SIKO Gegenaktionen München

Sevim Dagdelen bei der #antisiko-Demo am 15.2.2020 auf dem Marienplatz in München

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Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank an euch alle, die ihr hier hergekommen seid. Es sieht einfach phantastisch aus.

Wir stehen hier auf diesem schönen Marienplatz, nicht nur für uns selbst. Wir stehen hier für die Mehrheit der Bevölkerung, die den Aufrüstungswahnsinn nicht mitmachen will. Wir stehen hier für die Mehrheit der Bevölkerung, die „Nein“ sagt zu deutschen Kriegseinsätzen. Wir stehen hier für die Mehrheit der Bevölkerung, die „Nein“ sagt zu deutschen Rüstungsexporten, mit denen die Diktaturen am Golf oder die Türkei aufgerüstet werden. Wir stehen hier für die Mehrheit, die „Nein“ sagt zu dieser skrupellosen Politik.

Dort, im Bayerischen Hof, versammeln sich die Extremisten. Sie stehen für extreme Minderheitenpositionen in unserem Land und schotten sich ab vor der Bevölkerung, sie verschanzen sich hinter Absperrgittern und einem riesigen Polizeiaufgebot. Und man möchte ihnen zurufen: „Wovor habt ihr eigentlich Angst?“

Und wenn ich jetzt lese, unser großartiger deutscher Außenminister soll drüben im Bayerischen Hof angekündigt haben, Deutschland stehe bereit für mehr militärisches Engagement, dann sage ich Heiko Maas: „Not in our name. Nicht in unserem Namen. Wir sind gegen die Militarisierung.“

Und während die Mehrheit der Bevölkerung in US-Präsident Donald Trump eine große Gefahr für den Frieden in der Welt sieht, versammeln sich Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und die Bundesregierung im Bayerischen Hof hinter den Kriegstreibern aus Washington, denen es egal ist, Völkerrecht zu brechen, Drohnenmorde zu begehen oder internationale Verträge wie das Pariser Klimaabkommen, das Atomabkommen mit dem Iran oder das INF-Abrüstungsabkommen einzuhalten. Auch das: „Not in our name, nicht in unserem Namen, liebe Bundesregierung.“

Und man staunt auch nicht schlecht, wenn man sich die Reden im Bayerischen Hof anschaut. Da sagt der Außenminister der USA, Mike Pompeo, doch tatsächlich, die USA schützten die Menschen weltweit und im Umweltschutz seien die USA führend. Die USA handelten in der Außenpolitik völkerrechtskonform und respektierten die Souveränität anderer Staaten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

man hat den Eindruck, Mike Pompeo hat sich in den Kölner Karneval verirrt. Und genauso der französische Präsident Emmanuel Macron. Der sagt doch tatsächlich: „Wir können nicht der Juniorpartner der USA sein.“ Ich würde sagen, auch das ist nichts anderes als Fasching. Denn was sonst ist man in Afghanistan, in Syrien, in Libyen, im Libanon oder auf dem Balkan? Nichts außer Juniorpartner der USA, Herr Macron.

Es sind jene im Bayerischen Hof, die die Welt vor einem Monat an den Rand eines großen neuen Krieges im Nahen und Mittleren Osten geführt haben.

Die Welt stand vor einem großen Krieg, als der iranische General Soleimani am 3. Januar in Bagdad durch eine US-Drohne auf Befehl des US-Präsidenten ermordet wurde, was nichts weniger ist als ein staatsterroristischer Akt. Und US-Präsident Trump hat mit weiteren Völkerrechtsbrüchen und einem Kulturbruch gedroht. Seine Ankündigung, bei iranischen Vergeltungsschlägen auch Kulturstäten im Iran zu bombardieren, erinnert an das Wüten der IS-Terroristen in Palmyra in Syrien oder die Zerstörungen der Taliban in Bamiyan in Afghanistan. Das ist die Praxis der US-Administration: Die Praxis der IS-Terroristen und der Taliban. Auch hier sagen wir: Nicht in unserem Namen.

Auch wenn dieser große Krieg gegen den Iran zum Glück erst einmal abgewendet wurde: Die Kriegsgefahr ist weiterhin anhaltend hoch und die US-Amerikaner setzten weiter auf imperialistische Aggression und eine Politik der Gewalt.

Im Bayerischen Hof reden sie vom Frieden, ja gar vom „Frieden durch Dialog“. Aber in Wirklichkeit stehen sie für Krieg und Völkerrechtsbruch, für eine Politik des Stärkeren.

Konferenzchef Wolfgang Ischinger beklagt, dass die deutschen Tornados in Syrien und im Irak nur Fotos machen und keine Bomben abwerfen würden. Dabei verschweigt Ischinger: Die Bomben der USA haben die irakische Stadt Mossul in Schutt und Asche gelegt, die Bomben der USA haben das syrische Rakka in Schutt und Asche gelegt. Die rücksichtslosen Zerstörungen sind auch der Nährboden für neuen Terrorismus in der Region. Und die Bundeswehr stand niemals abseits in Syrien. Sie assistiert bei diesen Bombardierungen. Auch hier sagen wir: Nicht in unserem Namen.

Und wenn ich jetzt höre, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dieser Konferenz dort die Großmächte vor Egoismus warnt, da sage ich: „Schauen Sie doch, lieber Herr Steinmeier, erst einmal in den Spiegel.“

Da ist so viel Heuchelei bei diesen Reden. Wer sich wie Steinmeier hinter das Aufrüstungsziel der NATO stellt und dazu aufruft, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Ausgaben bei der Aufrüstung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vergrößert – was denn sonst als Großmachtpolitik ist es, wenn man so massiv aufrüstet, dass man 85 Milliarden Euro pro Jahr für Rüstung und Militär ausgibt?

Liebe Freundinnen und Freunde,

daran erkennt man, wie sie ihren Diskurs führen. Sie bauen einen Pappkameraden auf, wonach Deutschland vom Auftreten her zurückhaltend sei, um ihn dann noch massiver totschießen zu können, um noch massiver aufrüsten zu können, um noch mehr Einsätze der Bundeswehr im Ausland beschließen zu können.

Zum Aufrüstungswahnsinn kommt die Hybris, etwa, wenn Außenminister Heiko Maas verkündet, Europa werde „seine Stärken künftig ausspielen“ und dabei gleich einmal weitere deutsche Kriegseinsätze in der Sahelzone ankündigt. Dabei weiß Heiko Maas ganz genau, dass die Bevölkerung in Mali den Abzug der französischen Besatzungstruppen fordert, an deren Seite die Bundeswehr im Einsatz ist.

Ein zusätzlicher Einsatz der Bundeswehr am sogenannten Antiterrorkampf der französischen Soldaten, die gezielte Tötungen vor Ort durchführen, das ist wirklich abenteuerlich und größenwahnsinnig. Und deshalb muss er auch gestoppt werden, der Größenwahn dieser Bundesregierung.

Und ich möchte Heiko Maas auch die Frage stellen: „Wieso wollen sie deutsche Bundeswehrsoldaten sterben sehen, um die preiswerte Versorgung mit dem Uran aus dem Niger für die französische Atomindustrie zu sichern?“ Das kann auch nicht in unserem Namen geschehen, liebe Freundinnen und Freunde.

Im Bayerischen Hof sind auch diejenigen versammelt, die einen Journalisten, den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, am liebsten im Gefängnis lebendig begraben sehen wollen. Sie sind es nämlich, die empört darüber sind, dass die Verbrechen der US-Armee, die sie im Irak und in Afghanistan begangen haben, veröffentlicht worden sind. Sie sind es, die wütend sind, dass ihre ganzen Narrative, ihre Lügengeschichten über „chirurgische Angriffe“ und „saubere Kriege“ ohne zivilen Opfer von Wikileaks und Julian Assange entlarvt worden sind. Und deshalb möchten sie ihn im Gefängnis lebendig begraben. Und deshalb sind wir hier auch solidarisch mit Julian Assange, mit Wikileaks und mit allen, die für die Wahrheit kämpfen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin nicht erst seit gestern solidarisch mit Julian Assange. Ich bin von Anfang an an seiner Seite gewesen und habe ihn in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, wie viele Menschen der Rufmordkampagne von Geheimdiensten und Mainstreammedien auf den Leim gegangen sind und immer wieder die Narrative wiederholt haben, Assange wäre ein Narzist, ein Egomane, ein Vergewaltiger oder sonst was.

Doch spätestens jetzt wissen wir durch die Veröffentlichung von Dokumenten durch den UN-Sonderbeauftragten zum Thema Folter Nils Melzer, dass die Behörden Schwedens, Großbritannien und der USA eine beispiellose Rufmordkampagne gestartet haben bis hin zur Manipulation von Polizeiakten in Schweden, die fälschlicherweise nahelegten, Assange sei ein Vergewaltiger. Und das nur, um die Solidarität mit Julian Assange zu brechen.

Doch auch durch die Arbeit von Nils Melzer und vielen anderen hat sich die Stimmung gedreht. Es gibt einen Aufruf von über 130 Prominenten, den in weniger als einer Woche über 20.000 Menschen mit gezeichnet haben, Assange aus der Auslieferungshaft aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Großbritannien freizulassen. Ich finde den Appell unterstützenswert: Unter www.assange-helfen.de kann ihn jeder unterzeichnen.

Julian Assange braucht unsere Unterstützung und Solidarität, liebe Freundinnen und Freunde. Denn nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen veröffentlicht haben, gehören hinter Gittern, sondern die sie begangen oder zu verantworten haben.

Es gibt das geflügelte Wort: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Nein, die Wahrheit wird lange vor einem Krieg bewusstlos geschlagen, um Kriege zu ermöglichen. Und deshalb liegt es an uns Demokraten, dieser Wahrheit auf die Beine zu helfen und diese Wahrheit auch wieder kund zu tun. Deshalb braucht es auch einen mutigen Journalismus, der für diese Wahrheit einsteht.

Ja wahrlich, wir leben in Zeiten des Krieges. Und in diesen Zeiten erreichen die Lügen zu seiner Legitimation, erreicht auch die Heuchelei der Bundesregierung, mit der die eigene Verantwortung, die eigene Schuld verborgen werden soll, immer neue Höhen.

Ich möchte nur zwei Beispiele nennen, auch um denen im Bayerischen Hof nicht auf den Leim zu gehen.

Da ist zum einen die Libyen-Konferenz in Berlin vom 19. Januar. Die Bundesregierung bekräftigte zusammen mit den anderen Teilnehmerstaaten das UN-Waffenembargo für Libyen, das schon 2011, also vor fast 10 Jahren verhängt worden ist und eigentlich Gültigkeit haben sollte. Seit Jahren wissen wir, dass es einen Stellvertreterkrieg gibt nach dem Regime-Change-Krieg der US-Amerikaner und Franzosen in Libyen. Ein Stellvertreterkrieg, in dem Katar und die Türkei an der Seite der Muslimbrüder in Tripolis gegen Saudi-Arabien, die Emirate und Ägypten stehen.

Diese Staaten brechen seit Jahren das UN-Waffenembargo. Das sagen die Vereinten Nationen in ihren Berichten. Und die Bundesregierung stellt sich hin, und sagt, wir sind für dieses Waffenembargo. Auf meine Anfrage stellt sich jetzt heraus, dass das Wirtschaftsministerium allein in den ersten Wochen dieses Jahres Waffenlieferungen in Millionenhöhe an im Libyen-Krieg beteiligte Staaten genehmigt hat.

Was für eine Heuchelei dieser Bundesregierung. Ägypten hat in den vergangenen zehn Jahren Waffen im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro bekommen. Die Vereinigten Arabische Emirate haben Waffen im Wert von knapp zwei Milliarden Euro bekommen, davon allein im vergangenen Jahr 456,7 Mio. Euro. Und das, obwohl die Bundesregierung weiß, dass die Emirate mit diesen Waffen sowohl in Libyen wie auch im Jemen Krieg führen.

Ich finde, wer sonntags im Kanzleramt eine Konferenz abhält und ein Waffenembargo bekräftigt, der darf doch nicht am Montag Waffenlieferungen genehmigen an die Länder, die an diesem Krieg beteiligt sind. Damit muss Schluss sein, wenn wir ernsthaft und glaubwürdig für Frieden stehen wollen.

Ein anderes Beispiel ist Syrien. Im Bayerischen Hof gibt es das Gerede, dass der Westen in Syrien „versagt“ habe, dass er nicht eingeschritten wäre. Dabei ist die Welt nicht „Westlessness“, wie sie dort im Bayerischen Hof klagen.

Die Bundesregierung stand niemals im Abseits beim Krieg in Syrien. Die Bundesregierung lieferte und liefert Waffen in die Region, beispielsweise an Erdogan, der mit islamistischen Mörderbanden Kurden im Norden Syriens hat massakrieren lassen. Der jetzt an der Seite von Al-Qaida in der syrischen Provinz Idlib kämpft.

Wer aber in Syrien gemeinsame Sache mit islamistischen Mörderbanden macht, der ihnen tragbare Flugabwehrraketen liefert, der sollte seine Heuchelei etwas mäßigen. Wer mithilft den Nahen Osten anzuzünden, sollte uns jedenfalls das Motto „Frieden durch Dialog“ ersparen. Das ist nichts anderes als eine lügenhafte Politik.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir leben in einer Zeit des Krieges und wir leben in einer Zeit der gigantischen Aufrüstung. Erst gestern hat das Londoner Internationale Institut für Strategische Studien seinen Jahresbericht veröffentlicht, der besagt, dass international mehr Geld denn je für militärische Zwecke ausgegeben wird. Man muss sich das einmal vorstellen: 1,73 Billionen Dollar, 1730 Milliarden Dollar, geben die Staaten in diesem Jahr für die Aufrüstung aus.

Führend sind hier die US-Amerikaner mit 685 Milliarden Dollar. An zweiter Stelle China mit 181 Milliarden Dollar, Und an dritter Stelle ein Freund und Stabilitätsanker der Bundesregierung: Die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die auch immer wieder deutsche Waffen bekommt, obwohl sie Journalisten in ihren Konsulaten zersägt, obwohl sie einen Bombenkrieg im Jemen führt. An vierter Stelle steht Russland mit 61 Milliarden Dollar.

Und wo steht die Bundesregierung? Die Bundesregierung hat ihren Rüstungsetat auf über 50 Milliarden Euro hochgefahren, Steinmeier, Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer wollen diesen Etat auf 85 Milliarden Euro pro Jahr hochtreiben. Deutschland wäre damit endgültig der Juniorpartner der USA im Westen und stärkste Militärmacht in Europa noch vor Russland. Ich finde, das ist kein erstrebenswertes Ziel.

Und wir sehen, statt besserer Pflege geht es um neue Panzerarmeen, statt mehr Kindertagesstätten geht es um mehr Kriegsschiffe und statt um die Sanierung von Schulen geht es immer mehr um neue Kriegseinsätze der Bundeswehr. Und deshalb braucht diese Politik nicht nur Protest, wir müssen auch den Widerstand gegen eine solch menschenverachtende Politik organisieren.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Bundesregierung betreibt nicht nur selbst im Rahmen der NATO, der EU und der deutsch-französischen Achse eine massive Hochrüstungspolitik. Die Bundesregierung stellt den US-Amerikanern die Bundesrepublik als unsinkbaren Flugzeugträger zur Verfügung. Deutschland ist die US-Mordzentrale und die Infrastruktur für die völkerrechtswidrigen Kriege.

Die US-amerikanische Militärbasis in Ramstein dient als Relaisstation für die US-Drohnenmorde. Das heißt, Ramstein wird dazu genutzt, um Menschen weltweit ohne jedes Gerichtsverfahren auf Befehl des US-Präsidenten zu töten. Dieses Mordprogramm ist mit unserem Grundgesetz und dem Friedensgebot des GG nicht vereinbar, in dem in Artikel 1 steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Drohnenmorde darf es nicht länger geben und deshalb muss diese Mordzentrale geschlossen werden. Die US-Militärstützpunkte in Deutschland stehen nicht für mehr Sicherheit, sondern werden aktuell für die Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Iran genutzt. Was die USA hier machen, ist auch eine Verletzung des Stationierungsabkommen von 1954 und des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut.

US-Präsident Trump hat letztes Jahr angekündigt, die US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, wenn wir nicht noch mehr Geld für ihre Stationierung bezahlen. Über 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen europäischen Land. Ich sage dazu: „Diese Ankündigung ist uns herzlich willkommen, Herr Trump. Ziehen Sie ihre US-Soldaten aus Deutschland ab.“

Ich finde: Genug ist genug. Nachdem die russischen Soldaten, die französischen und nahezu alle britischen Soldaten abgezogen sind, ist es Zeit, dass auch die amerikanischen nach Hause gehen. Nicht zuletzt würde das die Steuerzahler allein in diesem Jahr 71 Millionen Euro Stationierungskosten ersparen. Ich finde, wir können dieses Geld viel sinnvoller ausgeben.

Und wenn Mr. President Trump die US-Soldaten abzieht, dann soll er bitte auch gleich seine in Büchel gelagerten Atomwaffen mit nach Hause nehmen. Massenvernichtungswaffen in Deutschland machen uns nicht sicherer, sondern unser Land zu einem potentiellen atomaren Schlachtfeld. Deshalb sollten diese Massenvernichtungswaffen raus. Wir brauchen auch keine neue deutsche Großmannssucht, wie sie von CDU-Politikern kommt, die meinen, wir sollten im Verbund mit Frankreich die Atomwaffen teilen.

Es ist größenwahnsinnig, was diese Unionspolitiker von sich geben. Wir brauchen Abrüstung, atomare Abrüstung in Europa und nicht noch weitere Atomwaffen.

Wir wollen auch nicht, dass diese US-Militärbasen auch noch für das Säbelrasseln gegen Russland genutzt werden. Für die NATO-Großübung „Defender 2020“ sind neben 29.000 US-Soldaten und tausenden Soldaten aus 16 weiteren NATO-Mitgliedstaaten, auch 2440 deutsche Soldaten eingeplant. Die Kosten der Bundeswehr für das größte Manöver der USA und ihrer Verbündeten auf deutschem Boden seit 25 Jahren werden allein auf 2,3 Millionen Euro taxiert.

Gerade jetzt, am 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, ist es einfach geschichtsvergessen, dass die Bundeswehr im Rahmen der NATO an der Westgrenze Russlands Kriege spielen übt.

Die Lehre aus zwei von Deutschland ausgegangenen Weltkriegen muss heißen: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Deutsche Truppen haben an der russischen Grenze nichts verloren. Wir möchten Dialog und Versöhnung mit Russland.

Liebe Freundinnen und Freunde,

zu den Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg gehört auch: Nie wieder Faschismus. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von FDP und CDU sowie der AfD und dem Faschisten Björn Höcke ist ein Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Christdemokraten und Liberale haben mit Faschisten paktiert, einzig, um den linken Ministerpräsidentenkandidaten Bodo Ramelow zu verhindern, der die Wahl mit 31 Prozent mit Abstand gewonnen hat.

Deshalb sind wir heute auch in Gedanken bei denen, die in Erfurt demonstrieren und sagen: Nicht mit uns.

In diesem Sinne: Nicht mit uns neue Kriege, neue Aufrüstung. Nicht mit uns das Paktieren mit Faschisten.


Von www.sevimdagdelen.de

Ich danke euch.