SIKO Gegenaktionen München

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Rede Harald Pürzel

Harald Pürzel (ver.di München) - Samstag 6.2.2010 Marienplatz -
Krieg & Krise

Ich werde im folgenden einige Anmerkungen zum Thema „Krise & Krieg“ machen.
Dabei will ich nicht die platte These: „In der Krise zunehmende innere Spannungen werden nach außen getragen“ vertreten.

Schließlich beteiligt sich die Bundeswehr bereits seit 2001 am Krieg in Afghanistan – also seit einem Zeitpunkt, der etliche Jahre vor dem Beginn der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise liegt. Auch sind heftige innere Konflikte aufgrund der Krise in der BRD bislang ausgeblieben.

Trotzdem bestehen Zusammenhänge zwischen Krise u. Krieg:

Im Vorfeld der Finanzkrise kam es zu einer Überakkumulation von Kapital –

dieses Kapital sucht international neue Anlagesphären.

Störungen im Wirtschaftskreislauf, der internationalen Rohstofftransport- und Handelswege werden – insbesondere in einer solchen ökonomischen Situation - nicht nur an den Finanzmärkten, sondern auch von den Regierungen der großen Wirtschaftsnationen mit Nervosität registriert.

Gleichzeitig nimmt die Konkurrenz um schwindende Energie- und Rohstoffquellen zu

Die Konsequenzen, die die Regierungen insbesondere der NATO-Staaten daraus ziehen, sind militärische:

so dient der Afghansistan-Krieg nicht zuletzt dazu, die Option offenzuhalten, Öl- und Gaspipelines durch Afghanistan zu bauen.

Und der Bundeswehreinsatz am Horn von Afrika gegen Piraten dient unmittelbar der Sicherung von Handelswegen – ein Einsatz der Bundeswehr, der m.E. nicht durch das Grundgesetz gedeckt ist, dass die Aufstellung von Streitkräften nur zu Landesverteidigung, nicht aber zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffquellen und von Handelswegen erlaubt.

Afgahnistan und der Einsatz am Horn von Afrika sind nur zwei Beispiele für die Militarisierung der Außenpolitik der USA, der EU und der BRD :

Die Geopolitik alten Stils kehrt zurück, das militärische Gewaltpotential wird zur Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen in internationalen Auseinandersetzungen eingesetzt.

Allein die USA wenden jährlich weit mehr als 600 Mrd. Dollar für Rüstung auf - Geld, das dringend benötigt würde, um die Konversion zu einem nachhaltigen Produktions- und Konsumtionsmodell zu finanzieren.

Damit könnte der Ressourcenverbrauch verringert werden und somit auch die internationale Konurrenz um Rohstoffquellen zumindest abgemildert werden. Dies wäre auch ein Schritt hin zu einer friedlicheren Welt.

Die Bereitschaft zu einem solchen Umsteuern fehlt den Teilnehmern der in München stattfindenden SiKo. Hier wird in erster Linie militärische Geopolitik gemacht – und es werden Rüstungsgeschäfte abgewickelt

Wirtschaftsförderung durch Erhöhung der Rüstungsproduktion ist aber mit Sicherheit kein Weg zu Frieden und nachhaltiger Entwicklung.

Die Politiker und Rüstungsfirmen, die heute in München tagen, werden ihre militärische Geopolitik
weiter betreiben, nur eine starke internationale Friedensbewegung kann sie dazu bringen diesen Weg zu verlassen.

Es gab immer einen Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Krise und Krieg.

Aber Kapitalismus und Profit führen nicht automatisch zu Krieg. Krieg wird immer gemacht. Deshalb hat die Friedensbewegung auch heute die Chance, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen.

Lasst uns daher heute ein deutliches Zeichen setzen: Wir sagen Nein zu Rüstungs- und Kriegspolitik !