SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

noS20! Gegen den EU-Gipfel in Salzburg am 20.9.2018

Indymedia antimil - Jue, 13/09/2018 - 14:47
von: noS20 am: 13.09.2018 - 14:47

Mobi-Video für die Proteste gegen den EU-Gipfel am 20. September 2018.
Kommt zur Demo um 14h, Salzburg Hauptbahnhof!

Ich packe meinen Demo-Rucksack: Handy raus, Verbandskasten und Wasser rein. Mit einem zweiten Gürtel habt ihr immer eine Hand frei.

Link zum Video / Stream: https://archive.org/detai...

noS20! Gegen den EU-Gipfel in Salzburg am 20.9.2018

Indymedia antimil - Jue, 13/09/2018 - 14:45
von: noS20 am: 13.09.2018 - 14:45

Mobi-Video für die Proteste gegen den EU-Gipfel am 20. September 2018.
Kommt zur Demo um 14h, Salzburg Hauptbahnhof!

Ich packe meinen Demo-Rucksack: Handy raus, Verbandskasten und Wasser rein. Mit einem zweiten Gürtel habt ihr immer eine Hand frei.

Link zum Video / Stream: https://archive.org/detai...

[B] Pro-Choise-Bannerdrop am Reiterstandbild Unter den Linden

Indymedia antimil - Jue, 13/09/2018 - 13:14
von: Feminist Horses am: 13.09.2018 - 13:14

Eine Woche vor der Demo der Abtreibungsgegner_innen in Berlin haben Jurastudis der Gruppe “Feminist Horses” hinter dem Reiterstandbild Unter den Linden ein Banner gehängt. Mit ein bisschen gutem Willen erweckt das Gesamtkunstwerk nun den Eindruck, sich mit dem Slogan “Selbst ich alter Preuß’ fordere PRO CHOISE!” gegen die Abtreibungsgegner zu positionieren. Sogar Friedrich II. besinnt sich auf feministische Kernpositionen und mobilisiert nebenbei für die Proteste gegen den “Marsch für das Leben” am 22. September in Berlin. Diese Positionierung steht in starkem Kontrast zu der der erzkonservativen Zielgruppe des “Marschs für das Leben”.

Strafbar im Sinne des Völkerrechts

German Foreign Policy - Mié, 12/09/2018 - 20:58

"Vergeltungsschläge" gegen Syrien

Bereits am Montag war bekannt geworden, dass das Bundesverteidigungsministerium eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen auf Syrien prüft. Anlass war eine US-Anfrage im Bundeskanzleramt; dabei ging es um die Frage, wie sich die Bundesregierung verhalten werde, sollten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich wie im April dieses Jahres auf einen angeblichen Giftgaseinsatz der syrischen Streitkräfte in Idlib mit "Vergeltungsaktionen" reagieren. Im April hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine deutsche Beteiligung noch ausgeschlossen. Jetzt seien im Verteidigungsministerium mehrmals Experten zusammengekommen, um die Anfrage ausführlich zu diskutieren, heißt es.[1] Bei den "Vergeltungsaktionen" gehe es um die Zerstörung militärischer Infrastruktur - "Kasernen, Flugbasen, Kommandoposten, Munitionsdepots, Waffen-Lager, Fabriken, Forschungszentren". An ihnen könne sich die Bundeswehr mit vorbereitenden Aufklärungsflügen der in Jordanien stationierten Luftwaffentornados, mit einer späteren Analyse der durch die Angriffe angerichteten Schäden ("Battle Damage Assessment") oder auch mit eigenen Bombardements beteiligen. Weil möglicherweise sehr rasch über einen Angriff zu entscheiden sei, könne der Bundestag unter Umständen nicht vorab um Zustimmung gebeten werden, heißt es; er müsse dies dann nachträglich tun.

"Alle Optionen"

Zustimmung zu einer Beteiligung der Bundeswehr an Angriffen nach dem erwähnten Szenario gab es zunächst vor allem aus den Unionsparteien. Es sei "richtig", solche Einsätze zu prüfen, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Norbert Röttgen (CDU): Deutschland solle zur Teilnahme "grundsätzlich willens sein". Eine "nachträgliche Zustimmung" des Parlaments könne genügen.[2] Die Bundeswehr könne sich "an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen ... beteiligen".[3] Ähnlich äußerten sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), sowie der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU). Inzwischen lassen allerdings auch Abgeordnete der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen die Bereitschaft erkennen, einer Beteiligung der Bundeswehr an Angriffen auf Syrien zuzustimmen. "Wenn Giftgas zum Einsatz kommt", müssten "Reaktionen ... folgen", erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai. In ähnlicher Weise äußerte sich die europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner: "Ziel" müsse es sein, "die Menschen in Idlib zu schützen"; dazu müssten "alle Optionen überprüft werden".[4]

Völkerrechtswidrige Repressalien

Mit ihren Plädoyers sprechen sich einflussreiche Bundestagsabgeordnete aus drei Fraktionen für einen offen völkerrechtswidrigen Einsatz der deutschen Streitkräfte aus. Dies geht aus einem Sachstandsbericht hervor, den die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zu den US-amerikanisch-britisch-französischen Luftangriffen vom 14. April in Syrien erstellt haben. In dem Dokument heißt es, die Angriffe unterschieden sich "in ihrer völkerrechtlichen Bewertung ... nicht grundsätzlich von jenem Militärschlag", den Vereinigten Staaten "im April 2017 im Alleingang gegen die syrische Luftwaffenbasis Schairat geführt" hatten. Der damalige US-Luftangriff wiederum sei von Fachleuten "einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet worden". "Die völkerrechtliche Literatur" habe jetzt auch die Luftangriffe vom 14. April 2018 "einhellig als völkerrechtswidrig qualifiziert".[5] "Völkerrechtliche Repressalien" - gemeint sind militärische Vergeltungsschläge - seien "auch dann" grundsätzlich verboten, "wenn ein Staat einen internationalen Vertrag wie die Chemiewaffenkonvention ... verletzt und mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen ein Kriegsverbrechen begangen" habe: "Die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründet keinen 'Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen' seitens einer 'Koalition der Willigen'." Für ein etwaiges Vorgehen gegen Kriegsverbrechen sehe das internationale Recht "rechtsförmige Mechanismen", etwa "im Rahmen der Chemiewaffenkonvention", vor. Schwer wiege es, "dass im Falle der alliierten Militärschläge vom 14. April 2018 die Ergebnisse der OPCW-Untersuchungen nicht einmal abgewartet wurden".

Verstoß gegen die UN-Charta

Eine klare Absage erteilen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags auch den Bemühungen, militärische Angriffe wie diejenigen vom 14. April 2018 als eine "humanitäre Intervention" zur Vermeidung menschlichen Leidens zu legitimieren. Die "Rechtsfigur der sog. 'humanitären Intervention' ohne Sicherheitsratsmandat" beziehungsweise das "Konzept der völkerrechtlichen Schutzverantwortung (R2P)" seien bis heute "wegen der bestehenden Missbrauchsgefahr ... völkerrechtlich ausgesprochen umstritten", heißt es in dem Sachstandsbericht der Juristen des Bundestags.[6] Zur Begründung einer "Ausnahme vom völkerrechtlichen Gewaltverbot" sei das Konzept der "humanitären Intervention" ungeeignet. Weiterhin gelte: "Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot (Art. 2 Nr. 4 VN-Charta) dar."

Zuständig: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)

In einem am Montag verfassten weiteren Sachstandsbericht bestätigen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ihre Argumentation vom April - und halten explizit fest, dass sich etwaige "'Vergeltungsschläge' gegen Syrien als Reaktion auf einen Chemiewaffeneinsatz der Assad-Regierung im Ergebnis wohl als völkerrechtswidrig ... erweisen".[7] Jede "Beteiligung der Bundeswehr" daran, auch eine nur "militärisch-logistische Unterstützung", sei "völkerrechts- und verfassungswidrig". Im Fall einer etwaigen Parlamentsabstimmung über die Beteiligung an "Vergeltungsschlägen" müssten die Abgeordneten berücksichtigen, dass seit dem 17. Juli 2018 der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) für die Ahndung völkerrechtlicher Aggressionsverbrechen zuständig sei. Strafbar machen könnten sich dabei nicht nur Regierungsmitglieder, die einen völkerrechtswidrigen "Vergeltungsschlag" anordneten, sondern auch Mitglieder des Bundestages, die ihm im Parlament zustimmten.

 

[1] Karina Mössbauer: Regierung prüft Tornado-Einsatz gegen Assad. bild.de 09.09.2018.

[2] Christoph von Marschall: Röttgen unterstützt möglichen Tornado-Einsatz in Syrien. tagesspiegel.de 10.09.2018.

[3], [4] Deutsche Politiker für Beteiligung der Bundeswehr an möglichem Syrien-Einsatz. welt.de 11.09.2018.

[5], [6] Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 048/18. Berlin, 18.04.2018. Auszüge finden Sie hier: Legalität und Legitimität.

[7] Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 130/18. Berlin, 10.09.2018. Auszüge finden Sie hier: Aggressionsverbrechen.

Aggressionsverbrechen

German Foreign Policy - Mié, 12/09/2018 - 20:56

Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien

...

Die völkerrechtliche Literatur sowie die Medien hatten die Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens vom 14. April dieses Jahres gegen Giftgaseinrichtungen des Assad-Regimes in Syrien einhellig als völkerrechtswidrig qualifiziert. Dass die alliierten Militärschläge, die im Kern gegen das völkerrechtliche Repressalienverbot verstießen, von der Bundesregierung politisch als "erforderlich und angemessen" bezeichnet wurden, ändert an der völkerrechtlichen Beurteilung nichts.

...

Da es aufseiten der Alliierten an einer Selbstverteidigungslage nach Art. 51 VN-Charta fehlt, stünde eine Rechtfertigung möglicher Vergeltungsschläge völkerrechtlich auf äußerst "wackeligen"

Füßen.

...

Vor diesem Hintergrund würden sich etwaige "Vergeltungsschläge" gegen Syrien als Reaktion auf einen Chemiewaffeneinsatz der Assad-Regierung im Ergebnis wohl als völkerrechtswidrig (Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot gem. Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta) erweisen.

...

Die Teilnahme Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz kann niemals verfassungskonform sein. Ein völkerrechtlicher Verstoß gegen das Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta, s.o. unter 3.1.) schlägt über Art. 25 GG12 auch auf die verfassungsrechtliche Ebene durch, da Art. 25 GG die innerstaatliche Geltung des völkerrechtlichen Gewaltverbots anordnet.

...

Somit kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob Deutschland sich mit Bundeswehr-Tornados aktiv am Kampfgeschehen bzw. an der Zerstörung von Chemiewaffen-Fazilitäten der syrischen Regierung beteiligt; auch die (bloß) militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Militäreinsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit als Unterstützung eines völkerrechtwidrigen Handelns selber völkerrechtswidrig.

...

Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von "Vergeltungsschlägen" gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig.

...

Mit der am 17. Juli 2018 in Kraft getretenen Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Bezug auf das völkerrechtliche Aggressionsverbrechen (crime of aggression) gewinnt auch die Frage einer Mandatierung von völkerrechtlich umstrittenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr völkerstrafrechtliche Relevanz.

...

Strafbar machen kann sich nach § 13 Abs. 4 VStGB eine Person, "die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken" - mithin auch Abgeordnete eines Parlaments, das den Auslandseinsatz der Streitkräfte zu mandatieren hat.

Die völkerstrafrechtliche Brisanz der Thematik wird durch die inhaltliche Beschränkung des Aggressionstatbestandes auf "offenkundige Verletzungen der VN-Charta" ein Stück weit "abgemildert". Dies kommt in der sog. "Schwellenklausel" (threshold clause) des § 13 Abs. 1 VStGB zum Ausdruck. Insbesondere soll dadurch erreicht werden, dass strittige "Grauzonenfälle", bei denen die Völkerrechtskonformität der Militäroperation fraglich ist, nicht in den Anwendungsbereich der Norm fallen. Das bedeutet, dass das Vorliegen einer (völkerrechtswidrigen) Aggressionshandlung nicht automatisch die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der an dieser Handlung beteiligten Personen zur Folge hat.

Welche Militäreinsätze mangels einer klaren völkerrechtlichen Grundlage als "offenkundige Verletzung der VN-Charta" (i.S.v. § 13 Abs. 1 VStGB) anzusehen sind, wird in der Literatur kontrovers diskutiert. In den Fokus geraten dabei u.a. die humanitäre Intervention oder die präventive Selbstverteidigung.

Ob Verstöße gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot in Form von Repressalien "offenkundig" im Sinne des Völkerstrafrechts sind und damit u.U. den Tatbestand des Aggressionsverbrechens erfüllen, konnte und musste der Internationale Strafgerichtshof bislang nicht verbindlich entscheiden. Gleichwohl sind heute die völkerstrafrechtlichen Implikationen einer parlamentarischen Mandatierung von Auslandseinsätzen auch im Deutschen Bundestag mit zu bedenken.

 

Quelle:

Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 130/18. Berlin, 10.09.2018.

AUFSTEHEN-Debatte

Rationalgalerie - Mié, 12/09/2018 - 02:00
Schattenboxen ohne Bewegung : Jüngst in der Jungen Welt: Auch Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, äußerte sich zur Sammlungs-Bewegung AUFSTEHEN. Ihre Kritik ist nicht neu: Ihr fehlt die „Kapitalismuskritik und der Aufruf bewegt sich inhaltlich weitgehend auf klassisch sozialdemokratischem Terrain.“...

17 Jahre "Anti-Terror-Krieg"

German Foreign Policy - Mar, 11/09/2018 - 22:42

Vom Ausnahme- zum Normalzustand

17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dringen Berliner Regierungsberater auf eine Überprüfung des unmittelbar nach den Anschlägen gestarteten und bis heute fortdauernden "Anti-Terror-Kriegs". Zahlreiche Maßnahmen, die damals eingeleitet und zunächst häufig kritisiert worden seien - "Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil, gezielte Tötungen, anlasslose Überwachung" -, würden bis heute weitergeführt und faktisch auch in Europa längst allgemein "toleriert", heißt es in einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] Vor allem in den USA seien eine "systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten", eine zunehmende "Konzentration von Entscheidungsgewalt in den Händen der Exekutive" sowie ein "Ausbau des nationalen Sicherheitsstaates" zu konstatieren; doch unternähmen auch europäische Regierungen ähnliche Schritte und eiferten den Vereinigten Staaten "in vielem" nach. "Aus der in einer Situation des Ausnahmezustands eingeführten Politik" sei mittlerweile "ein Normalzustand geworden", der kaum noch hinterfragt werde, urteilt der Autor des SWP-Papiers. Es gelte ihn auf den Prüfstand zu stellen - umso mehr, als "ein baldiges Endes des Krieges durch einen Sieg unwahrscheinlich" sei.

Staatliche Morde

Die SWP-Studie zeichnet detailliert die Entwicklung zentraler "Anti-Terror"-Maßnahmen in den Vereinigten Staaten unter den Präsidenten George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump nach. So ist etwa, heißt es in dem Papier, die "Anwendung von Folter" letzten Endes offiziell eingestellt worden; allerdings genießen "die für den Einsatz von Folter Verantwortlichen ... vollständige Straflosigkeit" und "konnten weiter Karriere machen". Dies gilt beispielsweise für Gina Haspel - die ehemalige Leiterin eines CIA-Foltergefängnisses in Thailand wurde von Präsident Trump zur CIA-Direktorin ernannt. Beibehalten wurde, wie die SWP konstatiert, die Option, Personen ohne Gerichtsurteil zeitlich unbeschränkt zu inhaftieren; das Internierungslager Guantanamo ist entsprechend bis heute in Gebrauch. Systematisch ausgebaut worden ist der gezielte Mord an Verdächtigen in zahlreichen Staaten Afrikas, des Mittleren Ostens sowie Südasiens mit Hilfe von Drohnen; die USA maßen sich an, Verdächtige in fremden Staaten nicht nur ohne Gerichtsurteil, sondern auch ohne jede öffentliche Begründung aus eigener Vollmacht umzubringen. Dabei werden auch sogenannte signature strikes durchgeführt: Mordanschläge auf Personen, die nicht einmal namentlich bekannt sind, sich aber durch ihr Verhalten aus Sicht von US-Spezialisten verdächtig gemacht haben. Wie das SWP-Papier bestätigt, sind die Drohnenangriffe zuerst unter Präsident Barack Obama und dann unter seinem Nachfolger Trump jeweils ausgeweitet worden.

Zerstörte Freiheitsrechte

Lediglich am Rande streift das SWP-Papier die Entwicklung der "Anti-Terror"-Maßnahmen in der EU. So konstatiert der Autor, in Frankreich habe nach den Terroranschlägen von 2015 "fast zwei Jahre lang ein verfassungsrechtlicher Ausnahmezustand" gegolten; anschließend seien "viele der damals erlassenen Befugnisse für Polizei und Militär in einem Anti-Terror-Gesetz dauerhaft verankert" worden. Großbritannien wiederum habe im Irak "einen seiner Staatsbürger durch einen Drohnenangriff töten lassen, ohne auch nur der Versuch einer juristischen Begründung zu unternehmen". Darüber hinaus forderten Polizeien und Geheimdienste "in nahezu allen europäischen Ländern ... immer neue Kompetenzen zur Überwachung der Kommunikation". Letzteres trifft nicht zuletzt auf Deutschland zu.[2] Aktuell sind neue Polizeigesetze in mehreren Bundesländern in Arbeit oder bereits verabschiedet worden, die, wie etwa die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel moniert, "unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, ... die Freiheitsrechte der Bürger bis zur Unkenntlichkeit" reduzieren.[3] Darüber hinaus haben auch deutsche Stellen zur Tötung deutscher Staatsbürger durch US-Drohnen beigetragen - indem sie beispielsweise Mobilfunkdaten an US-Behörden übermittelten; dies sei gesetzeskonform, sofern der Betroffene "einer organisierten bewaffneten Gruppe" angehöre, erklärte schon vor mehreren Jahren der Generalbundesanwalt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Nicht zuletzt wird der US-Drohnenkrieg auch mit Hilfe militärischer Einrichtungen in Deutschland geführt, darunter vor allem die US-Militärbasis Ramstein. Die Basis unterstütze "die Planung, Überwachung und Auswertung" entsprechender "Luftoperationen", teilte im Januar 2017 die Bundesregierung mit.[5]

In Guantanamo festgesetzt

Hinzu kommt, dass die Verwicklung deutscher Stellen in die Verschleppung von Verdächtigen durch die CIA und in ihre Internierung in Foltergefängnissen nie wirklich aufgeklärt und schon gar nicht sanktioniert worden ist. Davon profitieren auch Politiker, die heute staatliche Spitzenämter bekleiden. Dies zeigt etwa der Fall des Bremers Murat Kurnaz. Kurnaz, der im November 2001 in Pakistan unter falschen Verdächtigungen festgenommen, anschließend von US-Stellen in ein Folterlager in Afghanistan und dann in das US-Lager Guantanamo verschleppt worden war, hätte bereits 2002 in die Bundesrepublik zurückkehren können. Die Bundesregierung lehnte ein entsprechendes US-Angebot allerdings ab - offiziell, weil Kurnaz, der keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, seine Aufenthaltserlaubnis nicht wie erforderlich vor dem Ablauf von sechs Monaten verlängert hatte, was er, widerrechtlich in Guantanamo festgehalten, gar nicht konnte. Die infame Begründung dafür, ihm die Einreise nach Deutschland zu verweigern, lieferte damals der Leiter des Referats für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen. Dem heutigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz verdankt Kurnaz vier weitere Jahre Internierung in Guantanamo bis zu seiner Freilassung im August 2006. Maaßen hat seine damalige Begründung für die Einreisesperre gegen Kurnaz später stets verteidigt.[6]

"Sicherheitsrunden" im Kanzleramt

Formell getroffen wurde die Entscheidung, Kurnaz wegen des - schuldlosen - Verlusts seiner Aufenthaltserlaubnis in Guantanamo leiden zu lassen, bei einer Besprechung im Bundeskanzleramt am 29. Oktober 2002. Beteiligt war der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der heutige Bundespräsident war seit Herbst 2001 als Teilnehmer der "Sicherheitsrunden" im Kanzleramt in diverse Entscheidungen involviert, mit denen zum Beispiel die Entsendung mehrerer Mitarbeiter deutscher Geheimdienste - BND, Bundesamt für Verfassungsschutz - und des BKA in Foltergefängnisse im Libanon, in Syrien und in Afghanistan sowie nach Guantanamo in die Wege geleitet wurde.[7] Dort nahmen die deutschen Beamten persönlich an Verhören teil oder stellten zumindest indirekt die von den Gefangenen zu beantwortenden Fragen.[8] Über die deutsche Kollaboration mit der CIA bei Verschleppung und Folter von Terrorverdächtigen hat sich später der liberale Schweizer Politiker Dick Marty - in seiner Funktion als Sonderermittler des Europarats zu den kriminellen transatlantischen Machenschaften - bitter beklagt. Im Jahr 2007 warf er außerdem der Bundesregierung vor, "die Suche nach der Wahrheit" im "Anti-Terror-Krieg" hartnäckig zu "behindern".[9] Damals amtierte Steinmeier als Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel.

Gescheitert

Der Appell aus der SWP, den "Anti-Terror-Krieg" endlich zu überprüfen, erfolgt zu einer Zeit, zu der sich die Erfolglosigkeit der Maßnahmen deutlicher zeigt denn je. Ging es im Herbst 2001 noch darum, Al Qaida den Garaus zu machen, so ist der globale Jihadismus seitdem gewachsen: Heute richtet sich der "Anti-Terror-Krieg" auch gegen den IS, der eine Zeitlang sogar einen eigenen Staat unterhalten konnte. Al Qaida ist gleichfalls erstarkt: Allein der syrische Ableger der Organisation zählt heute laut Angaben des Syrian Observatory for Human Rights gut 30.000 Kämpfer (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Sie profitieren von den Appellen der westlichen Mächte - auch Deutschlands - an Syrien und Russland, den Krieg gegen sie sofort einzustellen. Nicht eingestellt wird hingegen der westliche "Anti-Terror-Krieg".

 

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Johannes Thimm: Vom Ausnahmezustand zum Normalzustand. Die USA im Kampf gegen den Terrorismus. SWP-Studie 16. August 2018.

[2] S. dazu Vorbild NSA, Vorbild NSA (II) und Vorbild CIA.

[3] Stefan Krempl: Polizeigesetz Niedersachsen: "Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten". heise.de 09.08.2018.

[4] S. dazu Feindliche Kämpfer.

[5] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11023, 25.01.2017.

[6] Lisa Caspari: Kurnaz-Affäre begleitet neuen Geheimdienstchef ins Amt. zeit.de 17.07.2012.

[7] S. dazu Präsidiable Politik.

[8] S. dazu Die Folterer und Deutsch-syrischer Herbst.

[9] S. dazu Abgleiten in die Barbarei (II).

[10] S. dazu "Rebellen".

Auf dem Weg nach rechts

German Foreign Policy - Lun, 10/09/2018 - 23:13

Skandinavien

Nach dem Wahlerfolg der Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) sind nun in allen Ländern Skandinaviens Parteien der äußersten Rechten im Parlament vertreten, die - mit Schwankungen - um die 20 Prozent der Stimmen erreichen können. In Dänemark wurde die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) in der Wahl vom 18. Juni 2015 mit 21,1 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft im Parlament; seitdem stützt sie - wie zuvor von 2001 bis 2011 - eine Minderheitsregierung, die dadurch von ihr abhängig ist. In Finnland sind die Wahren Finnen (Perussuomalaiset) nach der Wahl vom 19. April 2015, in der sie mit 17,7 Prozent (nach 19,1 Prozent vier Jahre zuvor) zur drittstärksten Partei geworden waren, mit fünf Ministern in die Regierung eingetreten, darunter Außenminister Timo Soini; alle fünf haben sich im Juni 2017 nach der Wahl eines wegen "Aufstachelung zum Rassenhass" verurteilten Politikers zum neuen Parteichef der Parteiabspaltung Blaue Zukunft (Sininen Tulevaisuus) angeschlossen, sind ihren politischen Auffassungen allerdings treu geblieben.[1] Im Nicht-EU-Land Norwegen ist mit der Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) seit Herbst 2013 ebenfalls eine der äußersten Rechten zuzurechnende Kraft Teil der Regierungskoalition. Dabei hatte die Fortschrittspartei in der Wahl vom 8./9. September 2013 mit 16,3 Prozent weniger Stimmen als vier Jahre zuvor erzielt (22,9 Prozent). In der Wahl vom 11. September 2017 erreichte sie 15,2 Prozent. Sie stellt weiterhin unter anderem die Finanzministerin.

Deutschlands Nachbarstaaten

In fünf der sechs unmittelbaren westlichen und südlichen Nachbarstaaten der Bundesrepublik sind gleichfalls Parteien der extremen Rechten deutlich erstarkt. In den Niederlanden ist die Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid, PVV), die von 2010 bis 2012 bereits die niederländische Regierung per Tolerierung stützte, in der Wahl vom 15. März 2017 mit 13,1 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. In Belgien ist der Vlaams Belang, der in der Wahl zum Parlament Flanderns - Belgiens nördlicher Hälfte - am 13. Juni 2004 noch 24,2 Prozent erzielen konnte, in der Wahl vom 25. Mai 2014 auf 5,9 Prozent abgestürzt; Ursache dafür ist allerdings, dass er die Stimmen weitgehend an einen konservativ-nationalistischen Rivalen verloren hat, der bessere Aussichten besitzt, eine Abspaltung Flanderns durchzusetzen: die Neu-Flämische Allianz (Nieuw-Vlaamse Alliantie, N-VA, 31,9 Prozent).[2] In Frankreich käme der Rassemblement National (Ex-Front National) von Marine Le Pen - die Parteichefin hatte vor der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr in Umfragen eine Zeitlang bei 40 Prozent gelegen - aktuell trotz erheblicher interner Probleme auf 19 Prozent. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wiederum ist im Nicht-EU-Land Schweiz in der Wahl vom 18. Oktober 2015 mit 29,4 Prozent und großem Abstand stärkste Kraft geworden. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) schließlich hat in der Wahl vom 15. Oktober 2017 mit gut 25,9 Prozent den dritten Platz erreicht; sie gehört inzwischen Österreichs Regierung an und stellt unter anderem den Vizekanzler und den Innenminister.[3]

Verherrlichung von Faschisten

Auch in Süd-, Ost- und Südosteuropa haben Parteien der äußersten Rechten zuletzt erheblich an Einfluss gewonnen. So könnte die rassistische Lega (Ex-Lega Nord), die in Italien in der Wahl am 4. März 2018 17,4 Prozent erzielte und den Innenminister stellt, ihr Ergebnis inzwischen wohl annähernd verdoppeln; laut Umfragen liegt sie zur Zeit mit 32,2 Prozent auf Platz eins. Innenminister Matteo Salvini plant eine Allianz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dessen völkisch-ultrarechte Fidesz-Partei bei der Wahl am 8. April 2018 mit 49,3 Prozent eine Zweidrittelmehrheit erreichte; stärkste ungarische Oppositionskraft ist mit 19,1 Prozent die extrem rechte Partei Jobbik.[4] Weist die Politik der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) gleichfalls völkisch-ultrarechte Züge auf, so ist in Lettland mit der Nationalen Allianz (Nacionālā apvienība) eine extrem rechts orientierte Partei schon seit 2011 ein fester Teil der Regierungskoalition.[5] In Südosteuropa hat die Regierung Kroatiens einen völkischen Rechtskurs eingeschlagen; erst im Mai hat die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats konstatiert, in dem Land mache sich eine "Verherrlichung" des faschistischen Ustaša-Regimes breit.[6] In Bulgarien wiederum zählt ein Parteienbündnis zur Regierungskoalition, das mit offenem Rassismus und NS-Verherrlichung von sich reden gemacht hat. Mehrere Mitarbeiter der Regierung in Sofia und der dortigen Ministerialbürokratien sind fotografiert worden, als sie den Hitlergruß zeigten (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

"Du Judensau"

Im nach rechtsaußen driftenden Europa befindet sich auch in Deutschland die extreme Rechte auf dem Vormarsch. Vor wenigen Tagen kam die Alternative für Deutschland (AfD) in einer Umfrage mit 17 Prozent erstmals auf den zweiten Platz. Einer anderen Umfrage zufolge erreichte die Partei in Ostdeutschland sogar Platz eins. Vorausgegangen waren rassistische Großdemonstrationen im ostdeutschen Chemnitz, bei denen Teilnehmer mehrfach Nichtdeutsche jagten. Nach einer der Demonstrationen griffen Rechte zudem ein jüdisches Restaurant in Chemnitz an und fügten dem Besitzer - unter Rufen wie "Hau ab aus Deutschland, du Judensau" - mit einem Steinwurf Verletzungen zu. Währenddessen hat ein führender AfD-Politiker zum Sturz des politischen "Systems" in der Bundesrepublik aufgerufen. "Das politische System im Sinne des Parteiensystems" müsse "weg", forderte der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Mitte vergangener Woche; notwendig sei eine "friedliche Revolution".[8] Gestürzt werden müssten alle, die die Politik der Bundeskanzlerin mittrügen - "auch Leute aus anderen Parteien und ... auch aus den Medien". Das politische Selbstverständnis der AfD beschriebGauland mit den Worten: "Wir sind der Pfahl im Fleische eines politischen Systems, das sich überholt hat."

"Keine Anhaltspunkte"

Schwer wiegt dabei nicht nur, dass die staatlichen Behörden völlig unzureichend gegen rechte Gewalt vorgehen: So wurden Hetzjagden auf Migranten nicht unterbunden; nach dem Angriff auf das jüdische Restaurant wurden Beweisstücke von der Polizei erst Tage später sichergestellt. Hinzu kommt, dass mittlerweile Teile des Polit-Establishments und der Führungsebenen von Verwaltung und Justiz die Angriffe zu verharmlosen beginnen. Es gebe "keine Anhaltspunkte" für "Hetzjagden" in Chemnitz, wird ein Oberstaatsanwalt zitiert.[9] Ebenso äußerten sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der zudem behauptete, "gute Gründe" für die Annahme zu haben, es handle sich bei den - unter anderem per Video belegten - Berichten über rechte Angriffe "um eine gezielte Falschinformation". Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Maaßen danach ausdrücklich den Rücken gestärkt - und mit Blick auf die Chemnitzer Proteste sein volles "Verständnis" für die "Empörung" der Demonstranten ausgedrückt.[10] Erst nach massiven öffentlichen Protesten hat er Maaßen gestern aufgefordert, seine Behauptung zu belegen. Unabhängig davon ist nach wie vor ungeklärt, weshalb Maaßen sich mehrmals "vertraulich" mit führenden AfD-Politikern getroffen hat. Der Vorwurf steht im Raum, es sei darum gegangen, eine Beobachtung der Partei durch die Behörde zu verhindern.

Brüche im Establishment

Exemplarisch zeigt den Rechtskurs von Teilen der deutschen Eliten ein aktueller Skandal um einen Dozenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Der Politikwissenschaftler Martin Wagener lehrt dort am Fachbereich Nachrichtendienste, an dem Mitarbeiter des BND sowie künftig auch des Bundesamts für Verfassungsschutz ausgebildet werden. Wagener hat unter dem Titel "Deutschlands unsichere Grenze - Plädoyer für einen neuen Schutzwall" ein Buch veröffentlicht, in dem er behauptet, "die Vertreter der politisch-medialen Elite" förderten Migration, damit "sich die Deutschen an das gewöhnen, was durch offene Grenzen zugenommen" habe: "Terroranschläge, Wohnungseinbrüche, Vergewaltigungen und andere Verbrechen". Wagener will für 20 Milliarden Euro eine Mauer mit Stacheldraht um Deutschland errichten und sie durch 90.000 Grenzsoldaten bewachen lassen; Asylsuchende sollen in Internierungslager gepfercht werden. Der Dozent schließt nicht aus, dass eine Realisierung seines Ansatzes Änderungen am Grundgesetz erforderlich macht.[11] Wagener gehört - wie der ehemalige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, dessen jüngstes, als rassistisch eingeschätztes Buch derzeit die Bestsellerlisten erklimmt - zu den deutschen Eliten, hat etwa gemeinsam mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) Tagungen organisiert und ist immer wieder als Referent auf international frequentierten Konferenzen aufgetreten (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Sein Fall verdeutlicht erneut die schon seit einigen Jahren offen zutage tretende Öffnung von Teilen des deutschen Establishments nach rechts.[13]

 

[1] S. dazu Auf Rechtskurs.

[2] S. dazu Die Tradition der Kollaborateure.

[3] S. dazu Europas Rechtswende.

[4] S. dazu Die Ära des Revisionismus (III).

[5] S. dazu "Freiheitskämpfer" in Riga.

[6] S. dazu Salonfähige Parolen.

[7] S. dazu Bulgariens europäischer Weg und Bulgarisches Kollaborateursgedenken.

[8] "Friedliche Revolutionen machen mir nie Sorgen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.09.2018.

[9] Justus Bender, Helene Bubrowski: Im falschen Film. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.09.2018.

[10] Robert Roßmann: Seehofer zeigt Verständnis für Demonstranten. sueddeutsche.de 06.09.2018.

[11] Lisa Wandt: BND-Ausbilder unter Extremismusverdacht. tagesschau.de 08.09.2018.

[12] S. dazu Ein Feuerring um China (II).

[13] S. dazu Brüche im Establishment, Brüche im Establishment (III), Rassismus von oben (I) und Rassismus von oben (II).

Rezension: „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“

IMI Tübingen - Lun, 10/09/2018 - 18:31
Jörg Kronauer, Soziologe und freier Journalist, hat mit seinem Buch „Meinst du, die Russen wollen Krieg? Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg“ mit Sicherheit kein vollkommen neues Thema erschlossen.[1] Doch angesichts der Entwicklungen in den russisch-westlichen Beziehungen bleibt (…)

Read the rest of this entry »

[B] Erdogan und Merkel den Mittelfinger zeigen!

Indymedia antimil - Lun, 10/09/2018 - 11:16
von: radikale linke | berlin am: 10.09.2018 - 11:16

Er will tatsächlich nach Berlin kommen: Erdogan, selbstinszenierter Herrscher der Türkei nach osmanischem Vorbild, ist zum Staatsbesuch nach Deutschland geladen. Die Bundesregierung wird ihn, ihren wichtigsten Verbündeten im Südosten Europas, mit militärischen Ehren empfangen. Dass sie dabei jemanden ehrt, der erbarmungslos Journalist*innen und Oppositionelle verfolgen lässt und der einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei und in Syrien führt – das stört die Bundesregierung nicht. Uns schon! Wir sagen Nein zu Erdogan und werden ihm und seinen Kompliz*innen zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind!

Angriff auf die Verfassung

Rationalgalerie - Lun, 10/09/2018 - 02:00
Geheimdienst-Maaßen will mehr Macht : Da sitzt er, satt und selbstzufrieden, auf dem Polster seiner gesicherten Pension, der Herr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Doktor Hans-Georg Maaßen. In seiner Betonburg über dem Rhein. Ein Staatsdiener sollte er sein. Doch spätestens seit der Aufdeckung der...

Die neue "Neue Ostpolitik" (II)

German Foreign Policy - Vie, 07/09/2018 - 20:06

"Samtene Revolution"

Die Demonstrationen, die Paschinjan letztlich an die Macht brachten, begannen Ende März 2018 unter der Führung der wirtschaftsliberalen YELK-Wahlallianz (Yelk bedeutet im Armenischen "Ausweg") mit Protesten gegen die konservative Regierung unter Sersch Sargsjan. Dieser schied im April aus dem Amt des Staatspräsidenten aus und wollte als Premierminister weiterregieren. Der YELK-Wahlallianz schlossen sich die Parteien der Freien Demokraten und des Armenischen Nationalkongresses (HAK) an.[1] Beide sind ebenfalls ausgesprochen wirtschaftsliberal; die Freien Demokraten befürworten darüber hinaus einen Austritt Armeniens aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), die das Land mit Russland und einigen weiteren postsowjetischen Staaten gebildet hat.[2] Westliche Medien wie der US-Propagandasender "Radio Free Europe" unterstützten die Proteste gegen Sargsjan, indem sie Reportagen darüber rund um die Uhr live übertrugen.[3] Die Demonstrationen waren erfolgreich; Anfang Mai wurde Nikol Paschinjan, der Anführer der YELK-Wahlallianz, zum neuen Premierminister gewählt. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte im Juni 2018 dazu, die Bundesregierung habe die "Veränderungen in Armenien im Frühling mit viel Wohlwollen beobachtet".[4]

Kritiker des russischen Bündnissystems

Der neue Premier Paschinjan gilt als ausgewiesener Kritiker der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS); erstere vereint Armenien mit Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland zu einem Wirtschaftsverbund, zweitere ist ein Militärblock, dem über die EAWU-Mitglieder hinaus noch Tadschikistan angehört. Beide Bündnisse gelten als von Moskau dominiert. Als oppositioneller Parlamentarier hatte Paschinjan im September 2017 kritisiert, die OVKS habe Armenien in keinem Falle bei seinen Auseinandersetzungen mit Aserbaidschan unterstützt.[5] Im selben Monat legte seine Parlamentsfraktion einen Gesetzesentwurf vor, der einen Austritt Armeniens aus der EAWU vorsah.[6] Dies entsprach der Festlegung der YELK-Allianz in ihrem Wahlprogramm, der Beitritt zur EAWU sei ein Fehler gewesen; stattdessen solle Armenien ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit der EU anstreben.[7] Ein Austritt Armeniens aus der Eurasischen Wirtschaftsunion läge eindeutig im Interesse der deutschen Bundesregierung.

"Europäisch fühlende" Amateure

Entsprechend versicherte Maas seinem neuen armenischen Amtskollegen Zohrab Mnatsakanyan bei dessen Antrittsbesuch in Berlin im Juni 2018, Deutschland wolle Armenien bei seinem "bereits angestoßenen Reformprozess unterstützen" - denn "die Armenier denken und fühlen in vielfacher Hinsicht europäisch". Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Geber von Entwicklungshilfe für das Land.[8] Als im Juli der neue Premierminister Paschinjan zum Antrittsbesuch in Brüssel war, riefen seine Äußerungen allerdings skeptische Reaktionen hervor: Der neue Premierminister habe unrealistische Vorstellungen über etwaige EU-Unterstützungsleistungen, hieß es; seine Regierung handle amateurhaft.[9] Während seines Besuchs in Brüssel traf Paschinjan auch das erste Mal Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Unklare Zeichen

Seit seinem Amtsantritt gibt sich Paschinjan zudem weitaus vorsichtiger in der Frage der armenischen Beziehungen zu Russland. Vor seinem ersten Treffen mit dem russischen Präsidenten zeigte sich ein enger Berater Wladimir Putins mit Blick auf Paschinjan kritische Äußerungen zur EAWU und zur OVKS skeptisch. Nach ihrem ersten Treffen erklärten Paschinjan und Putin jedoch, die langjährige Zusammenarbeit beider Länder ausbauen zu wollen.[10] Ein Austritt Armeniens aus den von Moskau geführten Bündnissen scheint demnach nicht mehr auf der Tagesordnung zu stehen. Kurz nach seinem Amtsantritt begrüßte der neue armenische Premierminister darüber hinaus ein Freihandelsabkommen zwischen der EAWU und Iran.[11] Eine Annäherung Irans an ein von Russland geführtes Bündnis liegt definitiv nicht im Interesse der Bundesregierung.

Die Herrschaft der Oligarchen

Die Bemühungen der Bundesrepublik, größeren Einfluss auf Armenien zu erlangen, reichen weit zurück. Das Land gilt bereits seit mehreren Jahrzehnten als von Oligarchen dominiert. Die Herrschaft wirtschaftlich einflussreicher "Clans" begann bereits unter dem ersten Präsidenten Lewon Ter-Petrosjan (im Amt 1991 bis 1998). Zu dieser Zeit wechselte die Regierung nahezu alle wirtschaftlichen Führungsposten aus und propagierte das Ziel einer "freien Marktwirtschaft".[12] Im Verlauf von Ter-Petrosjans Amtszeit gewannen die Oligarchen immer größeren Einfluss. Dies mündete in einen kalten Putsch, in dessen Verlauf eine Gruppe oligarchenfreundlicher Politiker wie Sersch Sargsjan den Rücktritt von Präsident Ter-Petrosjan erzwangen.[13] Lange Zeit galt Nikol Paschinjan als Ter-Petrosjans rechte Hand. In der Wahlperiode von 2008 bis 2013 war er Abgeordneter des von Levon Ter-Petrosjans geführten HAK. Der HAK wiederum ist Mitglied der liberalen Partei Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE), der unter anderem die FDP angehört. Erst im Jahr 2015 spaltete Paschinjan seine eigene Partei von der HAK ab.

Kupfer und Molybdän

Die Ära des früheren armenischen Präsidenten Ter-Petrosjan markierte auch den Beginn des Einstiegs deutscher Unternehmen in den armenischen Rohstoffsektor. So startete die Karlsruher Cronimet-Gruppe bereits Mitte der 1990er Jahre ihre Aktivitäten im armenischen Kupfer- und Molybdänabbau.[14] Im Zuge mehrerer Privatisierungswellen in den 1990ern und 2000er Jahren verkaufte die armenische Regierung auch das in Südarmenien gelegene Sangesurer Kupfer- und Molybdänkombinat (ZCMC) an private Eigner; 60 Prozent der Anteile übernahm Cronimet. ZCMC betreibt eines der größten Kupfer- und Molybdänbergwerke in Armenien und ist mit rund 3.000 Mitarbeitern einer der größten privaten Arbeitgeber und der größte Steuerzahler des Landes. Die in Armenien geförderten Rohstoffe werden nach Deutschland exportiert und dann von Karlsruhe aus vermarktet.[15]

Militärische Kooperation

Bereits seit anderthalb Jahrzehnten arbeitet darüber hinaus auch die Bundeswehr mit Armenien zusammen. Während deutsche Rüstungskonzerne aufgrund eines OSZE-Embargos keine Waffen nach Armenien liefern können, kooperieren deutsche Soldaten eng mit den armenischen Streitkräften. Truppen der Kaukasusrepublik werden von Bundeswehrangehörigen trainiert und nehmen dann als Hilfstruppen an NATO-geführten Auslandseinsätzen teil; so schickt die Bundeswehr bereits seit Mitte der 2000er Jahre immer wieder Soldaten als Berater nach Armenien und lädt armenische Militärs zu Fortbildungszwecken und für Manöver nach Deutschland ein.[16] Anfang 2010 entsandte die armenische Armee sogar Einheiten in den Afghanistan-Einsatz. Soldaten der Kaukasusrepublik flogen dafür zunächst nach Deutschland und wurden von dort aus an den Hindukusch gebracht. Dort waren sie unter deutschem Kommando im Einsatz.[17] An der ISAF-Folgemission "Resolute Support" nehmen armenische Soldaten ebenso teil wie am NATO-Einsatz im Kosovo und an der Intervention in Mali.[18]

 

Mehr zum Thema: Die neue "Neue Ostpolitik" (I).

 

[1] Karlen Aslanian: Huge Crowds Keep Up Pressure On Armenian PM. azatutyun.am 22.04.2018.

[2] 'Armenia must withdraw from EaEU:' "Free Democrats" campaign kicks off from Arabkir. aravot-en.am 10.03.2017. Free Democrats: Armenia should leave EAEU and buy gas from Iran. news.am 10.03.2017.

[3] Olya Azatyan/Nino Lejava: Armeniens Samtene Revolution. boell.de 25.04.2018.

[4] "Beeindruckend, wie verantwortungsvoll Politik mit den Hoffnungen der Bürger umgegangen ist". auswaertiges-amt.de 29.06.2018.

[5] Seda Ghukasyan: Joint Russian-Armenian Military Force Won't Intervene if Artsakh Attacked, Says Armenian Deputy Defense Minister. hetq.am 04.10.2017.

[6] Joshua Kucera: Armenia Debates Leaving the Eurasian Union. eurasia.net 13.09.2017.

[7] Armenia elections: YELQ program taps army reform, EU association. panarmenian.net 06.03.2017.

[8] "Beeindruckend, wie verantwortungsvoll Politik mit den Hoffnungen der Bürger umgegangen ist". auswaertiges-amt.de 29.06.2018.

[9] Grigor Atanesian/Bradley Jardine/Joshua Kucera: After 100 days, what's new in the "new Armenia"? eurasianet.org 17.08.2018.

[10] Joshua Kucera: Pashinyan and Putin hold first meeting, pledge to build closer ties. eurasianet.org 14.05.2018.

[11] Bradley Jardine: Armenia hopes to benefit from new Iran-Eurasian Union free trade deal. eurasianet.org 18.05.2018.

[12] Ian Bremmer/Cory Welt: A break with the past? State and economy in post-communist Armenia, in: Helsinki Monitor, Jg. 8 (1997), Nr. 1, S. 38–47.

[13] Richard Giragosian: The Armenian Imperative: Confronting and Containing Oligarchs, in: Mehran Kamrava (Hg.): The Great Game in West Asia: Iran, Turkey and the South Caucasus, London 2017, S. 205–228 (hier: S. 217).

[14] Günter Pilarsky: Wirtschaft am Rohstofftropf: Der Kampf um die wichtigsten mineralischen Ressourcen, Wiesbaden 2014, S. 110.

[15] Ebenda, S. 111.

[16] Unterstützung für armenische Streitkräfte, sanitaetsdienst-bundeswehr.de 04.12.2008; Armenische Soldaten trainieren in Germersheim. luftwaffe.de 17.03.2015.

[17] Armenien verstärkt ISAF-Truppe um 40 Mann. de.sputniknews.com 09.01.2010.

[18] Armenian peacekeeping forces might expand int'l involvement. armenpress.am 23.05.2017.

Update zum Besuch von Erdogan, den Aufrufen, Aktionen, Protesten und der Mobi

Indymedia antimil - Vie, 07/09/2018 - 14:09
von: Antifaschistische Koordination 36 am: 07.09.2018 - 14:09

Mehreren Medienberichten ist zu entnehmen, dass der Diktator der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, bereits am Donnerstag den 27.09. um 22:00 Uhr Ortszeit im militärischen Bereich des Flughafens Berlin Tegel landen wird. Nach der Ankunft in Tegel wird Erdogan zum Pariser Platz eskortiert. Bisher wird die Wegstrecke geheim gehalten.

IMI-Kongress 2018: Deutschland rüstet auf

IMI Tübingen - Vie, 07/09/2018 - 11:26
Der diesjährige IMI-Kongress beschäftigt sich mit der aktuellen Aufrüstungswelle, die über Deutschland schwappt und eine Reihe von Bereichen erfasst: konkrete Rüstungsprojekte, die enorme Aufstockung des Verteidigungsetats (Stichwort 2%), die Aufrüstung und Militarisierung der EU (PESCO, Militärische Mobilität), die Aufrüstung im (…)

Read the rest of this entry »

Jagdszenen in Chemnitz

Rationalgalerie - Vie, 07/09/2018 - 02:00
Medienkonzern und Verfassungsschutz pro Chemnitz : Endlich: Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zweifelt an Hetzjagden in Chemnitz, er hält sogar „gezielte Falschinformationen" für möglich. Klar: Sicher hat die AfD in einem Chemnitzer Hinterhof ein Video mit Schauspielern gedreht und dann ins Netz gestellt. Ob es...

Aufrufe und Aktionen zum Erdogan Besuch in Berlin

Indymedia antimil - Jue, 06/09/2018 - 23:55
von: Antifaschistische Koordination 36 am: 06.09.2018 - 23:55

In den letzten Wochen sind zahlreiche Spektren übergreifende Aufrufe erschienen, die sowohl zur Großdemonstration am Samstag den 29.09. mobilisieren, als auch dazu aufrufen, gegen den Besuch des Despoten auf allen Ebenen aktiv zu werden. Wir gehen davon aus, dass in den kommenden Tagen und Wochen noch weitere dazu kommen werden und publizieren an dieser Stelle alle uns bekannten Aufrufe und Hintergrundartikel sowie eine Übersicht von bisher veröffentlichten Aktionen, die sich gegen den Besuch des Despoten, die deutschen Waffenproduzenten und deren Unterstützer*innen, die am schmutzigen Krieg in Kurdistan profitieren, richten. Diese Chronik ist dem Artikel: Update zum Besuch von Erdogan, den Aufrufen, Aktionen, Protesten und der Mobi entnommen.

Update zum Besuch von Erdogan, den Aufrufen, Aktionen, Protesten und der Mobi

Indymedia antimil - Jue, 06/09/2018 - 23:12
von: Antifaschistische Koordination 36 am: 06.09.2018 - 23:12

Mehreren Medienberichten ist zu entnehmen, dass der Diktator der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, bereits am Donnerstag den 27.09. um 22:00 Uhr Ortszeit im militärischen Bereich des Flughafens Berlin Tegel landen wird. Nach der Ankunft in Tegel wird Erdogan zum Pariser Platz eskortiert. Bisher wird die Wegstrecke geheim gehalten.

 

 

Brücke und Bollwerk

German Foreign Policy - Jue, 06/09/2018 - 22:08

Rege Reisediplomatie

Der gestrige Antrittsbesuch von Außenminister Heiko Maas in Ankara ist lediglich der Auftakt zu einer Reihe deutsch-türkischer Spitzentreffen gewesen, die in Kürze bevorstehen. In gut zwei Wochen wird Finanzminister Berat Albayrak, dem als Schwiegersohn von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine spezielle Nähe zum türkischen Machtzentrum nachgesagt wird, in der deutschen Hauptstadt erwartet. Eine weitere Woche später, am 28./29. September, wird Erdoğan persönlich zu einem Staatsbesuch in Deutschland eintreffen. Zur Vorbereitung führte am gestrigen Mittwoch Erdoğans Berater İbrahim Kalın ausführliche Gespräche in Berlin. Für Oktober hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Reise in die Türkei angekündigt. Dabei will er sich von einer Delegation an neuen Geschäften interessierter deutscher Unternehmer begleiten lassen.

Bündnis ohne Basis

Hintergrund der Gespräche, die sich um ein breites Spektrum ökonomischer und politischer Fragen gedreht haben bzw. drehen werden, sind tiefgreifende geostrategische Kräfteverschiebungen im Verhältnis zwischen der Türkei und den westlichen Mächten. In der aktuellen Debatte hat erst kürzlich Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), daran erinnert, dass "die ursprünglichen Grundlagen" der Aufnahme Ankaras in die NATO - die Türkei war Frontstaat im Kalten Krieg - bereits seit 1990 nicht mehr existieren. Stattdessen traten schon in den 1990er Jahren ernste Differenzen in der Nah- und Mittelostpolitik hervor, als Washington mit der Errichtung von Flugverbotszonen im Irak, wie Seufert erklärt, "den Boden für die Entstehung des kurdisch-föderalen Teilstaats im Nordirak bereiteten".[1] Die Differenzen sind im Laufe der Jahre immer stärker geworden und führten unter anderem dazu, dass Ankara im Jahr 2003 den USA den Einmarsch in den Irak von türkischem Territorium aus verweigerte und sich 2010 gegen US-Iran-Sanktionen sperrte. Umgekehrt kollidierte die Annäherung der Türkei an Syrien in den 2000er Jahren diametral mit der US-amerikanischen Nahostpolitik.

"Partnerschaft in Gefahr"

Die Spannungen, die sich über Jahre und Jahrzehnte hin aufgebaut haben, eskalieren seit geraumer Zeit - sowohl zwischen Ankara und Berlin (german-foreign-policy.com berichtete [2]) als auch zwischen Ankara und Washington. Zuletzt haben sie sich zugespitzt, als Washington begann, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, weil diese den US-amerikanischen Pastor Andrew Brunson festhält, zunächst in Haft, aktuell in Hausarrest. Ankara hat mit Gegensanktionen reagiert. Am 10. August erschien zudem ein Namensbeitrag des türkischen Staatspräsidenten in der New York Times, in dem Erdoğan kritisierte, die Vereinigten Staaten hätten türkische Interessen immer wieder ignoriert: Sollten sie jetzt nicht "beginnen, die Souveränität der Türkei zu respektieren", dann sei "unsere Partnerschaft womöglich in Gefahr". Ankara werde umgehend "die notwendigen Schritte in die Wege leiten, um unsere nationalen Interessen zu schützen". Erdoğan schloss seinen Beitrag mit der Forderung: "Washington muss seine irrige Auffassung, unsere Beziehung könne asymmetrisch sein, aufgeben, bevor es zu spät ist, und sich damit abfinden, dass die Türkei Alternativen hat. Ein Beharren auf diesem Trend des Unilateralismus und der Respektlosigkeit wird uns veranlassen, die Suche nach neuen Freunden und Verbündeten zu beginnen".[3]

Ankaras Alternativen

Tatsächlich arbeitet die Regierung von Staatspräsident Erdoğan systematisch daran, Alternativen zur traditionellen Westbindung der Türkei zu schaffen. So ist diese seit 2012 "Dialogpartner" der um China und Russland zentrierten Shanghai Cooperation Organisation (SCO), die auch eine militärpolitische Komponente umfasst [4]; eine türkische Vollmitgliedschaft in dem Bündnis ist immer wieder einmal im Gespräch. Ankara hat zudem begonnen, seine Waffenkäufe aus der Fokussierung auf NATO-Lieferanten zu lösen, will das hochmoderne russische Raketenabwehrsystem S-400 erwerben und baut in hohem Tempo seine eigene Rüstungsindustrie aus - dies mit deutscher Unterstützung (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Erdoğans Regierung baut zudem die Zusammenarbeit mit Qatar systematisch aus - verstärkt, seit das Emirat von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten erbittert bekämpft wird; die Kooperation, die an die gemeinsame Nähe zur Muslimbruderschaft anknüpft, zahlt sich aus: Doha hat angekündigt, Ankara in der aktuellen Lira-Krise mit Investitionen in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar zu Hilfe zu kommen, und beherbergt inzwischen den ersten türkischen Militärstützpunkt am Persischen Golf. Zwar wird weithin bezweifelt, dass all dies den Nutzen der türkischen NATO-Mitgliedschaft für Ankara aufwiegen kann, die laut Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu auch weiter die "Achse" der türkischen Außenpolitik sei.[6] Dennoch weisen Experten darauf hin, dass die Unterstützung für das Bündnis in der Türkei schrumpft: Sahen im Jahr 2015 gut 70,8 Prozent der türkischen Offiziere die NATO-Mitgliedschaft als vorteilhaft an, so sei davon auszugehen, heißt es nun, dass "die NATO-freundliche Einstellung im Offizierskorps" seitdem "stark nachgelassen" habe; in der Bevölkerung jedenfalls sei die Befürwortung einer intensiveren Kooperation mit dem Kriegsbündnis von 19,8 Prozent im Jahr 2016 auf 7,5 Prozent im Jahr 2017 geschrumpft.[7]

"Ohne die Türkei schwer denkbar"

Die Option einer Abwendung der Türkei vom Westen wird in Berlin sehr ernst genommen und als größere Gefahr eingestuft. Ein Austritt des Landes aus der NATO wäre nicht nur eine erhebliche Schwächung für das Kriegsbündnis, das damit seine zweitgrößten Streitkräfte verlöre und erstmals keinen Zuwachs, sondern einen Abgang verzeichnete, also seine Verwundbarkeit erkennen ließe, heißt es in einer knappen Analyse von SWP-Experten.[8] Hinzu komme, dass die Türkei eine geostrategisch herausragende Stellung einnehme: Für die westeuropäischen Mächte bilde sie "eine Brücke in den Nahen und Mittleren Osten, in den Kaukasus und indirekt auch nach Zentralasien". Zudem sei der Bosporus ein unverzichtbarer Zugang zum Schwarzen Meer und dessen Anrainern. Größere Aktivitäten im Nahen Osten, etwa in Syrien, seien "ohne oder gar gegen Ankara ... nur schwer denkbar", urteilt SWP-Experte Seufert.[9] Hinzu kommt, dass die Türkei für die EU als ein zentrales Bollwerk gegen Flüchtlinge fungiert. "Würde sich die Regierung in Ankara tatsächlich Richtung Moskau wenden", resümiert Seufert, dann "würde sich das globale Machtgleichgewicht verändern."

"Konstruktive Gespräche"

Entsprechend hat der deutsche Außenminister schon vor seiner Abreise nach Ankara erklärt, es sei "für Deutschland von strategischem Interesse, dass wir unsere Beziehungen zur Türkei konstruktiv gestalten".[10] Nach seinem gestrigen Gespräch mit seinem Amtskollegen Çavuşoğlu unterstrich Maas die gemeinsamen Bemühungen um eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen; nach der Zusammenkunft mit Staatspräsident Erdoğan hieß es, es habe ein "gutes Gespräch in konstruktiver und offener Atmosphäre" gegeben.[11] In einem ersten Schritt sollen nun deutsche Unternehmen veranlasst werden, ihre Investitionen in der Türkei auszuweiten: Die ökonomischen Bindungen gelten als tragendes Fundament der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei.

Gewalt nach innen und außen

Dem Berliner Kooperationsstreben stehen die massive politische Verfolgung in der Türkei und die äußeren Aggressionen Ankaras nicht im Weg. In der Türkei sind seit dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 über 160.000 Beamte aus politischen Gründen entlassen und mehr als 50.000 vor Gericht gestellt worden; zehn Parlamentsabgeordnete sind inhaftiert, beinahe 100 Bürgermeister abgesetzt worden; zwischen 150 und 190 Medien wurden stillgelegt, mehr als 180 Journalisten ins Gefängnis geworfen; sieben deutsche Staatsbürger werden bis heute unter dubiosen Vorwürfen in Haft gehalten. Das türkische Militär geht mit mörderischer Gewalt gegen die kurdischsprachige Minderheit im Südosten des Landes vor und hält Teile des Nachbarlandes Syrien besetzt. Mit einer Abkehr von der Gewaltpolitik wird in Ankara nicht gerechnet.

 

[1] Günter Seufert: Die alte Freundschaft ist vorbei. zeit.de 15.08.2018.

[2] S. dazu Brüchige Brücke.

[3] Recep Tayyip Erdogan: How Turkey Sees the Crisis With the U.S. nytimes.com 10.08.2018.

[4] Der SCO gehören China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an.

[5] S. dazu Panzer für die Türkei und Ankaras Krieg.

[6] Rainer Hermann: Seelenmassage und Durchhalteparolen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.08.2018.

[7] Metin Gürcan: NATO als Feind? ipg-journal.de 23.11.2017.

[8] Rayk Hähnlein, Markus Kaim, Günter Seufert: What if Turkey Left NATO? In: Magdalena Kirchner: Hub or Spoke? NATO's Role in Allied Projecting Stability Efforts on the Southern Flank. Istanbul, July 2018. S. 24-26.

[9] Günter Seufert: Die alte Freundschaft ist vorbei. zeit.de 15.08.2018.

[10] Außenminister Maas vor seiner Reise in die Türkei. auswaertiges-amt.de 05.09.2018.

[11] Daniel Friedrich Sturm: Tauwetter nach der deutsch-türkischen Eiszeit. welt.de 05.09.2018.

Faschopilgerstein mit Farbe entweiht

Indymedia antimil - Jue, 06/09/2018 - 15:25
von: anonym am: 06.09.2018 - 15:25

2018 zelebriert das sozialdemokratische kiel 100 jahre novemberrevolution. zwielichtig wie die spd ist will sie sich als spitze der revolution und demokratie darstellen. doch schon umittelbar nach der revolution paktierte die spd mit rechten mordkommandos um die revolution zu sabotieren und sich selbst die macht zu sichern. an der sozialdemokratischen bigotterie hat sich nix verändert. fadenscheinig gibt sich die sailing City weltoffen und tolerant. hintenherum wird der eigene reichtum durch rüstungsexporte in alle welt gesichert und auf stadtkosten gedenkstätten für die faschokompagnons von damals unterhalten.

Die Kosten der Weltpolitik (II)

German Foreign Policy - Mié, 05/09/2018 - 21:07

Deutschlands Wille zur Führung

Den politischen Rahmen, aus dem sich das neue "Fähigkeitsprofil" der Bundeswehr ableitet, gibt das vor etwas mehr als zwei Jahren publizierte "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" vor. Darin heißt es, Deutschland sei - aufbauend auf "seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung" - bestrebt, "die globale Ordnung aktiv mitzugestalten". Dabei sei man entschlossen, künftig auch "Führung zu übernehmen" (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Den ausgreifenden weltpolitischen Anspruch, den das "Weißbuch" offensiv herausstellt, sucht Berlin seither zu realisieren. Dazu bedient es sich in wachsendem Maß auch der Bundeswehr. Um die Truppe in die Lage zu versetzen, mit größerer Schlagkraft sowohl gegen weltpolitische Rivalen wie Russland Position zu beziehen ("Landes- und Bündnisverteidigung") als auch militärische Operationen auf fremden Kontinenten durchzuführen (wie die heutigen von Mali bis Afghanistan), sind umfangreiche Maßnahmen zur Aufrüstung und zur Neuformierung der Streitkräfte geplant. In allgemeiner Form dargelegt wurden sie zunächst in der - von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 20. Juli erlassenen - neuen "Konzeption der Bundeswehr" (KdB). Diese übersetzt "den im Weißbuch 2016 formulierten Willen Deutschlands zur Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt in Vorgaben zum Handeln für die gesamte Bundeswehr".[2]

"Ein robustes Kräftedispositiv"

Wie die KdB explizit konstatiert, "wachsen die Aufgaben der Bundeswehr" mit der "Bereitschaft Deutschlands, in einem komplexen und unvorhersehbaren Sicherheitsumfeld mehr Verantwortung und Führung zu übernehmen": "Nur ein leistungsfähiges und robustes Kräftedispositiv", das "über ein hohes Maß an Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft verfügt", könne künftig "dem hohen Anspruch gerecht werden".[3] Entsprechend müsse es darum gehen, "die Bundeswehr konsequent zum Einsatz im gesamten Aufgabenspektrum zu befähigen und einsatzbereit zu halten". Die KdB listet dabei unterschiedlichste Operationsszenarien auf - von Maßnahmen zur Sicherung der Infrastruktur im Inland über "Geleitoperationen in Krisenregionen", Einsätze "zur Durchsetzung von Embargos und Sanktionen" oder Besatzungstätigkeiten in aller Welt bis hin zu "Kampfeinsätzen höchster Intensität". Besondere Berücksichtigung finden in der KdB beispielsweise die stärkere Nutzung von Drohnen und Kampfrobotern ("die weitere militärische Erforschung, Entwicklung und Nutzung unbemannter Systeme"), des weiteren der Cyberkrieg ("Cyberoperationen ... im gesamten Aufgabenspektrum der Bundeswehr") sowie die militärische Propaganda ("Informationskampf" - "gegebenenfalls schon deutlich vor dem Beginn einer militärischen Operation").

Das Weltall als Operationsraum

Bereits die KdB nimmt darüber hinaus nicht zuletzt die Kriegführung im Weltraum in den Blick. Die Bundeswehr sei "zur Erfüllung ihres Auftrags auf weltraumgestützte Anwendungen und Satellitensysteme angewiesen", heißt es ausdrücklich in dem Dokument: "Alle Einsätze der Bundeswehr" würden aus dem Weltraum "durch eine ständig verfügbare weltweite Aufklärung, ortsunabhängige Kommunikation, präzise Positionsbestimmung, Navigation und Zeitfestlegung" unterstützt. "Versuche staatlicher oder nicht-staatlicher Akteure", der Bundesrepublik "die Nutzung des Weltraums zu verwehren", stellten deswegen eine militärische Bedrohung dar. Das Weltall sei demnach "analog zu Luft, Land, See und Cyber- und Informationsraum als Operationsraum zu betrachten".[4] Die KdB verweist darauf, dass das Verteidigungsministerium schon im vergangenen Jahr eine - geheim gehaltene - "Strategische Leitlinie Weltraum" verabschiedet hat.[5] Notwendig seien "eine kontinuierliche und umfassende Weltraumüberwachung, die Fähigkeit zur Aufklärung und Identifizierung von Weltraumobjekten", aber auch "die Möglichkeit, wirksame Gegenmaßnahmen bei Eingriffsversuchen oder anderen Beeinträchtigungen ergreifen zu können". Mit Blick auf etwaige Weltraumkriege warnt die KdB: "In den Weltraum getragene Konflikte haben mit hoher Wahrscheinlichkeit schwerwiegende globale Konsequenzen" - und könnten "eskalierende Wirkung auch gegenüber unbeteiligten Dritten entfalten". Dessen ungeachtet positioniere sich auch die Bundeswehr "als Weltraumakteur".

Neue "Systemverbünde"

Das neue "Fähigkeitsprofil" der Bundeswehr, das Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montag unterzeichnet hat, konkretisiert nun die allgemein gehaltenen Vorgaben der KdB. Zum einen legt es neue Strukturen fest. Demnach soll die klassische Aufteilung der Bundeswehr in Teilstreitkräfte um eine zweite Ebene ergänzt werden, die innerhalb der Truppe zwölf "Systemverbünde" abgrenzt. Einem "Systemverbund Land" etwa sollen neben drei Heeresdivisionen auch Elemente der Luftwaffe - insbesondere Transporthubschrauber -, der Streitkräftebasis, des Sanitätsdienstes und des Cyber-Kommandos zugeordnet werden.[6] Ein "Systemverbund Luft" soll vier "Air Task Forces" erhalten und vor allem in die Lage versetzt werden, eine hocheffiziente feindliche Luftabwehr - Russland verfügt über eine solche - ausschalten zu können. Einem "Systemverbund See" wiederum teilt die Bundeswehr 25 "Kampfschiffe" und acht U-Boote zu.[7] Als Aufgaben werden neben U-Boot-Bekämpfung und der Abwehr von Seeminen und ballistischen Raketen zum Beispiel traditionelle Überwasserseekriegführung sowie Randmeerkriegführung genannt. Die Transformation soll bis 2031 abgeschlossen sein.

Neue Waffen

Die Neustrukturierung ist mit massiver Aufrüstung verbunden. Laut Berichten sieht das unter Verschluss gehaltene "Fähigkeitsprofil" etwa einen Bestand von elf Grenadierbataillonen vor. Jedes von ihnen soll über 44 Schützenpanzer verfügen; zudem sind rund 50 weitere Schützenpanzer für Ausbildungszentren und Tests eingeplant. Demnach müssen über die bislang vorhandenen 350 Schützenpanzer Puma noch rund 180 weitere angeschafft werden.[8] Erhalten soll die Bundeswehr darüber hinaus nicht nur neue schwere Transport- und leichte Unterstützungshubschrauber, sondern auch ein Nachfolgemodell für den Tornado-Kampfjet. Vorgesehen ist die Installation eines neuen Radarsystems, das in der Lage sein soll, Satelliten im Weltraum zu beobachcten; zudem fordert die Bundeswehr weltraumgestützte Sensoren, um den Start von Langstreckenraketen aufzuklären. Hinzu kommen diverse zusätzliche Kriegsschiffe - fünf neue Korvetten über die derzeit im Bau befindlichen fünf Exemplare hinaus, außerdem zwei weitere U-Boote. Wie viele Rüstungsvorhaben das öffentlich nicht zugängliche "Fähigkeitsprofil" insgesamt umfasst, ist nicht bekannt.

60 Milliarden Euro

Bekannt ist allerdings, dass zur Realisierung der Vorhaben eine massive Steigerung des Wehretats unumgänglich ist. Sieht die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung vor, die Ausgaben für die Truppe von 38,5 Milliarden Euro in diesem Jahr bis auf 43,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu steigern, so heißt es nun in Berlin, die Bundeswehr müsse im Jahr 2023 annähernd 60 Milliarden Euro erhalten; anders seien die Vorgaben des "Fähigkeitsprofils" nicht umzusetzen. Der Betrag entspricht rund 1,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

 

Mehr zum Thema: Die Kosten der Weltpolitik.

 

[1] S. dazu Deutschlands globaler Horizont (I).

[2], [3], [4] Konzeption der Bundeswehr. Berlin, 20.07.2018.

[5] S. dazu Krieg im Weltraum.

[6] Thomas Wiegold: Mehr Ausstattung für die Bündnisverteidigung: Bundeswehr legt Katalog ihrer Fähigkeiten fest. augengeradeaus.net 03.09.2018.

[7] Neues Fähigkeitsprofil komplettiert Konzept zur Modernisierung der Bundeswehr. bmvg.de 04.09.2018.

[8] Christoph Reisinger: Weltraum-Sensoren, Drohnen und viel mehr Munition. stuttgarter-nachrichten.de 04.09.2018.

Páginas

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de agregador