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Aktualisiert: vor 49 Minuten 23 Sekunden

Die Welt impfen (II)

Fr, 26/02/2021 - 01:40

Schleppende Impfkampagne

Mit der Bekräftigung der Absicht, im Lauf des Sommers sollten 70 Prozent aller erwachsenen EU-Bürger ein Angebot zur Impfung gegen das Covid-19-Virus erhalten, ist der erste Tag des aktuellen EU-Gipfels am gestrigen Donnerstag zu Ende gegangen. Bislang ist die Impfkampagne in der Union überaus schleppend verlaufen; alles in allem haben die Mitgliedstaaten lediglich annähernd 30 Millionen Dosen verimpft, weniger als halb so viel wie die USA (66,5 Millionen) und pro Kopf der Bevölkerung viel weniger als etwa Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Großbritannien, Serbien oder Chile. Zu den gravierenden Versäumnissen bei der Impfstoffbeschaffung kommt hinzu, dass Teile der Bevölkerung mehrerer EU-Staaten es schroff ablehnen, mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Konzerns AstraZeneca immunisiert zu werden, seitdem ihre Regierungen - darunter auch die deutsche - eine heftige Kampagne gegen das Unternehmen und seinen Impfstoff starteten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Immer wieder lassen Bürger Impftermine verstreichen; Millionen Impfdosen liegen ungenutzt in den Lagern, weil das von der EU und inzwischen auch per Notfallverordnung von der Weltgesundheitsorganisation WHO zugelassene Vakzin, das weltweit akzeptiert und verabreicht wird, erheblichen Teilen der Bevölkerung Europas missfällt.[2]

Exportstopp im Gespräch

Vor diesem Hintergrund ist unklar, ob das ehrgeizige 70-Prozent-Ziel erreicht werden kann. Zwar sollen in den kommenden Wochen und Monaten neue Impfstoffe von Johnson & Johnson und von Novavax zugelassen werden; zudem hofft die EU, dass ab Ende des zweiten Quartals ein weiteres Vakzin von CureVac (Tübingen) zur Verfügung steht. Allerdings könnten allfällige Schwierigkeiten bei der Produktion den Zeitplan der EU ebenso ins Wanken bringen wie mögliche Probleme bei der Impforganisation oder eine etwaige Impfverweigerung in der Bevölkerung, sei es gegenüber speziellen Vakzinen oder sogar generell. Gegebenenfalls werde Brüssel den Export von in der EU hergestellten Impfstoffen mit einem expliziten Ausfuhrstopp verhindern, hieß es gestern - dies zumindest dann, wenn die Impfstoffhersteller "ihre uns gegebenen Zusagen nicht erfüllen", wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert: "Die USA exportieren keinen Impfstoff, Großbritannien nur wenig. Dagegen stellt Europa für die gesamte Welt her".[3] Worauf Merkel sich bezog, ist unklar: Mit Ausnahme relativ geringer Lieferungen von BioNTech/Pfizer kommen die bislang nach Asien, Afrika, Lateinamerika und in die Nicht-EU-Länder Südosteuropas vermittelten Vakzine nicht aus der EU.

Impfstoffe für Südosteuropa

So weiten China und Russland ihre Impfstofflieferungen nach Südosteuropa aus - vor allem in die Nicht-EU-Länder dort, die von westlichen Konzernen wie auch von der EU bislang so gut wie gar nicht mit Vakzinen versorgt werden. Serbien etwa, das bislang nur eine kleine fünfstellige Zahl an BioNTech/Pfizer-Impfdosen erhalten hat, konnte inzwischen 1,5 Millionen Sinopharm-Dosen in Empfang nehmen; sie sind die Ursache dafür, dass mittlerweile ein Achtel der Bevölkerung eine erste Impfung bekommen hat, die Hälfte davon sogar bereits die zweite. Nordmazedonien hat Anfang Februar 200.000 Sinopharm-Dosen bestellt; Montenegro könnte schon in Kürze eine erste Spende der chinesischen Regierung erhalten. Mit Ungarn hat am Mittwoch ein erster EU-Staat die Impfung mit einem chinesischen Vakzin gestartet; es hat im Januar fünf Millionen Dosen geordert und kürzlich eine erste Lieferung von 550.000 erhalten. Ungarn hat außerdem begonnen, das russische Sputnik V-Vakzin zu verimpfen, von dem nun auch Nordmazedonien 100.000 Dosen bestellt hat. Nordmazedonien hatte seine ersten Impfungen vergangene Woche verabreicht - einige Tausend BioNTech/Pfizer-Dosen, die es freilich nicht von der EU, sondern von Serbien erhalten hatte. Serbien wiederum, das auch Sputnik V verabreicht, wird das russische Vakzin ab Ende 2021 selbst produzieren - bis zu 20 Millionen Dosen pro Jahr - und damit die Region beliefern.[4]

Vakzine aus China und Indien

Erste Impferfolge dank Unterstützung von außerhalb der EU verzeichnen inzwischen eine Reihe weiterer Länder. So konnte etwa die Türkei schon mehr als 7,5 Millionen Impfdosen verabreichen, deutlich mehr als Deutschland - dank Lieferungen des chinesischen Konzerns Sinovac, der insgesamt mindestens 50 Millionen Dosen zur Verfügung stellen will. Brasilien ist gleichfalls bei mehr als 7,5 Millionen Impfdosen angekommen - dank Sinovac und dem britisch-schwedischen Konzern AstraZeneca, die jeweils mit einheimischen Einrichtungen kooperieren, mit dem Instituto Butantan in São Paulo (Sinovac) und der Fundação Oswaldo Cruz (Fiocruz) in Rio de Janeiro (AstraZeneca); beide werden den jeweiligen Impfstoff künftig auch in Eigenregie herstellen. Dabei wird die Fundação Oswaldo Cruz nicht von AstraZeneca direkt beliefert, sondern vom Serum Institute of India (SII) in Pune unweit Mumbai, dem nach Ausstoß größten Impfstoffhersteller der Welt, der das Vakzin mit Lizenz von AstraZeneca nicht nur für Indien, sondern auch für weitere Länder produziert; mit der Kooperation mit dem SII ist AstraZeneca der einzige westliche Konzern, dessen Impfstoff gleichzeitig mit chinesischen und russischen Vakzinen schon jetzt in zahlreichen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas erhältlich ist. Allerdings ist unklar, ob das SII die Lieferungen in den kommenden Wochen aufrechterhalten kann: Wie sein Chef Adar Poonawalla berichtet, muss er auf Druck der indischen Regierung vorerst wohl Lieferungen an das eigene Land mit seiner Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen priorisieren.[5]

Afrika startet

Mittlerweile kommen auch Lieferungen an afrikanische Länder in Gang. Am Mittwoch wurde der erste Transport der internationalen Covax-Initiative gemeldet; Ghana erhielt dabei 600.000 Dosen des AstraZeneca-Vakzins.[6] Covax leidet allerdings daran, dass westliche Länder die bislang erhältlichen Impfstoffe zum überwiegenden Teil aufgekauft haben, weshalb viel zu wenig zur Verfügung steht. Mehrere Länder Nordafrikas - Marokko, Algerien und Ägypten - haben mittlerweile von Sinopharm und dem SII teilweise bedeutende Lieferungen erhalten; Marokko hat inzwischen mehr Impfdosen pro Kopf der Bevölkerung verabreicht als beinahe alle EU-Staaten. Südafrika war vom SII beliefert worden, hatte die Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff aber einstellen müssen, da das Vakzin gegen die südafrikanische Covid-19-Virusmutation unzureichend wirksam ist. Es hat seine Impfkampagne nun mit 80.000 Dosen von Johnson & Johnson (USA) gestartet.[7] Begonnen haben inzwischen unter anderem auch Zimbabwe (400.000 von China gespendete Sinopharm-Dosen), Senegal und Sierra Leone (jeweils 200.000 Sinopharm-Dosen) und Equatorial Guinea (100.000 Sinopharm-Dosen). Für diese Woche war unter anderem die Lieferung von mehr als einer Million chinesischer Impfdosen mit Ethiopian Airlines in ein Zwischenlager am Flughafen von Addis Abeba angekündigt, von wo die Vakzine weiterverteilt werden sollten.[8] Nicht mit eigenen Lieferungen vertreten ist, obwohl sie das immer wieder stolz in Aussicht gestellt hat [9], die EU.

 

[1] S. dazu Impfstoff-Exporthindernisse in der Pandemie und Das Impfdesaster der EU.

[2] Daniel Boffey: Revealed: four in five Oxford Covid jabs delivered to EU not yet used. theguardian.com 25.02.2021.

[3] Detlef Drewes: EU-Gipfel: In drei Monaten gibt es den Corona-Impfpass. augsburger-allgemeine.de 25.02.2021.

[4] Eldar Dizdarevic: Serbia to become vaccine production hub for the Western Balkans. intellinews.com 17.02.2021.

[5] Adar Poonawalla am 21. Februar auf Twitter (@adarpoonawalla).

[6] COVID-19 vaccine doses shipped by the COVAX Facility head to Ghana, marking beginning of global rollout. who.int 24.02.2021.

[7] Peter Mwai: Coronavirus: South Africa rolls out vaccination programme. bbc.co.uk 17.02.2021.

[8] Joe Parkinson, Chao Deng, Liza Lin: China Deploys Covid-19 Vaccine to Build Influence, With U.S. on Sidelines. wsj.com 21.02.2021.

[9] S. dazu Die Welt impfen.

Chinas Gegenspieler (II)

Do, 25/02/2021 - 21:51

Grenzkonflikte

Optionen zum Ausbau der Kooperation Deutschlands und der EU mit Indien untersucht aktuell unter anderem die einflussreiche Stiftung des Bertelsmann-Konzerns in einer zu Jahresbeginn gestarteten Serie knapper politischer Analysen - dies genau zu einer Zeit, zu der New Delhi sich überaus aggressiv gegen Beijing positioniert. Hatte die indische Regierung noch Ende 2019 beschlossen, den von Washington massiv attackierten chinesischen Konzern Huawei an ihren 5G-Tests zu beteiligen, so hat sie vergangenes Jahr ihren Kurs dramatisch verschärft und eine ganze Reihe zum Teil öffentlichkeitswirksame Schritte gegen China unternommen. So hat sie etwa eine dreistellige Zahl chinesischer Apps verboten - darunter höchst populäre -, zudem inmitten einer Boykottkampagne Importe aus der Volksrepublik mit Zollschikanen behindert und ihre gegen die Volksrepublik gerichtete Militärkooperation mit Japan, Australien und den USA im Rahmen des "Quad"-Pakts ("Quadrilateral Security Dialogue") intensiviert. Im Juni 2020 und im Januar 2021 kam es an der umstrittenen indisch-chinesischen Grenze im Himalaya zu Scharmützeln zwischen Truppen beider Länder; dabei kamen im Juni 2020 20 indische und fünf chinesische Soldaten zu Tode. Trotz aller Bemühungen, den Konflikt zumindest zu dämpfen, dauern die Spannungen bis heute an.[1]

Washingtons Indo-Pazifik-Strategie

Mit Blick auf China hat Indien mittlerweile seine Militär- und Rüstungskooperation mit den Vereinigten Staaten verstärkt. Die USA bemühen sich in Ansätzen seit den 1990er Jahren, verstärkt seit der Präsidentschaft von George W. Bush, Indien zu Chinas großem asiatischen Gegenspieler aufzubauen.[2] Ein erster folgenreicher Schritt war die Unterzeichnung eines Abkommens zur Militärkooperation im Jahr 2005. Die Trump-Administration hat die Zusammenarbeit mit den indischen Streitkräften konsequent ausgebaut: Man müsse dafür sorgen, dass "ein starkes indisches Militär" künftig in der Lage sei, "mit den Vereinigten Staaten und unseren Partnern in der Region wirkungsvoll zu kooperieren", hieß es in Washingtons "Indo-Pazifik-Strategie" aus dem Jahr 2018.[3] Insbesondere werde man Indien im Grenzkonflikt mit China unterstützen. Seit 2018 führen beide Seiten jährlich sogenannte 2+2-Treffen durch, zu denen die jeweiligen Minister für Äußeres und für Verteidigung zu gemeinsamen Gesprächen zusammenkommen. Beim jüngsten 2+2-Treffen einigten Washington und New Delhi sich auf ein Militärabkommen, das Indien Zugriff auf allerlei Satellitendaten gewährt, die für militärische Operationen - etwa für die Zielerfassung - benötigt werden.[4] Freilich bewahrt sich New Delhi eine gewisse Eigenständigkeit und will beispielsweise das Luftabwehrsystem S-400 seines langjährigen Rüstungslieferanten Russland kaufen.

"Arenen der Zusammenarbeit"

Berlin ist - wie Washington - ebenfalls seit rund zwei Jahrzehnten bemüht, seine Beziehungen zu New Delhi zu intensivieren, hat dabei allerdings noch keinen Durchbruch erzielt. Der Bestand der deutschen Direktinvestitionen in Indien erreicht lediglich ein Fünftel des Investitionsbestandes in China; das Volumen des deutsch-indischen Handels liegt deutlich unter demjenigen etwa des deutschen Handels mit dem viel kleineren Südkorea. Der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien, das Berlin und Brüssel zwecks Ausweitung ihrer Exporte seit fast eineinhalb Jahrzehnten anstreben, ist nicht in Sicht; beim European Council on Foreign Relations (ECFR) hieß es im Oktober resigniert, man solle nicht mehr auf ein Abkommen orientieren und stattdessen die pragmatische Zusammenarbeit suchen.[5] Die Bertelsmann Stiftung schätzt die Situation in ihrer aktuellen Publikationsserie ("Arenen der Zusammenarbeit") ähnlich ein.[6] Auf der Suche nach weiteren Kooperationsfeldern hat sie zuletzt die Zusammenarbeit auf dem Gesundheitssektor analysiert, die beide Seiten jüngst im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu intensivieren versucht haben; doch auch diesbezüglich äußert sie sich skeptisch: Indien, das über eine recht erfolgreiche Pharmaindustrie verfügt, wolle deren "Marktmacht ... weiter ausbauen", urteilt die Stiftung; dies sei der EU, die "zu große Abhängigkeiten" fürchte, nicht recht.[7]

Rüstung und Militär

Chancen sieht die Stiftung hingegen bei der Militär- und Rüstungskooperation. "Angesichts seiner wirtschaftlichen und militärischen Unterlegenheit gegenüber China" wolle Indien "seine Rüstungszusammenarbeit mit europäischen Partnern massiv ausbauen", heißt es in einer aktuellen Bertelsmann-Analyse; entsprechende Wünsche werde es künftig wohl "verstärkt" auch "an die deutsche Politik herantragen".[8] Die Stiftung weist dabei auch darauf hin, dass New Delhi seinen Militärhaushalt seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi im Jahr 2014 um 40 Prozent gesteigert hat - so umfassend wie kaum ein anderes Land; inzwischen verfügt es über den drittgrößten Streitkräfteetat weltweit. Hinzu kommt, dass Berlin und New Delhi, auf dem deutsch-indischen Abkommen zur Militärkooperation vom 12. Februar 2019 aufbauend, im Rahmen der 5. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen am 1. November 2019 beschlossen haben, "die bilaterale Verteidigungszusammenarbeit als strategische Partner weiter zu vertiefen". Geplant sind eine Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte, die sich zuletzt um rund 100 Millionen Euro pro Jahr bewegten, sowie ein "regelmäßige[r] Dialog" zwischen den Verteidigungsministern beider Länder.[9] Auch die EU will die Militärzusammenarbeit intensivieren; im Mittelpunkt steht dabei laut Beschluss des EU-Indien-Gipfels vom 15. Juli 2020 eine engere Marinekooperation im Indischen Ozean.[10]

Blutige Repression

Dem Streben nach einem Ausbau der Zusammenarbeit mit Indien steht nicht im Weg, dass Menschenrechtsorganisationen zunehmend Kritik an der hindunationalistischen Regierung von Premierminister Narendra Modi üben. Zuletzt hat die Festnahme der 22-jährigen Klimaaktivistin Disha Ravi unter dem Vorwurf angeblichen "Hochverrats" weltweit für Aufsehen gesorgt.[11] Darüber hinaus stößt das brutale Vorgehen der indischen Repressionskräfte gegen die bereits seit Monaten andauernden Massenproteste indischer Landwirte international auf wachsende Kritik. Schon seit Jahren weisen Beobachter zudem darauf hin, dass Modis Regierung ein Klima schürt, das teils pogromartige Gewalt von Hindus an indischen Muslimen bis hin zu Morden mit sich bringt.[12] Amnesty International hatte nach deutlichen Worten zum Vorgehen der Regierung die Arbeit in Indien im September 2020 aussetzen müssen: Die Behörden hatten die Konten der Menschenrechtsorganisation gesperrt.[13] Besonders schwere Vorwürfe werden seit Jahrzehnten wegen der blutigen Repression in Kashmir erhoben, wo etwa laut einem UN-Bericht allein 2018 mindestens 160 Zivilisten durch Übergriffe von Polizei und Militär ums Leben kamen.[14] Die Modi-Regierung, die Kashmirs Autonomie am 5. August 2019 aufgehoben und das Gebiet strikt abgeriegelt hat, geht dort weiterhin mit Gewalt gegen Oppositionelle und Menschenrechtler vor. Beklagt werden unter anderem zahlreiche willkürliche Festnahmen sowie Folter.[15]

Sig Sauer-Sturmgewehre

Für ihr Vorgehen in Kashmir können die indischen Repressionskräfte Sturmgewehre aus der Produktion von Sig Sauer USA nutzen, der US-amerikanischen Schwesterfirma der gleichnamigen Waffenschmiede aus Eckernförde bei Kiel, die zum Jahreswechsel die Produktion in Deutschland eingestellt hat. Im Herbst 2019 trafen Berichten zufolge die ersten 10.000 von insgesamt 73.000 Sturmgewehren des Modells Sig 716 bei der indischen Armee in Kashmir ein.[16] Im Herbst 2020 wurde berichtet, man erwarte eine weitere Sturmgewehr-Lieferung von Sig Sauer USA; diese sei allerdings für die Truppen an der Himalaya-Grenze zu China bestimmt.[17]

 

[1] India-China dispute: The border row explained in 400 words. bbc.co.uk 25.01.2021.

[2] Robert D. Blackwill, Ashley J. Tellis: The India Dividend. New Delhi Remains Washington's Best Hope in Asia. In: Foreign Affairs September/October 2019. 173-183.

[3] S. auch Die neue deutsche Kanonenbootpolitik.

[4] US-India 2+2: Crucial defence deal signed. bbc.co.uk 27.10.2020.

[5] Manisha Reuter: How China could push Europe and India closer together. ecfr.eu 12.10.2020.

[6] Parvati Vasanta: Deutschland und Indien: Arenen der Zusammenarbeit. 2. Handel. Bertelsmann Stiftung Policy Brief. Februar 2021.

[7] Parvati Vasanta: Deutschland und Indien: Arenen der Zusammenarbeit. 3. Gesundheit. Bertelsmann Stiftung Policy Brief. Februar 2021.

[8] Parvati Vasanta: Deutschland und Indien: Arenen der Zusammenarbeit. 1. Sicherheit. Bertelsmann Stiftung Policy Brief. Januar 2021.

[9] Gemeinsame Erklärung anlässlich der 5. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen am 1. November 2019 in New Delhi.

[10] Joint Statement - 15th EU-India Summit, 15 July 2020.

[11] Arne Perras: Disha Ravi. sueddeutsche.de 17.02.2021.

[12] India: Vigilante 'Cow Protection' Groups Attack Minorities. hrw.org 18.02.2019.

[13] Regierung zwingt Amnesty-Sektion zum Stopp ihrer Menschenrechtsarbeit. amnesty.de 29.09.2020.

[14] S. dazu Chinas Gegenspieler.

[15] India: Counter-terror raids on civil society groups signal escalating crackdown on dissent. amnesty.org 29.10.2020.

[16] Indian Army received first batch American assault rifles for operations in Jammu and Kashmir. indiatoday.in 11.12.2019.

[17] New lot of American-origin Sig-Sauer assault rifles to be for troops deployed on China border. timesofindia.indiatimes.com 06.10.2020.

Die Geopolitik des European Green Deal (I)

Mi, 24/02/2021 - 20:18

"Tiefgreifende geopolitische Konsequenzen"

Der European Green Deal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 im Europaparlament öffentlich vorstellte [1], wird "tiefgreifende geopolitische Konsequenzen" mit sich bringen. Das bestätigt eine Analyse, die der European Council on Foreign Relations (ECFR) kürzlich veröffentlicht hat. Wie der ECFR konstatiert, zielt der Green Deal zwar im Kern darauf ab, die Wirtschaft der EU zu dekarbonisieren, um die Union bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen; damit sind zunächst vor allem weitreichende innereuropäische Umbrüche verbunden. Allerdings ergeben sich unmittelbare außenpolitische Konsequenzen aus der Tatsache, dass im Mittelpunkt die Umstellung von der Nutzung fossiler Energieträger auf erneuerbare Energien steht. Länder, die bislang Öl, Gas oder Kohle in die EU lieferten, sind auf lange Sicht mit dem Verlust eines bedeutenden Absatzmarktes konfrontiert: Im ersten Halbjahr 2020 kauften die EU-Staaten trotz der Coronakrise Energieträger im Wert von monatlich 17,7 Milliarden Euro.[2] Hinzu kommt ein absehbar dramatischer Preisverfall bei Öl und Gas, der auch Petrostaaten treffen wird, die die Union nicht oder nur in geringem Umfang beliefern. Länder wiederum, die für die Energiewende bedeutende Ressourcen besitzen, können auf neuen Einfluss in der globalen Konkurrenz hoffen.

Herrschaftsmodell bedroht

Vom sich langfristig abzeichnenden Verlust ihres Öl- und Gasabsatzmarktes EU sind vor allem Länder in der südlichen und östlichen Nachbarschaft Europas betroffen. Wie der ECFR konstatiert, gilt dies im Osten etwa für Aserbaidschan und Kasachstan, die gegenwärtig rund 72 bzw. rund 68 Prozent ihrer Energieexporte in der Union absetzen. Im Süden müssen drei Länder Nordafrikas erhebliche Verluste einkalkulieren: So gingen zuletzt gut 64 Prozent der Energieexporte Libyens in die EU, 60 Prozent der Öl- und Gasausfuhren Algeriens und 44 Prozent der Lieferungen Ägyptens.[3] Welche politischen Konsequenzen das mit sich bringen kann, erläutert der ECFR am Beispiel Algerien. Das Land erzielt 95 Prozent seiner gesamten Exporterlöse aus dem Verkauf fossiler Energieträger, die zugleich 60 Prozent des gesamten Staatsetats finanzieren. Es kommt hinzu, dass die Macht der algerischen Herrschaftseliten, wie der ECFR konstatiert, nicht zuletzt auf der festen Kontrolle der Energievorräte des Landes beruht. Zwar wird beim Erdgas, dessen drittgrößter EU-Lieferant Algerien ist, in diesem Jahrzehnt noch nicht mit größeren Einbrüchen gerechnet. Auf lange Sicht sind in Algerien allerdings Wirtschaft und Herrschaftsmodell bedroht. Die EU wiederum müsste womöglich mit neuen Unruhen südlich ihrer Grenzen rechnen.

Ungewissheiten am Persischen Golf

Empfindliche Einbrüche drohen auch den Petrostaaten am Persischen Golf, wenngleich sie ihre Energierohstoffe vor allem nach Asien verkaufen; Irak etwa liefert nur 20 Prozent, Saudi-Arabien nur zehn Prozent seiner Ressourcen in die EU. Beide wären freilich, ebenso wie etwa auch Iran, davon betroffen, dass die Preise für Öl und Gas deutlich fallen werden, sobald die EU ihre Käufe, aktuell rund ein Fünftel des globalen Konsums, deutlich reduziert. Der Absturz dürfte umso stärker ausfallen, als auch China sowie unter ihrer neuen Administration wohl ebenfalls die Vereinigten Staaten den Umstieg auf erneuerbare Energien vorantreiben. Zwar können die Golfstaaten ihre Bodenschätze billiger fördern als andere Länder; auch deshalb wird etwa saudischem Öl in Sachen Klimabilanz ein Vorteil gegenüber russischem oder US-Öl zugeschrieben.[4] Doch baut Saudi-Arabiens Herrschaftsmodell darauf auf, aus den bislang überbordenden Öleinnahmen einen massiv aufgeblasenen Beamtenapparat von rund 30 Prozent aller Erwerbstätigen sowie umfangreiche Sozialleistungen an die einheimische Bevölkerung zu zahlen. Bereits die Einführung einer Mehrwertsteuer Anfang 2018 und ihre Erhöhung von fünf auf 15 Prozent im Sommer 2020 war in der Bevölkerung nicht populär. Gelingt es nicht, Saudi-Arabiens Wirtschaft auf die Zeit nach der Ölära vorzubereiten, sind größere Unruhen am Persischen Golf nicht auszuschließen.

Wasserstoff statt Öl

Während der European Green Deal den traditionellen Petrostaaten erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten droht, entstehen neue Chancen für andere Länder - etwa für diejenigen, die für die Wasserstoffstrategie Deutschlands und der EU von Bedeutung sind. Hintergrund ist das Vorhaben, die Dekarbonisierung etwa des Flug- und des Schiffsverkehrs sowie von Teilen der industriellen Produktion, etwa der Stahlherstellung, mit Hilfe von Wasserstoff zu erreichen. Dazu soll mit Hilfe von erneuerbaren Energien Wasser per Elektrolyse in Wasser- und Sauerstoff aufgespalten werden; Wasserstoff kann dann - etwa mit Brennstoffzellen, wie sie längst in einigen U-Booten verwendet werden - als Energiequelle genutzt werden. Weil die in Deutschland verfügbaren erneuerbaren Energien dazu nicht ausreichen, ist die Herstellung von Wasserstoff in großen Mengen etwa in Nordafrika geplant. Mit Marokko hat die Bundesregierung bereits im Jahr 2019 eine Vereinbarung geschlossen, die unter anderem eine Zusammenarbeit bei der Herstellung "grünen" Wasserstoffs vorsieht. Eine ähnliche Kooperation ist auch mit weiteren Ländern Nordafrikas im Gespräch (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Der ECFR schlägt vor, Algerien eine entsprechende Zusammenarbeit anzubieten, um ausfallende Erlöse aus dem Export fossiler Rohstoffe zu ersetzen. Damit ließe sich, urteilt der Think-Tank, "das gegenwärtige Regime" in Algier "stützen".[6]

"Neue Formen von Abhängigkeit"

Geostrategische Verschiebungen ergeben sich schließlich auch daraus, dass der European Green Deal zwar auf eine Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger zielt, den Konsum mancher anderer Rohstoffe allerdings deutlich ausweitet; daraus können schon bald, wie es in einer im Namen der International Renewable Energy Agency (IRENA) erstellten Analyse heißt, "neue Formen von Abhängigkeit und Verwundbarkeit" entstehen. So wird beispielsweise zur Herstellung von Batterien für Elektroautos Lithium benötigt, das in Chile und Argentinien, in Australien sowie in China gefördert wird; die weltgrößten Vorräte liegen im Salar de Uyuni im andinen Hochland Boliviens, dem größten Salzsee weltweit. Streit um das dortige Lithium, auf das sich ein deutsches Unternehmen Ende 2018 den Zugriff gesichert hatte, hat im Hintergrund des jüngsten Putschs in Bolivien am 10. November 2019 eine Rolle gespielt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Mit Blick darauf, dass der Lithiumverbrauch in der EU bis 2030 auf das 18-Fache, bis 2050 sogar auf das 60-Fache des jetzigen Volumens steigen könne, wenn es gelinge, die Batterieproduktion in der EU wie gewünscht zu stärken [8], fordert EU-Vize-Kommissionspräsident Maroš Šefčovič: "Wir müssen, was Rohstoffe anbelangt, viel strategischer vorgehen."[9] Damit zeichnen sich neue Machtkämpfe etwa um den Zugriff auf Lithium ab.

Großmächterivalität

Daneben nimmt schon jetzt die globale Konkurrenz um weitere Rohstoffe zu, deren Verbrauch der European Green Deal ausweitet - darunter Seltene Erden. Die Konkurrenz betrifft nicht zuletzt die globale Großmächterivalität. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] S. dazu Eine neue Wachstumsstrategie.

[2] EU imports of energy products - recent developments. Eurostat: Statistics Explained. 22.01.2021.

[3], [4] Mark Leonard, Jean Pisani-Ferry, Jeremy Shapiro, Simone Tagliapietra, Guntram Wolff: The Geopolitics of the European Green Deal. ECFR Policy Brief. February 2021.

[5] S. dazu Die Geoökonomie des Wasserstoffs.

[6] Mark Leonard, Jean Pisani-Ferry, Jeremy Shapiro, Simone Tagliapietra, Guntram Wolff: The Geopolitics of the European Green Deal. ECFR Policy Brief. February 2021.

[7] S. dazu Das Lithium und der Putsch.

[8] S. dazu Deutschland auf Aufholjagd (II).

[9] Frédéric Simon: EU's Sevcovic: Europe must be 'much more strategic' on raw materials. euractiv.com 20.10.2020.

"Böse Überraschungen"

Di, 23/02/2021 - 20:25

"Störungen der Freizügigkeit"

Die Bundesrepublik befindet sich im Zentrum pandemiebedingt zunehmender Auseinandersetzungen um eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union: die offenen binneneuropäischen Grenzen. Wie berichtet wird, wächst derzeit der Druck auf Berlin angesichts der weiterhin aufrecht erhaltenen Kontrollen an deutschen Außengrenzen, die sowohl in Brüssel wie auch in mehreren EU-Ländern Missfallen erregen.[1] Demnach hat die EU-Kommission abermals deutliche Kritik an den deutschen Grenzkontrollen und Einreiseverboten geübt. Ein Kommissionssprecher etwa äußerte kürzlich, die einschlägigen Empfehlungen der Kommission seien "sehr deutlich" und müssten als "Kompass aller EU-Länder" genutzt werden; andernfalls drohten "Zersplitterung und Störungen der Freizügigkeit". Zwar sollten nicht absolut notwendige Reisen aus Regionen mit hohen Infektionszahlen vermieden werden, doch müssten pauschale Einreiseverbote unterbleiben. Brüssel erwarte "von allen Mitgliedstaaten, dass sie diesem abgestimmten Ansatz" folgten, heißt es weiter. Die EU-Kommission werde ihre Haltung in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten abermals bekräftigen.

"Absoluter Ausnahmefall"

Diese öffentliche Rüge richtet sich vornehmlich gegen die Bundesregierung. Bundesinnenmister Horst Seehofer ließ abwehrend über seinen Sprecher verbreiten, die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen stellten einen "absoluten Ausnahmefall" dar; sie seien unabdingbar, um das deutsche Gesundheitswesen vor der Überlastung zu bewahren. Ähnlich reagierte Kanzleramtssprecher Steffen Seibert, der von "zeitweiligen" Grenzkontrollen sprach, die man nicht als "Grenzschließungen" bezeichnen könne. Zuvor war freilich, wie es in Berichten heißt, auch aus Österreich "Protest laut geworden": In einem "konstruktiven Gespräch" habe das österreichische Außenministerium dem deutschen Botschafter vermittelt, die "extrem strengen" Grenzvorkehrungen Berlins würden in Wien als "unverhältnismäßig" angesehen.[2] An den Grenzen würden nur noch Bundesbürger und Menschen mit Wohnsitz in Deutschland durchgelassen; für weite Teile Tirols gelte faktisch ein Einreiseverbot. Auch in Frankreich mehren sich die Stimmen, die vor verschärften Grenzkontrollen waren, heißt es unter Verweis auf den französischen Europa-Staatssekretär Clément Beaune. Dieser habe Kontakt zu den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland aufgenommen, um sicherzustellen, dass es an den Grenzen keine "bösen Überraschungen" gebe. Es dürfe keine Entscheidungen geben, die nicht abgestimmt seinen, warnte Beaune mit Blick auf einseitig verhängte deutsche Grenzschließungen im März 2020.[3] In Frankreich wurden jüngst hunderte von Infektionen der südafrikanischen Mutation des Covid-19-Virus registriert, gegen die die vorhandenen Impfstoffe nur schwach wirken.

20 Kilometer Stau

Die tschechische Regierung wiederum hat direkt in Brüssel interveniert, um Berlin zu einer Lockerung des derzeitigen Grenzregimes zu bewegen.[4] Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš erklärte kürzlich, er habe sich an EU-Ratspräsident Charles Michel mit der Bitte gewandt, darauf hinzuwirken, dass die Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze gemildert würden. Auch in Tschechien - wie in Tirol - sind besonders ansteckende Virusmutationen aufgetaucht; das hat Berlin veranlasst, die Grenzen dichtzumachen. Was in Deutschland passiere, verstoße gegen die Regeln des Binnenmarkts und sei "ein großes Problem für uns alle", klagte Babiš anlässlich eines Treffens der mittelosteuropäischen Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) in Krakau. Die langen Wartezeiten und Schlangen von bis zu 20 Kilometern an der Grenze weckten Befürchtungen bezüglich "Störungen der Lieferketten", heißt es, da die Industrien der Visegrad-Staaten, in die arbeitsintensive Fertigungsschritte für deutsche Konzerne ausgelagert wurden, als verlängerte Werkbänke "eng mit Deutschland verflochten" seien. Große Mengen an Waren aus Ungarn, der Slowakei und Tschechien würden nun an den Grenzen Tschechiens und Österreichs aufgehalten, da nur solche LKW-Fahrer die deutsche Grenze passieren dürfen, die einen negativen Coronatest vorweisen können.

Warenverkehr: "Systemrelevant"

Berichten zufolge wurden in der Tat allein in der Woche vom 14. bis zum 20. Februar knapp 16.000 Einreisewillige an den Grenzen der Bundesrepublik zurückgewiesen, wobei insgesamt rund 104.000 Grenzgänger kontrolliert wurden, nachdem Berlin Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu "Virusvariantengebieten" erklärt hatte.[5] Inzwischen warnen auch einflussreiche Verbände der deutschen Wirtschaft vor den ökonomischen Folgen der Grenzschließungen. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft etwa sprach sich für einen ungehinderten Grenzverkehr bei Warenströmen aus, die zumeist innerhalb der europäischen Produktionsketten deutscher Exportkonzerne ablaufen. Man müsse vermeiden, dass es "wie im Frühjahr 2020 zu langen Grenzstaus und Lieferausfällen" komme, forderte der Vorsitzende des Ostausschusses, Oliver Hermes.[6] Ein reibungsloser Warenverkehr sei "systemrelevant", da die Lieferketten der deutschen Industrie aufrechterhalten werden müssten. Die Region trage zur konjunkturellen Stabilisierung der Bundesrepublik bei, erklärte Hermes, da seit November der "Handel mit Mittel- und Osteuropa sogar über dem Niveau des Vorjahres" liege. Polen sei mit einem Importvolumen von 58,1 Milliarden Euro bereits zum viertgrößten Lieferanten der Bundesrepublik aufgestiegen.

Brechende Lieferketten

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, warnte sogar vor dem "Zusammenbruch von Lieferketten" in ganz Europa in den kommenden Wochen, sollten nicht bald industriefreundliche Lösungen gefunden werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verhandelte in der Sache inzwischen mit rund 40 Repräsentanten der Industrie; er stehe, heißt es, auch mit seinen Amtskollegen in Österreich und Tschechien in Kontakt.[7] Die Autoindustrie sei bei lange anhaltenden Grenzschließungen besonders stark von Lieferproblemen bedroht, heißt es unter Verweis auf Volkswagen, den größten Fahrzeughersteller Europas. Dessen Unternehmenssprecher erklärte, die Gegenmaßnahmen zur Vermeidung von Materialmangel seien nur "über einen gewissen Zeitraum" wirksam. Bei "längeren Staus an den Grenzen" drohten die Lieferketten bei vielen deutschen Pkw-Herstellern zu brechen und die "Produktion zum Stillstand" zu kommen, warnte die ehemalige CDU-Politikerin Hildegard Müller, heute Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

"Festung Europa"

In US-Leitmedien wird mittlerweile bereits die Frage diskutiert, inwiefern die EU die Pandemie überhaupt in ihrer bisherigen Gestalt überstehen wird.[8] Die neuen Virusmutationen verleiteten EU-Staaten dazu, den grenzüberschreitenden Verkehr einzuschränken, heißt es; dies entwickle sich längst zu einer "Standardmaßnahme" und werfe die Frage auf, ob die offenen Grenzen als zentrale "Säule der europäischen Integration" die Pandemie noch überleben würden. Auseinandersetzungen um Grenzschließungen tobten in der EU bereits seit März 2020, wobei derzeit vor allem Deutschland und Belgien neue Restriktionen eingeführt hätten, was in Wechselwirkung mit den EU-Maßnahmen einen "sich permanent wandelnden Flickenteppich" von Grenzregeln zur Folge habe: Es herrsche "Chaos". Doch selbst bei einer Überwindung der Pandemie in Europa bleibe die Zukunft des Schengen-Systems, das die offenen EU-Binnengrenzen garantiere, "höchstwahrscheinlich weiterhin umstritten", mutmaßt die New York Times. Demnach hätten etliche Länder bereits vorgeschlagen, die EU-Binnengrenzen könnten nur dann offen bleiben, wenn die "externe Grenze undurchdringlich" werde; die Rede sei von einer "Festung Europa". Überdies häuften sich in der EU Initiativen, die eine verstärkte Überwachung an den innereuropäischen Grenzen zum Ziel hätten.

Kluft zwischen Nord und Süd

Grenzschließungen und Reisebeschränkungen lassen nicht zuletzt die sozioökonomische Kluft zwischen Nord- und Südeuropa weiter wachsen. Für viele Länder der südlichen Eurozonen-Peripherie stellt der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle dar, die nun katastrophal kollabiert. Insbesondere das deindustrialisierte Griechenland, das während der Eurokrise besonders schwer unter der Berliner Austeritätspolitik zu leiden hatte, ist vom Tourismus abhängig: Rund 31 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts entfielen kurz vor Ausbruch der Pandemie auf den Tourismussektor.[9] Griechenland könnte aufgrund rasch steigender Infektionszahlen bald von der Liste der sicheren Reiseländer gestrichen werden; seine Tourismusbranche fiele dann den geschlossenen Grenzen zum Opfer.[10]

 

[1], [2] Druck auf Deutschland wegen Grenzkontrollen wächst. dw.com 15.02.2021.

[3] S. dazu Bleibende Schäden (I).

[4] Czech PM asks EU's Michel to help ease German border controls for trucks. news.yahoo.com 17.02.2021.

[5] Fast 16.000 Personen bei Grenzkontrollen abgewiesen. stuttgarter-nachrichten.de 21.02.2021.

[6] Mathias Brüggmann: Stark aufholender Osthandel rettet die deutsche Industrie. handelsblatt.de 18.02.2021.

[7] Charles Riley, Claudia Otto: Border delays could force Germany's car plants to close. cnn.com 16.02.2021.

[8] Matina Stevis-Gridneff: Virus Variants Deliver Fresh Blow to Europe's Open Borders. nytimes.com 21.02.2021.

[9] Griechenlands Tourismus boomt. wienerzeitung.at 27.11.2019.

[10] Statt endlich Reisefreiheit neue Grenzschließungen. derstandard.at 18.02.2021.

"Das Bündnis ist wieder da"

Mo, 22/02/2021 - 20:08

"Beyond Westlessness"

Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz um den langjährigen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger hatten die diesjährige Veranstaltung thematisch als Kontrapunkt zur letztjährigen Tagung konzipiert. Jene hatten sie unter das Motto "Westlessness" gestellt - ein Kunstwort, das den Blick auf den geringer werdenden Einfluss des Westens auf die internationale Politik richten sollte. In einem Begleitheft zur Sicherheitskonferenz 2020 wurde entsprechend der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem Urteil zitiert: "Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich."[1] Ischinger hatte damals für entschlossene Einflussmaßnahmen plädiert, um das Ruder herumzureißen oder zumindest den Abstieg des Westens zu bremsen. Die am Freitag abgehaltene Online-Kurzversion der Konferenz stand nun unter dem Motto "Beyond Westlessness" ("Jenseits der Westlessness") und diente vor allem dazu, nach den Zerwürfnissen in der Ära Trump einen neuen transatlantischen Schulterschluss zu zelebrieren. Erstmals waren außer UN-Generalsekretär António Guterres und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus lediglich führende Politiker des alten Westens eingeladen, darunter neben US-Präsident Joe Biden Bundeskanzlerin Angela Merkel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

"Ein Signal an die Welt"

Tatsächlich nahmen demonstrative Bekenntnisse zu einer Erneuerung des transatlantischen Pakts auf der Videokonferenz breiten Raum ein. US-Präsident Biden äußerte in seiner Rede: "Amerika ist wieder da. Das transatlantische Bündnis ist wieder da. Und wir blicken nicht zurück, wir blicken nach vorn, gemeinsam."[2] Kanzlerin Merkel erklärte, Deutschland stehe "für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit".[3] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekundete: "Es liegt an uns, an den Vereinigten Staaten und Europa, unsere Kooperation wieder zu stärken. ... Schulter an Schulter. Denn wenn wir vorangehen, geht es nicht nur darum, sich zu verbünden. Das ist ein Signal an die Welt."[4] EU-Ratspräsident Charles Michel wiederum drang darauf, EU und USA müssten "sich zusammentun", um "größeren Wohlstand für unsere Bürger" zu schaffen: "Lasst uns unsere Partnerschaft zu einem Kraftzentrum für eine bessere Welt machen". Die EU wolle ihrerseits "ein starker und verlässlicher Partner sein".[5] Die Veranstalter der Tagung teilten anschließend mit, man habe miteinander "über den Wiederaufbau und die Erneuerung des transatlantischen Bündnisses" diskutiert.[6] Der Videozusammenkunft vom Freitag werden noch in diesem Jahr weitere Veranstaltungen und nach Möglichkeit eine große Konferenz im gewohnten Präsenzformat folgen.

Russland: "Auch kooperative Angebote"

Dabei zeichnet sich ungeachtet aller Bündnislyrik längst klar ab, dass bisherige transatlantische Differenzen in erheblichem Maß fortbestehen. Dies gilt zum Beispiel für die Russlandpolitik. Zwar hat Kanzlerin Merkel am Freitag auf der Videokonferenz konstatiert, man sei weder im Streit um die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation noch im "Minsker Prozess" in nennenswertem Ausmaß vorangekommen: "Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir eine gemeinsame transatlantische Russland-Agenda entwickeln".[7] In der Tat haben Berlin und Brüssel mit Blick auf das bisherige Scheitern ihres Anspruchs, mit dem "Minsker Prozes" als Ordnungsmacht in der Ostukraine aufzutreten, ihre Russlandpolitik - recht ähnlich wie Washington - im Herbst mit neuen Sanktionen verschärft [8]; am heutigen Montag verhandeln die EU-Außenminister zudem über die Verhängung weiterer Zwangsmaßnahmen. Allerdings hat Merkel am Freitag zugleich betont, die gemeinsame Russlandpolitik von EU und USA müsse auch "kooperative Angebote beinhalte[n]". Dies trifft beispielsweise auf die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu, an der die Bundesregierung festhalten will - nicht zuletzt, um ihre Eigenständigkeit gegenüber den USA zu demonstrieren (german-foreign-policy.com berichtete [9]). In Washington macht hingegen der Kongress Druck, die US-Sanktionen gegen den Bau der Pipeline auszuweiten.[10]

China: "Vielleicht noch komplizierter"

Anhaltende Differenzen zeichnen sich außerdem in der Chinapolitik ab. Biden forderte auf der Münchner Videokonferenz, die transatlantischen Mächte müssten sich "gemeinsam auf einen langfristigen strategischen Wettbewerb mit China vorbereiten": "Der Wettbewerb mit China wird heftig sein"; doch werde man letzten Endes "das Rennen um die Zukunft gewinnen können".[11] Merkel hingegen sagte voraus, "eine gemeinsame Agenda gegenüber China" zu entwickeln werde "vielleicht noch komplizierter" sein als die Einigung auf eine gemeinsame Russlandpolitik.[12] Ursache ist, dass Berlin trotz einer verschärften machtpolitischen Konfrontation auch eine fortdauernde wirtschaftliche Kooperation mit Beijing anstrebt. Dem dient unter anderem das neue Investitionsabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik, auf das sich beide Seiten Ende 2020 im Grundsatz geeinigt haben.[13] Im Gegensatz dazu hat die Biden-Administration, die erst kürzlich eine Pentagon-Task Force zur Überarbeitung der militärischen Strategien gegen China eingesetzt hat, weiterhin aggressive ökonomische Maßnahmen gegen die Volksrepublik im Visier. Dies laufe "dem europäischen Wunsch, die wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen zu China aufrechtzuerhalten, diametral entgegen", urteilt beispielsweise der Europa-Direktor des Washingtoner Think-Tanks Carnegie Endowment, Erik Brattberg.[14]

Strafzölle und "Buy American"

Transatlantische Streitigkeiten dauern nicht zuletzt in den Handelsbeziehungen an. So drängt die EU die Biden-Administration bislang vergeblich, die Strafzölle aufzuheben, die die Trump-Administration gegen Einfuhren aus der Union verhängt hat: Diese sind unverändert in Kraft. Es kommt hinzu, dass US-Präsident Biden in einer seiner ersten Amtshandlungen eine Verordnung erlassen hat, die den Grundsatz, dass US-Regierungsbehörden nur im eigenen Land produzierte Waren und nur US-Dienstleistungen erwerben sollen, noch strikter fasst als zuvor: Der bisher zulässige Anteil im Ausland produzierter Bauteile an den entsprechenden Waren wird reduziert; Ausnahmegenehmigungen sollen ebenfalls noch seltener erteilt werden als bereits zuvor. Bidens Verschärfung des "Buy American Act" stößt in Berlin und Brüssel auf schweren Unmut - nicht zuletzt, da das betroffene Auftragsvolumen auf stolze 600 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Vergangenen Donnerstag bekräftigte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, Brüssel werde genau "prüfen", ob Bidens "Buy American"-Praktiken den Regeln der WTO entsprächen.[15] Am Freitag hat nun darüber hinaus der Berliner Regierungskoordinator für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, gefordert, "die Zeit der Strafzölle" müsse "ein Ende haben": "Ich erwarte, dass hier bald richtig Tempo gemacht wird."[16] Die gewünschte Entspannung ist freilich noch nicht in Sicht.

 

[1] Westlessness. Munich Security Report 2020. securityconference.org. S. dazu Der beginnende Abstieg des Westens.

[2] Remarks by President Biden at the 2021 Virtual Munich Security Conference. whitehouse.gov 19.02.2021.

[3] Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des virtuellen Forums der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2021 (Videokonferenz). bundesregierung.de 19.02.2021.

[4] Speech by President von der Leyen at the Special Edition 2021 of the Munich Security Conference. ec.europa.eu 19.02.2021.

[5] Remarks by President Charles Michel at the Munich Security Conference video conference. consilium.europa.eu 19.02.2021.

[6] "Beyond Westlessness": Bericht der MSC Special Edition 2021. securityconference.org.

[7] Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des virtuellen Forums der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2021 (Videokonferenz). bundesregierung.de 19.02.2021.

[8] S. dazu Die neue Russlandstrategie.

[9] S. dazu Transatlantische Sanktionen (III).

[10] Nord Stream 2: US-Regierung verhängt Sanktionen gegen russisches Schiff. rnd.de 20.02.2021.

[11] Remarks by President Biden at the 2021 Virtual Munich Security Conference. whitehouse.gov 19.02.2021.

[12] Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des virtuellen Forums der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2021 (Videokonferenz). bundesregierung.de 19.02.2021.

[13] S. dazu "Ein Sturm zieht auf".

[14] Moritz Koch, Annett Meiritz, Torsten Riecke: "In Washington herrscht Frustration" - US-Präsident Biden enttäuscht von Europas Haltung zu China. handelsblatt.com 17.02.2021.

[15] Jakob Hanke Vela: EU trade chief warns Biden over 'Buy American' push. politico.eu 18.02.2021.

[16] Positive Reaktionen auf Biden-Rede bei Sicherheitskonferenz. ksta.de 20.02.2021.

Auf Zeit gespielt

Fr, 19/02/2021 - 22:33

"Genug von schönen Worten"

Iran hat in den vergangenen Tagen den Druck auf die Vereinigten Staaten erneut erhöht, das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 wieder einzuhalten und die vertragsbrüchig in Kraft gesetzten Sanktionen umgehend aufzuheben. Schon im Mai 2019, ein Jahr nach dem Bruch des Abkommens durch die Trump-Administration, hatte Teheran begonnen, auch seinerseits einige Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr zu erfüllen; so wurden in den Atomanlagen etwa modernere Zentrifugen in Betrieb genommen oder die Urananreicherung auf 20 Prozent heraufgesetzt, um die USA zur Einstellung der Sanktionen zu bewegen.[1] Jetzt hat die iranische Regierung angekündigt, ab kommendem Dienstag (23. Februar) kurzfristig anberaumte Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht mehr zu gestatten sowie freiwillige Transparenzmaßnahmen zu stoppen: Es sei "inakzeptabel", wenn nur eine Seite eine Vereinbarung einhalte, alle anderen aber nicht, wird Außenminister Mohammed Javad Zarif zitiert.[2] Teheran habe "genug von schönen Worten und Versprechen", teilt Revolutionsführer Ali Khamenei mit. Präsident Hasan Rohani stellt in Aussicht, "binnen Stunden" den Vertrag wieder vollständig zu erfüllen, sollten die westlichen Vertragsparteien dies ebenfalls tun: "Wenn nicht, gehen wir unseren eigenen Weg."

"Das kann dauern"

US-Präsident Joe Biden, zu dessen Amtszeit als Vizepräsident das Atomabkommen ausgehandelt und schließlich auch unterzeichnet worden war, hat zwar vor seiner Wahl eine Rückkehr zu der Vereinbarung in Aussicht gestellt, bremst nun aber. Bereits am 27. Januar hatte Außenminister Antony Blinken erklärt, Iran müsse den ersten Schritt tun und alle Verstöße gegen das Abkommen beenden; dann würden die Vereinigten Staaten erst die Einhaltung aller Verpflichtungen durch Teheran überprüfen, bevor sie ihrerseits die Beendigung ihres Vertragsbruchs in Erwägung ziehen würden.[3] Blinken stellte klar, dies könne "eine Weile dauern". Am 7. Februar hat Biden diese Position bekräftigt: Auf die Frage, ob Washington, das das Atomabkommen zuerst gebrochen hat, auch zuerst zu ihm zurückkehren und die Sanktionen gegen Iran aufheben werde, antwortete der US-Präsident mit "Nein".[4] Zusätzlich hat die Biden-Administration klargestellt, dass ihr die einfache Rückkehr zu dem sehr aufwendig ausgehandelten Vertrag nicht genügt; sie verbindet sie vielmehr mit der Forderung, Teheran müsse sich auf neue Verhandlungen zur Reduzierung seines Einflusses im Nahen und Mittleren Osten einlassen. Dazu wiederum ist - nach aktuellem Stand - Teheran nicht bereit.

Washington vor Gericht

Iran kann sich in den Auseinandersetzungen unter anderem auf Rechtssprüche des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag stützen. Teheran hatte das oberste Gericht der Vereinten Nationen bereits 2018 wegen des Bruchs des Atomabkommens durch die Trump-Administration angerufen. Daraufhin hatte der IGH Anfang Oktober 2018 die Vereinigten Staaten in einer einstweiligen Verfügung aufgefordert, zumindest einige Sanktionen außer Kraft zu setzen - diejenigen, die etwa den zivilen Luftverkehr in Iran gefährdeten oder die die humanitäre Hilfe dort beeinträchtigten.[5] Prinzipiell muss Beschlüssen des IGH Folge geleistet werden; allerdings hat der Gerichtshof im Zweifelsfall keine Machtmittel, dies durchzusetzen. Washington erklärte im Herbst 2018, der IGH sei in der Angelegenheit "nicht zuständig", und legte offiziell Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein. Dies hat das Gericht nun Anfang Februar abgewiesen. Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, behauptete darauf zwar, Washington habe "großen Respekt" vor dem UN-Gericht. Eine zumindest partielle Aufhebung der US-Sanktionen gemäß dem IGH-Spruch erfolgte allerdings nicht. Das Hauptverfahren, dessen Beginn der IGH noch nicht festgelegt hat, kann Jahre dauern.[6]

Verelendung durch die Sanktionen

Washington kann bei dem zeitraubenden Poker um die Rückkehr zum Atomabkommen darauf setzen, dass wegen der Sanktionen die Verelendung der iranischen Bevölkerung und damit zugleich der politische Druck auf die iranische Regierung täglich weiter zunimmt. Schätzungen zufolge ist etwa der iranische Ölexport, die wichtigste Einnahmequelle des Landes, wegen der US-Sanktionen von rund 2,6 Millionen Barrel pro Tag im Januar 2017 auf gerade einmal 290.000 Barrel pro Tag eingebrochen; der Rial hat mehr als zwei Drittel seines Werts verloren, Irans Wirtschaftsleistung ist seit 2018 um elf Prozent abgestürzt. Der durchschnittliche Lebensstandard ist deutlich gesunken, während inzwischen laut Schätzungen von Experten 55 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsschwelle leben.[7] Die Covid-19-Pandemie hat die Lebensverhältnisse weiter verschlechtert und die Verelendung verstärkt. Gelinge es der Regierung nicht, nach dem ersehnten Ende der Pandemie die Armut wieder zu senken, "dann könnte sie sich politischer und sozialer Instabilität gegenübersehen", wurde kürzlich ein iranischer Ökonom zitiert; man müsse eine "Explosion der Verbitterung" befürchten, urteilt ein Wirtschaftsfunktionär aus Teheran.[8]

Vor dem Scheitern

Berlin hat in den vergangenen Jahren versucht, sich als Garantiemacht des Atomabkommens eine eigenständige weltpolitische Position zu sichern. Bereits vor Jahren hatte die Bundesregierung großspurig angekündigt, ein Instrument zu schaffen, das es ermöglichen solle, unter Umgehung der US-Sanktionen Geschäfte mit Iran zu tätigen. 2019 gründeten Berlin, Paris und London dazu im EU-Rahmen das Finanzvehikel INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) mit Sitz in Paris.[9] In der Praxis ist INSTEX wirkungslos geblieben und gescheitert - ein schwerer Schlag für den Anspruch der Bundesrepublik, in der internationalen Politik eigene Positionen auch gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen zu können. Aktuell führt die Bundesregierung ihre Bemühungen um das Atomabkommen ansatzweise fort; so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit Irans Präsident Rohani telefoniert und dabei um "positive Signale" geworben, "die Vertrauen schaffen und die Chancen auf eine diplomatische Lösung erhöhen".[10] Gestern hat Außenminister Heiko Maas freilich den Druck auf Teheran erhöht: "Iran spielt mit dem Feuer". Für Washingtons Weigerung, die Sanktionen umgehend aufzuheben, müsse man Verständnis haben: Es sei für Biden "nicht so einfach", Maßnahmen der Trump-Administration "auf den Kopf zu stellen".[11] Damit steht nach INSTEX nun auch das Bemühen Berlins, prinzipiell eine eigenständige Position im Atomkonflikt mit Iran zu bewahren, vor dem Scheitern.

 

[1], [2] Iran eskaliert Atom-Streit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2021.

[3] Michael Lipin: US Sanctions on Iran to Remain, Blinken Says. voanews.com 27.01.2021.

[4] Biden: US Won't Lift Iran Sanctions. voanews.com 07.02.2021.

[5] Internationaler Gerichtshof: USA müssen Iran-Sanktionen aufheben. dw.com 03.10.2018.

[6] Sanktionen gegen Iran: UN-Gericht weist Einspruch der USA ab. diepresse.com 04.02.2021.

[7] The Impact of the Iran Nuclear Deal on Poverty in Iran. borgenmagazine.com 12.02.2021.

[8] Najmeh Bozorgmehr: Spiralling poverty in Iran adds to pressure on regime. ft.com 25.01.2021.

[9] S. dazu Vor dem Scheitern.

[10] Telefonat von Bundeskanzlerin Merkel mit dem iranischen Staatspräsidenten Rohani. bundesregierung.de 17.02.2021.

[11] Maas: Teheran spielt mit dem Feuer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2021.

Im Kolonialherrenstil

Do, 18/02/2021 - 21:18

"Wir wollen Regimewandel"

Vor dem Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag, bei dem die grundsätzliche Positionierung der Union gegenüber Russland sowie die etwaige Ausweitung der Sanktionen auf der Tagesordnung stehen, dringen deutsche Think-Tanks in zunehmendem Maß auf schärfere Aggressionen gegenüber Moskau. Offen diskutiert wird unter anderem über Zwangsmaßnahmen. Während es etwa in einer Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt, die EU solle ihr vor kurzem eingeführtes"Menschenrechts"-Sanktionsregime [1] nutzen und es gegen noch auszuwählende "russische Amtsträger" in Anschlag bringen [2], rät der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, explizit von umfassenden Wirtschaftssanktionen ab. "Wenn man Russland wirklich wirtschaftlich in die Knie zwingen will", erklärt Felbermayr, dann "kann Europa allein nicht so viel ausrichten, wie notwendig wäre": Dann "bräuchte man ... eine große Koalition von Ländern" - "zumindest auch China ... und am besten noch Indien und weitere Handelspartner Russlands". Felbermayr zeigt sich eher skeptisch: "Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck."[3]

Sehnsucht nach Instabilität

Skeptisch geben sich deutsche Russland-Spezialisten auch bezüglich der jüngsten Proteste von Parteigängern des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, die aus Berlin koordiniert wurden - von Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow, der Berichten zufolge seit mehr als einem Jahr "im Exil" lebt [4] und nach eigenen Angaben erst kürzlich Vertreter mehrerer EU-Staaten über "mögliche Sanktionen gegen Putin-Gefolgsleute" beriet [5]. Über die Proteste hieß es unlängst aus der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), durch sie sei "die Stabilität des Regimes ... kurzfristig nicht bedroht": Sie niederzuschlagen sei "für die russische Nationalgarde eine lösbare Aufgabe", zumal "die Zahl der Protestierenden ... zu klein" und "die Proteste bislang friedlich und gewaltfrei" seien.[6] "Zu Gegenwehr von Demonstrantinnen und Demonstranten" sei es "bislang nur in Einzelfällen" gekommen; auch sei "eine Spaltung innerhalb der Elite, die eine wesentliche Voraussetzung für Instabilität wäre, ... bislang nicht erkennbar". Allerdings lade "der Kreml" sich mit der "massiven Repression" gegen die Proteste "für die kommenden Jahre eine schwere politische Hypothek auf": Das Vorgehen der Polizei könne "bislang unpolitische Teile der Bevölkerung mobilisieren".

Die "Generation Putin"

Dabei haben die Experten vor allem die jüngere Generation im Blick, die erst kurz vor oder sogar nach dem ersten Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin geboren wurde ("Generation Putin"). In der Tat sind die 18- bis 24-Jährigen die einzige Altersgruppe, in der laut einer Umfrage des Moskauer Lewada-Centers eine sympathisierende Haltung zu den Nawalny-Protesten (38 Prozent) gegenüber einer negativen Meinung (22 Prozent) überwiegt.[7] "In den Augen gerade vieler junger Russinnen und Russen" werde durch die Polizeirepression "die Legitimität der politischen Führung ... irreparabel beschädigt", heißt es entsprechend bei der SWP.[8] Prinzipieller urteilt etwa Stefan Meister, ein einstiger DGAP-Spezialist, der heute für die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) tätig ist: "Die 'Generation Putin' konsumiert nicht mehr das Staatsfernsehen und ist gegenüber staatlicher Propaganda ebenso skeptisch wie gegenüber den Behauptungen von Politikern. Sie informiert sich via Telegram und über ihre eigenen Netzwerke in den Sozialen Medien."[9] Nawalny habe "über seine Kanäle in den Sozialen Medien eine direkte Verbindung zu diesen jungen Leuten aufgebaut" und damit zugleich "ein Netzwerk in die Regionen [Russlands, d. Red.] geknüpft". Damit verkörpere er "einen neuen Politikertyp".

Impfstoff ohne Gegenleistungen

Ergänzend zum Bestreben, Russlands junge Generation gegen die Regierung zu mobilisieren, schlägt die DGAP in einem aktuellen Papier mit Blick auf das EU-Außenministertreffen weitere Maßnahmen vor. So müsse die Union ihr Visaregime für russische Bürger liberalisieren - mit dem Ziel, nicht nur jüngeren Menschen, sondern auch der "Zivilgesellschaft" - gemeint sind offenbar prowestlich orientierte Milieus - die Einreise sowie damit den Aufbau von Beziehungen in die EU zu erleichtern.[10] Darüber hinaus könne man sich um weitere Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Russland bemühen, heißt es weiter; freilich ist damit zu rechnen, dass die Glaubwürdigkeit des EGMR ein wenig leidet, wenn er nach seiner Entscheidung vom Dienstag, keinerlei Einwände gegen den NATO-Bombenmord an einer dreistelligen Zahl afghanischer Zivilisten zu erheben (german-foreign-policy.com berichtete [11]), nun Polizeieinsätze gegen Demonstranten anprangert, wie sie auch im Westen üblich sind [12]. Insbesondere spricht sich die DGAP dafür aus, allgemein einen "muskulöseren Kurs" gegenüber Moskau einzuschlagen. Zwar sei "Kooperation in Gesundheitsfragen" erwünscht; die Union denkt nach ihrem Versagen bei der Covid-19-Impfstoffbeschaffung aktuell darüber nach, das russische Vakzin Sputnik V zu erwerben. Doch seien politische Gegenleistungen ausgeschlossen.

Vertrauen bei fünf Prozent

Während Berlin und Brüssel weiter für Nawalny agitieren, zeigt in der russischen Bevölkerung nur eine kleine Minderheit Sympathien für den Mann, der ihr Land nach dem Willen der EU möglichst regieren soll. Dies belegen aktuelle Umfragen des Moskauer Lewada-Instituts. Befragt, ob sie "Nawalnys Aktivitäten" billigten, antworteten demnach im Januar 19 Prozent mit "Ja", dagegen 56 Prozent mit "Nein".[13] Selbst unter den 18- bis 24-Jährigen war die Ablehnung mit 43 Prozent größer als die Zustimmung (36 Prozent). Übelgenommen wurde Nawalny insbesondere, dass er zu den Demonstrationen seiner Anhänger auch Schulkinder aufgerufen hatte - mit der Begründung, dort sei "was los".[14] Faktisch trieb der Oppositionelle damit Minderjährige - wohl gezielt - in die Konfrontation mit der Polizei. Auf die offen formulierte Frage, welchem Politiker sie vertrauten, nannten lediglich fünf Prozent Nawalny, während einsamer Spitzenreiter mit 29 Prozent Wladimir Putin war. Zugleich gaben 64 Prozent der Befragten an, sie beurteilten Putins präsidiale Aktivitäten positiv; selbst unter den 18- bis 24-Jährigen stimmte dem mit 51 Prozent eine Mehrheit zu.[15] Damit entlarven die Umfragen die Regime Change-Bestrebungen Berlins als Politik im Kolonialherrenstil.

 

[1] S. dazu Die Weltenrichter (II).

[2] Alena Epifanova, Milan Nič: It's High Time for the EU to Rethink its Relations with Russia. dgap.org 11.02.2021.

[3] "Europa allein kann nicht so viel ausrichten". deutschlandfunk.de 11.02.2021.

[4] Russland erlässt internationalen Haftbefehl gegen Nawalny-Mitstreiter. zeit.de 10.02.2021.

[5] Außenminister Lawrow droht mit Abbruch der EU-Beziehungen. dw.com 12.02.2021.

[6] Janis Kluge: Putin und die Proteste in Russland: Die Zeit des Taktierens ist vorbei. swp-berlin.org 04.02.2021.

[7] January Protests. levada.ru 11.02.2021.

[8] Janis Kluge: Putin und die Proteste in Russland: Die Zeit des Taktierens ist vorbei. swp-berlin.org 04.02.2021.

[9] Stefan Meister: Putin's Security Trap. ip-quarterly.com 11.02.2021.

[10] Alena Epifanova, Milan Nič: It's High Time for the EU to Rethink its Relations with Russia. dgap.org 11.02.2021.

[11] S. dazu Die Dauerkriege des Westens (II).

[12] S. dazu Koloniale Methoden.

[13] The Return of Alexey Nawalny. levada.ru 08.02.2021.

[14] Reinhard Lauterbach: Fehlstart der Kampagne. junge Welt 10.02.2021.

[15] Presidential Ratings and the State of the Nation. levada.ru 04.02.2021.

Die Dauerkriege des Westens (II)

Mi, 17/02/2021 - 01:47

Kurswechsel in Washington

Die aktuelle Debatte über eine mögliche Verschiebung des NATO-Truppenabzugs aus Afghanistan folgt einem erneuten abrupten Kurswechsel in den Vereinigten Staaten. Den Abzug der US-Einheiten - damit zugleich aber auch implizit denjenigen der NATO-Truppen - hatte die Trump-Administration in ihrem am 29. Februar 2020 mit den Taliban geschlossenen Abkommen einseitig festgelegt; als Termin war der 30. April 2021 geplant. Das hatte bei den NATO-Verbündeten, nicht zuletzt bei der Bundesregierung, für einige Unruhe gesorgt: Die Bundeswehr ist, wie die Einheiten der anderen am Hindukusch operierenden Staaten, bei ihrem Einsatz auf die Kooperation mit den US-Streitkräften angewiesen; ohne diese sind wichtige militärische Fähigkeiten nicht abgedeckt. Jetzt zieht die Biden-Administration erneut einen plötzlichen Kurswechsel in Betracht. Zur Begründung dient ein Bericht der Afghanistan Study Group, die der US-Kongress im Dezember 2019 eingesetzt und die im April 2020 die Arbeit aufgenommen hat - nach der Unterzeichnung des Abkommens mit den Taliban. In dem am 3. Februar präsentierten Bericht heißt es nun, man müsse, um den eigenen Interessen am Hindukusch Geltung zu verschaffen, die Abzugsbedingungen modifizieren; insbesondere sei der bislang geplante Abzugstermin zu verschieben. Damit steht nun plötzlich ein längerer Verbleib auch der Bundeswehr in Afghanistan im Raum.[1]

Wertlose Verträge

Washingtons erneuter plötzlicher Kurswechsel ist mit äußeren wie auch inneren Schwierigkeiten verbunden. Nach außen stellt er zum wiederholten Mal die Vertragstreue der westlichen Vormacht in Frage. Bereits der Bruch des Atomabkommens mit Iran durch die Trump-Administration hatte nicht nur in Teheran die Frage aufgeworfen, was ein Vertrag mit den USA noch wert sei, wenn ein Regierungswechsel genüge, um ihn vollständig zu entwerten. Die aktuellen Pläne der Biden-Administration stellen jetzt ein zweites von den Vereinigten Staaten geschlossenes Abkommen zur Debatte; Anlass ist wieder ein Regierungswechsel in Washington. Darüber hinaus brockt der plötzliche Kurswechsel auch den Verbündeten beträchtliche Probleme ein. So hat etwa auch die Bundeswehr längst mit dem Abzug begonnen; wichtiges Material, darunter schwere Artillerie, ist bereits abtransportiert. Auch sind Truppenteile, die bei einer Fortsetzung des Einsatzes benötigt würden, schon nach Deutschland zurückverlegt worden; laut Berichten sind etwa 60 Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte im Dezember in die Bundesrepublik heimgekehrt.[2] Sollten die Taliban nicht zu einer Vertragsrevision bereit sein und bei einem etwaigen Ausbleiben des NATO-Abzugs ihre Angriffe auf die westlichen Streitkräfte wieder aufnehmen, hätten diese ein ernstes Problem.

Ein strategisches Dilemma

Dabei gilt die Lage, in der sich der Westen am Hindukusch befindet, ohnehin als politisch prekär. Wird der Abzug wie geplant bis zum 30. April realisiert, dann haben die westlichen Staaten keine Mittel, mit denen sie eine mögliche erneute Machtübernahme der Taliban in Kabul verhindern können; ihr fast 20 Jahre währender Krieg am Hindukusch wäre dann faktisch gänzlich erfolglos geblieben - dies zu einer Zeit, zu der auch westliche Kriege in weiteren Weltregionen, etwa im Sahel [3], nicht zu der bei Kriegsbeginn jeweils lautstark versprochenen Verbesserung der Verhältnisse führen. Nehmen die Taliban aber bei einer einseitigen US-Verschiebung des Abzugs ihre Kampfhandlungen gegen die westlichen Truppen wieder auf, dann bestünde die einzige Alternative zu einem - in der Außenwirkung fatalen - überstürzten Rückzug des Westens unter Feuer in einer Fortführung des Kriegs. Diesen hatte schon die Obama-Administration zu beenden versucht, um sich auch militärisch voll und ganz auf den Machtkampf gegen China konzentrieren zu können, den sie unter dem Stichwort "Pivot to Asia" zu verstärken begann.[4] Bereits Obama scheiterte mit dem Abzug. Die Trump-Administration hat ihn ebenfalls zwecks Fokussierung auf China in die Wege geleitet. Gelänge er auch dieses Mal nicht, dann blieben US-Kräfte auch weiterhin in Zentralasien gebunden und stünden nicht gegen die Volksrepublik bereit.

In desaströsem Zustand

Jenseits dieses strategischen Dilemmas befindet sich Afghanistan nach einer mehr als 19 Jahre währenden westlichen Truppenpräsenz in einem desaströsen Zustand. Experten schätzen den Anteil der Distrikte, die bereits jetzt von den Taliban kontrolliert werden, auf mehr als die Hälfte. Laut Angaben der Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC) kamen im Jahr 2020 - trotz des US-Abzugsabkommens mit den Taliban - 2.958 Zivilisten durch Kampfhandlungen oder Attentate ums Leben, mehr als im Jahr zuvor (2.817). Seit 2018 wurden am Hindukusch mindestens 65 Journalisten sowie Menschenrechtler ermordet. Der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsschwelle lebt, lag bereits im Jahr 2017 mit 54,5 Prozent höher als im Jahr 2002 - und seither ist er noch weiter gestiegen. Im November 2020 waren laut Angaben von Hilfsorganisationen 11,1 Millionen Afghanen - mehr als ein Drittel der Bevölkerung - auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.[5] Während die Zahl der Familien stieg, die pandemiebedingt ihren Lebensunterhalt verloren hatten, nahm die Zahl derjenigen rasant zu, die ihre Kinder arbeiten lassen mussten, um genug Geld zum Überleben zur Verfügung zu haben. Nach wie vor verfügen 41 Prozent aller Schulen nicht über Schulgebäude. Der Analphabetismus unter den 15- bis 24-Jährigen liegt bei 35 Prozent.[6]

Das Massaker von Kunduz

Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sichergestellt, dass Massaker westlicher Militärs an afghanischen Zivilisten straflos bleiben können. Der EGMR hatte sich mit dem Massaker von Kunduz vom 4. September 2009 befassen müssen, bei dem auf Befehl des deutschen Obersts Georg Klein eine Menschenmenge rund um zwei havarierte Tanklaster bombardiert worden war. Dabei kamen laut offiziellen Angaben 91, laut unabhängigen Zählungen 142 Menschen zu Tode - weitgehend oder sogar vollständig Zivilisten. Klein hatte den Angriff befohlen, obwohl zwei US-Bomberpiloten eindringlich vor ihm gewarnt und sich zunächst sogar geweigert hatten, ihn auszuführen, weil große Zweifel an seiner Angemessenheit und Zulässigkeit bestanden. Sämtliche Versuche, die Tat durch die deutsche Justiz zu ahnden oder doch zumindest den Überlebenden und den Nachkommen der Todesopfer Entschädigung zusprechen zu lassen, scheiterten. Gestern hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dies sei korrekt; Deutschland habe mit den justiziellen Ermittlungen, die freilich zu nichts führten, seinen Verpflichtungen Genüge getan.[7] Damit bleibt eines der schlimmsten Massaker aus dem Afghanistankrieg straflos: ein deutliches Omen für künftige Kriege der Bundeswehr.

 

[1] Afghanistan Study Group Final Report: A Pathway for Peace in Afghanistan. usip.org 03.02.2021.

[2] Wehrlos in Afghanistan? Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.02.2021.

[3] S. dazu Die Dauerkriege des Westens (I).

[4] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.

[5] Violent Conflicts and the COVID 19-Pandemic Are Exacerbating Hunger in Afghanistan. reliefweb.int 18.11.2020.

[6] Chris Nyamandi: The World Must Step Up to Save Afghanistan's Children. thediplomat.com 18.11.2020.

[7] Keine Entschädigung für Luftangriff in Kundus. tagesspiegel.de 16.02.2021.

Die Dauerkriege des Westens (I)

Di, 16/02/2021 - 21:33

Französische Kampftruppen

Hintergrund des aktuellen Sahel-Gipfeltreffens, das am gestrigen Montag in Tschads Hauptstadt N'Djamena begonnen hat und heute zu Ende gehen soll, ist zunehmende Unruhe - auch, aber nicht nur in Paris - über die Entwicklung der groß angelegten Militärintervention in der Region. Die Hauptrolle im Krieg gegen jihadistische Milizen im Sahel hat weiterhin Frankreich inne, das seine Kampftruppen im Rahmen seiner Opération Barkhane Anfang vergangenen Jahres von 4.500 auf 5.100 Soldaten aufgestockt hat. Im Grundsatz wird es dabei von der Einsatztruppe der "G5 Sahel"-Staaten (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) unterstützt; allerdings läuft dies bislang noch nicht rund. Paris wünscht schon seit geraumer Zeit seine Truppen im Sahel zu reduzieren - zum einen, um seine Streitkräfte zu entlasten, zum anderen, um Kosten zu sparen: Frankreichs Ausgaben für den Krieg im Sahel wurden von 2018 bis 2020 auf gut eine Milliarde US-Dollar pro Jahr geschätzt.[1] Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Neujahrsansprache bekräftigt, eine "Anpassung" der "militärischen Anstrengungen" seines Landes anzustreben.[2] Dies ist auch Gegenstand des aktuellen Gipfels, zu dem die Staatschefs der G5 Sahel-Länder nun in N'Djamena zusammengekommen sind; Macron und Deutschlands Außenminister Heiko Maas nehmen per Videoschaltung teil.

Deutsche Militärtrainer

Berlin ist in besonderem Maß involviert, weil sich die seit inzwischen gut acht Jahren andauernde Militärintervention in Mali zum zweiten bedeutenden Schwerpunkt der Bundeswehr neben dem Einsatz in Afghanistan entwickelt hat. Zum einen sind bis zu 1.100 deutsche Soldaten im Rahmen der UN-Mission MINUSMA vor allem in Malis Norden stationiert; MINUSMA hat im Kern die Aufgabe, ihr Einsatzgebiet zu stabilisieren. Punktuell leistet MINUSMA der Opération Barkhane Unterstützung, etwa bei der Logistik; allerdings handelt es sich nicht um einen Kampfeinsatz. Für ihre Operationen stehen den deutschen Soldaten unter anderem Spähpanzer des Typs Fennek und Aufklärungsdrohnen des Typs Heron zur Verfügung. Begleitend hat die Luftwaffe einen Lufttransportstützpunkt in Nigers Hauptstadt Niamey eingerichtet, der deshalb besonders nützlich ist, weil er näher am nordmalischen Kriegsgebiet liegt als Malis Hauptstadt Bamako.[3] Darüber hinaus beteiligt sich die Bundeswehr am EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali; Berlin hat die Obergrenze für das deutsche Kontingent im Frühjahr 2020 von 350 auf 450 Soldaten angehoben, was allerdings bislang nur theoretische Bedeutung hat, da EUTM Mali wegen der Covid-19-Pandemie zur Zeit nur recht eingeschränkt tätig ist. Von den rund 16.000 malischen Soldaten, die EUTM Mali inzwischen ausgebildet hat, sind aktuell weniger als 10.000 einsatzbereit.[4]

Milizen und Massaker

Die Bilanz der Militärintervention, die mit ihren drei großen Säulen (Opération Barkhane, MINUSMA, EUTM Mali) aktuell ins neunte Jahr geht, ist desaströs. Es ist nicht gelungen, Malis Norden wirksam zu stabilisieren. Stattdessen haben sich jihadistische Milizen inzwischen auch im Zentrum des Landes festgesetzt, wo sie - teilweise aus ökologischen Gründen eskalierende - sozioökonomische Konflikte nutzen, um Anhänger und Kämpfer zu rekrutieren (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Längst haben die bewaffneten Konflikte auch Malis Nachbarstaaten Niger und Burkina Faso erreicht [6]; zuletzt brachten am 2. Januar 2021 Milizionäre mehr als 100 Einwohner zweier Dörfer in der Region Tillabéri im Südosten Nigers um. Zu den Milizen, die im Sahel operieren, gehören die mit Al Qaida verbundene Jamaat Nusrat al Islam wal Muslimin (JNIM) sowie ein regionaler Ableger des IS, gegen die schwerpunktmäßig Angriffe der Opération Barkhane geführt werden. Wie die International Crisis Group in einer aktuellen Untersuchung berichtet, kommt konfliktverschärfend hinzu, dass sich die Streitkräfte der Sahel-Staaten bei ihren Operationen vor Ort nicht selten auf lokale Milizen stützen, die wiederum ihrer eigenen Agenda folgen. Dies spitzt die Konflikte, nicht zuletzt solche zwischen verschiedenen Sprachgruppen, weiter zu.[7]

"Marionette der Neokolonialisten"

Zusätzlich wächst im Sahel der Unmut über die westliche Truppenpräsenz. Kommt es bereits seit Jahren immer wieder zu heftigen Protesten in Malis Norden gegen MINUSMA [8], so haben diese inzwischen längst auch das Zentrum des Landes erreicht. Als im vergangenen Jahr Demonstranten gegen Malis damalige Regierung unter Präsident Ibrahim Boubacar Keïta auf die Straße gingen, attackierten sie diese nicht nur wegen ihrer Korruption, sondern auch als "Marionette eines neokolonialen Frankreich", dessen Militäroperationen im Land sie aufs Schärfste anprangerten.[9] Dabei werden, wenngleich in etwas geringerem Maß, immer wieder auch Proteste gegen Truppen anderer europäischer Staaten laut; die International Crisis Group beschreibt die Stimmung als "weitverbreitete Feindseligkeit gegenüber der westlichen Intervention im Sahel". Dies beschränkt sich nicht auf Mali. Als im Frühjahr 2020 in Niger Demonstranten gegen die dortige Regierung unter Präsident Mahamadou Issoufou auf die Straße gingen, die sie schwerer Korruption bezichtigten, protestierten sie auch gegen deren internationale Verbündete. Zu diesen gehört nicht zuletzt die Bundesregierung, die mit Issoufou unter anderem bei der Flüchtlingsabwehr kooperiert [10]; zuletzt telefonierte Kanzlerin Angela Merkel am 2. Februar mit ihm, um die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Niger zu erörtern [11].

Schlimmer denn je

Auf dem aktuellen Sahel-Gipfeltreffen steht das weitere militärische Vorgehen zur Debatte. Paris will, nicht zuletzt mit Blick auf den dramatischen Absturz seiner Wirtschaft infolge der Covid-19-Pandemie, seine Kosten deutlich senken und fordert auch deshalb weiterhin Unterstützung durch andere Staaten ein. Zuletzt hat es eine neue Task Force gegründet ("Task Force Takuba"), an der sich Sondereinheiten anderer EU-Mitglieder beteiligen und deren Aufgabe insbesondere darin besteht, Spezialkräfte der Sahel-Staaten zu trainieren und sie in Einsätze zu begleiten. Damit soll die Opération Barkhane entlastet werden. Allerdings läuft das Vorhaben relativ schleppend an: Zusätzlich zu 115 französischen sind bislang lediglich 30 estnische und 30 tschechische Elitesoldaten im Takuba-Rahmen im Einsatz; erst Anfang Februar hat die Entsendung von bis zu 150 schwedischen Militärs begonnen.[12] Die Bundeswehr beteiligt sich nicht - eine Fortsetzung ihres traditionellen Kurses, in Afrika nach Möglichkeit nicht unter französischer Führung und allenfalls parallel zu französischen Einsätzen zu intervenieren. Unklar ist freilich die langfristige Perspektive. Mittlerweile werden erste Debatten über eine "Exit-Strategie" geführt.[13] Käme es zum Abzug der Streitkräfte aus der EU - auch der Bundeswehr -, dann hätten diese nur eines erreicht: Die Sahel-Staaten befinden sich in einem schlimmeren Zustand denn je zuvor.

 

[1] International Crisis Group: A Course Correction for the Sahel Stabilisation Strategy. Africa Report No 299. 1 February 2021.

[2] Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel: Mühsamer Kampf gegen den Terror. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.02.2021.

[3] S. dazu Mehr Militär für den Sahel (I).

[4] Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel: Mühsamer Kampf gegen den Terror. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.02.2021.

[5] S. dazu Die Menschenrechtslehrer und Ethno-Massaker im Sahel.

[6] S. dazu Mehr Militär für den Sahel (II).

[7] International Crisis Group: A Course Correction for the Sahel Stabilisation Strategy. Africa Report No 299. 1 February 2021.

[8] S. dazu Wie in Afghanistan (II).

[9] International Crisis Group: A Course Correction for the Sahel Stabilisation Strategy. Africa Report No 299. 1 February 2021.

[10] S. dazu Europas Wüstengrenze (II) und In die Rebellion getrieben.

[11] Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem nigrischen Präsidenten Issoufou. bundesregierung.de 02.02.2021.

[12] Les soldats suédois rejoignent la force européenne Takuba au Mali. france24.com 05.02.2021.

[13] Le débat - Opération Barkhane: vers un désengagement français? france24.com 15.02.2021.

"Ehrgeiz in der Sicherheitspolitik"

Mo, 15/02/2021 - 22:44

Auslandseinsätze in aller Welt

Unmittelbar nach dem Ende des Kalten Kriegs hatte die Bundesrepublik begonnen, die Bundeswehr, deren Hauptaufgabe zuvor in der militärischen Positionierung gegen die realsozialistischen Staaten Ost- und Südosteuropas und die Sowjetunion bestanden hatte, auf Auslandseinsätze weit jenseits des NATO-Bündnisgebiets auszurichten. Dies fand einen ersten Ausdruck in den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 1992, in denen die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" zu einem Ziel der deutschen "Sicherheitspolitik" erklärt wurde.[1] Die Orientierung auf Auslandseinsätze prägte die praktischen Einsätze der Bundeswehr von den Kriegen gegen Jugoslawien und in Afghanistan über die Marineoperationen am Horn von Afrika bis zur Intervention in Mali; ihren Niederschlag fand sie nicht zuletzt im Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2006 und in den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 2011. Letztere maßen Auslandseinsätzen - unter Schlagworten wie "internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung" - besonderes Gewicht bei.

Wendepunkt 2014

Seit einigen Jahren vollziehen Deutschland und der NATO-Machtblock eine strategische Umorientierung auf den Großmachtkonflikt mit Russland. Anlass waren Moskaus Reaktionen auf die westliche Umsturzpolitik in der Ukraine, insbesondere die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation 2014. Die Vorbereitung auf einen Konflikt mit Russland wird dabei zur rein defensiven Maßnahme erklärt, die Rolle des Aggressors wird einzig und allein Russland zugeschrieben; dabei sind die Spannungen eine logische Konsequenz und damit eine absehbare Folge der westlichen Ostererweiterungspolitik seit 1990. Offiziell festgeschrieben wurde die neue Politik Berlins im Bundeswehr-Weißbuch von 2016. Darin ist die Rede allgemein von einer "Renaissance klassischer Machtpolitik" und einer erhöhten "Gefahr gewaltsamer zwischenstaatlicher Konflikte - auch in Europa und seiner Nachbarschaft"; konkret heißt es, Russland habe sich zur "Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent" entwickelt. Zwar heißt es zugleich noch einschränkend, "nachhaltige Sicherheit und Prosperität in und für Europa" seien "auch künftig nicht ohne eine belastbare Kooperation mit Russland zu gewährleisten".[2] Dennoch steht die im Rahmen des eskalierenden Konflikts mit Russland vollzogene Umorientierung auf die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung im Weißbuch gleichgewichtig neben der Orientierung auf zuvor dominante Militärinterventionen insbesondere in Nah- und Mittelost und in Afrika.

"Zugespitzte Sicherheitslage"

Am 9. Februar haben nun Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn ein Positionspapier veröffentlicht, das unter dem Titel "Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft" großes Gewicht auf die "Landes- und Bündnisverteidigung" und damit auf den Machtkampf gegen Russland legt. Es sei eine neue "verdichtete sicherheitspolitische Gesamtsituation" entstanden, die bisher "öffentlich noch wenig wahrgenommen" werde, jedoch "real" sei, heißt es in dem Papier.[3] Es sei daher "wichtig, über die zugespitzte Sicherheitslage und die Notwendigkeit der Investitionen [in Auf- und Umrüstung des Bundeswehr] offen und in klarer Sprache Rechenschaft abzulegen". China sei zu einem "machtvollen und immer häufiger sichtbar ausgreifenden Akteur" geworden; Russland verschärfe seine "militärische[n] und politische[n] Drohungen" gegen den Westen. Daraus ergäben sich "sehr konkrete Bedrohungen für Deutschland". Von punktueller Kooperation mit Russland ist keine Rede mehr; stattdessen bemängeln Kramp-Karrenbauer und Zorn nachdrücklich, man "spüre", dass die Bundeswehr - zuletzt mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 2011 - "einseitig auf Auslandseinsätze im internationalen Krisenmanagement ausgerichtet" worden sei.[4] "Mit Blick auf die Landes- und Bündnisverteidigung" zeige aktuell der Corona-Inlandseinsatz der Bundeswehr (german-foreign-policy.com berichtete [5]) "deutlich die Schwachstellen im Hinblick auf territoriale Strukturen und Führungsprozesse". Für die "Landes- und Bündnisverteidigung" benötige Deutschland allerdings auch Soldaten, die "im Kampf bestehen".

Erhöhte Einsatzbereitschaft

Wie es in dem Papier weiter heißt, seien zwar "erste Schritte" auf dem Weg zu einer "vielfältig einsetzbaren" Bundeswehr getan; es sollten nun aber weitere folgen. Die Einsatzbereitschaft der Truppe müsse "noch wirksamer erhöht werden". Dabei reiche es nicht aus, "einfach die Streitkräfte der Vergangenheit [zu] vergrößern": Die Bundeswehr benötige "dringend" High-Tech-Fähigkeiten und Innovationen. Zu priorisierende "kritische" Bereiche seien unter anderem eine "umfassende moderne Luftverteidigung" und die Fähigkeit zum "schnellen Transport leistungsfähiger Kräfte". Die Bundeswehr sei "trotz erheblicher Zuwächse" im Verteidigungshaushalt "weiterhin unterfinanziert"; um zeit- und kostenaufwendige Beschaffungsvorhaben durchführen zu können, benötige sie ein verlässlich planbares, weiter steigendes Budget. Ein "Bundeswehrplanungsgesetz" solle deshalb den Um- und Aufrüstungsvorhaben ein "solides, mehrjähriges Fundament" geben. Zudem weisen Kramp-Karrenbauer und Zorn mit "besonderem Nachdruck" darauf hin, "Verteidigung" als "gesamtstaatliche Aufgabe" dürfe nicht ausschließlich aus den Mitteln des Verteidigungshaushaltes bestritten werden, sondern müsse "breit getragen" werden. Nicht zuletzt erwarteten auch die militärischen NATO-"Partner ... zurecht größere deutsche Ambitionen".

"Breites militärisches Profil"

Mehr Geld für mehr Personal, Material und Innovationen sollen der Bundeswehr ein "breites militärisches Profil" geben, heißt es schließlich; das sei "kein Luxus, sondern eine strategische Notwendigkeit", denn die "Bundeswehr der Zukunft" solle eine Vielzahl von Aufgaben übernehmen: Sie solle "andockfähig" sein, um Deutschland als Rahmennation multinationaler Verbände eine militärische Führungsrolle innerhalb Europas zu sichern; zudem solle die Bundesrepublik zur strategischen militärlogistischen "Drehscheibe" in der "Mitte Europas" werden. Darüber hinaus sehen Kramp-Karrenbauer und Zorn die deutschen Streitkräfte auch als "first responder": Sie sollten "schneller als alle anderen bei Krisenfällen insbesondere an den Außengrenzen von NATO und EU zur Stelle sein" - und zwar im Baltikum und in Südosteuropa, im Mittelmeer wie in Nord- und Ostsee gleichermaßen. Darüber hinaus soll die Bundeswehr trotz der strategischen Schwerpunktsetzung auf die Konflikte mit Russland und China auch weiterhin "Truppensteller" im "internationalen Krisenmanagement" bleiben. Die Verteidigungsministerin und der Bundeswehr-Generalsekretär sprechen ausdrücklich von "Ehrgeiz ... in der Sicherheitspolitik".

 

[1] Verteidigungspolitische Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Bonn, 26.11.1992.

[2] Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin, 13.06.2016.

[3] Annegret Kramp-Karrenbauer, Eberhard Zorn: Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft. Berlin, 09.02.2021.

[4] Verteidigungspolitische Richtlinien. Berlin, 27.05.2011.

[5] S. dazu Die Coronakrise als Blaupause.

Vorbereitung auf den Drohnenkrieg

Fr, 12/02/2021 - 21:49

Drohnenmacht Türkei

Die Drohnenkriege der Türkei, die auch im Krieg um Bergkarabach mit der Unterstützung für Aserbaidschan die zentrale Rolle spielte, gründen darauf, dass Ankara in den vergangenen Jahren eine eigene Produktion hocheffizienter Drohnen aufgebaut hat - mit deutscher Hilfe. Anlass war, dass Ankara US-amerikanische und israelische Kampfdrohnen zu beschaffen versucht hatte, dabei aber auf Widerstände stieß und schließlich beschloss, sich an der Herstellung im eigenen Land zu versuchen. Die Anfänge reichen inzwischen mehr als ein Jahrzehnt zurück.[1] Sie führten zum Erfolg; die beiden wohl bekanntesten türkischen Drohnentypen sind dabei die Bayraktar TB2 von Baykar Technologies sowie die TAI Anka-Serie von Turkish Aerospace Industries. In den Jahren von 2009 bis 2018 - also in dem Zeitraum, in dem die türkischen Drohnen entwickelt und gebaut wurden - hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Gütern, die "zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen" [2] bestimmt waren, im Wert von 12,8 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Medienrecherchen haben gezeigt, dass zu den Gütern, die im erwähnten Zeitraum aus Deutschland in die Türkei geliefert wurden, Gefechtsköpfe der Firma TDW im bayerischen Schrobenhausen gehörten, die das türkische Unternehmen Roketsan erwarb. Roketsan produziert Raketen sowie Munition, die von türkischen Kampfdrohnen genutzt werden. Den Recherchen zufolge steckt in den Roketsan-Raketen zumindest deutsches Know-how.[3]

Der erste echte Drohnenkrieg

Ihre Drohnen setzt die Türkei schon seit Jahren systematisch in ihren Kriegen ein. Dies war etwa 2019 in Libyen der Fall, wo Ankara die sogenannte Einheitsregierung in Tripolis und ihre Milizen unterstützt - nicht zuletzt mit Drohnen. Mit Blick darauf, dass auch die ostlibysche Kriegsfraktion um den Warlord Khalifa Haftar sogenannte UAV (Unmanned Aerial Vehicles) zur Verfügung hat, urteilte der damalige UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, schon im September 2019, das Land sei "wahrscheinlich der größte Drohnenkriegsschauplatz der Welt".[4] In der Fachwelt einiges Aufsehen erregte die "Operation Spring Shield", in der von Ende Februar bis Anfang März 2020 die türkischen Streitkräfte in der Region um das nordsyrische Idlib syrischen Truppen schwerste Schäden zufügten - vorwiegend mit Drohnen: Es handelte sich um die erste umfassende Drohnenoffensive gegen reguläre Streitkräfte überhaupt.[5] Drohnen kamen bald darauf in Libyen bei der großen Offensive zum Einsatz, in der die "Einheitsregierung" die Haftar-Milizen von der libyschen Hauptstadt zurückschlug. Kriegsentscheidende Bedeutung hatten türkische - und israelische - Drohnen dann schließlich im Krieg um Bergkarabach vom 27. September bis zum 10. November 2020. Dort sei, urteilte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer - wie auch mehrere Experten zuvor -, "der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte ausgetragen worden".[6]

Kampf- und Kamikazedrohnen

Mögliche Schlussfolgerungen aus dem Krieg um Bergkarabach für die Bundeswehr sucht eine Analyse zu ziehen, die die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kürzlich veröffentlicht hat. Wie der Autor konstatiert, hat in dem Krieg das von der Türkei unterstützte Aserbaidschan "in einer systematischen Luftkampagne eine Reihe von Aufklärungs- und Kampfdrohnen sowie sogenannte Loitering Munition ein[gesetzt]"; bei "Loitering Munition" handelt es sich um kleinere Flugkörper, die, wie die BAKS erläutert, "zunächst längere Zeit in einem Kampfgebiet kreisen können", um sich zum geeigneten Zeitpunkt auf ein Ziel zu stürzen ("Kamikazedrohnen").[7] Voraussetzung für Aserbaidschans Luftkampagne sei "überlegene taktische Gefechtsfeldaufklärung" gewesen, "vor allem im elektromagnetischen Spektrum", heißt es weiter bei der BAKS; so hätten "zum Beispiel unverschlüsselte elektronische Signaturen der Mobiltelefone von Soldaten durch Aufklärungsdrohnen erfasst" werden können, um die Truppen zu lokalisieren und sie umgehend mit Kampfdrohnen oder mit Artillerie zu attackieren. Die herkömmlichen Flugabwehrsysteme, die Armenien genutzt habe, seien gegen all dies beinahe "wirkungslos" gewesen; unverzichtbar seien ein "gestaffelte[s] und vernetzte[s] Luftverteidigungssystem inklusive Langstrecken-Ziel-und-Suchradar" sowie diverse elektronische Kampfmittel, "zum Beispiel Störsender".

Drohnenabwehr

Mit Blick auf die Bundeswehr müsse man konstatieren, heißt es in der BAKS-Analyse, dass "die Beschaffung von Aufklärungs- und Kampfdrohnen aus militärischer Perspektive ... unabdingbar" sei, solle die Truppe "eine einsatzfähige Streitkraft bleiben, die im Ernstfall auch gegen einen gut gerüsteten konventionellen Gegner bestehen kann".[8] Gleichzeitig habe Armeniens Niederlage aber auch "die fatalen Konsequenzen fehlender Fähigkeiten im Bereich der Drohnenabwehr" gezeigt. Deshalb müsse nicht nur der Erwerb von Drohnen aller Art - Kampfdrohnen inklusive -, sondern auch "die Wiedereinführung der 2012 abgeschafften Heeresflugabwehr" in den Blick genommen werden. Zwar verfüge die Bundeswehr "in einstelliger Zahl über das Nahbereichs-Flugabwehrsystem MANTIS", das "auch zur Drohnenabwehr eingesetzt werden" könne; doch sei MANTIS lediglich "stationär", "nicht mobil". Das Flugabwehrsystem Ozelot wiederum, mit dem die Flugabwehrraketengruppe 61 ausgerüstet sei, sei zwar mobil, könne jedoch nach aktuellem Stand "gegen kleinere Drohnenziele" nichts ausrichten. Es gebe Handlungsbedarf.

"Schlüsselwort Redundanz"

Die BAKS-Analyse zeigt nicht zuletzt, dass die gern genutzte Propagandabehauptung, es müssten Kampfdrohnen angeschafft werden, um die eigenen Soldaten zu schützen, nichts mit dem realen modernen Drohnenkrieg zu tun hat. Dieser beinhaltet vielmehr, konstatiert der BAKS-Autor, einen "enormen Verlust an Mensch und Verschleiß an Material".[9] So verloren im Bergkarabach-Krieg die armenischen Streitkräfte vorwiegend durch aserbaidschanische Drohnenangriffe nicht nur über 130 Kampfpanzer, 70 Schützenpanzer, 60 weitere gepanzerte Fahrzeuge sowie mehr als 50 Flugabwehrsysteme; vor allem waren auf beiden Seiten "jeweils über 3.000 Gefallene zu beklagen" - in einem lediglich 44 Tage währenden Krieg zwischen Streitkräften relativ kleiner Staaten. Man müsse daraus klar schließen, "dass zukünftige Streitkräftestrukturen mit großer Wahrscheinlichkeit fähig sein" müssten, gewaltige "Ausfälle zu absorbieren und gleichzeitig einsatzfähig zu bleiben", prognostiziert die BAKS: "Ein Schlüsselwort hierfür ist Redundanz." Erforderlich sei daher ein satter "Aufwuchs an Mensch und Material", der, "solange eine Wiedereinführung der Wehrpflicht weitgehend unrealistisch scheint", wohl durch "eine verstärkte Aufwertung von Reserveverbänden" zu leisten sei - "zumindest ... bis halbautonome und autonome Systeme menschliche Funktionen ... ablösen können". Gleichzeitig müssten "mehr und günstigere 'abnutzbare' Waffensysteme und Plattformen" beschafft werden, etwa "ungemannte Land-, See- und Luftfahrzeuge": "eine strukturelle Herausforderung für die deutsche Rüstungsindustrie".

 

Mehr zum Thema: Gepanzerte und weiche Ziele.

 

[1] Umar Farooq: The Second Drone Age. How Turkey Defied the U.S. and Became a Killer Drone Power. theintercept.com 14.05.2019.

[2] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Berlin, 17.08.2020.

[3] Jochen Taßler, Nikolaus Steiner, Otfried Nassauer: Erdogans Drohnenkriege: Auch dank deutscher Technologie? wdr.de 20.08.2020.

[4] Human Rights Watch: World Report 2020 - Libya. ecoi.net.

[5] Ridvan Bari Urcosta: The Revolution in Drone Warfare. The Lessons from the Idlib De-Escalation Zone. In: Journal of European, Middle Eastern & African Affairs. Fall 2020. 50-65.

[6] Hans Monath: SPD will nun doch keine bewaffneten Drohnen. tagesspiegel.de 15.12.2020.

[7], [8], [9] Franz-Stefan Gady: Krieg um Berg-Karabach 2020: Implikationen für Streitkräftestruktur und Fähigkeiten der Bundeswehr. BAKS-Arbeitspapier 3/2021. Berlin, Februar 2021.

"Italiens Retter"

Do, 11/02/2021 - 21:32

"... und zwar schnell"

Die deutschen Leitmedien begleiten die sich in Italien abzeichnende Regierungsbildung mit vorsichtigem Optimismus, mitunter auch mit detaillierten Handlungsanweisungen. Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi, der Aussichten auf das Amt des Ministerpräsidenten hat, werde eine Volkswirtschaft in einem miserablen Zustand regieren müssen, heißt es etwa: "Schulden in Rekordhöhe, kein Wachstum, schwindender Wohlstand, schrumpfende Bevölkerung".[1] Vor Draghi stünden "zwei große Aufgaben": Er müsse die Impfkampagne beschleunigen und die EU-Krisenmittel im Umfang von über 200 Milliarden Euro, die ab dem Sommer fließen sollen, "sinnvoll ausgeben". Dies müsse im Rahmen eines Programms geschehen, das den EU-Vorgaben entspreche - "und zwar schnell". Italien habe seit der Einführung des Euro "anderthalb üble Jahrzehnte" hinter sich gebracht, in denen es "ärmer geworden" sei. In Deutschland hingegen sei das "Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner um rund ein Achtel gestiegen", heißt es in einem Kommentar, der freilich die fatale Rolle der extremen deutschen Handelsüberschüsse gegenüber den südlichen Eurostaaten unerwähnt lässt. Italien drohe nun nichts Geringeres als "der Untergang", bei dem es zu einem "europäischen Argentinien" verkommen könne.[2] Doch müsse dies nicht zwangsläufig geschehen; Draghi müsse die EU-Milliarden nur "geschickt und produktiv" einsetzen, private Investitionen anregen und ein "dringend benötigtes Erneuerungsprogramm" initiieren, um eine "Stimmungswende" einzuleiten.

Nach den Vorgaben der EU

Dennoch verfüge Draghi als künftiger Ministerpräsident über einen "gigantischen Vorteil", heißt es in dem Kommentar: Politische Widersacher in Italien könnten mit dem Verweis auf die "Brüsseler Vorgaben", an deren Einhaltung die Krisengelder gekoppelt seien, zum Schweigen gebracht werden. Wenn Italien die mehr als 200 Milliarden Euro erhalten wolle, dann müsse es sich "an die Vorgaben halten, auf die sich die EU geeinigt hat". Diesen "Hebel" müsse der neue Regierungschef bei zu erwartenden Machtkämpfen einsetzen. Wer sich Draghi widersetze, der riskiere die Krisengelder aus Brüssel sowie "ein böses Erwachen aus einem prekären Schwebezustand". Andere Kommentatoren konstatieren, Italien leide unter einem enormen "Reformstau", den Draghi als Ministerpräsident rasch auflösen müsse.[3] Das südeuropäische Land benötige Investitionen in die Bildung und in Zukunftstechnologien; zudem stünden Strukturreformen "bei der Justiz, bei den Behörden, bei der Politik" an, die Draghi als "Retter Italiens" umsetzen müsse.[4] Der ehemalige Notenbankchef stehe vor einer "Herkulesaufgabe"; die EU-Krisenmittel stellten eine "historische Chance dar", die er nutzen müsse. Konservative Medien fordern ergänzend die "Heraufsetzung des Renteneintrittsalters" sowie eine "Beseitigung von Wachstumshemmnissen"; dies müsse in einem "großen" Reformpaket durchgesetzt werden.[5]

Für Deutschland "viel auf dem Spiel"

Zugleich werden in konservativen Medien auch mahnende Stimmen laut. Leite der ehemalige EZB-Chef in Zukunft an der "Spitze einer Technokratenregierung" die Geschicke Italiens, dann werde er nicht nur die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, sondern in gewissem Maß auch "die gesamte Europäische Union in seinem Sinne prägen", heißt es; damit stehe auch für Deutschland viel auf dem Spiel.[6] Draghi habe zwar als EZB-Chef ab 2012 mit seiner lockeren Geldpolitik den Euro "um jeden Preis" verteidigt, die Eurozone gerettet und "Italien vor dem Absturz bewahrt". Doch habe dies auch "gravierende negative Folgen" nach sich gezogen: Die umfassenden Anleiheaufkäufe der EZB auf dem Höhepunkt der Eurokrise hätten dazu geführt, dass "der Reformeifer in hoch verschuldeten Ländern - insbesondere in Italien - erlahmte". In "Gläubigerländern", vor allem in Deutschland, hätten hingegen aufgrund der EZB-Nullzinspolitik die Sparer einen "hohen Preis" bezahlt. Draghi finde sich nun abermals in einer entscheidenden Phase in einer wichtigen Position wieder, während die EU sich erneut im "Krisenmodus" befinde und erstmalig "im großen Stil gemeinsame Schulden" aufnehme. Der ehemalige Notenbanker werde "als Italiens Premier somit wieder einmal genau dort" sein, "wo die wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft Europa getroffen werden".

"Ausgezeichnete Drähte in alle Hauptstädte"

Bei alledem stehe auch die Frage im Raum, heißt es in rechtskonservativen Kreisen, ob "die 750 Milliarden Euro überhaupt ausreichen", um den aktuellen Krisenschub in der Eurozone zu bewältigen. Von "vielen Seiten" werde bereits die Forderung erhoben, ein "dauerhaftes Transfersystem" einzuführen, um den enormen Ungleichgewichten im Währungsraum, die vor allem durch die deutschen Exportüberschüsse entstehen, entgegenzuwirken. Zudem stünden Auseinandersetzungen um den EU-Stabilitätspakt an, der nun "aufgeweicht" werden solle, da die öffentliche Verschuldung im Währungsraum im Zuge des Kampfs gegen die Pandemie auf mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen sei. In Italien werde gar "ein Anstieg von bisher 130 auf über 150 Prozent erwartet".[7] Da die Bundesregierung aufgrund ihres Austeritätskurses in der Eurokrise in Südeuropa "als der große Spardiktator verschrien" sei, könnten sich bei künftigen Konflikten Draghis "ausgezeichnete Drähte in alle Hauptstädte und in die EU-Kommission sowie zur EZB-Präsidentin Christine Lagarde" als "wertvolles Kapital" erweisen.

"Antideutsche Rhetorik"

Als Problem gilt allerdings, dass ein Technokratenkabinett unter Draghi auf die Tolerierung durch ultrarechte Parteien angewiesen sein könnte. Teile des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) weigern sich bislang, eine Regierung zu stützen, in die auch Mitglieder der rassistischen Rechtspartei Lega Nord involviert wären.[8] Ohne die Fünf Sterne, die als große Gewinner der Parlamentswahl vom März 2018 bis heute die stärkste Fraktion im Parlament stellen, könne es deshalb eng für Draghi werden, heißt es. Zwar hat inzwischen auch die Fünf-Sterne-Bewegung Bereitschaft zur Kooperation mit Draghi signalisiert. Der ehemalige Notenbanker galt allerdings dem führenden Kopf der Bewegung, dem ehemaligen Fernsehkomiker Beppe Grillo, bis vor kurzem noch als ein "Knecht der Hochfinanz".[9] Zudem hatten sich ausgerechnet die Kräfte um Grillo deutschen Versuchen, Einfluss auf Italiens Finanz-, Wirtschafts- und Finanzpolitik zu nehmen, entschieden widersetzt. Im April 2020 etwa drohten Regierungsmitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Koalitionsbruch, sollte die damalige Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte einem von Brüssel und Berlin geschnürten Kreditpaket zustimmen, das auf Gelder des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angewiesen war.[10] Der maßgeblich vom ehemaligen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble geformte ESM gilt als Instrument zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten potenzieller Kreditnehmer, da über ihn quasi durch die Hintertür harte Auflagen verhängt werden können. Kritiker in Italien sehen ihn als Instrument eines Unterdrückungssystems, das bereits Griechenlands Wirtschaft in den Krisenjahren ab 2010 ruinierte. Eine einflussreiche deutsche Tageszeitung kanzelte im italienischen Parlament geäußerte Kritik am ESM kürzlich als "Sternstunde antieuropäischer und antideutscher Rhetorik" ab.[11]

 

[1] Henrik Müller: Italiens schleichender Niedergang. spiegel.de 07.02.2021.

[2] Henrik Müller: Ich - oder der Untergang. manager-magazin.de 07.02.2021.

[3] Nikolas Busse: Was Draghis Mission wäre. faz.net 04.02.2021.

[4] Elisabeth Pongratz: Der Retter Italiens? deutschlandfunk.de 03.02.2021.

[5], [6], [7] Dorothea Siems: Italien retten, die EU prägen - "Super-Draghi" ist zurück im Zentrum der Macht. welt.de 04.02.2021.

[8] Fünf-Sterne-Bewegung und Lega signalisieren Unterstützung für Draghi. spiegel.de 07.02.2021.

[9] Matthias Rüb: Draghi gewinnt Grillo und die Fünf Sterne. faz.net 07.02.2021.

[10] Jörg Seisselberg: Italien sagt Nein zu 39 Milliarden der EU. tagesschau.de 14.04.2020.

[11] Tobias Piller: "Die Deutschen klauen auch noch unser Familiensilber". faz.net 10.12.2020.

Machtkämpfe um Ost- und Südosteuropa

Mi, 10/02/2021 - 22:50

17+1

Die "17+1"-Kooperation mit China hat den an ihr beteiligten zwölf EU- und fünf Nicht-EU-Staaten Ost- und Südosteuropas, seit das Format im Jahr 2012 gestartet wurde, einige ökonomische Vorteile gebracht. So ist das Handelsvolumen zwischen ihnen und der Volksrepublik seitdem um durchschnittlich acht Prozent pro Jahr gestiegen. Im vergangenen Jahr nahm der bilaterale Handel trotz der Coronakrise, die die Wirtschaft sonst einbrechen ließ, um 8,4 Prozent auf ein Volumen von 103,45 Milliarden US-Dollar zu. Zu den chinesischen Direktinvestitionen in der Region liegen unterschiedliche Angaben vor; laut dem Berliner Think-Tank Merics (Mercator Institute for China Studies) beliefen sie sich allein in den zwölf an "17+1" beteiligten EU-Staaten in der Zeit von 2010 bis 2019 auf 8,6 Milliarden Euro.[1] Hinzu kommen Projektfinanzierungen und Kredite ebenfalls in Milliardenhöhe. Bedeutende chinesische Investitionen wurden unter anderem in Griechenland und in Ungarn getätigt. In Griechenland ist der Hafen von Piräus, seit die China Ocean Shipping Company (COSCO) ihn übernahm, unter den europäischen Containerhäfen von Rang 17 auf Rang 4 aufgestiegen; er ist damit nun der größte europäische Containerhafen am Mittelmeer.[2] In Ungarn arbeiten Unternehmen aus China insbesondere am dortigen Teilstück der Schnellzugstrecke aus Budapest nach Belgrad.

"Bedeutendster Drittstaat"

Besonders eng kooperieren mit China im Rahmen von "17+1" einige der fünf Nicht-EU-Staaten Südosteuropas (Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien). Serbien etwa ist zu einem Standort bedeutender chinesischer Investitionen geworden; so hat die Hesteel Group, einer der größten Stahlkocher überhaupt, im Jahr 2016 das traditionsreiche Stahlwerk in Smederevo übernommen, eines von Serbiens größten Unternehmen. Das Stahlwerk, zuvor im Besitz von U.S. Steel, war in eine Krise geraten, hatte hohe Verluste eingefahren und war daraufhin von dem US-Konzern abgestoßen worden. Schon Anfang 2019 hieß es in Berichten, Hesteel habe das Werk nicht nur aus der Krise geholt, sondern dafür gesorgt, dass es dabei sei, der profitabelste Stahlkocher Europas zu werden.[3] Freilich ist Hesteel in Smederevo nicht unumstritten: Seit einiger Zeit protestieren Anwohner gegen Umweltschäden, die durch das Stahlwerk entstehen. Die Proteste werden zur Zeit von dem Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer und seiner Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) genutzt, um Stimmung gegen Beijing zu machen.[4] Die Volksrepublik baut ihren Einfluss in Serbien und den angrenzenden Nicht-EU-Staaten dennoch aus; kürzlich kam eine Untersuchung des European Council on Foreign Relations (ECFR) zu dem Schluss, Beijing sei dort "der bedeutendste Drittstaat geworden".[5]

Druck aus Brüssel und Washington

Dabei sehen sich vor allem die EU-Staaten unter den "17+1" massivem Druck aus Brüssel, aber auch aus Washington ausgesetzt, ihre Zusammenarbeit mit Beijing zurückzufahren und zumindest ihr eigenständiges Kooperationsformat aufzugeben. Aus Berlin und Brüssel heißt es immer wieder, die EU dürfe sich nicht spalten lassen - ein Argument, das von den "17+1" mit dem Hinweis zurückgewiesen wird, die mächtigen Staaten Westeuropas, vor allem Deutschland, kooperierten ihrerseits eigenständig mit China; so äußerte etwa der frühere polnische Außenminister Radosław Sikorski vor kurzem: "Die Westeuropäer haben ihre schon lange bestehenden Handelsbeziehungen mit China, und sie lassen uns Mitteleuropäer nicht an diesen Beziehungen teilhaben".[6] Solle das "17+1"-Format eingestellt werden, dann müsse auch "der Rest der EU" seine Alleingänge beenden. Dies träfe vor allem Deutschland. Darüber hinaus richtet sich Druck aus Brüssel und Washington immer wieder gegen einzelne chinesische Projekte in Ost- und Südosteuropa. So musste kürzlich Kroatien die Ausschreibung für den einzigen Tiefwasserhafen des Landes annullieren, weil chinesische Firmen gute Aussichten auf den Zuschlag hatten. In Rumänien wiederum entschied die Regierung, Unternehmen aus der Volksrepublik vom Bau von Straßen und von Zugverbindungen auszuschließen.[7] Eine chinesische Beteiligung am Bau eines Tunnels aus Helsinki in Estlands Hauptstadt Tallinn wird erbittert bekämpft.[8]

Die Drei-Meere-Initiative

Im Einflusskampf um Ost- und Südosteuropa sind die großen westlichen Mächte freilich auch untereinander gespalten. Berlin betrachtet die Region als sein exklusives Einflussgebiet, sucht die gesamte EU - bislang wenig erfolgreich - zu einem auch außenpolitisch geschlossenen Block zu formieren und seinen vorrangigen Einfluss auf die fünf Nicht-EU-Staaten Südosteuropas zu bewahren. Washington wiederum hat in den vergangenen Jahren seinen Einfluss im Osten und im Südosten der EU über die "Drei-Meere-Initiative" zu stärken versucht - auf Kosten Deutschlands. Die Initiative geht auf einen Anstoß aus Washington in der Amtszeit der Obama-Administration zurück; sie ist im Jahr 2015 von Polens Präsident Andrzej Duda und der damaligen Präsidentin Kroatiens, Kolinda Grabar-Kitarović, lanciert und auf einem Gipfeltreffen am 25./26. August 2016 im kroatischen Dubrovnik förmlich gegründet worden (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Ziel ist unter anderem, die beteiligten Länder untereinander besser mit Infrastruktur zu verbinden. Wie die chinesischen "17+1"-Kooperationsbestrebungen basiert auch die "Drei-Meere-Initiative" darauf, dass der Osten und der Südosten Europas in den vergangenen 30 Jahren von den reichen Ländern im Westen des Kontinents, vor allem von Deutschland, auf ihre ökonomischen Interessen ausgerichtet, ansonsten aber weitgehend vernachlässigt wurde. Das bietet äußeren Mächten die Chance, sich über ökonomische Kooperation Einfluss in der Region zu sichern.

China als Impfstofflieferant

Nicht anders verhält es sich aktuell im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Bereits im Frühjahr 2020 hatte die EU mit einem Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung die fünf Nicht-EU-Staaten Südosteuropas faktisch von Unterstützung abgeschnitten. Zumindest partiell eingesprungen war daraufhin China, das Serbien mit entsprechenden Hilfsgütern versorgte. Berlin und Brüssel hatten darauf mit dem Vorwurf reagiert, Beijing betreibe "Maskendiplomatie".[10] Ähnlich verläuft die Entwicklung erneut bei den Covid-19-Impfstoffen. Die EU hatte zwar großspurig angekündigt, alle Welt mit Vakzinen versorgen zu wollen; tatsächlich ist sie jetzt aber nicht einmal in der Lage, ihren eigenen Mitgliedstaaten die notwendigen Impfdosen zu verschaffen.[11] Bereits zum zweiten Mal kommt China Serbien zu Hilfe: Es hat dem Land inzwischen eine Million Impfdosen geliefert; Serbien konnte damit inzwischen acht Impfungen pro hundert Einwohner durchführen und liegt nach Großbritannien (18,86 Impfungen pro hundert Einwohner) und Malta (8,89) auf Platz drei in Europa (Deutschland: 3,91 Impfungen pro hundert Einwohner). Kürzlich hat mit Ungarn ein erster EU-Staat Vakzine in China bestellt und erwartet noch diesen Monat die ersten von fünf Millionen Dosen, die genügen, um rund ein Viertel seiner Bevölkerung zu immunisieren. Auf dem gestrigen "17+1"-Gipfel hat Chinas Präsident Xi Jinping weitere Lieferungen in Aussicht gestellt.[12]

 

[1] Grzegorz Stec: Central and Eastern Europe and Joint European China Policy: Threat or Opportunity? merics.org 01.10.2020.

[2] Beth Maundrill: Piraeus becomes top Mediterranean port. porttechnology.org 21.05.2020.

[3] Vedran Obućina: Incredible rise of Serbian steel industry. obserwatorfinansowy.pl 19.03.2019.

[4] MEPs concerned over increasing Chinese influence in Serbia. emerging-europe.com 20.01.2021. Zur IPAC s. auch Der grüne Kalte Krieg.

[5] Vladimir Shopov: Decade of Patience: How China Became a Power in the Western Balkans. ECFR Policy Brief. February 2021.

[6] Grzegorz Stec: Central and Eastern Europe and Joint European China Policy: Threat or Opportunity? merics.org 01.10.2020.

[7] Andreas Mihm: Chinas Charme-Offensive im Osten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.02.2021.

[8] Mette Larsen: Chinese-backed Finnish venture of world's longest undersea rail tunnel back on agenda. scandasia.com 27.01.2021.

[9] S. dazu Osteuropas geostrategische Drift.

[10] S. dazu Die "Politik der Großzügigkeit".

[11] S. dazu Das Impfdesaster der EU.

[12] China bietet Osteuropa Impfstoff an. n-tv.de 09.02.2021.

Die Coronakrise als Blaupause

Di, 09/02/2021 - 21:58

Verbindungskommandos der Bundeswehr

Die Bundesregierung hatte am 27. Januar beschlossen, die Kosten des umfangreichen Inlandseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Coronakrise zunächst bis Jahresende zu übernehmen, um Länder und Kommunen zu entlasten.[1] Hintergrund ist, dass in der Bundesrepublik mit dem Krisenmanagement prinzipiell vor allem die Länder befasst sind; damit liegt auch die Hauptlast im Kampf gegen die Coronakrise bei ihnen und bei den Kommunen. Sie stellen daher auch die meisten Amtshilfeanträge an die Bundeswehr im Rahmen des Kampfs gegen die Pandemie. Dabei werden sie von Bundeswehroffizieren beraten, die im Rahmen sogenannter Verbindungskommandos in engem Kontakt mit den zivilen Krisenstäben der Kommunen und Länder stehen. Die Anträge und Lageberichte der Verbindungskommandos laufen im jeweiligen Bundeswehr-Landeskommando zusammen, um anschließend beim Kommando Territoriale Aufgaben zu einem bundesweiten Lagebild gebündelt zu werden. Dort entscheidet Generalmajor Carsten Breuer über die Amtshilfeanträge. Ob die Bundeswehr im Zuge einer Amtshilfeanfrage im Inland aktiv wird, entscheidet sie also eigenständig. Vermittelt über die zivilen Krisenstäbe kommt es dann dazu, dass Soldaten im Rahmen der Amtshilfe auch in privaten Organisationen und Einrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern aktiv werden.

Zehntausende im Inlandseinsatz

So betreiben Soldaten etwa in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und den Maltesern Drive-In-Teststationen für Covid-19-Verdachtsfälle. Die Bundeswehr stellt medizinisches und anderes Personal zur Verfügung, das in privaten Krankenhäusern und Pflegeheimen eingesetzt wird oder in Gesundheitsämtern Anrufe beantwortet. Auch an Aufbau und Betrieb der Impfzentren ist die Armee materiell wie personell beteiligt. Eine Schwerpunkttätigkeit ist nach Angaben der Bundeswehr nicht zuletzt das Nachverfolgen von Kontaktpersonen.[2] Die Bundeswehr geht davon aus, dass mit der Kostenübernahme für ihren Coronaeinsatz durch den Bund "etwaige Hemmnisse für eine Antragstellung" durch Länder und Kommunen "ausgeräumt" sind.[3] Sie hat seit dem Frühjahr 2020 bereits fast 3.000 Anträge auf Amtshilfe erfüllt, das sind laut Verteidigungsministerin mehr als 90 Prozent der gestellten Anträge.[4] Rund 10.000 Soldaten sind dabei derzeit im Einsatz. Weitere 10.000 Soldaten stehen bereit.[5] Der Inlandseinsatz der Bundeswehr soll damit fast ein Jahr nach seinem Beginn nicht nur fortgesetzt, sondern offenbar noch deutlich ausgebaut werden.

Der verfassungsrechtliche Rahmen

Dabei verbietet der verfassungsrechtliche Rahmen für die Amtshilfe, als die der Coronaeinsatz deklariert wird, eine strukturelle Zusammenarbeit und erlaubt der Bundeswehr auch im Notfall Unterstützungsleistungen nur dann, wenn alle anderen zivilen Möglichkeiten erschöpft sind. Als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus sind Inlandseinsätze der Bundeswehr verfassungsrechtlich nur in drei Ausnahmefällen erlaubt: Amtshilfe, Katastrophenhilfe und Innerer Notstand. Erstere befugt die Bundeswehr dabei lediglich zu Unterstützungsleistungen abseits jeglicher hoheitlich-polizeilicher Maßnahmen; diese sind ihr nur im Katastrophenfall und im Notstand gestattet: Würde die Pandemie zum schweren Unglücksfall oder zur Katastrophe im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 des Grundgesetzes erklärt, könnten die im Kampf gegen sie eingesetzten Soldaten zu Zwangsmaßnahmen gegen Zivilpersonen befugt werden. Im Falle von Amtshilfe muss die antragstellende Behörde grundsätzlich die anfallenden Kosten übernehmen, es sei denn, die hilfeleistende Behörde verzichtet. Einen solchen Verzicht hat die Bundesregierung nun rückwirkend vom 1. März 2020 und fortlaufend bis zum 31. Dezember 2021 beschlossen.[6] Trotz der verfassungsrechtlichen Einschränkungen gehörten Inlandseinsätze schon vor der Pandemie zum Alltag der Bundeswehr. Sogar die Zusammenarbeit der Streitkräfte mit der Polizei ist dabei keine Seltenheit, wie aus regelmäßigen Bundestagsanfragen durch Abgeordnete der Linksfraktion hervorgeht.[7]

"Ein Mittel hybrider Kriegsführung"

Den Coronaeinsatz nutzt die Bundeswehr zugleich, um ihr Netzwerk der "Zivil-Militärischen Zusammenarbeit" im Inland weiter auszubauen. So gibt das Kommando Territoriale Aufgaben an, es halte "stetig engen Kontakt" zu zivilen Stellen wie zum Beispiel dem Gesundheitsministerium oder dem Robert-Koch-Institut; bei beiden hat der Sanitätsdienst der Bundeswehr ein sogenanntes Verbindungselement fest installiert.[8] Spezialisten aus allen gesellschaftlichen Bereichen hätten sich im Zuge der Corona-Krise "eng abgestimmt", resümierte kürzlich der Inspekteur des Bundeswehr-Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner. Das Covid-19-Virus habe die Gesellschaft "stark beeinflusst"; aus den "Nebenwirkungen" der Pandemie könne schnell eine politische Krise entstehen. Dabei müsse "der Zusammenhang zwischen Gesundheit und Innerer wie Äußerer Sicherheit ... zukünftig deutlich stärker beachtet werden", erklärte Baumgärtner weiter; die Grenze zwischen ziviler und militärischer Bedrohungslage "verschwimme" bei "kritischen Gesundheitslagen" wie der Coronakrise. Dies sei nicht zuletzt deshalb der Fall, weil "die Hemmung einer Gesellschaft durch das Ausbringen von gesundheitsschädlichen Stoffen ... ein mögliches Mittel hybrider Kriegsführung zur Schwächung des Gegners in Szenarien der Zukunft sein" könne.[9]

"Vulnerabler Punkt" im Konflikt mit Russland

Baumgärtner konkretisiert seine Überlegungen mit Blick darauf, dass Deutschland im Konflikt der NATO-Staaten mit Russland die strategische Rolle einer "Drehscheibe für Truppen" zukomme.[10] Nun sei "die Nachführung von Personal und Material ... ein besonders vulnerabler Punkt für das Gelingen von militärischen Aktionen": "Die Minderung der Einsatzbereitschaft durch Fremdeinwirkung in Deutschland kann daher als wahrscheinlich angenommen werden", schlussfolgert Baumgärtner. In einem solchen Fall sei das "Vertrauen der Bevölkerung in die Politik" die Basis für eine "handlungsfähige, wehrhafte und damit resiliente Gesellschaft". Für einen "gesamtgesellschaftlichen" zivil-militärischen Umgang mit solch einer "Fremdeinwirkung", erklärt der Inspekteur des Sanitätsdienstes, könnten "die Erfahrungen aus der SARS-CoV-2 Lage eine Blaupause sein".[11]

 

[1] Corona-Pandemie, Verzicht auf amtshilfsbedingte Auslagen. Pressemiteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27.01.2021.

[2] Ministerin besucht Basis der Bundeswehr-Hilfeleistung. bundeswehr.de 25.01.2021.

[3] Wie funktioniert Amtshilfe? Der Weg hinter den Kulissen. bundeswehr.de 08.04.2020.

[4] Ministerin besucht Basis der Bundeswehr-Hilfeleistung. bundeswehr.de 25.01.2021.

[5] Bundeswehr im Kampf gegen das Coronavirus. bundeswehr.de 05.02.2021.

[6] Corona-Pandemie, Verzicht auf amtshilfsbedingte Auslagen. Pressemiteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27.01.2021.

[7] Kleine Anfragen von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland".

[8] Wie funktioniert Amtshilfe? Der Weg hinter den Kulissen. bundeswehr.de 05.02.2021.

[9] Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner: Handeln in der Pandemie - Blaupause für hybride Kriegführung. behoerden-spiegel.de 08.01.2021.

[10] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (II).

[11] Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner: Handeln in der Pandemie - Blaupause für hybride Kriegführung. behoerden-spiegel.de 08.01.2021.

Koloniale Methoden

Mo, 08/02/2021 - 00:45

Die Russlandpolitik der EU

Ziel der Gespräche, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Ende vergangener Woche in Moskau führte, war es, die bevorstehende Brüsseler Debatte über die Russlandpolitik der Union vorzubereiten. Diese steht beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am 22. Februar sowie daran anschließend beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 25./26. März auf dem Programm. Schon vorab hieß es, Borrell werde vor allem sondieren, bei welchen Themen eine gewisse künftige Kooperation möglich sei. Die Rede war etwa von einer denkbaren Abstimmung bezüglich des Atomabkommens mit Iran, das die EU ebenso wie Russland aufrechterhalten bzw. wiederbeleben will. Zudem hieß es, es solle unter anderem auch über die Lage in Nah- und Mittelost sowie in Nordafrika gesprochen werden. Vor allem in Syrien, in gewissem Maß auch in Libyen verfügt Moskau heute über starken Einfluss; wollen Berlin und die EU sich weiterhin mit einer Vermittlerrolle in Libyen profilieren, führt an Absprachen mit Russland faktisch kaum ein Weg vorbei.[1] Borrells Reise nach Moskau war am Mittwoch vergangener Woche bei einem Treffen des Stellvertretenden Generalsekretärs für politische Angelegenheiten im Europäischen Auswärtigen Dienst, Enrique Mora, mit Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko vorbereitet worden. Am Freitag traf Borrell dann Außenminister Sergej Lawrow.

Westliche Polizeigewalt

Moskau hat Lawrows Treffen mit Borrell genutzt, um nach den stetigen Attacken der EU im Fall Nawalny - einschließlich neuer Sanktionen [2] - in die Gegenoffensive zu gehen. Bereits vorab hatte das russische Außenministerium, auf die jüngsten EU-Proteste wegen des Vorgehens russischer Polizisten gegen Pro-Nawalny-Demonstrationen Bezug nehmend, ein Video publiziert, das brutale Polizeiaktionen gegen Demonstranten in westlichen Staaten zeigt. So ist zu sehen, wie am Boden liegende Demonstranten hart mit Schlagstöcken traktiert, mit einem Fahrrad überrollt und in einem Fall sogar von einem Polizeiauto überfahren werden. Ausschnitte zeigen, wie Demonstranten gewürgt oder mit dem Strahl eines Wasserwerfers an Wände geschleudert werden. Schauplätze sind laut Aussage des Ministeriums mehrere EU-Staaten (Frankreich, Österreich, die Niederlande, Finnland, Polen sowie Tschechien) und die USA. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit Lawrow nach dem Video befragt, räumte Borrell ein, "exzessive Polizeigewalt" gebe es "nicht nur in Russland".[3] Allerdings stehe es den Opfern im Westen stets offen, die Täter vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen. Die Fakten stützen Borrells Behauptung nicht. So wurden nach Zählung von Bürgerrechtlern im vergangenen Jahr 1.127 Personen von US-Polizisten getötet; davon landeten lediglich 16 Fälle vor Gericht.[4] Bei der Niederschlagung der Proteste der gilets jaunes ("Gelbwesten") durch Frankreichs Polizei verloren 24 Demonstranten durch Gummigeschosse ein Auge; auch Todesopfer waren zu beklagen.[5] Justizielle Folgen hatte dies kaum.

"Dialog statt Ultimaten"

Lawrow attackierte Borrell zudem hinsichtlich der westlichen Sanktionspolitik. Anlass war die auf der Pressekonferenz gestellte Frage, wie die EU zu den jüngsten US-Sanktionen gegen Kuba stehe. Borrell war vor seinem Wechsel zur EU als Außenminister Spaniens tätig gewesen; Spanien wiederum hat starke Wirtschaftsinteressen in Kuba, die von den US-Sanktionen massiv geschädigt werden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Borrell antwortete, die EU lehne das US-Embargo gegen Kuba eindeutig ab: "Wir erwarten, dass die US-Administration ihre Position zu Kuba revidiert."[7] Lawrow nutzte dies, um unter klarem Bezug auf die Sanktionspolitik der EU zu fordern, "dass wir illegitimen, einseitigen Druck und die Nutzung von Embargos und Blockaden vermeiden sollten": Man könne nur "durch Dialog ohne Ultimaten, Strafmaßnahmen und einseitige Aktionen" mit seinen Partnern kooperieren; bei wirtschaftlichen Repressalien handele es sich um "Methoden und Werkzeuge aus der kolonialen Vergangenheit".[8] Zum Streit im "Fall Nawalny", der die jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland begründet hat, wies Lawrow darauf hin, dass Moskau auf inzwischen vier Rechtshilfeersuchen zwecks Aufklärung des Falls "keine Antwort" aus Berlin erhalten hat.[9] Die Bundesregierung wiederum verweigert weiterhin eine Auskunft, wieso bislang jede Antwort auf die Rechtshilfeersuchen ausbleibt.[10]

Aus Russland ausgewiesen

Zu der für Brüssel überaus ungewohnten verbalen Gegenoffensive kommt hinzu, dass Moskau gegen drei Diplomaten aus der EU vorgeht, denen es vorwirft, an nicht genehmigten Pro-Nawalny-Demonstrationen teilgenommen zu haben. Betroffen sind Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen. Die Regierungen aller drei Länder weisen den Vorwurf zurück; Außenminister Heiko Maas droht, sollte Moskau "diesen Schritt nicht überdenken", werde er "nicht unbeantwortet bleiben".[11] Auch die Ausweisung der drei Diplomaten ist in dieser Form ungewohnt: Griffen bislang üblicherweise westliche Staaten zu solchen Maßnahmen, um Russland weiter unter Druck zu setzen, so liegt die Initiative diesmal bei Moskau, das sich offen gegen westliche Übergriffe wehrt.

Sputnik V

Für Berlin kommt all dies zu einem recht heiklen Zeitpunkt. So haben Politiker in Berlin sowie in Brüssel inzwischen mehrfach erklärt, Interesse am Bezug oder gar an der Lizenzproduktion des russischen Covid-19-Impfstoffs Sputnik V zu haben. Hintergrund ist das umfassende Versagen der EU-Kommission bei der Beschaffung von Vakzinen (german-foreign-policy.com berichtete [12]), das die Union nun sogar über den Kauf von Impfstoffen bei ihrem Rivalen Moskau nachdenken lässt. Bislang wurde Sputnik V in Deutschland abschätzig beurteilt; so hieß es etwa, "Putin" wolle das Vakzin, das nur "spärlich geprüft" sei, hauptsächlich als "Werbemaßnahme" nutzen.[13] Im November hatte die EU Ungarn ausdrücklich vor der Nutzung des Impfstoffs "gewarnt". Jetzt, da die Union selbst die Anwendung des Mittels in Betracht zieht, heißt es unter Bezug auf aktuelle Studien, Sputnik V sei "ohne Zweifel wirksam".[14] Moskau ist offenbar zur Unterstützung der Union mit dem Vakzin bereit, wenngleich unklar ist, wie es auf etwaige neue EU-Sanktionen reagieren würde, wie sie gegenwärtig im Gespräch sind. Dabei scheint das Haupthindernis freilich ein anderes zu sein: Berichten zufolge dürfte sich die Zulassung von Sputnik V in der EU, die, entgegen anderslautenden Äußerungen, offenbar noch nicht beantragt wurde, über mindestens vier Monate in die Länge ziehen. Der frühestmögliche Zeitpunkt für die Nutzung des Impfstoffs wäre demnach im Juni.[15] Andere Länder, die eine weniger bürokratische Notfallzulassung erteilen, nutzen das Vakzin schon jetzt.

 

[1] S. dazu Der deutsch-russische Schatz.

[2] S. dazu Die neue Russlandstrategie.

[3] Russia: Remarks by High Representative/Vice-President Josep Borrell at the joint press conference with Foreign Minister Lavrov. eeas.europa.eu 05.02.2021.

[4] 2020 Police Violence Report. policeviolencereport.org.

[5] S. dazu Die Meister der doppelten Standards (II).

[6] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (II).

[7] Russia: Remarks by High Representative/Vice-President Josep Borrell at the joint press conference with Foreign Minister Lavrov. eeas.europa.eu 05.02.2021.

[8] David M. Herszenhorn, Jacopo Barigazzi: Borrell stands by as Lavrov calls EU 'unreliable partner'. politico.eu 05.02.2021.

[9] Thomas Gutschker, Friedrich Schmidt: Moskau belehrt den Gast aus Brüssel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.02.2021.

[10] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/25703. Berlin, 06.01.2021.

[11] Die EU und Russland sehen ihr Verhältnis am Tiefpunkt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.02.2021.

[12] S. dazu Das Impfdesaster der EU.

[13] Katharina Wagner: Der Sputnik-Moment bleibt aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.08.2020.

[14] Katharina Wagner: Ohne Zweifel wirksam. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.02.2021.

[15] Siegfried Hofmann: Der russische Impfstoff Sputnik V dürfte für Europa zu spät kommen. handelsblatt.com 05.02.2021.

Die Welt impfen

Fr, 05/02/2021 - 20:39

"In jede Ecke der Welt"

Die EU hatte schon früh großspurig angekündigt, bei der Produktion und der globalen Verteilung von Covid-19-Vakzinen eine führende Rolle spielen zu wollen. "Natürlich" müsse "jeder" Zugang zu einem Impfstoff erhalten, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen etwa am 1. Mai 2020 erklärt: Nach erfolgreicher Produktion gelte es sicherzustellen, dass die Impfstoffe "in jede Ecke der Welt für einen fairen und erschwinglichen Preis verteilt werden". Von der Leyen bekräftigte: "Daran arbeiten wir."[1] Die Kommissionspräsidentin wiederholte ihre Ankündigung im Lauf der Monate mehrmals und weckte Ende November Hoffnungen: "Wir werden rund 700 Millionen Menschen impfen können. Wir werden am Westbalkan und in Afrika mitimpfen können."[2] Noch Mitte Dezember äußerte von der Leyen vor dem Europaparlament, die EU habe nicht nur "mehr als genug Dosen für alle in Europa gekauft"; man werde auch "in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird".[3] Die hochgesteckten Ankündigungen der Kommissionspräsidentin sind binnen kürzester Zeit an krassen Fehlleistungen der EU bei der Impfstoffbeschaffung zerschellt. Nicht einmal in der Lage, die eigene Bevölkerung zu versorgen, muss Brüssel mit ansehen, wie in der globalen Impfstoffkonkurrenz andere voranpreschen.

Die AstraZeneca-Produktionsketten

Erfolge im weltweiten Rennen um die Versorgung mit Vakzinen erzielt zur Zeit unter anderem der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca. Das ist möglich, weil das Unternehmen zum einen zugesagt hat, den an der Universität Oxford entwickelten Impfstoff zumindest bis zum Ende der Pandemie zum Herstellungspreis zu vertreiben; die Bedingung hatten die Wissenschaftler in Oxford gestellt. Zum anderen beliefert AstraZeneca unterschiedliche Weltregionen von regionalen Standorten aus, an denen renommierte Firmen eine Produktionslizenz erhalten. So stellt etwa das Serum Institute of India (SII) in Pune unweit Mumbai Vakzine insbesondere für Südasien her, während Institutionen in Mexiko und Argentinien perspektivisch für Lateinamerika produzieren sollen; in Brasilien kooperiert AstraZeneca mit der Fundação Oswaldo Cruz (Fiocruz) in Rio de Janeiro. Darüber hinaus baut der britisch-schwedische Konzern inzwischen Produktionsketten in China und in Japan aus; Tokio macht dabei Druck, weil es einen Exportstopp der EU fürchtet, aus der es einen Teil seiner Vakzine erhält (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Unbeschadet seiner Aktivitäten in wohlhabenden Staaten ist AstraZeneca der einzige westliche Konzern, der die Mehrheit seiner Impfdosen an Schwellen- oder Entwicklungsländer liefert.

Indiens "soft power"

Vorteile daraus ziehen kann zur Zeit insbesondere Indien. Das Land verfügt über eine starke Pharmaindustrie; insbesondere bei Generika liegt es, wie die bundeseigene Wirtschaftsagentur gtai konstatiert, "weltweit im Spitzenbereich".[5] Das Serum Institute of India (SII) ist, gemessen am Ausstoß, der größte Impfstoffhersteller der Welt. Indien besitzt damit gute Chancen, im globalen Rennen um die Deckung des immensen Bedarfs an Vakzinen eine wichtige Rolle zu spielen. Hemmende Wirkung hat, dass in dem Land nach wie vor die Pandemie grassiert; dabei kommt die eigene Impfkampagne nur recht schleppend voran, zuletzt mit lediglich 200.000 Personen pro Tag, was bei einer Gesamtbevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen unzureichend ist.[6] New Delhi hatte zunächst die Ausfuhr der Vakzine zugunsten der Impfung der eigenen Bevölkerung verboten, ist nun aber umgeschwenkt und hat inzwischen mehrere Länder der Region beliefert, darunter Nepal, die Seychellen und Bangladesh. Es gehe darum, im regionalen Machtkampf gegen China - Indien versteht sich als asiatische Gegenmacht zur Volksrepublik - die eigene "soft power" zu demonstrieren, urteilt Raja Mohan, Direktor des Institute of South Asian Studies an der National University of Singapore.[7] Zuletzt hat das SII 1,5 Millionen Impfdosen an Myanmar geliefert; es ist damit China zuvorgekommen, das dem Land ebenfalls Vakzine versprochen, aber noch nicht zugestellt hat.[8]

Chinas Impfstoffexporte

China wiederum treibt seine eigenen Impfstoffexporte energisch voran. Sinovac hat mittlerweile sechs Millionen Impfdosen nach São Paulo geliefert, wo es mit dem renommierten Instituto Butantan kooperiert, das seinerseits eine Sinovac-Lizenzproduktion aufbaut. Unlängst wurde die Verteilung von 4,8 Millionen Impfdosen zugelassen, die das Institut unter Nutzung von Sinovac-Vorprodukten teilweise selbst hergestellt hat. Darüber hinaus planen Sinovac und Butantan den Export von Vakzinen in weitere Länder Lateinamerikas; ein Liefervertrag mit Argentinien steht Berichten zufolge vor dem Abschluss.[9] In Südostasien liegt ein Schwerpunkt der chinesischen Lieferungen auf Indonesien, dem mit Abstand bevölkerungsreichsten Land der Region, das im Dezember zunächst drei Millionen Impfdosen, im Januar dann Rohmaterial für zwölf Millionen Dosen zur Fertigstellung beim Impfstoffproduzenten Bio Farma in Bandung und am Dienstag erneut Rohmaterial für weitere zehn Millionen Dosen erhalten hat. Bis Juli soll die Zahl auf 140 Millionen Dosen steigen. Auf dem afrikanischen Kontinent haben chinesische Konzerne bisher Ägypten und Marokko mit ersten Kontingenten beliefert; in beiden Ländern ist der gemeinsame Aufbau einer Lizenzproduktion im Gespräch. Beide haben zudem erste Lieferungen des AstraZeneca-Vakzins erhalten - aus Indien, hergestellt vom SII. China und Russland verhandeln darüber hinaus mit weiteren afrikanischen Ländern.[10]

Einflusskampf in Mittelost

China und Russland beliefern zudem in größerem Umfang eine Reihe von Ländern der arabischen Welt und die Türkei. Die Türkei hat bislang knapp zehn Millionen Impfdosen aus China erhalten und mittlerweile 2,34 Millionen verabreicht - etwas weniger als Deutschland (2,71 Millionen). Darüber hinaus verhandelt sie mit Moskau über den Aufbau einer Produktionskette für das Vakzin Sputnik V. Die Vereinigten Arabischen Emirate, das Land mit der - nach Israel - zweithöchsten Impfquote weltweit, in dem schon einem Drittel der Bevölkerung eine erste Impfdosis verabreicht wurde, stützen sich bei ihrer Impfkampagne vor allem auf ein Vakzin des chinesischen Konzerns Sinopharm. Sinopharm hat darüber hinaus dem emiratischen Unternehmen G42 die Lizenz erteilt, den Impfstoff eigenständig herzustellen; die Produktion soll noch in diesem Jahr beginnen und die Emirate zum Lieferanten für die gesamte Region machen.[11] Bereits Ende 2020 hatte das Land Ägypten und die Seychellen mit ersten Sinopharm-Dosen beliefert. Mittlerweile testen die Emirate auch den russischen Impfstoff Sputnik V. Außenpolitische Fachzirkel in den Vereinigten Staaten konstatieren, dass Washington bei der Belieferung der Emirate und weiterer Länder der Region so gut wie keine Rolle spielt und damit im Einflusskampf gegen Beijing einen weiteren Rückschlag hinnehmen muss.[12] Das trifft im selben Maß auf Berlin und die EU zu.

 

Mehr zum Thema: Das Impfdesaster der EU und Im Ausnahmezustand.

 

[1] Von der Leyen: Gleichgewicht zwischen Krediten und Zuschüssen. dw.com 01.05.2020.

[2] Von der Leyen: "Impfstart in Europa schon im Dezember möglich". kurier.at 27.11.2020.

[3] Alle EU-Staaten bekommen Impfstoff "am selben Tag", sagt von der Leyen. welt.de 16.12.2020.

[4] S. dazu Das Impfdesaster der EU.

[5] Heena Nazir: Branche kompakt: Indien ist die Generika-Apotheke der Welt. gtai.de 15.07.2019.

[6] Indien arbeitet weiter an seinem Impfkonzept. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.02.2021.

[7] Stephanie Findlay: India eyes global vaccine drive to eclipse rival China. ft.com 01.02.2021.

[8] Yuichi Nitta: Myanmar starts India-made COVID jabs, but China vaccine on hold. asia.nikkei.com 27.01.2021.

[9] Grasielle Castro: Butantan e Sinovac avançam na exportação da Coronavac para a Améria Latina. metropoles.com 02.02.2021.

[10] Neil Munshi, Andres Schipani, David Pilling: African countries look beyond west for vaccines. ft.com 02.02.2021.

[11] Zainab Mansoor: UAE to start manufacturing Sinopharm Covid-19 vaccine this year - reports. gulfbusiness.com 07.01.2021.

[12] Steven A. Cook: America's Vaccine Diplomacy Is AWOL in the Middle East. foreignpolicy.com 08.01.2021.

Das Impfdesaster der EU

Do, 04/02/2021 - 23:07

Druck auf von der Leyen

In der EU nimmt der Druck auf die Kommission sowie ihre Präsidentin Ursula von der Leyen wegen der desaströsen Fehlleistungen bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen zu. Anfang der Woche hat sich von der Leyens Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker mit massiver Kritik zu Wort gemeldet. Vor allem das Aushandeln der Verträge mit den Impfstoffherstellern sei "zu langsam" vonstatten gegangen, urteilte Juncker; in der Tat geht darauf unter anderem die aktuelle Produktionsverzögerung bei AstraZeneca zurück (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Prinzipielle Einwände äußert Juncker, Träger mehrerer deutscher Verdienstorden [2] und bisher nicht als bereitwilliger Kritiker deutscher Spitzenpolitiker bekannt, an den Ausfuhrkontrollen für Vakzine, die die EU vergangenes Wochenende eingeführt hat - auf Druck aus Berlin: Vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte gefordert, eine "Pflicht zur Genehmigung von Impfstoffexporten auf EU-Ebene" festzulegen.[3] Dies hat die Kommission unter von der Leyen nun erfüllt. Juncker sagte am Montag auf einer Online-Veranstaltung des Bundeslandes Baden-Württemberg, er sei "sehr stark dagegen", dass die EU mit den Exportkontrollen "den Eindruck" biete, "dass wir uns um uns selbst sorgen und dass das Leiden anderer Menschen vor allem in ärmeren Ländern und auf ärmeren Kontinenten uns nicht berührt".[4]

Exportkontrollen mit Folgen

Juncker erinnerte zudem daran, dass man bereits in der Vergangenheit "mit Exportrestriktionen keine guten Erfahrungen gesammelt" habe.[5] Die Äußerung bezieht sich darauf, dass zu Beginn der Covid-19-Pandemie zunächst die Bundesregierung ein nationales Ausfuhrverbot für medizinische Schutzausrüstung verhängt hatte; dies hatte insbesondere in Italien, das damals am härtesten von der Pandemie getroffen wurde und Hilfe benötigte, für einen Schock gesorgt sowie das Ansehen der EU kollabieren lassen.[6] Zwar hatte Berlin nach kurzer Zeit eingelenkt und sein Ausfuhrverbot aufgehoben; doch hatte sich die Erfahrung, von der EU im Ernstfall im Stich gelassen zu werden, zu diesem Zeitpunkt in Italien längst festgesetzt. Da gleichzeitig Brüssel ein eigenes Ausfuhrverbot verhängte, wurden nun Proteste in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas, etwa in Serbien, laut, da sie nun ihrerseits von der Lieferung von Schutzausrüstung abgeschnitten wurden.[7] Junckers Warnung, neue Exportrestriktionen schadeten erneut, bestätigen sich bereits. So hat der ehemalige japanische Außen- und Verteidigungsminister Tarō Kōno, dem aktuell die Organisation der gleichfalls verspäteten japanischen Impfkampagne obliegt, darauf hingewiesen, dass Japans geplante Impfstoffkäufe in der EU durch deren neue Exportkontrollen verzögert zu werden drohen und sogar ganz gestoppt werden könnten.[8] Tokio sichert sich durch den Aufbau einer nationalen Vakzinproduktion ab - mit einer Lizenz für den Impfstoff von AstraZeneca.

Im Stich gelassen

Offen zutage treten die Folgen der EU-Fehlleistungen bei der Impfstoffbeschaffung zur Zeit nicht zuletzt in Südosteuropa - vor allem in Serbien. Das Land hatte bereits im Frühjahr 2020, von der EU per Exportstopp abgewimmelt, in China Unterstützung bei der Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung erbeten - und prompt umfangreiche Hilfe erhalten. Brüssel reagierte darauf mit dem Vorwurf, Beijing betreibe verwerfliche "Maskendiplomatie", und es forderte später - nach der Wiederaufnahme eigener Hilfslieferungen nach Südosteuropa - von den dortigen Staaten offizielle Dankbarkeitsbekundungen ein: In der Abschlusserklärung nach dem EU-Westbalkangipfel vom 6. Mai 2020 hieß es, "Unterstützung und Kooperation" der EU gingen "weit über das hinaus", "was der Region jeder andere Partner zur Verfügung" stelle; das verdiene "öffentliche Anerkennung".[9] Aktuell wiederholt sich das Geschehen. Von der EU mit der Lieferung von gerade einmal 20.000 BioNTech/Pfizer-Impfdosen abgespeist, hat Belgrad zunächst in Russland zwei Millionen Dosen des Vakzins Sputnik V und zudem einen Impfstoff des chinesischen Sinopharm-Konzerns bestellt. Während die russischen Lieferungen sich aktuell noch etwas verzögern, ist am 16. Januar eine Sinopharm-Lieferung von einer Million Impfdosen in der serbischen Hauptstadt eingetroffen; dies hat es ermöglicht, dass Serbien bei der Zahl der verabreichten Impfdosen auf dem europäischen Kontinent aktuell an der Spitze liegt - mit 7,29 Geimpften pro 100 Einwohner (Deutschland: 3,09; Großbritannien: 14,94).

In Zeiten der Not

Dass es sich dabei um keine Marginalie handelt, zeigen Reaktionen auch aus den anderen Nicht-EU-Staaten Südosteuropas. Bisher hat außer Serbien lediglich Albanien ein kleines Impfkontingent von 10.000 BioNTech/Pfizer-Dosen aus der EU erhalten, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro dagegen noch gar nichts. "Wir wollten westliche Impfstoffe beschaffen, um zu zeigen, wo wir als Land hingehören, und hatten ursprünglich die Möglichkeit ausgeschlossen, mit den Russen und den Chinesen zu verhandeln", wird jetzt ein Regierungsmitarbeiter aus Nordmazedonien zitiert. Das lasse sich nun aber angesichts der Unklarheit, wann und ob überhaupt mit Impfstofflieferungen zu rechnen sei, nicht mehr aufrechterhalten - auch wenn jetzt "jemand sagen" könne, "dass in Zeiten der Not China und Russland helfen, während die westlichen Regierungen scheitern". "Der Schaden, den sie [die EU, d. Red.] sich selbst antun, ist unglaublich", urteilt ein Experte des Berliner Think-Tanks European Stability Initiative (ESI).[10] Inzwischen ist mit Ungarn ein erstes EU-Mitglied dazu übergegangen, chinesische und russische Impfstoffe zu bestellen. Beide sind mittlerweile auf nationaler Ebene zugelassen; am Dienstag ist nun eine erste Lieferung Sputnik V (40.000 Dosen) in Budapest eingetroffen. Zudem hat Ungarns Regierung fünf Millionen Impfdosen bei Sinopharm bestellt.

Sputnik V

Mit Blick auf den anhaltenden Impfstoffmangel sehen sich Berlin und Brüssel dabei inzwischen nicht mehr in der Lage, die Nutzung russischer und chinesischer Vakzine in größerem Umfang zu unterbinden. Im üblichen Gefühl westlicher Überlegenheit hatten Politik und Medien in der EU nichtwestliche Impfstoffe bislang pauschal abqualifiziert und sie mit einer Negativkampagne überzogen. Fast ein Schock war es für viele, als die renommierte Fachzeitschrift The Lancet am Dienstag berichtete, die Schutzquote von Sputnik V liege bei bemerkenswerten 91,6 Prozent.[11] Mit Blick darauf, dass die anhaltende Verschleppung der Impfkampagnen in der EU nicht nur für wachsende Unruhe in der Bevölkerung sorgt, sondern wegen der weiter notwendigen Lockdowns auch Milliardenschäden für die Wirtschaft verursacht, hatte Bundesgesundheitsminister Spahn bereits Ende Januar Offenheit für chinesische und russische Impfstoffe angedeutet. Jetzt hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, in der EU sei jedes Vakzin "herzlich willkommen". Berichten zufolge will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einer künftigen Nutzung von Vakzinen aus Russland und China ebenfalls nicht im Wege stehen. Moskau hat die Zulassung für Sputnik V in der EU inzwischen beantragt. Die Produktion des Vakzins bei IDT Biologika in Dessau (Sachsen-Anhalt) ist im Gespräch.[12]

Profit vor Leben

Trotz ihres Versagens bei der Impfstoffbeschaffung hält die EU nach wie vor an einem Grundsatz fest: daran, dass sie die Freigabe der Impfstoffpatente - dies sogar für die Dauer der Pandemie - verweigert. Eine Patentfreigabe würde es ermöglichen, sämtliche Produktionskapazitäten weltweit zu nutzen, um die Bevölkerung nicht nur der reichen, sondern auch der ärmeren Länder möglichst bald impfen zu können. Mit ihrer Weigerung verzögert die EU die globale Erholung von der Pandemie, sichert allerdings den Pharmakonzernen satte Profite. Pfizer etwa hat soeben mitgeteilt, man rechne mit einem Umsatzwachstum allein durch den Covid-19-Impfstoff um 15 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr. Die Gewinnmarge vor Steuern schätzt der Konzern, der sich den Bruttogewinn gleichberechtigt mit BioNTech teilen will, auf 30 Prozent: Die Pandemie ist für die beiden Unternehmen demnach Milliarden wert.[13] Dass es auch anders geht, zeigt AstraZeneca: Der britisch-schwedische Konzern produziert und vertreibt seinen Impfstoff auf Insistieren der Universität Oxford, die ihn entwickelt hat, laut eigener Aussage zum Herstellungspreis, jedenfalls bis zum Ende der Pandemie (das AstraZeneca freilich selbst definiert). Die Folge: Eine Impfdosis kostet bei BioNTech/Pfizer (Deutschland/USA) gut 12, bei AstraZeneca (Hauptsitz: Cambridge) hingegen 1,78 Euro.

 

Mehr zum Thema: Impfstoff-Exporthindernisse in der Pandemie.

 

[1] S. dazu Die Impfstoffknappheit der EU (II).

[2] S. dazu Deutschland besonders nahe.

[3] Spahn: Ausfuhr von Impfstoff nur mit Erlaubnis der EU. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.01.2021.

[4], [5] Hans von der Burchard: Juncker 'very much opposed' to EU vaccine export controls. politico.eu 01.02.2021.

[6] S. dazu Die Solidarität der EU (II).

[7] S. dazu Die Solidarität der EU.

[8] Mari Yamaguchi: Japan concerned over EU COVID-19 vaccine supply uncertainty. abcnews.go.com 02.02.2021.

[9] S. dazu Die "Politik der Großzügigkeit".

[10] Valerie Hopkins: Balkan nations turn to China and Russia for jabs. ft.com 02.02.2021.

[11] Ian Jones, Polly Roy: Sputnik V COVID-19 vaccine candidate appears safe and effective. thelancet.com 02.02.2021.

[12] Lucas Grothe: Russischer Impfstoff-Entwickler hat Interesse an Produktion in Pharmawerk in Sachsen-Anhalt. mdr.de 02.02.2021.

[13] Zusatzgeschäft Corona-Impfung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.02.2021.

Putsch in Myanmar

Mi, 03/02/2021 - 20:47

Bonn und die Generäle

Die Bundesrepublik hat im Laufe der Zeit recht wechselvolle Beziehungen zu den myanmarischen Militärs unterhalten. Im Kalten Krieg unterhielt sie gute Kontaktezu den Generälen, die sich 1962 an die Macht geputscht hatten - ihr Land war ein wichtiger Verbündeter in der Systemkonfrontation. Die Bundesrepublik war zeitweise größter Handelspartner und stärkster Entwicklungshelfer des Landes außerhalb Asiens; bis 1988 war sie zudem laut dem Myanmar-Experten Andrew Selth seine "bedeutendste Quelle für Waffentechnologie und ein Schlüsselfaktor beim Aufbau einer einheimischen Rüstungsindustrie".[1] Das Militärregime durfte unter anderem das Sturmgewehr G3 von Heckler & Koch in Lizenz produzieren. Die Beziehungen änderten sich mit dem Ende der Systemkonfrontation. Myanmar hatte mit den tiefen Umbrüchen der Jahre von 1989 bis 1991 seine vormalige geostrategische Bedeutung verloren; die westlichen Staaten gingen nun dazu über, das Regime, das 1988 ein Massaker an seinen Gegnern mit Tausenden Toten angerichtet sowie 1990 die Ergebnisse der damaligen Parlamentswahlen ignoriert hatte, als eine Art Demonstrationsobjekt für ihre menschenrechtlich legitimierte Sanktionspolitik zu nutzen. Sie verhängten im Lauf der Zeit Zwangsmaßnahmen aller Art gegen Myanmar.[2]

Die Burma Road

Die Interessenlage verschob sich in den 2000er Jahren erneut. Im Jahr 2003 hatte China begonnen, systematisch nach alternativen Transportrouten für seine Rohstoffimporte aus Afrika und Mittelost zu suchen. Diese müssen zum Großteil per Schiff die Straße von Malakka passieren; weil aber die Meerenge zwischen dem indonesischen Aceh und Malaysia bzw. Singapur im Konfliktfall leicht von den USA gesperrt werden kann, entwickelte Beijing unter anderem Pläne, eine Transportroute direkt aus dem Indischen Ozean durch Myanmar in die südwestchinesische Provinz Yunnan zu errichten. Historisches Vorbild war die "Burma Road", die von 1937 bis 1939 aus der damaligen britischen Kolonie Burma bis nach China gebaut worden war, um das Land im Krieg gegen Japan zu versorgen. Nach mehrjährigen Planungen und Bauarbeiten konnten im Jahr 2013 eine Gas-, im Jahr 2017 dann eine Ölpipeline von der Küste Myanmars bis nach China in Betrieb genommen werden; ergänzend wird der Bau einer parallel verlaufenden Trasse für Hochgeschwindigkeitszüge angestrebt. Myanmars strategische Bedeutung für China, das im Lauf der Jahre zum wichtigsten Wirtschaftspartner des Landes wurde, macht es seit Mitte der 2000er Jahre für die westlichen Staaten in ihrem Machtkampf gegen die Volksrepublik interessant.

Der Deal mit dem Westen

Entsprechend begann Washington, zunächst geheim - im Windschatten von Hilfslieferungen nach dem Zyklon Nargis im Jahr 2008 -, ab Ende 2009 dann auch offiziell, Gespräche mit Myanmars Militärregime aufzunehmen. Die Verhandlungen führten schließlich zu einem Deal, der einerseits eine wirtschaftliche und in gewissem Maß auch politische Öffnung des Landes für den Westen, andererseits eine vorsichtige Demokratisierung vorsah. Myanmars Generäle haben sich dabei stets die politische Kontrolle des Prozesses gesichert; so haben sie sich per Verfassung ein Viertel der Parlamentssitze sowie die Ministerien für Inneres, für Verteidigung und für Grenzangelegenheiten fest zusprechen lassen. Zugleich verfügen sie mit Unternehmenskonglomeraten wie der Myanma Economic Holding Limited (MEHL) über erheblichen ökonomischen Einfluss.[3] Leitfigur der vorsichtigen Demokratisierung war - und ist bis heute - Aung San Suu Kyi, die zu Zeiten der Militärdiktatur insgesamt rund 15 Jahre in Hausarrest verbringen musste, nach dem förmlichen Ende der Diktatur dann aber als "Staatsrätin" zur De-facto-Regierungschefin wurde. Suu Kyi gilt der Bevölkerungsmehrheit Myanmars bis heute als überaus populäre Führungsgestalt.

"Nicht reformorientiert"

Aus Sicht der westlichen Staaten ist der erhoffte Durchbruch in Myanmar im Machtkampf gegen China bislang ausgeblieben. Trotz anfänglich starken Interesses [4] sind Handel und Investitionen etwa deutscher Firmen in dem Land immer noch gering. Im Frühjahr vergangenen Jahres hat das Bundesentwicklungsministerium beschlossen, seine im Sommer 2012 neu gestartete Kooperation mit Myanmar wieder einzustellen; als Grund wird eine unzureichende "Reformorientierung" im deutschen Sinne genannt.[5] Auch politisch ist es nicht gelungen, Beijings Einfluss in Naypyidaw zurückzudrängen. So unterzeichneten im September 2018 Vertreter Chinas und Myanmars ein Memorandum of Understanding über den Aufbau des China-Myanmar Economic Corridor (CMEC), eines Verkehrskorridors, der Mandalay, Myanmars zweitgrößte Stadt im Zentrum des Landes, mit der Metropole Kunming in der südwestchinesischen Provinz Yunnan verbinden wird. Der CMEC wird Chinas Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) zugerechnet. Dabei urteilen Experten, vor allem Aung San Suu Kyi sei, um Myanmars möglichst rasche Entwicklung zu fördern, an einer weiteren Stärkung der Kooperation mit China interessiert.[6] Die Generäle hingegen, heißt es, sorgten sich um allzu großen Einfluss Beijings.

Die nächste Runde im Einflusskampf

Mit ihrem Putsch vom frühen Montagmorgen haben sich Myanmars Generäle wieder die alleinige Macht in Naypyidaw gesichert; Suu Kyi, zahlreiche Politiker ihrer National League for Democracy (NDL) sowie weitere Gegner der Militärs sind inhaftiert oder in Hausarrest. Die westlichen Mächte haben gegen den Putsch protestiert; Außenminister Heiko Maas etwa erklärte am Montag, er "verurteile die Machtübernahme und die damit einhergehenden Verhaftungen durch das Militär in Myanmar auf das Schärfste".[7] US-Präsident Joe Biden hat mittlerweile eine Neuauflage von Sanktionen gegen Myanmar ins Gespräch gebracht; in Deutschland hat schon am Montag der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen das Land verlangt.[8] Die EU wiederum hat gestern erklärt, sie werde "alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen in Erwägung ziehen, um sicherzustellen, dass sich die Demokratie durchsetzt".[9] Dabei sind unter anderem Sanktionen gegen die Unternehmenskonglomerate der Streitkräfte im Gespräch. Zugleich heißt es aber, man werde darauf achten, Myanmar nicht noch mehr "in die Arme Chinas" zu treiben.[10] Die Sanktionsfrage wird damit - wie üblich - von machtpolitischen Erwägungen dominiert.

 

[1] S. dazu Ein alter Partner der Militärs.

[2] S. dazu Erfolglose Sanktionen.

[3] Michael Peel: Myanmar: the military-commercial complex. ft.com 01.02.2017.

[4] S. dazu In Chinas Einflusszone (II) und Der Deal der Militärs mit dem Westen.

[5] Rodion Ebbighausen: Deutschland zieht sich aus Myanmar zurück. dw.com 14.05.2020.

[6] Hunter Marston: Has the US Lost Myanmar to China? thediplomat.com 20.01.2020.

[7] Außenminister Maas zur Machtübernahme durch das Militär in Myanmar. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 01.02.2021.

[8] Putsch in Myanmar: Lambsdorff fordert Sanktionen. presse-augsburg.de 01.02.2021.

[9] EU droht nach Militärputsch in Myanmar mit weiteren Sanktionen. sueddeutsche.de 01.02.2021.

[10] Till Fähnders: Wie ist Myanmars Militärregime beizukommen? faz.net 02.02.2021.

Deutsche Sonderwege

Di, 02/02/2021 - 21:20

"Auf Unverständnis gestoßen"

Die Bundesregierung ist in der vergangenen Woche, wie Medienberichte konstatieren, im nationalen "Alleingang" [1] dazu übergegangen, im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie strikte Einreisebeschränkungen zu erlassen. Zuvor hatten sich die EU-Innenminister auf einer gemeinsamen Videokonferenz nicht auf gemeinsame Regeln einigen können. Es seien keine Grenzverschärfungen absehbar gewesen, die "den deutschen Vorstellungen" entsprochen hätten, hieß es; Innenminister Horst Seehofer sei mit seinen Forderungen bei seinen EU-Amtskollegen auf "Unverständnis gestoßen". EU-Innenkommissarin Ylva Johansson etwa hatte in Brüssel davor gewarnt, allzu drastische Maßnahmen zu ergreifen, da dies die Wirtschaft und die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten schwächen werde. Die EU benötige einen "ausgewogenen Ansatz", erklärte Johansson. Seehofer teilte daraufhin mit, Berlin werde die gewünschten Maßnahmen nun eben alleine umsetzen.

"Gefahr für den Binnenmarkt"

Das Streitthema hatte schon beim jüngsten Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 21. Januar, der sich um ein koordiniertes Vorgehen der EU bei der Pandemiebekämpfung bemühte, nicht entschärft werden können.[2] Bundeskanzlerin Merkel hatte auf dem Gipfel ein einheitliches Vorgehen der EU in der zweiten Pandemiewelle gefordert, in das nicht nur die Staaten der Europäischen Union, sondern auch deren Nachbarländer wie die Schweiz einbezogen werden sollten. Aus der EU-Kommission hieß es damals, verstärkte Grenzkontrollen oder Grenzschließungen stellten eine "Gefahr für den europäischen Binnenmarkt" dar. Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas etwa sprach sich deutlich gegen pauschale Reiseverbote aus. Kurz darauf erließ die Bundesrepublik verschärfte Einreiseregelungen für rund zwei Dutzend Staaten, darunter klassische EU-Urlaubsländer, etwa Portugal.[3]

Affront gegenüber Verbündeten

Die von Berlin am Monatsende im Alleingang beschlossenen Einreisesperren umfassen ein Beförderungsverbot für Fluggesellschaften sowie für Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen, das mindestens bis zum 17. Februar Bestand haben soll. Konkret betroffen sind neben Großbritannien, Südafrika und Brasilien auch Irland und Portugal. Zunächst seien keine Grenzkontrollen geplant, hieß es, da man Deutschland auf dem Landweg "allenfalls aus Portugal" erreichen könne, wo aber wegen extrem hoher Infektionszahlen "ohnehin die weitgehende Schließung der Grenze zum Nachbarland Spanien angeordnet" worden sei.[4] Es gehe darum, die Verbreitung der jüngsten Virusmutationen aus den "Mutationsgebieten" in die Bundesrepublik zu verhindern. Berlin hatte schon zuvor die Einreise nach Deutschland erschwert, indem rund 160 Länder in drei Risikogruppen aufgeteilt wurden, aus denen Einreisewillige unterschiedlich strenge Bestimmungen erfüllen müssen. Von der deutsch-tschechischen Grenze etwa wurde von langen "Schlangen und Staus" berichtet, da die Einreise aus Tschechien nur bei Vorlage eines negativen Covid-19-Tests möglich sei. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die im Alleingang erlassenen Einreisesperren der Bundesregierung scharf: Der deutsche Sonderweg stelle einen "Affront" gegenüber den Partnerländern der Bundesrepublik dar, erklärte die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner und forderte einen Kompromiss. Grenzschließungen ohne angemessene Absprache hatten im Frühjahr 2020 zu heftigen Auseinandersetzungen in den französischen und luxemburgischen Grenzregionen zu Deutschland geführt (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Berliner Vertragsverletzungen

Indes sind deutsche Sonderwege innerhalb der EU keine Ausnahme. Wie aktuellen Berichten zu entnehmen ist, liefen zum Jahreswechsel allein im Umweltbereich 14 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik. Dabei gehe es unter anderem um Richtlinien zu Feinstaub, um Stickoxide oder um Schutzgebiete, die von Berlin immer wieder "nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß" umgesetzt würden, hieß es.[6] Ein Verfahren zu einer EU-Nickelrichtlinie, mit der Grundwasser vor Belastungen aus der Landwirtschaft geschützt werden soll, ruht demnach zur Zeit, da Berlin nach "langem Streit und großem Druck aus der EU" die nationalen Regelungen endlich etwas nachgeschärft habe. Ein weiterer EU-Prozess droht der Bundesrepublik auf dem Energiesektor. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof geht einem Bericht zufolge davon aus, dass "Deutschland sich auf dem Energiemarkt nicht an europäisches Recht" halte; es werde nun "nach jahrelangem Streit" zu einem Verfahren kommen.[7] Der Streit um EU-Vorgaben, die für "niedrige Preise und mehr Wettbewerb" sorgen sollen, schwelt demnach schon seit 2015. Brüssel dringt auf eine größere Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur wie auch auf längere Karenzzeiten von Führungskräften bei Strombetreibern.

81 EU-Verfahren gegen Berlin

Insgesamt waren im vergangenen Jahr 81 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik anhängig, fünf mehr als 2019.[8] Seitens der Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen hieß es, es sei "peinlich", wenn Berlin "zum Start der Ratspräsidentschaft sogar noch mehr EU-Vorgaben missachtet als vor einem Jahr". Mit 19 Verfahren war der Zuständigkeitsbereich des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums, auf das die Lobby der deutschen Autoindustrie massiven Druck ausübt, besonders stark betroffen. Neben dem Kampf um Feinstaubwerte ging es bei den Beanstandungen, wie es hieß, um "Eisenbahnsicherheit, um Vorschriften für Schiffe oder die europäische Einbindung des Schienenverkehrs". Deutschland sei neben Spanien und Italien in der Gruppe der EU-Länder zu finden, gegen die Brüssel die meisten Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von EU-Richtlinien eröffnet habe. Neben der laxen Umsetzung der EU-Mindeststandards zum Umweltschutz beanstandete die EU-Kommission noch die deutschen Verordnungen zur "Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen", zur "Sicherheit der Erdgasversorgung" und zum Datenschutz.

Doppelte Standards

Bei Bedarf genehmigt Berlin es sich auch, grundlegende haushaltspolitische Regelungen auszuhebeln, die es selbst EU-weit gegen massiven Widerstand durchgesetzt hat. Dies gilt etwa für die "Schuldenbremse", die der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Euroraum nach Ausbruch der Eurokrise oktroyierte; sie hat maßgeblich zur Verschärfung der Wirtschaftskrisen in den Ländern der südlichen Euro-Peripherie geführt - und dazu, dass sich der sozioökonomische Abstand zwischen dem deutschen Zentrum und den Krisenländern der EU in den folgenden Jahren immer mehr vergrößerte. Damals argumentierte Schäuble, alle Mitgliedstaaten des Euroraums müssten sich zur Einführung der Schuldenbremse verpflichten, da ansonsten der Euro als Währung nicht stabil bleibe.[9] Knapp zehn Jahre später wird in der Bundesrepublik aufgrund der anhaltenden Konjunkturmisere die Lockerung ebenjener Schuldenbremse diskutiert, die Berlin der Eurozone in einer der schwersten Rezessionen der Nachkriegszeit aufnötigte. Kanzleramtschef Helge Braun plädierte Ende Januar dafür, das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse auszusetzen, da diese "in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten" sei.[10] Eine "Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland" müsse mit einer Grundgesetzänderung verbunden werden. Die zeitlich eng befristete Abkehr von der Schuldenbremse, die bislang für 2020 und 2021 gilt, müsse womöglich verstetigt werden; dazu sei eine "strategische Entscheidung zur wirtschaftlichen Erholung" nötig. Genau dies hatte die Bundesregierung den schwer krisengeschüttelten südlichen Eurostaaten durchweg untersagt.

 

[1] Detlef Drewes: Deutschland verhängt Einreisebeschränkungen im Alleingang. augsburger-allgemeine.de 28.01.2021.

[2] Stephan Ueberbach: Die EU zwischen Hoffen und Bangen. tagesschau.de 21.01.2021.

[3], [4] Einreisesperre - auch für EU-Länder. tagesschau.de 30.01.2021.

[5] S. dazu Bleibende Schäden (I).

[6] 14 Verfahren gegen Deutschland im Umweltbereich. handelsblatt.de 31.12.2020.

[7] Verstoß gegen EU-Regeln? Deutschland droht Gerichtsprozess. spiegel.de 14.01.2021.

[8] EU-Kommission mit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. oldenburger-onlinezeitung.de 11.07.2020.

[9] Schäuble fordert europaweite Schuldenbremse. handelsblatt.de 23.11.2011.

[10] Braun will Schuldenbremse aussetzen. tagesschau.de 26.01.2021.

Impfstoff-Exporthindernisse in der Pandemie

Mo, 01/02/2021 - 20:29

Attacke gegen AstraZeneca

Die Attacke gegen AstraZeneca, mit der die EU-Kommission vergangene Woche von ihrem Totalversagen bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen ablenken wollte (german-foreign-policy.com berichtete [1]), ist in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. So hat Brüssel davon abgesehen, Konzerne aus Deutschland und den USA (BioNTech/Pfizer, Moderna) unter Druck zu setzen, obwohl auch diese mit der Lieferung ihrer Vakzine in Rückstand geraten sind; der Angriff richtete sich nur gegen AstraZeneca mit Hauptsitz in Großbritannien. Zentrale Behauptungen der EU-Kommission zum AstraZeneca-Liefervertrag, etwa zur "best effort"-Klausel, sind falsch; dies ist jederzeit überprüfbar, seit der Vertragstext am Freitag online veröffentlicht wurde.[2] Mit AstraZeneca attackiert die Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen nicht zuletzt das einzige westliche Unternehmen, das zugesagt hat, Covid-19-Vakzine eine Zeitlang nach dem non profit-Prinzip zu liefern, um sie auch weniger wohlhabenden Ländern zugänglich zu machen. So verdankt etwa Indien es der AstraZeneca-Produktionslizenz für das Serum Institute of India (SII), dass es inzwischen - Stand: Sonntag - rund 3,74 Millionen Impfdosen verabreichen konnte, mehr als Deutschland (2,32 Millionen), und dass es zumindest einige weitere Länder beliefert hat, darunter Bangladesh und Nepal.[3] Ansonsten erhalten ärmere Länder Vakzine bislang beinahe ausschließlich aus China und aus Russland, nicht hingegen aus der EU.[4]

Impfstoffnationalismus

Besonderen Unmut hat am Wochenende hervorgerufen, dass die EU-Kommission am Freitagabend angekündigt hat, Kontrollen an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland einführen zu wollen. Hintergrund waren die EU-Ausfuhrkontrollen für Impfstoffe, deren Einführung Brüssel am vergangenen Montag beschlossen und, ungewöhnlich schnell, am Samstag umgesetzt hat.[5] Demnach müssen geplante Impfstoffexporte aus der Union vorab bei den nationalen Zollbehörden angemeldet werden; ihre Durchführung ist nur möglich, sofern die Behörden - dies in Abstimmung mit der EU-Kommission - ihre Zustimmung erteilen. Ausgenommen sind lediglich angrenzende Länder in Ost- und Südosteuropa, in Nordafrika wie auch in Nahost, in denen Brüssel den Einfluss Russlands und Chinas zurückdrängen will, sowie verarmte Länder Afrikas südlich der Sahara. Die Ausnahmeregelung hat allerdings kaum Folgen, da die aktuell in der EU produzierten Vakzine fast nur an wohlhabende Staaten verkauft werden. Die Entscheidung der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, mitten in einer Pandemie den Vertrieb von Impfstoffen zu verkomplizieren, hat weltweit für Entsetzen gesorgt. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus etwa hat die Ausfuhrkontrollen scharf kritisiert und gewarnt, Impfstoffnationalismus führe zur "verzögerten Erholung".[6] Ihren Unmut ausgedrückt haben außerdem die Regierungen Kanadas sowie Japans. Großbritannien hat sich explizit versichern lassen, seine bei BioNTech/Pfizer gekauften Vakzine auch in Zukunft zu erhalten.[7]

"Keine harte Grenze"

Heftig eskaliert ist der Protest gegen die Entscheidung der EU-Kommission von Freitagabend, zur Durchsetzung der Ausfuhrkontrollen künftig auch Kontrollen an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland vorzunehmen. Während der Brexit-Verhandlungen hatte Brüssel stets strikt darauf gedrungen, derlei Kontrollen unbedingt zu vermeiden, um den Friedensprozess in Irland nicht zu gefährden. Der EU war es dadurch gelungen, London zu empfindlichen Zugeständnissen zu nötigen. Außenminister Heiko Maas etwa hatte Anfang 2019 öffentlich verkündet, Berlin werde "keiner Lösung zustimm[en]", die "zu einer harten Grenze" zwischen der Republik Irland und Nordirland führe.[8] Weniger als ein Jahr nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU kündigte die von der Leyen-Kommission nun umstandslos Kontrollen, also faktisch eine "harte Grenze" an. Erschwerend kommt hinzu, dass Brüssel weder London noch Dublin in die Entscheidung einbezog und beide nicht einmal informierte; Irlands Premierminister Micheál Martin gibt an, nur aus einer Pressemitteilung der Kommission von der Maßnahme erfahren zu haben. Der Schritt, der geeignet war, den Frieden in Irland zu gefährden, hat international Entsetzen ausgelöst. Brüssel hat sich bereits nach wenigen Stunden gezwungen gesehen, ihn zurückzunehmen. Die mit der Ankündigung verbundene Provokation war umso größer, als Nordirland ohnehin über Großbritannien mit Impfstoffen versorgt wird, nicht über seine Grenze zur Republik Irland.

"An der Spitze der Kommission"

Dabei ist das Vorgehen der Kommission innerhalb der EU offenkundig nicht im Geringsten abgestimmt worden. So berichtet ein EU-Diplomat, man sei über die Pläne nicht einmal informiert worden: "Wären wir es, dann hätten wir laut gerufen, dass es eine fürchterliche Idee war."[9] Dem Diplomaten zufolge ist die Entscheidung "an der Spitze der Kommission" gefällt worden. Andere berichteten, sie hätten immer wieder vor Maßnahmen an der irisch-nordirischen Grenze gewarnt - wie sich zeige, erfolglos: "Das war ein Desaster." Dass die von der Leyen-Kommission sich mit ihrem Vorgehen innerhalb der Union isoliert hat, zeigt nicht zuletzt die Weigerung der EU-Regulierungsbehörde EMA (European Medicines Agency), das AstraZeneca-Vakzin offiziell mit einer Altersbeschränkung - maximal 64 Jahre - zu versehen. Eine solche Beschränkung hatten vor der EMA-Entscheidung am Freitag Berlin und Paris verlangt; in Deutschland hatte die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (RKI) den AstraZeneca-Impfstoff explizit nur für 18- bis 64-Jährige empfohlen - ein Beschluss, dem Signalwirkung für die EMA zugeschrieben worden war.[10] Dass sich eine EU-Behörde klaren Vorgaben aus Berlin und Paris widersetzt, ist nicht üblich und lässt auf ungewöhnlich schweren Unmut über die Alleingänge der Kommission schließen. Inzwischen werden erste Rücktrittsforderungen an von der Leyen laut.[11]

Wieder verspätet

Dabei verfügt die EU nach der Attacke der Kommission nicht über mehr Impfstoffe als zuvor - und verschleppt ihre Bestellungen weiterhin. So plant die Kommission zwar die Bestellung von 200 Dosen des neuen Novavax-Vakzins, bei dem vergangene Woche der Durchbruch gemeldet wurde. Allerdings ist der Liefervertrag für die EU immer noch nicht unter Dach und Fach, während andere - darunter Großbritannien - mittlerweile längst ihre Liefervereinbarungen unterzeichnet haben.[12] Entsprechend muss die Union erneut mit Verspätungen rechnen. Das gälte auch für Impfstoffe aus Russland und China, deren Kauf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun nicht mehr ausschließt.[13] Die Impfstoffe aus beiden Ländern - insbesondere Sputnik V aus Russland und die Vakzine der chinesischen Konzerne Sinovac und Sinopharm - sind von Politik und Medien in der Bundesrepublik bislang wegen ihrer Herkunft abfällig beurteilt worden; als Ungarn vor einiger Zeit beschloss, wegen des EU-Impfstoffmangels Kontakt nach Moskau und Beijing aufzunehmen, um dort Vakzine zu bestellen, war es schwerem Druck ausgesetzt. Zu den Ländern, die von Impfstoffen aus China profitieren, zählt Ungarns Nicht-EU-Nachbar Serbien, der 10.000 Impfdosen von Pfizer sowie eine Million Impfdosen von Sinovac erhalten hat und dank Letzterer inzwischen 6 Prozent seiner Bevölkerung impfen konnte - mehr als doppelt so viel wie Deutschland. Russland hat jetzt die Lieferung von 100 Millionen Dosen Sputnik V in Aussicht gestellt - allerdings wegen der Auslastung seiner Fabriken erst im zweiten Quartal.

 

Bitte lesen Sie auch Im Ausnahmezustand.

 

[1] S. dazu Die Impfstoffknappheit der EU (II).

[2] Die fehlerhaften Darstellungen seitens der EU-Kommission sowie zahlreicher Politiker aus der EU betreffen nicht nur die "best effort"-Klausel, deren Existenz zunächst abgestritten und die dann in ihrer Bedeutung relativiert wurde. Sie betreffen auch die Tatsache, dass eine Belieferung der EU aus den britischen AstraZeneca-Produktionsketten nicht zwingend vorgesehen ist. Die Kommission hatte den Vertragstext zunächst in einer Version publiziert, in der die mit AstraZeneca vereinbarten Schwärzungen aufgehoben werden konnten.

[3] AstraZeneca kooperiert darüber hinaus unter anderem mit der Fundação Oswaldo Cruz (Fiocruz) in Rio de Janeiro und beliefert beispielsweise Vietnam und Argentinien, während Mexiko und Südafrika den AstraZeneca-Impfstoff aus der Produktion des Serum Institute of India (SII) erhalten.

[4] China und Russland beliefern unter anderem Indonesien und die Philippinen, Ägypten und Algerien sowie zahlreiche Länder Lateinamerikas.

[5] Sam Fleming, Michael Peel: EU faces global criticism over curbs on vaccine exports. ft.com 31.01.2021.

[6] Coronavirus: WHO criticises EU over vaccine export controls. bbc.co.uk 30.01.2021.

[7] Sam Fleming, Michael Peel: EU faces global criticism over curbs on vaccine exports. ft.com 31.01.2021.

[8] Maas will keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zulassen. handelsblatt.com 08.01.2021.

[9] Katya Adler: EU 'fiasco' on N Ireland heaps pressure on Commission. bbc.com 30.01.2021.

[10] STIKO-Vorsitzender verteidigt Altersvorgabe. tagesschau.de 30.01.2021.

[11] James Crisp, Justin Stares, Jorg Luyken: Calls for 'vindictive' Ursula von der Leyen to resign over Irish border debacle. telegraph.co.uk 30.01.2021.

[12] Weiterer Corona-Impfstoff mit hoher Wirksamkeit - auch gegen die Mutante. manager-magazin.de 29.01.2021.

[13] Spahn offen für Vakzine aus Russland und China. tagesschau.de 31.01.2021.

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