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German Foreign Policy - Mar, 26/02/2019 - 23:09

Einfluss im Krisenbogen

Hintergrund des gestern beendeten europäisch-arabischen Gipfels ist, wie aus Regierungskreisen verlautet, das Bestreben gewesen, den Einfluss Deutschlands und der EU in den südlich und südöstlich an die Union grenzenden Staaten zu stärken. Berlin verfolgt dieses Ziel seit Jahren. So hieß es etwa bereits im Herbst 2013 in einem von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) publizierten Strategiepapier, die "deutsche Sicherheitspolitik" müsse sich "in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren".[1] Auch das gültige Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 beschreibt den "Krisenbogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien" als Betätigungsfeld deutscher "Sicherheitspolitik".[2] Der genannte "Krisenbogen" deckt sich - abgesehen von Zentralasien - zu größeren Teilen mit den Mitgliedsländern der Arabischen Liga. Aus Regierungskreisen heißt es nun, man sei überzeugt, "Europa" müsse in der Weltpolitik eine stärkere Rolle spielen; dazu liege es nahe, in benachbarten Regionen, etwa in der arabischen Welt, mehr als bisher aktiv zu sein. Dies gelte umso mehr, als Russland und China dort Interessen verfolgten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Sonntag zu Beginn des Gipfels explizit gefordert, man dürfe die Region nicht "weit entfernten Weltmächten" überlassen.[3]

Strategischer Dialog

Das aktuelle Gipfeltreffen basiert auf einer Zusammenarbeit zwischen der EU und der Arabischen Liga, die bereits vor Jahren eingeleitet wurde. Zusammenkünfte zwischen den Außenministern beider Seiten finden seit 2012 regelmäßig statt. 2014 einigten sich die EU und die Arabische Liga auf einen "Strategischen Dialog", der "Krisenmanagement" sowie "Anti-Terror-Maßnahmen" umfasst; er wurde im November 2015 in Brüssel gestartet. Ebenfalls aus dem Jahr 2015 datiert eine Absichtserklärung, die unter anderem die praktische Kooperation zwischen Diplomaten der beiden Seiten erleichtert. Bereits im Jahr 2016 beschloss die EU im Grundsatz, ein Gipfeltreffen mit der Arabischen Liga durchzuführen; beim informellen EU-Gipfel in Salzburg im September 2018 kam es dann zur Einigung auf die gestern zu Ende gegangene Zusammenkunft. Um die Intensität der beiderseitigen Beziehungen zu verdeutlichen, verweist Brüssel darauf, die EU sei der bedeutendste Handelspartner der Arabischen Liga. Das Argument greift allerdings nur begrenzt, denn die Mächte Europas - insbesondere etwa die Bundesrepublik und Frankreich - treten in arabischen Ländern oft als Konkurrenten auf.

Gegen Washington

Weltpolitisch haben sich Berlin und die EU auf dem Gipfel nicht nur gegen Russland und China, sondern inhaltlich auch gegen die Vereinigten Staaten positioniert. Dies zeigten nicht nur die mittlerweile fast schon rituellen Bekenntnisse zum Multilateralismus, sondern insbesondere konkrete Positionierungen zum Nahostkonflikt und zum Krieg in Syrien. So bezogen beide Seiten in ihrer Abschlusserklärung Position für eine Zweistaatenlösung sowie für eine Friedenslösung durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, die den Status Ostjerusalems einschließen soll; darüber hinaus bekräftigten sie ihre Haltung bezüglich der "völkerrechtlichen Illegalität israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten".[4] Dies widerspricht der Nahostpolitik der Trump-Administration, die kurz nach den Wahlen in Israel am 9. April ihren schon lange angekündigten "Friedensplan" für die Region vorlegen will. Dieser ist bereits bei dem kürzlich in Warschau abgehaltenen US-Nah- und Mittelost-Gipfel ein Thema gewesen. Der Gipfel war als direkter Angriff auf die Nah- und Mittelost-Politik Deutschland und der EU gewertet worden.[5]

Eine eigene Weltpolitik

Lediglich eingeschränkt mit den aktuellen US-Positionen vereinbar ist zudem das auf dem Gipfel festgehaltene Bekenntnis, in Syrien auf den bisher vom Westen bevorzugten Verhandlungsprozess unter Federführung des UN-Sonderbeauftragten für Syrien zu setzen. Washington geht aktuell dazu über, Sanktionen zu verhängen, die nicht mehr nur Syrien selbst treffen, sondern jede Person und jedes Unternehmen, die mit staatlichen Stellen in Damaskus kooperieren. Damit werden in der Praxis alle, die sich wie auch immer am Wiederaufbau in dem kriegszerstörten Land beteiligen, mit Strafe bedroht (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Mehrere Staaten der Arabischen Liga sind seit einiger Zeit dabei, ihre Beziehungen zu Damaskus zu intensivieren, um mittels eigener Aktivitäten in dem Land den deutlich gestiegenen iranischen Einfluss zurückzudrängen. Bislang ist unklar, ob sie Washington bedingungslos nachgeben werden. Für Berlin ist die Durchsetzung einer auch gegenüber den USA eigenständigen Politik in Nah- und Mittelost von Bedeutung, um die Basis für seine lange angestrebte eigene Weltpolitik auszubauen.

Flüchtlingsabwehr

Konkret ist in Sharm el Sheikh die Debatte über Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr fortgesetzt worden. Eine besondere Rolle spielt dabei Ägypten, mit dem Berlin und Brüssel schon seit einiger Zeit über ein mögliches Abkommen nach dem Modell der Übereinkunft mit der Türkei verhandeln (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zuletzt hatte Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi - nach Gesprächen am Rande des EU-Afrika-Forums im Dezember in Wien - am 18. Januar mit EU-Ratspräsident Donald Tusk telefoniert [8] und im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Jetzt heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels, die EU sowie die Arabische Liga würden den gemeinsamen "Kampf gegen irreguläre Migration" stärken.[9]

"Auf der Basis des internationalen Rechts"

Originell mutet an, dass sich die EU und die Arabische Liga in der Abschlusserklärung zu einem "internationalen System" bekennen, das "auf dem internationalen Recht" beruht.[10] Das geschieht zu einer Zeit, zu der weltweit bekannt geworden ist, dass Saudi-Arabien in seinem Generalkonsulat in Istanbul einen Regierungsgegner ermorden lassen hat. Der Kronprinz, dem der Auftrag dazu allgemein zugeschrieben wird, konnte nur mit Mühe abgehalten werden, nach Sharm el Sheikh zu reisen; gemeinsame Fotos mit Muhammad bin Salman wären unter anderem für Kanzlerin Merkel in der Außenwirkung höchst nachteilig gewesen. Die ägyptische Regierung, Gastgeberin des Gipfels in Sharm el Sheikh, trägt die politische Verantwortung für Massaker an der mörderischen Niederschlagung islamistischer Massenproteste, bei der mutmaßlich mehr als 3.000 Menschen ums Leben kamen, sowie für brutale Repression gegen die Opposition.[11] Mehrere Staaten der Arabischen Liga sind am Krieg im Jemen beteiligt, in dem zahllose Zivilisten unter anderem durch Luftangriffe Saudi-Arabiens umgebracht wurden und der eine beispiellose humanitäre Katastrophe ausgelöst hat.[12] Die EU wiederum, die sich in Sharm el Sheikh auf das Völkerrecht berufen hat, tritt es aktuell in Venezuela mit Füßen, indem sie dort am Versuch teilnimmt, einen Putsch gegen eine gewählte Regierung in Gang zu bringen, um so den Sturz der Regierung zu vollenden, den Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik seit Jahren unterstützen.[13] In der Erklärung von Sharm el Sheikh spricht sie sich gemeinsam mit der Arabischen Liga nicht zuletzt gegen "destabilisierende Aktionen" aus.

 

[1] Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Berlin, Oktober 2013. S. 39. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[2] Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin, Juni 2016. S. dazu Deutschlands globaler Horizont (I).

[3] Eckart Lohse: Bloß kein Erinnerungsfoto mit dem Kronprinzen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.02.2019.

[4] Sharm El-Sheikh summit declaration. consilium.europa.eu 25.02.2019.

[5] S. dazu Weltpolitik unter Druck.

[6] S. dazu Politik der verbrannten Erde.

[7] S. dazu Sisi in Berlin (III).

[8] Illegal migration top priority at Arab-European Summit. egypttoday.com 18.02.2019.

[9], [10] Sharm El-Sheikh summit declaration. consilium.europa.eu 25.02.2019.

[11] S. dazu Sisi in Berlin (III).

[12] S. dazu Beihilfe zur Hungersnot (III) und Die Schlacht um Al Hudaydah.

[13] S. dazu Aufforderung zum Putsch und "Den Zusammenbruch beschleunigen".

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Seit dem 19. Dezember 2018 gibt es im Sudan eine systemkritische Massenbewegung gegen das islamistische Regime Omar Al-Baschirs, das seit... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Rede des venezolanischen Botschafters

Rationalgalerie - Mar, 26/02/2019 - 01:00
Samuel Moncada vor dem Ständigen Rat der OAS : Deutsche und internationale Medien sind voll von Meinungen aller Art über die aktuellen Ereignisse in Venezuela. Zumeist erteilt man den Venezolanern Ratschläge: Sie sollten doch auf die Europäische Union oder die USA hören. Vor allem aber sollten sie ihren...

"Den Zusammenbruch beschleunigen"

German Foreign Policy - Lun, 25/02/2019 - 22:38

Rechtsbrüche

Mit ihrer Unterstützung für die Durchbruchsversuche an Venezuelas Grenze haben die Bundesregierung und die Regierungen weiterer westlicher Mächte in gleich mehrfacher Weise grundlegende Normen des internationalen Rechts sowie eherne Grundsätze der humanitären Hilfe gebrochen. Bereits bei den Durchbruchsversuchen selbst hat es sich um einen offenen Angriff auf die venezolanische Souveränität gehandelt; beteiligt waren mit USAID zumindest eine US-Regierungsorganisation sowie mit der kolumbianischen Polizei, welche die Demonstranten an die Grenze eskortierte und sie Berichten zufolge teilweise steuerte [1], die Repressionsorgane des Nachbarlandes. Hinzu kommen anhaltende, auch von Berlin unterstützte Aufrufe zum Putsch; am Samstag appellierten die rechtsgerichteten Präsidenten Kolumbiens, Chiles und Paraguays sowie der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten an die venezolanischen Streitkräfte, sich gegen den gewählten Präsidenten ihres Landes zu stellen.[2] Auch dies ist ein Verstoß gegen die venezolanische Souveränität und spricht darüber hinaus jeglichem demokratischen Anspruch Hohn.

Humanität und Neutralität

Hinzu kommt, dass der Durchbruchsversuch eherne Grundsätze der humanitären Hilfe bricht, die offiziell auch die Bundesrepublik anerkennt. So heißt es auf der Website des Auswärtigen Amts, es müsse bei humanitärer Hilfe der "Grundsatz der Unabhängigkeit" eingehalten werden: Demnach müsse man "eine Trennlinie zwischen humanitären Zielen einerseits und politischen, militärischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Zielen andererseits" ziehen.[3] "Der einzige legitime Zweck der humanitären Hilfe" dürfe es sein, "Leiden zu lindern". Das war bei den Durchbruchsversuchen an der venezolanischen Grenze, die von offenen Putschforderungen begleitet wurden, erkennbar nicht der Fall. Der Bruch mit einem der elementarsten Grundsätze humanitärer Hilfe hat jetzt zum Konflikt mit dem Roten Kreuz und mit der Caritas geführt: Beide haben es abgelehnt, sich an dem Durchbruchsversuch zu beteiligen. "Die Tätigkeit des Roten Kreuzes gründet auf zwei Prinzipien: Humanität und Neutralität", erklärt der Präsident der Internationalen Förderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, Francesco Rocca; seine Organisation sei nicht bereit, ihre Neutralität preiszugeben.[4] Tatsächlich müsste das Rote Kreuz andernfalls damit rechnen, als Konfliktpartei wahrgenommen und unter Umständen sogar angegriffen zu werden. Das wäre für humanitäre Hilfe in künftigen Konflikten fatal.

"Mehr Sanktionen"

Ohnehin entlarvt sich die Behauptung der westlichen Mächte, humanitäre Hilfe leisten zu wollen, von selbst. Wäre es etwa Deutschland, der EU und den USA daran gelegen, die Lebensverhältnisse der Menschen in Venezuela zu verbessern, dann wäre die Aufhebung der Sanktionen der leichteste Schritt. Tatsächlich kündigt Washington bereits eine weitere Verschärfung an: Es müsse nun "mehr Sanktionen" geben, fordert US-Außenminister Mike Pompeo.[5] Die Logik dahinter hat kürzlich der ehemalige US-Botschafter in Venezuela, William Brownfield, erläutert. Demnach sei es im Kampf für einen Umsturz in Venezuela "vielleicht die beste Lösung, den Zusammenbruch zu beschleunigen". Dazu könnten Sanktionen dienen. Allerdings müsse man sich im Klaren darüber sein, dass das harte Auswirkungen "auf Millionen und Abermillionen von Menschen" haben werde, "die schon jetzt große Schwierigkeiten haben, genug zu essen aufzutreiben, gesund zu werden, wenn sie krank sind, oder Kleidung für ihre Kinder zu finden, bevor sie zur Schule gehen".[6] "Wir müssen die harte Entscheidung treffen", verlangte Brownfield offen: "Das gewünschte Ergebnis" rechtfertige auch Grausamkeiten gegenüber der Bevölkerung allemal.

"Alle Optionen"

Ohne Rücksicht auf die venezolanische Bevölkerung, die inmitten der Umsturzbemühungen der westlichen Mächte quasi zur Geisel zu werden droht, haben auch Berlin und die EU gestern ihren Druck auf Caracas weiter verschärft. So hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärt, die venezolanischen Sicherheitskräfte müssten es unterlassen, "Gewalt anzuwenden".[7] Außenminister verlangt, "das Maduro-Regime" müsse "endlich seine Blockade aufgeben". Die Forderungen erfolgen, während Washington die Lage weiter zuspitzt und erneut offen mit Krieg droht. US-Präsident Donald Trump hat mehrfach einen Überfall auf Venezuela zu einer gangbaren "Option" erklärt.[8] Gestern hat US-Außenminister Pompeo bekräftigt: "Alle Optionen sind auf dem Tisch."[9] Schon seit Wochen weisen nicht nur kubanische Stellen, sondern auch US-Medien darauf hin, dass die US-Streitkräfte ihre Aktivitäten in relativer Nähe zu Venezuela inzwischen verstärkt haben.[10] Am Wochenende hat sich nun auch der venezolanische Umstürzler Juan Guaidó gegebenenfalls für einen US-Militäreinsatz offen erklärt. Vor einem für heute angekündigten Treffen mit einer Reihe rechtsgerichteter Staatsoberhäupter Lateinamerikas und US-Vizepräsident Mike Pence ließ er mitteilen, Washington solle "alle Optionen" in Betracht ziehen.[11]

Debatten organisiert

Berichten zufolge ist die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in die Bemühungen um den Sturz von Präsident Maduro sowie um die internationale Absicherung des Umsturzes involviert. So berichtet der nach Kolumbien geflohene venezolanische Oppositionsaktivist Antonio Ledezma, man sei "in der Debatte über die Krise und Lösungen für Venezuelas Drama": "Diese organisiert die Konrad-Adenauer[-Stiftung]."[12] Gemeint ist offenkundig die Außenstelle der Stiftung in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.

"Auf der falschen Seite der Geschichte"

Darüber hinaus bemüht sich der Repräsentant der Adenauer-Stiftung in Pretoria, die westlichen Umsturzbemühungen in Venezuela nun auch in Südafrika zu flankieren. Hintergrund ist, dass die südafrikanische Regierung den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro weiterhin anerkennt und auch in der südafrikanischen Öffentlichkeit Kritik an der Umsturzpolitik laut wird. So hieß es kürzlich in einem Kommentar in der Wochenzeitung Mail & Guardian: "Die USA setzen die internationale Ordnung aufs Spiel." Der deutsche Stiftungs-Repräsentant erhebt schwere Vorwürfe gegen diese Position und gegen die Haltung der Regierung in Pretoria. "Während der Apartheid haben südafrikanische Freiheitskämpfer zu Recht alle kritisiert, die Beziehungen zur südafrikanischen Regierung aufrechterhielten", erklärt er in einem Debattenbeitrag: "Jetzt steht die ANC-geführte Regierung ihrerseits auf der falschen Seite der Geschichte."[13] Südafrika müsse stattdessen "eine konstruktive Rolle spielen" und die Umsturzversuche in Caracas unterstützen.

 

Mehr zum Thema: Aufforderung zum Putsch.

 

[1], [2] Philipp Zimmermann: Venezuela: Humanitäre Intervention von Anti-Maduro-Koalition vorerst gescheitert. amerika21.de 24.02.2019.

[3] Grundlagen der humanitären Hilfe. auswaertiges-amt.de 07.11.2018.

[4] Ciara Nugent: Dueling Concerts and Blocked Humanitarian Aid: What to Know About the Showdown at the Venezuelan Border. time.com 22.02.2019.

[5] Caroline Kelly: Pompeo says more sanctions on Venezuela to come. edition.cnn.com 24.02.2019.

[6] Jeremy Scahill: Pox Americana: Vijay Prashad on Venezuela, India, Mexico, Congo, and U.S. Hegemony. theintercept.com 10.02.2019.

[7] EU: Maduro soll Hilfslieferungen nicht länger blockieren. br.de 24.02.2019.

[8] Sarah Westwood, Devan Cole: Trump says use of military force in Venezuela is still on the table. edition.cnn.com 03.02.2019.

[9] Rebecca Morin: Pompeo keeps open military option for Venezuela. politico.com 24.02.2019.

[10] Tom Rogan: American military power is quietly massing near Venezuela. washingtonexaminer.com 13.02.2019.

[11] Harriet Alexander, Rozina Sabur, Chris Graham: Venezuela's Juan Guaido says "all options open" after soldiers set fire to aid convoys in deadly border clashes. telegraph.co.uk 24.02.2019.

[12] Ledezma: La ayuda humanitaria solo aliviará penurias y salvará vidas. el-nacional.com 08.02.2019.

[13] Henning Suhr: South Africa vs People of Venezuela. dailymaverick.co.za 30.01.2019.

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Fünf Jahre Kollaps

German Foreign Policy - Vie, 22/02/2019 - 21:26

Umsturz

Am 22. Februar 2014 vollzog das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada (Oberster Rat), mit der Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch den von USA und EU lange angestrebten Umsturz, der in der ukrainischen Hauptstadt prowestlichen Kräften den Weg an die Macht bahnte. Am Tag zuvor hatte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen Kompromiss zwischen Janukowitsch und der prowestlichen Opposition vermittelt; dieser wurde jedoch noch am selben Tag hinfällig, als bewaffnete Maidan-Demonstranten drohten, den Präsidentenpalast zu stürmen. Janukowitsch floh noch am Abend des 21. Februar, als die Demonstranten bereits das Regierungsviertel und das Parlament gestürmt hatten; tags drauf eroberten Bewaffnete auch noch den Präsidentenpalast, darunter Anhänger der faschistischen Miliz UNA-UNSO, die damals bereits auf 25 Jahre Kampferfahrung in diversen postsowjetischen Konflikten zurückblicken konnte. Liberale, Konservative und Faschisten (UDAR, Vaterlandspartei und Swoboda) bildeten eine neue Koalition und wählten einen Übergangspräsidenten; die stark an Russland orientierte Kommunistische Partei dagegen, die zeitweise die stärkste Fraktion in der Rada gestellt hatte, wurde unter Druck gesetzt, musste im Mai 2014 ihre Fraktionsarbeit einstellen [1] und wurde später verboten.

Ungebrochene Oligarchenherrschaft

Ein entscheidender Einflussfaktor im politischen Kräftefeld der Ukraine sind auch nach dem von Berlin befeuerten Umsturz die Oligarchen der Ukraine geblieben. Außenminister Steinmeier traf sich schon kurz nach dem Umsturz sogar persönlich mit einzelnen Oligarchen, auch wenn diese offiziell keine Ämter innehatten.[2] Laut Experten des Think-Tanks "Carnegie Europe" gingen die neuen Machthaber in Kiew dann ihrerseits "eine taktische Allianz" mit dem Oligarchensystem ein [3] - unter Führung von Präsident Petro Poroschenko, seinerseits ein Oligarch. Auch bei den anstehenden Wahlen wird sich daran wenig ändern: Wolodymyr Selenskyj, der laut aktuellen Umfragen in Führung liegende Favorit, hat laut der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung eine "verdächtige Nähe zum Oligarchen [Igor] Kolomojskyj".[4]

Zusammenbruch der Wirtschaft

Ökonomisch ist die Ukraine nach dem Umsturz im Verlauf jahrelanger neoliberaler Reformen unter Präsident Poroschenko, in dessen Wahlblock die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung mitaufgebaute Partei UDAR aufgegangen ist [5], katastrophal eingebrochen. Nach Erkenntissen des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2018 ist die Ukraine heute das ärmste Land Europas - noch hinter dem langjährigen Schlusslicht, der mit der Ukraine benachbarten Republik Moldau.[6] Laut Angaben der Weltbank stieg die Zahl der Menschen in der Ukraine, die unterhalb der offiziellen Armutsschwelle leben, von 15 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2014 auf 25 Prozent im Jahr 2018.[7] Den ukrainischen Wirtschaftskurs, der zu einer massiven Verelendung führt, unterstützt unter anderem das "Institute for Economic Research and Policy Consulting" (IER), eines der führenden Wirtschaftsinstitute des Landes.[8] Das IER wurde 1999 von der Bundesrepublik Deutschland mitgegründet und jahrelang komplett aus Berlin bezahlt.[9] Zusätzlich zu dem wirtschaftsliberalen Kurs haben das Freihandels- und Assoziationsabkommen mit der EU (DCFTA), der Bürgerkrieg im Donbass sowie die politische Konfrontation mit Russland einschneidende Auswirkungen auf die ukrainische Wirtschaft gehabt. Industriebetriebe mussten reihenweise schließen; die Deindustrialisierung des Landes schreitet immer weiter voran.

Ein peripherer Staat

Nicht zuletzt deshalb sind die Exporte der Ukraine dramatisch eingebrochen. Von 2013 bis 2017 fielen die Ausfuhren um 31 Prozent, die Importe sogar um 35 Prozent. Besonders traf es den industriellen Sektor: Der Wert der Exporte der stahlverarbeitenden Industrie stürzte von 21,2 Milliarden US-Dollar auf 12,7 Milliarden US-Dollar ab. Auch im Maschinenbau halbierte sich der Export und kollabierte von 10,1 Milliarden US-Dollar auf 4,9 Milliarden US-Dollar.[10] Zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine waren im Jahr 2017 landwirtschaftliche Produkte das Hauptexportgut des Landes.[11] Damit wurde die Ukraine zu einem peripheren Staat - ähnlich vielen Ländern im subsaharischen Afrika und in Lateinamerika.

Agrarlieferant der EU

Mit der Deindustrialisierung geht eine Neujustierung des Außenhandels einher. Bis zum Jahr 2013 teilte sich der ukrainische Export fast gleichmäßig zwischen der EU, den postsowjetischen Staaten und dem Globalen Süden auf. Nach dem gewaltsamen Umsturz vom Februar 2014 ging der Ost- und der Südhandel dramatisch zurück; die Europäische Union wurde im Außenhandel des Landes immer dominanter. Die ukrainischen Produkte, die dort einen Absatzmarkt finden, unterscheiden sich aber grundlegend von den Produkten, welche die Ukraine in den Osten und in den Süden exportierte. Hauptsächlich führt sie nämlich wenig oder gar nicht verarbeitete Produkte in die EU aus. Den größten Anstieg von 2013 bis 2017 verzeichneten beispielsweise die ukrainischen Fett- und Ölexporte in die EU - sie stiegen um 195 Prozent an.[12] Im Zusammenhang mit dem Export von Ressourcen wird auch die illegale Ausfuhr von Naturrohstoffen immer bedeutender. Nach zwei Jahren Recherche hat die britische Nichtregierungsorganisation "Earthsight" im Juli 2018 eine Studie präsentiert, wonach in der Ukraine 40 Prozent der gefällten Bäume illegal geschlagen werden. Korrupte Beamte deklarieren anschließend die Holzsorten falsch und exportieren sie in die EU - mit dem Wissen der EU-Holzproduzenten. Rund 70 Prozent der ukrainischen Holzexporte gehen in die Europäische Union. Der Umsatz beträgt eine Milliarde Euro pro Jahr.[13]

Zusammenbruch des Gesundheitswesens

Kollabiert ist in der prowestlich gewendeten Ukraine nicht zuletzt das Gesundheitswesen. Im Jahr 2018 traten zum Beispiel 65 Prozent aller gemeldeten Neuausbrüche von Masern auf dem gesamten europäischen Kontinent in der Ukraine auf.[14] Darüber hinaus hat das Land die zweitschwerste AIDS-Epidemie Europas: Von 2010 bis 2016 hat sich die Zahl der mit dem HI-Virus infizierten Menschen im Land verdoppelt.[15]

Die Rechte marschiert

Politisch hat von dem Umsturz die äußerste Rechte profitiert. Auch wenn die faschistischen Parteien der Ukraine im Parlament derzeit keinen größeren Einfluss haben, können Organisationen der extremen Rechten außerordentlich viele Menschen zu politischen Schlüsseldaten mobilisieren - bedeutend mehr als die Liberalen und Konservativen. Eines dieser Schlüsseldaten ist der Geburtstag des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera, an den regelmäßig mit großen Demonstrationen erinnert wird. Das gegenwärtige politische System des Landes mit bewaffneten Milizen, die ein bedeutender politischer Faktor sind, ähnelt laut dem ukrainischen Soziologen Wolodymyr Ischtschenko, dem stellvertretenden Direktor des Zentrums für Gesellschaftsforschung in Kiew, der "Situation in Lateinamerika oder dem subsaharischen Afrika".[16]

Auf der Flucht

In Reaktion auf die desaströse wirtschaftliche Lage, das politische Klima und die allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen in der Ukraine emigrieren mittlerweile immer mehr Menschen. Wie der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin im September 2018 einräumte, verlassen jedes Jahr rund eine Million Menschen das Land. "Die Lage ist katastrophal", erklärte der seit 2014 amtierende Politiker dem ukrainischen Fernsehsender "Nastojaschaja Wremja" ("Unsere Zeit") und ergänzte: "Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen".[17]

Deutsche Berater

Dessen ungeachtet halten die regierenden ukrainischen Parteien - und die deutschen Berater in Kiew - an dem derzeitigen Kurs fest. Unter anderem sind in der ukrainischen Hauptstadt seit vielen Jahren etwa die Parteistiftungen von CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD vertreten.[18] Im August 2018 hat der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ein weiteres Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in dem Land eröffnet. Dabei erinnerte er daran, "dass es weltweit nur sehr wenige Länder gibt, in denen die KAS mit zwei Auslandsbüros vor Ort vertreten" ist.[19]

Auswirkungen bis Ostasien

Wie weitreichende Folgen der Umsturz in der Ukraine und der darauf folgende Kollaps der ukrainischen Industrie hatte, zeigt ein Beispiel aus Ostasien. Der staatliche Rüstungsbetrieb Juschmasch in Dnipro (früher: Dnepropetrovsk) entließ nach Beginn der Krise tausende Mitarbeiter; die Zahl der Angestellten sank auf ein Sechstel. Einige entlassene Wissenschaftler verkauften ihre Kenntnisse an Nordkorea; dies wiederum ermöglichte einen enormen Aufschwung des nordkoreanischen Raketenarsenals.[20] Die von der deutschen Regierung forcierte Entwicklung in der Ukraine hatte damit Auswirkungen, die bis auf die koreanische Halbinsel reichten; in einer Art "Kollateraleffekt" trug sie zur Nordkoreakrise der Jahre 2017 und 2018 bei.

 

[1] David X. Noack: Die Ukraine-Krise 2013/2014 - Versuch einer historischen, politökonomischen und geopolitischen Erklärung, DSS-Arbeitspapiere, Heft 112 (2014), S. 41/42.

[2] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (III).

[3] Wojciech Konończuk: Ukraine's Omnipresent Oligarchs. carnegieeurope.eu 13.10.2016.

[4] Sergej Sumlenny: Wahlen in der Ukraine: Wer gegen wen? boell.de 20.02.2019.

[5] S. dazu Unser Mann in Kiew.

[6] IMF ranks Ukraine as Europe's poorest country. intellinews.com 16.10.2018.

[7] More poor people in Ukraine now than five years ago - World Bank, ukrinform.net 18.07.2018.

[8] John Lough: Ukraine Must Focus More on Reducing Opportunities for Corruption. chathamhouse.org 18.07.2018.

[9] Ruth Berger: Ukraine: Umformung durch deutsche Experten. heise.de 28.04.2014.

[10], [11] Sławomir Matuszak: In Search of New Routes - Ukraine's Foreign Trade After the Revolution of Dignity, OSW-Studie, S. 18.

[12] Matuszak: In Search of New Routes, S. 26.

[13] Bermet Talant: UK researchers, Ukraine officials face off over illegal timber exports to EU. kyivpost.com 09.11.2018.

[14] Oleksiy Sorokin: Measles outbreak: Ukraine accounts for 65 percent of newly reported cases in Europe in 2018. kyivpost.com 08.02.2019.

[15] Stephanie Lahrtz: Der Krieg in der Ukraine ist eine Brutstätte für HIV. nzz.ch 17.01.2018.

[16] Ukraine on the Brink - Interview mit Volodymyr Ishchenko. jacobinmag.com 27.01.2019.

[17] "Ситуация катастрофическая": глава МИД Украины рассказал, что каждый год из страны уезжает миллион украинцев. currenttime.tv 04.09.2018.

[18] Experts launch report on the work of foreign benefactors in Ukraine. en.interfax.com.ua 28.11.2018.

[19] Zweites Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine eröffnet. kas.de 23.08.2018.

[20] Simon Shuster: How North Korea Built a Nuclear Arsenal on the Ashes of the Soviet Union. time.com 01.02.2018. Elizabeth Shim: Report: North Korea rocket engine includes Ukrainian technology. upi.com 16.03.2018.

Notstandserklärung: Die Mauer muss her

Lebenshaus-Newsletter - Vie, 22/02/2019 - 06:55
Donald Trumps Griff nach der Macht zum Mauerbau lässt ahnen: Das Webstück demokratischer Gepflogenheiten in den USA ist abgenutzt. Und... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

ARD regelt mehr als Sprache

Rationalgalerie - Vie, 22/02/2019 - 01:00
Die dicksten Lüge haben die größten Quoten : Von BILD bis „Junge Welt“: Das 120.000-Euro-Gutachten der ARD zum „Framing“ wird zwischen Hochstapelei und Manipulations- Handbuch eingeordnet. Und – selten genug – beide haben Recht. Und beide greifen zu kurz: Das „Framing Manual“ ist ein ideologisches Manifest der ARD,...

Vorbereitungen auf den Handelskrieg

German Foreign Policy - Jue, 21/02/2019 - 22:37

"Stolz auf unsere Autos"

Angesichts zunehmender geostrategischer und handelspolitischer Konflikte zwischen Washington und Berlin gewinnt in der deutschen Öffentlichkeit die Diskussion über einen möglichen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten an Dynamik. Die USA befänden sich mit der EU auf "Kollisionskurs", meldeten deutsche Wirtschaftszeitungen Mitte Februar anlässlich des kämpferischen Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz.[1] Begleitet von direkten Angriffen auf die Trump-Administration warnte Merkel vor einer Eskalation im schwelenden Handelsstreit. Es sei "erschreckend", dass die US-Regierung in Erwägung ziehe, Autoimporte in die Vereinigten Staaten als "Gefahr für die nationale Sicherheit" einzustufen, erklärte Merkel: Man sei in Deutschland "stolz auf unsere Autos". Die von "standing ovations" begleitete Rede der Bundeskanzlerin wurde einen Tag vor dem Abschluss eines Prüfberichts des US-Handelsministeriums gehalten, der sich mit der Frage beschäftigte, ob Kfz-Strafzölle erhoben werden sollen. Entgegen den ursprünglichen Planungen nahm der französische Präsident Emmanuel Macron an dem Auftritt nicht teil.

"Poker"

Trumps zentrales wirtschaftliches Wahlversprechen bestand darin, das enorme Handelsdefizit der Vereinigten Staaten von knapp 800 Milliarden US-Dollar zu verringern; es besteht zur Hälfte allein aus den Handelsüberschüssen Chinas und der Bundesrepublik. Nach der Übergabe des Prüfberichts an das Weiße Haus herrsche, weil der Inhalt noch geheim sei, Ungewissheit darüber, wie die Trump-Administration weiter vorgehen werde, heißt es nun: "Möglich ist alles, sicher ist nichts - ganz so, wie es dem US-Präsidenten gefällt."[2] Trump wolle - das sei Teil seiner Verhandlungstaktik - Berlin "mit Drohungen aufschrecken und dann lange im Unklaren lassen". Es finde ein "Poker um deutsche Autos" statt, der rund 90 Tage dauern könne, urteilen Kommentatoren [3] - denn der US-Präsident habe nach der Übergabe des Berichts rund drei Monate Zeit, um konkrete Zollbestimmungen gegen europäische Fahrzeughersteller zu erlassen. Von den Strafzöllen, die 25 Prozent des Warenwerts betragen könnten, wären überwiegend deutsche Hersteller betroffen. Die EU-Kommission schätzt den Gesamtwert der europäischen Fahrzeug- und Autoteilexporte in die Vereinigten Staaten auf rund 50 Milliarden Euro jährlich.

Kfz-Branche in Gefahr?

Laut Einschätzungen deutscher Wirtschaftsinstitute könnten sich die Exporte der deutschen Autoindustrie in die USA bei Strafzöllen von 25 Prozent langfristig halbieren; das wiederum werde sich "spürbar auf die Ausfuhren insgesamt" auswirken.[4] Die gesamten deutschen Kfz-Ausfuhren könnten sich in einem solchen Fall um 7,7 Prozent verringern; dies entspräche einem Wert von 18,4 Milliarden Euro. Die Wertschöpfung der deutschen Autoindustrie würde damit um fünf Prozent, rund sieben Milliarden Euro, sinken. Da die Kfz-Branche ein "Leitsektor der deutschen Volkswirtschaft" sei, würden solche Einbrüche schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die Bundesrepublik insgesamt mit sich bringen, warnte ein Industrievertreter. Der Autoverband VDA sagte voraus, ein Handelskrieg werde nur Verlierer haben, da die Zölle nicht nur "für die europäische Automobilindustrie, sondern vor allem auch für die amerikanische" eine erhebliche Belastung seien. Reinhard Bütikofer, der deutsche Vorsitzende der europäischen "Grünen"-Partei, sprach sogar von einer wirtschaftlichen "Kriegserklärung an die EU und an Deutschland", sollte die Trump-Administration tatsächlich den Absatz der Autoindustrie mit neuen Zöllen erschweren.[5]

Alles halb so schlimm?

Diese Warnungen kontrastieren mit Einschätzungen von Branchenexperten, laut denen die Folgen des drohenden Handelskriegs für die deutsche Autoindustrie verschmerzbar wären.[6] Deutsche Hersteller hätten demnach zuletzt nur 470.000 der 1,34 Millionen Autos, die sie in den Vereinigten Staaten abgesetzt hätten, tatsächlich in der Bundesrepublik gebaut. Die negativen Effekte der Zölle könnten durch das "Hochfahren" der Produktionskapazitäten in den USA oder in Mexiko wettgemacht werden, heißt es; dort wird ein großer Teil der deutschen Mittelklasse-Pkw für den US-Markt gefertigt. Überdies bestünden die direkten Autoexporte aus Deutschland in die USA überwiegend aus "Premiumkarossen", die "normalerweise einen unterdurchschnittlichen Nachfrageverlust erleiden, wenn die Preise steigen". Die Deutschen Hersteller könnten die Zölle einfach an den US-Verbraucher weitergeben, lautet das Kalkül.

"Bislang nur Handelsscharmützel"

Experten raten trotz solcher vereinzelt zu hörenden Entwarnungen davor, das Schadenspotenzial etwaiger Strafzölle nicht zu unterschätzen. So birgt laut Einschätzung des European Council on Foreign Relations (ECFR) eine Eskalation im transatlantischen Handelskonflikt ein substanzielles ökonomisches Risiko für die Eurozone.[7] Die bisherige Politik der Trump-Administration habe - aller Rhetorik zum Trotz - den globalen Handel bisher nicht nachhaltig gestört, da auf protektionistische Vorstöße, etwa gegen Mexiko im Rahmen der Neufassung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA (jetzt: USMCA), zumeist schnelle Verhandlungen mit nur geringfügigen Veränderungen am Vertragstext gefolgt seien. Mit der EU habe Trump bislang ebenfalls nur "Handelsscharmützel" geführt. Sogar der Handelskrieg gegen China sei bislang nicht unkontrolliert eskaliert.

Die Eurozone in Gefahr

Für die EU bestehe nun allerdings angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Eintrübung sowie der anschwellenden politischen Unsicherheit bezüglich des britischen Austritts tatsächlich ein größeres ökonomisches Risiko. Der Handelsstreit mit Washington sei für sie "der mit Abstand gefährlichste", da er den Währungsraum in einem "unglücklichen Moment" treffe, in dem die Wirtschaft in Europa stagniere, Italien sich bereits in Rezession befinde, der Industriesektor der Bundesrepublik schrumpfe und die deutsche Autowirtschaft unter der verpatzten Umstellung auf neue Abgasrichtlinien leide. Ein ungeordneter Brexit Ende März könne den innereuropäischen Handel zusätzlich "ernsthaft stören"; etwaige Straffzölle aus Washington könnten dann den letzten Tropfen bilden, der dass Fass zum Überlaufen bringe. Der Währungsraum, in dem EU-Kritiker und -Gegner sich auf dem Vormarsch befänden, drohe dann in die Rezession zurückzufallen. Eine "Rückkehr der Eurokrise könnte dann nicht weit entfernt sein", warnt der ECFR, der zwar von keiner "starken Wahrscheinlichkeit" sprechen will, aber ein durchaus "gegebenes Risiko" sieht.

"Sehr weit fortgeschritten"

Entsprechend hat Brüssel schon Ende Januar mit Blick auf den sich abzeichnenden Handelskrieg die Rhetorik verschärft, um Washington zum Einlenken zu bewegen. Sollte die US-Administration tatsächlich Strafzölle gegen europäische Autos erlassen, sei man zum Gegenschlag bereit, warnte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström; man sei mit den "internen Vorbereitungen sehr weit fortgeschritten". Den Forderungen der USA, landwirtschaftliche Erzeugnisse in die Handelsgespräche aufzunehmen, erteilte Brüssel abermals eine Absage: Die Kommission habe bereits angekündigt, hieß es, sich "von Trump nicht erpressen lassen" zu wollen.[8] Das Ende Januar angenommene Verhandlungsmandat der EU erstreckt sich demnach nicht auf Agrargüter, aber auf Zölle auf "Industriegüter" sowie auf "diverse Waren, einschließlich Kraftfahrzeuge", die im Durchschnitt bereits sehr niedrig verzollt würden. Im Schnitt fielen bei den Exporten von Industriegütern aus der EU in die USA Zölle in Höhe von lediglich 3,1 Prozent an, während Industriegüter aus den Vereinigten Staaten beim Import in die EU leicht höher - im Schnitt mit4,2 Prozent - verzollt würden. Eine Einigung entlastete die EU, die derzeit an allzu vielen Stellen unter Druck gerät.

 

[1] Annett Meiritz, Till Hoppe, Moritz Koch, Jens Münchrath, Torsten Riecke: Strafzoll-Drohung: Die USA gehen im Handelsstreit mit der EU auf Kollisionskurs. handelsblatt.com 17.02.2019.

[2] David Böcking: Die Angst der deutschen Autobosse. spiegel.de 18.02.2019.

[3] Max Hägler: Pokerspiel um deutsche Autos. sueddeutsche.de 18.02.2019.

[4] Annett Meiritz, Till Hoppe, Moritz Koch, Jens Münchrath, Torsten Riecke: Strafzoll-Drohung: Die USA gehen im Handelsstreit mit der EU auf Kollisionskurs. handelsblatt.com 17.02.2019.

[5] Branchenverband VDA sieht nur Verlierer. n-tv.de 19.02.2019.

[6] US-Strafzölle auf deutsche Autos "verschmerzbar". n-tv.de 18.02.2019.

[7] Sebastian Dullien: The underestimated economic threat from the White House. ecfr.eu 14.02.2019.

[8] Jorge Valero: EU bereitet sich auf Auto-Handelskrieg mit den USA vor. euractiv.de 21.01.2019.

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