Written by Oscar Nkala/defenceWeb

The Libyan Navy has taken delivery of 30 new semi-rigid-hulled inflatable fast patrol boats from French military boat maker Sillinger, the first batch of 50 ordered in January this year.

According to the Libya Herald, the Libyan Special Naval Forces showcased seven of the new boats during a high-speed display at the naval harbour in Tripoli on Monday.

Naval Special Forces spokesman Colonel Ayoub Qassem said the high-powered boats, which range between 3.5 metres and 12 metres in length, will be used for the navy’s maritime border patrols.

He said they will be deployed to various naval bases including one at the port of Ras Ijdar in the west and Al-Burdi in the restive east where they will also be used on coastguard duties, protecting vital installations as well as monitoring illegal sea-borne intrusions and landings within the country’s territorial waters.

The order for the 50 rigid-hulled inflatable boats (RHIBS) includes the 1200 RIB UM Inboard, designed for the high seas. Libya is the second customer for this new model.

The 1200 RIB UM is one of the largest and most advanced of Sillinger’s military offerings and is able to carry up to 25 people. Weapons options include a 7.62 or 5.56 mm gun on each side and a 12.7 mm machinegun on the front. Armour can be retrofitted to the sides of the boat. According to information from Sillinger, the 1200 RIB carries radar and infra-red cameras which make it easier for the boat to navigate rough seas in all types of weather. Powered by two 370 horsepower engines, the 1200 RIB UM Inboard weighs 3 900 kg.

Sillinger boats are widely used by French Navy commandos and the French Customs, particularly the 580 RIB UM, a boat designed for open sea surveillance or insertion operations.

Qassem said the Libyan Navy, which is still struggling to rebuild its capacities following the revolution which ousted Muammar Gaddafi in October 2011, is shortly expecting delivery of 25 patrol boats from South Korea. He said that Libya’s navy received Dutch-made patrol craft earlier in the year.

Meanwhile, Libya recently ordered two Raidco Marine RPB 20 boats, which will be delivered to the Navy on April 26. As part of the deal, Raidco is training 32 Libyan sailors (including four officers) as well as maintenance and other personnel in Lorient, France. They will remain in France for a month before sailing for Libya.

The RPB 20 series is 20 metres long, has a top speed of 28 knots (thanks to its double-chine deep-V hull) and can launch a small boat.

Source: http://www.defenceweb.co.za/index.php?option=com_content&view=article&id=30568%3alibya-receives-30-french-patrol-boats-expects-25-more-from-south-korea&catid=51%3aSea&Itemid=106

Der österreichische Verfassungs-schutzbericht wird jährlich in der Zeit Mai-Juli veröffentlicht. Ein Grund sich die Berichte der Vorjahre und einige Änderungen darin genauer anzusehen.

Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (kurz: BVT) ist inhaltlich eine Mischung aus Statistiken über Anzeigen, Straftaten, Prognosen und einem allgemeinen Lagebericht über Aktivitäten und Themen von unterschiedlichen Gruppierungen. Der Verfassungsschutz bleibt dabei relativ allgemein. Vielfach unterscheiden sich die Lageberichte der vorangegangen Jahre nicht wesentlich.

Umstrittener Extremismusbegriff

Der österreichische Verfassungsschutz bedient sich dabei des umstritten Extremismusbegriffes, der zT sowohl politisch als auch sozialwissenschaftlich kritisiert und abgelehnt*, jedoch von den Polizeibehörden verwendet wird. Folge dessen ist die polizeiliche Einordnung der „Gefahren“ an den sogenannten „extremen politischen Rändern“ wie „Linksextremismus“, Rechtsextremismus, Terrorismus, etc.

Der Verfassungsschutz definiert diese Terminologie und Einordnungen jedoch nicht weiter. Die Verwendung dieser Einordnung wirkt eher zufällig und eine wirklich fundierte begriffliche Einordnung ist nicht herauslesbar. Dort wo das Konzept nicht ganz passt, wird einfach ein neuer Begriff für die vermeintliche Bedrohung geschaffen. Bestes Beispiel dafür ist die Kategorie der „militanten Tierrechtsgruppen“.

Suggeriert wird so, dass gefährliche Einstellungen wie Antisemitismus, Rassismus, Sexismus oder Homophobie usw nur in bestimmten politischen Spektren vorkämen. So kommt es absurder Weise auch zu einer Art polizeilichen Gleichstellung von linker Politik mit Neonazis und dem Eindruck als liege die optimale politische Einstellung in der „politischen Mitte“. Ausgeblendet wird hingegen vollkommen, dass diese Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen sind und linke emanzipatorische Politik gegen rassistische, antisemitische und obengenannte Zustände ankämpft und diese nicht fördern will (Anmerkung: Das soll aber nicht heißen, dass nicht auch in der Linken derartige Einstellungen vorzufinden wären).

Verharmlosung rechtsextremer Gewalt

Liest man die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre ist es auffällig, dass für den Verfassungsschutz “Linksextremismus” stets eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, während Rechtsextremismus im Bericht zu 2010 “keine ernsthafte Gefahr für den Staat bzw die Verfassung oder eine Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt“. Auch seit dem Auffliegen des rechtsterroristischen NSU in Deutschland, ist der österreichische Verfassungsschutz im Bericht zu 2011 weiterhin der Ansicht, dass die rechtsextreme Szene in Österreich keine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und die innerstaatliche Sicherheit darstellt.

Dass schon die eigenen Zahlen und Statistiken des Verfassungsschutzes dieser Einschätzung widersprechen, zeigt wie politisch motiviert diese behördlichen Einschätzungen in Wahrheit sind. Ein Blick auf die Anzeigen-Statistik des Verfassungsschutzes zeigt wesentlich mehr als rechtsextrem eingestuften Straftaten (2009: 791; 2010: 1.040; 2011: 963 Anzeigen) während jene der „Linksextremen“ wesentlich geringer und hauptsächlich Sachbeschädigungen und nur Verwaltungsübertretungen sind (2009: 90; 2010: 340; 2011: 138 Anzeigen).

Konstruktion „linksextremer“ Gewalt

Noch dazu kommt, dass die als „linksextrem“ eingestuften Straftaten zu einem gewissen Teil konstruiert sind.

Im Verfassungsschutzbericht 2011 ist die statistische Erfassung von als „linksextrem“ eingestuften Straftaten und Anzeigen verändert worden. Wörtlich heißt es, dass das Meldewesen „auf eine neue sich an der Erfassung, Bewertung und statistischen Aufbereitung der Tathandlungen und Anzeigen im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ orientierende Basis gestellt“ wurde. „Durch die am 1. Jänner 2010 erfolgte Einführung des neuen Meldesystems konnten somit bislang evidente Unschärfen bei der Erfassung einschlägiger Tathandlungen beseitigt werden.“

Offenbar wurden nach Ansicht des österreichischen Verfassungsschutzes zu wenig Anzeigen und Meldungen über Straftaten über Linke gemacht. Die Änderung schlägt sich jedenfalls in der Statistik nieder. Hatte es im Jahr 2009 nur 90 als „linksextrem“ eingestufte Anzeigen gegeben, waren es nach dem neuen Meldewesen im Jahr 2010 schon 340 Anzeigen. Überraschender Weise viel diese Zahl jedoch im Jahr 2011 auf 138 Anzeigen.

Kriminalisierung zivilen Ungehorsams

Auffällig ist auch, dass mit dem neuen Meldewesen auch bloße Verwaltungsübertretungen (!) nach dem Sicherheitspolizeigesetz, Versammlungsgesetz oder Mediengesetz als „linksextreme“ Straftaten erfasst werden. Im Bereich Rechtsextremismus werden derartige Anzeigen nicht erfasst! 2010 waren von den 340 Anzeigen 59 Verwaltungsübertretungen und 2011 von den 97 Anzeigen 31 Verwaltungsübertretungen – das sind 15-30 % der Gesamtzahl.

Die Gesamtzahl der Anzeigen wird so künstlich gehoben. Erfasst werden dadurch beispielsweise Störaktionen im Parlament, friedliches Blockieren einer Straße oder eingekesselte spontane Demos. Ja, sogar das Vergessen des Impressums auf beispielsweise Flyern oder Plakaten werden als „linksextreme“ Straftaten erfasst. Die in den letzten Jahren zunehmenden Aktionen zivilen Ungehorsam werden so, durch das neue Meldewesen, zu einer Zunahme an „gefährlichen linksextremen“ Straftaten.

Gefährliche Klebe- und Schmieraktionen?

Eine weitere Änderung ist das Verschwinden der sogenannten Anzeigen wegen „Klebe- und Schmieraktionen“. Mit dem neuen Meldewesen werden derartige Anzeigen als Sachbeschädigungen geführt. So werden harmlose gekleisterte Plakate oder Sprayaktionen zu „gefährlichen linksextremen“ Sachbeschädigungen. Hintergrund ist hier sicherlich, dass noch im Verfassungsschutzbericht 2010 die medial transportierte Zunahme von „linksextremen“ Straftaten in Wahrheit +30 Schmier- und Klebeaktionen waren. Eine Zunahme an Sachbeschädigungen hört sich am Papier aber natürlich wesentlich bedrohlicher an.

Auffällig ist auch, dass im Bereich “Linksextremismus” sämtliche Anzeigen nach Delikt aufgeschlüsselt werden, während im Bereich Rechtsextremismus eine derartige Aufgliederung unterbleibt und unter sonstige StGB-Delikte kryptisch dargestellt wird. So wird verschleiert, dass eine Vielzahl der rechtsextremen Anzeigen Drohungen mit bzw Ausübung von Gewalt gegen Menschen ausmachen.

Zusammenfassend lässt sich jedenfalls sagen, dass die Änderungen des Meldewesenes im Bereich “Linksextremismus” politisch motiviert sind um “linksextreme” Gewalt zu konstruieren, rechtsextreme Gewalt zu verharmlosen und so eine Rechtfertigung für mehr Überwachung und Kriminalisierung linker Proteste und Politik geschaffen werden.

Aufgrund der Kritik am Extremismusbegriff gibt es berechtigte Bedenken am Weiterverwenden der polizeilichen Begrifflichkeiten, da ua eine Gleichsetzung von linker Politik unter dem Begriff “Linksextremismus” mit Neonazis erfolgt. Deswegen werden bestimmte Begriffe durchgehend unter Anführungszeichen gesetzt.

Source: http://papiertiger.noblogs.org/?p=375

Schauspieler Til Schweiger lässt 21 Websites sperren

Der deutsche Schauspieler Til Schweiger hat über seine Anwälte der Berliner Kanzlei Eisenberg und König die Sperrung der Top-Level-Domain ucrony.net erwirken lassen, um einen Artikel über einen Farbbeutelanschlag gegen sein Haus Anfang April zu unterdrücken.

Til Schweiger, der vor allem in den Neunziger Jahren durch eher mittelmäßige Komödien bekannt wurde, hatte einen Beitrag auf dem in den USA gehosteten mehrsprachigen Blog directactionde.ucrony.net bemängelt und schließlich eine einstweilige Verfügung gegen den Domain Registrar domaindiscount24 ( Key Systems ) erwirkt. Der vom Landgericht Berlin unter der Geschäftsnummer 27 O 265/13 ausgestellte Beschluss untersagt dem “Registrar der Seite ucrony.net die Wohnanschrift des Antragsstellers zu veröffentlichen”.

Domaindiscount24 sperrte daraufhin umgehend die komplette Top-Level-Domain. Die Anwälte Schweigers drohen Ucrony.net außerdem mit weiteren rechtlichen Schritten und “verbieten ausdrücklich jedwede auch nur indirekte publizistische Nutzung” des rechtlichen Vorgehens Schweigers.

Ucrony.net, ein Kollektiv von Freiwilligen, bietet seit 2006 zahlreichen nicht-kommerziellen Projekten und Blogs Subdomains an, unter anderem auch directactionde.ucrony.net.

Betroffen durch die Sperrung sind aber nun auch alle anderen Subdomains von ucrony.net, u.a. die Webseiten verschiedener Fotografen und Musikern in den USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich, verschiedene lokale Bürgerinitiativen sowie deren Emails und Mailinglisten.

Ucrony.net und das plentyfact collective ( http://plentyfact.net ), welches ucrony technische Unterstützung bietet, protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit: Die Abschaltung von 21 Websites wegen eines einzigen umstrittenen Artikels, der so auch in anderen Online-Medien zu finden ist, stellt einen so bisher nicht dagewesenen Eingriff dar. Gegen welches deutsche Gesetz der Blogpost verstoßen haben soll, wird von den Anwälten Schweigers nicht erwähnt, warum ein mehrsprachiger Blog in den USA überhaupt deutschem Recht unterliegt bleibt unklar.

Der Versuch der Anwälte, Ucrony.net darüber hinaus die Veröffentlichung der juristischen Schritte Schweigers zu untersagen stellt offenbar einen Versuch dar, dem Kollektiv einen Maulkorb zu verpassen.

Ein Sprecher des plentyfact Kollektivs sagte dazu: “Domainregistrare als Druckmittel zu benutzen um Inhalte zu sperren ist unverhältnismäßig. Es ist kaum anzunehmen, dass die Domain der FAZ oder der BILD wegen eines Artikels abgestellt wird, aber offenbar sind Anwälte und Gerichte bei nicht-kommerziellen Projekten und Blogs weniger zimperlich. Ucrony juristisch zum Schweigen über den Vorgang zu verpflichten ist eine Ungeheuerlichkeit, die wir nicht hinnehmen werden.”

Ein in London lebender DJ, dessen Website auch von der Sperrung betroffen ist, sowie weitere betroffene Initiativen erwägen nun rechtliche Schritte gegen Schweiger.

Kontakt: ucrony@riseup.net
Statement des plentyfact Kollektives: http://plentyfact.net
6. Mai 2013

Source: https://linksunten.indymedia.org/de/node/85693

The Polizia Stato has placed an order for two AW139 intermediate twin helicopters. The contract is partially funded by the EU FRONTEX programme aimed at supporting coordination and development of the European Union’s border management.

Also included in the contract is a comprehensive support and training package for crews and maintenance personnel plus options for an additional six helicopters to be exercised within late 2012/early 2013. These aircraft will be used to perform a range of duties including law enforcement, border patrol and other public utility applications. The two helicopters on order are expected to be delivered in the first half of 2013 and based at Pratica di Mare Airbase, close to Rome. [AW]

Source: http://www.policeaviationnews.com/Acrobat/PANewsAugust2012.pdf

Der Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser wollte in einer parlamentarischen Anfrage vom österreichischen Justizministerium wissen, wie hoch die Zahl der Überwachungen mit sogenannten Videofallen nach § 136 Abs 3 StPO im Jahr 2012 war.

Objektüberwachung mit Videofallen

Es handelt sich dabei um sogenannte Spähangriffe außerhalb von Wohnungen bzw mit Zustimmung des/der WohnungsinhaberIn innerhalb einer Wohnung. Es wird mittels einer versteckt angebrachten Videokamera ein Objekt überwacht. So kann festgestellt werden wer z.B. ein Stiegenhaus, eine Wohnung, einen Eingang oder eine sonstige Örtlichkeit betritt. Diese Überwachung ist in Strafverfahren wegen jedem Delikt (!) nach Anordnung der Staatsanwaltschaft und Bewilligung des Gerichts möglich.

2012: Zunahme um 83 %

Die Antwort des Justizministeriums lautet, dass 2012 österreichweit 249 Überwachungen nach § 136 StPO bewilligt worden sind; 109 bei bekannten, 140 bei unbekannten Beschuldigten.* 2010 waren es noch 72 Videofallen und 2011 136 Videofallen. Es handelt sich daher verglichen mit 2011 um eine Zunahme von 113 Videofallen bzw +83 % was einen massive Anstieg darstellt!

Der starke Anstieg ist besorgniserregend

Stellt doch diese Überwachung einen massiven Eingriff in die Privatsphäre von Menschen dar. Videofallen sollten nicht – wie es derzeit geregelt ist – bei jedem Strafverfahren, sondern wenn überhaupt nur bei sehr schweren Straftaten möglich sein. Es werden außerdem neben den möglichen Beschuldigten und InhaberIn der Örtlichkeit auch alle anderen Menschen, die an dem überwachten Objekt vorbeigehen und/oder es betreten zum Teil über längere Zeit mitüberwacht, aber darüber nie informiert – auch nicht im Nachhinein. Dies erfolgt nur bei Beschuldigten und der/den InhaberIn der Örtlichkeit.

*Anmerkung: Das Justizministerium gibt in der Antwort Zahlen zum gesamten § 136 StPO bekannt. Miterfasst sind daher auch kleine und große Lauschangriffe. Diese machten aber bisher pro Jahr nur 1-3 Fälle aus und stellen daher für die Gesamtzahl der Videofallen keine gravierende Änderung dar.

Source: https://papiertiger.noblogs.org/?p=279

I feel totally obliged to speak about the things I witnessed with my very own eyes at the Police Station of Drapetsona, a close-to- the city- port neighborhood in Piraeus. I really have no idea of how I could possibly help my fellow men and so I expect each one of you to contribute to this by making widely known what I saw:

The immigrants who are being imprisoned on the basement of the Drapetsona Police Station have been beaten up by the policemen in order to discontinue their hunger strike. This behaviour made the 28-year -old Palestinian imprisoned refugee Ibrahim Farat to attempt suicide . These events has made us, the active citizens of Piraeus to organize a protest march to their support. Once we arrived outside the Police Station the Chief Officer Police appeared right in front of the Specially Equiped Police Forces called MAT- to tell us that a team of 5 individuals could go in and talk to the imprisoned immigrants. These immigrants have been detained simply because they could not provide employment documents as they have lost their jobs owing to the continuously deteriorating economic crisis or because they didn’t have entrance documents in the first place. They haven’t committed any other offence…

The picture I saw was really shocking. In the inferno of the Police Station 100 people were piled up in 70 square meters and have been detained there for more than 9 months, right after the beginning of “Xenios” Dias, this especially setup force organized by the Ministry of Public Order and acts upon the commands of its Minister Mr. Dendias, badly-reputed for his humanitarian methods-which sweeps from the squares poor homeless Greek people and foreign immigrants. (Ironically, Xenios Dias – Zeus was the God of hospitality in ancient years. It was the God that protected the foreigners and every ancient Greek was obliged to take care and offer hospitality to every foreigner. Xenios Dias wasn’t the God who imprisoned, beat and tortured the foreigners). The people have been held up there under unbearable and unspeakable conditions driving these people to despair . The complete lack of hygiene has allowed the spread of contagious skin diseases among them and in combination with the complete absence of natural daylight have made these unlucky people sick , physically and mentally, forcing them to attempt suicide. Even mice may die in these conditions. The picture is impossible to depict. The kind of picture that’s rare even in movies. I’m really outraged at the State of which I’m a citizen. I’m deeply ashamed and outraged against the policemen who beat up these people as the imprisoned revealed to me, something which the Police Station Chief totally denied.

I managed to co-op with the sadness and the despair expressed in their eyes. I managed to have a dialogue with the chief who was trying, in vain, to find excuses, saying that he is trying to balance out between humanitarian principles and dehumanizing orders by Mr. Dendias, who is exclusively responsible in the chief’s opinion for the situation of the PS.

I collapsed when I saw right in front of me a man tearing his own flesh causing bleeding as the only solution to attract our attention to his problem as soon as he saw us hoping that this will get him out of this inferno in which he is being detained and tortured for 9 consecutive months…

While tears filled my eyes, I got out of their cells so as not to be seen as this would further cause to them more pain and grief. These people experience the conditions of hell while alive. I began to scream my head off at the policemen and their accompanying state pschychologists.

You are no human beings I cried. You are violating every sense of what we call human rights and you talk to us about the bureaucracy which prevents you from fixing the toilets – only 2 for 100 people- and for your effort to balance out between humanism and the orders you get. Had you been human beings with any sign of sensitivity you would have spoken out for what happens inside here, and you would have resigned in order to stop this crime. I was beginning to lose control and so I moved out of the station .

Those who happen to read what I am writing must reconsider their responsibilities. They must react. We are the people who have the power.We are the State. But if the state is heartless it is because we who make it we are inhuman.

The Police Chief announced to the imprisoned man who had wounded himself that he would be set free. The same was said to the Palestinian who had earlier attempted suicide. The message that has been passed: You will get out of here only if you commit suicide and if you are lucky you may be promptly saved at the hospital…

Ι wish each one of us had the chance to get into this inferno of Drapetsona and see, speak and look into the eyes of our fellow men who experience this torture, one breath away from our homes. Then, they would all be out in the streets protesting.

Events of this kind take place everywhere in our country, being the result of the operation ‘Xenios Dias”. We must do everything we can in our capacity to put an end to this dreadful operation which is insulting us, our tradition and our civilization. Mr. Dendias, the minister of the so called ministry for the protection of the citizen(!) really or deliberately ignores our history and he should be reminded of the meaning of hopitality these very ancient Greek words convey.

We demand that these imprisoned ill-fated victims of his cruel policy be immediately released and set free.

We demand the immediate termination of the inhuman operation “ Xenios” Dias that insults our Culture and Democracy and makes expiatories victims the most weak part of our society, the immigrants and the refugees.

Giorgos Karistinos

Source: email

Ich sehe es als meine Pflicht an, über das zu sprechen, was ich gestern im Polizeirevier Drapetsona, Piräus, gesehen habe. Ich weiß mir keinen anderen Weg , meinen Mitmenschen zu helfen, und ich erhoffe mir, dass Sie alle Ihren Beitrag dazu leisten, indem Sie die folgende Aussage kundgeben.

Gestern, am 27.03.2013, haben wir, aktive Bürger von Piräus, an einem Protest- und Beistandsmarsch teilgenommen. Das war unsere Reaktion auf den Hungerstreik, den die dort Gefangenen begonnen haben, nachdem sie – wie sie selbst bekannt gaben – verprügelt wurden. Einer von ihnen, Ibrahim Faraz, ein 28-jähriger Flüchtling aus Palästina, hat sogar versucht, sich das Leben zu nehmen. Als wir das Polizeirevier erreicht haben, erschien der Offizier und stellte sich vor die dort bereits anwesenden MAT-Polizisten[1] . Er informierte uns und hat es uns, eine Gruppe von fünf Menschen, genehmigt, das Revier zu betreten, um mit den Gefangenen zu sprechen.

Das Bild, das sich mir bot, war schockierend. Im Inferno des Polizeireviers von Drapetsona sind seit 9 Monaten, nach dem Einsatz von „Xenios Zeus“, 100 Menschen auf 70 Quadratmetern regelrecht eingepfercht. Sie dürfen nicht auf den Hof hinausgehen, sie haben keinen Raum, um ihre Notdurft zu verrichten, denn es handelt sich um gewöhnliche Zellen in einem Polizeirevier. Die Gefangenen leiden an verschiedenen Haut- und anderen Krankheiten, die sie sich aufgrund der beschriebenen Haftumstände eingefangen haben und sind dem Selbstmord nah. Nicht einmal Mäuse werden so gehalten, man hat einfach Mitleid mit ihnen. Das Bild lässt sich nicht beschreiben. Stellen Sie sich die schlimmsten Gefängnisse vor, die Sie je im Kino gesehen haben, vervielfachen Sie sie bis ins Unendliche und noch immer haben Sie nicht die leiseste Vorstellung von diesen Umständen dort. Ich schäme mich für die Polizisten und empöre mich darüber, dass sie die Gefangenen schlagen. Das haben uns die Gefangenen selbst bestätigt, was der Polizeioffizier natürlich abgestritten hat.

Ich konnte das, was ihre traurigen und verzweifelten Augen mir gesagt haben, aushalten, auch das Gespräch mit dem Polizeioffizier konnte ich aushalten. Letzterer hat sich versucht dadurch zu rechtfertigen, dass er gesagt hat, dass er sich bemüht, die Balance zwischen seiner Menschlichkeit und den Anordnungen von Herrn Dendias[2] zu halten. Laut dem Polizeioffizier sei Herr Dendias der einzig Verantwortliche für die Situation im Polizeirevier von Drapetsona, aber auch in sämtlichen Polizeirevieren im Lande. Ich bin aber zusammengebrochen, als ich vor meinen eigenen Augen gesehen habe, wie ein Mensch sein eigenes Fleisch zerrissen und sich von Kopf bis Fuß voller Blut gemacht hat. Das war nämlich die einzige Lösung, die ihm eingefallen ist, als er uns gesehen hat, damit er es aus dem Fegefeuer schafft, wo er schon seit neun Monaten eingesperrt und gefoltert wird.

Mir sind die Tränen gekommen, und damit es die Gefangenen nicht merken (die sind kaum als „Gefangenen“ zu bezeichnen; sollte es die Hölle geben, dann wird die von diesen Menschen schon erfahren), habe ich die Zelle verlassen, auch, damit ich sie meine Traurigkeit nicht spüren. Vor lauter Verzweiflung habe ich sowohl die Polizisten als auch die vom Ministerium wegen unserer Mobilisierung eingesetzten Psychologen angeschrien.

“Sie sind keine Menschen!”, habe ich geschrien. „Hier wird jede Art von Menschenrecht und Menschenwürde verletzt und Sie reden von der Bürokratie, die Sie daran hindert, Toiletten zu bauen (2 je 100 Personen), und von der Bemühung, Balance zu halten zwischen Ihrer ,Menschlichkeit’ und den Ihnen gegebenen Anordnungen. Von wegen Bemühung, habe ich zu ihnen gesagt, wenn sie Menschen wären und Sie bloß einen Hauch von Sensibilität hätten, dann hätten Sie selbst die Leute darüber informiert, was hier geschieht. Wenn Sie nur eine Spur davon hätten, was einen Menschen zu einem echten Menschen macht, wären Sie schon zurückgetreten, um dadurch den Weg zu ebnen, damit dieses Verbrechen ein Ende nimmt.“ Ich habe fast die Fassung verloren und musste deshalb das Revier sofort verlassen.

Wenn es noch Polizisten, Verwaltungsbeamte, Psychologen oder andere Berufstätige gibt, die über Urteilsvermögen und Menschlichkeit verfügen und gerade lesen was ich schreibe, dann müssen sie über ihre eigene Verantwortung nachdenken. Sie müssen auf all das, was sie gerade erfahren haben, reagieren. Wir sind der Staat und nicht diejenigen, die die Anordnungen erteilen. Aber wenn der Staat letztendlich schmerzunempfindlich ist, dann ist es so, weil wir, die wir den Staat bilden, unmenschlich sind.

Der Polizeioffizier des Reviers hat dem Gefangenen, der sich selbst verletzt hat, mitgeteilt, dass er bald freigelassen werde, wie beim Fall des Palästinensers, der versuchte, Selbstmord zu begehen. Was das praktisch bedeutet? Ihr werdet diesen Raum nur dann verlassen, wenn ihr Euch selbst tötet. Und falls ihr Glück habt, kommt Ihr rechtzeitig ins Krankenhaus, um gerettet zu werden.

Ich wünschte mir, dass ein jeder die Möglichkeit gehabt hätte, in die Hölle von Drapetsona und vom ganzen Land zu kommen, um den Mitmenschen, die gleich neben unseren Wohnungen diese Folter erleiden, in die Augen zu schauen und mit ihnen zu reden. Dann wäre jeder auf der Straße, und zwar jeden Tag.

Solche Vorfälle kommen überall hierzulande vor, als Ergebnis der Unternehmung des Regimes, die als „Xenios Zeus“[1] bekannt ist.

Wir müssen alles Mögliche tun, damit diese absurde Unternehmung eingestellt wird. Herr Dendias, der offensichtlich keine Ahnung von Geschichte hat, muss endlich erfahren, dass Xenios Zeus Beschützer der Gäste in Altgriechenland war, und dass die Gastfreundschaft eine heilige Pflicht für jeden Altgriechen darstellte. Dieser Gott hat niemanden in Gefängnisse geworfen, niemanden eingesperrt und niemandem die Möglichkeit entzogen, die Sonne zu sehen. Diese Unternehmung beleidigt uns als Menschen, beleidigt unsere Zivilisation und unsere Geschichte.

Wir fordern,

Dass alle im sonnenlosen Kerker von Polizeirevier in Drapetsona eingesperrte Zuwanderer, Opfer der falschbenannten Unternehmung „Xenios Zeus“, sofort freigelassen werden.

Dass diese unmenschliche Unternehmung namens „Xenios Zeus“, die die Zivilisation und die Demokratie beleidigt, sofort eingestellt wird, denn sie macht den verletzlichsten Teil unserer Gesellschaft, die Zuwanderer und die Flüchtlinge nämlich, zum Sündenbock.

Giorgos Karystinos

[1] Das bedeutet so viel wie „Einheiten zur Aufrechterhaltung der Ordnung“. Es handelt sich um eine Art Schutzpolizei, die bei Demonstrationen eingreifen.

[2] Nikos Dendias ist der Minister für Öffentliche Ordnung und Schutz der Bürger.

[3] Xenios“ steht als Bezeichnung für Zeus. Die meint den Gott, der in der altgriechischen Mythologie der Gastfreundschaft schützte.

Please spread this press release concerning the hungerstriking refugees in Tunisia:

Refugee Right’s Protest in Front of EU delegation in Tunis, Tunisia

Recognised refugees who fled the war in Libya are trapped in Tunisia. Although they have refugee status they have no rights and no protection. In one month the Choucha refugee camp is going to close. Without residence, without protection, without food they will have to ‘integrate’ into Tunisian society; a society which is already under pressure because of rapid social change and severe unemployment. They are on hunger strike outside the UNHCR in Tunis to demand resettlement in a safe country.

Protest outside the EU delegation in Tunis

On 22 April 2013, a delegation of 20 refugees, out of the 262 refugees who are left without resettlement to a safe country, protested in front of the EU delegation in Tunis. Banners said: “We request the international community to focus on our demand.” During the protest, Tunisian police came to the sit-in at the UNHCR to take away the tents.

Recognised but without protection

They have refugee status from UNHCR. But UNHCR has ‘closed’ the resettlement programme and they arrived too late. They will be ‘locally integrated.’ But Tunisia does not issue residence permits, they cannot work legally and they can be arrested by the police. Their camp, Choucha will be closed in one month; they have nowhere to go.

EU fought a war to protect civilians but now it ignores them

EU States played a major role in the war in Libya, they share responsibility for refugees fleeing that war. Of the thousands that fled Libya to Tunisian territory in 2011, there are now only a few hundred left in Choucha Camp.

Refugees forced to ‘integrate’ while facing discrimination and without residence permits

These recognised refugees are meant to be ‘locally integrated‘ in Tunisia. They say it is impossible:
1) In their daily life they experience harsh racial and religious discrimination.
2) They don’t believe Tunisia to be a safe country “due to the unstable situation” which continues even two years after the revolution. In one city police disappeared due to political disturbances leaving refugees unprotected.
3) Traumatised refugees will be left without residence permits.

No asylum law in Tunisia to protect refugees

The Tunisian Constitution is still being written. Nothing concrete has been decided; neither asylum laws nor their legal status are sure once the refugees are ‘locally integrated.‘

Eritreans could not make ‘local integration’ work
A group of Eritreans were put in the southern Tunisian city of Medenine as part of the ‘local integration programme‘. This group of 34 refugees were unable to integrate. They were the target of numerous acts of discrimination. Finally, on 17 April, they left Medenine and went to Choucha Camp, to stress their demand to UNHCR to take responsibility.

Health problems for those on hunger strike

Yesterdays’ protest in front of the EU delegation in Tunis, is part of an ongoing protest campaign of the refugees, demanding resettlement. Since 26 March 2013, around 40 embarked in a sit-in in front of the UNHCR and on 29 March the refugees started a hunger-strike which has led to several hospitalisations. This is putting the lives of these refugees in danger.

Protest and solidarity

On 11 April, they protested in front of the ‘Kasbah,‘ the Tunisian Prime Minister’s office, where they handed over a letter to the Tunisian government, asking it to refuse the ‘local integration-programme.‘ This protest was accompanied by a wave of solidarity actions in front of UNHCR offices in Rabat, Paris, Den Haag and Berlin.

Then on the 19 April 2013 they engaged in a sit-in in front of the Constitutional Assembly of Tunisia, continuing to demand their right to resettlement to a country with effective asylum protection.

Contact: 00216 27 41 55 58 (Arabic and English), 0049 173 41 08 642 (German, French, English) and choucha@riseup.net

More information: facebook.com/refugees.shousha and chouchaprotest.noblogs.org

Source: email

Matthias Monroy

The „solidarity clause“ regulates the use of police, secret service and military means in case of a crisis within the EU

The EU Commission and the EU High Representative for Foreign and Security Policy issued a proposal for the structuring of the so-called „solidarity clause” [1]. The document refers to article 222 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) [2].

The EU institutions respectively the member states of the EU are to be bound to assist each other in case of a damaging event. This includes the use of police, secret service and military means. The „solidarity clause” determines that engagement in the territory of another state shall only be allowed at the „request of its political authorities”.

Political conflicts are not mentioned so far. However, the added definition of a „catastrophe” could also encompass uprisings, blockades or sabotage. The passage „any situation which has or may have an adverse impact on people, the environment or property” could be interpreted in this sense. The given definition of a „crisis” as a catalyst covers all other imaginable threats, including „a serious, unexpected and often dangerous situation, requiring timely action; ” or „a situation that may affect or threaten lives, environment, critical infrastructure or core societal functions, may be caused by a natural or man-made disaster or terrorist attacks”. The European Parliament had demanded in a resolution of November 2012 that the „solidarity clause” should additionally include „politically motivated blockades” as well as „attacks in cyberspace, pandemics, or energy shortages” [3].

This proposal has now been received by the member states for debate. There it is arguable whether the „solidarity clause” should be applicable on land, on sea as well as in the air. Some governments demand it to be extended to ships and airplanes travelling in non-EU regions. Commission and consulates suggest to include „offshore oil and gas conveyors”. Although embassies and consulates are not mentioned, their inclusion can be assumed. Furthermore, it is required to apply the clause „whether the crisis originates inside or outside the EU”. The German government even considers „preventative measures” conceivable such as „defence against a terrorist threat” [4].

In the Council working groups dealing with the issue there is now a dispute about whether a threshold for the activation of assistances should be laid down.
For the „solidarity clause” shall be applied only after all own capacities of the inquiring country are exhausted. But how is this to be determined? A declaration specifically attached to the Lisbon Treaty states that in case of assistance the choice of means shall be left to the other member states. While Austria and the Netherlands seek to anchor severe restrictions, Greece and Italy vote for a wide range of application.

According to the German position no new bodies shall be established following the implementation of Article 222 TFEU. However, secret service structures might be reinforced: It might „come into question” to transfer an „integrated risk and threat evaluation at EU level” on a regular basis to the Intelligence Analysis Centre (INTCEN). INTCEN would then be competent not only for „terrorism” but also for „organized crime, disaster protection, health, climate change and environment”.

[1] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=JOIN:2012:0039:FIN:EN:PDF
[2] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32007D0162:EN:HTML
[3] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0456+0+DOC+XML+V0//EN
[4] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712652.pdf

Matthias Monroy

Entgegen zahlreichen Presseberichten trifft das Militär noch vor der Sommerpause eine Beschaffungsentscheidung für Kampfdrohnen. Dies räumte das Verteidigungsministerium gestern ein

Noch im Sommer will das Verteidigungsministerium seinen Bedarf zum Kauf von Kampfdrohnen festlegen. Diese sogenannte „Auswahlentscheidung“ soll spätestens im dritten Quartal erfolgen, auf jeden Fall vor der Bundestagswahl. In der Bundespressekonferenz korrigierte das Verteidigungsministerium anderslautende Meldungen von Nachrichtenagenturen. Mehrere Medien hatten berichtet, die Beschaffung bewaffneter Drohnen würde auf nächstes Jahr vertagt.

Jedoch sei „nach wie vor angestrebt, diese Entscheidung vor der Bundestagswahl zu treffen“ erklärte gestern Christian Dienst, der persönliche Sprecher des Verteidigungsministers. Sein Chef, der gestern in Berlin ausgebuhte Thomas de Maziére (CDU), hatte dies in der Mittwochsausgabe der Rheinischen Post indirekt bestätigt.

Der Minister unterstrich gegenüber der Zeitung, dass es in dieser Legislaturperiode „keine Bitte an den Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen“ geben solle.

Jedoch war dies niemals vorgesehen und ist in dieser Legislaturperiode auch gar nicht mehr möglich. Denn nachdem das Militär seine „Auswahlentscheidung“ getroffen hat, muss zunächst eine internationale Ausschreibung erfolgen. Wenn nach einigen Monaten entsprechende Angebote eingegangen sind, wird im Verteidigungsministerium eine Beschaffungsvorlage erstellt. Diese wird zunächst dem Haushaltsausschuss vorgelegt. Erst dann kann sich das Parlament damit befassen.

Bis zum Kauf eigener Drohnen soll auch die Frage einer „Zwischenbeschaffung“ geregelt werden. Gemeint ist eine „Ablösung“ des derzeit von Israel Aerospace Industries (IAI) geleasten Modells „Heron 1“. Es handelt sich dabei um drei Aufklärungsdrohnen, die von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden.

Die Bundesregierung hält also weiter an ihrer Drohnenstrategie fest, die der Verteidigungsminister in einer Aktuellen Stunde im Bundestag im Januar noch einmal bekräftigt hatte. Demnach hält de Maziére „die Beschaffung von Drohnen auch für die Bundeswehr für sicherheitspolitisch, bündnispolitisch und technologisch sinnvoll“.

Eine „ethische Debatte“, wie sie der FDP-Wirtschaftsminister kürzlich vorschlug, dient also lediglich der Schadensbegrenzung und wird keinen Einfluss auf die Entscheidung der Militärs haben. Dahinter steckt wohl die Angst vor der Bundestagswahl: Denn laut Spiegel Online waren „einige ausgewählte Top-Politiker“ von de Maizière zu einem „Briefing“ eingeladen worden. Demnach sei es darum gegangen, das Thema „Kampfdrohnen“ aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Die ARD hatte dies bekräftigt und einen nicht namentlich genannten CDU-Abgeordneten mit den Worten zitiert, „das würde uns im Wahlkampf auf die Füße fallen“.

French conditions?
Lecture in Berlin, April 4

The right-wing populist security policy of Sarkozy has not only led to the tightening of criminal law and law concerning foreigners. Nationalist and racist tendencies have continued to stabilize. The reorganization of police forces is primarily characterized by centralization and finds its political expression in a further expansion of repression. Whereas Sarkozy vociferously promised to “kärcher” with a high-pressure vacuum cleaner through the banlieue, the new “reforms” rely on the mute practical necessity of numbers: For some time now the neoliberal leadership of home affairs authorities is based on statistics of “successfully” solved crimes towards which future measures will be oriented. However, what is most “successful” here is the reproduction of power structures.

In the event we will reflect upon whether and how there is a change in policing in times of neoliberal austerity policy. Is it feasible to speak of an “austerity policing” as well as of an “austerity police”? Which consequences do this have for so-called “disadvantaged groups”, and in which way does the policy of the socialist government differ from the repressive populism in the area of security policy?

After the presentation of sociologist Kendra Briken and the discussion about her theses we will report on new details regarding Tarnac: That little village which in 2008 after international investigations at the behest of the F.B.I. and with the help of British snitch Mark Kennedy became the scene of a large-scale crackdown. Background were attacks on overhead contact wires of TGV express trains related to the impending Castor-transport at that time. There has already been one court trial so far in this context.

Thursday April 4, 20 p.m.
Galerie Zeitzone, Waldemarstraße/ Adalbertstraße, Berlin Kreuzberg

Out of Control Berlin
http://outofcontrol.blogsport.de

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

• die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
• “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
• die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
• die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
• eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

• den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
• sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Source: http://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/

Die Koalition verschiebt den Kauf von bewaffneten Flugzeugen auf 2014.
Die Proteste der Opposition zeigen Wirkung. Verteidigungsminister will europäische statt israelischer und amerikanischer Modelle.

Till Hoppe

Die Reaktionen waren heftig. Nachdem die Bundesregierung im Januar ihren Willen erklärt hatte, bewaffnete Drohnen anschaffen zu wollen, hagelte es von vielen Seiten Kritik: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Koalition “blinden, verantwortungslosen Umgang mit militärtechnologischem Fortschritt” vor, SPD- und Kirchenvertreter warnten, der Einsatz der unbemannten Flugzeuge senke die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt.

Die Kritik zeigt offenbar Wirkung, jedenfalls begraben Union und FDP den bisherigen Plan, noch vor der Bundestagswahl im September über die Anschaffung von Kampfdrohnen zu entscheiden. “Es reicht völlig, erst 2014 eine Entscheidung zu treffen”, hieß es in Unionskreisen. “Wir sollten zunächst die jetzige Lösung verlängern und dann über die Anschaffung und ausschließlich völkerrechtskonforme Nutzung auch bewaffnungsfähiger Drohnen diskutieren.” In der FDP hieß es, angesichts der Tragweite solle das dann neu gewählte Parlament entscheiden. Das Verteidigungsministerium wollte sich nicht dazu äußern.

Stattdessen wird die Luftwaffe nun wohl die bislang schon in Afghanistan eingesetzten Aufklärungsdrohnen länger nutzen. Die drei Flugroboter vom Typ Heron 1 werden von einem Konsortium um Israel Aerospace Industries und Rheinmetall geleast, der Vertrag läuft noch knapp zwei Jahre und könnte ohne Probleme verlängert werden. Die Heron-1-Drohnen werden ausschließlich zur Aufklärung genutzt und können keine Raketen tragen. Die Bundeswehr drängt jedoch auf den Kauf von bewaffneten Flugrobotern, um damit ihre Soldaten im Einsatz besser schützen zu können.

Eine für die Industrie wichtige Richtungsentscheidung könnte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière aber noch im April treffen: Er hat bereits recht klar formuliert, dass er langfristig eine eigene europäische Drohne den bislang verfügbaren israelischen und US-amerikanischen Modellen vorzieht.
Als mögliche Partner gelten Frankreich, Italien und die Türkei. Die EADS-Tochter Cassidian hat bereits mehrere Hundertmillionen Euro in ein eigenes System namens Talarion investiert, die Entwicklung aber im vergangenen Jahr unterbrochen, weil die Aufträge fehlten. Nach Angaben von Cassidian könnte die europäische Drohne 2018 fertig sein, Verteidigungspolitiker und Luftwaffe rechnen frühestens 2020 damit.

Wie die Zeit bis zur Einsetzbarkeit des “Future European MALE” überbrückt wird, ist offen. Eine Variante wäre die erneute Verlängerung des Leasingvertrags für die unbewaffneten Heron-1-Systeme. Die Luftwaffe drängt aber auf waffenfähige Drohnen, sie möchte entweder eines der US-Modelle Predator und Reaper ordern oder eine Weiterentwicklung der Heron 1, die Raketen tragen kann.

Source: Handelsblatt

March 20, 2013, Sofia, Bulgaria

Every day a large group of men stands in front of the Embassy of Algeria waiting for transit papers. These are just a few of the over 100 Algerian migrants who recently signed deportation papers in Bulgaria demanding voluntary return to their country. A fifth of them are likely to fly back this spring. For the rest, the only certainty is the street. The Bulgarian authorities say no money is available for the deportation of Algerians until at least the summer of 2013. The Algerian consul in Sofia says he cannot help these men. Transit countries like Italy and Spain refuse to accept Algerian deportees on their territory for even half an hour to change planes.

When migrants like these men enter Bulgaria without documents, they are caught by border police and placed in the so-called migrant detention centers in Liubimets, Svilengrad and Busmantsi, Sofia. These prison houses starkly differ from what migrants expect to find in Europe. Breakfast there consists of two slices of bread and police beatings are regular occurrence. “This is really prison, like I’ve seen on TV,” says one of the men who wants to return to Algeria.

When they went to the Algerian embassy to ask for transit documents so that they can go back to Algeria, the consul closed the door and called the police.“You came here alone, you go back alone,” the consul said. If, however, a man was to leave Bulgaria and is caught by border police, he would be returned to prison. At least 24 migrants from Algeria are currently locked up in the Central Prison in Sofia. A car of the Bulgarian gendarme parks in front of the embassy when Algerian citizens gather outside asking to be received.

These Algerians gave up their rights to asylum in Bulgaria but at the same time are not allowed to leave this country. They spent weeks and months in migrant centers where many were placed in isolation and beaten by police. One man was placed in a mental institution and injected with tranquilizers even though he was not mentally ill. Another was hit repeatedly in the kidneys for smoking at the detention center. A third man, who developed kidney inflammation from sleeping in the cold, was prescribed medicine and left to sleep in the cold every day. Many who are ill do not have money for medicine and cannot use the Bulgarian healthcare system. Those who do have money for a return ticket are not allowed to fly because they are not given the right to transit through another EU country.

With no right to asylum, these men cannot rent hotel rooms either, even when they have money for hotel. Some hotel owners call police to check their documents and when they see the deportation letters, police takes the men back to the prison-like detention center or to the local arrest. Most sleep outside in the park and sometimes in the metro station to keep dry from the rain and wind. “But it is not possible to sleep at night, it is too cold,” one man said. And police come and make them go or arrest them for sleeping in the park.

All these men ask for is to be allowed to return to their country. Some have sick parents, or they have families and children. They paid a lot of money to be able to come to the EU and look for work and a better life. Instead, they are being treated like criminals and like dogs. They are not criminals. They are not animals. They ask for respect for their human dignity and for their civil rights as citizens of Algeria.

We insist on the immediate implementation of the demands for return of the Algerian citizens on the part of the Bulgarian and Algerian authorities and the ending of their current unbearable form of existence!

Initiative for Solidarity with Migrants in Sofia

Source: email

A total of 31 delegates from Algeria, Egypt, Israel, Jordan, Lebanon, Morocco, the Palestinian Authority and Tunisia attended a training seminar organised by the EU-funded Euromed Police III Project on “Forensic techniques and procedures” from 28 January to 1 March at the French National Police Academy in Saint-Cyr au Mont d’Or, near the French city of Lyon.

The seminar included presentations delivered by French Police and Gendarmerie experts as well as participants from supporting countries (Algeria, Czech Republic, Lebanon and Spain), and visits to the sub-directorate for forensics within the French Central Direction of Judiciary Police, and to the National Institute for Forensic Police.

The seminar offered participants the opportunity to:

• become fully aware of the newest developments of forensics
• realise that the extension of the use of forensics in the field of “ordinary crime” gives way for improving the elucidation rate of robberies, burglaries, car thefts, etc.
• be aware that the use of forensics techniques cannot be practiced without a close co-operation with the judiciary, basic human rights having to be preserved.
• learn how a scene of crime must be dealt with properly by a strict observance of rigorous protocols aimed to preserve the scene of crime of any spoil and allow fruitful investigation.
• be aware that the full benefit of data bases will only be reached if all countries currently and daily provide relevant information to international data bases such as those of Interpol.
• finally understand that international co-operation is an absolute requirement to carry out efficient forensic investigations.

Euromed Police III aims to enhance the professional capacities of the police/security services of the Southern Mediterranean as well as to develop international police cooperation, between EU member States and Southern Mediterranean countries as well as between Southern Mediterranean countries themselves, in combating major aspects of organised crime (terrorism, drug-trafficking, human trafficking, financial crime, cybercrime, weapons trafficking, smuggling and counterfeiting, risks induced by big events, etc.). Another long term objective is to create a network of police professionals for better cooperation and exchange of good practices and experience.

Source: http://www.enpi-info.eu/mainmed.php?id=32340&id_type=1&lang_id=450&subject=1

Call World Social : The people want the fall of the system

Texte in Arabic, French, English here: www.appelsm.wordpress.com
World social forum : 26>30 march 2013. Tunis / Program and calendar here of the FSM: www.fsm2013.org

Revolutionaries of the world,

On the occasion of the World Social Forum which will be held in Tunisia during March 2013, we believe that the liberal reformist approach opted for by the organizing bureaucracy of the Forum will in no way lead to a revolutionary project for the people of the world. Even though the event is presented as an opportunity for the revolutionaries coming from all corners of the globe to meet, we deem that the ultimate objective, namely the collapse of the capitalist system, will not be taken into consideration

This Forum will take place in a highly critical time in the history of the world; social movements and uprisings are sweeping capitalism off its feet. Rage against the system does not recognize frontiers and geographical taxonomy of East and West. The so-called democratic states are as threatened by these risings as the worst dictatorships; the question to be examined is what are the driving forces of these revolts from Spain to Egypt and from Greece to Tunisia which are jeopardizing the capitalist states?

The economic crisis is not a conclusion made by “experts” and professional critics of the field, even politicians in power and their oppositions admit that they are incapable of putting an end to the outrageous rates of unemployment, impoverishment, undernourishment, diseases and pollutions. The repetitive discourses delivered through mass-media are only encouraging people to adjust to the situation and await resolutions that will never come. This proves that the system has resorted to the time-old strategies of encroachment and propaganda in order to survive one of its many major crises along history. Wherever and whenever implemented, these strategies only brought about ravages and precariousness.

Despite the recurrent scenario of democratic succession to power and elections as a means of power distribution between “left” and “right”, “liberals” and “conservatives” and despite the huge budgets spent to organize media campaigns to promote the illusion of “democratic transition” and “political liberties” or “freedom of expression”, only disillusionment is installed.

The World Social Forum, which is held and financed by capitalists and their affiliates, is nothing but an attempt to convince the victims of the capitalist system that the inherent reason behind the economic crisis are the so-called “Neo-Liberalism”, “extreme globalization”, “financial speculations” and worsening debt which they suggest calls for the one and only alternative and that is the reformation of a system which is the actual source of these ailments.

Libertarians of the world,

The wretched of the earth are rejecting their everyday reality through raising and revolting; now they know that union and determination are the keys to their own liberation and to the liberation of future generations from the grip of capitalism.
As the wretched and revolutionaries of the world we have to continue the insurrection in order to liberate our existence from the deadly claws of capitalism. There is absolutely nothing more powerful than our union and determination to fight till the last gasp against the oppressive system.
We boycott and oppose to this Forum not only because we refuse to have anything to do with the bureaucratic syndicalist associations organizing the event, and because the mere participation in the Forum is equivalent to being part in the project of promoting for and installing colonialist collaboration and social submission which are cherished by bourgeoisie, its media and political mediocrity, but also because we primarily boycott every reform movement whether it came from the right or the left.

We are the allies of social revolution.
As the crisis is intensifying and is the more felt by the masses we can see disobedience movements being born all over the world along with incessantly growing uprisings. These different crises have resulted into revolutionary movements in different countries like Tunisia, Egypt, Yemen, and Bahrain as well as social uprisings in Greece, Spain, Portuguese, Island, and even in the United Kingdom and the United States.

Libertarians of the world,

This call is ours. It is that of the marginalized, the unemployed graduates and non-graduates, the farmers without lands, women without voices, the exploited miners, all those that bureaucrats of the WSF pretend to represent after excluding them from the organizations of debates. Our call is that of disobedient, revolutionaries and of other social movements opposed to the capitalist system and authoritarian governments.

Politicians, media and ideologies,
Sellers of illusion and fear disguised under their reformist customs who are pretending to be against the capitalist system are only a part of this very system. We only have to examine the components of this Forum, its bureaucratic organization and statements to realize that it does not attack the essence of capitalism and that it is nothing but another attempt to diminish the rage of the billions of individuals revolting against hunger, impoverishment and precariousness chanting but one unique slogan:

“The people want to fall of the regime”

This was the cry the echo of which resonated from Tahrir Square to Wall Street, from Athena to Tunis and from Barcelona to Bahrain. This cry carried one simple slogan that frightens the retrograde forces which call for an accurate articulation of the exact words of the slogan:

“The people want the fall of capitalism”

Capitalism is the system; a particular president, a political party, or a king, are no more than the temporary guardians of the system and not the system. They are the docile executioners of its mechanisms regardless of the form of the government it adopts.

Libertarians of the world,

Mass-media owned by world capitalism spends billions to circulate the illusion of democratic transitions. It distorts any experience or attempt of self-organization by workers to manage their own resources because it threatens capitalist’s best interest.
In order for us to emancipate ourselves today we need to form revolutionary fronts, coordinate our actions and effectively fight against the world capitalist regime. We want to trigger real transformation in our societies which must be based on self-management of resources.
We call upon all the revolutionary forces of the world, movements and organizations of resistance capitalism to unite our work internationally against the pseudo-democratic states or dictatorships whether they were secular or religious, liberal or conservative.

Capitalism is the crisis; the fall of the system is the fall of capitalism !

Disobedience Movement
Mail : contact.appelSM@gmail.com

Source: http://komuna.noblogs.org/post/2013/03/14/call-from-tunisia-to-all-revolutionaries-of-the-world/

Show your solidarity with the refugees from the Libyan war in Choucha camp!

Two years ago, on 19th March 2011, a coalition, led by France, Great Britain and the USA, started bombing Libya, and on 31st March, NATO officially declared war against the Gaddafi regime. Hundreds of thousands of people had to flee Libya, among them were many migrant workers and refugees from Sub-Saharan Africa, who were suspected of being of Gaddafi’s mercenaries. Tunisia left her borders open and accepted about half a million refugees. Most of them were accommodated in private houses, however a few thousands were placed in Choucha camp. It is situated in a desert-like region close to the Libyan border, and was opened by the UNHCR at the end of February 2011. At times it was hosting more than 20.000 people (most of them Sub-Saharan Africans).

By now, most of these refugees have left Tunisia. The majority returned to their countries of origin, not all of them really voluntarily. Some of them returned to Libya, where the rights of migrants are still being violated every day. Others tried to reach Europe by boat, risking their lives. About 2600 people were accepted by some European countries, the US, or Australia thanks to a so-called “resettlement program”. But states that took part in the war, like France and UK, allowed only one or two of these refugees to enter. As the participation in the war by NATO countries was justified with the purpose to protect civilians – which is for many reasons a doubtful argument, especially because wars always worsen the situation of normal people – it seems rather two-faced not to take responsibility for the fate of Sub-Saharan refugees, who are trapped in unbearable conditions as a direct result of NATO intervention.

More than 1300 people from 13 different countries, predominately from Sudan, Somalia, Eritrea, Ethiopia, Chad and Nigeria, still languish in the Choucha camp, which the UNHCR wants to close in June 2013 at the latest. Most of them are waiting for resettlement. About 400 people have been recognized as refugees, but did not get access to the resettlement program, because they arrived after December 2011, when the procedures were terminated. The UNHCR wants to integrate these refugees locally in Tunisia using funds which were donated by the German government rather than allowing them to go to Europe – a perfect example of the EU carrying out its policy of externalizing refugee management! At the end of February, the refugees launched a protest at the UNHCR office in Zarzis, demanding resettlement to a country with an asylum system. They do not feel safe in Tunisia and were not awarded a legal status, because Tunisia does not yet have laws concerning asylum.

More than 200 people, who have been denied the status of refugees because of procedures that included inappropriate interpreters and other flaws, are now deprived of food and basic services in Choucha camp and separated from people recognized as refugees. The UNHCR declared itself not to be responsible for these people and puts pressure on them to leave the camp and go back to their countries of origin or to Libya, where they are threatened by persecution. Pushed to the limit, they choose to go to Tunis at the end of January to carry their demands to the UNCHR, the European Union and the Tunisian authorities as well as any country that may provide protection. After one week of protests and negotiations, their demands remain:

- To reopen the asylum cases of all rejected asylum seekers
- To grant international protection to all those who have fled the war in Libya

And together with those refugees protesting in Zarzis, they demand:

- To resettle all the refugees from Choucha camp and other places in Tunisia in safe countries with effective systems of protection

We, groups and networks from Europe and several African countries, support these demands. We wrote a letter to the UNHCR, organised a fax campaign and some actions at UNHCR offices in Europe.

We encourage all participants of the World Social Forum to support these demands, to join the Choucha refugees’ struggle and think about actions to show their solidarity in their respective countries!

We call on the UNHCR and the European governments, especially those who intervened in the war in Libya, to take on their responsibilities and to provide protection and a life in dignity for all these refugees in Europe instead of externalizing refugee management to poor and unstable countries like Tunisia!

More information and an account for donations on our Blog:

http://chouchaprotest.noblogs.org/

and on these websites:
www.ffm-online.org
www.voiceofchoucha.wordpress.com
www.afrique-europe-interact.net
www.borderline-europe.de

We invite all people, who want to support the Choucha refugees, to a meeting during the WSF in Tunis to discuss together with the refugees what we can do in Tunisia and in our respective countries. You will find the time and place of this meeting on our blog – or call this (Tunisian) phone number: (00216) 21114547

Transnational Choucha Solidarity Group
with members of the following groups and networks:

Afrique-Europe-Interact
all included
ARCI
Article 13
borderline europe
CeTuMA
FFM
Welcome to Europe

Source: email

Repression und Krise: Griechenland
Polizei und Nazis Hand in Hand – Polizeiwillkür gegen “Gesetzlosigkeit”

Nirgends in der Europäischen Union sind Austerität und Autorität so eng miteinander verknüpft wie in Griechenland. Unter dem Begriff der “Gesetzeslosigkeit” (“Anomia”) werden Korruption, Steuerhinterziehung und lokale Kämpfe gegen sinnlose Großprojekte gleichsam bekämpft. Hausbesetzungen, Widerstand gegen Mülldeponien und die massive Zahlungsverweigerung von Gebühren sollen dadurch gebrochen werden.

Polizeiliche Misshandlungen sind ohnehin an der Tagesordnung, nun wird gegenüber antifaschistischen und anarchistischen Genoss*innen auch Folter enttabuisiert. Zur Strategie dieser Polizeiwillkür gehört, linke Bewegungen auszuforschen, in Dateien zu speichern und mit Verhaftungswellen zu drangsalieren. Ermittlungstechniken wie erzwungene DNA-Entnahmen, die zuvor nur bei Terrorismus-Verfahren genutzt wurden, finden mittlerweile auch bei den populären Protesten gegen die Goldmine in Chalkidiki Anwendung. Die Polizei publiziert Fotos von Demonstrierenden und ruft zur Denunziation auf.

Die Regierung wird durch eine linke Partei legitimiert, folgt aber den ebenfalls im Parlament sitzenden Faschisten: Ausländisch Aussehende, besetzte Häuser oder Antifas werden zum Ziel der Repression. Die guten Beziehungen der neuen Nazis zur Polizei sind immer sichtbarer. Unter dem makaberen Namen “Xenios Zeus” (“Gott der Gastfreundschaft”) wurden seit Sommer Tausende Migrant*innen verhaftet und in Lager verschleppt, die von der Europäischen Union finanziert werden.

Die Anwälte Harry Ladis und Achim Rollhäuser sind in Athen in linken Zusammenhängen aktiv.

Samstag, 30. März 2013, 19 Uhr
Café Größenwahn, Kinzigstraße 9, Friedrichshain
[Deutsch, wir besorgen eine englische Flüsterübersetzung]

Repression und Krise: Frankreich und die USA
Jenseits von Banlieue und Ghetto

Das französische Polizeisystem gilt gegenüber der US-amerikanischen Polizeiformation als extrem zentralisiert, das europäische und das US-System scheinen ohnehin nicht vergleichbar. In zwei Kurzvorträgen beschäftigen wir uns mit dem Aufbau der jeweiligen Polizeien und ihren jüngsten Veränderungen.

Wir fragen exemplarisch entlang von Beispielen aus verschiedenen Städten danach, wie sich in Zeiten neoliberalerer Austeritätspolitik, in Anlehnung an Jamie Pecks “austerity urbanism” (2012), Polizeiarbeit verändert. Sollte von einem “austerity policing” genauso gesprochen werden wie von einer “austerity police”?

Kendra Briken arbeitet an der Universität Bremen, Volker Eick an der Humboldt-Universität zu Berlin; demnächst erscheint der von beiden herausgegebene Band “Urban (In)Security”.

Donnerstag, 4. April 2013, 20 Uhr
Galerie Zeitzone, Waldemarstraße/ Adalbertstraße, Kreuzberg
[Deutsch, bei Bedarf mit Flüsterübersetzung auf englisch]

Repression und Krise: Island
Islands Winter-Revolte: Jenseits des Mythos

Nach der Finanzkrise 2008 war Island das erste Land, in dem die Regierung nach einem Jahr der Massenproteste gestürzt wurde. Tausende blockierten trommelnd und Parolen rufend das Parlament. Am Rande von Lagerfeuern kam es zu Straßenkämpfen mit der Polizei – etwas, das Island in diesem Ausmaß seit dem NATO-Beitritt 1949 nicht gesehen hatte.

Die neue, linke Regierung präsentierte sich als Prototyp zum Umgang mit dem ökonomischen Zusammenbruch. Aber was hat sich geändert nach dem überraschenden, aufständischen Winter? Letztlich nichts. Die Geschichte der Revolte ist ein Mythos: Weder war es eine friedliche Revolution, noch hat Island dem globalen Kapitalismus die Faust entgegengestreckt. Ignoriert wird, wie die Regierung die militanten Kämpfe schließlich neun Personen anhängen wollte, die sie als die “Extremisten” des Widerstands anklagte, um sie für Jahre ins Gefängnis zu sperren.

In der Veranstaltung beschreiben wir die magere widerständische Geschichte des Landes vor der Finanzkrise sowie das Entstehen und die Entwicklung einer jungen anarchistischen Bewegung, inklusive Polizeispitzeln und Infiltration. Anhand einiger Schlüsselereignisse zeichnen wir die Winter-Revolte und die Prozesse gegen die “Reykjavík Nine” nach. Hierzu gehört die Frage, was eigentlich von den Massenprotesten blieb und wie linke Politik unter einer linken Regierung möglich ist.

Eingeladen sind zwei isländischen Anarchist_innen.

Mittwoch, 10. April, 20 Uhr
Ney Yorck/ Bethanien, Mariannenplatz, Kreuzberg
[Englisch, bei Bedarf mit Flüsterübersetzung auf deutsch]

Out of Control Berlin
http://outofcontrol.blogsport.de

in support of two No Border activists

WEDNESDAY 20 MARCH 2013

Appeal trial of two activists !

Background : during the week of September 26 to October 1, 2010 was held a No Border camp in Brussels, the claims were

No one is illegal
Borders or nations
Equal rights for all
Freedom of movement and installation
Against the capitalist and authoritarian systems that cause forced exile, war and misery

But these claims are not welcome and expressing them even less ! Therefore the State is seeking a way to … to silence and intimidate activists and found two to be charged of rebellion even against any formal proof (the verdict is amazing).

Following their conviction in April 2012 respectively to one year and six months suspended sentence (five years !) during a political-like trial they decided to appeal that verdict. These convictions affect us all !
The way “justice” has mounted its charges is just unacceptable – no need even for evidence …

Their fight is our fight
LET’S SHARE IN SOLIDRITY AND BE NUMBEROUS
MEETING at 8.30 a.m in front of the Palais de Justice in Brussels
(Place Poelaert)

Source: https://bxl.indymedia.org/spip.php?article792&lang=fr

Seit dem 1. November 2012 gehört die Außenstelle „Sicherheit im Luft raum“ (ASt-SiLuRa) zur Bundespolizei. Organisatorisch ist sie an das Referat 11, den Führungs- und Lagedienst des Bundespolizeipräsidiums, angebunden. Welchen Beitrag leistet die Bundespolizei bei der Abwehr von Gefahren aus der Luft?

Die Anschläge vom 11 . September 2001 hatten in nur wenigen Augenblicken den Einsatzkontext der Bundespolizei verändert. Von nun an galt es mehr als zuvor, sich dieser neuartigen Gefährdung durch Terrorismus und Extremismus entschieden entgegen zustellen. Die Bundespolizei leistet dabei im Rahmen ihrer Zuständigkeit aber nur einen Teilbeitrag, um zukünftige Bedrohungslagen zu bewältigen.

Vielmehr kommt es darauf an, durch das Zusammenwirken aller beteiligten Behörden den deutschen Luftraum vor Gefahren zu schützen. Dies geschieht seit 2003 ressortübergreifend im Nationalen Lage- und Führungszentrum für „Sicherheit im Luftraum“ in Uedem (Nordrhein- Westfalen). Beteiligt sind daran das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie das Bundesministerium des Innern.

So soll ein reibungsloses Zusammen spiel der beteiligten Behörden in den Teilbereichen „Luftverteidigung“, „Sicherheit im Luftverkehr“ und „Innere Sicherheit“ gewährleistet werden.

Das Nationale L age- und Führungszentrum für „Sicherheit im Luftraum“ garantiert bei einem sogenannten Renegade-Fall (terroristischer Miss brauch eines zivilen Luftfahrzeugs) eine kontinuierliche Lageführung sowie die Beratung der politischen Entscheidungsträger. Der durch die Bundespolizei betreute Teilbereich „Innere Sicherheit“ stellt den Knotenpunkt zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sowie zu besonders gefährdeten Infrastruktureinrichtungen wie Kernkraftwerken sicher.
Im August 2011 entschied Bundesinnenminister Dr . Hans-Peter Friedrich, dass die bis dahin dem Ministerium zugehörige Außenstelle „Sicherheit im Luftraum“ unmittelbar in die Bundespolizei eingegliedert wird.

Source: http://www.bundespolizei.de/DE/05Presse/BPOL_Kompakt/2013/kompakt_1-13_file.pdf?__blob=publicationFile