SIKO Gegenaktionen München

Demonstration 4.2.12 - Pressemitteilung

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITSKONFERENZ“ - Presseerklärung

Aufgrund der immer länger werdenden Unterstützerliste von inzwischen knapp 100 Organisationen – rechnen wir mit einer sehr großen Beteiligung von mehreren Tausend Menschen bei unserer Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am kommenden Samstag.

Wie berechtigt unsere Kritik an der sogenannten Sicherheitskonferenz ist, zeigt sich an dem von Wolfgang Ischinger bekannt gegebenen Tagungsprogramm, den angekündigten Teilnehmern und an den Rednern auf der Konferenz.
Seine Behauptungen, auf der SIKO gehe es ausschließlich um „Konfliktverhütung und Friedenssicherung“ sind nicht mehr, als schönfärberische Propaganda. Im Bayerischen Hof geht es nicht um die Sicherung des Friedens, sondern um pure Machtpolitik. Um die Macht- und Wirtschaftsinteressen Deutschlands, der USA und der EU-Staaten.

Zu den Hautrednern auf der SIKO gehören überwiegend Außen- und Militärminister der NATO-Staaten sowie Regierungschefs von befreundeten Staaten. Eröffnet wird die SIKO vom deutschen Militärminister de Maizière. Aus den USA kommen Außenministerin Hillary Clinton und Kriegsminister Leon Panetta. Er war vorher CIA-Direktor und verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre, ebenso wie für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos in Afghanistan, Pakistan und dem Iran. Es kommen Ex-Außenminister Henry Kissinger, NATO- Generalsekretär Rasmussen und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton.

Die SIKO wird auch diesmal wieder zu einem Propagandaforum werden –

einem Propagandaforum zur Rechtfertigung völkerrechtswidriger Militäreinsätze und für Kriegsdrohungen gegen andere Länder. Die verschärften Sanktionen – „der Ölkrieg“ des Westens gegen den Iran – ist bereits das Vorspiel für den ganz offensichtlich beabsichtigten nächsten „heißen Krieg“.

Ein paar Bemerkungen zum SIKO-Programm:

Gleich am ersten Tag geht es zur Sache. Das Eröffnungsthema ist: „Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“. Dabei geht es, sagt Ischinger, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um „Führungsmacht“ und selbstverständlich auch um die militärische Rolle Deutschlands. Im Zentrum stehe heute die Frage „nach der neuen deutschen Führungsstärke und Führungskraft“. „Nur wir können das, also müssen wir es jetzt auch tun“, sagte Ischinger. vor allem in Europa müsse Deutschland Führungsstärke zeigen.

Die EU müsse eine einheitliche Strategie und bessere militärische Fähigkeiten entwickeln. Ausdrücklich kritisierte Ischinger auf der Pressekonferenz, dass die Europäer zwar etwa gleich viele Soldaten wie die USA unterhalten, aber nur ein Zehntel der militärischen Schlagkraft aufbringen.

Weitere Tagungsthemen sind: Die NATO – Russland Kooperation, die Raketenabwehr und die neue Militärstrategie der US-Regierung, die derzeit ihren Fokus auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert und sich dort als Ordnungsmacht etablieren will.

Die USA als Ordnungsmacht in Asien und Deutschland als Ordnungsmacht in Europa – dieser Politik muss mit entschiedenem Widerstand entgegen getreten werden.

Zum Tagungsthema „Weltweite Finanzmarktkrise“ hat Ischinger die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, Weltbankchef Robert Zoellick, den US-Investor und Milliardär George Soros, den Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann und zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne. Sie ,die Verursacher der Krise, werden uns also auf der SIKO als Problemlöser präsentiert. Ein Grund, weshalb dieses Thema auf der SIKO behandelt wird, liegt übrigens in der Sorge der Kriegsstrategen, dass die wachsenden Staatsschulden die militärische Handlungsfähigkeit einschränken, oder wie es Ischinger ausdrückt, „die Fähigkeit einschränkt, Sicherheit in den Rest der Welt zu exportieren“.

Sicherheitsexport, wie in Afghanistan, im Irak und in Libyen, mit zehntauenden von Toten – dagegen gehen wir auf die Straße.

Uns, den Gegnern der NATO-Kriegspolitik bietet Ischinger immer wieder Dialog-Gespräche an – Kritiker im Saal seien ihm lieber, als auf der Straße – sagte er auch auf seiner Pressekonferenz. Ischinger ist für uns aber kein Dialogpartner. Er selbst steht in der vordersten Front der Kriegstrommler und als Chef der SIKO ist er quasi der inoffizielle Propagandachef der Bundesregierung, der NATO und der EU.

Wir protestieren gegen den städtischen Empfang

Der Münchner Oberbürgermeister sollte dem SIKO und NATO Weichspüler Ischinger nicht auf den Leim gehen. Im Namen der Landeshauptstadt München will Christian Ude am 3. Februar die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof herzlich begrüßen und für sie einen festlichen Empfang geben.

Dazu erklären wir: Das geschieht nicht in unserem Namen!

Wenn der Oberbürgermeister ausgerechnet diejenigen willkommen heißen will, die München als Propagandaforum zur Rechtfertigung der NATO-Militäreinsätze und für neue Kriegsandrohungen nutzen, dann tut er das sicher nicht mit der Zustimmung der Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner.
Mit dem festlichen Empfang für Militärstrategen im Bayerischen Hof stellt sich Oberbürgermeister Ude auf die Seite derjenigen, denen es ausschließlich darum geht, die Vorherrschaftsansprüche einer kleinen Minderheit von reichen und mächtigen Staaten notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Claus Schreer, München 1.02.20012

Unsere Gegenaktionen:

Freitag, 3.Februar
15.00 Uhr Marienplatz: Politisches Straßentheater „Würfeln um die Welt“
Foto und Grafik Ausstellung – NATO-RÜSTUNG-KRIEG
19.00 Uhr Kongresshalle Alte Messe: Friedensforum der Internationalen Friedenkonferenz, www.friedenskonferenz.info
Samstag, 4. Februar
13.00 Uhr Stachus: Auftaktkundgebung
13.30 Uhr DEMONSTRATION
Demonstrations-Route: Bayerstraße – Schillerstraße – Landwehrstraße – Sonnenstraße – Sendlinger-Tor-Platz – Müllerstraße – Corneliusstraße – Prälat-Zistlstraße – Viktialienmarkt – Tal – Marienplatz.
15:00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz
mit Konstantin Wecker und Malalai Joya aus Afghanistan

Malalai Joya kämpft seit Jahren gegen die NATO-Besatzer, gegen das korrupte Karzai-Regime, gegen die Macht der Warlords, der Drogenbarone und Islamisten. 2005 wurde sie ins afghanische Parlament gewählt. Dort klagte sie die regierenden Kriegsherren und ihre Verbrechen an .„Viele von ihnen“, sagt sie, „sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden Menschen in Afghanistan. Trotzdem nehmen sie heute wichtige Regierungsämter ein“. Aufgrund dieser scharfen Kritik wurde sie aus dem Parlament ausgeschlossen. Vier Attentate hat sie seitdem überlebt, aber sie gibt nicht auf. Für ihre unermüdlichen Anstrengungen erhielt sie zahlreiche Auszeichnungen, u.a. den internationalen Menschenrechtspreis Human Right Award von »Cinema for Peace« der Berlinale.

Weitere Redner und Rednerinnen:
Michel Mouton (Krieg beginnt hier! Bündnis München)
Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung – IMI, Tübingen)

und Statements von:
Belgin Cirkin (YEK-KOM – Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland)
Dr. Susan George, (Frankreich/USA, Gründungsmitglied von Attac)
Lucas Baumgartner (Internationalistischer Jugendblock)
Heike Hänsel, (Bundestagsabgeordnete – DIE LINKE)
Hacki Münder, (AG Friedliche Schule und Hochschule von GEW und verdi)


AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Infos und Rückfragen:

Telefon: Claus Schreer: 089-169519 – Hans Georg Klee: 0157-75332742
e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de