Panzer statt Wohnungen, Sonderrechte für die Bundeswehr, milliardenschwere Aufrüstung und eine Landesregierung, die den roten Teppich ausrollt: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen entwickelt sich unter »Schwarz-Grün« zu einem Kernland der deutschen Militarisierung. Was als »Verantwortung« verkauft wird, hat Folgen bis hinein in (…)

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In diesem Video berichtet der Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris aus Beirut über die Eskalation zwischen Israel, Iran, Libanon und den Vereinigten Staaten. Im Zentrum steht die Frage, was hinter Israels Angriff auf Iran steckt, welche Rolle Washington tatsächlich spielte und ob die Darstellung eines angeblich zurückhaltenden Donald Trump der Realität standhält. Lascaris analysiert israelische […]

Der Beitrag Israel attackiert Iran: Was hinter der Eskalation steckt erschien zuerst auf acTVism.

Ralf Becker, Karen Hinrichs, Heinrich Schäfer, Theodor Ziegler und viele Unterstützer:innen (Organisationen, Einzelpersonen) haben eine "Ökumenische Friedensschrift - 2026" vorgelegt.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

—————————————————————————————————————————————————————————————————————— Die neue Juni-Ausgabe des IMI-Magazins mit dem Schwerpunkt „Rheinmetall“ kann wie immer gratis von unserer Internetseite heruntergeladen werden. Damit wir in der Lage sind, unser Material gratis zur Verfügung zu stellen, sind wir dringend auf die Unterstützung unserer Mitglieder (…)

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In diesem Bericht dokumentiert Dimitri Lascaris zwei Stationen im Südlibanon: Am 5. Juni 2026 berichtet er aus Sur/Tyros über zerstörte Kliniken, ein getroffenes Krankenhaus, verlassene Straßen und die tödliche Gefahr für Rettungskräfte, Sanitäter und Zivilisten. Später führt ihn seine Reise nach Saksakiyeh, ein Dorf nördlich von Sur, das am selben Tag erneut von israelischen Luftangriffen […]

Der Beitrag Westliche Medien schweigen weitgehend: Israels Terror im Südlibanon erschien zuerst auf acTVism.

Der Link unter der Auflistung der Artikel auf unserer Startseite funktioniert aktuell nicht, weshalb unser Archiv, also alle Artikel chronologisch gelistet, nicht mehr abrufbar sind. Unter imi-online.de/2026 ist das Archiv dieses Jahres abrufbar und über den Zahlenbalken oben können auch (…)

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In diesem Bericht kehrt der Menschenrechtsanwalt und Journalist Dimitri Lascaris in den Libanon zurück, wo die Spuren der israelischen Bombardements unübersehbar sind und über Beirut erneut israelische Drohnen zu hören sind. Vor Ort spricht Dimitri über zerstörte Stadtteile, vertriebene Familien und ein sogenanntes Waffenstillstandsabkommen, das mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert: Ist der Krieg wirklich […]

Der Beitrag AUS LIBANON: Israels Krieg ist nicht vorbei erschien zuerst auf acTVism.

In diesem Video sprechen der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und Richard D. Wolff, emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Massachusetts Amherst, über eine zentrale Frage: Erleben wir gerade den Beginn einer neuen Krise des US-Dollars? Ausgehend vom Petrodollar-System, dem Iran-Konflikt und der wachsenden Unsicherheit an den Finanzmärkten analysieren Varoufakis und Wolff, was […]

Der Beitrag Varoufakis & Prof. Wolff: Das Ende des US-Dollars? – Teil 1 erschien zuerst auf acTVism.

In diesem exklusiven Interview spricht der Menschenrechtsanwalt und Journalist Dimitri Lascaris mit Aleema Khan, der Schwester des abgesetzten pakistanischen Premierministers Imran Khan. Khan sitzt derzeit eine 14-jährige Haftstrafe ab und wird nach Angaben seiner Familie unter nahezu vollständiger Isolation festgehalten. War sein Sturz nur ein innenpolitischer Machtkampf oder Teil eines geopolitischen Coups? Aleema Khan spricht […]

Der Beitrag Der Staatsstreich, über den westliche Medien kaum berichten erschien zuerst auf acTVism.

In dieser Folge von Die Quelle spricht unser leitender Redakteur Zain Raza mit Scott Horton, Direktor des Libertarian Institute und Autor, über den Krieg der USA gegen den Iran und die tieferen Zusammenhänge, die in der Berichterstattung der Leitmedien kaum erwähnt werden. Während Washington und Teheran widersprüchliche Aussagen zu Verhandlungen, Waffenstillständen und Eskalation machen, analysiert […]

Der Beitrag Iran: Was in den Medien fehlt | Scott Horton erschien zuerst auf acTVism.

Der Umbau der NATO und die damit einhergehende forcierte europäische Aufrüstung erfolgt aktuell in einem schwindelerregenden Tempo. Dazu gehören die Kommandostrukturen (siehe IMI-Standpunkt 2026/30), aber auch die bereits länger im Raum stehenden US-Ankündigungen, ihre militärischen Beiträge für das NATO-Streitkräftemodell spürbar (…)

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In diesem Video analysiert der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris die dramatischen Entwicklungen nach einer neuen Eskalation zwischen den USA, Israel und dem Iran. Im Mittelpunkt stehen widersprüchliche Darstellungen rund um einen angeblichen Waffenstillstand, Berichte über einen außergewöhnlich angespannten Austausch zwischen Donald Trump und Benjamin Netanjahu sowie die Frage, ob die jüngsten Ereignisse die […]

Der Beitrag Trump rastet wegen Netanjahu aus – Iran stoppt Gespräche erschien zuerst auf acTVism.

—————————————————————————————————————————————————————————————————————— Die neue IMI-Studie „Pressefreiheit unter Beschuss. Die Zeitenwende und die Medien“ von Sophie Voigtmann kann wie immer gratis von unserer Internetseite heruntergeladen werden. Damit wir in der Lage sind, unser Material gratis zur Verfügung zu stellen, sind wir dringend (…)

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Über den in diesem Jahr gestarteten Neuen Wehrdienst soll sowohl der geplante Aufwuchs der aktiven Truppe als auch der der Reserve gewährleistet werden. Denn im Anschluss an den Neuen Wehrdienst mussten die Absolvent*innen danach über die sogenannte Grundbeordung – bislang (…)

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In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, diskutieren der Pulitzer-Preisträger Chris Hedges und der Journalist Aaron Maté die zunehmende Krise der von den USA geprägten Weltordnung und die Frage, ob die politischen und institutionellen Strukturen des amerikanischen Imperiums noch tragfähig sind. Anhand von Gaza, Syrien, dem Iran, KI-gestützter Kriegsführung sowie […]

Der Beitrag Steht das amerikanische Imperium vor dem Niedergang? erschien zuerst auf acTVism.

Im Vergleich zu den Trumpschen Vernichtungs-Drohungen, ein großes Land mit 93 Millionen Einwohnern, den Iran, vollkommen zu zerstören, ist das Folgende eine unwichtige Nebensächlichkeit. Aber es zeigt die Mechanismen einer Marktwirtschaft, einer konzerndominierten Ausbeuterwirtschaft.

Seit dem Beginn des US-israelischen Überfalls auf den Iran lesen wir täglich in den Zeitungen, dass es zu einer drastischen Ölknappheit gekommen sei, die unsere wohlverdienten Urlaubsflüge und sogar die ganze Weltwirtschaft bedrohten. Durch die Sperrung der Straße von Hormus seitens des Iran könnten 20 % der weltweiten Ölförderung, nämlich die von Saudi-Arabien, Kuwait, Irak, den Emiraten, ihr Ziel nicht mehr erreichen. So die wiederholte Feststellung. In der Tat stiegen die Rohölpreise und auch die Kraftstoff- und Heizölpreise enorm stark, zwar extrem schwankend, aber oft um 50 % oder sogar noch mehr.

Schauen wir uns diese Sache mal näher an.

Der weltweite Ölverbrauch: Einordnung der Knappheit

Zunächst: Wieviel Öl verbrauchen wir Weltbürger überhaupt? Darüber gibt Grafik 1 Auskunft. In den weltweiten Statistiken wird der Verbrauch in Millionen Barrels (= Ölfässer) pro Tag gemessen. Ein Barrel umfasst 159 Liter, der heutige Verbrauch von über 100 Mio. Barrel pro Tag bedeutet also einen täglichen Verbrauch von 16 Milliarden Litern. Eine ungeheure Menge. 100 Mio. Barrel pro Tag entspricht 5,0 Mrd. Tonnen Öl pro Jahr.

Wir sehen an Grafik 1, dass der Ölverbrauch über die gesamte Zeit kontinuierlich gestiegen ist, unterbrochen nur von der Weltwirtschafts-Finanzkrise 2008/09 und von der Pandemie 2020, während der die Mobilität der Bevölkerung vorübergehend eingeschränkt wurde. Und eine minimale Einschränkung in 2026 laut Prognose der IEA – dazu komme ich noch.

Die Daten für die Vergangenheit kommen vom Ölkonzern BP, der traditionell eine ausführliche Welt-Energiestatistik führt, mittlerweile fortgeschrieben vom Energy institute. Aktuelle und Prognosedaten stammen von der IEA. Die IEA ist ein Gremium der OECD (die wirtschaftliche Organisation der reichen westlichen Länder), die nach der ersten Ölkrise 1974 gegründet wurde mit dem Auftrag,

• Trends und Notwendigkeiten der internationalen Energiewirtschaft zu analysieren,
• die Energiepolitik zu beraten,
• ein weltweites System an Ölreserven und Öllagerstätten aufzubauen gegen eventuelle Boykottmaßnahmen seitens der Opec. Das war der eigentliche Gründungszweck.

Ölknappheit?

Die Notfallreserven der IEA belaufen sich auf etwa 1.200 Mio. Barrel Rohöl und Ölerzeugnisse (z.B. Benzin). Dazu kommen noch die Reserven der Staaten (insbesondere hat China, das nicht IEA-Mitglied ist, sehr hohe Reserven) und der Wirtschaft, der Konzerne. Insgesamt belaufen sich die Reserven weltweit auf 8.200 Mio. Barrel (vor dem Überfall auf den Iran), siehe die Grafik 2.

8.200 Barrel ermöglichen rund 80 Tage, also ein knappes Vierteljahr, die Fortsetzung des Weltölverbrauchs auch bei einem Totalausfall jeglicher Produktion. Bei einem Ausfall von 20 % = 20 Mio. Barrel pro Tag, wie üblicherweise kolportiert, könnte dieser Ausfall noch rund 400 Tage aufgefangen werden. Es gibt also nicht wirklich einen Grund für Panik.

Aber auch diese Perspektive ist weit von der Realität entfernt. Die IEA veröffentlicht monatlich laufend einen Oil Market Report und machte den aktuellen vom 18. Mai wegen seiner Bedeutung für die Öffentlichkeit zugänglich. Darin schreibt sie, dass sie aus ihren Beständen bisher 400 Mio. Barrel bereit stellt, von denen bis zur Veröffentlichung des Reports nicht mehr als 164 Mio. Barrel abgerufen wurden. Insgesamt beträgt der Rückgang der Reserven nach IEA-Angaben bis Anfang Mai 378 Mio. Barrel (nicht gerechnet das vor Hormus auf den vollen Tankern festsitzende Öl, das nach der Öffnung von Hormus die Reserven wieder auffüllen wird).

378 von 8200 Mio. Barrel, also der Reserveabbau in gut zwei Monaten Krieg und Sperre: Das ist eine Angebotsreduzierung nicht von 20 %, sondern von etwa 5 %. Öltransporte können die Straße von Hormus umgehen (Saudi-Arabien hat eine Ölpipeline ins Rote Meer); die Iraner lassen durchaus einige Öltanker passieren, sie sperren Tanker für die Verbündeten der USA; anderswo wird die Produktion hochgefahren; der Boykott des Russenöls wurde gemindert. 378 von 8200: in diesem Tempo würde es Jahre dauern, bis die Reserven auch nur halbiert würden. Die IEA erwartet einen maximalen Reservenabbau von 900 Mio. Barrel, also gerade mal ein Zehntel der Reserven, sofern der Krieg im Sommer zu Ende geht (Grafik 3). Es gibt wirklich keinen Grund für Panik.

Nebenbei: Beim Gas sieht es anders aus: Russisches Pipelinegas wollen wir nicht mehr, stattdessen LNG (= verflüssigtes Erdgas), transportiert auf Schiffen übers Meer – im Vergleich zum Pipeline-Transport riesig aufwendig und umweltschädlich. Weltweit gibt es vier große LNG-Anbieter: USA, Katar, Australien, Russland. Russisches LNG wollen wir nicht, die Australier sind mit der Lieferung nach Ostasien ausgelastet, Katar ist blockiert und teilweise wohl zerstört, hat also längerfristig Lieferprobleme. Bleiben nur noch die USA zur LNG-Versorgung. Die scharfe Monopolstellung der US-Lieferanten, die Abhängigkeit der deutschen Verbraucher wird sich sicherlich sehr spürbar im Preis niederschlagen.

Panikmache lohnt sich: Gigantische Profite zu erwarten

Panikmache seitens der Konzerne lohnt sich für diese eigentlich immer: Die Abnehmer sind dann bereit, höhere Preise zu bezahlen. Die Produktionskosten für Öl sind durch den Krieg nicht nennenswert gestiegen, schon gar nicht in den USA, noch in Kanada, Venezuela, Russland, Nordsee, Nigeria, ja nicht mal im Nahen Osten, soweit das Öl heraus befördert werden konnte. Aber die Preise sind gestiegen, und zwar massiv. Da gibt es (neben den Öltanker-Reedereien) einen klaren Hauptgewinner: die Ölkonzerne.

Besonders deutlich wird das in den USA. Die USA waren über Jahrzehnte ein Öldefizitland. Sie verbrauchten mehr, als sie im Inland förderten. Aber vor rund 10 Jahren begann sich das umzukehren (Energy institute 2026, S. 33): Mit der extrem umweltschädlichen Frackingmethode (Aufsprengen des Untergrundes, um das Öl nach oben zu treiben) bauten sie ihre Förderung aus und seit 2022 exportieren sie zunehmend mehr Öl, als sie importieren (aus Kanada). Hier ist es besonders deutlich: Ohne irgendwelche Änderungen in der Produktionstechnik und den Produktionskosten wird das Produkt quasi über Nacht sehr viel teurer verkauft: eine interessante Maßnahme der Trumpschen Konzernfreunde für die Trump-Wähler (und natürlich auch für alle anderen).

Mit beteiligt am Reibach sind auch die Raffinerien, die aus dem Rohöl die Fertigprodukte fabrizieren. Das sind die großen Ölförderkonzerne, aber auch nachgelagerte Verarbeiter- und Chemiekonzerne. Ihre Lage beschreibt die IEA so: „Die Profitabilität der Raffinerien stabilisierte sich Anfang Mai auf einem historisch hohen Niveau“ und: „Die Gewinnmargen verbleiben auf einem äußerst stabilen Niveau in den meisten Regionen“ (IEA 2026, S. 34, 48). Das zeigt die Grafik 4. Sie stellt die Gewinne pro Barrel Rohöl – allein in der Raffinerie-Verarbeitung – für die Standard-Rohölmarke Light Sweet Crude Oil in Europa, in den USA und in Ostasien dar: zu Anfang des Jahres vor dem Krieg und seit Kriegsbeginn im März/April. Die US-Margen, die bisher schon eindeutig die höchsten waren, verdreifachten sich fast, die in Europa stiegen auf fast das Vierfache und die ostasiatischen auf mehr als das Zwölffache.

Man kann gespannt sein, wie sich diese Profitexplosion in den Bilanzen der am Ölgeschäft beteiligten Konzerne für das Jahr 2026 niederschlagen wird. Fest steht sicherlich, dass der Trumpsche Kriegsüberfall glänzendste Konzernbilanzen hervorzaubert.

Es kommt noch viel bizarrer: Grenzenlose Korruption und Selbstbereicherung im Trump-Umfeld

Die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics – so was gibt es tatsächlich, es wurde aber sehr ausgedünnt) stellte fest, dass Trump im ersten Quartal 2026 genau 2346 Wertpapierkäufe und 1296 Verkäufe mit einem Handelsvolumen von bis zu 750 Mio. Dollar durchführte (ZDF, 26.5.2026). Das sind 60 Wertpapiergeschäfte pro Börsentag. Damit hängt Trump mühelos die meisten anderen Börsen-Junkies ab. Man möchte fragen, wo dieser Mann noch die Zeit hernimmt für sein ausgiebiges Golfspiel. Reichen dafür die börsenfreien Tage am Wochenende?

Seine Börsenspekulationen lohnen sich: Seit Amtsantritt vor einem Jahr erhöhte sich sein Vermögen um 1,5 bis 3 Mrd. Dollar auf heute 6,5 Mrd. Dollar (Die Welt, 22.5.2026). Wie hat er das geschafft, wo er doch eigentlich als schlechter Geschäftsmann bekannt ist?

„Um 07:05 Uhr Ortszeit veröffentlichte Trump auf seiner Plattform Truth Social die Nachricht, dass man mit Iran ‘sehr gute und produktive Gespräche bezüglich einer vollständigen Beilegung der Kampfhandlungen‘ geführt habe. Das ließ die Ölpreise an den Weltbörsen sofort massiv einbrechen. Doch eine Viertelstunde vorher, gegen 06:50 Uhr, handelten unbekannte Börsianer Tausende sogenannte Future-Kontrakte für mehrere Ölsorten. Solche Produkte sind eine Wette auf den zukünftigen Preis des Rohstoffs, ob er steigt oder fällt. Laut ‘Financial Times‘ hatten sie einen Wert von 580 Millionen US-Dollar.“ Diese Aktion dürfte ein Vielfaches an Gewinn gebracht haben (ZDF, 24.3.2026; DLF, 14.4.2026).

„Im April gab es drei weitere Transaktionen, die nun untersucht würden:

• Am 7. April setzten Händler demnach 2,12 Milliarden Dollar auffallende Ölpreise, kurz bevor Trump eine vorübergehende Waffenruhe verkündete.
• Am 17. April wetteten Spekulanten ebenfalls fast zwei Milliarden auf sinkende Ölpreise, 20 Minuten bevor der iranische Außenminister Abbas Araghtschi die Öffnung der Straße von Hormus bekannt gab.
• Am 21. April platzierten Unbekannte 830 Millionen Dollar auf nachgebende Ölpreise, 15 Minuten vor Trumps Ankündigung einer verlängerten Waffenruhe“ (TA, 8.5.2026).

Das ist offensichtlich Insiderhandel. „Insiderhandel bezeichnet den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren unter Nutzung wesentlicher, nicht öffentlicher Informationen, die den Börsenwert beeinflussen könnten“ (ZDF, 26.5.2026). Das ist, nicht nur in den USA, streng verboten – es ist ja mit einem ehrbaren Kaufmannsgebaren nicht vereinbar. Hinzu kommt: „Bei Regierungsinformationen sind gegebenenfalls noch Gesetze über deren Vertraulichkeit bis hoch zum Geheimnisverrat betroffen. Mitglieder der Trump-Administration dürfen ihre vertraulichen Informationen nicht für Finanzgeschäfte nutzen - ihre Verwandten oder befreundete Unternehmer ebenso wenig“ (ZDF, 24.3.2026). „Stutzig macht Experten vor allem das präzise Timing der Wetten. Diese wurden oft in letzter Minute platziert. Zudem deutet die Größe der Einsätze auf eine extreme Gewissheit der Handelnden hin“ (DLF, 14.4.2026).

Reihenweise gibt es in der Presse derartige Meldungen über, für Börsenexperten, „extrem ungewöhnliche Vorgänge“ (Tagesschau, 11. 4. 2025). Das Hin&Her beim Irankrieg (Waffenruhe, Verhandlungen, neue Angriffe, Drohungen?) hat entsprechende Auswirkungen auf den an Börsen gehandelten Ölpreis: er weist seit dem Iran-Überfall null Kontinuität auf, es ist ein reines Auf&Ab, gut für Spekulanten, allerbestens für vorab informierte Spekulanten. Dieses Hin&Her ist nicht ein einmaliges Ereignis, sondern diese „extrem ungewöhnlichen Vorgänge“ begannen schon vor einem Jahr, nach Trumps Amtsantritt, mit dem Zoll-Hin&Her, das die Börsenkurse mal hochtrieb, mal runterzog. Es ist ein Bild maßloser Durchstecherei, Korruption und Selbstbereicherung. Hinzu kommt, dass das US-Justizministerium der Steuerbehörde dauerhaft untersagte, die Trumpschen Steuererklärungen zu prüfen. Laut New York Times dürfte Trump allein dadurch bislang 100 Mio. Dollar an Nachzahlungen gespart haben (ZDF, 26.5.2026). Tapfer erklärte die Präsidentensprecherin Leavitt angesichts dieser Entscheidung, Trump habe „sein Leben in Luxus für den Dienst am amerikanischen Volk geopfert“ (ebda.).

„Im Fokus steht auch der digitale Wettanbieter Polymarket“ (ZDF, 24.3.2026), so geht es weiter (man kann hier nicht alle Aspekte anführen). Hier kann anonym auf alles gewettet werden: von der Temperatur in London an irgendeinem Tag bis hin zur Frage, ob Jesus vor 2027 zurückkommt (2 % Ja). Auf diesem Markt „hatten anonyme Nutzer mehrfach große Geldbeträge auf weltpolitische Ereignisse gesetzt - unmittelbar vor der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und auch direkt vor dem US-israelischen Angriff auf den Iran“ (ebda.). Gewinnquote des Maduro-Wetters: 12 zu 1, Gewinne der Iran-Wetter: 1,2 Mio. Dollar. Der Clou ist, dass eine Firma aus dem Trump-Imperium an Polymarket beteiligt ist und Trump selbst sich die Zeit nimmt, persönlich im Beratergremium dieser Firma zu sitzen (ebda.).

Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass ein ganz zentrales Motiv für Trumps politische Maßnahmen (Zölle, Venezuela, Iran, vermutlich auch Grönland usw.) darin besteht, dass das typische Hin&Her zwischen Drohungen/Überfällen und Waffenruhe/Verhandlungen es ihm ermöglichen soll, per Insiderhandeln und Durchstecherei sich und seine Freunde noch reicher zu machen. Erratische US-Politik, die man nur verstehen kann – und dann aber sehr gut nachvollziehen kann –, wenn begriffen wird, dass eines ihrer vornehmsten Ziele wohl in der persönlichen Bereicherung des Präsidenten und seiner Freunde besteht.

Anmerkung: Auch wenn ich seit Jahrzehnten die imperialistischen Verbrechen anklage: ein solches Maß an individueller, persönlicher Verkommenheit wie im Trump-Umfeld hätte ich denn doch nicht erwartet. Auch wenn es letztlich, bei etwas Nachdenken, ja doch voll in der Logik marktwirtschaftlichen Handelns liegt.

Öl und Klima

Vereinzelt gibt es noch Menschen, denen beim Ölverbrauchswachstum das Wort Klimazerstörung einfällt. Ich komme auf die Grafik 1 zurück. Wir sehen dort ein kontinuierliches Verbrauchswachstum im letzten Vierteljahrhundert, unterbrochen lediglich in der Weltwirtschafts-Finanzkrise 2008/09 und der Pandemie 2020. Während schon 2000 (erstes Jahr in der Grafik) klar war, dass der Ölverbrauch (und nicht nur dieser) schnellstens reduziert werden muss, um auch langfristig ein verträgliches Klima zu gewährleisten, stieg der Ölverbrauch und stieg und stieg …

Und nicht nur das: In ihrem neuesten World Energy Outlook 2025 vom letzten Herbst prognostiziert die IEA, wenn die Energiepolitik in etwa so weiter läuft wie bisher und wie absehbar, einen weiteren kontinuierlichen Anstieg des Ölverbrauchs um jährlich 0,5 Mio. Barrel pro Tag bis 2050, 13 % Anstieg ab 2024. Energiewende hin, Klimawende her: Ein Rückgang des Ölverbrauchs ist nicht absehbar. Übrigens wird nach IEA auch der Erdgasverbrauch weiter ansteigen: sogar um 31 % von 2024 bis 2050. So die IEA-Prognose. Lediglich der Kohleverbrauch soll fallen, aber per Saldo steigen die Emissionen bis 2050. Ein entlarvendes Szenario für die heuchlerischen Sonntagspredigten und die Lippenbekenntnisse kapitalistischer, konzernfreundlichster angeblicher Klimaschutzpolitik.

Klimaschutzpolitik soll, wenn schon überhaupt nötig, dem Marktwirken überlassen werden (ausführlich dazu: Garnreiter 2026, S. 167 ff.). Das Mittel der Wahl ist der Preishebel. Ein steigender Preis für den Schadstoffausstoß soll die Emissionen senken. Wir haben jetzt einen rasant gestiegenen Preis für Öl. Welche Verringerung der Ölnachfrage und damit auch der CO2-Emissionen aus dem Ölverbrauch ist dadurch zu erwarten? Die IEA in ihrem aktuellen Oil Market Report (IEA 2026) dazu: Im zweiten Quartal 2026 liegt der Verbrauch um 2,4 Mio. Barrel pro Tag niedriger als im Vorjahr; gerechnet auf das ganze Jahr 2026 (Beendigung des Krieges und Normalisierung im Sommer angenommen) erwartet die IEA einen Rückgang um 1,3 Mio. Barel pro Tag.

Das sind Rückgänge, die nicht höher liegen als etwa 1 % bis 2 % des Verbrauchs. So wenig nur bei Preisanstiegen

• beim Rohöl von mehr als 50 % (ähnlich hoch auch beim Heizöl),
• bei Benzin und Diesel quer durch die Länder schwerpunktmäßig um 25%  bis über 50%.

2 % Rückgang bei 50 % Preisanstieg: Das zeigt, wie erbärmlich schwach der Preismechanismus, also marktwirtschaftliche Klimapolitik wirkt. Woran liegt das? Nur die Armen – also sagen wir: drei Viertel der Weltbevölkerung – reagieren empfindlich auf Preiserhöhungen. Aber ihr Anteil am Energieverbrauch und an den Emissionen liegt nur bei einem Fünftel. Ihre Nachfrageeinschränkung bringt nicht viel. Dagegen verursachen allein die 10 % Reichsten die Hälfte der Klimazerstörung. Ohne diese reichsten 10 % hätten wir keine Klimakrise (Garnreiter 2026, S. 63 ff.). Sie aber sind wegen Reichtums weitgehend preisunempfindlich, sie reagieren auf Preiserhöhungen kaum mit einer Nachfrageverringerung.

Man mag sich gar nicht vorstellen, wie hoch der Preisanstieg ausfallen müsste, um den Ölverbrauch über den Preishebel auf ein klimaschutz-verträgliches Niveau zu senken, also um mindestens 90 %.

Aber: So funktioniert halt Marktwirtschaft. Marktwirtschaft ist uns Deutschen – also den meisten von uns – sehr viel wichtiger als eine lebensfreundliche klimatische Zukunft. Der Markt macht ja eh alles bestens für uns, da müssen wir nicht extra irgendwas mit dem Klima überlegen und machen. Sehr praktisch.

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Quellen:

Garnreiter Franz: System Change oder Klimakollaps. Über die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften, oekom-Verlag 2026, https://www.isw-muenchen.de/broschueren/spezials/225-buch-04-2026

Energy institute: Statistical Review of World Energy 2025, https://www.energyinst.org/statistical-review

IEA: Oil Market Report, 13. May 2026, https://iea.blob.core.windows.net/assets/2b89a47b-34a2-40e0-90ff-68f7ccd80715/-13MAY2026__OilMarketReport_publicversion.pdf

IEA: World Energy Outlook 2025, https://www.iea.org/reports/world-energy-outlook-2025

Deutschlandfunk: Verdächtige Börsenwetten auf Trumps Außenpolitik, 14.4.2026, https://www.deutschlandfunk.de/trump-insiderhandel-finanzmarkt-wetten-verdacht-100.html

Die Welt: Erneut Vorwürfe des Insider-Handels – Die auffälligen Verschiebungen im „Trump-Depot“, 22.5.2026: https://www.welt.de/politik/ausland/article6a0b9f8359f82e5979394920/trump-depot-erneut-vorwuerfe-des-insider-handels-nachdem-trading-liste-veroeffentlicht-wurde.html

Tagesanzeiger: Bis zu 7 Milliarden Dollar: Verdächtige Öl-Wetten vor Trump-Aussagen viel größer als gedacht, 8.5.2026, https://www.tagesanzeiger.ch/insiderhandel-trump-umfeld-unter-verdacht-bei-oelgeschaeften-631134042310

Tagesschau: Hat Trump die Märkte manipuliert?, 11.04.2025, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/trump-insiderhandel-100.html

ZDF: US-Präsident Trump wegen Insiderhandel unter Verdacht, 26.5.2026, https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-aktien-vorwurf-bereicherung-100.html

ZDF: Neuer Verdacht auf Insider-Geschäfte im Trump-Umfeld, 24.3.2026, https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-iran-insider-handel-oelpreis-100.html

Das Gutachten als ideologisches Instrument

Was auf den ersten Blick wie eine Fachexpertise wirkt, ist in Wahrheit ein Klassenprogramm. Die Mehrheit des Sachverständigenrates empfiehlt im Frühjahrsgutachten 2026 radikale Einschnitte in Rentenversicherung (GRV) und Pflegeversicherung (SPV) — mit dem kalkulierten Ergebnis einer massiven Umverteilung von unten nach oben. Altersarmut, wachsende Sozialhilfeabhängigkeit und die einseitige Übertragung finanzieller Risiken auf die Lohnabhängigen wären die Konsequenz.

Der Sachverständigenrat ist kein neutrales Expertengremium. Er ist das institutionelle Sprachrohr, durch das die Verwertungsinteressen des Kapitals als staatliche Vernunft erscheinen — Klassenpolitik übersetzt in den nüchternen Ton volkswirtschaftlicher Expertise.

Rentenniveausenkung: Die Abwälzung der Reproduktionskosten

Das Rentenniveau soll von 48 auf rund 40 Prozent des letzten Bruttolohns sinken. Damit wird das Prinzip der Lebensstandardsicherung im Alter aufgegeben — und mit ihm der Grundsatz, dass Jahrzehnte der Lohnarbeit ein würdiges Auskommen bis zum Tod garantieren. Das Prinzip stammt aus der Nachkriegsentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, der Reform von 1957 und wurde seit den Reformen von 2001 und 2004 schrittweise verändert.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist kein Staatsgeschenk, sondern ein historisch erkämpfter Bestandteil der gesellschaftlichen Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Sie stellt sicher, dass die Arbeitskraft nach Jahrzehnten ihrer Vernutzung nicht einfach entsorgt wird. Jede Absenkung des Rentenniveaus verschiebt die Kosten dieser Reproduktion hin zu den Lohnabhängigen und weg vom Kapital, das von der Arbeitskraft profitiert hat. Die Folge ist ein System der Bittstellerei und Rechtfertigung: Sozialhilfe ersetzt kollektive, aus Lohnarbeit abgeleitete Rechte. Als Kompensation empfiehlt die Sachverständigen mehrheitlich eine obligatorische kapitalgedeckte Privatvorsorge.

Hier liegt der Klassenkern des Gutachtens: Lohnabhängige sollen verpflichtet werden, einen erheblichen Teil ihres Einkommens in Finanzmärkte einzuspeisen. Der Zusatzbeitrag würde um bis zu 4 Prozentpunkte bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und 5,4 Prozentpunkte bei der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) steigen, und zwar ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten und Rentner, nicht aber der Unternehmen. Das Kapital würde entlastet, die Lohnabhängigen zahlen mehr, tragen mehr Risiko und erhalten am Ende weniger.

Die im Gutachten unterstellte Realrendite von 5 Prozent jährlich nach Abzug aller Kosten ist unrealistisch. Die Nullzinsphase der 2010er-Jahre hat das praktisch vorgeführt: Festverzinsliche Anlagen warfen nach Inflation negative Renditen ab, Aktienfonds lieferten volatile Ergebnisse, und die Verwaltungskosten privater Vorsorgeprodukte fraßen einen erheblichen Teil der Ersparnisse auf. Das Umlageverfahren kennt solche Risiken nicht — es verteilt demografische und konjunkturelle Lasten kollektiv, statt sie auf den Einzelnen abzuwälzen.

Pflegeversicherung: Verarmung als Systemprinzip

Bei der SPV soll der Leistungszuschlag, der bisher als der einzige Schutzwall gegen unbegrenzt steigende Eigenanteile in der stationären Pflege besteht, ersatzlos gestrichen werden. Pflegebedürftige und ihre Familien würden finanziell bis auf den letzten Cent belastet, bevor staatliche Hilfe einsetzt. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Pflegeheimen würde drastisch steigen.

Die fiskalischen Folgekosten werden bei den Kommunen landen. Das ist kein Systemfehler, sondern Methode: Kosten werden nach unten delegiert, Gewinne fließen nach oben. Pflegekonzerne und Finanzdienstleister profitieren, Kommunen und Individuen zahlen. An die Stelle der gesellschaftlichen Absicherung des Pflegerisikos tritt seine Individualisierung; erst am unteren Rand des Existenzminimums greift dann ein stigmatisiertes Fürsorgesystem.

Auftragsforschung widerlegt sich selbst

Die Mehrheit der Weisen rechtfertigt ihre radikalen Kürzungsvorschläge mit angeblich drohenden Wachstums- und Beschäftigungsverlusten durch steigende Sozialbeiträge. Das  Gutachten widerlegt sich aber selbst:

Steigt der Gesamtbeitragssatz über zehn Jahre um 6 bis 7 Prozentpunkte, dämpft das das BIP um etwa 0,5 bis 0,9 Prozent, also um weniger als 0,1 Prozentpunkte pro Jahr. Bezogen auf eine Wirtschaftsleistung von rund 4 Billionen Euro entspricht das am Ende dieses Zeitraums nur einem zweistelligen Milliardenbetrag – in etwa der Größenordnung eines jährlichen Verkehrsetats im deutschen Bundeshaushalt.

Dennoch wird ein „Standortrisiko“ heraufbeschworen, das keiner ökonomischen Notwendigkeit geschuldet ist, während die Haushaltsposten für Rüstung und Unternehmensentlastungen als alternativlos gelten. Verglichen mit den 70 bis 100 Milliarden Euro, die im Handstreich als Sondervermögen für die Aufrüstung bereitgestellt wurden, wirkt die dramatische Inszenierung dieser Rentenmehrkosten wie das, was sie ist: Klassenpolitik mit ökonomischem Beipackzettel.

Eine öffentliche Investitionsoffensive würde diesen Effekt bei weitem übertreffen und entsprechend des Gutachtens das BIP langfristig um bis zu 5 Prozent erhöhen. Aber, die Ratsmehrheit bleibt ihrer Prämisse der politisch-ideologischen Auftragsforschung treu, indem die Dauer-Polemik über „zu hohe Lohnnebenkosten“ gegen die arbeitenden Menschen gerichtet wird:  Wachstum erfordert Opfer, und die sollen die Lohnbeschäftigten bringen. Das Gutachten 2026 schreibt diese Tradition fort.

Wem nützt das?

Die Reformvorschläge der Wirtschaftsweisen nützen dem Kapital, das Sozialbeiträge als Kostenfaktor loswerden will; sie nützen der Finanzbranche, die neue Milliardenströme in kapitalgedeckte Vorsorgeprodukte lenkt. Und sie nützen einem Staat, der unter dem Druck von Rüstungsausgaben und Schuldenbremse die öffentlichen Finanzen zu Lasten der Schwächsten konsolidiert.

Der Abbau von Rente und Pflege ist kein Sachzwangprogramm. Er ist Klassenpolitik mit dem Ziel, die gesellschaftlich erarbeiteten Produktivitätsgewinne weiter zu privatisieren, während die Kosten des Alterns und der Reproduktion auf die Individuen abgewälzt werden. Wer 4 bis 5 Prozent seines Einkommens obligatorisch in Kapitalmarktprodukte investieren muss, wird zum ideologischen Teilhaber an einem System gezwungen, das gegen die Interessen der Lohnbeschäftigten ausgelegt ist.

Die Frage ist nicht, ob das Rentenniveau bei 48 oder 40 Prozent liegt, sondern welche Klasse über den gesellschaftlichen Reichtum verfügt — und gegen wen er verteilt wird. Diese Umverteilung zugunsten des Kapitals ist keine technische Frage, die sich durch bessere Gutachten lösen ließe. Sie ist eine Machtfrage — und sie entscheidet sich daran, ob die Lohnabhängigen sich kollektiv und politisch dagegen wehren.

Die NATO ordnet ihre Kommandostrukturen mit Blick auf Russland neu. In diesem Zusammenhang wurde nun auch eine Neuaufteilung der Zuständigkeiten an der NATO-Ostflanke bekannt gegeben, wo das derzeit in Münster ansässige Deutsch-Niederländische Korps künftig für Estland und Lettland verantwortlich sein (…)

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In diesem Video analysiert der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris die jüngste Eskalation zwischen den USA und dem Iran und untersucht die Ereignisse, die zu den Angriffen in der Straße von Hormus führten. Im Mittelpunkt stehen die Rolle Washingtons, die Reaktion Teherans sowie die Frage, warum die Krise im Persischen Golf zunehmend Auswirkungen auf […]

Der Beitrag USA und Iran erneut auf Kollisionskurs erschien zuerst auf acTVism.

Die Friedensorganisation IPPNW fordert von der Bundesregierung ein Ende der diplomatischen Blockade und die Ernennung eines Sondergesandten für die Ukraine... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de