betroffenen zum Ziel" gehabt. Daher blieben die Kassen geschlossen, selbst für symbolische Leistungen. Allerdings stehe ihnen die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) für "Projekte" zur Verfügung, die der "Völkerverständigung" dienten. Man könne sich dort um "Förderung" bewerben.

Schlussstrich

Seit ihrer Gründung durch die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung vor 20 Jahren heißt es über die Stiftung EVZ, sie sei beim "Ausschluss der Rechtsansprüche aller Opfer unternehmerischen Handelns" in der NS-Zeit erfolgreich tätig [6]; selbst für die "als Schwerstgeschädigte" geltenden Opfergruppen reichten die "symbolischen Kompensationsleistungen" nicht aus. Ziel sei es vielmehr, "einen finanziellen Schlussstrich zu ziehen" [7] und die NS-Erben durch Zahlung von Brosamen vor einer konkreten Aufrechnung der Verbrechensschulden ihrer Vorgänger zu bewahren ("Rechtssicherheit").

Politische Korruption

Damit gehört die EVZ zu einem halben Dutzend staatstragender Organisationen, die aus den Verbrechensschulden längst verfallene Rechtstitel machen möchten und die in Akten selbstloser Großzügigkeit Kleingeld verteilen - besonders im Ausland. Um sich Reparationen zu entziehen, wie sie in Polen und Griechenland unverändert gefordert werden, stiftet Berlin bilaterale "Begegnungsstätten", "Jugendwerke" oder will aus einem "Polen-Fonds" in Warschau Feudalschlösser restaurieren, in Berlin "Gedenkorte" einrichten.[8] Dabei kann die Bundesregierung auf das Stillschweigen renommierter Intellektueller zählen, die "ihre vielschichtige Integration in die deutsche Wissenschaftssphäre nicht gefährden wollten" [9] - weil "deutsche Fördermittel, Stipendien, gut dotierte Preise und Auszeichnungen, Einladungen zu Forschungsaufenthalten und Vorlesungen" [10] locken. Ähnliches ließe sich über die politische Korruption in der Publizistik sagen, nicht nur in der Bundesrepublik.

Opferzentrierte Selbstdarstellungen

Während sich das offzielle Berlin am 27. Januar seiner opferzentrierten Selbstdarstellungen rühmt, die die Tätererben schont, ist "eine als 'europäische Erinnerungskultur' bezeichnete Gedenkindustrie (entstanden), die von der politischen Führung der Bundesrepublik Deutschland alimentiert und gesteuert wird".[11] Welche Verbrechen dabei beschwiegen werden und um welche Tätererben es geht, zeigt das Beispiel des staatseigenen DB-Konzerns und seines so harmlos erscheinenden Frachtunternehmens DB Schenker. In Kooperation mit dem "Zug der Erinnerung" bringt german-foreign-policy.com heute den zweiten Teil der Studie "Die Schenker-Verbrechen", die unsere Redaktion auch in einer englischen Fassung veröffentlicht.

 

Zum zweiten Teil der Studie "Die Schenker-Verbrechen" geht es hier (Teil eins: hier).

 

Die englische Fassung finden Sie hier (Teil eins: hier).

 

[1] Salo Mullers Kampf um Entschädigung für Deportationsopfer. titel thesen temparamente (ttt). ARD, 24.01.2021, 23.05 Uhr.

[2] Schadevergoeding van NS is 'erkenning voor Holocaust-slachtoffers'. NOS Nieuws 28.11.2018.

[3] Salo Mullers Kampf um Entschädigung für Deportationsopfer. titel thesen temparamente (ttt). ARD, 24.01.2021, 23.05 Uhr.

[4] Auswärtiges Amt. Staatssekretär Dr. Harald Braun. Schreiben vom 13.07.2012.

[5] Bundesministerium der Finanzen. Gz VB1 - VV 5027/12/10003. Schreiben vom 24.05.2012.

[6] Anja Hense: Verhinderte Entschädigung. Die Entstehung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft für die Opfer von NS-Zwangsarbeit und "Arisierung". Münster 2008. S. 264 f.

[7] Otto Graf Lambsdorff, zit. n. Anja Hense, a.a.O., S. 226.

[8] S. dazu Achthundert Milliarden.

[9] Karl-Heinz Roth, Hartmut Rübner: Verdrängt, Vertagt, Zurückgewiesen. Die deutsche Reparationsschuld am Beispiel Polens und Griechenlands. Berlin 2019. S. 366.

[10] Arkadiusz Mularzcyk: Deutsche Reparationen - Polnische Positionen. Zitiert nach: Karl-Heinz Roth, Hartmut Rübner, a.a.O., S. 366.

[11] Karl-Heinz Roth, Hartmut Rübner: Verdrängt, Vertagt, Zurückgewiesen. Die deutsche Reparationsschuld am Beispiel Polens und Griechenlands. Berlin 2019. S. 372.

Die Schenker-Verbrechen (II)

Di, 26/01/2021 - 19:00

Blutiges Gold

Die Edelmetalle aus deutschen Raubzügen häuften sich 1944 derart, dass die größte der Scheideanstalten, die Frankfurter DEGUSSA, wegen Sättigung ihres Betriebsablaufs, unter anderem mit Reichsbahn- und Schenker-Anlieferungen, auf zusätzliche Kontingente zeitweise verzichten konnte. Es war einfach zu viel, wenn auch nicht ausreichend, um die überlegenen Kräfte der Gegner zu schlagen. Im Kreislauf der Wirtschaftsplünderungen kamen in Deutschland tonnenweise Bestände fremden Münzsilbers und goldhaltiger Gegenstände an, auch aus jugoslawischen Bankdepots, die Neuhausen hatte ausrauben lassen. Die Eigentümer galten als "abwesend", "nicht auffindbar" oder anderweitig verhindert - in antisemitischen Mordaktionen waren sie an Ort und Stelle getötet oder von der Deutschen Reichsbahn aus Jugoslawien in die Vernichtungslager deportiert worden.

Raublogistik

An dem Ertrag der europaweiten Massenmorde bereicherte sich in Berlin ein Reichsbahn- und Schenker-Partner: die Preußische Staatsmünze. Die Kapazitäten der Münzanstalt reichten aus, um täglich bis zu 4 Tonnen Gold einzuschmelzen und am folgenden Tag zu beproben - etwa Altgold, Bruchgold oder Zahngold aus den Lagern. Das Gold wurde anschließend in unverdächtig aussehende Barren gegossen, deren Prägestempel ein Datum vor 1938 vortäuschten, dem Zeitpunkt der großen deutschen Raubaktionen von Gold und anderen Edelmetallen nach dem Einmarsch in Österreich. Weitere Plünderungen hatten während der Pogromnacht am 9./10. November 1938 stattgefunden.[3] Die kriminelle Herkunft sollte verheimlicht werden, um die gefälschten Goldbarren im internationalen Handel anstandslos kapitalisieren zu können.[4] Die Verteillogistik der bandenmäßig tätigen Preußischen Staatsmünze unter ihrem Chef Hans Moser erledigte Schenker & Co.: Schenker stellte seine "Abnahmebeamten" und "Gefolgschaftsmitglieder" für die notwendigen Reisen in die Beuteländer bereit.

Verwertungskreislauf

Von dort bezog Moser in Berlin nicht nur Goldzähne und geraubte Münzen; er erhielt auch Aufträge, metallisch wertlose Neuprägungen zurückzuliefern, so nach Bulgarien. Dass es sich dabei um Ummünzungen aus den affinierten Schmelzresten der Beute handelte, ist nicht belegt. Belegt ist der zeitliche Zusammenhang zwischen der Beuteverwertung in Berlin und den Rücklieferungen von Neuprägungen der Preußischen Staatsmünze, die Schenker tonnenweise nach Bulgarien schaffte. Dort hatte der "Judenberater" vom Auswärtigen Amt, Theodor Dannecker, die letzte Gruppe der etwa 12.000 ausgeraubten und zur Vernichtung bestimmten Juden aus Thrakien gerade mit der Deutschen Reichsbahn nach Treblinka deportieren lassen, darunter fast 2.000 Kinder [5], als Schenker den Beginn seiner Bulgarien-Frachten bei "Dr. Moser, Tel.: 16 31 73" von der Preußischen Staatsmünze in Berlin meldete. Der kriminelle Verwertungskreislauf ging in eine neue Runde.

"Mehrere Waggons"

"Herr Garski soll im Auftrage der Preussischen Staatsmünze einen Transport mit Münzen nach Bulgarien begleiten", bestätigte die Berliner "Zentralleitung" von Schenker am 9. Dezember 1943. "Erfahrungsgemäß werden für den Transport 4-6 Wochen benötigt." Offenbar nach einer Rückfrage heißt es in einem handschriftlichen Notat, es sei "an der Reisedauer nichts zu ändern, da der Transport und die Übergabe tatsächlich 6 Wochen dauern kann (es sind mehrere Waggons)". Die "mehreren" Waggons der Reichsbahn mit Münzen aus Berlin schleuste Schenker durch das "Protektorat" (Tschechien), die "Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien", wobei sich "Schwierigkeiten im Abrollen und der Abfertigung in den einzelnen Ländern" "dann und wann" einstellten, aber der Verwertungskreislauf trotzdem zuverlässig bedient wurde: Weitere Schenker-Transporte der Berliner Fälscherwerkstatt von "Dr. Moser" (alias Preußische Staatsmünze) gingen "wiederum" im Frühjahr 1944 nach Bulgarien und Rumänien ab.

"Personelle Durchkämmung"

Schenker und die Deutsche Reichsbahn arbeiteten im Gegenverkehr: Waggonladungen voller ausgeraubter und zur Ermordung bestimmter Menschen rollten mit der Reichsbahn nach Treblinka im Osten, während andere Waggons der Reichsbahn das geraubte Gut zwischen den Beuteländern und Berlin zwecks Veredelung hin- und herschoben - mit Schenker. Der Wechselbezug zwischen bandenmäßigem Wertetransfer und den Massenmordplänen war immanent. Die antisemitisch-antislawische Beuteoption trieb kein unerklärlicher Affektüberschuss, wiewohl die Affekte das staatliche Rauben zu entstellen vermochten. Doch Bestialität, die wie verzichtbar erschien, und kühle Enteignung durch die Herrschaftsgewalt und ihre Wirtschaftsagenten schärften einander. Die Beuteoption war systemintegriert und wurde bei Schenker rational reguliert. Schenker stellte leitende Führungskräfte ab, um in einem versachlichten Prüfverfahren die blutliche Herkunft als Eignungsmerkmal seiner Mitarbeiter festzuschreiben - und zwecks "Arisierung" Konsequenzen zu ziehen. Noch nach der Kriegswende in Stalingrad schickte Schenker den "Betriebsführer unserer Firma, Herr Gottlieb Kühlmeyer", deswegen nach Prag; "Reiseantritt: 18.12.43", "Reisedauer 3 Monate", "Reisegrund: Personelle Durchkämmung unserer Filialen im Protektorat Böhmen und Mähren, Neueinstellung von Personal usw."

"Überwachungsausschuss"

Infolge solcher "Durchkämmungen" wurden bei Schenker bis 1941 allein in den Auslandsfilialen 464 Mitarbeiter segregiert, weil sie Juden waren.[6] Wenn sie sich nicht durch Flucht retten konnten, standen ihnen Isolierung, Verfolgung und Tötung bevor. Als Träger von Werten waren sie Beute. Das "Arisierungsprogramm" kontrollierte der Gesandte des Auswärtigen Amtes Edmund Veesenmayer, Mitglied im "Überwachungsausschuss" der Reichsbahn. Es galt auch für Schenker. Fast zeitgleich mit der "Durchkämmung" der Schenker-Betriebe in Tschechien durch Schenkers "Betriebsführer" bereitete Veesenmayer im benachbarten Ungarn die Verladung von "289 357 Juden in 92 Zügen zu je 45 Wagen" der Deutschen Reichsbahn vor.[7] Zielort war Auschwitz. Veesenmayer von der Reichsbahn und Schenkers "Betriebsführer unserer Firma, Herr Gottlieb Kühlmeyer", arbeiteten Hand in Hand, ohne sich kennen oder begegnen zu müssen: für die Beutegewinnung, die in letzter Entkleidung den physischen Menschen, seinen wirklichen Körper, als den Eigner der Werte zu beseitigen hatte.

Zentralarbeitslager

Um Beute ging es auch in Proskurow ("Reichskommissariat Ukraine"), einem historischen Zentrum antisemitischer Massenpogrome.[8] Dort stand Schenker "[z]ur Abnahme, Abfertigung und Kontrolle der grossen Tabaktransporte aus der Ukraine nach Deutschland" bereit, schrieb die Schenker-"Zentralleitung" nicht ohne Stolz. In Proskurow hatte Schenker den "Leiter der Bremer Tabakabteilung, Herr Bever", eingesetzt. Um die von Bever abgefertigten ukrainischen Frachten konkurrierte die Brinkmann AG (Bremen), damals eine der größten europäischen Tabakfabriken, gegen Reemtsma (Hamburg). Für die Frachtverladung und den Straßenbau an der Eisenbahnhauptstrecke zwischen Proskurow und Deutschland wurden Gefangene des "Zentralarbeitslagers für Juden" (ZALfJ) herangetrieben.[9]

Als wäre nichts geschehen

Vom "Zentralarbeitslager" (ZALfJ) zur Arbeit in Proskurow waren es "mehrere Kilometer" [10], erinnert sich die Überlebende Etia Tselavich. In Kleiderfetzen und "schäbigem" Schuhwerk liefen die Gefangenen "durch eine Mischung aus Schlamm und Schnee". Fluchtversuche wurden mit Geiselmorden geahndet: Für jeden Geflohenen kamen zehn Unbeteiligte vor ein deutsches Erschießungspeloton. Im Dezember 1942 liquidierte die "Polizeisicherungsabteilung Durchgangsstrasse" das Lager. Zeitgleich lösten die Besatzer das örtliche Ghetto auf. Im Kugelhagel der deutschen Polizeitruppe starben mehrere tausend Menschen, eine genaue Opferzahl ist nicht bekannt. Als wäre nichts geschehen, gingen an Schenkers Laderampe in Proskurow die "grossen Tabaktransporte aus der Ukraine nach Deutschland" weiter. Im Dezember 1943 wurde "Herr Bever" in Proskurow abgelöst. Schenkers "Gefolgschaftsmitglied, Herr Johannes Wolters, wohnhaft in Bremen, Langenstr. 104", übernahm.

Massenregistrierung

Die in das Beutegeschehen systemintegrierten Mordaktionen nahmen zu, sobald die Fronten der Gegner näher rückten und den weiteren Zugriff auf Waren und Menschen zu bedrohen begannen, so auch in Griechenland. Dort ließ Franz Neuhausen, der langjährige Reichsbahn-Repräsentant und in Belgrad stationierte "Bevollmächtigte für die Produktion von Metallerzen in Südosteuropa", die griechischen Rohstoffe ausbeuten. Um Chrom zu gewinnen, wurden ab Juli 1942 nahe des nordgriechischen Thessaloniki Zwangsarbeiter eingesetzt. Die deutschen Besatzer hatten sie bei einer öffentlichen Massenregistrierung auf dem zentralen Versammlungsplatz der Stadt "erfasst": mehrere tausend jüdische Männer zwischen 18 und 45 Jahren. Wer nicht in den Minen arbeiten musste, wurde zum Ausbau des Schienennetzes verpflichtet. Für die Abfuhr des Beuteaufkommens in das nordeuropäische "Reichs"-Gebiet war Thessaloniki, ein Bahnknotenpunkt, unverzichtbar. Die Logistik besorgte Schenker.

"Größerer Lastwagenpark"

Schenker verfügte in Thessaloniki über eine seiner größten Regionalfilialen, deren Arbeitsumfang seit Juli 1942 erheblich zunahm: Nach Zwangsarbeit und Ghettoisierung der jüdischen Einwohner von Thessaloniki begann die Ausplünderung ihres gesamten Eigentums. Über 50.000 Menschen wurden schrittweise einem Beuteverfahren unterworfen, das in letzter Konsequenz ihren physischen Körpern galt. Nachdem im März 1943 die ersten Güterwagen mit jüdischen Gefangenen Thessaloniki Richtung Auschwitz verlassen hatten, folgte die Räumung des in ihren Wohnungen beschlagnahmten Wertguts. Die Plünderungen zogen sich über mindestens 5 Monate hin, da sie mit den Fahrplananordnungen der Reichsbahn abzustimmen waren, die für die Schleusung in die Todeslager 19 Massentransporte angesetzt und eine Gesamtladung von über 48.000 Menschen eingeplant hatte. Schenkers Stoßzeiten fielen in die Zeitintervalle zwischen den Abfahrten eines jeden der 19 Reichsbahntransporte, so dass weitere Wohnungen der auf den Bahnhof getriebenen Opfer leergeräumt werden konnten. Welcher Beuteanteil direkt verwertet und welches Raubgut von Schenker sukzessive nach Deutschland verschoben wurde, ist nicht mehr rekonstruierbar. Die Registratur und logistische Verteilung hielten auch nach August 1943 an, als der Großteil der griechischen Deportierten in Auschwitz bereits ermordet war. Wegen der angespannten Arbeitslage in Thessaloniki klagte die Berliner "Zentralleitung" von Schenker über Personalmangel. "Unser Schwesterunternehmen in Saloniki hat äußerst kriegswichtige Aufgaben zu erfüllen und beschäftigt einen größeren Lastwagenpark", heißt es am 10. Januar 1944 über die Auslastung der Regionalfiliale. Es wurde "dringend eine Schreibkraft benötigt. Hierfür ist Fräulein Wolff vorgesehen, die so schnell wie möglich nach Saloniki reisen soll."

"Immer grösserer Umfang"

Weil im Februar 1944 die Deportation weiterer griechischer Juden aus der Kleinstadt Ioannina bevorstand und eine Invasion der Westalliierten zu drohen schien, wurde der Personalbedarf bei Schenker noch dringlicher: "Da die kriegswichtigen Aufgaben unserer Niederlassung in Saloniki einen immer grösseren Umfang annehmen und unser dortiges Unternehmen nach wie vor unter starkem Personalmangel zu leiden hat", hieß es bei Schenker in Berlin, "haben wir zwei weitere Kräfte für Saloniki engagiert, von denen Frau Kleiss sofort in Marsch gesetzt werden soll." Die Personalnot bei Schenker war wahrscheinlich noch immer erheblich, als die jüdische Gemeinde von Ioannina am 25. März 1944 zusammengetrieben und über Larissa nach Thessaloniki deportiert wurde. Auf den Schienensträngen, die ihre Leidensgenossen aus Thessaloniki in den Monaten zuvor hatten ausbauen müssen, schleuste sie die Deutsche Reichsbahn weiter nach Auschwitz.

Nie einen einzigen Cent zurückgezahlt

Angesichts der angespannten Gesamtlage reiste der Schenker-Prokurist Fritz Doehring am 28. März 1944 nach Budapest. "Reisegrund: Bilanzbesprechungen" und "Zusammentreffen in Budapest mit dem Leiter der griechischen Organisation." Das Ende des "Großraums Europa" stand bevor, aber die Bilanzen konnten sich sehen lassen. Wie in Thessaloniki, in Warschau und Prag, in Antwerpen, Amsterdam oder Kopenhagen hatten Schenker und sein staatlicher Mutterkonzern, die Deutsche Reichsbahn, nicht nur Beute gemacht, sondern auch Nachkriegsvorsorge betrieben. Die in Sicherheit gebrachten "Aktienurkunden" [11] inklusive des gesamten Betriebskapitals beliefen sich auf einen Milliardenbetrag heutiger Währung [12]. Als die Schenker-Täter mit ihren griechischen Kollaborateuren zwei Jahre nach Kriegsende zu einer vertraulichen Besprechung in Wien zusammenfanden, irrten die Überlebenden aus Treblinka, Auschwitz oder Theresienstadt noch immer durch Europa. Die Volksvermögen ihrer Heimatländer waren ausgeraubt, die europäischen Siegernationen ausnahmslos verschuldet. Doch bei Schenker versicherten sich die überlebenden Täter 1947 in Wien, es könne bruchlos weitergehen: Man war "bereits in vollem Umfang tätig" [13] - mit dem Kapitalfundament aus Raub, Plünderungen und Mordbeihilfe. Der Wiederaufstieg, der damals begann, hat DB Schenker und seinen Mutterkonzern, die staatseigene Deutsche Bahn AG, zu den europaweit größten Logistikern werden lassen, weltweit zu den ersten Adressen. Von dem Großraub, der ihren Aufstieg ermöglichte, haben sie nichts, nie auch nur einen einzigen Cent zurückgezahlt.

 

Bitte beachten Sie auch Teil eins: Die Schenker-Verbrechen

 

(C) Train of Commemoration. Reg. Civil Org. All rights reserved 2021. Zug der Erinnerung e.V.

 

[1] Soweit nicht anders angegeben, sind die Zitate dem Aktenbestand "Akten betr. Auskünfte usw. über die Firma Schenker & Co. GmbH. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zentralleitung" im Archiv des Zug der Erinnerung e.V. entnommen. Hervorhebungen im Original.

[2] Ralf Banken: Edelmetallmangel und Großraubwirtschaft. Die Entwicklung des deutschen Edelmetallsektors im "Dritten Reich" 1933-1945. Berlin 2009. S.720. Vgl. auch Raul Hilberg: The Destruction of the European Jews. New Haven/London 2003. S.1028 f.

[3] Die infolge der Novemberpogrome sowohl im "Altreich" als auch im österreichischen "Anschlussgebiet" geplünderten Edelmetalle, darunter Sakralgold und "Judensilber", wurden wegen der Lademengen zeitweise in offene Lkw geschaufelt, um die Beute vom Berliner Zentraldepot zur DEGUSSA in den Stadtteil Reinickendorf zu liefern. Vgl. Ralf Banken: Edelmetallmangel. A.a.O. S. 341, Anm. 506.

[4] Ralf Banken: Edelmetallmangel. A.a.O.

[5] Allein aus der Gemeinde Štip im heutigen Nordmazedonien wurden über 500 Einwohner jeden Alters von der Deutschen Reichsbahn nach Treblinka verschleppt und ermordet. Ganze Familienverbände, so die Sion (187 Namen), die Levi (124), Levy oder Lavy (39), wurden ausgelöscht.

[6] Herbert Matis, Dieter Stiefel: Grenzenlos. Die Geschichte der internationalen Spedition Schenker 1931 bis 1990. Wien 2002. S.46. Unlimited. The History of the International Forwarding Company Schenker 1931 to 1990. Vienna 2002.

[7] Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Frankfurt a.M. 2005. S.63.

[8] Am 15. Februar 1919 veranstalteten ukrainische Nationalisten in Proskurow ein antisemitisches Pogrom, dem etwa 1.500 jüdische Einwohner der Stadt zum Opfer fielen.

[9], [10] Alexander Kruglov, Martin Dean: Proskurow and Lesnewo Forced Labor Camps for Jews. In: The USHMM Encyclopedia of Camps and Ghettos 1933-1945, vol. V. Ind. University Press, i.V.

[11], [12] Vgl. Die Schenker-Verbrechen, Erster Teil sowie The Schenker-Papers. german-foreign-policy.com 08.05.2016.

[13] Vgl. Herbert Matis, Dieter Stiefel: Grenzenlos. Die Geschichte der internationalen Spedition Schenker 1931 bis 1990. Wien 2002. S.80. Unlimited. The History of the International Forwarding Company Schenker 1931 to 1990. Vienna 2002.

 

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Euro gegen Dollar

Mo, 25/01/2021 - 19:53

"Begrüßungsgeschenk" für Joe Biden

Die EU ist weiterhin entschlossen, die Rolle des Euro als Weltwährung zu stärken und so den Einfluss des US-Dollar zurückzudrängen. Ein Aktionsplan der EU-Kommission, der am Dienstag verabschiedet wurde, nachdem er vorab britischen [1] und deutschen [2] Medien zugespielt worden war, sieht zudem Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen aus der Union vor extraterritorialen Sanktionen vor. Der konkrete Zeitpunkt der Veröffentlichung des Aktionsplans - nur einen Tag vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden - sei "nicht sehr freundlich", hieß es in Kommentaren; schließlich sei das Vorhaben "gegen die Vereinigten Staaten" gerichtet, deren US-Dollar die Weltmärkte dominiere. Der neue Aktionsplan stelle schon das "zweite pikante Begrüßungsgeschenk Brüssels" für die neue US-Administration dar - nach dem Investitionsabkommen, auf das sich die EU und China Ende 2020 im Grundsatz geeinigt hatten [3], ohne sich mit dem Team um Biden "auf eine gemeinsame Strategie gegenüber Peking zu verständigen". Brüssel und Berlin haben demnach das Interregnum in Washington genutzt, um strategische Weichenstellungen vorzunehmen und Fakten zu schaffen.

Gegengewicht gegen die USA

Den Beginn ernsthafter währungspolitischer Souveränitätsbestrebungen der EU datieren deutsche Medien auf den Sommer 2018, als die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran auch europäische - insbesondere deutsche - Konzerne tangierten. Damals legte das unilaterale Vorgehen der Vereinigten Staaten die Abhängigkeit der EU vom US-Finanzsystem schonungslos offen: Die Trump-Administration drohte Finanzinstituten und anderen Unternehmen aus der Union, die mit Teheran Geschäfte machten, hohe Strafen an - und diese waren nicht in der Lage, sich zur Wehr zu setzen. Im August 2018 forderte Bundesaußenminister Heiko Maaß folglich den Aufbau unabhängiger EU-"Zahlungskanäle", eines "Europäischen Währungsfonds" sowie eines unabhängigen "Swift-Systems", um ein "Gegengewicht" zu den USA überall dort bilden zu können, wo diese nach Ansicht Berlins "rote Linien" überschritten.[4] Bereits Ende 2018 kündigte die EU-Kommission eine Reihe von Schritten an, um die "finanzielle Abhängigkeit" der Eurozone vom US-Dollar zu reduzieren.[5] Damals stand der Handel mit Energieträgern im Zentrum der geldpolitischen Bestrebungen Berlins und Brüssels. Die EU-Kommission wollte Konzerne aus der EU dazu ermuntern, ihre Energiebeschaffung fortan in Euro abzuwickeln. Zudem führte Brüssel Gespräche mit Airbus und etlichen Autobauern, um diese zum Umstieg auf den Euro zu bewegen.[6]

Corona-Hilfen als Chance

Auch in der aktuellen Erklärung der EU-Kommission, die eine "offene strategische Autonomie" der Union fordert, heißt es in Anspielung auf die Iran-Sanktionen der USA, "unilaterale Aktionen durch Drittstaaten" hätten den "legitimen Handel und Investments von EU-Unternehmen mit anderen Ländern" beeinträchtigt.[7] Zugleich habe eine Untersuchung der Europäischen Zentralbank feststellen müssen, dass die globale Bedeutung des Euro derzeit "auf historischen Tiefstständen" verharre, hieß es in Medienberichten; die EU wolle daher nun in "Nachbarregionen" für die Verwendung des Euro als internationales Zahlungsmittel "werben".[8] Zudem sollten die Banken- und die Kapitalmarktunion forciert werden. Schließlich werde gerade die massive Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone im vergangenen Sommer zum Kampf gegen die Coronakrise geeinigt hatten, dazu führen, dass die EU die Chance habe, "eine noch prägendere Kraft auf den Finanzmärkten zu werden". Da für die "Corona-Hilfen" erstmals im großen Stil EU-Schulden aufgenommen würden, avanciere die EU zu einer der "größten Institutionen der Schuldenausgabe"; dies mache den Euro zu einem wichtigen Faktor auf den Anleihemärkten. Überdies setze Brüssel auf "sogenannte Sozialbonds und Grüne Bonds", die spezifische Nachhaltigkeitskriterien erfüllten, weshalb sich die EU-Finanzmärkte zu einem "globalen Zentrum für grüne Finanzprodukte" entwickeln könnten.

Gegen US-Übernahmen

Um die EU künftig besser vor Sanktionen zu schützen und ihre Kapazitäten für kommende Wirtschaftskriege zu stärken, wird neben den bereits in Diskussion befindlichen Maßnahmen auch ein zunehmender Protektionismus anvisiert.[9] Durch die Ausweitung des sogenannten Blocking Statute könnten in Zukunft Versuche außereuropäischer Konzerne vereitelt werden, Firmen aus der EU zu übernehmen, heißt es; demnach könnten etwa US-Übernahmen in Europa künftig untersagt werden, wenn Brüssel der Ansicht sei, der Erwerb werde dazu führen, dass sich die betroffenen Unternehmen an unilateral verhängte US-Sanktionen gebunden fühlten.

Zwischen China und den USA

Dem aktuellen Vorstoß der EU-Kommission sind diverse Publikationen unter anderem des European Council on Foreign Relations (ECFR) vorausgegangen, in denen es hieß, die "bipolare Konkurrenz" zwischen den USA und China werde zu einem "Wandel der Globalisierung" führen.[10] Da beide Großmächte einen konventionellen Krieg aktuell zu vermeiden suchten, gingen sie dazu über, "die Architektur der Globalisierung zu manipulieren". Sowohl die Volksrepublik als auch die Vereinigten Staaten mischten Geopolitik mit Geoökonomie. Beijing suche mit "strategischen Investitionen" und "staatlichen Hilfen" die Märkte zu manipulieren und so die Position der EU in Drittstaaten zu unterminieren. Die USA wiederum "politisierten" ebenfalls globale Institutionen und Strukturen wie SWIFT, den IWF und die Welthandelsorganisation WTO sowie ihren eigenen Finanzmarkt immer mehr. Es bestehe die Gefahr, dass die EU in den sino-US-amerikanischen Machtkämpfen zerrieben werde.

Die EU als "geopolitische Macht"

Die EU müsse deshalb anfangen, als "geopolitische Macht" aufzutreten, und ihre "strategischen Ziele" klar umreißen, heißt es beim ECFR. Hierzu sei es unabdingbar, dass die Union aufhöre, auf geostrategischer Ebene wie eine "fragmentierte Macht" zu agieren. Die Aufgabenteilung, wonach Brüssel für Fragen des internationalen Handels verantwortlich sei, während die EU-Staaten sich mit den geostrategischen Problemen befassten, müsse überwunden werden, da "andere Mächte" sehr wohl "ökonomische Mittel instrumentalisieren, um politische Ziele zu erreichen". Es gehe vor allem darum, Außenpolitik und Geostrategie in die Debatte um die "Wirtschafts- und Währungsunion" der EU zu integrieren.[11] Dies liefe letztlich auf einen weiteren Souveränitätsverlust insbesondere der Staaten an der Peripherie der EU hinaus, die kaum Möglichkeiten haben, ihre außenpolitischen Interessen in den von Berlin und Paris dominierten Machtstrukturen der EU zu realisieren.

Vorkehrungen für Wirtschaftskriege

Neben den derzeit von der EU-Kommission diskutierten Vorschlägen zur Stärkung der Rolle des Euro propagiert der ECFR nicht zuletzt auch eine umfassende "Digitalisierung" der EU-Einheitswährung, um deren "Widerstandsfähigkeit" gegenüber äußerem Druck zu stärken und die Einsichtnahme von Drittstaaten in die Finanzströme der EU zu erschweren. Dies geschieht in Konkurrenz zu entsprechenden Projekten der USA und Chinas.[12] Demnach soll der Aufbau "kollektiver Verteidigungsinstrumente" die EU bei künftigen Wirtschaftskriegen in die Lage versetzen, auf "ökonomische Nötigung" schnell und effizient zu reagieren, heißt es - unter anderem durch das Implementieren von Sanktionen. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang der Aufbau einer "Europäischen Exportbank", die internationale Zahlungskanäle auch bei US-Sanktionen gegen Drittstaaten offen hielte. Ein "Widerstandfonds" soll Konzernen aus der EU Kreditgarantien und sonstige "Solidaritätsmaßnahmen" zukommen lassen, sofern sie durch Zwangsmaßnahmen dritter Mächte bedroht würden. Zudem müsse der Fluss "sensibler Daten" in die USA mit einem neuen Rahmenabkommen für den IT-Sektor gestoppt werden. Es gehe auch darum, EU-Konzerne vor "gesetzwidriger Datenentwendung" durch chinesische und US-amerikanische Stellen zu schützen. Ein EU-"Büro für Widerstandsfähigkeit" könnte schließlich Marktmanipulationen konkurrierender Großmächte analysieren und konkrete Sanktionsschritte gegen Personen oder Institutionen koordinieren.

 

[1] EU sets out plans to curb reliance on dollar in post-Trump era. ft.com 16.01.2021.

[2] Björn Finke: Ringen um einen starken Euro. sueddeutsche.de 19.01.2021.

[3] S. dazu "Ein Sturm zieht auf".

[4] Maas fordert mehr finanzielle Unabhängigkeit von den USA. spiegel.de 21.08.2018.

[5] Alexander Mühlauer: Die Systemfrage. sueddeutsche.de 05.12.2018.

[6] Francesco Guarascio: EU pushes for broader global use of euro to challenge dollar. reuters.com 05.12.2018.

[7] European Commission: The European economic and financial system: fostering openness, strength and resilience. COM(2021) 32 final. Brussels, 19.01.2021.

[8] EU-Kommission will Euro als Weltwährung stärken. spiegel.de 19.01.2021.

[9] S. dazu Wirtschaft als Waffe und Wirtschaft als Waffe (II).

[10] Jonathan Hackenbroich: Defending Europe's Economic Sovereignty: New ways to resist economic coercion. ecfr.eu 20.10.2020.

[11] Jonathan Hackenbroich, Filip Medunic, Marco Saracco: Promoting the international role of the euro: Ideas for substantive progress and greater sovereignty. ecfr.eu 09.12.2020.

[12] S. dazu Der Digital-Euro und die Souveränität der EU.

Berliner Geologistik

Fr, 22/01/2021 - 19:57

Etwa 19 bis 22 Milliarden Euro an Kapitalzuflüssen aus Steuerkassen verbuchen die deutschen Spitzenunternehmen der grenzüberschreitenden Logistik in der Coronakrise. Soweit es sich um Subventionen handelt, die den Stellenabbau eingrenzen, fließen sie vornehmlich in die deutschen Betriebsteile, während Beschäftigte in Auslandsfilialen, etwa in Österreich oder Belgien, prozentual mehr Arbeitsstellen verlieren, so bei der Lufthansa.[1] Die Lufthansa verbucht Kapitalzuflüsse zwischen 9 und 11 Milliarden Euro, die Deutsche Bahn AG und mittelbar DB Schenker erhalten 5 Milliarden ("Eigenkapitalhilfen"). Von Corona begünstigt geht DHL (Deutsche Post AG) durch die Krise. Der Konzern beliefert ein Dutzend EU-Staaten mit Pandemievakzinen und kündigte am 12. Januar an, den Betriebspark um acht Frachtmaschinen des Typs Boeing 777F zu erweitern: Stückpreis laut Liste etwa 200 Millionen US-Dollar.[2] TUI, ein Unternehmen, das in Deutschland als harmloser Urlaubsprofi gilt, erfreut sich öffentlicher Zuschüsse und Kreditlinien, die bis Dezember 2020 über 4 Milliarden Euro ausmachten und mit einer staatlichen Beteiligung aus dem Berliner "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" (WSF) zu Jahresbeginn weiter gestiegen sind (auf 25 %).[3]

"Ständig vor Ort"

Aber weder TUI (der weltweit größte Touristikkonzern) noch Lufthansa oder DHL sind harmlose Großunternehmen für den Urlaubs- oder Briefverkehr. Ihr ziviler Nutzen verdeckt den staatlichen Zugriff, für den sie etatisiert und bereitgehalten werden: In Friedenszeiten spannen sie ein logistisches Netz, das Warenbewegungen örtlich verdichtet und bis an die Quellen der Wertschöpfungsketten verfolgt werden kann - wichtig für die Geowissenschaften, die Rohstoffforschung und Wirtschaftsspionage. In Zeiten von Krisen und Auslandskonflikten steht dieses Netz (samt der Transporter) zum Umbau bereit. TUI, Lufthansa, DHL oder DB Schenker sind darin fest integriert. "[G]emeinschaftliches Miteinander" [4] verbindet die deutschen Logistikkonzerne und eine steuernde Fachabteilung des Berliner Verkehrsministeriums als Durchgangsstation zu den Notstands- und Militärbehörden der Bundesrepublik. Deren "Mitarbeiter in den Außenstellen sind daher ständig vor Ort und halten den Kontakt" zu den deutschen Logistikunternehmen, heißt es über den staatlichen Bereitschaftsdienst für den "Spannungs- und Verteidigungsfall" beim "Bundesamt für Güterverkehr" (BAG).

"Systemrelevanz"

Dann werden aus den bunt beschrifteten Kreuzfahrtschiffen Militärhospitäler für Auslandseinsätze (in Frage kommt TUI), und aus Postfrachtmaschinen werden Truppentransporter (DHL). Das Schienennetz dient der schnellen Verlegung im "Verteidigungseinsatz", und der Bahn werden "grenzüberschreitende [!] Transporte für die Streitkräfte" "zugewiesen" (auch von Bedeutung für das Bahn-Ressort Schenker).[5] Was in der Corona-Krise die zivile Gesellschaft zu schützen verspricht ("Systemrelevanz"), grenzt das Gesetz [6] aufs Militärische ein: Logistikreserve für "Notstand" und Krieg.

Geopolitisches Netz

Wohin die strukturelle Verkoppelung des Staatsapparats mit den expansiven Interessen der Geologistik führen kann, zeigen die Verbrechen der führenden deutschen Logistikunternehmen im NS-"Reich". Die heutigen Logistikkonzerne der Bundesrepublik verdanken diesen kriminellen Unternehmen ihr Entstehen, etwa Kühne + Nagel (Hamburg), namensidentisch mit der Großspedition, der "eine relative Nähe zum Massenmord" [7] und zu tausendfachen Plünderungen in den deutsch okkupierten Nachbarstaaten nachgesagt werden darf, so in Frankreich. Kühne + Nagel gehört zu den aktuellen Corona-Profiteuren und erhält deutsche Staatsaufträge.[8] Noch deutlicher ist diese Erbschaft bei Schenker, heute ein Unternehmen des staatseigenen DB-Konzerns und namensgleich mit Schenker & Co, das an gewohnheitsmäßigen Bandenverbrechen bei der antisemitisch-antislawischen Vernichtungspolitik führend beteiligt war. Sie vollzog sich im geopolitischen Netz expansiver Vorkriegsinteressen der deutschen Außenpolitik.

Beschwiegenes Erbe

Was den Erben dieser Verbrechen gemein ist, so auch dem Unternehmen DER (Deutsches Reisebüro) im REWE-Konzern, ist ihre konstante Weigerung, die eigene Herkunft öffentlich und vollständig aufzudecken. Indem sie das Erbe beschweigen, wollen sie der materiellen Gerechtigkeit entgehen, die sie den Opfern und den Lehren aus der deutschen Geschichte schulden - in welchem Ausmaß, zeigt beispielhaft die Vergangenheit von DB Schenker.

 

[1] Die Lufthansa-Hilfen verzerren den Wettbewerb. capital.de 09.12.2020.

[2] Deutsche Post AG erhöht Ergebnisprognose für 2022 nach vorläufigen Zahlen 2020. Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordniung (EU) Nr.596/2014 vom 12.01.2021.

[3] Drittes Milliarden-Hilfspaket für Tui - Staat könnte zum Großaktionär werden. Handelsblatt 02.12.2020.

[4] Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sorgt für Bewegung. eurotransport.de/artikel/zivile-notfallvorsorge 20.01.2021.

[5] Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) i.d.F. vom 29.06. 1998.

[6] Vgl. Verkehrsleistungsgesetz (VerkLG) i.d.F. vom 12.12.2019.

[7] Henning Bleyl: Lasten der Vergangenheit. taz.de 31.03.2015.

[8] Kühne + Nagel übernimmt Logistik des Moderna-Impfstoffs. Handelsblatt 07.01.2021. Corona und Brexit: Der Logistiker Kühne + Nagel antizipiert neue Chancen. Neue Zürcher Zeitung 20.10.2020. Einen Staatsauftrag zur Lieferung von Corona-Impfstoffen vergab das Land Nordrhein-Westfahlen (NRW).

 

Die Schenker-Verbrechen

Schenker & Co.: Hehler, Räuber, Mordbeihelfer

Das weltweit tätige Logistikunternehmen der DB AG, die Deutsche Bahn-Tochter Schenker, steht in der staatlichen Nachfolge einer Verbrecherorganisation. Dies bestätigen neue Dokumente, die der "Zug der Erinnerung" nach Hinweisen britischer Historiker in deutschen Archiven erschließen konnte. Demnach organisierte Schenker für die "Reichsgruppe Industrie" den Beutetransfer der europaweiten Plünderungen in den von der Nazi-Wehrmacht okkupierten Staaten nach Deutschland. Insbesondere in den letzten Kriegsjahren (1943 bis 1945) war Schenker an großangelegten Raubzügen beteiligt, die von Athen im Süden über den gesamten Balkan, von Lissabon im Westen, Oslo im Norden und im Osten von Warschau bis in die Sowjetunion reichten. Die geplünderten Werte flossen in das Vermögen des deutschen Staates, der es mit Konzernen wie Mannesmann, Rheinmetall, Siemens oder AEG teilte. Aber auch harmlos erscheinende Familienbetriebe ließen sich von Schenker & Co. - im Verbund mit der Deutschen Reichsbahn - deportierte Arbeitskräfte und geraubte Rohstoffe aus Osteuropa zuführen.

Nach Entladung im Reichsgebiet transportierte Schenker auf dem Rückweg an die Front umfangreiche Waffenarsenale, um die deutsche Großraubwirtschaft im "Neuen Europa" militärisch abzusichern. Wie die Dokumente zeigen, erstreckte sich das bandenmäßig betriebene Schenker-Geschäft auch auf Werttransporte der Preußischen Staatsmünze, die im Auftrag der Reichsbank geraubtes Gold in Barren umschmolz und mit einem falschen Prägedatum versah. Damit sollte die Herkunft (unter anderem aus antisemitischen Mordaktionen) verschleiert und das enteignete oder aus den Leichen gebrochene Edelmetall im internationalen Handel unerkannt kapitalisiert werden.

Weder das Nachfolgeunternehmen von Schenker & Co. (die Deutsche Bahn-Tochter DB Schenker) noch der damalige und heutige Eigentümer von Schenker (der deutsche Staat) scheinen die Schenker-Verbrechen einer umfassenden Aufklärung für wert zu befinden. Aus verständlichen Gründen. Die Erträge aus Hehlerei, Raub und Mordbeihilfe wurden von Berlin nie restituiert. Eine Klärung ist umso dringlicher, als DB Schenker und sein Mutterkonzern zunehmend in Verdacht geraten, ihre global betriebene Wirtschaftsexpansion befördere die Berliner "Weltpolitik". Das wäre nicht neu. Bereits vor dem Zweiten Weltkrieg galt Schenker als ökonomisch tätige Vorhut deutscher Großmachtsubversion, Schenker-Filialen fungierten als Agentendrehscheiben. In London geriet die regionale Schenker-Niederlassung in Brand, in Osteuropa wurde vor der europaweiten Monopolisierung des Logistikgeschäfts durch Berlin gewarnt.

Mit Schenker gegen China

Diese Warnungen kamen zu spät.[1] Zwar galt Schenker in Österreich "als 'fünfte Kolonne'" [2] der Berliner Außenpolitik, und die sozialdemokratische "Rudé právo" in Prag erhob den Vorwurf, Schenker schmiere tschechische Politiker, um sie als deutsche Einflussagenten einzusetzen [3]; aber die Zielgerichtetheit der Schenker-Umtriebe blieb verborgen. Der unverdächtig erscheinende Auftrag, "den europäischen Verkehr an seinen Quellen zu erfassen" und "ihm die gewünschte Richtung zu geben" [4], zielte auf Krieg. Spätestens seit 1937 war Schenker ein unverzichtbares Instrument der offenen und verdeckten deutschen Aggressionen - nicht nur gegen seine Nachbarstaaten auf dem Kontinent.

Einen erheblichen Teil des deutschen Waffenhandels, der an internationalen Fronten auf den Krieg in Europa vorbereitete, erledigte Schenker. Allein 50 Prozent dieser Exporte gingen bis 1937 nach China, um die unter deutschen Offizieren stehenden Truppen der Tschiang-Kai-shek-Kräfte gegen die Rote Armee zu munitionieren. Schenker baute seine asiatischen Filialen aus und expandierte in der Folge nach Japan, das zu einem festen logistischen Stützpunkt der Berliner Kriegspolitik wurde.

"Ausfuhrgemeinschaft für Kriegsgerät"

In Europa operierte Schenker auf der iberischen Halbinsel, um Waffen für den Putschisten Franco gegen die demokratisch gewählte spanische Regierung in Stellung zu bringen. Die Anlieferungen kamen von der "Reichsgruppe Industrie", deren Rüstungskartell mit Schenker in einem fast täglichen Austausch stand. Schenker sorgte nicht nur für sichere Transportwege. Das staatliche Unternehmen stellte "Abnahmebeamte" [5] bereit, die das deutsche Kriegsgut durch ausländische Zollsperren schleusten und am Zielort die geheimen Übergaben vornahmen. Bestechung an fremden Grenzen gehörte zum Alltagsgeschäft. Auf diesem Gebiet erfahren und in Spanien tätig war Hans Eltze, der amtliche Vertreter der "Reichsgruppe Industrie", Referat "Ausfuhrgemeinschaft für Kriegsgerät".[6] Unter dem Kürzel "AGEKA" sorgte das Exportkartell für die Bündelung des Rüstungstransfers, den Schenker & Co. umsetzte. Nach dem erfolgreichen Putsch in Spanien und der Niederschlagung der Internationalen Brigaden mit den von Schenker bereitgestellten deutschen Waffen siedelte Eltze nach Portugal über. Portugal wurde für die "AGEKA" und damit für Schenker zum Tarnungsland der Material- und Rohstoffimporte, die mit Beginn des deutschen Überfalls auf Polen spätestens ab 1939 unverzichtbar waren (darunter Wolfram). Schenkers "Abnahmebeamte", die als Hoheitsträger über Madrid nach Lissabon reisten, beglaubigte "Herr Dr. Mörner, Berlin-Wannsee, Drei Lindenstrasse", Hauptgeschäftsführer der "AGEKA".

Kennwort "Bär"

Mit zunehmenden Materialverlusten und steigendem Nachschubbedarf für den Krieg im Osten nahmen auch die Schenker-Operationen zu. Die Aufträge kamen jetzt vom Oberkommando der Wehrmacht (OKW). Zwecks Einsatz seiner "Abnahmebeamten" ab Grenzbahnhof Perl im Saarland notierte Schenker: "Herr Kuralt hat im Auftrage des OKW mehrere von Perl unter dem Kennwort 'Bär' laufende Kriegsmaterialtransporte zu begleiten und zu übernehmen und muß ferner auch Abfertigungen an den spanischen Grenzübergängen durchführen [...]. Von der Reise unterrichtet: OKW-Kapitän Flues." Wegen weiterer Rüstungslieferungen notierte Schenker an anderer Stelle: "Wir haben zurzeit in Portugal grosse, kriegswichtige Transporte durchzuführen, die infolge ihrer ausserordentlichen Bedeutung mit grösster Sorgfalt und Sachkenntnis bearbeitet werden müssen."

"Brandeilig"

Das Oberkommando des Heeres (OKH), nach der verlorenen Schlacht um Stalingrad mit Rüstungsersatz für die Front beschäftigt, suchte bei Schenker um "Begleitung und Kontrolle von Kriegsmaterialtransporten" nach. Für die wiederholten Lieferungen ins sogenannte Generalgouvernement, also nach Polen, stellte Schenker "unser Gefolgschaftsmitglied" Gustav Hamann "auf die Dauer von 3 Monaten" frei, "Herr Dr. Mörner" von der "AGEKA" wurde unterrichtet. Ebenfalls infolge der Stalingrad-Niederlage ließ Schenker "Kriegsmaterialtransporte" in großem Stil über die Slowakei nach Rumänien anrollen. Zwei rumänische Bündnisarmeen der deutschen Wehrmacht waren in Stalingrad vernichtet worden (1942), die Reste sollten weiterkämpfen. "Da es sich um eine große Anzahl von Transporten handelt", meldete Schenker im Februar/März 1943 dem Reichswirtschaftsministerium "die wiederholte Ein- und Ausreise" seiner beamteten Schleuser. Aber der Zusammenbruch in Rumänien ließ sich nicht aufhalten. Berlin ordnete deswegen die Verstärkung der Militärkräfte in Rumäniens Nachbarland an - in der faschistisch regierten Slowakei. Schenker stand auch dort bereit. "Da die Angelegenheit brandeilig ist", notierte die "Zentralleitung" von Schenker, müssten "am Montag, dem 28.II. (1944) in Antwerpen und am Dienstag, dem 29. in Amsterdam, Kriegsmaterial-Transporte, für die Slowakische Wehrmacht bestimmt, verladen" werden. Die Versiegelung nahm ein Schenker-"Gefolgschaftsmitglied" aus Aachen vor.

Mehrfacher Nutzen

Binnen weniger Tage schafften Reichsbahn-Waggons den Schenker-Transport - tonnenweise Waffen - mitsamt Schenkers "Gefolgschaftsmitgliedern" von der West- an die Ostfront: eine logistische Leistung. Empfängerin: die "Feldzeuginspektion" des Oberkommandos des Heeres (OKH) an der slowakisch-polnischen Grenze. Die Befürchtungen internationaler Beobachter in der Vorkriegszeit, Schenker operiere als "fünfte Kolonne" der Berliner "Europa"-Politik, wurden überboten: Im Verbund mit der Reichsbahn bewies Schenker, dass sein ständig expandierendes logistisches Netz und die korporativen Strukturen des sozialpartnerschaftlichen Gefolgschaftsregimes mehrfach nutzbar waren - in Friedenszeiten als Kraftpotenzial, um den Zugang zum Markt ohne innere Reibung möglichst grenzübergreifend ökonomisch zu weiten, in Krisen und Krieg, um den Markt mit Gewalt für radikale Methoden des Wertetransfers öffnen zu können. Die logistische Leistung erwies sich als Glanzstück kriminellen Kalküls. War dieses Stadium erreicht, brach die Tarnung der deutschen Expansionspolitik als Vereinigungswerk für den "Großraum Europa" in sich zusammen. Der Widerstand wuchs.

Großraubwirtschaft

Im "Großraum Europa" operierte Berlin nun nach Art der Schutzgelderpressung und Bandengewalt: Großraubwirtschaft. Hatte Schenker anfangs den Schein gewahrt und im besetzten Ausland Preisverhandlungen geführt, so wurden die Schenker-Importeure deutlicher, als die militärische Lage die Wertschöpfung antrieb. Im Dezember 1943, die Versorgung an der Ostfront wurde schwieriger, an der Heimatfront sank der Kalorienwert, musste Schenker seinen "Leiter der Fleisch-Abteilung [...] wegen grosser Vieh- und Fleischtransporte nach dem Reich" ins deutsch besetzte Dänemark schicken, um "Verhandlungen" mit den "Firmen Bacen Udvalg" in Kopenhagen und in Svensborg mit "C Clausen" anzubahnen. Von gleich zu gleich führte Schenker diese Verhandlungen auf keinen Fall: Die dänische Wirtschaft stand seit August 1943 unter dem Kommando von SS-Brigadeführer Werner Best, das gesellschaftliche Leben in Dänemark unter deutscher Militärgerichtsbarkeit, dänische Zahlungsmittel verloren an Wert.

"Geschäftsstelle Warschau"

Im "Generalgouvernement" erübrigten sich Verhandlungen jeder Art, da Schenker mit nackter Gewalt auf das polnische Eigentum durchgreifen konnte. Verhandelt wurde nur noch zwischen den Besatzungsinstanzen über die bevorzugte Zuteilung des Raubguts. Es eilte. Im Januar 1944 notierte Schenker: "Wir haben schnellstens dafür zu sorgen, daß Vieh aus dem Generalgouvernement und den angrenzenden Gebieten nach Deutschland gebracht wird. Herr M. ist als Transportbegleiter vorgesehen und muß die Transporte nach Deutschland bringen, um dann schnellstens wieder zurückzureisen zur Empfangnahme weiterer Sendungen […]. Reiseantritt: Sofort. Reisedauer: 3 Monate." Ebenfalls 3 Monate setzte Schenker für die Plünderung polnischen Getreides an und schickte "Herrn Leander Maes" nach Krasne im "Generalgouvernement", ebenfalls im Januar 1944. Die Eile, die Schenker & Co. an den Tag legten, hatte einen triftigen Grund: Die sowjetischen Armeen rückten näher. "Infolge der Kriegsereignisse müssen wir bewährtes Personal zur Abfertigung von Viehtransporten aus den gefährdeten Gebieten sofort einsetzen", heißt es in den Schenker-Dokumenten am 12. Januar 1944 über die antipolnischen Großraubaktionen. Der Abtrieb polnischer Viehbestände ins "Reich" habe "mehrmalig" zu erfolgen.

Nachkriegsvorsorge

Am 19. Januar, wenige Tage später, kündigte Schenker an, zusätzliche Schreibkräfte für die Registratur der in Warschau lagernden Mengen deutschen Raubguts würden benötigt: "Unsere Zweigniederlassung Warschau braucht infolge des größeren Anfalles von Transportaufträgen dringend weitere perfekte Stenotypistinnen", offenbar für Warenlisten der Warschauer "Geschäftsstelle" vor Verladung in die Reichsbahn-Waggons Richtung Berlin. Im Warschauer Untergrund, der über die logistischen Aktivitäten der deutschen Besatzer gut informiert war, verbreitete sich das Gerücht, womöglich stehe der Zusammenbruch der deutschen Ostfront unmittelbar bevor. Diese Hoffnung war verfrüht, aber bestärkte die Entschlossenheit des polnischen Widerstands.

Aktien in Prag

Bevor das deutsche "Vereinigungswerk" für die "Neuordnung Europas" nicht nur in Polen zu Ende ging, beteiligte sich Schenker überall im "Großraum" als Beihelfer und Täter, um die Plünderungen zu vollenden und das fremde Wirtschaftsgut für die Nachkriegszeit zu sichern. Am 11. Januar 1944 setzte die Schenker-"Zentralleitung" "[u]nser Gefolgschaftsmitglied Frau Helene Rex" von Berlin nach Prag in Marsch - "Reisegrund: Wegen Sicherstellung der Unterbringung unserer Aktienurkunden [...]. Reisedauer: 14 Tage (wiederholt) (Kurier)". Die Kuriertätigkeit unterstützte der Geschäftsführer von Schenker, "Herr Dr. Fritz Rapmund" ab 18. Januar und reiste ebenfalls nach Prag: "Ihm obliegt die Erledigung der Verwaltungs- und Finanzgelegenheiten des Gesamtunternehmens", heißt es über die technischen Vorbereitungen auf einen eventuellen Zusammenbruch der deutschen Großraubwirtschaft in der Tschechoslowakei. "Es sind bei unserem Schwesterunternehmen in Prag verschiedene Fragen aufgekommen, die einer Klärung an Ort und Stelle bedürfen." Die Rückführung der "Aktienurkunden" nach Berlin sollte einen Wertanspruch belegen können, der sich auf die von Schenker angeeigneten Sub- oder Schwesterunternehmen und deren Kapitalien bezog - Beute aus dem Nationalvermögen der okkupierten Nation, deren Opfer und Leiden Schenker in Anteilscheinen verflüchtigen wollte.

Tonnenweise Silber

Auch im besetzten Jugoslawien, beim "Generalbevollmächtigten für die Wirtschaft" Franz Neuhausen, dem Vorkriegsrepräsentanten der Deutschen Reichsbahn und Generalkonsul des Auswärtigen Amtes, herrschte Anfang 1944 Aufbruchstimmung. Im Osten rückten die sowjetischen Heeresverbände vor, im Westen kämpften die Alliierten Italien frei; wesentliche Teile der jugoslawischen Gegenküste waren in den Händen der Bündnispartner von Marschall Titos Partisanenarmee. Neuhausen, ein bekannt korrupter Wirtschaftsbetrüger aus der Vorkriegszeit, raffte sein in Belgrad gehortetes Privatvermögen zusammen und kümmerte sich parallel um die Reichsbahn-Interessen, somit auch um Schenker & Co. Schenker stellte die Logistik bereit, um die von Neuhausen ausgeplünderten jugoslawischen Kupfererze und Edelmetalle per Lkw und Bahn nach Deutschland zu schaffen - darunter tonnenweise Silber.

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(C) Train of Commemoration. Reg. Civil Org. All rights reserved 2021. Zug der Erinnerung e.V.

 

Zweiter Teil:

Raublogistik in Südosteuropa * Blutiges Gold * Die Preußische Staatsmünze - eine Fälscherwerkstatt * "Personelle Durchkämmung" * Beute in der Ukraine * Zentralarbeitslager * Plündern in Thessaloniki*

 

[1] Vgl. The Schenker Papers. Zug der Erinnerung/Train of Commemoration, 2015. german-

foreign-policy.com 08.05.2016.

[2], [3], [4] Herbert Matis, Dieter Stiefel: Grenzenlos. Die Geschichte der internationalen Spedition Schenker 1931 bis 1990. Wien 2002. Unlimited. The History of the International Forwarding Company Schenker 1931 to 1990. Vienna 2002.

[5] Soweit nicht anders angegeben, sind die Zitate dem Aktenbestand "Akten betr. Auskünfte usw. über die Firma Schenker & Co. GmbH. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zentralleitung" im Archiv des Zug der Erinnerung e.V. entnommen. Hervorhebungen im Original.

[6] Als Vorsitzender der Ausfuhrgemeinschaft fungierte Wilhelm Zangen, Generaldirektor der Mannesmann Röhrenwerke (Düsseldorf), ein NS-"Wehrwirtschaftsführer". Sein Stellvertreter Hans Eltze arbeitete im Verbund mit anderen bekannten Rüstungshändlern, seitdem er seine Wirtschaftskarriere nach 1918 bei Rheinmetall begonnen hatte. Für Rheinmetall war Eltze in der Schweiz tätig, wo er die Waffenfabrik Solothurn gründete und die klandestine deutsche Wiederaufrüstung bereits vor 1933 anschob. Eltze trat 1933 der NSDAP bei und arbeitete mit dem vorbestraften Waffenhändler Waldemar Pabst zusammen, dem verantwortlichen Offizier für die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Eltzes Karriere führte anschließend nach Österreich, wo er Generaldirektor des Waffenfabrikanten Steyr wurde, und siedelte von dort erst nach Spanien, dann nach Portugal über, wo er die Geschäfte des "AGEKA"-Kartells abwickelte.

 

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Die Schenker-Verbrechen

Fr, 22/01/2021 - 17:23

Nach Entladung im Reichsgebiet transportierte Schenker auf dem Rückweg an die Front umfangreiche Waffenarsenale, um die deutsche Großraubwirtschaft im "Neuen Europa" militärisch abzusichern. Wie die Dokumente zeigen, erstreckte sich das bandenmäßig betriebene Schenker-Geschäft auch auf Werttransporte der Preußischen Staatsmünze, die im Auftrag der Reichsbank geraubtes Gold in Barren umschmolz und mit einem falschen Prägedatum versah. Damit sollte die Herkunft (unter anderem aus antisemitischen Mordaktionen) verschleiert und das enteignete oder aus den Leichen gebrochene Edelmetall im internationalen Handel unerkannt kapitalisiert werden.

Weder das Nachfolgeunternehmen von Schenker & Co. (die Deutsche Bahn-Tochter DB Schenker) noch der damalige und heutige Eigentümer von Schenker (der deutsche Staat) scheinen die Schenker-Verbrechen einer umfassenden Aufklärung für wert zu befinden. Aus verständlichen Gründen. Die Erträge aus Hehlerei, Raub und Mordbeihilfe wurden von Berlin nie restituiert. Eine Klärung ist umso dringlicher, als DB Schenker und sein Mutterkonzern zunehmend in Verdacht geraten, ihre global betriebene Wirtschaftsexpansion befördere die Berliner "Weltpolitik". Das wäre nicht neu. Bereits vor dem Zweiten Weltkrieg galt Schenker als ökonomisch tätige Vorhut deutscher Großmachtsubversion, Schenker-Filialen fungierten als Agentendrehscheiben. In London geriet die regionale Schenker-Niederlassung in Brand, in Osteuropa wurde vor der europaweiten Monopolisierung des Logistikgeschäfts durch Berlin gewarnt.

Mit Schenker gegen China

Diese Warnungen kamen zu spät.[1] Zwar galt Schenker in Österreich "als 'fünfte Kolonne'" [2] der Berliner Außenpolitik, und die sozialdemokratische "Rudé právo" in Prag erhob den Vorwurf, Schenker schmiere tschechische Politiker, um sie als deutsche Einflussagenten einzusetzen [3]; aber die Zielgerichtetheit der Schenker-Umtriebe blieb verborgen. Der unverdächtig erscheinende Auftrag, "den europäischen Verkehr an seinen Quellen zu erfassen" und "ihm die gewünschte Richtung zu geben" [4], zielte auf Krieg. Spätestens seit 1937 war Schenker ein unverzichtbares Instrument der offenen und verdeckten deutschen Aggressionen - nicht nur gegen seine Nachbarstaaten auf dem Kontinent.

Einen erheblichen Teil des deutschen Waffenhandels, der an internationalen Fronten auf den Krieg in Europa vorbereitete, erledigte Schenker. Allein 50 Prozent dieser Exporte gingen bis 1937 nach China, um die unter deutschen Offizieren stehenden Truppen der Tschiang-Kai-shek-Kräfte gegen die Rote Armee zu munitionieren. Schenker baute seine asiatischen Filialen aus und expandierte in der Folge nach Japan, das zu einem festen logistischen Stützpunkt der Berliner Kriegspolitik wurde.

"Ausfuhrgemeinschaft für Kriegsgerät"

In Europa operierte Schenker auf der iberischen Halbinsel, um Waffen für den Putschisten Franco gegen die demokratisch gewählte spanische Regierung in Stellung zu bringen. Die Anlieferungen kamen von der "Reichsgruppe Industrie", deren Rüstungskartell mit Schenker in einem fast täglichen Austausch stand. Schenker sorgte nicht nur für sichere Transportwege. Das staatliche Unternehmen stellte "Abnahmebeamte" [5] bereit, die das deutsche Kriegsgut durch ausländische Zollsperren schleusten und am Zielort die geheimen Übergaben vornahmen. Bestechung an fremden Grenzen gehörte zum Alltagsgeschäft. Auf diesem Gebiet erfahren und in Spanien tätig war Hans Eltze, der amtliche Vertreter der "Reichsgruppe Industrie", Referat "Ausfuhrgemeinschaft für Kriegsgerät".[6] Unter dem Kürzel "AGEKA" sorgte das Exportkartell für die Bündelung des Rüstungstransfers, den Schenker & Co. umsetzte. Nach dem erfolgreichen Putsch in Spanien und der Niederschlagung der Internationalen Brigaden mit den von Schenker bereitgestellten deutschen Waffen siedelte Eltze nach Portugal über. Portugal wurde für die "AGEKA" und damit für Schenker zum Tarnungsland der Material- und Rohstoffimporte, die mit Beginn des deutschen Überfalls auf Polen spätestens ab 1939 unverzichtbar waren (darunter Wolfram). Schenkers "Abnahmebeamte", die als Hoheitsträger über Madrid nach Lissabon reisten, beglaubigte "Herr Dr. Mörner, Berlin-Wannsee, Drei Lindenstrasse", Hauptgeschäftsführer der "AGEKA".

Kennwort "Bär"

Mit zunehmenden Materialverlusten und steigendem Nachschubbedarf für den Krieg im Osten nahmen auch die Schenker-Operationen zu. Die Aufträge kamen jetzt vom Oberkommando der Wehrmacht (OKW). Zwecks Einsatz seiner "Abnahmebeamten" ab Grenzbahnhof Perl im Saarland notierte Schenker: "Herr Kuralt hat im Auftrage des OKW mehrere von Perl unter dem Kennwort 'Bär' laufende Kriegsmaterialtransporte zu begleiten und zu übernehmen und muß ferner auch Abfertigungen an den spanischen Grenzübergängen durchführen [...]. Von der Reise unterrichtet: OKW-Kapitän Flues." Wegen weiterer Rüstungslieferungen notierte Schenker an anderer Stelle: "Wir haben zurzeit in Portugal grosse, kriegswichtige Transporte durchzuführen, die infolge ihrer ausserordentlichen Bedeutung mit grösster Sorgfalt und Sachkenntnis bearbeitet werden müssen."

"Brandeilig"

Das Oberkommando des Heeres (OKH), nach der verlorenen Schlacht um Stalingrad mit Rüstungsersatz für die Front beschäftigt, suchte bei Schenker um "Begleitung und Kontrolle von Kriegsmaterialtransporten" nach. Für die wiederholten Lieferungen ins sogenannte Generalgouvernement, also nach Polen, stellte Schenker "unser Gefolgschaftsmitglied" Gustav Hamann "auf die Dauer von 3 Monaten" frei, "Herr Dr. Mörner" von der "AGEKA" wurde unterrichtet. Ebenfalls infolge der Stalingrad-Niederlage ließ Schenker "Kriegsmaterialtransporte" in großem Stil über die Slowakei nach Rumänien anrollen. Zwei rumänische Bündnisarmeen der deutschen Wehrmacht waren in Stalingrad vernichtet worden (1942), die Reste sollten weiterkämpfen. "Da es sich um eine große Anzahl von Transporten handelt", meldete Schenker im Februar/März 1943 dem Reichswirtschaftsministerium "die wiederholte Ein- und Ausreise" seiner beamteten Schleuser. Aber der Zusammenbruch in Rumänien ließ sich nicht aufhalten. Berlin ordnete deswegen die Verstärkung der Militärkräfte in Rumäniens Nachbarland an - in der faschistisch regierten Slowakei. Schenker stand auch dort bereit. "Da die Angelegenheit brandeilig ist", notierte die "Zentralleitung" von Schenker, müssten "am Montag, dem 28.II. (1944) in Antwerpen und am Dienstag, dem 29. in Amsterdam, Kriegsmaterial-Transporte, für die Slowakische Wehrmacht bestimmt, verladen" werden. Die Versiegelung nahm ein Schenker-"Gefolgschaftsmitglied" aus Aachen vor.

Mehrfacher Nutzen

Binnen weniger Tage schafften Reichsbahn-Waggons den Schenker-Transport - tonnenweise Waffen - mitsamt Schenkers "Gefolgschaftsmitgliedern" von der West- an die Ostfront: eine logistische Leistung. Empfängerin: die "Feldzeuginspektion" des Oberkommandos des Heeres (OKH) an der slowakisch-polnischen Grenze. Die Befürchtungen internationaler Beobachter in der Vorkriegszeit, Schenker operiere als "fünfte Kolonne" der Berliner "Europa"-Politik, wurden überboten: Im Verbund mit der Reichsbahn bewies Schenker, dass sein ständig expandierendes logistisches Netz und die korporativen Strukturen des sozialpartnerschaftlichen Gefolgschaftsregimes mehrfach nutzbar waren - in Friedenszeiten als Kraftpotenzial, um den Zugang zum Markt ohne innere Reibung möglichst grenzübergreifend ökonomisch zu weiten, in Krisen und Krieg, um den Markt mit Gewalt für radikale Methoden des Wertetransfers öffnen zu können. Die logistische Leistung erwies sich als Glanzstück kriminellen Kalküls. War dieses Stadium erreicht, brach die Tarnung der deutschen Expansionspolitik als Vereinigungswerk für den "Großraum Europa" in sich zusammen. Der Widerstand wuchs.

Großraubwirtschaft

Im "Großraum Europa" operierte Berlin nun nach Art der Schutzgelderpressung und Bandengewalt: Großraubwirtschaft. Hatte Schenker anfangs den Schein gewahrt und im besetzten Ausland Preisverhandlungen geführt, so wurden die Schenker-Importeure deutlicher, als die militärische Lage die Wertschöpfung antrieb. Im Dezember 1943, die Versorgung an der Ostfront wurde schwieriger, an der Heimatfront sank der Kalorienwert, musste Schenker seinen "Leiter der Fleisch-Abteilung [...] wegen grosser Vieh- und Fleischtransporte nach dem Reich" ins deutsch besetzte Dänemark schicken, um "Verhandlungen" mit den "Firmen Bacen Udvalg" in Kopenhagen und in Svensborg mit "C Clausen" anzubahnen. Von gleich zu gleich führte Schenker diese Verhandlungen auf keinen Fall: Die dänische Wirtschaft stand seit August 1943 unter dem Kommando von SS-Brigadeführer Werner Best, das gesellschaftliche Leben in Dänemark unter deutscher Militärgerichtsbarkeit, dänische Zahlungsmittel verloren an Wert.

"Geschäftsstelle Warschau"

Im "Generalgouvernement" erübrigten sich Verhandlungen jeder Art, da Schenker mit nackter Gewalt auf das polnische Eigentum durchgreifen konnte. Verhandelt wurde nur noch zwischen den Besatzungsinstanzen über die bevorzugte Zuteilung des Raubguts. Es eilte. Im Januar 1944 notierte Schenker: "Wir haben schnellstens dafür zu sorgen, daß Vieh aus dem Generalgouvernement und den angrenzenden Gebieten nach Deutschland gebracht wird. Herr M. ist als Transportbegleiter vorgesehen und muß die Transporte nach Deutschland bringen, um dann schnellstens wieder zurückzureisen zur Empfangnahme weiterer Sendungen […]. Reiseantritt: Sofort. Reisedauer: 3 Monate." Ebenfalls 3 Monate setzte Schenker für die Plünderung polnischen Getreides an und schickte "Herrn Leander Maes" nach Krasne im "Generalgouvernement", ebenfalls im Januar 1944. Die Eile, die Schenker & Co. an den Tag legten, hatte einen triftigen Grund: Die sowjetischen Armeen rückten näher. "Infolge der Kriegsereignisse müssen wir bewährtes Personal zur Abfertigung von Viehtransporten aus den gefährdeten Gebieten sofort einsetzen", heißt es in den Schenker-Dokumenten am 12. Januar 1944 über die antipolnischen Großraubaktionen. Der Abtrieb polnischer Viehbestände ins "Reich" habe "mehrmalig" zu erfolgen.

Nachkriegsvorsorge

Am 19. Januar, wenige Tage später, kündigte Schenker an, zusätzliche Schreibkräfte für die Registratur der in Warschau lagernden Mengen deutschen Raubguts würden benötigt: "Unsere Zweigniederlassung Warschau braucht infolge des größeren Anfalles von Transportaufträgen dringend weitere perfekte Stenotypistinnen", offenbar für Warenlisten der Warschauer "Geschäftsstelle" vor Verladung in die Reichsbahn-Waggons Richtung Berlin. Im Warschauer Untergrund, der über die logistischen Aktivitäten der deutschen Besatzer gut informiert war, verbreitete sich das Gerücht, womöglich stehe der Zusammenbruch der deutschen Ostfront unmittelbar bevor. Diese Hoffnung war verfrüht, aber bestärkte die Entschlossenheit des polnischen Widerstands.

Aktien in Prag

Bevor das deutsche "Vereinigungswerk" für die "Neuordnung Europas" nicht nur in Polen zu Ende ging, beteiligte sich Schenker überall im "Großraum" als Beihelfer und Täter, um die Plünderungen zu vollenden und das fremde Wirtschaftsgut für die Nachkriegszeit zu sichern. Am 11. Januar 1944 setzte die Schenker-"Zentralleitung" "[u]nser Gefolgschaftsmitglied Frau Helene Rex" von Berlin nach Prag in Marsch – "Reisegrund: Wegen Sicherstellung der Unterbringung unserer Aktienurkunden [...]. Reisedauer: 14 Tage (wiederholt) (Kurier)". Die Kuriertätigkeit unterstützte der Geschäftsführer von Schenker, "Herr Dr. Fritz Rapmund" ab 18. Januar und reiste ebenfalls nach Prag: "Ihm obliegt die Erledigung der Verwaltungs- und Finanzgelegenheiten des Gesamtunternehmens", heißt es über die technischen Vorbereitungen auf einen eventuellen Zusammenbruch der deutschen Großraubwirtschaft in der Tschechoslowakei. "Es sind bei unserem Schwesterunternehmen in Prag verschiedene Fragen aufgekommen, die einer Klärung an Ort und Stelle bedürfen." Die Rückführung der "Aktienurkunden" nach Berlin sollte einen Wertanspruch belegen können, der sich auf die von Schenker angeeigneten Sub- oder Schwesterunternehmen und deren Kapitalien bezog - Beute aus dem Nationalvermögen der okkupierten Nation, deren Opfer und Leiden Schenker in Anteilscheinen verflüchtigen wollte.

Tonnenweise Silber

Auch im besetzten Jugoslawien, beim "Generalbevollmächtigten für die Wirtschaft" Franz Neuhausen, dem Vorkriegsrepräsentanten der Deutschen Reichsbahn und Generalkonsul des Auswärtigen Amtes, herrschte Anfang 1944 Aufbruchstimmung. Im Osten rückten die sowjetischen Heeresverbände vor, im Westen kämpften die Alliierten Italien frei; wesentliche Teile der jugoslawischen Gegenküste waren in den Händen der Bündnispartner von Marschall Titos Partisanenarmee. Neuhausen, ein bekannt korrupter Wirtschaftsbetrüger aus der Vorkriegszeit, raffte sein in Belgrad gehortetes Privatvermögen zusammen und kümmerte sich parallel um die Reichsbahn-Interessen, somit auch um Schenker & Co. Schenker stellte die Logistik bereit, um die von Neuhausen ausgeplünderten jugoslawischen Kupfererze und Edelmetalle per Lkw und Bahn nach Deutschland zu schaffen - darunter tonnenweise Silber.

 

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(C) Train of Commemoration. Reg. Civil Org. All rights reserved 2021. Zug der Erinnerung e.V.

 

Zweiter Teil:

Raublogistik in Südosteuropa * Blutiges Gold * Die Preußische Staatsmünze - eine Fälscherwerkstatt * "Personelle Durchkämmung" * Beute in der Ukraine * Zentralarbeitslager * Plündern in Thessaloniki*

 

[1] Vgl. The Schenker Papers. Zug der Erinnerung/Train of Commemoration, 2015. german-

foreign-policy.com 08.05.2016.

[2], [3], [4] Herbert Matis, Dieter Stiefel: Grenzenlos. Die Geschichte der internationalen Spedition Schenker 1931 bis 1990. Wien 2002. Unlimited. The History of the International Forwarding Company Schenker 1931 to 1990. Vienna 2002.

[5] Soweit nicht anders angegeben, sind die Zitate dem Aktenbestand "Akten betr. Auskünfte usw. über die Firma Schenker & Co. GmbH. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zentralleitung" im Archiv des Zug der Erinnerung e.V. entnommen. Hervorhebungen im Original.

[6] Als Vorsitzender der Ausfuhrgemeinschaft fungierte Wilhelm Zangen, Generaldirektor der Mannesmann Röhrenwerke (Düsseldorf), ein NS-"Wehrwirtschaftsführer". Sein Stellvertreter Hans Eltze arbeitete im Verbund mit anderen bekannten Rüstungshändlern, seitdem er seine Wirtschaftskarriere nach 1918 bei Rheinmetall begonnen hatte. Für Rheinmetall war Eltze in der Schweiz tätig, wo er die Waffenfabrik Solothurn gründete und die klandestine deutsche Wiederaufrüstung bereits vor 1933 anschob. Eltze trat 1933 der NSDAP bei und arbeitete mit dem vorbestraften Waffenhändler Waldemar Pabst zusammen, dem verantwortlichen Offizier für die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Eltzes Karriere führte anschließend nach Österreich, wo er Generaldirektor des Waffenfabrikanten Steyr wurde, und siedelte von dort erst nach Spanien, dann nach Portugal über, wo er die Geschäfte des "AGEKA"-Kartells abwickelte.

 

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Die Interessen der EU

Do, 21/01/2021 - 21:12

USA: "Kaputt"

Die Umfrage, die nach der Wahl in den Vereinigten Staaten im Auftrag des European Council on Foreign Relations (ECFR) von Datapraxis und YouGov durchgeführt wurde, zeigt Ergebnisse, die in weiten Teilen als vorteilhaft für die Berliner Außenpolitik und ihr Streben nach einer größeren Eigenständigkeit der EU gelten können. Die Forderung nach größerer Eigenständigkeit hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai 2017 in die Parole gefasst: "Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen".[1] In der Umfrage stimmten 67 Prozent der Ansicht zu, "Europa" könne sich "nicht immer auf die USA verlassen"; es müsse deshalb nun die eigenen militärischen Kapazitäten stärken. Gegenteiliger Auffassung waren nur zehn Prozent.[2] Zugleich äußerten 61 Prozent, sie hielten das politische System der Vereinigten Staaten für "kaputt"; der Einschätzung, es funktioniere nach wie vor gut, schlossen sich lediglich 27 Prozent an. Ebenfalls nur 27 Prozent urteilten, man könne sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump im November 2016 noch ernsthaft auf die USA verlassen. Durchschnittlich 32 Prozent, in Deutschland sogar 53 Prozent, verneinten dies.

Mehrheit für Neutralität

Recht widersprüchlich sind auch sonst die Auffassungen zum Bündnis mit den USA. Zwar waren 57 Prozent der Meinung, ihr Land sei zum Schutz vor einer Militärinvasion in gewissem Maß oder sogar sehr vom Schutz durch die Vereinigten Staaten abhängig.[3] Dies entspricht der in Berlin dominanten Position, die Mitgliedschaft in der NATO sei - unbeschadet aller Bemühungen um den Aufbau eigener Streitkräfte in der EU - nach wie vor unabdingbar. Gleichzeitig ist allerdings die Bereitschaft gering, sich in den Machtkämpfen zwischen den USA und Russland bzw. China klar auf die Seite Washingtons zu schlagen. Insgesamt gingen 57 Prozent davon aus, in zehn Jahren werde China "wahrscheinlich" oder sogar "sicherlich" mehr Macht innehaben als die Vereinigten Staaten; nur 19 Prozent waren vom Gegenteil überzeugt. Dennoch wünschten nur 22 Prozent (Deutschland: 16 Prozent), ihr Land solle sich bei einem konkreten Streit zwischen den USA und China auf US-Seite positionieren; 60 Prozent (Deutschland: 66 Prozent) plädierten dagegen für Neutralität. Fast identische Zahlen ergaben sich für einen Streit zwischen den USA und Russland: 23 Prozent verlangten eine Positionierung auf Seiten der Vereinigten Staaten (Deutschland: 16 Prozent), 59 Prozent (Deutschland: 66 Prozent) favorisierten jedoch Neutralität.

"Nicht immer einer Meinung"

Unabhängig von der Frage, wie sich Berlin und Brüssel im Konfliktfall tatsächlich entscheiden würden, bietet demnach die Stimmung in der Bevölkerung der Bundesregierung wie auch der EU Rückendeckung beim außenpolitischen Manövrieren. Prinzipiell wirbt das Berliner Establishment unverändert für eine enge Zusammenarbeit mit der neuen Biden-Administration. Außenminister Heiko Maas bekräftigte gestern, er gehe davon aus, dass es jetzt wieder eine bessere Kooperation zwischen Deutschland und den USA geben werde: Darauf deuteten "alle Signale" hin, "die wir im Moment empfangen".[4] Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU): "Im Stil, im Ton kann man jetzt wieder über alles reden." Dabei sagte Röttgen voraus, zahlreiche bisherige Streitpunkte blieben bestehen, etwa der Konflikt um die Höhe des deutschen Militärhaushalts und der Streit die Erdgaspipeline Nord Stream 2 [5]; diese Konflikte seien parteiunabhängig. Maas schloss sich an: "Es wird nicht so sein, dass wir mit der neuen Administration immer einer Meinung sein werden - weil wir in Europa natürlich auch unsere Interessen haben und die Situation in Europa oftmals auch nicht vergleichbar ist."[6]

Künftige Konflikte

Entsprechend haben die Bundesregierung und die EU-Kommission kurz vor dem Personalwechsel im Weißen Haus Positionen festgeklopft, die in Washington Widerspruch erregen. So hat sich die EU - auf maßgebliche Initiative der Bundesregierung - Ende Dezember, noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft, auf ein Investitionsabkommen mit China geeinigt, das nicht nur Unternehmen aus der Union das Chinageschäft erleichtern, sondern auch den US-Bemühungen um eine - von Berlin klar abgelehnte - wirtschaftliche Entkopplung ("Decoupling") von der Volksrepublik entgegenwirken soll.[7] Umgekehrt hat vor kurzem der künftige "Indo-Pazifik-Koordinator" im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, Kurt Campbell, angekündigt, Washington werde an Chinas "gelenkter Entkopplung" festhalten.[8] Streit darüber ist ebenso absehbar wie bezüglich der am Dienstag vorgestellten Pläne der EU-Kommission, die Rolle des Euro im globalen Finanzsystem zu stärken und so die Dominanz des US-Dollar zu schwächen. Darüber hinaus hat Brüssel vor, die EU-Wirtschaft besser gegen Finanzsanktionen zu schützen - faktisch gegen solche der Vereinigten Staaten (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze).[9]

"Auf Russland zugehen"

Als Hinweis darauf, dass Berlin dezidiert auf Eigenständigkeit besteht, kann ein Namensartikel des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul gelten, den die zuverlässig transatlantisch orientierte Frankfurter Allgemeine Zeitung gestern druckte - am Tag der Amtseinführung von US-Präsident Biden. Wadephul erklärt darin, "politisch" habe es "zu jeder Zeit Anknüpfungspunkte zur Zusammenarbeit" mit Russland gegeben; es sei nun "an der Zeit, diese aufzugreifen".[10] Die Forderung kommt zu einer Zeit, zu der der designierte US-Außenminister Antony Blinken Pläne mitgeteilt hat, die auf eine Verschärfung der Spannungen mit Moskau hinauslaufen; so spricht er sich etwa für einen NATO-Beitritt Georgiens aus.[11] Wadephul weist darauf hin, dass Berlin NATO-Aufnahmegespräche mit Georgien bereits in der Vergangenheit verhindert hat, und plädiert für konkrete Schritte der Kooperation mit Russland - mit dem "Ziel eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok". Die Forderung, die als ein rotes Tuch für Washington gelten kann, verbindet der CDU-Außenpolitiker mit dem Hinweis, es sei "nicht ausgemacht", "auf welcher Seite" Moskau im Großkonflikt zwischen dem Westen und China stehe; auch im Hinblick darauf solle die EU nun "auf Russland zugehen und Deutschland dazu den Anstoß geben".

 

[1] S. dazu Das Ende einer Ära.

[2], [3] Ivan Krastev, Mark Leonard: The crisis of American power: How Europeans see Biden's America. ECFR Policy Brief. January 2021.

[4] Florian Rudolph, Arne Wiechern: Auf Trump folgt Biden: Bundesaußenminister Maas fordert Neustart der Beziehungen. swr.de 20.01.2021.

[5] S. dazu Transatlantische Sanktionen (III).

[6] Florian Rudolph, Arne Wiechern: Auf Trump folgt Biden: Bundesaußenminister Maas fordert Neustart der Beziehungen. swr.de 20.01.2021.

[7] S. dazu "Ein Sturm zieht auf".

[8] Kurt M. Campbell, Rush Doshi: How America Can Shore Up Asian Order. foreignaffairs.com 12.01.2021.

[9] Björn Finke: Ringen um einen starken Euro. sueddeutsche.de 19.01.2021.

[10] Johann David Wadephul: Auf Russland zugehen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.01.2021.

[11] Todd Prince: Biden's Top Diplomat Pick Says U.S. Seeks 'Stronger' Iran Nuclear Deal, Condemns Russia Over Navalny Arrest. rferl.org 20.01.2021.

Transatlantische Sanktionen (III)

Mi, 20/01/2021 - 19:42

Kreative Antworten

Um den Bau von Nord Stream 2 gegen alle US-Sanktionen durchzusetzen, hatte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 7. Januar die Gründung einer Stiftung beschlossen. Hintergrund ist die Hoffnung, die Vereinigten Staaten würden sich bei ihren Zwangsmaßnahmen auf Attacken gegen Privatunternehmen beschränken und von direkten Angriffen auf öffentliche Stellen Abstand nehmen. Die Stiftung soll nun bei Bedarf tun, wozu die am Bau beteiligten Privatfirmen faktisch nicht mehr in der Lage wären, sobald sie von Sanktionen getroffen werden - die erforderlichen Materialien und Maschinen beschaffen und sie für die Arbeiten an der Pipeline bereitstellen. Dazu wird die Stiftung, die vom Bundesland Mecklenburg-Vorpommern lediglich 200.000 Euro erhält, zunächst 20, später bis zu 60 Millionen Euro vom Nord Stream 2-Konsortium bekommen. Weil Erdgas als Brückenenergieträger bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gilt, ist die Stiftung als "Stiftung Klima- und Umweltschutz" eingerichtet worden. Die Unterstützung für den Bau der Erdgasleitung ist dabei nur einer ihrer Zwecke. Die US-Sanktionen "zwingen uns dazu, auch kreative Antworten zu entwickeln", wird etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zitiert.[1]

Dienstleister steigen aus

Sucht die Stiftung die Durchführung des Pipelinebaus selbst zu gewährleisten, so haben sich zu Jahresbeginn nun neue Probleme bei den ergänzenden Dienstleistungen ergeben. Ursache ist, dass Anfang Januar ein weiteres US-Sanktionsgesetz in Kraft getreten ist; richteten sich die früheren Sanktionsgesetze gegen Arbeiten an der Pipeline direkt, so bestraft der Protecting Europe's Energy Security Clarification Act (PEESCA) auch sekundäre Dienstleistungen wie Versicherungen und Zertifizierungen.[2] Schon am 4. Januar hatte der norwegische Zertifizierer DNV GL (Den Norske Veritas Germanischer Lloyd) mitgeteilt, er müsse wegen PEESCA seine mehrjährige Tätigkeit für Nord Stream 2 mit sofortiger Wirkung stoppen. Ohne Zertifizierung kann keine Erdgasleitung in Betrieb genommen werden.[3] Jetzt bestätigen mehrere Quellen unabhängig voneinander, dass die Zurich Insurance Group, die die Bauarbeiten versichert, ebenfalls ihre Tätigkeit für Nord Stream 2 beenden wird.[4] Ohne eine Versicherung lassen sich risikobehaftete Arbeiten wie der Bau einer Pipeline gleichfalls nicht wirklich durchführen. Zwar kann derjenige Teil der Pipeline, der in deutschen Hoheitsgewässern noch fehlt - es handelt sich um 28 Kilometer -, fertiggestellt werden, weil die US-Sanktionen erst ab einer bestimmten Wassertiefe greifen. Die Zukunft der rund 120 Kilometer, die in dänischen Gewässern fehlen, ist jedoch überaus ungewiss.[5]

Zukunft ungewiss

Gestern hat die Trump-Administration nun in einer ihrer letzten Amtshandlungen die Sanktionen erneut ausgeweitet und sie gegen das russische Verlegeschiff Fortuna in Kraft gesetzt. Dabei nutzt Washington den Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), der am 2. August 2017 volle Geltung erlangte und den US-Außenminister Mike Pompeo am 15. Juli 2020 einer Neuinterpretation unterzogen hat; demnach kann CAATSA jetzt auch auf Projekte wie Nord Stream 2 angewandt werden, die vor dem Inkrafttreten des US-Gesetzes gestartet wurden - eine Entscheidung, die dem Rückwirkungsverbot im Völkerrecht Hohn spricht. Demnach können von nun an Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen verhängt werden, die die Fortuna beliefern oder anderweitig unterstützen - etwa durch Dienstleistungen bei einem Hafenaufenthalt. Die weitere Entwicklung gilt als ungewiss. Zwar hat Moskau angekündigt, am Bau der Pipeline festzuhalten. Doch räumt der russische Konzern Gazprom erstmals öffentlich ein, das Vorhaben könne scheitern: Politischer Druck könne unter besonderen Umständen dazu führen, dass ein Projekt wie Nord Stream 2 "ausgesetzt oder eingestellt" werden müsse, heißt es in einer Veröffentlichung des Konzerns.[6]

Risiken und Nebenwirkungen

Der Sanktionskampf droht gravierende Folgen für Firmen aus der Bundesrepublik sowie weiteren europäischen Staaten mit sich zu bringen. Zum einen schwächt er europäische Unternehmen in der globalen Konkurrenz. Dass sich, wie gestern bekannt wurde, der Industriedienstleister Bilfinger gleichfalls aus der Arbeit an Nord Stream 2 zurückzieht [7], nimmt ihm Attraktivität in den Augen nicht nur möglicher russischer, sondern vor allem auch chinesischer Auftraggeber. Ähnliches gilt etwa für den Schweizer Spezialschiffbetreiber AllSeas, der bereits Ende 2019 seine Arbeit an Nord Stream 2 eingestellt hatte. Seine damalige globale Monopolstellung hat er verloren: Heute ist Russland in der Lage, die gleichen Tätigkeiten in Eigenregie durchzuführen, ohne für etwaige US-Sanktionen anfällig zu sein. Zum anderen könnten deutsche Unternehmen, sollte Nord Stream 2 tatsächlich eine Bauruine bleiben, ihren bislang privilegierten Zugriff auf russisches Gas verlieren: Russland und China verhandeln inzwischen nicht nur über eine Erweiterung der Pipeline Power of Siberia auf ein Volumen von jährlich 44 Milliarden Kubikmeter - fast so viel wie Nord Stream 2 -, sondern auch über eine weitere Pipeline (Power of Siberia 2). Bereits Ende 2018 hatte das Oxford Institute for Energy Studies (OIES) gewarnt, noch seien "die europäischen Konsumenten und Politiker in der relativ bequemen Position eines Monopolabnehmers russischer Erdgasexporte aus Westsibirien".[8] Diese Position könnten sie allerdings auch verlieren.

"Europäische Souveränität"

Der Machtkampf um Nord Stream 2 hat zudem längst prinzipielle Bedeutung inne. Dabei geht es nicht mehr nur darum, dass die Bundesregierung ihren Zugriff auf Russlands riesige Erdgasvorräte ausbauen will, und auch nicht nur darum, dass Berlin und Brüssel extraterritoriale Sanktionen prinzipiell ablehnen: "Solche Maßnahmen sind inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht", hatte beispielsweise EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang November erklärt.[9] Außenminister Heiko Maas ließ sich Ende Dezember mit der Feststellung zitieren: "Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will".[10] Die Bundesregierung werde deshalb "ihre Haltung zu Nord Stream 2 nicht verändern". Zuletzt hat sich ein Fachmann des renommierten Pariser Institut français des relations internationales (Ifri) zu dem Sanktionskonflikt geäußert. Wie Ifri-Energieexperte Marc-Antoine Eyl-Mazzega urteilt, "zertrampeln die Amerikaner die europäische Souveränität"; die EU stecke "in einem Machtkampf" - und sie unternehme nicht genug, um ihre Interessen gegen Washington zu verteidigen. Ändere sich dies nun nicht, dann würden schon "morgen womöglich weitere Branchen getroffen".[11]

 

[1] Land will Bau von Nord Stream 2 absichern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.01.2021.

[2] S. dazu Transatlantische Sanktionen (II).

[3] Nord Stream 2: Norwegischer Zulieferer stoppt Arbeit vor Fertigstellung. berliner-zeitung.de 05.01.2021.

[4] Zurich Insurance to drop out of Nord Stream 2 project. euractiv.com 18.01.2021.

[5] Moritz Koch, Klaus Stratmann, Jakob Blume: Nord Stream 2 AG verschiebt Weiterbau - Versicherer Zurich steigt offenbar aus. handelsblatt.com 15.01.2021.

[6] Claudia von Salzen, Christian Schaudwet: Was die US-Sanktionen für Nord Stream 2 bedeuten. tagesspiegel.de 19.01.2021.

[7] Bilfinger kündigt laut Bericht Verträge mit Nord Stream 2. handelsblatt.com 19.01.2021.

[8] James Henderson: Russia's gas pivot to Asia: Another false dawn or ready for lift off? Oxford Energy Insight 40. November 2018. S. dazu Transatlantische Konflikte (II).

[9] Moritz Koch, Klaus Stratmann: Wettlauf gegen die Zeit: Ab 5. Dezember soll Nord Stream 2 fertiggebaut werden. handelsblatt.com 27.11.2020.

[10] Maas: Bleiben bei unserer Haltung zu Nord Stream 2. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.12.2020.

[11] Magdalena Pistorius: Nord Stream 2: Europe stays quiet while US 'tramples over EU sovereignty'. euractiv.com 15.01.2021.

Wiederannäherung an Ankara

Di, 19/01/2021 - 00:06

"Vertrauen wiederherstellen"

Eine vorsichtige Annäherung zwischen der Türkei und der EU nach dem eskalierenden Streit im vergangenen Jahr, der sich vor allem um türkische Erdgaserkundungen in Gewässern gedreht hatte, die von Griechenland bzw. von Zypern beansprucht werden (german-foreign-policy.com berichtete [1]), hatte sich bereits zu Jahresbeginn deutlich abgezeichnet. So hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 9. Januar bei einer Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, seine Regierung wolle dieses Jahr "eine neue Seite in den Beziehungen zur EU" aufschlagen; es gelte nun, "wechselseitiges Vertrauen wiederherzustellen".[2] Nach der Videokonferenz hatte der gleichfalls anwesende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell via Twitter mitgeteilt, Brüssel sei "bereit, an einem Dialog mit der Türkei zu arbeiten"; er "freue sich", den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zu Gesprächen zu empfangen. Çavuşoğlu wird an diesem Donnerstag in Brüssel erwartet. Anschließend sollen noch im Januar von der Leyen sowie EU-Ratspräsident Charles Michel zur Fortsetzung der Verhandlungen in Ankara eintreffen. Für den kommenden Montag schließlich ist ein Neustart der 2016 abgebrochenen griechisch-türkischen Gespräche über Lösungen im Streit um die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer geplant.

"Positive Atmosphäre"

Vor diesem Hintergrund war gestern Außenminister Heiko Maas zu einem Treffen mit Çavuşoğlu nach Ankara gereist. Anschließend erklärte er, er hoffe auf eine weitere Verbesserung der Beziehungen; dazu müssten nun "alle Möglichkeiten und Potenziale genutzt werden". Çavuşoğlu sprach seinerseits von einer "positiven Atmosphäre". Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Türkei erklärte Maas, man habe es zwar mit "sehr komplizierten", dennoch "nicht unlösbaren" Problemen zu tun.[3] Çavuşoğlu wiederum monierte, "auch in dieser Phase" setze Athen seine "Provokationen" fort. Der Minister bezog dies mutmaßlich darauf, dass das griechische Parlament an diesem Dienstag die Ausweitung seiner Hoheitsgewässer von sechs auf zwölf Meilen beschließen will; dies soll zwar - vorerst - nur für das Ionische Meer westlich des griechischen Festlands gelten, wird aber von Ankara als implizite Drohung verstanden, Athen sei prinzipiell der Ausweitung seiner Hoheitsgewässer auch rings um die griechischen Inseln vor der türkischen Küste nicht abgeneigt. Ankara ist keinesfalls dazu bereit, dies hinzunehmen. Berlin wiederum hat starkes Interesse daran, den Konflikt beizulegen: Dies gilt als unabdingbare Voraussetzung für die EU, künftig enger mit der Türkei zu kooperieren, etwa zur Flüchtlingsabwehr.[4]

Menschenrechtsverbrechen

Den Berliner Kooperationswünschen steht nicht im Weg, dass die Türkei unter Präsident Erdoğan Menschenrechte mit Füßen tritt. Kritiker des Präsidenten und Oppositionelle werden unter Angabe meist fadenscheiniger Gründe inhaftiert und unter oft menschenunwürdigen Bedingungen in Haft gehalten; Beobachter gehen von zehntausenden politischen Gefangenen aus. Bekannt ist etwa der Fall von Selahattin Demirtaş, einem Ex-Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker), die bei der türkischen Parlamentswahl am 24. Juni 2018 11,7 Prozent der Stimmen erzielte. Demirtaş wird seit dem 3. November 2016 in Untersuchungshaft gehalten - wegen angeblicher "Terrorpropaganda", ein Vorwurf, der unter anderem mit Demirtaş' Parlamentsreden begründet wird; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, auf den sich die Bundesregierung gern bezieht, hat mehrfach verlangt, Demirtaş freizulassen - vergebens. Bekannt ist auch das Vorgehen der türkischen Justiz gegen Journalisten; zuletzt wurde unter anderem der im deutschen Exil lebende Can Dündar zu 27 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt: Er hatte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts an syrische Jihadisten aufgedeckt. Immer wieder kommen politische Gefangene in Haft zu Tode, zuletzt etwa der frühere Polizist Mustafa Kabakcioğlu, der zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden war, weil er rund 50 Cent an einen Wohlfahrtsverband gespendet und eine App genutzt hatte, dem Milieu um Erdoğans Erzfeind Fethullah Gülen zugerechnet werden.[5]

Völkerrechtsverbrechen

Ebenfalls nicht von ihren Kooperationsbestrebungen mit Ankara abhalten lässt sich die Bundesregierung dadurch, dass die Türkei bereits seit Jahren Teile des Nachbarlandes Syrien okkupiert hat - ohne jede völkerrechtliche Legitimation. Es handelt sich um die nordwestsyrische Region Afrin, um das Grenzgebiet von Azaz bis Jarabulus am Euphrat sowie um das Grenzgebiet von Tal Abyad bis Ras al Ain. Dort liegt die tatsächliche Kontrolle, wenngleich formal lokale Räte eingesetzt werden, bei von Ankara ernannten türkischen Gouverneuren. Diese stützen sich auf von der Türkei ausgebildete Polizisten; Verwaltung und bewaffnete Kräfte erhalten ihre Gehälter aus Ankara. Die Gebiete sind an das türkische Stromnetz angeschlossen, werden mit überwiegend türkischen Lebensmitteln versorgt und haben in Ermangelung von Banken lokale Zweigstellen der türkischen Post zur Verfügung. An den Schulen wird nicht nur auf Arabisch, sondern auch auf Türkisch unterrichtet; die Universität Gaziantep hat drei Filialen errichtet - in Al Bab, in Azaz und in Afrin. Offiziell erklärt die türkische Regierung, keinerlei Pläne zur endgültigen Annexion der Gebiete zu hegen. Inoffiziell ist, wie berichtet wird, nicht selten zu hören, man könne kaum davon ausgehen, dass Ankara die Gebiete an Syrien zurückgeben werde. Bei der Abspaltung von Teilen eines fremden Staates handelt es sich um einen offenen Bruch des Völkerrechts.[6]

Nicht hilfreich

Repression gegen Oppositionspolitiker und Journalisten sowie die Eingliederung fremden Territoriums - der Krim - sind zentrale Vorwürfe, mit denen die Bundesregierung den politischen und militärischen Druck auf Russland sowie die EU-Sanktionen gegen das Land legitimiert. Dass die Vorwürfe nur als Instrument genutzt werden, um gegnerische Staaten zu schwächen, zeigt das Beispiel Türkei: Ankaras Menschen- und Völkerrechtsverbrechen werden von Berlin kühl mit dem Ruf nach einer künftig wieder engeren Zusammenarbeit quittiert; die Bundesregierung gestattet sogar die Belieferung der türkischen Streitkräfte mit kostspieligen Kriegswaffen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Ursache ist, dass die Türkei in Berlin als unverzichtbarer Partner für die Flüchtlingsabwehr gilt, zudem als strategische "Brücke" in den Nahen und Mittleren Osten sowie als Transitland für die Einfuhr von Energieträgern insbesondere aus dem Kaspischen Becken - derzeit vor allem aus Aserbaidschan - und aus dem Mittleren Osten, beispielsweise aus dem Nordirak.[8] Das Beharren auf Menschenrechten gilt in diesem Fall als nicht hilfreich.

 

[1] S. dazu Eskalation im Mittelmeer und Eskalation im Mittelmeer (II).

[2] Simon van Dorpe: Erdoğan: Turkey wants to 'turn new page' in EU relations. politico.eu 10.01.2021.

[3] Maas wünscht Annäherung zwischen EU und Türkei. dw.com 18.01.2021.

[4] S. dazu Der Türsteher der EU.

[5] Susanne Güsten: Tod mit Ansage in der Einzelzelle. stuttgarter-nachrichten.de 18.10.2020.

[6] Asli Aydıntaşbaş: A New Gaza: Turkey's Border Policy in Northern Syria. ECFR Policy Brief. May 2020. S. auch Die "Türkisierung" Nordsyriens.

[7] S. dazu Berlins Beitrag zur Destabilisierung des Mittelmeers.

[8] S. dazu Streit um die Türkeipolitik.

"Ein Sturm zieht auf"

Mo, 18/01/2021 - 19:51

Rekordabsatz trotz Pandemie

Die Publikation der "Decoupling"-Analyse erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bedeutung Chinas für die deutsche Industrie ein weiteres Stück wächst; dies aufgrund der Tatsache, dass die Volksrepublik die Covid-19-Pandemie weitaus besser überstanden hat als die westlichen Staaten. Deutlich zeigt sich die Gewichtsverschiebung am Beispiel der Kfz-Industrie, einer zentralen Säule der deutschen Wirtschaft. So erzielten die drei großen deutschen Autokonzerne im Jahr 2020 durchweg erheblich bessere Ergebnisse in China als im Rest der Welt. Während der Absatz des Volkswagenkonzerns in der Volksrepublik etwa um nur 9,1 Prozent schrumpfte und damit deutlich weniger als im globalen Durchschnitt (minus 15,2 Prozent), konnten die Premiumhersteller ihre Verkäufe sogar in neue Rekordhöhen steigern: Der Absatz von BMW in China nahm um 7,4 Prozent zu (weltweit: minus 8,4 Prozent), derjenige von Daimler um sogar 11,7 Prozent (weltweit: minus 7,5 Prozent).[1] Auch die Volkswagen-Premiummarke Audi setzte in China 2020 rund 5,4 Prozent mehr Fahrzeuge ab als 2019, während ihr Absatz in den USA um 16,7 Prozent, in Europa um 19,5 Prozent kollabierte.[2] BMW verkaufte 2020 33,4 Prozent seines Gesamtausstoßes in China, Daimler 35,8 Prozent, Volkswagen sogar 41,4 Prozent. Alle drei Konzerne planen Investitionen in teils zweistelliger Milliardenhöhe in der Volksrepublik.

Vorgeschmack auf das Decoupling

Welche Folgen eine Fortsetzung der US-Bestrebungen, China mit Sanktionen von größtmöglichen Teilen der Welt abzukoppeln, für deutsche Konzerne haben könnte, zeigt eine aktuelle Entwicklung in der Kfz-Branche. Dort herrscht seit Wochen gravierender Mangel an Halbleitern - eine Folge der Covid-19-Pandemie: Die Chiphersteller, die in der Coronakrise ihre Produktion heruntergefahren hatten, kommen zur Zeit mit der Herstellung nicht nach, da der Autoabsatz und damit auch die Autofabrikation in der Volksrepublik erheblich rascher als erwartet wieder in die Höhe geschnellt ist. Bei Volkswagen in China hieß es schon Anfang Dezember, der Halbleitermangel könne die Produktion durchaus um mehrere Monate verzögern. Zuletzt mussten deutsche Kfz-Hersteller an einigen Standorten in der Bundesrepublik Konsequenzen aus der Knappheit ziehen und Kurzarbeit anmelden.[3] Aus der Branche heißt es nun, die gegenwärtigen Schwierigkeiten seien womöglich nur ein Vorgeschmack darauf, was deutschen Kfz-Produzenten in China drohe, sollte Washington die Decoupling-Bestrebungen weiter vorantreiben und die Volksrepublik mit Sanktionen noch mehr als schon jetzt von Halbleitern abschneiden, die außerhalb Chinas produziert werden.

Vor herben Verlusten

Die neue "Decoupling"-Studie, die von der European Chamber of Commerce in China und dem Berliner Mercator Institute for China Studies (Merics) gemeinsam erstellt sowie vergangene Woche öffentlich präsentiert wurde, warnt vor gravierenden Folgen eines fortgesetzten Decouplings für die deutsche Industrie. Schon heute geben demnach 96 Prozent aller in China tätigen Firmen aus der EU an, in der einen oder anderen Form vom US-Decoupling betroffen zu sein. Über die Hälfte verzeichnen bereits konkrete negative Auswirkungen; 72 Prozent rechnen zukünftig mit solchen. "Wir sehen einen Sturm aufziehen", wird Jörg Wuttke, seit 1997 BASF-Generalbevollmächtigter in China und Präsident der European Chamber of Commerce, zitiert.[4] Sollte die künftige Biden-Administration die Decoupling-Bestrebungen vorantreiben, dann müssten diejenigen Unternehmen aus der EU, die nur einen kleineren Teil ihres internationalen Geschäfts in China tätigten, sich vermutlich gänzlich aus dem Land zurückziehen, heißt es in der Studie. Firmen hingegen, die - wie etwa die deutschen Kfz-Hersteller - einen bedeutenden Teil ihres Umsatzes in der Volksrepublik erwirtschafteten, müssten ihre Produkte dann in zweierlei Ausführung herstellen: eine für westliche Märkte, die andere unter Verzicht auf US-Produkte für den chinesischen Markt. In beiden Fällen stünden Unternehmen aus der EU herbe Verluste bevor.[5]

Chinas "doppelte Kreisläufe"

Erschwerend kommt hinzu, heißt es in der Studie, dass sich China, von stets umfassenderen US-Sanktionen mit fatalen Folgen für die chinesische Wirtschaft bedroht, mit aller Kraft daran macht, technologisch von Zulieferungen aus dem Ausland unabhängig zu werden. So wird im nächsten Fünfjahresplan, der gegenwärtig in der Feinabstimmung steckt, die Doktrin von den "dualen Kreisläufen" ("dual circulation") festgeschrieben werden, die vorsieht, dass vor allem der "innere Kreislauf" gestärkt werden soll - Produktionsketten innerhalb der Volksrepublik ohne Zukäufe aus dem Ausland. Dies trifft perspektivisch, zum Teil sogar schon jetzt Firmen aus der EU. So hat kürzlich Nicolas Chapuis, Botschafter der EU in China, darauf hingewiesen, dass Beijing die 5G-Netze im Land lediglich zu elf Prozent von Ericsson (Schweden) und von Nokia (Finnland) bauen lässt.[6] In anderen Ländern erreichten die beiden Konzerne, heißt es, Marktanteile von häufig 30 Prozent. Freilich resultiert der geringe Anteil in China daraus, dass immer mehr westliche Staaten Huawei vom Aufbau ihrer 5G-Netze ausschließen und Beijing dem chinesischen Konzern quasi Ersatz auf seinem Heimatmarkt verschafft. Vergleichbare Folgen befürchtet die European Chamber/Merics-Studie für weitere Unternehmen aus Deutschland und der EU.

Der Hauptprofiteur

Die European Chamber of Commerce in China fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gegen ein weiteres Decoupling energische Schritte einzuleiten, um massive, langfristig folgenreiche Schäden für die Wirtschaft der Union zu vermeiden. Ganz in diesem Sinn hat sich Brüssel am 30. Dezember im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen mit Beijing (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) verständigt, das nun in letzten Details ausgearbeitet werden und nächstes Jahr in Kraft treten soll. Es hebt die Pflicht, Investitionen in China im Rahmen von Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen zu tätigen, für weitere Branchen auf, und es öffnet neue Sektoren für auswärtige Beteiligungen, unter ihnen Clouddienste und Telekommunikationsfirmen. Chinesische Staatskonzerne dürfen Lieferanten aus der Volksrepublik in Zukunft nicht mehr bevorzugen. Damit treibt Beijing seine ökonomische Öffnung für die EU-Wirtschaft ein weiteres Stück voran. Das Investitionsabkommen nutzt dabei insbesondere deutschen Unternehmen: Von den 140 Milliarden Euro, die Firmen aus der Union der EU-Kommission zufolge in den vergangenen zwei Jahrzehnten in China investiert haben, stammen laut Angaben der Bundesbank 86 Milliarden aus Deutschland; von den 560 Milliarden Euro, auf die sich der Handel zwischen China und der EU 2019 belief, entfielen 206 Milliarden Euro auf die Bundesrepublik. Insofern stärkt die Förderung des Chinageschäfts zugleich die deutsche Dominanz in der EU.

 

[1] Daniel Zwick: Deutsche Autobauer rutschen immer mehr in die Abhängigkeit von China. welt.de 17.01.2021.

[2] BMW und Audi: Im Westen abwärts - Wachstum nur in China. sueddeutsche.de 12.01.2021.

[3] Joachim Hofer, Martin-W. Buchenau, Roman Tyborski, Franz Hubik, Stefan Menzel: Chipmangel bremst Autobauer: Daimler drosselt Produktion weiter, Kurzarbeit bei VW. handelsblatt.com 14.01.2021.

[4] Dana Heide, Till Hoppe, Stephan Scheuer: China entkoppelt sich zunehmend von der Weltwirtschaft - das sind die Folgen für europäische Unternehmen. handelsblatt.com 14.01.2021.

[5] European Chamber of Commerce in China, Mercator Institute for China Studies (Merics): Decoupling. Severed Ties and Patchwork Globalisation. Beijing, January 2021.

[6] Wei Sheng: EU diplomat says China favors domestic 5G suppliers. technode.com 01.12.2020.

Mit Bomben gegen Teheran

Fr, 15/01/2021 - 22:12

Hegemonialkonflikt am Golf

Kern der erbitterten Machtkämpfe im Nahen und Mittleren Osten ist, wie es in einem aktuellen "Arbeitspapier" der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) heißt, der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran - "die zentrale machtpolitische Auseinandersetzung" der Region.[1] Ursache ist, dass beide Staaten einen Hegemonialanspruch am Persischen Golf erheben; Iran kann sich dabei nicht nur auf eine im regionalen Vergleich altgewachsene industrielle Grundstruktur, sondern auch auf eine zahlenstarke, relativ gut ausgebildete Bevölkerung stützen. Machtpolitisch profitiert Teheran zudem von der westlichen Gewaltpolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte. So ist sein traditioneller Rivale Irak im Jahr 2003 nicht nur von den USA machtpolitisch ausgeschaltet worden; die schiitische Bevölkerungsmehrheit in dem Land stellt seither zudem sicher, dass Iran über wachsenden Einfluss in Bagdad verfügt. In Syrien hat der Westen mit dem Versuch, die Regierung von Präsident Bashar al Assad zu stürzen, diese zunehmend an die Seite nicht nur Moskaus, sondern auch Teherans getrieben und proiranischen Milizen Türen geöffnet. Im Jemen haben sich die Houthi-Milizen, seit Saudi-Arabien 2015 den Krieg gegen sie begann, ebenfalls immer mehr Iran angenähert. Von der gescheiterten Politik seiner Feinde profitiert Teheran.

Architekten des Atomabkommens

Aktuell ist in der Iranpolitik des Westens und seiner Verbündeten eine doppelte Entwicklung zu verzeichnen. Zum einen lässt der künftige US-Präsident Joe Biden die Absicht erkennen, sich von der gescheiterten Politik "maximalen Drucks", wie sie die Trump-Administration verfolgt hatte, zu distanzieren und ein neues Abkommen mit Teheran anzustreben. Der künftige US-Außenminister Antony Blinken gilt als einer der Architekten des Atomabkommens mit Teheran und hat dessen Bruch durch den scheidenden US-Präsidenten mehrfach heftig kritisiert. Der designierte CIA-Chef William Burns hatte bereits 2008 erste, damals noch geheime Gesprächskontakte nach Teheran aufgebaut und ab 2013 dann einen ebenfalls zunächst geheimen Verhandlungskanal installiert, dies gemeinsam mit Jake Sullivan, der künftig den Nationalen Sicherheitsrat leiten wird.[2] Freilich werde die Biden-Administration nicht einfach das Atomabkommen von 2015 wieder aktivieren wollen, heißt es in dem BAKS-Arbeitspapier: Iran habe seine Stellung in den vergangenen Jahren ungeachtet der US-Sanktionen punktuell stärken können; so habe das Land erfolgreich nicht nur sein Raketenprogramm vorangetrieben, sondern auch die Position mit ihm verbündeter Milizen in mehreren Ländern der Region - vom Irak über den Libanon bis zum Jemen - ebenfalls erfolgreich unterstützt. In künftigen Verhandlungen solle Iran seine Einflussgewinne wieder preisgeben.

Schulterschluss gegen Teheran

Zum anderen ist es den regionalen Gegnern Irans in den vergangenen Wochen und Monaten gelungen, sich enger denn je zuvor zusammenzuschließen. So hat nicht nur der Gulf Cooperation Council (GCC), der Zusammenschluss Saudi-Arabiens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Qatar, Bahrain, Kuwait und Oman, mit der jüngst verkündeten Beendigung der Blockade Qatars durch Riad und Abu Dhabi wieder die Fähigkeit zu abgestimmtem Handeln erlangt. Insbesondere aber trägt die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel auf der einen, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain auf der anderen Seite dazu bei, die Reihen im Nahen und Mittleren Osten gegen Teheran zu schließen. Saudi-Arabien hat zwar seine Beziehungen zu Israel noch nicht formell normalisiert; informell steuert es allerdings längst darauf zu.[3] Wie Guido Steinberg, Autor des BAKS-Arbeitspapiers sowie Mittelostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), urteilt, sei Israel für die Golfstaaten nicht zuletzt deshalb "attraktiv", weil es "mit Aktionen wie der gezielten Tötung von General Mohsen Fakhrizadeh", der "Schlüsselfigur im iranischen Atomprogramm", im November 2020 gezeigt habe, "dass es bereit und in der Lage ist, alles seine Ressourcen zu mobilisieren", um die "atomare Bewaffnung Irans zu verhindern".[4]

"Das letzte Zeitfenster"

Außenminister Heiko Maas dringt seit Joe Bidens Wahlsieg verstärkt darauf, das Atomabkommen mit Iran wieder regulär umzusetzen. "Die Chance, die sich jetzt bietet", sei das "letzte Zeitfenster", erklärte der Minister im Dezember; es dürfe "nicht verspielt werden".[5] Freilich hat der Mord an Fakhrizadeh die Aussichten verschlechtert; Teheran hat in Reaktion darauf, dass Irans Bürger faktisch als folgenlos exekutierbares Freiwild behandelt werden, begonnen, die Anreicherung des Urans in seinen Anlagen teilweise auf 20 Prozent anzuheben.[6] Hinzu kommt, dass Iran nicht davon ausgehen kann, dass eine erneute Einigung auf das Atomabkommen nach der nächsten US-Wahl im Jahr 2024 Bestand haben wird; widerspräche dies den Launen des Wahlsiegers, könnte er die Vereinbarung - wie Trump - ohne weiteres erneut brechen. Damit werde es "noch schwieriger", Teheran zu veranlassen, "substantielle Zugeständnisse zu machen", urteilt die BAKS.[7]

Deutsche Interessen

In dieser Situation dringt die BAKS nicht nur darauf, Berlin solle sich bei etwaigen Verhandlungen in Sachen Atomabkommen umstandslos "hinter die Regierung Biden stellen".[8] Sie fordert zudem, die Bundesregierung solle sich auch "auf die wahrscheinlicheren Szenarien vorbereiten, in denen es zu keiner oder keiner baldigen Verhandlungslösung kommt". In diesem Fall gelte es "eine Strategie der langfristigen Eindämmung Irans [zu] entwickeln, die nur funktionieren kann, wenn die USA, ihre europäischen Verbündeten und die prowestlichen Regionalstaaten eng zusammenarbeiten". Zur Zusammenarbeit aber gehörten auch die "oft kritisierten Waffenlieferungen an problematische Staaten wie Saudi-Arabien oder die VAE". Eine Einstellung dieser Lieferungen hatten erst kürzlich SWP-Experten gefordert (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Darüber hinaus heißt es bei der BAKS, zentrales "Interesse der Bundesrepublik" müsse es sein, die atomare Bewaffung der Staaten des Mittleren Ostens zu verhindern. "Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition" könne es "im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen".[10] Iran wäre dann das vierte Land innerhalb von weniger als zwei Jahrzehnten, das der Westen entweder per Krieg (Irak, Libyen) oder per militärischer Subversion (Syrien) zerstört.

 

[1] Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

[2] Majid Sattar: Diplomatische Geheimwaffe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2021.

[3] Gudrun Harrer: Saudis rechnen mit dem toten Arafat ab. derstandard.de 15.10.2020.

[4] Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

[5] Maas sieht "letztes Zeitfenster" für Atomabkommen mit Iran. dw.com 21.12.2020. S. auch Die nächste Runde im Atomstreit mit Iran.

[6] Iran reichert Uran höher an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.01.2021.

[7], [8] Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

[9] S. dazu Die Militarisierung der arabischen Außenpolitik.

[10] S. dazu Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

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