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Der Lohn des Chauvinismus

German Foreign Policy - Mié, 27/06/2018 - 20:51

Macrons Scheitern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron komme Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um die EU-Reformen "offenbar entgegen", meldeten deutsche Medien bereits im Vorfeld des deutsch-französischen Gipfels von Meseberg am 21. Juni.[1] Nachdem schon zuvor etliche französische Initiativen - etwa die Eurobonds, mit denen die Zinsdifferenzen zwischen Zentrum und Peripherie der Eurozone nivelliert werden sollten - von Berlin abgeschmettert worden waren, habe Paris nun auch eine "Kernforderung" fallenlassen, hieß es. Demnach sei Macron bereit, de facto auf die Einrichtung eines gemeinsamen Eurohaushalts zu verzichten, der zum Ausgleich der sozioökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone beitragen sollte. Ein solcher Eurohaushalt solle zwar formell eingerichtet werden, doch müssten Eurostaaten, die im Krisenfall "finanzielle Vorteile" daraus beziehen sollten, diese " in besseren Zeiten zurückerstatten". Damit werde der deutsche Vorwurf ausgeräumt, über den Eurohaushalt führe man letztlich eine "Transferunion" ein. Laut der neuen Kompromisslinie soll ein Mitgliedstaat der Eurozone künftig Zahlungen in den Eurohaushalt einstellen können, wenn er "unverschuldet" in eine finanzielle Schieflage gerät. Gleichzeitig könne er Zuwendungen zur Stützung seiner Wirtschaft erhalten. Die Gelder müssten aber, sobald sich die Konjunktur erholt habe, wieder zurückgezahlt werden. Wegen des "massiven Widerstands" aus Deutschland habe sich Paris mit einer "deutlich reduzierten Version eines Euro-Haushalts" begnügen müssen, heißt es. Vor allem die CDU habe klargestellt, "unter keinen Umständen Finanztransfers zu billigen". Damit sei Macron mit seiner Linie gescheitert, durch "Umverteilung von finanzstarken zu schwächeren Euro-Ländern" den Euro-Währungsraum "vor dem Zerfall zu bewahren".

Schäubles Sieg

Inzwischen hat sich auch der geschäftsführende Direktor des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, für die Einrichtung eines derartigen Eurozonenbudgets ausgesprochen: Er halte den erzielten Kompromiss für "durchaus sinnvoll", erklärte er, da er ausdrücklich festschreibe, "dass es keine Transfers geben soll".[2] Zudem soll der Eurohaushalt schlicht Teil des bereits bestehenden EU-Haushalts sein. Mit ihm könne man auch Druck auf jene EU-Staaten ausüben, die sich bislang weigern, der Eurozone beizutreten: "Wenn es mehr Geld für Euro-Länder gibt, gibt es weniger für Nicht-Euro-Länder". Überdies sei eine EU-Arbeitslosenversicherung denkbar, erklärte Regling, damit "Regionen und Länder nicht so stark auseinanderdriften". Der ESM könne zudem über einen sogenannten "Schlechtwetterfonds" jenen Ländern helfen, die "unverschuldet" in eine Krise gerieten. Irland beispielsweise werde im Falle etwaiger Verwerfungen durch den britischen Austritt aus der EU "einen Kredit beim ESM aufnehmen" dürfen, "den es nach fünf Jahren zurückzahlt". Damit spielt Regling auf die Idee des früheren deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble an, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen, der wiederum im Gegenzug für Kredite den Kreditempfängern - ganz wie der IWF - politische Vorgaben machen kann. Das deutsche Vorhaben, den ESM zu einem EWF auszubauen, wird Gegenstand der kommenden Gespräche zur Euroreform bleiben - im Gegensatz zu dem von Paris geforderten echten Eurohaushalt. Regling äußerte dazu, er habe nichts dagegen, wenn man "den ESM Europäischen Währungsfonds nennt, um zu demonstrieren, dass wir zusätzliche Aufgaben bekommen".

Erfolgreich ausgebremst

Damit hat sich die Hinhaltetaktik der Bundesregierung als erfolgreich erwiesen, die den anfänglichen Druck zur Euroreform nach Macrons Wahlsieg gegen die extrem rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen einfach aussaß. Von einer "Neugründung Europas", wie sie Macron kurz nach seinem Wahlsieg propagiert habe, sei nach dem Gipfeltreffen von Meseberg kaum noch etwas zu spüren, konstatieren auswärtige Beobachter.[3] Die Kanzlerin habe mit ihrem Vorgehen "Macrons Geduld überstrapaziert". Dieser habe zuerst "die Bundestagswahlen abwarten", dann die nicht enden wollende "Regierungsbildung in Berlin" erdulden müssen, um anschließend so lange von Merkel hingehalten zu werden, bis ihm bei der Verleihung des Karlspreises im Mai der "Kragen platzte" und er den deutschen "Fetischismus für Haushalts- und Handelsüberschüsse" offen angeprangert habe. Dennoch habe Berlin "kaum Konzessionen" gemacht. Statt eines echten Eurozonenbudgets von mehreren hundert Milliarden Euro, das Paris 2017 gefordert habe, müsse der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nun "um 20 Milliarden betteln". Selbst gegen diese marginalen Zugeständnisse liefen in der Bundesrepublik "CSU, Teile der CDU und die FDP Sturm".

Auf die Barrikaden

Dabei gehen Teilen der deutschen Funktionseliten selbst noch die Vereinbarungen von Meseberg, die es Macron lediglich ermöglichen sollen, das Gesicht zu wahren, zu weit. Der einflussreiche Wirtschaftsrat der CDU spricht von einer "EU-Vollkasko-Versicherung statt Eigenverantwortung" sowie von "Gleichmacherei statt Wettbewerb"; beides werde durch den Kompromiss von Meseberg gefördert. Die Summe der dort erarbeiteten Vorschläge sei ein "erstklassiges Verhinderungsprogramm für Reformen".[4] Wie bereits bei etlichen Reformvorschlägen zuvor haben zudem kleinere nördliche Eurostaaten die Vorschläge gegenüber deutschen Medien scharf kritisiert.[5] Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra etwa erklärte gegenüber dem ZDF, er sehe keinen Bedarf an einem Budget für die Eurozone: "Für mich ist das eine Lösung ohne ein Problem dazu." Schließlich ging auch die CSU auf die Barrikaden, deren Spitze unverzüglich die Einberufung des Koalitionsausschusses forderte. Die Schaffung eines "begrenzten gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone", hieß es, stoße auf vehemente Kritik der bayrischen Schwesterpartei der CDU; in der Partei herrsche die Sorge vor, Kanzlerin Merkel wolle sich durch finanzpolitische Zusagen an Paris eine "EU-Lösung in der Asylpolitik erkaufen".[6] Die Vereinbarung habe einen "faden Beigeschmack", kommentierte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder: "Wir brauchen Stabilität in Europa nicht durch immer mehr Geldzahlungen, sondern durch Reformen der jeweiligen Länder." Söder warnte öffentlich vor einem "schmutzigen Deal".

Das Ende des Multilateralismus

Angesichts der Ergebnisse des Gipfels von Meseberg seien die Befürchtungen der CSU aus der Luft gegriffen, heißt es selbst in deutschen Leitmedien [7]: Die Eurozone werde nicht "zur Transferunion umgebaut und schon gar nicht zu einer Art Superstaat"; sie bleibe weiterhin ein "Verbund vergleichsweise selbstständiger Nationen". Diese hätten "lediglich einen Teil ihrer nationalen Souveränität" abzugeben, aber auch "nur bedingt Anspruch auf Hilfe aus der Gemeinschaftskasse". Dieser diplomatische Sieg der Bundesregierung, die damit Macrons Reformvorhaben vereitelte, habe sich "in der CSU offensichtlich noch nicht herumgesprochen", hieß es; anders lasse sich "die Empörung über die Beschlüsse von Meseberg nicht erklären". Dabei scheinen gerade in der CSU und auf dem rechten Flügel der CDU Bestrebungen an Popularität zu gewinnen, die EU als Instrument zur Durchsetzung deutscher Interessen hinter sich zu lassen und zu einer direkten, unvermittelten Machtentfaltung überzugehen.[8] Der bayrische Ministerpräsident Söder erklärte Mitte Juni in einem Interview, die Zeit des "Multilateralismus" neige sich dem Ende entgegen; sie werde abgelöst durch starke "Einzelländer", die nun zunehmend zentrale Entscheidungen träfen. Deutschland werde laut Söder vor allem deswegen respektiert, weil "wir auch in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen".

Das kleinere Übel

Der innerhalb der deutschen Funktionseliten anschwellende nationale Chauvinismus hat maßgeblich zum Einlenken der französischen Regierung beigetragen, die ihr politisches Schicksal an die Reform der Eurozone knüpfte. Der "Zoff" zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Horst Seehofer bedrohe auch den französischen Präsidenten, urteilen Beobachter [9]: Macron wolle Merkel etwa in der Flüchtlingspolitik entgegenkommen, da die Krise in Berlin auch zu einer Gefahr für die Regierung in Paris werde, die "auf EU-Ebene auf die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin angewiesen" sei. Angesichts des zunehmenden deutschnationalen Chauvinismus scheint Paris also gewillt, sich auch mit symbolischen Zugeständnissen zufriedenzugeben.

 

[1] Cerstin Gammelin, Leo Klimm: Frankreich kommt Deutschland bei gemeinsamem Euro-Budget entgegen. sueddeutsche.de 18.06.2018.

[2] Alexander Mühlauer: Regling nennt Euro-Zonen-Budget "durchaus sinnvoll". sueddeutsche.de 25.06.2018.

[3] Stefan Brändle: Merkel und Macron im selben Boot. derstandard.de 21.06.2018.

[4] Dorothea Siems: CDU-Wirtschaftsrat geißelt Merkels Euro-Kurs. welt.de 24.06.2018.

[5] Mit nur einer Frage machen die Niederlande das Euro-Zonen-Budget nieder. welt.de 22.06.2018.

[6] Stefan Brändle: Merkel und Macron im selben Boot. derstandard.de 21.06.2018.

[7] Mark Schieritz: Die Kunst des Möglichen. zeit.de 20.06.2018.

[8] Timo Frasch, Eckart Lohse, Majid Sattar: Kampf um Europa. faz.net 15.06.2018.

[9] Albrecht Meier: Der Zoff zwischen Merkel und Seehofer bedroht auch Macron. tagesspiegel.de 19.06.2018.

Rio de Janeiro - wenn der Staat aus dem Ausnahmezustand den Normalzustand macht

Indymedia antimil - Mié, 27/06/2018 - 16:54
von: Soligruppe für Gefangene am: 27.06.2018 - 16:54

Am Freitag, den 16. Februar 2018, verkündete der brasilianische Präsident, Michel Temer, per Dekret den Einsatz der brasilianischen Armee im Raum von Rio de Janeiro. Am 20.02.18 wurde im Parlament und den unteren Kammern, mit absoluter Mehrheit, dieser Beschluss unterstützt

Free Isa & Free Nero, #SPDeingeworfen

Indymedia antimil - Mié, 27/06/2018 - 13:29
von: anonym am: 27.06.2018 - 13:29

 

Gestern das SPD Büro von Tino Schopf in Prenzlauer Berg eingeworfen. Der sitzt im Ausschuss für Stadtentwicklung um sich als Lobbyist die Taschen durch Investoren füllen zu lassen.

 

„We shoot you – and declare it self-defense“: Adbusting am Berliner Dom gegen Polizeigewalt

Indymedia antimil - Mar, 26/06/2018 - 21:46
von: Adbusting-Crew No Label No Limit am: 26.06.2018 - 21:46

„We shoot you – and declare it self-defense“: Verbunden mit der Schusswaffe einer*m bewaffneten Berliner Polizist*in zielt dieser Spruch seit heute von Werbetafeln am Berliner Dom auf Tourist*innen und Kirchenbesucher*innen. Anlass der Streetart-Aktion ist der Schußwaffeneinsatz zweier Polizisten am 3.6.2018. Dabei schossen zwei Beamte auf eine Person und behaupteten, diese habe sie mit einem Messer angegriffen. Was vermutlich eine Lüge war.

Die Koalition der Kriegswilligen

German Foreign Policy - Mar, 26/06/2018 - 21:07

Deutschlands PESCO

Die Europäische Interventionsinitiative geht zurück auf die europapolitischen Vorstöße, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 26. September 2017 in seiner programmatischen Rede an der Sorbonne vorgestellt hat. Hintergrund seiner Ausführungen zur Militärpolitik war, dass sich in den damaligen Verhandlungen zur EU-Militärkooperation, die wenig später in die Permanent Structured Cooperation (PESCO) münden sollten [1], Berlin mit seinen Vorstellungen weitgehend durchgesetzt hatte und zentrale französische Forderungen nicht berücksichtigt wurden. PESCO zielt vor allem darauf ab, die militärischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten enger aufeinander abzustimmen und gemeinsame militärische Kapazitäten zu entwickeln. Damit ergänzt die Initiative den EU-Rüstungsfonds, der seinerseits die Rüstungsforschung sowie die Entwicklung neuer Waffen durch europäische Konzerne forcieren soll.[2] Der breite, recht allgemein gehaltene Ansatz hat es möglich gemacht, 25 der - noch - 28 EU-Staaten in die Initiative einzubeziehen; lediglich Großbritannien, Dänemark und Malta sind nicht beteiligt: Großbritannien, weil es die EU verlässt; Dänemark, weil es seiner Bevölkerung nach deren Nein im Referendum zum Maastricht-Vertrag ein Opt Out aus der EU-Militärpolitik zugesichert hat; Malta, weil es, anders als Irland, Schweden, Finnland und Österreich, an seiner Neutralität bis heute offiziell festhält. Die maltesische Regierung behält sich allerdings explizit vor, zu einem späteren Zeitpunkt bei PESCO einzusteigen.[3]

Frankreichs Interventionsinitiative

Frankreich hingegen hatte bereits in den Verhandlungen über PESCO einen anderen Ansatz befürwortet und weniger auf eine breite Beteiligung als vielmehr auf eine verlässliche Bereitschaft und Fähigkeit zu raschen Kriegseinsätzen abgezielt. Grund war, dass die französischen Streitkräfte schon seit einiger Zeit - so hieß es kürzlich in einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) - stark "überlastet" sind; aus französischer Sicht hätten sich, hieß es weiter, "die EU-Strukturen bislang als wenig hilfreich für schnelle Interventionen erwiesen".[4] In der Tat würden "Entscheidungen im Rahmen der EU immer noch sehr langsam" gefällt, monierte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly am Wochenende.[5] Als sich abzeichnete, dass Berlin sich bei PESCO durchsetzen würde, begann Paris mit der Planung eines alternativen Formats - der Initiative européenne d'intervention. Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts solle die EU nicht nur über eine gemeinsame Interventionstruppe, sondern auch über einen gemeinsamen Militärhaushalt und über eine gemeinsame Militärdoktrin verfügen, forderte Macron in seiner Rede an der Sorbonne.[6] Einen Krieg wie denjenigen im Jahr 2013 in Mali ("Opération Serval") wolle man in Zukunft nicht mehr alleine, sondern "zu mehreren führen", bekräftigte Parly nun.

Bündnisunabhängig

Nach abschließenden Verhandlungen zwischen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche ist die Europäische Interventionsinitiative am gestrigen Montag offiziell gegründet worden. Formal ist sie von der EU unabhängig und deshalb nicht auf langwierige Abstimmungen innerhalb der Union angewiesen. Zudem erleichtert sie es, Großbritannien auch nach seinem Ausstieg aus der EU einzubeziehen; London, das schon seit 2010 militärische Sonderabkommen mit Paris geschlossen hat, die unter anderem Grundlage der gemeinsamen Kriegführung in Libyen waren [7], gehört dem inneren Kern der Initiative an. Auch Dänemark ist involviert: Da die Initiative formal kein EU-Projekt ist, widerspricht die Einbindung in sie dem Buchstaben nach nicht dem dänischen Opt Out aus der EU-Militärpolitik. Beteiligt sind neben dem Initiator Frankreich Deutschland, Spanien, Portugal, Belgien und die Niederlande sowie - quasi als Vertreter der antirussisch orientierten osteuropäischen Staaten - Estland. Finnland behält sich den späteren Beitritt ausdrücklich vor. Eine künftige Erweiterung etwa um das NATO-Mitglied Norwegen gilt als denkbar.

Die normative Kraft des Militärischen

Auf deutschen Druck ist die Interventionsinitiative allerdings ein wenig abgespeckt und zumindest an PESCO angekoppelt worden: Berlin ist der Auffassung, französisch inspirierte Interventionen, die seinen Interessen zuwiderlaufen, über EU-Strukturen besser ausbremsen zu können. Auch mündet die Initiative zumindest vorläufig nicht in die Gründung eigener Truppenverbände, sondern nur in eine regelmäßige Koordination auf der militärischen Führungsebene: Die teilnehmenden Staaten werden einen Verbindungsoffizier in das französische Operationszentrum entsenden [8]; Mitte September werden ihre militärischen Führungsstäbe in Paris zusammentreffen, um ein erstes gemeinsames Arbeitsprogramm zu erstellen [9]. Geplant sind unter anderem gemeinsame Lageanalysen und die gemeinsame Entwicklung von Interventionsplänen. Dabei orientiert die französische Regierung ausdrücklich auf die Schaffung einer einheitlichen "strategischen Kultur"; für deren Herausbildung soll die militärische Praxis normative Wirkung entfalten. Tatsächlich dominierte bisher, wie es etwa bei der DGAP heißt, "die Sichtweise, dass gemeinsam erarbeitete Strategiedokumente, beispielsweise ein europäisches Weißbuch, der erste Schritt zu einem europäischen Ansatz sein müssten".[10] Hätte ein derartiges Vorgehen klar die EU-Führungsmacht Deutschland begünstigt, kann bei stärkerer Gewichtung der militärischen Praxis das insbesondere in Afrika kriegserfahrene Frankreich auf Vorteile hoffen. Dies erklärt eine immer noch vorhandene gewisse Zurückhaltung auf Seiten Berlins.

Russland im Visier

Die Gründung der neuen Europäischen Interventionsinitiative geht mit dem Ausbau von PESCO und mit neuen Plänen der EU-Kommission einher, die Infrastruktur der EU-Staaten - insbesondere Straßen, Schienen und Brücken - an militärische Standards anzupassen; allein hierfür sollen im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Darüber hinaus treiben Berlin und Paris energisch milliardenschwere Rüstungsprojekte voran.[11] In der vergangenen Woche einigten sich am Rande des deutsch-französischen Ministerrats Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre Pariser Amtskollegin Parly auf die nächsten Schritte zur Entwicklung eines modernen deutsch-französischen Kampfjets, der um das Jahr 2040 herum den Eurofighter ablösen soll, sowie zur Entwicklung eines deutsch-französischen Nachfolgemodells für den Kampfpanzer Leopard 2. Bei dem Kampfjet, den Airbus und der französische Dassault-Konzern ("Rafale") gemeinsam entwickeln sollen, hat Paris die Führung, bei dem Kampfpanzer, der von KNDS hergestellt wird - einem Zusammenschluss von Krauss-Maffei Wegmann mit der französischen Nexter -, hingegen Berlin. Der Panzer soll ausdrücklich in der Lage sein, gegen den hochmodernen russischen T-14 Armata zu bestehen. Von dem Kampfjet heißt es, er werde als Verbund mit Drohnen und Drohnenschwärmen konzipiert und müsse es schaffen, modernste russische Luftabwehrsysteme des Modells S400 zu überwinden. Ein möglicher Gegner künftiger EU-Kriege wird damit in der deutsch-französischen Rüstungsproduktion klar anvisiert.

 

[1] S. dazu Der Start der Militärunion.

[2] S. dazu Milliarden für europäische Kriege (II) und Europas strategische Rüstungsautonomie.

[3] Malta among three countries opting out of EU's new defence agreement. timesofmalta.com 11.12.2017.

[4] Claudia Major, Christian Mölling: Die Europäische Interventionsinitiative EI2. Warum mitmachen für Deutschland die richtige Entscheidung ist. DGAPkompakt Nr. 10, Juni 2018.

[5] Florence Parly: «L'Europe de la défense nécessite une culture stratégique commune». lefigaro.fr 24.06.2018.

[6] Initiative pour l'Europe - Discours d'Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique. Paris, 26 septembre 2017.

[7] S. dazu Die neue Entente Cordiale und Der neue Frontstaat des Westens.

[8] Claudia Major, Christian Mölling: Die Europäische Interventionsinitiative EI2. Warum mitmachen für Deutschland die richtige Entscheidung ist. DGAPkompakt Nr. 10, Juni 2018.

[9] Florence Parly: «L'Europe de la défense nécessite une culture stratégique commune». lefigaro.fr 24.06.2018.

[10] Claudia Major, Christian Mölling: Die Europäische Interventionsinitiative EI2. Warum mitmachen für Deutschland die richtige Entscheidung ist. DGAPkompakt Nr. 10, Juni 2018.

[11] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

Rüstungs- und Kriegsexport aus dem Hamburger Hafen

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Mar, 26/06/2018 - 10:46

Am 23. Juni fanden im Hamburger Hafen die „Harbour Games“ statt. Ein Bündnis aus verschiedenen sozialen Bewegungen, unter anderem aus der Klima, Anti-AKW- und der Tierbefreiungsbewegung, hatte dazu aufgerufen, gegen die vielen verheerenden Facetten kapitalistischen Welthandels im Brennpunkt Hamburger Hafen zu protestieren.
Wir haben uns daran beteiligt und als Teil der Friedens- und Antikriegsbewegung die Rüstungsexporte und die Marineliegenschaft Reiherdamm als Teil der imperialistischen Kriegsführung thematisiert. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Rede.

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen,

Wir sind das Bündnis Bildung ohne Bundeswehr, ein Bündnis von Friedensbewegten, Antimilitaristen und Antiimperialisten. Wir engagieren uns gegen die militärischen Aktivitäten der Herrschenden in Deutschland und anderswo, besonders aber gegen die Rekrutierung und Kriegspropaganda an Bildungsinstitutionen.

Es ist mittlerweile kein großes Geheimnis mehr, dass bei Blohm+Voss Kriegsschiffe vom Stapel laufen, dass MTU Friedrichshafen Panzermotoren baut und Rheinmetall Waffen herstellt. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges. Es gibt insgesamt etwa 93 Unternehmen in Hamburg, die an der Rüstungsproduktion beteiligt sind. Sie produzieren etwa Kabel für Kampfflugzeuge und Munitionsaufzüge für Torpedos, militärische Softwaresysteme oder antimagnetische U-Boot-Küchen. Diese Firmen liefern die Komponenten für die Waffen, mit denen der deutsche Imperialismus und seine Verbündeten sich den Weg zur fortbestehenden Dominanz des Westens frei schießen und gehören dafür an den Pranger gestellt.

Der Hamburger Hafen ist dabei der Transportweg für diese Firmen. Über den Hamburger Hafen werden jährlich für c.a. 400 Millionen Euro Waffen exportiert und 1000 Container Munition verschifft. Diese Waffen und Munition gehen nicht an irgendwen. Sie sind ein Werkzeug im Werkzeugkasten der Herrschenden in Deutschland, um jeglichen Widerstand gegen ihre ungerechte Weltordnung zu erdrücken und die Partner zu stärken, die diese Drecksarbeit idealerweise auch noch für sie machen. Praktischerweise machen sie dabei auch noch Profit. Wir fordern also: Volle Konversion von Rüstungsproduktion, Enteignung von Kriegstreibern und keine Waffenexporte über den Hamburger Hafen.

Die Waffen werden aber nicht nur verschifft, um in Kriegen irgendwo von Stellvertretern eingesetzt zu werden. Sie werden auch von deutschen Soldaten eingesetzt. Damit kommen wir zu der Einrichtung, vor der wir hier heute stehen. Die Marineanlage Reiherdamm oder dem sogenannten Werftliegerunterstützungszug.

Hier werden Soldaten und zivile Angestellte der Bundeswehr untergebracht, deren Schiffe in Hamburg in der Werft liegen. Dauerhaft sind hier ca. 280 Menschen untergebracht.

Das klingt zunächst harmlos. Aber was machen denn diese Schiffe, die hier repariert und ausgebaut werden sonst?

Entweder führen sie in der ganzen Welt Krieg oder sie unterstützen Kriegseinsätze anderer NATO-Staaten, was letztendlich nur eine semantische Unterscheidung ist. “Wir schießen ja selber nicht” ist ebenso eine sehr schwache Ausrede, die Militärs uns oft präsentieren, wie: “Wir zeigen nur unseren Verbündeten, wo die Ziele sind und unterstützen sie dabei, das richtige Ziel zu treffen.“ Wir sind der Meinung, mit solchen Floskeln kann man sich seiner Verantwortung nicht entziehen!

Und was sind das für Kriegseinsätze, an denen deutsche Kriegsschiffe beteiligt sind und waren? Schiffe eines Landes, von dem angeblich mal nie wieder ein Krieg ausgehen sollte?

Da sind exemplarisch zu nennen die Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer, die Bekämpfung von sogenannten Piraten am Horn von Afrika, die es sich, nachdem ihre Lebensgrundlagen durch die neokoloniale und imperialistische Politik Europas vollständig zerstört wurden, heraus nehmen, deutsche Handelsschiffe anzugreifen. Außerdem sind und waren deutsche Kriegsschiffe beteiligt am NATO-Angriffskrieg gegen Syrien, in dem sie amerikanische Kriegsschiffe beschützten, dem illegalen Krieg gegen die ehemalige Republik Jugoslawien und der Aggression gegen Libyen. Auch wenn sie uns gerne anderes erzählen, keiner dieser Kriege und Einsätze ist „humanitär“. Wenn deutsche Schiffe etwas nicht geladen haben, dann ist es Menschlichkeit. Aber dazu gleich mehr.

Diese Kriegsschiffe laufen unter anderem hier aus der Werft oder werden beim Hafengeburtstag präsentiert. Die Soldaten, die hier in der Marineanlage am Reiherdamm untergebracht sind, steuern sie. Der Hamburger Hafen ist für die deutsche Kriegsführung also zentral in mehrerer Hinsicht. Es wird Zeit, dass wir etwas dagegen tun!

Hamburg als „Tor zur Welt“ hat einen Exportschlager und das ist der Tod. Wenn wir die heutige Rolle des Hamburger Hafens als Exporteur von Waffen in alle Welt betrachten, dann sollten wir auch wissen, dass dies eine lange Vorgeschichte hat. Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts kamen aus Hamburg nicht nur Mordwaffen, sondern auch mordwillige Soldaten, vernichtungswütige Befehlshaber und vom Krieg profitierenden Unternehmen.

Im Jahr 1900 kam es in China zum Boxeraufstand. Daraufhin wurden aus Bremerhaven und aus dem Hamburger Hafen Soldaten losgeschickt. Verabschiedet wurden sie unter anderem mit den Worten: „Kommt ihr vor den Feind, so wird er geschlagen. Pardon wird nicht gegeben, Gefangene nicht gemacht.“(Kaiser Wilhelm II.) Dementsprechend verhielten sich die Truppen dann auch und beteiligten sich an schweren Verbrechen gegen die Bevölkerung.

Ein anderer Ort zu einer etwas späteren Zeit: 1904 fand der Aufstand der Herero und Nama in der damaligen deutschen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, statt. Zu dessen Niederschlagung wurden wiederum aus Hamburg viele Truppen entsendet. Generalleutnant Lothar von Trotha, ab 1904 Oberbefehlshaber und Gouverneur in Deutsch-Südwestafrika, gab den Vernichtungsbefehl, die Soldaten führten ihn aus und begingen den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts.

Ein letztes Beispiel: Die deutschen Faschisten sind 1936 schon drei Jahre an der Macht. Im Rahmen der „Legion Condor“ verlässt ein Schiff mit Soldaten den Hamburger Hafen. Sein Ziel ist Spanien und seine Aufgabe eindeutig: die Unterstützung der spanischen Faschisten unter Franco gegen die Spanische Republik. Die Verbrechen, die hier begangen wurden, sind hoffentlich heute ausreichend bekannt.

Zur gleichen Zeit produzierte Blohm+Voss nicht nur etliche Schiffe für die faschistische Wehrmacht, sondern Firmeninhaber Rudolf Blohm koordinierte zeitweise sogar den gesamten Kriegsflottenbau des Deutschen Reichs. Zusätzlich dazu mussten auch noch tausende Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge bei Blohm + Voss für den Krieg schuften und dies vielfach bis in den Tod.

Dies sind nur einige Beispiele und es lassen sich noch zahllose weitere finden. Doch eines wird hier schon deutlich: Der Hamburger Hafen hat eine Tradition als Ausgangspunkt militärischer Aggressionen. Heute werden von hier allerdings nicht mehr so sehr Truppen verschifft, sondern verstärkt hauptsächlich Waffen. Davon sollten wir uns aber nicht täuschen lassen. Neokoloniale Ausbeutung und Herrschaft wird heutzutage nicht zwingend dadurch ausgeübt, dass europäische Eliten und Truppen ein Land besetzen. Vielmehr arbeiten die einheimischen Eliten und Truppen mit Europa und den USA zusammen. Damit die herrschenden Klassen ihre Stellungen innerhalb ihrer Länder behaupten können, brauchen sie aber nicht nur Ausbildung für „ihre“ Truppen, sondern auch Waffen. Beides bekommen sie aus Nordamerika und Westeuropa.

Das Massaker von Marikana veranschaulicht, wie diese Form der Herrschaft und Ausbeutung funktioniert. Im Südafrika wurden im Jahr 2012 nach einem Bergarbeiterstreik über 40 Kollegen ermordet. 34 von ihnen wurden in Marikana bei einer Demonstration von der südafrikanischen Polizei zusammengeschossen. Die deutsche Regierung musste hierfür keinen einzigen Soldaten mehr losschicken, um ihre und die Interessen der beteiligten deutschen Konzern zu sichern. Aber Deutschland exportiert Waffen nach Südafrika und deutschen Unternehmen können in aller Ruhe weiter von der dortigen Ausbeutung profitieren. Und zwar ganz direkt. Der Hauptabnehmer der Erze aus der Marikana Mine ist nämlich ein deutscher Konzern: BASF.

Und so schließt sich der Kreis wieder. Am Ende stehen die Profite und am Anfang steht die Gewalt. Hier in Hamburg stehen wir an einem Knotenpunkt des imperialistischen Systems, das auf globaler Ausbeutung und Herrschaft beruht. Als linke Bewegung, die sich als emanzipatorisch versteht, müssen wir wieder stärker daran arbeiten, diesem zerstörerischen Potenzial etwas entgegen zu setzen und sowohl Waffenproduktion und -exporte als auch jegliche Operationen des deutschen Militärs zu bekämpfen.

2018/07/07 Brussels 10am -1pmmeeting of peace movements from the European nuclear (host) nations

No to NATO - Mar, 26/06/2018 - 09:47
Invitation to the peace movements from the European nuclear (host) nations to a meeting in Brussels on Saturday 7th July 2018 (from 10 am to 1 pm), the meeting will take place in: De Kriekelaar Rue Gallait 86 B-1030 Schaerbeek It’s about 1 km or a 12 minute walk to the Brussels North Station For more details how to get there, see: http://www.dekriekelaar.be/fr/contact Invitation to peace friends in Belgium, Germany, France, Italy, Netherlands, Turkey, UK Dear all, On the 7th … Continue reading →

Ramsteinkampagne Newsletter_06

No to NATO - Mar, 26/06/2018 - 09:24
Newsletter 6_2018 | Kommt alle nach Ramstein!   … Continue reading →

Atmende Personalstruktur

German Foreign Policy - Lun, 25/06/2018 - 23:24

Waffensysteme in der Praxis

Wie die Kriegsmarine der Bundeswehr mitteilt, verhandelt sie zur Zeit mit namhaften Repräsentanten der deutschen Industrie über eine "engere Zusammenarbeit" bei der Personalrekrutierung und "überprüft erste Ideen auf Realisierbarkeit". Geplant ist unter anderem, Techniker der Waffenschmiede ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) nach ihrer Gesellenprüfung acht Jahre lang auf U-Booten einzusetzen und sie mit dem in dieser Zeit erworbenen Meisterbrief wieder ins Unternehmen zurückzuschicken. TKMS gewinne dadurch Mitarbeiter, die "um viele Erfahrungen reicher" seien und ein "Waffensystem nicht nur aus Bauplänen und Gerätebeschreibungen" kennen würden, "sondern auch aus der Praxis", heißt es.[1]

"Schnupperkurs" bei der Truppe

Den deutschen Seestreitkräften zufolge finden auch mit der im baden-württembergischen Künzelsau ansässigen Würth-Gruppe entsprechende Unterredungen statt. Der weltweit tätige Mischkonzern, der 2017 mit mehr als 74.000 Beschäftigten einen Umsatz von 12,7 Milliarden Euro erwirtschaftete, soll demnach "ausgewählte Auszubildende in den Bereichen Elektrik, Elektronik und IT" für "eine Art 'Schnupperkurs'" bei der Truppe abstellen. Zudem würden mit der Hamburger Reederei Laeisz Möglichkeiten eines "kurzfristigen Personalaustauschs" erörtert, erklärt die Bundeswehr: "Dabei geht es um die Frage, ob und wie zivil ausgebildete Schiffsmechaniker temporär in Unterstützungseinheiten der Marine eingesetzt werden können - etwa bei schlechter Auftragslage."[2]

Gesellen zu Reservisten

Wie die Truppe weiter ausführt, stehe außerdem zur Diskussion, "Gesellen technischer Unternehmen zu Reservisten" zu machen und "für den Dienst an Bord" zu qualifizieren - selbst wenn die Betreffenden "zuvor keinen Wehrdienst abgeleistet haben". Darüber hinaus müssten ehemalige Marinesoldaten "künftig in enger Abstimmung mit [ihrem] Arbeitgeber verstärkt für den Dienst an Bord oder Land zurückgewonnen werden", heißt es.[3]

Nachwuchsprobleme

Hintergrund der geschilderten Aktivitäten ist offensichtlich ein eklatanter Personalmangel bei den deutschen Seestreitkräften. Laut offiziellen Angaben sind von den 16.000 Dienstposten der Truppe zur Zeit rund 2.000 nicht besetzt; demnach fehlen insbesondere "Fachkräfte in sogenannten Mangelverwendungsbereichen" wie Elektroniker oder IT-Spezialisten, weil diese "in der Wirtschaft heiß umworben" sind.[4] Der "Unterabteilungsleiter Personal" beim Marinekommando in Rostock, Kapitän zur See Thomas von Buttlar, bringt die Rekrutierungsprobleme wie folgt auf den Punkt: "Die Marine ist nur an der Küste disloziert. Uns fehlen die Kasernentore im süddeutschen Raum, dort, wo viele junge Menschen sind, die sich dann für die Marine interessieren können. Die Marine ist gar nicht in deren Vorstellungswelt, und das macht es besonders schwierig für die Marine in der Nachwuchsgewinnung."[5]

Aus dem Betrieb zum Militär

Um ihr Personalproblem in den Griff zu bekommen, hat die Führung der deutschen Seestreitkräfte bereits 2015 einen "Marine Round Table" ins Leben gerufen. Die jährlich stattfindende Veranstaltung richtet sich laut Bundeswehr "gezielt an die Wirtschaft" und behandelt einzig den "Beitrag", den deutsche Unternehmer und Manager für die Funktionsfähigkeit der Truppe leisten können. Beim letzten "Marine Round Table", der Ende Mai dieses Jahres im Plenarsaal des Rathauses der Stadt Frankfurt am Main tagte, begrüßte der Stellvertreter des Inspekteurs der Marine, Vizeadmiral Rainer Brinkmann, die geladenen Firmenvertreter denn auch mit folgenden Worten: "Was wir wollen, ist über Kooperation und Personalabstellungen nachzudenken, die Ihnen nicht wehtun, uns aber helfen." Wie der "Unterabteilungsleiter Personal" im Marinekommando, Kapitän zur See Thomas von Buttlar, anschließend ausführte, gehe es letztlich um die Institutionalisierung des Personalaustauschs zwischen Truppe und Industrie. Man wolle keine "Einbahnstraße", bei der "unsere Leute die Bundeswehr verlassen und in die Wirtschaft gehen", sondern "junge Menschen aus den Betrieben abholen, sie ausbilden, sie zu guten Soldaten und Mitarbeitern machen und dann wieder zurückgeben", erklärte von Buttlar.[6]

Der Nutzen der Marine für die Wirtschaft

Um die anwesenden Unternehmer zu motivieren, die deutschen Seestreitkräfte beim Aufbau eines jederzeit abrufbaren "Reservistenpools" nach Kräften zu unterstützen, erinnerte Admiral Brinkmann in seiner Rede an den "grundsätzlichen Nutzen der Marine" für die Wirtschaft. Seinen Ausführungen zufolge besitzen deutsche Reeder die "weltgrößte Containerschiffflotte" und die "viertgrößte Handelsflotte überhaupt", wobei "95 Prozent all dessen, was Deutschland produziert und konsumiert", über die Weltmeere verschifft werde. "Die See ist und bleibt für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand eine Konstante", erklärte Brinkmann und verwies auf die "Kernaufgabe" seiner Truppe: "Sie schützt die Freiheit der Meere."[7]

"Europas Wohlstand verteidigen"

Ganz ähnlich sieht das der Initiator des "Marine Round Table", Ludolf Baron von Löwenstern. Dem Reserveoffizier und Inhaber einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft gilt die deutsche Seestreitmacht nach eigenem Bekunden als "Schutzpatron unserer Wirtschaft" und "Botschafter in Blau" für "Made in Germany".[8] 2016 berief ihn Admiral Brinkmann in sein Beraterteam für "Reservistenangelegenheiten", wo er seither als "Netzwerker für die Marine" [9] tätig ist. Passend dazu leitet Löwenstern einen Think Tank, der laut einer Selbstdarstellung einen Beitrag dazu leisten will, den "Wohlstand" Deutschlands durch "geostrategische Planung und aktive Wirtschaftspolitik" gegen "Bedrohungen und Instabilität" zu verteidigen.[10] Interessierten Unternehmern bietet Löwensterns "European Strategic Institute" dabei nach eigenem Bekunden "individuell zugeschnittene Orientierungs- und Entscheidungshilfen" [11] zur "Absicherung strategischer Unternehmensplanungen sowie konkreter Investitionsentscheidungen" [12] in "internationalen Wirtschaftsräumen" [13].

Unqualifizierte Rekruten

Sollte sich die Personalsituation der deutschen Kriegsmarine trotz der Aktivitäten von "Netzwerkern" wie Löwenstern nicht grundlegend verbessern, bleibt Admiral Brinkmann immer noch die Option, nicht oder nur gering qualifizierte Rekruten anzuwerben. Wie er einem deutschen Onlineportal sagte, müssten diese dann allerdings auf Waffensysteme mit "hohem Automatisierungs-, aber geringem Komplexitätsgrad" zurückgreifen können, zu deren Bedienung "kaum mehr als der gesunde Menschenverstand nötig" ist.[14]

 

[1], [2], [3], [4] Ludolf von Löwenstern: Win-Win-Partnerschaft für die Zukunft. marine.de 06.06.2018.

[5] Nachwuchsgewinnung bei der Marine. Kapitän zur See Thomas von Buttlar (Marinekommando/HR) im Interview mit Gertrud Maria Vaske. Ethik und Militär 1/2016.

[6], [7] Reservisten: Auch Hessens Wirtschaft kann der Marine helfen. marine.de 28.05.2018.

[8] Ludolf von Löwenstern: Win-Win-Partnerschaft für die Zukunft. marine.de 06.06.2018.

[9] Reservisten: Auch Hessens Wirtschaft kann der Marine helfen. marine.de 28.05.2018.

[10], [11] Herzlich willkommen beim European Strategic Institute. europeanstrategicinstitute.com.

[12] Themen. europeanstrategicinstitute.com.

[13] Herzlich willkommen beim European Strategic Institute. europeanstrategicinstitute.com.

[14] Marine setzt auf Kooperation und Informationsaustausch. hartpunkt.de 04.10.2017.

Jacke wie Hose

Rationalgalerie - Lun, 25/06/2018 - 02:00
Melanie Trump - Das böse Netz und die gute Presse : Wann immer die traditionellen Medien – im öffentlichen Bild meist noch durch Zeitungen bestimmt – über die Publikationen im Internet räsonieren, fallen ihnen düstere Vokabeln ein: Geschwätzig sei das Netz, anonym und verschwörungs-theoretisch. Das Presse-Bild zeigt seinem Publikum graue Zwerge, über...

Der bayerischen Justiz ein Lob - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Lun, 25/06/2018 - 02:00
Zum Prozess der „Süddeutschen“ gegen Gellermann : Zu gern wird in allerlei Medien auf Polizei und Justiz rumgehackt: Die täten zu wenig, das Verbrechen nähme deshalb überhand und überhaupt. Aber es gibt Ausnahmen, und die müssen endlich mal erwähnt werden. Hatte doch der gefährlich Medienkritiker Uli Gellermann...

PRESSEMITTEILUNG der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA-H&K)

RIB/DAKS - Sáb, 23/06/2018 - 12:13

Freiburg, den 22. Juni 2018

++ Die Chaos-Tage bei Heckler & Koch finden kein Ende ++

++ Neuerliche Unfähigkeit des H&K-Vorstands zur Ausrichtung einer ordentlichen Hauptversammlung ++

++ Kritische Aktionär*innen kündigen weitere Gegenanträge zu Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat an ++

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitten wir Sie um die Veröffentlichung folgender Pressemitteilung. Bitte beachten Sie auch die beiden Gegenanträge zur H&K-Hauptversammlung; siehe Attachment.

besten Dank und herzliche Grüße

Jürgen Grässlin

„Die für kommenden Dienstag, 26. Juni 2018, angesetzte ‚ordentliche Hauptversammlung‘ verdient eben diese Bezeichnung nicht“, kommentiert Jürgen Grässlin, Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA-H&K), die kurzfristige Verschiebung der H&K-Hauptversammlung (HV). Bereits im vergangenen Jahr zeigte sich die H&K-Geschäftsführung schier unfähig, uns Aktionär*innen im August 2017 einen ordentlichen Versammlungsraum zur Verfügung zu stellen. Die HV fand in einem kleinen, völlig überfüllten und überhitzten Raum im Parterre des Wellness-Hotels „Züfle“ in Sulz-Glatt statt.

Auch diesmal wurde mit dem Rathaus in Oberndorf eine für eine Hauptversammlung unzureichende Lokation gewählt. Selbst die Eintrittskarten sind noch nicht alle angekommen (Grässlin etc.) oder wurden verweigert (z.B. Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK). Offenbar ist die Unternehmensführung erschrocken über die Tatsache, dass sich diesmal 14 (statt der vorjährig sieben) Teilnehmer*innen auf dem Ticket der Kritischen Aktionär*innen zur HV angemeldet haben, erklären sich die KA H&K die unerwartete Absage.

Heute – gerademal vier Tage vor dem eigentlichen HV-Termin – erhielten H&K-Aktionär*innen (auch ich) ein Schreiben der Vorstände Dr. Jens-Bodo Koch und Wolfgang Hesse zugesandt. „Erfreulicherweise kam es zu einer unerwartet hohen Anmeldezahl“, weshalb das Unternehmen die HV „kurzfristig absagen und verschieben“ müsse, begründet der H&K-Vorstand sein skandalöses Vorgehen.

„Die Chaos-Tage bei Heckler & Koch finden einfach kein Ende“, kommentiert Grässlin, Vorsitzender des Freiburger RüstungsInformationsBüros (RIB) e.V., das gemeinsam mit „Ohne Rüstung Leben“ im Februar diesen Jahres die KA H&K gegründet hatte. Die juristischen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate – von den Freistellungen der vormaligen H&K-Geschäftsführer Norbert Scheuch und Nicola Marinelli bis hin zum laufenden Strafprozess u.a. gegen die vormaligen H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle und Joachim Meurer wegen illegaler G36-Sturmgewehrexporte in mexikanische Unruhprovinzen (siehe www.gn-stat.org) – sowie die mehr als bedenkliche Finanzlage „wecken bei mir massive Zweifel an der organisatorischen und monetären Kompetenz des heutigen H&K-Vorstandes“, so Grässlin. „Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete exportieren und damit Kriege befeuern, fällt den H&K-Verantwortlichen augenscheinlich leichter, als einen ordentlichen Hauptversammlungsbetrieb zu garantieren.“

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA-H&K) kündigten an, den beiden bereits vorliegen Gegenanträgen zur Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat  wegen der skrupellosen Rüstungsexportpolitik weitere Gegenanträge folgen zu lassen wegen der nimmer enden wollenden Chaostage bei H&K.

Libysche Lager

German Foreign Policy - Vie, 22/06/2018 - 21:30

"Willkommenszentren"

Vor dem EU-Sondertreffen zur Flüchtlingsabwehr an diesem Sonntag und dem EU-Gipfel Ende nächster Woche, der sich ebenfalls insbesondere der Migrationspolitik widmen wird, werden zum wiederholten Male Plädoyers für den Aufbau von Lagern für Flüchtlinge in Nordafrika laut. Entsprechende Forderungen hat bereits vor 14 Jahren der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) gestellt [1]; sie sind seitdem mehrfach neu vorgebracht worden, unter anderem vom ehemaligen deutschen Innenminister Thomas de Maizière, von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Aktuell wird der heutige deutsche Innenminister Horst Seehofer mit der Aussage zitiert, es sollten "große Lager in Libyen" errichtet werden; während de Maizière die Lager "Willkommenszentren" nennen wollte, spreche Seehofer jetzt von "Schutzzonen".[2] "Asylzentren an der afrikanischen Mittelmeerküste" hat auch der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel Ende letzter Woche ins Gespräch gebracht. Gabriel plädierte gleichzeitig für eine bewaffnete Intervention in Libyen: Man solle die dort bestehenden, gewöhnlich von brutalen Milizen betriebenen und zum Teil zum Sklavenhandel genutzten Lager "zerstören" - "wahrscheinlich auch mit bewaffneter Hilfe".[3]

"Ausschiffungsplattformen"

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Vorhaben nun auf die Tagesordnung des EU-Gipfels Ende kommender Woche gesetzt. Demnach plant Tusk, "regionale Ausschiffungsplattformen" ("regional disembarkation platforms") aufzubauen, um dorthin diejenigen Flüchtlinge zu überstellen, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen wurden - mutmaßlich von der sogenannten libyschen Küstenwache oder von Kriegsschiffen der EU. In den Einrichtungen - der Sache nach wird es sich um Lager handeln, da die Flüchtlinge irgendwie versorgt werden müssen - sei zu prüfen, ob die betreffende Person ein "Wirtschaftsmigrant" sei oder "internationalen Schutz" benötige, heißt es in der Vorlage des Ratspräsidenten für den EU-Gipfel.[4] Dieses Vorgehen weicht insofern von den bisherigen Praktiken ab, als auf dem Mittelmeer aufgegriffene Migranten nicht mehr in die EU gebracht würden. Das widerspricht dem völkerrechtlichen Verbot, Flüchtlinge ohne Prüfung ihres Anliegens zurückzuweisen. Tatsächlich soll das neue Konzept Tusk zufolge "den Anreiz reduzieren, sich auf gefährliche Reisen" - gemeint ist die Überfahrt über das Mittelmeer - "einzuschiffen". Als etwaige Standorte für die "Ausschiffungsplattformen" werden zuweilen Albanien, meist jedoch Länder in Nordafrika, etwa Tunesien, genannt. Auch Libyen wird trotz des Bürgerkriegs in Betracht gezogen.

Spalte und herrsche

Jenseits der jüngsten Pläne des Ratspräsidenten hat die EU den Übergang zur Nutzung von Lagern im Rahmen ihrer Flüchtlingsabwehr in Nordafrika faktisch längst vollzogen. So unterstützt sie internationale Vereinigungen, die sich in Libyen um in Lagern inhaftierte Flüchtlinge kümmern - das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die International Organization for Migration (IOM) -, um mit ihrer Hilfe die Flüchtlinge aufzuteilen: in einige wenige, denen die Reise in die EU erlaubt wird, und eine übergroße Mehrheit, die in ihr Herkunftsland zurückkehren muss. Wie sich dies in der Praxis abspielt, geht aus einem im Mai fertiggestellten Bericht der EU-Kommission hervor.

Rettung als Vorwand

Demnach fördert die EU zunächst einmal Maßnahmen, die den Aufenthalt von Flüchtlingen in den furchtbaren Haftlagern libyscher Milizen erträglicher gestalten sollen. So unterstützt sie etwa die IOM dabei, internierte Flüchtlinge mit Decken, Matratzen und Hygienebedarf auszustatten und sie notdürftig medizinisch zu versorgen.[5] Darüber hinaus hilft sie dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bei seinen Bemühungen, Kontrollbesuche in den Lagern durchzuführen und Flüchtlinge freizubekommen. Unmittelbar anschließend setzt ein Programm an, das Ende November am Rande eines EU-Afrika-Gipfels beschlossen worden ist und das unter dem Vorwand, Flüchtlinge "retten" zu wollen, faktisch ihre Abschiebung organisiert - auf formal freiwilliger Basis.[6] Ein Beispiel bietet die "freiwillige Rückkehr" von rund 150 Flüchtlingen aus Libyen nach Somalia, die die IOM Ende Mai organisierte. Hatten die Somalier ursprünglich gehofft, in der EU Zuflucht zu finden, so hat die IOM sie aus Libyen in ihr Herkunftsland zurückbringen lassen und unterstützt sie nun im Bemühen, sich im kriegszerstörten und terrorgeplagten Somalia neu zu integrieren.[7] Insgesamt hat die IOM mit Unterstützung der EU von Anfang Januar bis zum 24. April 6.185 Flüchtlinge zur "freiwilligen Rückkehr" veranlasst. Rechnet man ähnliche Maßnahmen etwa der Afrikanischen Union hinzu - auch diese hat die EU politisch initiiert -, dann belief sich die Anzahl der "freiwilligen Rückkehrer" aus Libyen in ihr Herkunftsland zwischen dem 28. November 2017 und dem 1. März 2018 auf 15.391 in Libyen gestrandete Personen.[8]

Weniger als ein Zehntel

Helfen die schrecklichen Verhältnisse in libyschen Lagern, eine größere Zahl an Flüchtlingen zur "freiwilligen" Rückkehr zu motivieren, so werden diejenigen, die sich der Rückkehr auch weiterhin verweigern und in einer Art Vorabprüfung vom UNHCR als "schutzwürdig" eingestuft werden, in ein Lager in Niger gebracht. Von Ende November bis Mitte Mai waren dort laut Angaben der EU-Kommission 1.152 Flüchtlinge eingetroffen. Im Grundsatz sollen sie von dort in die EU reisen dürfen, benötigen dafür allerdings die Zustimmung eines EU-Mitgliedstaates. Bis Mitte Mai waren vom UNHCR 475 in Niger angekommene Flüchtlinge fest zur Übersiedlung vorgemerkt worden. 108 von ihnen sind inzwischen nach Europa eingereist - nach Frankreich, Schweden und in die Schweiz, die sich als Nicht-EU-Mitglied dennoch an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt -, 71 weitere hatten Mitte Mai bereits eine Einreisegenehmigung eines EU-Mitgliedstaates erhalten und dürften inzwischen in Europa angekommen sein.[9] Insgesamt hatten die EU-Mitglieder bis Mitte Mai der Übernahme von 2.680 Flüchtlingen zugestimmt. Das ist nicht einmal ein Zehntel der - laut Angaben der IOM - 32.000 Flüchtlinge, denen von Januar bis Ende Mai die Überfahrt über das Mittelmeer und die Einreise in die EU gelang. Parallel bemüht sich die IOM - finanziert auch durch die Bundesrepublik -, auch in sogenannten Transitzentren in Niger Flüchtlinge, die vom UNHCR nicht zur Einreise in die EU vorgemerkt werden, zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu bewegen und ihnen dabei Hilfestellung zu leisten. Im Jahr 2016 hatte sie damit bei über 5.000 Flüchtlingen Erfolg.[10]

 

[1] S. dazu Schilys Schleuser und Ab in die Wüste.

[2] Grünen-Chef Habeck zum Asylstreit: "Seehofer will große Lager in Libyen". br.de 19.06.2018.

[3] Gabriel fordert Asylzentren in Nordafrika. n-tv.de 17.06.2018. S. auch Europäische Werte (III).

[4] European Council meeting (28 June 2018) - Draft conclusions. Brussels, 19 June 2018 (OR.en). 8147/18. LIMITE CO EUR-PREP 23.

[5] Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council and the Council. Progress report on the Implementation of the European Agenda on Migration. Brussels, 16.5.2018. COM(2018) 301 final.

[6] S. dazu Ab in die Wüste.

[7] UN Migration Agency Helps Somali Migrants Return Home from Libya. iom.int 31.05.2018.

[8], [9] Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council and the Council. Progress report on the Implementation of the European Agenda on Migration. Brussels, 16.5.2018. COM(2018) 301 final.

[10] S. auch Besetzen und Abschotten (I), Europas Wüstengrenze und Europäische Werte (II).

(Bremen) „Mautpfeiler angezündet“

Indymedia antimil - Vie, 22/06/2018 - 14:52
von: anonym am: 22.06.2018 - 14:52

Bremen, 12. Juni 2018

Seid der Einführung der Maut auf Bundesstraßen tauchen überall diese blauen Säulen auf. Für die Erfassung mautpflichtiger Fahrzeuge mit Kameras ausgestattet, vernetzt, satellitengestützt und hergestellt von Jenoptik 600 einem Konzern der dazu im Januar 2017 die britische Firma Essa Technology übernommen hat, ein Unternehmen das auf die Herstellung von Software zur Kennzeichenerfassung spezialisiert ist.

Die Türkei vor den (Neu)-Wahlen - Erdogan in Berlin?!

Indymedia antimil - Vie, 22/06/2018 - 01:32
von: Antifaschistische Koordination 36 am: 22.06.2018 - 01:32

Am 24.Juni finden in der Türkei die vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Ursprünglich waren die Wahlen auf November 2019 datiert, das AKP / MHP-Regime ließ sie jedoch vorlegen. Die Gründe für die vorgezogenen Wahlen sind zahlreich, sitzt die Regierungskoalition doch nicht mehr so fest im Sattel wie man vermutet hatte. Die anhaltende Talfahrt der türkischen Währung Lira, der drohende Wirtschaftskollaps, zahlreiche Korruptionsskandale des Erdogan-Clans, steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut in vielen Teilen der türkischen Bevölkerung und die damit einhergehende Unzufriedenheit setzen dem Despoten und seiner Gefolgschaft erheblich zu. Das Regime wird daher alles in Bewegung setzen, um an der Macht zu bleiben und diese weiter zu zentrieren. Schließlich geht es für sie um alles oder nichts.

Die nächsten Tage könnten den letzten Schritt zu einer autokratischen Türkei bedeuten. Fakt ist aber auch, dass weder die Wahlen noch irgendwelche Parlamente oder Parteien unsere Utopien und die dazugehörigen Kämpfe umsetzen werden. Wir sehen es dennoch als Notwendigkeit an, die momentane Situation zu thematisieren. Hierbei kann und wird der Artikel nicht allumfassend sein, sondern verfolgt das Ziel, einen aktuellen Überblick zu bieten, sowie ein Handlungskonzept für die radikale Linke in Deutschland vorzuschlagen.

 

Waffen für die Welt (II)

German Foreign Policy - Jue, 21/06/2018 - 19:13

Milliarden für den Krieg

Die deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr ihren dritthöchsten Wert seit dem Beginn der regelmäßigen Veröffentlichung entsprechender Angaben durch die Bundesregierung erreicht.[1] Dies geht aus dem gestern publizierten Rüstungsexportbericht der Regierung für 2017 hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Pendelten die deutschen Rüstungsexporte ab 1999 zunächst um den Betrag von rund drei Milliarden Euro pro Jahr, so bewegten sie sich ab 2003 regelmäßig um die fünf Milliarden Euro, um ab 2015 um die Sieben-Milliarden-Euro-Schwelle zu kreisen. Noch nicht absehbar ist, ob die Tatsache, dass deutsche Waffenschmieden zunehmend Rüstungsgüter im Ausland herstellen [2], langfristig zu einer Senkung der Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik selbst führt; dies ginge dann allerdings mit größeren Lieferungen aus deutschen Produktionsstätten etwa in den USA oder in Südafrika an die jeweiligen Zielländer einher. Deutschland verkaufte 2017 rund 61 Prozent seiner Rüstungsexporte an Länder, die nicht EU- oder NATO-Mitglieder oder der NATO gleichgestellt [3] sind. Gut 17 Prozent der Rüstungsexporte gingen an Entwicklungsländer.[4]

Gegen Iran

Schwerpunktregionen deutscher Rüstungsexporte jenseits von EU und NATO waren dabei auch 2017 - wie bereits seit Jahren - drei geostrategisch definierbare Großregionen. So gehörten weiterhin Saudi-Arabien mit Lieferungen im Wert von etwa einer Viertelmilliarde Euro und die Vereinigten Arabischen Emirate mit Lieferungen in Höhe von mehr als 210 Millionen Euro zu den Top Ten unter den Empfängern deutschen Kriegsgeräts. Die Emirate hatten bereits in den Jahren von 2008 bis 2016 Rüstungsgüter im Wert von 1,95 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen; Saudi-Arabien hatte sich im selben Zeitraum militärische Produkte im Wert von sogar 3,24 Milliarden Euro aus der Bundesrepublik liefern lassen.[5] Beide Länder treiben den Aufbau einer militärisch schlagkräftigen Front gegen Iran voran und konnten sich dabei bis vor kurzem weitestgehend auf deutsche Unterstützung verlassen. Erst in jüngster Zeit ist es zu gewissen Unstimmigkeiten gekommen, weil Riad und Abu Dhabi an der Seite Washingtons den Bruch des Atomabkommens mit Iran und eine drastische Verschärfung des Aggressionskurses gegen Teheran forcieren, um ihre regionalen Hegemonialbestrebungen zu befriedigen. Das hat zu einer teilweisen Einstellung der deutschen Rüstungslieferungen bis zur Beendigung des Kriegs im Jemen geführt - wobei gleichzeitig deutsche Waffenschmieden die Gründung einheimischer Rüstungsbetriebe in beiden Ländern fördern.[6]

Gegen Flüchtlinge

Aufgerüstet werden von der Bundesrepublik auch mehrere Mittelmeeranrainer Nordafrikas - vor allem Algerien und Ägypten, die 2017 die größten Empfänger deutschen Kriegsgeräts überhaupt waren. Ägypten erhielt Lieferungen im Wert von mehr als 700 Millionen Euro - die Zahlungen wurden für ein U-Boot, Torpedos sowie Feuerleiteinrichtungen getätigt -, während Algerien sogar Ausfuhren im Wert von 1,35 Milliarden Euro abnahm, darunter eine Fregatte und Torpedos, aber auch LKW sowie Geländewagen. Zielt Berlin mit der Unterstützung nordafrikanischer Marinen darauf ab, sich die Kontrolle über die Küsten im Süden des Mittelmeers zu sichern - Geostrategen sprechen von der wichtigen "Gegenküste" - [7], so erhält Algerien militärische Fahrzeuge mit dem erklärten Ziel, diese zur Abschottung seiner Landgrenzen gegen Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara zu nutzen. Aus demselben Grund hat Tunesien im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von beinahe 60 Millionen Euro erhalten - vor allem militärisch nutzbare LKW.

Gegen China

Eine dritte Schwerpunktregion deutscher Rüstungsexporte bilden diverse Länder Süd-, Südost- und Ostasiens sowie der Pazifikregion, die in einer gewissen Opposition zu China stehen oder die der Westen für eine solche Rolle zu gewinnen hofft. So erhielt Südkorea Kriegsgerät im Wert von mehr als einer Viertelmilliarde Euro aus der Bundesrepublik, unter anderem Teile für U-Boote und Torpedos, aber auch Teile für Panzer und Panzerhaubitzen. Südkorea hat von 2001 bis 2016 Rüstungsgüter im Wert von 6,5 Milliarden Euro aus Deutschland erhalten. Seoul hat zudem ein Framework Participation Agreement mit der EU geschlossen, das die Beteiligung südkoreanischer Truppen an EU-Militäreinsätzen vorsieht. Bereits im März 2017 unterstellte Südkorea seine am Horn von Afrika operierenden Kriegsschiffe der EU.[8] Eine engere militärische Zusammenarbeit hat die Bundesrepublik auch mit Australien eingeleitet [9], dem fünftgrößten Kunden deutscher Waffenschmieden, der 2017 Schützenpanzer, LKW, Kommunikationsausrüstung und einiges mehr für 260 Millionen Euro in Deutschland beschaffte. Teile der australischen Eliten positionieren sich inzwischen klar gegen China. Kriegsgerät aus der Bundesrepublik haben - wie in den Vorjahren - auch 2017 mehrere Länder Südostasiens erhalten (Indonesien, Singapur), die der Westen im Streit mit China um Inseln im Südchinesischen Meer enger an sich zu binden hofft. Ein wichtiger Käufer deutscher Rüstungsprodukte war im vergangenen Jahr auch Indien. Das Land bemüht sich um eine eigenständige Außenpolitik und ist 2017 der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) beigetreten, einem Staatenbund um China und Russland mit einer militärischen Komponente. Die westlichen Mächte suchen dessen ungeachtet, traditionelle asiatische Rivalitäten zu nutzen, um New Delhi gegen Beijing zu positionieren.[10]

Nummer vier weltweit

Mit seinen Waffenlieferungen ist Deutschland, wie das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI bestätigt, der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt - nach den USA, Russland und Frankreich, vor China.[11] SIPRI macht Angaben über Fünfjahreszeiträume, um die für die Rüstungsbranche typischen Schwankungen aufgrund besonders teurer Einzellieferungen - etwa Kriegsschiffe oder Kampfjets - auszugleichen. Laut dem Institut stellte die Bundesrepublik von 2013 bis 2017 5,7 Prozent aller globalen Rüstungsexporte. Die EU, die sich - nicht zuletzt gegenüber der eigenen Bevölkerung - immer noch als "Friedensmacht" anpreist, tätigte im Fünfjahreszeitraum 2013 bis 2017 mehr als ein Viertel (27 Prozent) aller Lieferungen von Kriegsgerät überhaupt - mehr als Russland (22 Prozent), nicht viel weniger als die USA (34 Prozent).

 

[1] Die Bundesregierung publiziert jährliche Rüstungsexportberichte seit 1999.

[2] S. dazu Der transatlantische Schusswaffenmarkt und Man schießt deutsch.

[3] Der NATO gleichgestellt sind bei deutschen Rüstungsexporten Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz.

[4] Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2017.

[5] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[6] S. dazu Man schießt deutsch.

[7] S. dazu Waffen für die Welt.

[8] S. dazu Rüsten gegen China.

[9] S. dazu Sprungbrett in den Pazifik.

[10] S. dazu China eindämmen.

[11] Trends in International Arms Transfers, 2017. SIPRI Fact Sheet March 2018.

Meseberger Erklärung: Deutsch-französische EU-Militarisierungsambitionen

IMI Tübingen - Jue, 21/06/2018 - 12:20
Es ist wohl kaum übertrieben, die Ergebnisse des letzten deutsch-französischen Ministerrates am 13. Juli 2017 als „Meilenstein“ für den Ausbau des EU-Militärapparates einzustufen. Vor allem der Beschluss zum Bau mehrerer gemeinsamer Rüstungsgroßprojekte und die Einigung auf die wichtigsten Kriterien für (…)

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Dein Freund und Nachbar

German Foreign Policy - Mié, 20/06/2018 - 22:37

Seit 2015 bekannt

Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Stil österreichische Ziele ausspionierte, ist in den Grundzügen schon seit 2015 bekannt. Damals gelangte eine Liste sogenannter Selektoren an die Öffentlichkeit, die jeweils Personen und Organisationen aus Österreich zugeordnet werden konnten. Selektoren sind etwa E-Mail-Adressen oder auch Telefonnummern, nach denen Datenströme durchsucht werden, um die Kommunikation ihrer Besitzer auszuforschen. Im Jahr 2015 wurde auch bekannt, dass der BND systematisch Daten an einer Leitung aus Luxemburg nach Wien abgriff - mit Unterstützung der Deutschen Telekom.[1] Betroffen seien auch österreichische Behörden, hieß es. Österreich war nicht das einzige Partnerland, dessen Regierung der BND ausspionierte - in Zusammenarbeit mit dem US-Militärgeheimdienst NSA, der wichtige Computerprogramme stellte und vom BND dafür die gewünschten Daten erhielt. Auch das französische Außenministerium, der Élysée-Palast sowie die EU-Kommission seien systematisch ausgeforscht worden, hieß es 2015 in Berichten; es sei gezielt um "die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen" gegangen, wurde ein Insider zitiert.[2] Bereits damals wurde auch der Verdacht geäußert, dass es BND und NSA besonders auf in Wien ansässige internationale Organisationen abgesehen hätten. Genannt wurde vor allem die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), in deren Netzwerk bereits zuvor die der NSA zugeschriebene Spionagemalware "Regin" entdeckt worden war.

Aufklärung verhindert

Versuche österreichischer Behörden, die deutsche Spionage in ihrem Land aufzuklären, sind an der Blockade der zuständigen deutschen Stellen inklusive des Bundeskanzleramts gescheitert. Wie der Direktor des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz, Peter Gridling, berichtet, ist in Österreich nach Bekanntwerden der elektronischen Ausforschung durch den BND umgehend Strafanzeige gestellt worden.[3] Allerdings sei die Wiener Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen in Deutschland nicht erfolgreich gewesen - denn die zuständigen deutschen Stellen hätten die notwendige Hilfe bei der Aufklärung des Falles verweigert. So habe "der Generalbundesanwalt ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Wien abgelehnt"; in Gesprächen mit der BND-Spitze wiederum sei man "immer darauf hingewiesen" worden, dass die Entscheidung über eine etwaige Unterstützung bei den Ermittlungen "eine politische Entscheidung" sei, die "durch das Kanzleramt zu treffen" sei. Kanzleramtsminister und als solcher auf oberster Ebene für den BND betreffende Angelegenheiten zuständig war vom 17. Dezember 2013 bis zum 14. März 2018 Peter Altmaier. Altmaier, der heute als Wirtschaftsminister fungiert, gilt als einer der engsten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel.

UNO, OSZE, IAEO...

Ende vergangener Woche ist durch österreichische Medienberichte nun das Ausmaß der deutschen Spionage in Österreich zumindest teilweise bekannt geworden - teilweise, denn deutsche Quellen werden mit der Aussage zitiert, die aktuell in Österreich kursierende Selektorenliste enthalte längst nicht alle Ausforschungsziele des BND im Nachbarland.[4] Klar ist, dass die Bundesrepublik nicht nur das österreichische Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und für Verteidiung ausspionierte, sondern auch zahlreiche Botschaften, unter anderem diejenigen Russlands und Irans, daneben die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Griechenlands, Schwedens und der Vereinigten Staaten. Insgesamt sollen 75 Botschaftsanschlüsse betroffen gewesen sein. Der BND nahm Journalisten und Glaubensgemeinschaften ebenso ins Visier wie große Konzerne und Finanzinstitute (Voest, Bank Austria, Raiffeisen Zentralbank), Waffenproduzenten (Glock) sowie österreichische Außenstellen multinationaler Konzerne (Ericsson, Bombardier). Besonders hatte es die deutsche Spionage auf die in Wien ansässigen internationalen Organisationen abgesehen: Sie saugte, wie es heißt, Daten an mindestens 128 Telekommunikationsanschlüssen der Vereinten Nationen ab. Vom BND ausgeforscht wurde die OSZE ebenso wie die IAEO.

Kontrolle nicht möglich

Die UNO hat jetzt gegen die Ausforschung ihrer Wiener Dependancen protestiert. Am Montag hat der Sprecher der Wiener UNO-City, Martin Nesirky, in einer Stellungnahme auf die "Vorrechte und Immunitäten" der Vereinten Nationen hingewiesen: "Wir betonen", heißt es in der Erklärung, "dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen von den Mitgliedsstaaten erwartet, dass sie die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren" - und zwar "im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen über [ihre] Vorrechte und Immunitäten".[5] Die deutsche Regierung hat sich inzwischen über einen Sprecher ausdrücklich von den Spionagemaßnahmen distanziert. Der sachliche Gehalt dieser Distanzierung darf allerdings nicht wirklich hoch eingeschätzt werden. Tatsächlich wurde erst letzte Woche berichtet, der BND hebele auch heute noch Kontrollen faktisch aus, die ihm in einer Neufassung des BND-Gesetzes im vergangenen Jahr auferlegt worden seien. So müsse er sich inzwischen zwar heikle Überwachungsmaßnahmen genehmigen lassen. Doch "verweigere" er den zuständigen Kontrolleuren regelmäßig "Auskünfte oder lege teils geschwärzte Unterlagen vor". Antworten auf die Frage, wieso etwa eine "öffentliche Stelle" eines EU-Mitgliedstaates ausspioniert werden solle, halte er immer wieder zurück.[6] Eine angemessene Überwachung der Geheimdiensttätigkeit sei nach wie vor in der Praxis unmöglich.

Der oberste Dienstherr des BND

Trägt der heutige Bundeswirtschaftsminister letztlich die Verantwortung dafür, dass während seiner Amtszeit als Kanzleramtsminister den österreichischen Behörden die Aufklärung der deutschen Spionage in ihrem Land verweigert wurde, so verantwortete die Spionage selbst, die nach aktuellen Berichten bereits 1999 begann und dann zumindest bis ins Jahr 2006 andauerte, der damalige Chef des Bundeskanzleramts - Frank-Walter Steinmeier. Der heutige Bundespräsident hatte in seiner damaligen Funktion die oberste Aufsicht über den dem Kanzleramt unterstellten deutschen Auslandsgeheimdienst. Dies galt nicht nur für die Spionageaktivitäten des BND in Österreich, sondern auch für seine Verwicklung in die damaligen "Anti-Terror"-Aktivitäten der CIA, die Terrorverdächtige weltweit verschleppen und in berüchtigten Folterzentren verhören ließ. Zu denjenigen, die damals CIA-Folterzentren beaufsichtigten, gehört die kürzlich zur CIA-Direktorin aufgestiegene Gina Haspel, die im Jahr 2002 eine Foltereinrichtung des Diensts in Thailand leitete. Zu denen, die damals dafür sorgten, dass deutsche Geheimdienstler Folterverhören zuarbeiteten (so etwa im Libanon oder in Syrien, german-foreign-policy.com berichtete [7]), gehört nicht zuletzt der heutige deutsche Bundespräsident.

 

[1] S. dazu Die neue deutsche Arroganz (II).

[2] S. dazu Die neue deutsche Arroganz.

[3] Srdjan Govedarica: BND-Überwachung "nicht neu" für Österreich. tagesschau.de 18.06.2018.

[4] Fabian Schmid, Markus Sulzbacher: Die Liste: Wen der deutsche Geheimdienst in Österreich ausspähte. derstandard.at 15.06.2018.

[5] BND-Überwachung: Wiener UNO-City pocht auf "Unverletzlichkeit". nachrichten.at 19.06.2018.

[6] Reiko Pinkert, Ronen Steinke: Mauern, schwärzen, schweigen. sueddeutsche.de 14.06.2018.

[7] S. dazu Die deutsche Weltpolitik und ihr Minister und Präsidiable Politik.

2018/11/16-18 Dublin, IrlandInternational Conference Against US/NATO Military Bases

No to NATO - Mié, 20/06/2018 - 17:11
INTERNATIONAL INVITATION First International Conference Against US/NATO Military Bases November 16-18, 2018, Dublin, Ireland Add Your Support and Join Us Dear Friends of Peace Around the World, We are deeply concerned, and frightened, by the threat of war that permeates the present Global atmosphere. The increasingly aggressive and expansionist actions of US/NATO forces in violation of international law and the sovereign rights of all nations, the raging wars in the Middle East, the burgeoning arms race devastating the national treasuries, … Continue reading →

PREGUNTAS Y RESPUESTAS SOBRE LA OTAN*

No to NATO - Mié, 20/06/2018 - 13:53
Agradecimientos a Ria Verjau y Dave Webb por su trabajo Objetivo de este documento de Preguntas y Respuestas: Proporcionar información y señalar los principales aspectos de la OTAN Gracias para la traducción a Foro “Estamos en guerra” Contra la guerra imperialista y la OTAN 1. ¿Qué es la OTAN? The logo of NATO El Tratado de la Organización del Atlántico Norte es una alianza política y militar entre varios países norteamericanos y europeos. Su base es el Tratado del Atlántico … Continue reading →

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