
= Ein Streitgespräch über NATO, "Sicherheitskonferenz" und Kriege als Machtinstrument
Freitag, 3.7.2009, 19:00 Uhr
EineWeltHaus (Großer Saal), Schwanthalerstr. 80, U4/U5 Theresienwiese
Eintritt frei, Spenden zur Deckung der Unkosten willkommen
Seit Jahren beteiligt sich Attac an den Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und gegen die Politik der NATO. Jetzt lädt Attac München zwei hochrangige Vertreter der westlichen Sicherheits- und Außenpolitik zum Streitgespräch über Krieg als Instrument der Politik, das westliche Militärbündnis und die alljährliche "Munich Security Conference" ein.
Es diskutieren:
mit:
Als Diskussionsthemen sind u. a. vorgesehen:
• Kriege als Instrument hegemonialer Politik
• Dominanz des Westens als politische Doktrin
• Rolle von Völkerrecht und UN in der aktuellen NATO-Strategie
• Sicherheitskonzepte und die Rolle der Münchner Sicherheitskonferenz
Moderation: Renate Börger
Veranstalter: Attac München
Rückfragen und Informationen:
Hagen Pfaff, presse@attac-m.org
Kein Dialog mit
Kein Dialog mit Kriegstreibern!
Am Freitag, den 03.07.09, soll im Eine-Welt-Haus in München eine von Attac organisierte Diskussionsveranstaltung mit dem Chef der sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ Wolfgang Ischinger stattfinden. Als Aktivist_innen aus der Mobilisierung gegen die Sicherheitskonferenz lehnen wir den Dialog mit einer Schlüsselfigur der deutschen Kriegspolitik ab und fordern die Veranstalter_innen auf, Ischinger auszuladen.
Wir stellen uns die Frage, wem die Veranstaltung in dieser Form was bringen soll?
Eine Einladung an Ischinger ist aus inhaltlicher Sicht vollkommen überflüssig, da wir die „Argumente“ der Kriegstreiber jeden Tag in den bürgerlichen Medien vorgebetet bekommen – wir wissen, wie sie ihre Kriege begründen, und wir wissen auch, welche geostrategischen und ökonomischen Interessen tatsächlich im Hintergrund stehen. Ischinger wird uns nichts Neues sagen!
Der Gedanke durch die Einladung an Ischinger positiven Einfluss auf die deutsche Außenpolitik nehmen zu können, ist so absurd, dass wir ihn auch den VeranstalterInnen von Attac nicht unterstellen wollen: Ischinger kannte, als er den „Job“ als Chef der Konferenz übernommen hat, unsere Kritik aus sieben Jahren Protest und Widerstand. Dass er die „Aufgabe“ trotzdem übernommen hat, macht seine Positionierung überdeutlich. Zu glauben, ihn mit guten Argumenten zum Pazifisten machen zu können, ist mehr als naiv.
Für Ischinger hingegen hat der Auftritt nur Vorteile. Ihm wird ein Forum geboten, seine Kriegspropaganda zu verbreiten, und selbst wenn niemand im Publikum seiner Heuchelei Glauben schenken wird, so hat der Aufrtitt dennoch eine Funktion: Der klare Widerspruch zwischen den Kriegstreibern der sog. „Sicherheitskonferenz“ und uns Gegnern soll verwischt werden. Während den deutschen Soldaten in Afghanistan jetzt auch ganz offiziell das „präventive“ Morden erlaubt wird, soll im Eine-Welt-Haus ein „konstruktiver Dialog“ mit einem zentralen Repräsentanten dieser Politik geführt werden.
Die Mobilisierung gegen die sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ zeichnet sich seit 2002 durch ihre inhaltliche Schärfe aus, die immer eine offensive Kritik an der Konferenz in den Vordergrund stellte und Formen des Dialoges mit den Verantwortlichen für die NATO-Kriegspolitik ablehnte. Daraus zieht das Bündnis gegen die Nato-Kriegskonferenz seine Stärke und Glaubwürdigkeit. Diese durch den Scheindialog mit Ischinger zu beschädigen, lehnen wir ab! Wir fordern alle Kriegsgegner_innen, die das genauso sehen, auf, Ischingers Präsenz nicht hinzunehmen.
Kein Friede mit den Kriegstreibern! Kein Rederecht für Ischinger!
Treffpunkt Freitag, 03.07. 18.00 Uhr vorm Eine-Welt-Haus
Gruppen und Einzelpersonen aus der Mobilisierung gegen die NATO-“Sicherheitskonferenz“
Zusammenarbeit?
Kleiner Hinweis:
Es gibt hier dezidierte Unterschiede im bisherigen Bündnis; die Interpretationen, wie so eine Veranstaltung zu verstehen ist, sehe ich auch deutlich anders als im Vorkommentar angeführt (auch wenn ich selber keine Lust hätte, mich mit bestimmten Figuren an einen Tisch zu setzen. Muß ich ja auch nicht ;-)
Für mich hängt die Einschätzung übrigens auch davon ab, wie tatsächlich argumentiert wird.
Insgesamt hat das auch was damit zu tun welche Bandbreite man für richtig hält.
Möglicherweise wächst die Lust, zur Abwechslung mal getrennte Wege zu gehen. Ist das gemeint?
danach
ich hab die Sprengung der Veranstaltung bei Indymedia kommentiert und das dort nochmal aufgeführt.