SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Kampf gegen das Patriarchat ist Kampf gegen den Jugendwiderstand

Indymedia antimil - Mar, 25/09/2018 - 17:15
von: Autonome Frauen* Leipzig am: 25.09.2018 - 17:15

Wir Frauen werden diese schmutzigen Allianzen, welche die patriarchalen Staaten auf Blut und Tränen aufbauen, niemals akzeptieren.”

Mit diesem Zitat ruft die kurdische Frauenbewegung zur “Erdogan Not Welcome”-Demo auf. Im Zentrum der Revolution in Rojava stehen der Kampf gegen das Patriarchat und die Befreiung der Frau. Aus diesem Grund gehen wir am Freitag auf die Straßen, um uns gegen das sexistische und zerstörerische Weltbild Erdogans zu stellen. Sexismus, Frauen-, Homo- und Trans*feindlichkeit sind auch in unserer Gesellschaft strukturell verankert. Auch innerhalb der deutschen Linken gibt es Gruppen wie den Jugendwiderstand, die diese Diskriminierungen nach außen tragen. Mit diesem kurzen Text möchten wir klarstellen, warum mit dem Jugendwiderstand keine befreite Gesellschaft erreicht werden kann und deshalb ein gemeinsamer politischer Kampf undenkbar ist.

Ist die Optimierung von Flugsimulatoren Grundlagenforschung?

IMI Tübingen - Mar, 25/09/2018 - 16:12
Auf den möglichen militärischen Nutzen der Forschung des Cyber Valley angesprochen, versicherte Forschungskoordinator Matthias Tröndle vom Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt: „Wir haben keinerlei Projekte, die in diese Richtung gehen“. Auch Cyber-Valley-Koordinatorin Tamara Almeyda äußerte sich eindeutig: (…)

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HH: Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg Angegriffen! Freiheit für alle Gefangenen!

Indymedia antimil - Mar, 25/09/2018 - 09:59
von: anonym am: 25.09.2018 - 09:59

 

In kämpfender Solidarität mit allen Menschen, die von den Schreibtischtäter*innen der Generalstaatsanwaltschaft schikaniert, erniedrigt und eingesperrt werden.

 

 

 

 

Plenum Siko-Gegenaktionen

BIFA München - Lun, 24/09/2018 - 21:04
Die., 25. Sep. 18, 19:30 Uhr

Termin der regelmässigen Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter:  AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ Ort:  EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Die Zeit der Großmanöver

German Foreign Policy - Lun, 24/09/2018 - 19:55

Zweitgrößte Kriegsübung seit 1990

Mit Hochdruck bereitet die NATO ihr Großmanöver Trident Juncture 2018 vor, das vom 25. Oktober bis zum 7. November in Norwegen durchgeführt werden soll. Die Kriegsübung ist die größte der NATO seit 2002 sowie die zweitgrößte seit dem Ende des Kalten Kriegs. Teilnehmen werden über 40.000 Soldaten - Militärs aus sämtlichen Bündnisstaaten, aber auch aus den offiziell noch neutralen Ländern Finnland und Schweden, die praktisch freilich längst als informelle Mitglieder des Kriegsbündnisses behandelt werden.[1] Trainiert wird ein "Artikel 5-Szenario", also der Fall, dass ein NATO-Mitglied von einem fremden Staat angegriffen wird. Nach Lage der Dinge kann der "Angreifer" in Norwegen lediglich Russland sein.[2] Laut Auskunft der Bundeswehr sind im Rahmen von Trident Juncture 2018 nicht zuletzt "grenzübergreifende Übüngstätigkeiten mit Schweden und Finnland geplant".[3] Trainiert wird mit annähernd 10.000 Landfahrzeugen aller Art, mehr als 130 Militärflugzeugen und 70 Kriegsschiffen. Neben einer "Volltruppenübung" unter klimatisch harten Bedingungen sind eine computergestützte Gefechtsstandübung im Joint Warfare Centre Stavanger sowie ein Marinemanöver unter deutscher Führung in der Ostsee vorgesehen. Die Übungspläne sind umfassend: Beim Marinemanöver etwa wird die Kooperation von Über- und Unterwassereinheiten mit Seepatrouillenflugzeugen und mit amphibischem Gerät erprobt.

Bundeswehr: Führend dabei

Die Bundeswehr stellt bei Trident Juncture 2018 mit rund 10.000 Soldaten ungefähr ein Viertel der beteiligten Militärs. Das Manöver ist der abschließende große Test für die NATO-"Speerspitze" (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), eine besonders schnell einsetzbare Eingreiftruppe, die ab 2019 für ein Jahr von den deutschen Streitkräften geführt wird. Die VJTF ist theoretisch überall auf der Welt einsetzbar, in der Praxis jedoch auf Operationen gegen Russland fokussiert; dies zeigt etwa der Aufbau einer Art Mini-Hauptquartiere, die das Kriegsbündnis in acht Staaten Ost- und Südosteuropas in größtmöglicher Nähe zu Russland unterhält. Sie sollen blitzschnelle Operationen der "Speerspitze" ermöglichen. Um ihre VJTF-Tauglichkeit unter Beweis zu stellen, will die Bundeswehr 30 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, 75 Schützenpanzer der Typen Marder und Boxer sowie zehn Panzerhaubitzen 2000 nach Norwegen bringen. Die Verlegung hat Ende August begonnen. Sie wird vom Logistikkommando der Bundeswehr organisiert und gilt in der Truppe als vollwertiges Übungselement. Ein Großteil wird über den Hafen in Emden abgewickelt, der als "besonders für das Anlegen von RoRo-Schiffen geeignet" gilt; bei letzteren handelt es sich laut Angaben der Bundeswehr um Schiffe, "die bewegliche Güter im Roll on Roll off-Verfahren transportieren", bei denen die Ladung also nicht auf das Schiff gehoben, sondern gefahren wird.[4] Emdens Hafen verfügt über mehrere Anlegestellen dafür; dies erlaubt ein größtmögliches Verlegetempo.

Manöver rings um Russland

Trident Juncture 2018 ist lediglich eines aus einer ganzen Reihe gegen Russland gerichteter Manöver, die in den vergangenen Monaten von der NATO oder den Vereinigten Staaten geführt wurden und an denen jeweils die Bundeswehr teilgenommen hat. So fand im Juni in der Ostsee mit rund 5.000 Soldaten das Manöver BaltOps 2018 statt. Ebenfalls im Juni trainierten rund 18.000 Militärs im Rahmen des Manövers Saber Strike Operationen im Baltikum.[5] Im Juli folgte mit der Kriegsübung Sea Breeze 2018 ein Manöver mit gut 3.000 Soldaten am Schwarzen Meer; Anfang August probten ebenfalls 3.000 Militärs Kriegsoperationen in Georgien.[6] In diesem Monat wurde schließlich in der westukrainischen Region Lwiw das Manöver Rapid Trident 2018 durchgeführt - als gemeinsame Kriegsübung der Ukraine und führender NATO-Staaten. Auch daran beteiligten sich Soldaten der Bundeswehr. Zum 1. Januar wird die Truppe dann offiziell die Führung der VJTF (NATO-"Speerspitze") übernehmen. Sie ist, wie ihre jüngsten Manöverteilnahmen zeigen, für Operationen aller Art gegen Russland bereit.

Moskau: "Enormer operativer Handlungsspielraum"

Russland wiederum hat soeben sein Großmanöver Wostok 2018 abgeschlossen - mutmaßlich das größte seit 1981. Beteiligt waren laut offiziellen Angaben 297.000 Militärs, die mit 36.000 Militärfahrzeugen, mehr als 1.000 Militärfliegern, -hubschraubern und -drohnen sowie 80 Kriegs- und Unterstützungsschiffen operierten. Experten halten die Angaben für womöglich übertrieben; doch selbst dann müsse man einräumen, erklärt ein Wissenschaftler von der dem schwedischen Verteidigungsministerium unterstellten Verteidigungsforschungsagentur FOI (Totalförsvarets Forskningsinstitut): "Was die wahre Zahl am Ende auch gewesen ist - Wostok war groß."[7] Zwar habe das Manöver im Osten Russlands stattgefunden; doch gelinge es den russischen Streitkräften inzwischen offensichtlich, "innerhalb von etwa drei Wochen große Verbände Tausende Kilometer quer durch das Land zu verlegen", wird der FOI-Experte zitiert. Wegen der weitaus besseren Infrastruktur westlich des Urals sei davon auszugehen, dass sie dort ein noch viel höheres Tempo erreichen könnten. Auch habe der russische Generalstab im Rahmen des Manövers erstaunliche Führungsfähigkeiten bewiesen. "Fest steht", urteilt ein Spezialist, dass sich damit für die russische Regierung "im Falle einer Krise oder eines Konflikts enormer operativer Handlungsspielraum ergibt".[8]

Auf dem Weg zur Weltkrise

Dabei weitet sich der Konflikt zwischen dem Westen und Russland zunehmend zu einem globalen Machtkampf aus. An Wostok 2018 haben auch Truppen aus China teilgenommen. Experten weisen darauf hin, dass dies angesichts der zahlreichen Differenzen zwischen Moskau und Beijing alles anderes als selbstverständlich ist: So blickt Russland - militärisch stark, doch ökonomisch schwach - mit Argwohn auf das wirtschaftlich starke und militärisch immer schlagkräftiger werdende China, während etwa russische Waffenlieferungen an Chinas Rivalen Indien und Vietnam Beijing ein Dorn im Auge sind. Mit Blick auf den eskalierenden Handelskrieg zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten urteilt nun aber etwa ein Experte von der S. Rajaratnam School of International Studies (RSIS) an der Nanyang Technological University in Singapur: "Die Neujustierung der globalen US-Strategie treibt China und Russland enger zusammen."[9] Dazu dürfte auch beitragen, dass die Trump-Administration Ende vergangener Woche Sanktionen gegen eine Abteilung des chinesischen Verteidigungsministeriums verhängt hat - mit der Begründung, Beijing habe mit dem Kauf von Rüstungsgütern bei russischen Unternehmen gegen US-Sanktionen verstoßen. Beijing hat auf den beispiellosen Versuch, eines seiner nationalen Gesetze zu einem für sämtliche Staaten gültigen Weltgesetz zu erheben, mit scharfem Protest reagiert und in einem ersten Schritt die laufenden Kontaktgespräche zwischen den Militärs beider Länder auf Eis gelegt. Eine weitere Eskalation gewinnt mit den immer unverhohleneren Bestrebungen der Trump-Administration, den weltpolitischen Abstieg der Vereinigten Staaten mit blanker Gewaltpolitik zu verhindern, eine immer höhere Wahrscheinlichkeit. Washingtons NATO-Verbündete, darunter Deutschland, werden sich früher oder später positionieren müssen. Im Machtkampf gegen Russland haben sie dies bereits getan.

 

[1] S. dazu Die NATO wächst und Die NATO-Norderweiterung (II).

[2] S. dazu Manöver in zivilem Umfeld.

[3] Trident Juncture: Stand der Planungen. bundeswehr.de 10.09.2018.

[4] Trident Juncture 2018: Verlegung geht weiter. bundeswehr.de 19.09.2018.

[5] S. dazu Kriegsspiele im Baltikum.

[6] S. dazu Kriegsspiele im Kaukasus.

[7], [8] Lorenz Hemicker: Perfekte Show. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.09.2018.

[9] Zi Yang: Vostok 2018: Russia and China's Diverging Common Interests. thediplomat.com 17.09.2018.

[S] Farbe bekennen gegen Rechtsruck und Militarisierung!

Indymedia antimil - Lun, 24/09/2018 - 18:03
von: RevolutionärInnen am: 24.09.2018 - 18:03

 

Vergangenen Montag haben wir das der CDU nahestehende Landesbüro der Konrad Adenauer Stiftung in Stuttgart markiert, die eng mit der CSU nahen Hanns-Seidel-Stiftung kooperieren. Weil die CSU die Schwesterpartei der CDU ist und in Bayern regiert, wurde somit die Stiftung der CDU ein legitimer Angriffspunkt für uns.

 

Bundeswehr: Per Fähigkeitsprofil in den Neuen Kalten Krieg

IMI Tübingen - Lun, 24/09/2018 - 12:20
Seit einiger Zeit macht sich die Bundeswehr daran, konkret auszubuchstabieren, was der vom Zaun gebrochene Neue Kalte Krieg mit Russland für die Struktur, Bewaffnung und nicht zuletzt die Finanzierung der Truppe bedeutet – oder zumindest, was daraus  abgeleitet ganz oben (…)

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Gipfel der Demokratie

Rationalgalerie - Lun, 24/09/2018 - 02:00
Wohnen, Dieseln, Verlautbaren : Da waren sie: Die ersten paar tausend Mieter. Schon früh hatten sie sittsam eine Petition mit mehr als 70.000 Unterschriften am Kanzleramt übergeben. Jetzt füllten sie den Platz am Berliner Hauptbahnhof. Denn nebenan, im Kanzleramt, gab es den Gipfel der...

Broschüre: Die Verflechtung deutscher Politik mit der MHP (graue Wölfe) am Beispiel der CDU/CSU

Indymedia antimil - Dom, 23/09/2018 - 20:09
von: Afrin-Widerstandskomitee Berlin am: 23.09.2018 - 20:09

Diese Broschüre stellt den Versuch einer Bestandsaufnahme von türkisch faschistischen Strukturen, welche auch bekannt sind als „Graue Wölfe“ und deren Verflechtung mit der deutschen Politik am Beispiel der CDU/CSU dar. Seit der Gründung der MHP 1961 durch Alparslan Türkes kam es zu gezielten Morden gegen Andersdenkende, wie Demokraten, Linke, aber auch allen Menschen, die nicht in das faschistische Weltbild von Türkes und seinen Grauen Wölfen passten.

 

Femizide und Rassismus bekämpfen! Hinein in den Internationalistischen Block auf der Großdemo gegen den Erdogan Besuch in Berlin am 28.09.

Indymedia antimil - Dom, 23/09/2018 - 15:38
von: Afrin-Widerstandskomitee Berlin am: 23.09.2018 - 15:38

Unter der Diktatur Recep Tayyip Erdoğans verschlechtern sich die Lebensbedingungen für Frauen zunehmend. Fast jede zweite verheiratete Frau in der Türkei wird Opfer von Gewalt. Fälle in denen Frauen aufgrund des Tragens „nicht angemessener“ Kleidung in der Öffentlichkeit verprügelt werden, beginnen sich zu häufen. Laut offiziellen Zahlen starben alleine im Jahr 2017 409 Frauen durch Gewalt von Männern, 332 Frauen wurden Opfer sexueller Gewalt. Im selben Jahr wurden bis zu fünf Frauen am Tag in der Türkei umgebracht. Und der Staatspräsident verkündet öffentlich, Frauen hätten mindestens fünf Kinder zu bekommen, während seine Parteikollegen ihnen das Lachen in der Öffentlichkeit untersagen möchten. Frauen, die sich gegen diese lebensbedrohlichen Zustände organisieren, werden vom Staat verfolgt. Regelmäßig werden Demonstrationen niedergeknüppelt und enden in Massenfestnahmen.

 

Erdoğan not welcome – keine schmutzigen Deals mit der Türkei!

Indymedia antimil - Sáb, 22/09/2018 - 13:33
von: Erdogan not Welcome am: 22.09.2018 - 13:33

„Köln zeigt Haltung“ beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan

Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. und 29. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin und Köln erwartet und mit allen Ehren empfangen. Weder die Kölnerinnen und Kölner, noch die Stadt Köln haben den Staatspräsidenten Erdoğan nach Köln eingeladen. Warum auch? Wir wollen keinen Despoten in unserer Stadt. Unser Protest richtet sich nicht gegen die Menschen mit türkischen Wurzeln, die mit uns gemeinsam in Köln leben, er richtet sich nicht gegen die Türkei oder den Islam.

Teil zwei der Update Reihe zum Besuch von Erdogan-Den Aufrufen, Aktionen, Protesten und der Mobi

Indymedia antimil - Sáb, 22/09/2018 - 04:17
von: Antifaschistische Koordination 36 am: 22.09.2018 - 04:17

Seit dem erscheinen des ersten Teils der Update Reihe zum Besuch Erdogans ist einiges passiert. Wir publizieren an dieser Stelle den Stand zu den Protesten, den Aufrufen, Aktionen, und der Mobi. Sowie die öffentlichen Details des Besuchs von Erdogan in Berlin und Köln.

Zweites Update zum Besuch von Erdogan, den Aufrufen, Aktionen, Protesten und der Mobi

Indymedia antimil - Vie, 21/09/2018 - 22:50
von: Antifaschistische Koordination 36 am: 21.09.2018 - 22:50

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[S] Es gibt kein Recht auf Kriegspropaganda! Für die Verschönerung von Bundeswehrplakaten!

Indymedia antimil - Vie, 21/09/2018 - 22:23
von: Mit offenen Augen in der Stadt am: 21.09.2018 - 22:23

Um neuen Nachwuchs zu gewinnen und gesellschaftliche Anerkennung für ihre Kriege zu erreichen startet die Bundeswehr immer wieder millionenschwere Werbekampagnen im öffentlichen Raum, auf Youtube, im Kino und Radio. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland und die täglichen Rüstungsexporte in alle Ecken des Globus schaffen Fluchtursachen. So kommen mehr als die Hälfte der Menschen die hier einen Antrag auf Asyl stellen aus Kriegsgebieten. Wir haben heute in Stuttgart ein Großplakat der Bundeswehr verschönert und werden auch in Zukunft gegen Kriegspropaganda aktiv sein, ob im öffentlichen Raum, Schulen oder Universtitäten.

Krieg beginnt hier - Widerstand auch!
Kriegspropaganda entfernen!

Richtungskämpfe im Establishment

German Foreign Policy - Vie, 21/09/2018 - 19:40

Ermittlungen wegen "Landesverrats"

Bereits die Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz war öffentlich auf scharfe Kritik gestoßen. Maaßen hatte im Jahr 2002 - damals als Leiter des Referats für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium - der Bundesregierung die Begründung dafür geliefert, den Bremer Murat Kurnaz nicht aus dem US-Folterlager Guantanamo in die Bundesrepublik zurückkehren zu lassen, obwohl die US-Behörden ihn freisetzen wollten: Kurnaz habe während seiner Zeit in US-Folterhaft seine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert und deshalb das Recht verloren, nach Deutschland einzureisen, lautete Maaßens Argument.[1] Kurnaz litt deshalb vier weitere Jahre in Guantanamo. Der Verfassungsschutzpräsident sorgte auch später mehrmals für breite Empörung. So löste er im Jahr 2015 mit einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren wegen "Landesverrats" gegen zwei Journalisten aus, die unter Rückgriff auf interne Unterlagen des Verfassungsschutzes kritisch über die Behörde berichtet hatten. Der offene Angriff auf die Pressefreiheit führte dazu, dass Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen anschließend aufgenommen hatte, vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas in den vorläufigen Ruhestand versetzt wurde. Maaßen blieb trotz heftiger Proteste im Amt.

Vorteile für die AfD

Konzilianter als gegenüber den geheimdienstkritischen Journalisten ist Maaßen Berichten zufolge stets gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) gewesen. So hat er mehrmals führende AfD-Politiker zu Gesprächen getroffen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner gibt an, am 13. Juni 2018 von Maaßen Informationen aus dem noch unveröffentlichten Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erhalten zu haben; Maaßen bestreitet dies.[2] Zudem hat das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Maaßens Führung Hinweise der Landesämter für Verfassungsschutz aus Bremen und Niedersachsen, die zur Beobachtung des AfD-Jugendverbandes Junge Alternative (JA) in beiden Bundesländern führten, ignoriert. Ein mit der Sache befasster Geheimdienstler wird mit der Aussage zitiert: "Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet".[3] Den jüngsten Skandal hat Maaßen mit der Behauptung ausgelöst, er habe keine Hinweise darauf, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz "Hetzjagden" auf Flüchtlinge gegeben habe. Bei einem Video, das einen solchen Vorfall zeigt, handle es sich "um eine gezielte Falschinformation".[4]

In den Eliten verankert

Maaßens Aufstieg zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wo er von nun an für die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit sowie öffentliche Sicherheit zuständig sein soll, geschieht in einer Zeit, in der sich weitere Teile des Establishments in Politik, Wirtschaft, Medien und Ministerialbürokratie nach rechts bewegen. Prominentestes Beispiel ist die AfD, die - auf maßgebliche Initiative deutscher Ökonomen wie des Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke und des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel gegründet - auch heute noch in Teilen der Eliten verankert ist, obwohl inzwischen die äußerste Rechte in ihren Reihen dominiert: Die Partei wird von einem Wirtschaftsprofessor (Bernd Meuthen) und einem einstigen Leiter der Hessischen Staatskanzlei (Alexander Gauland) geführt, während der AfD-Bundestagsfraktion neben Gauland eine frühere Mitarbeiterin von Goldman Sachs und einer großen Kapitalverwaltungsgesellschaft (Alice Weidel) vorsteht. Dem entspricht, dass die AfD-Wählerschaft laut neueren Untersuchungen ein eher höheres Einkommens- und ein leicht überdurchschnittliches Bildungsniveau aufweist (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Auf dem Weg nach rechts

Rechtsverschiebungen lassen sich auch in wirtschaftsnahen Elitenorganisationen beobachten. So mussten rund 50 Mitglieder der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, einer Vereinigung von etwa 300 einflussreichen Ökonomen, Unternehmern und Politikern, die Organisation verlassen, weil sie sich mit der Forderung, eine klare Abgrenzung gegenüber der Politik der äußersten Rechten in der AfD zu vollziehen, nicht durchsetzen konnten. Der Hayek-Gesellschaft gehören neben den AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel, Beatrix von Storch und Peter Boehringer etwa die Unternehmer Erich Sixt und Theo Müller ("Müller-Milch"), der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) und der Ökonom Thomas Mayer von der Universität Witten/Herdecke an, der als einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler der Bundesrepublik eingestuft wird. Erst kürzlich weigerte sich der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz, einen Preis entgegenzunehmen, der von einer weiteren einflussreichen Elitenorganisation vergeben wird: den Ludwig-Erhard-Preis der Ludwig-Erhard-Stiftung. Grund war, dass der Stiftungsvorsitzende Roland Tichy, ein ehemaliges Mitglied des Bundeskanzleramts unter Helmut Kohl, mit einem Medienprojekt ("Tichys Einblick") einen ähnlichen Kurs einschlägt wie die AfD. Berliner Büroleiter des Projekts, für das auch Publizisten schreiben, die jahrzehntelang klar an den Unionsparteien orientiert waren, ist der stellvertretende Vorsitzende der Erhard-Stiftung, der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger (heute: CDU). Als Merz mitgeteilt hatte, er werde den Ludwig-Erhard-Preis nicht aus Tichys Hand entgegennehmen, löste er einen Streit in der Preisjury aus, der zum Rücktritt von vier Tichy-Kritikern führte. Der Stiftungsvorsitzende Tichy blieb im Amt.[6]

"Ein klein wenig Diktatur"

Eine steigende Zahl einflussreicher Personen und Organisationen aus dem konservativen, liberalen oder auch sozialdemokratischen Spektrum des deutschen Establishments, die sich öffentlich auf der äußersten Rechten positionieren, ergibt ein sich verdichtendes Bild von Eliten, in denen der Glaube, Deutschland mit den herkömmlichen Methoden liberalkonservativer, sozialliberaler oder auch großkoalitionärer Prägung zuverlässig durch die sich dramatisch verschärfende globale Konkurrenz steuern zu können, schwächer wird. Folgenreich ist die Entscheidung eines Verlags aus dem Bertelsmann-Konzern gewesen, dem damaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) im Jahr 2010 die Veröffentlichung eines Buches anzutragen, das in weiten Teilen rassistisch geprägt war, zu einem der meistverkauften deutschen Sachbücher wurde und dazu beigetragen hat, Schneisen für die äußerste Rechte zu schlagen.[7] Ebenfalls im Jahr 2010 äußerte einer der einflussreichsten Berliner Regierungsberater, es sei gegenwärtig - offenkundig in internen Debatten der deutschen Eliten - "verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede": "Es gibt bloß kein Verfassungsorgan, das sich auf das Risiko der Einsetzung eines kommissarischen Diktators einlassen will." (german-foreign-policy.com berichtete.[8]) 2010 wurde zudem bekannt, dass der wichtigste militärpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Oberst Erich Vad, große Sympathien für den NS-Haus- und Hofjuristen Carl Schmitt hegte und in einem Beitrag für die Zeitschrift "Sezession", ein Blatt aus der extremen Rechten, einst geäußert hatte, gegen "die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse", deren "Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist", stehe mit Schmitts politischer Philosophie ein "Gegenmittel" zur Verfügung - allerdings eines, das mit der "idealistischen Utopie einer weltweiten Entfaltung der Menschenrechte, eines friedlichen Ausgleichs der Kulturen und Zivilisationen sowie freizügiger, offener und multikultureller Gesellschaften" nicht in Einklang zu bringen sei.[9]

"Eine präfaschistische Phase"

Vad hat die Proteste gegen seine Positionen unbeschadet überstanden, ist 2013 als militärpolitischer Berater der Kanzlerin sowie Sekretär des Bundessicherheitsrats in den Ruhestand gegangen und betreibt heute eine private Beratungsfirma. Personen aus dem Umfeld der Zeitschrift "Sezession" und des hinter ihr stehenden Instituts für Staatspolitik können heute als Mitarbeiter von Abgeordneten der AfD im Bundestag deren Politik mitgestalten - gedeckt von einem breiter werdenden politisch-publizistischen Strom, der nach rechts drängt und sich nun auch die zur Zeit zunehmenden rechten Straßenproteste zunutze machen kann. Maaßen hat diese Straßenproteste gegen demokratische Kritik in Schutz genommen. Mit Blick auf die Gesamtentwicklung ist die Migrationsforscherin Naika Foroutan von der Berliner Humboldt-Universität kürzlich zu düsteren Prognosen gekommen. "Deutschland wird brutaler", urteilte sie im Juli; es sei - wie auch in zahlreichen weiteren Ländern Europas - eine "strategische Entmoralisierung der Gesellschaften" zu beobachten. Die Bundesrepublik bilde keine Ausnahme: "Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase."[10]

 

[1] S. dazu 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[2] Maaßen soll unveröffentlichte Informationen an AfD gegeben haben. tagesspiegel.de 13.09.2018.

[3] Verfassungsschutz soll Hinweise über AfD monatelang liegen gelassen haben. tagesspiegel.de 16.09.2018.

[4] S. dazu Auf dem Weg nach rechts.

[5], [6] S. dazu Rassismus von oben (II).

[7] S. dazu Herrschaftsreserve.

[8] S. dazu Ein klein wenig Diktatur.

[9] S. dazu Der Militärberater der Kanzlerin.

[10] Andrea Dernbach: "Es ist unser Land, verteidigen wir es gemeinsam". tagesspiegel.de 22.07.2018.

Alles zur Erdogan not Welcome Großdemonstration in Berlin auf einen Blick!

Indymedia antimil - Vie, 21/09/2018 - 01:16
von: Erdogan not Welcome am: 21.09.2018 - 01:16

Wie bereits veröffentlicht wurde die Demo vom Samstag auf Freitag den 28.09. vorverlegt. Die Auftaktkundgebung beginnt um 16:00 Uhr am Potsdamer Platz. Schickt uns bitte Informationen über organisierte Anreise, Bus und Zugtreffpunkte. Wir veröffentlichen diese auf dem Blog.

[Hamburg] Aufruf: Hart Backbord! Deutschland ist keine Alternative – Demo 03.10.2018

Indymedia antimil - Jue, 20/09/2018 - 22:05
von: anonym am: 20.09.2018 - 22:05

Nika Hamburg ruft zu einer Demonstration gegen den „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober in Hamburg auf.
Während die alljährliche schwarz-rot-goldene Partymeile zum „Tag der deutschen Einheit“ in Berlin einen los macht, werden wir benennen, dass die Gegner*innen einer freien und solidarischen Gesellschaft sowie die Wegbereiter*innen des autoritären Staates nicht nur am rechten Rand sitzen, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft.
Auch an diesem 3. Oktober werden Medien, Staat und Parteien wieder beschwören, was Deutschland doch für ein weltoffenes Land sei. Eine Behauptung, die zynischer kaum sein könnte. Was gibt es hierzulande zu feiern? Den völkischen Mob? Hunderte rassistische Morde seit 1990? Die Militarisierung der Innenpolitik, wie sie zum Beispiel in den neuen Polizeigesetzen in Bayern, NRW und Niedersachen zum Ausdruck kommt – dem schärfsten Polizeigesetz seit 1945?
Wir finden: Deutschland ist kein Grund zu feiern!

[B] Erdogan not Welcome - Aufruf aus Rojava

Indymedia antimil - Jue, 20/09/2018 - 21:23
von: radikale linke | berlin am: 20.09.2018 - 21:23

Recep Tayyip Erdogan kommt Ende September nach Berlin. Während der Mörder und Dieb aus Ankara sich auf die Reise zu seiner Komplizin Angela Merkel vorbereitet, befinden wir uns in Nordsyrien, kurdisch: Rojava, und lernen. Wir lernen von jener Revolution, die Erdogan und Merkel vernichten möchten.

From Rojava to Berlin

Indymedia antimil - Jue, 20/09/2018 - 19:34
von: International-Marxist-Leninist-Rojava am: 20.09.2018 - 19:34

(Rojava-Video)

Aufruf der kommunistischen Gruppe "International Marxist-Leninist Rojava"

#retten #kämpfen #führen

IMI Tübingen - Jue, 20/09/2018 - 17:49
  #retten #kämpfen #führen hier herunterladen     Ende August 2018 ging die Attraktivitätsoffensive in die nächste Runde: Eine massive Präsenz im Öffentlichen Raum durch Plakate, Werbespots, Postkarten oder ähnlichem plus begleitendem Onlineauftritt – das ist bei der Bundeswehr inzwischen (…)

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