SIKO Gegenaktionen München

2008

Pressemitteilung 7.2.2008

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Nachrichtenagenturen verbreiten es bereits seit gestern, die Internationale Demonstration gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz", das Treffen der NATO-Militärstrategen, der Kriegsplaner und Kriegstrommler, findet statt. Die Gründe für das Einlenken des Kreisverwaltungsreferates (KVR) liegen offen auf der Hand.

Nachdem das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ einen weiteren Kompromissvorschlag, bezüglich der Demonstrationsroute, unterbreitete und sogar auf die „Umzingelung“ der Residenz verzichtete, hätte ein Verbot durch das KVR vor den Gerichten keinen Bestand gehabt.

Das Bündnis wertet das Einlenken des KVR eindeutig als Erfolg der eigenen Öffentlichkeitsarbeit, die zu einer ungewöhnlich positiven Berichterstattung in den Medien führte. Auf der letzten Pressekonferenz des Bündnisses wurde zudem darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Verbotes der Demonstration nicht auszuschließen sei, dass die Protestierenden erst recht zur Residenz ziehen würden. Die Verantwortung dafür würde dann in Händen des KVR und der Polizei liegen. Dies lag offensichtlich nicht in ihrem Interesse.

Durch das hartnäckige Beharren auf einer für uns akzeptablen Demonstrationsroute haben wir uns das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zurückerkämpft. Die „Umzingelung“ der Residenz war im Rahmen der Demonstration immer nur als symbolischer Akt gedacht gewesen und nicht als Blockadeaktion, wie von Seiten des KVR und der Polizei unterstellt wurde. Ansonsten hätte das Bündnis auch nicht so ohne weiteres darauf verzichten können.

Wir reden nicht von Sieg, allerdings sprechen wir unmissverständlich von einem politischen Erfolg, auch in Bezug auf die Verleihung der sogenannten „Friedensplakette“. Dieses groteske Schauspiel, das seit 2005 in der Münchner Residenz zelebriert wurde und u.a. im Zentrum unserer Kritik stand, findet dieses Jahr im Bayerischen Hof statt. – Herr Teltschik und seine geladenen Kriegstreiber blasen zum Rückzug auf ganzer Linie und verschanzen sich zur Preisverleihung im Tagungshotel, Bayerischer Hof.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. des Aktionsbündnisses
Claus Schreer München, den 7. Februar 2008


Da sind die Schlafplätze

Das war 2008:

Dank allen Quartiergebern - auch denen die gar nicht in Anspruch genommen wurden:

Am Schluß gab es doch mehr Quartierangebote als wir in Anspruch genommen haben!

Dank allen ..

.. zur bisherigen Info.


Neue Demoroute klappt!

Kreisverwaltungsreferat signalisiert Einverständnis mit der möglichen Route:

Der Weg jetzt: Dienerstraße - Schrammerstrasse - Theatinerstrasse!

(Das ist sozusagen der "technische Mittelweg" der letzten beiden "Anmeldeversuche" - also ganz in unserem Sinn!)

Alles klar: kommt Fr & Sa zum Marienplatz!


Pressemitteilung vom 5.2.2008 (3. Pressekonferenz)

5.2.2008

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Pressemitteilung

Zur Vorgeschichte des inzwischen (d.h. danach) fixierten Wegs der Demonstration zum Odeonsplatz
und zum geplanten Programm

= Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
= Ort/Zeit war: Dienstag, 5. Februar 2008, 11.00 Uhr im EineWeltHaus
= TeilnehmerInnen: Richard Forward, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin

Auf ihrer dritten Pressekonferenz am 5.2.2008 im EineWeltHaus informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenaktionen.

Für die zentrale Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag liegt nach wie vor keine Genehmigung durch das Kreisverwaltungsreferat vor. Die vom Aktionsbündnis ursprünglich angemeldete Route Marienplatz - Residenzstr. - Odeonsplatz (Zwischenkundgebung vor der Residenz) - Ludwigstr. - Von-der-Tann-Str. - Altstadtring - Maximilianstr. - Max-Joseph-Platz (Abschlußkundgebung) war von den Behörden bereits bei einem Kooperationsgespräch am 21.1. nicht akzeptiert worden. Hauptgrund für die Ablehnung war eine Engstelle (3,90 m Fahrbahn- plus ca. 3 m Gehwegbreite) an der Ecke Max-Joseph-Platz/Residenzstr. Obwohl die OrganisatorInnen der Proteste diese "Gefahrenprognose" nicht nachvollziehen konnten, meldeten sie als Kompromiß eine geänderte Routenführung vom Max-Joseph-Platz über Perusa- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz an. Das KVR verbot in einem Bescheid vom 4.2. jedoch auch diese Strecke und legte fest, daß der Demonstrationszug über das Tal, Isartor, Altstadtring, Von-der-Tann und Ludwigsstr. zum Odeonsplatz zu führen sei. Für die OrgansatorInnen ist dieser Streckenverlauf jedoch nicht akzeptabel. "Es ist unmöglich, eine Großdemonstration auf dieser Route von 2,5 km Länge innerhalb von 30 Minuten vom Marienplatz zum Odeonsplatz zu führen und dort rechtzeitig die angemeldete Kundgebung vor der Residenz zu erreichen", sagte Claus Schreer. Diese Kundgebung richtet sich gegen einen Staatsempfang des bayerischen Ministerpräsidenten für die KonferenzteilnehmerInnen im Kaisersaal der Residenz.

Der Bescheid des KVR führte folgende Hauptgründe für das Verbot der angemeldeten Route auf:

  • Durch den "Umschluß" der Residenz seien die Demonstranten in der Lage, sämtliche Transferrouten vom Bayerischen Hof in die Residenz gleichzeitig zu blockieren. Ein Ringschluß um die Residenz dürfe nicht realisierbar sein.
  • Durch eine "Belagerung" der Residenz bestünden konkrete Gefahren für die Theater, Gaststätten und Gewerbebetriebe um den Max-Joseph-Platz. Auch die Nutzung der dortigen Tiefgarage sei dann unmöglich.

Das Aktionsbündnis beschloß daher als letztes Kompromißangebot, auf die symbolische "Umzingelung" der Residenz vollständig zu verzichten und die Route zum Odeonsplatz erneut so zu ändern, daß sämtliche von den Behörden als problematisch eingestuften Orte vermieden werden. Am 4.2. wurde daher eine neue Route angemeldet, die vom Marienplatz über Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz führt, wo die Demonstration mit der Kundgebung vor der Residenz endet. Diese Strecke war vom KVR selbst in einem Schreiben vom 29.1. ins Gespräch gebracht worden.

"Mit dieser geänderten Strecke sind sämtliche im gestrigen Bescheid des KVR angeführten Ablehnungsgründe gegenstandslos." sagte Hagen Pfaff. "Wir haben uns erneut kompromißbereit gezeigt und aus unserer Sicht gäbe es keinen Grund für ein erneutes Verbot des angemeldeten Zugwegs. Wir sind daher zuversichtlich, daß die Behörden auf dieser Route einen geordneten Demonstrationszug zwischen den beiden Kundgebungsorten genehmigen werden." "Eine andere Strecke werden wir nicht akzeptieren.", sagte Manfred Mularzyk. "Wir haben das Recht dort zu demonstrieren, wo die Adressaten des Protestes dies auch zu Gehör bekommen." Im Fall eines erneuten Verbots der angemeldeten Route erwägen die OrganisatorInnen eine Klage vor den Verwaltungsgerichten.

Auch die Inhalte der Proteste wurden auf der Pressekonferenz thematisiert. Ein Schwerpunktthema der Sicherheitkonferenz wird die Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan ein. Gerta Stählin sagte: "Das Aktionsbündnis lehnt eine Ausweitung dieses Kriegseinsatzes kategorisch ab und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan." Dick Forward kündigte an, daß das Munich American Peace Committee den Preis "Frieden aus Überzeugung" an den ehemaligen US-Soldaten Chris Capps verleihen werde, der nach einem Einsatz im Irak vor seiner Verschickung nach Afghanistan desertiert war.

Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest finden Sie unter www.sicherheitskonferenz.de

Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:

Freitag, 8.2.

- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 20:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (-> www.friedenskonferenz.info)

Samstag, 9.2.

- 16:00 Uhr: Hauptkundgebung
- 18:00 Uhr: Großdemo Marienplatz -> Odeonsplatz
- 18:30 Uhr: Abschlußkundgebung auf dem Odeonsplatz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk

Redebeiträge am Freitag:

- Bahman Nirumand, iranisch-deutscher Publizist
- Stephen Summers, Vietnamkriegsveteran und Friedensaktivist
- Andrea Licata, Institut für Friedensforschung an der Uni Triest
- Michael Hofmann, Legal Team Europe
- Sarah Seeßlen, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Redebeiträge am Samstag:

- Ernesto Cardenal, nicaraguanischer Dichter und Befreiungstheologe
- Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) und MdEP
- Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag
- Sevim Dagdelen, DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
- Oruc Dapar, YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
- Ursel Quack, Interventionistische Linke
- Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Friedensehrung für Chris Capps, US-Deserteur

Kulturelles Rahmenprogramm ab 14 Uhr auf dem Marienplatz

An beiden Tagen außerdem u. a.
- Friedenslesung und
- Musik:
Lea-Won, Bushbayer, Die Ruam, Attac-Chor



Gewerkschaftliche Stimme zur Demo

Für alle, die gewerkschaftliche Stimmen zur Siko vermissen, hier als Beispiel die Seite der ver.di-Jugend Bayern:

jugend.bayern.verdi.de/aktionen/nato_sicherheitskonferenz_2008

Link inzwischen leider weg :(

Ausdrucken und ans Schwarze Brett im Betrieb ...


Route verboten, Auseinandersetzung geht weiter.

SIKO 2008
Heute ("Rosenmontag") kam der Auflagenbescheid vom Kreisverwaltungsreferat.

  • Die eigentliche Demonstrationsroute vom Marienplatz zum Odeonsplatz über Max-Josephs-Platz wurde verboten.
  • Die Kundgebungen am Marienplatz und am Odeonsplatz können stattfinden.

Strittig ist der Weg von A nach B ;-)

Also kein Grund, in der Mobilisierung zu bremsen - es gibt kein Verbot der Mobilisierung ;-)

Die rechtliche Würdigung steht noch aus, es gibt noch Alternativen für den Weg "Wir stellen uns quer".

Wir lassen uns jedenfalls nicht an der Nase herum auf die laange Tour über Tal, Isartor usw. weg vom Gelände führen, wo wir zu einem undefiniertem Zeitpunkt vielleicht mal zum Odeonsplatz kämen.

Wir wollen zeitnah am Odeonsplatz/bei der Residenz sein, das ist der Maßstab.

Morgen mehr.

Ach ja: Die ursprünglich vorgeschobene Engstelle spielt in der Argumentation keine Rolle mehr!

Außerdem: Heute, am 4. Februar publizierte die Polizei den diesjährigen Sperrplan zum Bayerischen Hof - praktisch unverändert zum Vorjahr.

Zur Demo heißt es dort lapidar: ... Ab ca. 18.00 Uhr führt ein Demonstrationszug vom Marienplatz voraussichtlich zum Odeonsplatz. Der genaue Zugweg steht derzeit noch nicht fest. ...


Stuttgart: Infoveranstaltung zu SiKo und Demobus

Zeit: 
06.02.2008 - 19:30

Stuttgart - Infoveranstaltung:

Mittwoch, 06. Februar 2008 um 19.30 Uhr

im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart Heslach (Nähe Haltestelle Bihlplatz U1 & U14)

Buskarten
für die Busfahrt aus Stuttgart zur NATO-Sicherheitskonferenz
sind im Infoladen erhältlich (Burgstallstr. 54, Stuttgart Heslach, Nähe Haltestelle Bihlplatz, U1 & U14,
Geöffnet: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen).
Kosten: 13,- Euro, wer weniger hat zahlt weniger.
Kontakt: aaas@gmx.de

Revolutionäre Aktion Stuttgart


Medienresonanz 2008

Medienresonanz, soweit online verfügbar. Ergänzungen willkommen! Keine Ahnung, wie lange die Presselinks tatsächlich verfügbar bleiben.
  • http://de.indymedia.org/2008/07/222455.shtml
  • http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/783/186195/
  • http://www.trueten.de/archives/4238-G8-Proteste-im-Spiegel-der-Massenmedien.html
  • http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4708030/
  • http://www.freie-radios.net/mp3/20080211-natosicherh-21086.mp3 (9Mb MP3)
  • http://de.indymedia.org/2008/02/207658.shtml
  • "Mittelspalten-Feature" bei Indymedia: http://de.indymedia.org/2008/02/207569.shtml
  • http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/438/157022/ Das schöne Video im Artikel kann man unter folgendem Link herunterladen: http://pix.sueddeutsche.de/imperia/md/video/redaktion/2008/02/08/456x342-siko_08.flv und z.B. mit dem VLC-Player abspielen (in manchen Browsern auch direkt).
  • http://www.linie1-magazin.de/linie1/index.php?rubrik=news&ressort=&id=10436
  • http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/32/156618/
  • http://www.region-muenchen.de/index.php?site=news&news_ID=11167&metanewstitel=Sicherheitskonferenz:-Teile-der-City-von-M%C3%BCnchen-werden-zur-Sperrzone Hey; die Express-Brass-Band mit den "Urbanauten" (oder umgekehrt): kommt doch zum Odeonsplatz, da dürft Ihr dann ;-)
  • http://www.region-muenchen.de/index.php?site=news&news_ID=11170
  • http://www.pr-inside.com/de/gegner-der-sicherheitskonferenz-hoffen-r422064.htm
  • http://www.merkur-online.de/regionen/mstadt/;art8828,886973
  • http://www.zeit.de/online/2008/06/sicherheitskonferenz-bundeswehr?page=all
  • http://www.ad-hoc-news.de/Marktberichte/de/15330422/Sicherheitskonferenz+Gegner+wollen+vorerst+nicht+klagen
  • http://www.merkur-online.de/regionen/mstadt/;art8828,886911
  • http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2759
  • http://www.pr-inside.com/de/sicherheitskonferenz-gegner-duerfen-residenz-r420310.htm
  • http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/490/156079/
  • http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/418350
  • http://www.abendzeitung.de/muenchen/623
  • http://www.merkur-online.de/regionen/mstadt/Sicgher-Sicherheitskonferenz-Siko-Polizei-Residenzstrasse-Demonstration;art8828,883848
  • http://tagblatt.de/35662575
  • http://www.net-tribune.de/article/090108-231.php
  • http://www.jungewelt.de/2007/12-27/027.php
  • http://www.jungewelt.de/2008/01-31/057.php
  • http://www.merkur-online.de/regionen/mstadt/Sicherheitskonferenz-Polizei-Siko-Teltschik;art8828,880496
  • http://www.pr-inside.com/de/gegner-der-sicherheitskonferenz-planen-r378137.htm
  • http://www.jungewelt.de/2008/01-31/063.php
  • http://www.jungewelt.de/2008/01-10/052.php
  • http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27113/1.html
  • http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2726
außer Konkurrenz ;-) . . . http://muenchen.bayernpartei.de/?p=172 (nur ein Anfang, helft mit das hier zu ergänzen).

Landshuter Vorbereitungstreffen:

Zeit: 
04.02.2008 - 19:30

Landshuter Vorbereitungstreffen gegen die SiKo
im Infoladen Landshut, Wagnergasse 10, 84034 Landshut

Zugtreffpunkt: 09.02., 14.45 Uhr im Hbf. Landshut


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