SIKO Gegenaktionen München

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Aschermittwochsdemo zum Bayerischen Hof - Start: Stachus

Zeit: 
10.02.2016 - 15:00

Das ist der letzte Tag, bevor der Bayer. Hof mit Polizei-Gittern
abgeriegelt wird - das soll genutzt werden!

Treffpunkt Marienplatz Neu: Karlsplatz/Stachus


Pressemitteilung 8.2.2016 - "Aschermittwochsdemo" - Start Stachus (neu)

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

München, 8.02.2016

E-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

PRESSEMITTEILUNG + FOTO-TERMIN - Updated

Aschermittwoch 10.02. - Spektakuläre Demo zum Bayer. Hof

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Aschermittwoch, 10. Februar 2016 findet eine spektakuläre Demo mit ausdrucksstarken Demonstrationsmitteln, Transparenten, mit Schildern und blutüberströmten Opfern der NATO-Kriege zum Bayerischen Hof, dem Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz statt.


2016: Anreise - Mitfahrten - Busse

Busse oder Fahrgemeinschaften, Bahn - Fernbusse - Pkw - Kleinbus / Auch Vermittlung nach Anfragen!
Bitte teilt weitere Möglichkeiten bald mit!


Zur Abschaffung der Pressefreiheit und zu den Kriegsverbrechen in der Türkei

Zeit: 
12.02.2016 - 18:30

Von der Abschaffung der Pressefreiheit bis zu den Kriegsverbrechen auf Befehl der AKP-Regierung

Referentin: Bedia Özgökce Ertan*, Anwältin und Abgeordnete für die HDP im türkischen Parlament
Übersetzung: Cetin Oraner, Künstler und Münchner Stadtrat/Die Linke

Die Folgen des sog. Flüchtlingsabkommens der deutschen Bundesregierung/EU mit dem Erdogan-Regime: Der Krieg der AKP-Regierung gegen die kurdische und linke Opposition und zur Situation der Menschenrechte in der Türkei.


Bundesweites Friedenstreffen - Achtung: 10 Uhr

Zeit: 
14.02.2016 -
10:00 to 14:00

Auf dem Friedenstreffen am 8.1. zu Aktionen zum Krieg in Syrien wurde von über 50 Anwesenden beschlossen, am Wochenende der SiKo-Proteste in München ein weiteres Treffen zu haben und weiter über gemeinsame Aktionen der Friedensbewegung zu beraten. Die Notwendigkeit, dies zu tun, hat sich ja nicht verändert, eher ist durch die mögliche Kriegsbeteiligung in Libyen ein weiterer Punkt hinzugekommen.


Berlin: BLOCKUPY RATSCHLAG

Zeit: 
05.02.2016 - 19:30 to 07.02.2016 - 17:00

„Den nächsten Schritt gemeinsam gehen gegen Austerität und autoritäre Krisenlösungen“


Berlin: Kein Werben für das Sterben - Protest vor dem Bundeswehr-Showroom

Zeit: 
08.02.2016 - 16:00

Bündnis „Schule ohne Militär“ ruft im Vorfeld der Münchner "Sicherheitskonferenz" zu einer Protestkundgebung vor dem Showroom der Bundeswehr auf

DFG-VKwerbenSterben


Gespräch mit Alexander Neu (MdB)

Zeit: 
14.02.2016 - 14:00

Alexander Neu beobachtet für „DIE LINKE“ das Geschehen auf der SIKO im Bayer. Hof und wird darüber berichten.


Pressekonferenz 26.1.2016: Statement Claus Schreer

Ein breites Bündnis von derzeit 90 Organisationen und vielen Einzelpersonen aus München und anderen Städten der BRD mobilisiert zur Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am 13. Februar in München.

Auf der sogenannte Sicherheitskonferenz im Bayer, Hof versammeln sich die Repräsentanten der Regierungen der NATO- und EU-Staaten, inkl. Vertreter internationaler Konzerne und Rüstungsfirmen, die die Hauptverantwortung für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen tragen.

Den wirtschaftlich und politisch Mächtigen, die sich im Bayerischen Hof treffen, geht es nicht um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.

Unser Protest richtet sich deshalb gegen ihre Kriegspolitik, insbesondere gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien und gegen menschenverachtende Flüchtlingsabwehr und die Abschiebepraxis Deutschlands und der EU.

Wir solidarisieren uns mit allen Flüchtlingen
Die massenhafte Flucht ist die dramatische Folge der Politik des Westens. Bei ihrem Hungerstreik am Rindermarkt vor 3 Jahren erklärten die Flüchtlinge: „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.“ Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Elend und Not in ihren Herkunftsländern. Die meisten Flüchtlinge kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden und die EU trägt dafür die Verantwortung.

Wir sagen: Wenn nicht weiterhin Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken sollen dann brauchen die Flüchtlinge legale Einreise-Möglichkeiten nach Europa – und: Sie brauchen ein gesichertes Bleiberecht – ohne Diskriminierung und ohne Angst vor Abschiebungen

Jetzt wird der verbrecherische Terror des IS in Syrien von den NATO-Staaten mit Bombenterror beantwortet und Deutschland ist wieder mit dabei.
Aber Bombenterror wird den Terrorismus nicht beseitigen, sondern weitere tausende Opfer fordern und noch mehr Terroristen hervorbringen.
Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit den Unterstützerstaaten des IS fortgesetzt. Die Türkei, die Krieg gegen die Kurden führt und die Golfmonarchien Saudi Arabien und Katar sind enge Bündnispartner des „Westens“ und werden mit Waffen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten, militärisch hochgerüstet.

Dabei könnte der IS relativ schnell finanziell ausgetrocknet werden, denn ohne seine Paten, ohne die Kooperation der Türkei und ohne die Petrodollars aus Saudi-Arabien und Katar würde der IS keinen Monat weiterexistieren > Hier läge die Lösung.

Wir vom Aktionsbündnis gegen die SIKO sagen:
Nein zur Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

SIKO-Chef Wofgang Ischinger dagegen erweist sich erneut als Scharfmacher. Schon am
15. September 2015 plädierte er dafür, „dass unsere Strategie in der Syrien-Krise nur dann glaubwürdig ist, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist.“
In weiteren Interviews erklärte er, es sei „absolut richtig, dass Deutschland und andere EU-Partner Frankreich militärisch unterstützen.“ Zum Einsatz von Bodentruppen sagte Ischinger: „Diese Frage stellt sich zur Zeit nicht. Ich würde aber gar nichts ausschließen.“
„Nichts ausschließen“ – Ischinger hat offensichtlich kein Problem mit weiteren Tausenden Toten, mit noch größeren Verwüstungen Syriens und weiteren Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen.

Und dieser Herr Ischinger behauptet regelmäßig, die SIKO diene ausschließlich dazu Konflikte friedlich zu lösen. Das ist der pure Etikettenschwindel.
Die SIKO ist vor allem ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.

Claus Schreer


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