Rede auf der Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz 09. Februar 2008
Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE)

Es gilt das gesprochene Wort!

Wie heute - pünktlich zur sogenannten Sicherheitskonferenz - bekannt wurde, soll das Kontingent der Bundeswehr von jetzt 3500 auf bis zu 6000 Soldaten aufgestockt werden. Ferner soll der Einsatz in Afghanistan auf weitere Provinzen ausgedehnt werden. Auch für den Kosovo ist eine Erhöhung auf über 2500 Bundeswehrsoldaten vorgesehen. Zusätzlich schickt Deutschland im Rahmen einer EU-Mission Polizeikräfte in den Kosovo.

Es ist diese EU, die den Völkerrechtsbruch im Kosovo vorbereitet. Mit einer paramilitärischen Mission soll dort jeder Widerstand gegen die Neuaufteilungpläne auf dem Balkan erstickt werden. Hier zeigt man sein wahres Gesicht. Imperialistische Neuordnungspolitik - das ist der Kern des neuen Europas. Ob als Koalition der Willigen, im Rahmen der NATO oder jetzt als EU-Mission. Fest steht: Wir haben es mit einer massiven Eskalation deutscher Kriegspolitik zu tun.

Dagegen müssen wir unseren entschiedenen Widerstand setzen. Wir sagen NEIN zur imperialistischen Kriegspolitik von NATO und EU! Nein zur Politik des Völkerrechtsbruch und der Angriffskriege!

Doch Afghanistan und Kosovo stehen nicht allein. Im Tschad wird von Deutschland der Militäreinsatz der EU mitfinanziert. Ein Militäreinsatz um die eigenen Interessen vor Ort abzusichern. In der Tradition des europäischen Kolonialismus in Afrika. Natürlich menschenrechtlich verbrämt. Und man muss es hier einmal ganz deutlich sagen. Wer trägt denn einen Großteil der moralischen Verantwortung für diese Politik des imperialistischen Krieges in Deutschland? Es sind SPD und Grüne. Sie haben beim Krieg gegen Jugoslawien gewissermaßen den Standard gesetzt. Sie sind auch jetzt Vorreiter bei der Zerschlagung eines weiteren Staates auf dem Balkan. Menschenrechte sind für sie nur eine Legitimation für weltweite Militärinterventionen. Ihre berüchtigte verteidigungspolitische Sprecherin im Europäischen Parlament, Angelika Beer, kann gar nicht genug deutsche Soldaten in die ganze Welt entsenden.
Das Schicksal von Flüchtlingen und Migranten dagegen ist ihnen einfach egal. Und was sind die Folgen ihrer Kriege? Eine dieser Folgen ist die weltweite Migration. Konkret sehen diese Folgen so aus:

• Weltweit sind derzeit knapp 200 Millionen Menschen sind auf der Suche nach einer neuen Heimat.
• Jedes Jahr wandern schätzungsweise bis zu einer halben Million Menschen heimlich in die Europäische Union ein.
• Etwa 7.000 Menschen starben allein auf dem Weg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln. Die Dunkelziffer der Todesfälle an den europäischen Südgrenzen liegt weit höher.
• Allein im vorletzten Jahr verloren 650 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, in die EU zu flüchten.

Den Ausbau der Festung Europa, die jährlich tausenden von Flüchtlingen den Tod bringt, haben sie einfach nur abgenickt.
Dem müssen wir ein Ende setzen. Schluss mit dieser Menschenrechtsheuchelei! Schluss mit immer neuen Kriegsprojekten weltweit! Wer wirklich Menschen in Not helfen will, der sollte etwas gegen diese brutale Migrationspolitik tun. Das muss für uns der Gradmesser sein. Wir müssen ihnen sagen: Daran werden wir euch messen.

Und während die Truppen der NATO und EU-Staaten im Irak und in Afghanistan stehen, wird der nächste Krieg schon vorbereitet. US-Präsident George Bush hat ihn de facto schon angekündigt. Eine Politik der Eskalation wie im Vorfeld des Irak-Kriegs wird von den USA und ihren Verbündeten in Angriff genommen. Als Vorwand dienen - austauschbar - der Atomstreit, die angebliche Unterstützung terroristischer Gruppen oder militärische Zwischenfälle im persischen Golf. Wie beim Irak-Krieg sind die USA hier auch nicht zimperlich und wählerisch was ihre Verbündeten hier angeht. So wird bereits jetzt massiv eine Politik der ethnischen Parzellierung des Iran gefördert. Minderheiten werden aufgewiegelt und benutzt um den Iran zu destabilisieren. Rebellengruppen werden politisch und militärisch unterstützt, um als künftige Bodentruppen eines US-Krieges gegen den Iran bereitzustehen.

Wir sagen: Diese perverse Eskalationsstrategie lehnen wir ab. Es muss Schluss sein, mit dem Frankensteinprinzip der westlichen Hegemonialstrategie!

In der Logik dieser Kriegskonferenz in München ist es nur folgerichtig den türkischen Premierminister Erdogan einzuladen. Die Türkei ist für die EU und die NATO-Staaten besonders interessant. Einmal geostrategisch zur Rohstoffsicherung, aber auch militärisch. Ob im Kosovo oder in Afghanistan - überall sind türkische Truppen mit im Einsatz. Und jetzt haben die EU- und NATO-Staaten auch noch grünes Licht gegeben für die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Nordirak. Das bei den Bombardierungen der türkischen Luftwaffe auch Zivilisten zu Tode kommen, ist Teil dieses Kalküls. Hier ist Erdogan ein guter Schüler von George Bush und Angela Merkel. Türkisches Militär und AKP arbeiten hier Hand in Hand. Jede politische Lösung des Kurdenkonflikts wird ausgeschlossen. Stattdessen wird auf einen aggressiven kapitalfreundlichen Neoliberalismus gesetzt und die Trennung von Staat und Religion zunehmend ausgehöhlt. Ein friedliches Zusammenleben von Türken und Kurden in der Türkei soll es nicht geben.

Wir sagen NEIN zu der Kriegspolitik von Erdogan! Die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Nord-Irak müssen beendet werden! Statt einer Kriegskonferenz braucht es eine Friedenskonferenz, um ein friedliches geschwisterliches Zusammenleben von Türken und Kurden in der Türkei auf den Weg zu bringen! Und dabei sollte niemand von vornherein ausgeschlossen werden!