SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Gemeinsam gegen die Politik der Angst!

BIFA München - Mar, 03/07/2018 - 23:38
Son., 22. Jul. 18, 13:00 Uhr

Bayernweite Demo am Sonntag, dem 22.7.2018 in München

Die Friedensbewegung trifft sich um 13.00 Uhr auf dem Goetheplatz (U3/U6)


Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.
Aufruf des Bündnisses: Gemeinsam für ein buntes Bayern #bayernbleibtbunt

Es gibt eine „Aufsammeldemo“ mit vier Auftaktkundgebungen. Die Friedensbewegung macht den Anfang an und trifft sich um 13.00 Uhr auf dem Goetheplatz mit den Menschen, die die Themen Migration, (Anti)Rassismus, Globalisierung, Internationale Solidarität bearbeiten. Anschließend werden die anderen Auftaktkundgebungen besucht und die Teilnehmer zur Abschlusskundgebung mitgenommen. Bitte mobilisiert möglichst viele Leute auf den Goetheplatz.

Veranstalter:  Bündnis Gemeinsam für ein buntes Bayern Ort:  Goetheplatz ...

B: Defend Rojava – Tag-X Graffiti

Indymedia antimil - Mar, 03/07/2018 - 21:06
von: anonym am: 03.07.2018 - 21:06

Die Aufforderungen der Aufrufe zum Tag-X, im Falle eines Berlinbesuchs des Diktators vom Bosporus aktiv zu werden, nahmen wir zum Anlass uns dem anzuschließen und haben ein Graffiti gemalt.

Mit der „Wiederwahl“ Erdogans steht der nun voranschreitenden Autokratisierung und dem Vernichtungsfeldzug gegen unsere revolutionären GenossInnen in Rojava nichts mehr im Weg und auch ein Regierungsbesuch in der BRD steht nun an. Wegen der wirtschaftlichen Rolle, welche die Bundesrepublik in diesem Konflikt inne hat, wird Erdogan in Bälde in Berlin mit offenen Armen empfangen werden.

 

Europas Achsen

German Foreign Policy - Mar, 03/07/2018 - 20:47

"Der Wille zu Europa"

In einer gemeinsamen Erklärung haben die bedeutendsten deutschen Unternehmerverbände Ende vergangener Woche im Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingsabwehr Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rücken gestärkt. In der Erklärung heißt es, die deutsche Wirtschaft sei überzeugt, "dass nationale Alleingänge mehr Schaden als Nutzen anrichten". Berlin müsse angesichts der weltpolitischen Entwicklung und mit Blick auf die großen "Herausforderungen", mit denen Deutschland und die EU gegenwärtig konfrontiert seien, "auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union" setzen. Als "Herausforderungen" benennen die Unterzeichner die zunehmenden Handelskonflikte, die Digitalisierung, den demographischen Wandel und den Kampf um den Erhalt der "Wettbewerbsfähigkeit". All dies erfordere "den politischen Willen zu europäischen Lösungen, die nachhaltig und der Zukunft zugewandt" seien, heißt es.[1] Viele "Menschen und Unternehmen" fragten sich, ob die "Politik noch die richtigen Prioritäten setze", da sie, anstatt um die "beste Lösung in der Sache" zu ringen, eine "zunehmend abgekoppelte Diskussion" führe, die sich in zentralen Themen von den "Menschen und Unternehmen" entferne. Die Unternehmerverbände bezeichnen in diesem Zusammenhang die Europäische Union als einen großen demokratischen "Freiheits-, Friedens-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum - ohne Beispiel in der Geschichte". Die EU habe "uns ein Leben in Demokratie und Wohlstand ermöglicht" und stehe für 60 Prozent des deutschen Handelsvolumens; sie dürfe folglich nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Nationale Interessen

Die Erklärung ist von den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, und des Zentralverbands des Deutschen Handewerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, unterzeichnet worden. Damit üben die bedeutendsten deutschen Wirtschaftsverbände scharfe Kritik [2] an der offen chauvinistischen Politik eines Flügels innerhalb der Regierungsparteien CDU und CSU, der zunehmend auf eine dezidiert nationalistische Machtpolitik orientiert und die Flüchtlingspolitik zum Anlass genommen hat, um Kanzlerin Merkel herauszufordern. Die Drohung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Grenzen der Bundesrepublik für Flüchtlinge zu schließen und den Koalitionsbruch zu riskieren, falls Merkel bei der Durchsetzung einer rigiden Abschottungspolitik auf EU-Ebene scheitern sollte, setzt dabei lediglich frühere Vorstöße fort. Bei öffentlichen Auftritten mit führenden Vertretern regierender ultrarechter Parteien wie der FPÖ oder des ungarischen Fidesz plädierten CSU-Spitzenpolitiker wie Horst Seehofer und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder für die Realisierung deutscher Interessen im Rahmen nationaler Allianzbildungen jenseits des institutionellen Rahmens der EU - konkret einer Achsenbildung zwischen Berlin, Wien und Rom respektive Budapest. Der bayrische Ministerpräsident Söder proklamierte in einem Interview sogar explizit ein Ende des europäischen "Multilateralismus", der durch die unmittelbare Machtprojektion starker "Einzelländer" abgelöst werden solle.[3] Deutschland sei laut Söder in der Lage, "unsere Interessen selbst wahrzunehmen", und werde gerade deshalb "respektiert".

Geschäftsmodell Eurozone

Damit nähern sich Spitzenpolitiker der CSU, laut Beobachtern auch getrieben durch Angst vor Stimmenverlusten an die Rechtsaußenopposition bei den bayrischen Landtagswahlen im Herbst, ultrarechten Positionen an, wie sie von der AfD propagiert werden - während die großen Wirtschaftsverbände, die sich öffentlich demonstrativ hinter Merkel stellen, für die Fortführung der gegenwärtigen europapolitischen Linie plädieren, die deutsche Interessen vermittelt durch EU-Institutionen und -Strukturen realisiert. Die entlang deutschen Wirtschaftsinteressen strukturierte Eurozone mit ihrer in Relation zur deutschen Wirtschaftsleistung unterbewerteten Währung bildet die Grundlage der erfolgreichen deutschen Exportoffensive der vergangenen zwei Dekaden. Dieser fundamentale Strukturvorteil des "deutschen Europa", die Grundlage des exportorientierten "Geschäftsmodells" der bedeutendsten deutschen Wirtschaftsfraktionen, droht - dies befürchten BDA, BDI, DIHK und ZDH - durch eine nationalistische Machtentfaltung nach dem Konzept des rechten Flügels von CDU und CSU in Gefahr zu geraten.

Deutschlands "Mittelstand"

Allerdings positionieren sich Teile der deutschen Wirtschaftseliten jenseits der großen Verbände, wie es in Medienberichten heißt, in dem aktuellen Machtkampf auf Seiten des rechten Flügels von CDU und CSU.[4] Demnach fürchten kleinere und mittelgroße Unternehmen - der "Mittelstand", der ungefähr die Hälfte der deutschen Wertschöpfung erwirtschaftet -, die EU werde zu einer "Transferunion" ausgebaut. Konkret hegt etwa der Wirtschaftsverband "Die Familienunternehmer", dem 6.000 mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Million Euro angehören, Befürchtungen, die Bundesregierung könne "zu weitreichenden Zugeständnissen auf dem Feld der Wirtschafts- und Währungspolitik bereit sein"; dies müsse verhindert werden. Der Präsident von "Die Familienunternehmer", Reinhold von Eben-Worlée, warnt, es steige die Gefahr eines politischen Kuhhandels, bei dem im Gegenzug zu Zugeständnissen in der Flüchtlingsabwehr beispielsweise das von Frankreich geforderte Eurozonen-Budget eingerichtet werde. Es hätten auch auch andere EU-Partner teure Wünsche geäußert, warnte Eben-Worlée.

Divergierende Interessen

Damit wiederholt sich eine Konfliktkonstellation, wie sie auch beim Ausbruch der Eurokrise die deutschen Wirtschaftseliten spaltete - vor allem beim Vorgehen gegenüber Griechenland.[5] Während damals "Die Familienunternehmer" darauf drängten, Griechenland aus der Eurozone zu drängen und notfalls deren Desintegration hinzunehmen, beharrte der von den großen Konzernen dominierte BDI darauf, die Eurozone durch ein Austeritätsdiktat gegenüber den EU-Krisenländern nach deutschen Interessen umzugestalten. Der BDI, der sich letztendlich durchsetzte, hatte dabei das Gesamtinteresse der hochgradig exportabhängigen deutschen Wirtschaft im Sinn, während bei "Mittelständlern" wie den "Familienunternehmern" ein eher betriebswirtschaftliches Kostenkalkül dominierte; es drückte sich zunehmend in nationalistisch-chauvinistischen Forderungen aus.

Wurzeln der AfD

Die Affinität der "Mittelständler" zu ultrarechten Positionen hat dabei auch organisatorische Spuren hinterlassen. So sind Funktionäre und Mitglieder des Verbandes "Die Familienunternehmer" sowie der - von dem Verband unabhängigen - "Stiftung Familienunternehmen" ab spätestens 2012 in die Vor- und dann in die Gründungsgeschichte der AfD involviert gewesen und haben auch später noch Verbindungen zu der Partei unterhalten.[6] Die "Stiftung Familienunternehmen" etwa ließ im Jahr 2014, als die AfD ihre ersten Erfolge erzielte, deren damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke in ihrem "Haus des Familienunternehmens" am Pariser Platz in unmittelbarer Nähe zu den Berliner Machtzentralen öffentlich referieren - zum Thema "Nachteile der EU". Überdies leitete jahrelang der ehemalige Berliner AfD-Landeschef Matthias Lefarth die Repräsentanz der Stiftung in Berlin. Laut Medienberichten blieb der AfD'ler Lefarth auch nach seinem Übertritt zur "Stiftung Familienunternehmen" der Partei weiterhin "verbunden": Er arbeite "eng für den Landesverband und die Partei", hieß es noch 2016.[7] Lefarth war auch als "Steuerexperte" für die Stiftung tätig, die unter anderem mit einer aggressiven Lobbykampagne im Bundestag die weitgehende Aushöhlung der Erbschaftssteuer durchgesetzt hat.

 

[1] BDA, BDI, DIHK, ZDH: Aus Verantwortung für Deutschland und Europa. Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft. 29. Juni 2018.

[2] Wirtschaft stärkt Merkel im Asylstreit den Rücken. handelsblatt.com 29.06.2018.

[3] S. dazu Der Lohn des Chauvinismus.

[4] Dorothea Siems: Allianz hinter der Kanzlerin. welt.de 30.06.2018.

[5] Michael Inacker: Euro-Rettung spaltet die deutsche Wirtschaft. handelsblatt.com 25.06.2012. S. dazu Brüche im Establishment.

[6], [7] Reich, mächtig, im Zentrum der Hauptstadt - die Lobby der superreichen Firmenerben. blog.campact.de 02.08.2016.

Aboriginal First Nations and Australia's pro-nuclear 'environmentalists'

Indymedia antimil - Mar, 03/07/2018 - 20:44
von: Jim Green am: 03.07.2018 - 20:44

The plan to turn South Australia into the world's nuclear waste dump has lost momentum since 2016 though it continues to be promoted by some politicians, the Business SA lobby group, and an assortment of individuals and lobbyists including self-styled 'pro-nuclear environmentalists' or 'ecomodernists'. In its 2016 report, the SA Nuclear Fuel Cycle Royal Commission established by the state government promoted a plan to import 138,000 tonnes of high-level nuclear waste (about one-third of the world's total) and 390,000 cubic metres of intermediate-level waste. The state Labor government then spent millions on a state-wide promotional campaign under the guise of consultation.

In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten

Indymedia antimil - Mar, 03/07/2018 - 16:08
von: roter aufbau am: 03.07.2018 - 16:08

Alles Schlechte kommt aus Bayern. Nicht immer aber diesmal ist der Freistaat mal wieder Vorreiter in der autoritären Formierung des Staates. Dort wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) schon verschärft, die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ist schon nachgezogen und nun soll in NRW dies auch geschehen. Sie planen vieles und wir müssen den Widerstand dagegen organisieren!

Operation „Roundup“: Der IS steht vor der Niederlage, aber niemand redet darüber

IMI Tübingen - Mar, 03/07/2018 - 12:39
Am 1. Mai 2018 begann von der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt die Operation „Roundup“ der US-geführten internationalen Koalition gegen den sog. Islamischen Staat (IS) in Syrien. „Roundup“ bedeutet soviel wie „zusammentreiben“ und „ausheben“, wird jedoch auch als „Razzia“ übersetzt. Das (…)

Read the rest of this entry »

Manöver in zivilem Umfeld

German Foreign Policy - Lun, 02/07/2018 - 20:28

Krieg in der Stadt

Wie die deutschen Streitkräfte mitteilen, wurde der Gefechtsverband ihrer Panzerlehrbrigade 9 am 19. Juni auf dem Truppenübungsplatz Altmark (Sachsen-Anhalt) von der NATO mit "Bestnote" für die "Very High Readiness Joint Task Force Land" (VJTF - L) zertifiziert.[1] Vorangegangen war ein groß angelegtes Manöver in der dortigen Übungsstadt "Schnöggersburg", die etwa 500 Gebäude umfasst - verteilt auf eine "Altstadt", verschiedene Wohnviertel, ein Industriegebiet und ein Elendsquartier (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Zusammen mit norwegischen und niederländischen Infanteristen hätten insgesamt rund 1.700 Soldaten mit mehr als 80 Gefechtsfahrzeugen, darunter etliche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, ihre Befähigung zum "Häuserkampf" bewiesen, heißt es: "In einem schnellen Angriff bereiteten Kampfpanzer und niederländische Grenadiere gemeinsam den Einsatz norwegischer Infanteristen in der Ortschaft vor. In der Übungsstadt kämpften sich deutsche Jäger und Grenadiere mit den Norwegern von Haus zu Haus und von Stockwerk zu Stockwerk."[3]

Krieg auf dem Bauernhof

Schon im April dieses Jahres hatte eine zur Panzerlehrbrigade 9 gehörende Einheit der deutschen Streitkräfte die Kriegsführung im zivilen Umfeld trainiert - zwecks Vorbereitung auf ihren "Auftrag" als Teil der VJTF. Die Soldaten des im niedersächsischen Lüneburg stationieren Aufklärungslehrbataillons 3 richteten ihre Gefechtsstände dabei nicht etwa auf einem Manövergelände ein, sondern in den regulär bewirtschafteten Bauernhöfen der Region. Der Bundeswehr zufolge standen somit "getarnte Transportpanzer neben Trecker(n) und Landmaschinen" sowie "Soldaten zwischen Hofmitarbeitern". Offiziell wird das beschriebene Vorgehen als gelungene PR-Aktion gefeiert: Für "viele Neugierige" sei die Situation eine "willkommene Abwechslung vom Alltag" gewesen, hätten sie doch "hautnah" die Aus- und Weiterbildung der Soldaten mitverfolgen können, heißt es. Zulässig dürfte allerdings auch die Interpretation sein, dass die Truppe die anwesenden Zivilisten übungsweise als menschliche Schutzschilde gebrauchte: "Viel sehen, ohne selbst gesehen zu werden", lautet das Motto des Aufklärungsbataillons.[4]

Krieg im Dorf

Die im letzten Jahr von zur VJTF gehörenden Bundeswehreinheiten absolvierten Manöver sprechen ebenfalls für eine Vorbereitung auf Kriegsszenarien in ziviler Umgebung. So trainierten Anfang 2017 Angehörige des Jägerbataillons 91 im Rahmen der Übung "Eisige Heide" nach offiziellen Angaben unter anderem die "Eroberung" eines von "Feindkräften" besetzten Dorfes.[5] Im Februar 2017 war der Truppenübungsplatz Baumholder (Rheinland-Pfalz) Schauplatz eines weiteren VJTF-Manövers. Das Artillerielehrbataillon 325 trainierte dabei laut eigener Darstellung nicht nur die "Feuerunterstützung der Kampftruppe", sondern auch den "Kampf gegen Ziele ... in der Tiefe des Gefechtsstreifens" sowie den "Einsatz von Wurfminensperren" und die "präzise Bekämpfung von Hochwertzielen über große Entfernungen". Unterstützt wurde die Truppe laut Manöverbericht von Tornado-Kampfjets, die Sprengbomben des Typs 25E Matra mit einem Gewicht von 250 Kilogramm abwarfen.[6] Wie der deutschen Militärpresse zu entnehmen ist, dienen die besagten Bomben zuvorderst der Zerstörung "weicher", sprich ziviler Ziele; explizit genannt werden "Bauten", "Startbahnen", "Straßen", "Gleisanlagen" und "Versorgungseinrichtungen".[7]

Combat Ready

In Folge der absolvierten Trainings zeigte sich der Inspekteur des deutschen Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, unlängst überzeugt, die ab nächstem Jahr von der Bundeswehr geführte VJTF werde "auf alle möglichen Szenarien schnell und dem Auftrag angemessen reagieren". Auch stellte der General unmissverständlich klar, dass die Soldaten der VJTF über sämtliche Kampfpanzer und Artilleriesysteme verfügen, die sie "zur Auftragserfüllung brauchen": "Es steht nicht zur Diskussion, dass wir bei dem für den möglichen Auftrag notwendigen Großgerät auf irgendetwas verzichten." In diesem Zusammenhang verwies Vollmer dann auf die Teilnahme der deutschen VJTF-Einheiten an dem für Ende dieses Jahres anberaumten NATO-Großmanöver "Trident Juncture": "Diese Übung ist ein wichtiger Meilenstein. Die NATO wird den gepanzerten Gefechtsverband der VJTF prüfen und als Combat Ready zertifizieren. Daran habe ich keinen Zweifel."[8]

Kriegsübung gegen Russland

Mittlerweile hat die Führungsspitze des westlichen Militärbündnisses erste Details zu "Trident Juncture" bekannt gegeben. Das Manöver wird in den Monaten Oktober und November in Norwegen und Island stattfinden; beteiligt sind mehr als 40.000 Soldaten aus den NATO-Staaten sowie aus den formal neutralen Ländern Finnland und Schweden. Wie der Kommandeur der Übung, Admiral James Foggo (USA), bei einer Pressekonferenz mitteilte, wolle man ein "Artikel-5-Szenario" durchspielen, wobei die westliche Militärallianz mittels Entsendung der deutsch geführten VJTF auf die "Verletzung der Souveränität Norwegens" durch einen Aggressor reagiere. Dass mit dem "Aggressor" nach Lage der Dinge nur Russland gemeint sein kann, wurde von den anwesenden Medienvertretern beifällig zur Kenntnis genommen - und von Seiten der NATO nicht dementiert.[9]

"Totale Verteidigung"

Analog zu "Trident Juncture 2015" (german-foreign-policy.com berichtete [10]) hieß es außerdem, die NATO wolle ihre Fähigkeit demonstrieren, weltweit zu jeder Zeit "jedwede Bedrohung" zu kontern. Die deutschen Vorstellungen von einer auf das zivile Umfeld abgestützten "hoch intensiven" Kriegsführung sind dabei offenbar allgemeiner Standard. Laut dem Vertreter Norwegens beim Militärkomitee der NATO, Vizeadmiral Ketil Olsen, geht es um die Etablierung eines "totalen Verteidigungskonzepts", das im Falle einer "Krise" alle "zivilen und militärischen Anstrengungen bündelt".[11]

 

Bitte lesen Sie auch Kriegsspiele im Baltikum.

 

[1] Zertifiziert - Speerspitze der NATO ist kampfbereit. deutschesheer.de 21.06.2018.

[2] Siehe hierzu Urban Operations (II).

[3] Zertifiziert - Speerspitze der NATO ist kampfbereit. deutschesheer.de 21.06.2018.

[4] Vorbereitung VJTF - zwischen Treckern und Landmaschinen. deutschesheer.de 27.04.2018.

[5] Schnelle Eingreiftruppe der NATO: Ein personeller und materieller Kraftakt. bundeswehr.de 13.04.2018.

[6] VJTF-Übung: Artilleristen beweisen sich in Baumholder. deutschesheer.de 03.04.2017.

[7] Die Bewaffnung fliegender Waffensysteme der Luftwaffe. hardthoehenkurier.de.

[8] Deutscher Anteil der NATO-Speerspitze ist zeitgerecht einsatzbereit. deutschesheer.de 07.05.2018.

[9] Press briefing on Exercise Trident Juncture 2018. nato.int 11.06.2018.

[10] Siehe hierzu Botschaft an die Weltöffentlichkeit.

[11] Press briefing on Exercise Trident Juncture 2018. nato.int 11.06.2018.

Kampfdrohnen für die Bundeswehr?!

IMI Tübingen - Lun, 02/07/2018 - 13:24
Am 13. Juni 2018 hat der Bundestag den Weg für das Leasing von bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs Heron TP für die Bundeswehr frei gemacht. Kosten: etwa 900 Mio. bis zum Jahr 2027, die Kosten für einen möglichen Einsatz sind dabei (…)

Read the rest of this entry »

Aktionstage 2.-8. Juli: Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Indymedia antimil - Lun, 02/07/2018 - 10:16
von: anonym am: 02.07.2018 - 10:16

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue “Polizeiaufgabengesetz” soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen.

Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen

Rationalgalerie - Lun, 02/07/2018 - 02:00
Der Horst marschiert, mit rechtem Schritt und Tritt : Es schmerzt wenn man in diesen Tagen Angela Merkel gegen Horst Seehofer verteidigen muss. Jene Frau, die auf´s engste mit der deutschen Wirtschaft verbunden ist, einer Wirtschaft, die in gnadenloser Ausbeutung in fernen Ländern Hungerlöhne drückt, und so tut, als...

Von FAZ bis TAZ

Rationalgalerie - Lun, 02/07/2018 - 02:00
Kein Arschloch, niemand und nirgendwo : Manchmal ist man versucht, miesen Journalismus nur im öffentlich-rechtlichen Sektor zu sehen. Falsch. Manchmal grault man sich vor dem dubiosen Wort Lügenpresse. Falsch. Zwei Beispiele, die für jede Menge anderer stehen, belegen mit schwer gebogenen Balken, dass die widerliche Sorte...

[VS] Antimilitaristische Tatortsicherung bei Ausbildungsmesse in Rottweil

Indymedia antimil - Dom, 01/07/2018 - 17:58
von: Antimilitaristisches Treffen Villingen-Schwenningen am: 01.07.2018 - 17:58

An den beiden vergangenen Tagen waren wir auf der Ausbildungsmesse „starter“ in Rottweil. Dort haben Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch, Junghans Microtec und die Bundeswehr um Nachwuchs geworben. Am Freitag gab es deshalb zwei Aktionen auf dem Messegelände, am Samstag gab es einen Infostand vor der Messe bei denen wir die Militarisierung dieser Jobmessezum Thema machten.

 

Kommentar zur amerikanischen Frage

Indymedia antimil - Sáb, 30/06/2018 - 17:51
von: In Memoriam Sacco und Vanzetti am: 30.06.2018 - 17:51

Ausgangspunkt des derzeitigen us-amerikanischen Diplomatiebebens ist die Abdankung von Trumps Außenminister Tillerson, eines flinken Öl-Industriellen. Trump drehte den Spieß um, beanspruchte Tillersons Entscheidung als seine eigene, und rückte sein Personal aus den Folter-Katakomben des Auslandsgeheimdiensts „CIA“ nach. Seit dem us-amerikanischen Überfall auf Libyen, in dem sich der noch weitaus berüchtigtere Inlandsgeheimdienst „NSA“ gegen die alte Lobby von „CIA“ und „Pentagon“ durchsetzte, war im imperialistischen Kriegsapparat nichts von vergleichbarer Bedeutung vorgefallen.

Nuclear and climate news in the week that was

Indymedia antimil - Sáb, 30/06/2018 - 14:06
von: Christina Macpherson, at Antinuclear Australia am: 30.06.2018 - 14:06

Things appear to be  quiet on the global nuclear news scene. Lulled by the present stalemate in USA-North Korea nuclear tensions, the world's media complacently reports on the nuclear weapons build-up going on in USA, Russia,  India, Pakistan , and  to a much lesser degree China. The main focus of media about things nuclear is the hype about "new nuclear" - Small Modular Nuclear Reactors, (SMRs). So many news items in praise of SMRs - all sounding suspiciously as if copied from industry handout sheets, and all claiming that nuclear is the cure for climate change. Do these journalists ever bother to check on the facts about this claim?

DAKS-Newsletter Juni 2018 ist erschienen!

RIB/DAKS - Sáb, 30/06/2018 - 00:56

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 ist erschienen. Die Zahlen die darin publik gemacht werden sind erwartbar – und doch überrascht es mit welcher Dreistigkeit die Bundesregierung gegen allen zivilgesellschaftlichen Protest an ihrer Exportpolitik festhält. Mehr dazu im neuen Newsletter.

Außerdem im Newsletter: Ein Gastbeitrag von Beat Wehrle (terres des hommes) der Schweizer Munitionsexporte nach Brasilien hinterfragt. Und schließlich steht die Frage im Raum, weshalb Heckler & Koch eigentlich seine Aktionärs-Hauptversammlung absagt, bzw. verschiebt. Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter Juni 2018

Rüstungsexportbericht: Schlichtweg katastrophal!

Politisch fragwürdige Empfängerländer und dritthöchste Genehmigungswerte. Kommentare zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017

– Eine Presseerklärung von pax christi

„2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei Rüstungsexporten in die Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen“, betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK. „Nie zuvor genehmigte eine Bundesregierung so viele Einzelausfuhren in alle Welt, als in diesen drei Jahren. Unter den Empfängerländern befanden sich auch 2017 zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten – allen voran Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei! Die Gesamtbilanz der vergangenen großen Koalition von CDU/CSU und SPD unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel und den Bundeswirtschaftsministern Gabriel und Zypries ist quantitativ – in Ihrem Volumen – und qualitativ – gemessen an den Empfängerländern in Krisen- und Kriegsgebieten – schlichtweg katastrophal. Auch 2017 hat die Bundesregierung mit ihren Waffenexporten-Genehmigungen zur Verstümmelung und zum Tod zahlloser Menschen durch den Einsatz deutscher Kriegswaffen in den Empfängerländern beigetragen.“

„Es bedarf endlich eines wirksamen Rüstungsexportkontrollgesetzes, um solch hohe und politisch fragwürdige Rüstungsexporte zu stoppen“, kommentiert Christine Hoffmann, die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin, und erläutert: „Der neue Bericht der Bundesregierung trägt zur Transparenz über die Widersprüche zwischen den Politischen Grundsätzen der Bundesregierungen zum Rüstungsexport und der tatsächlichen Genehmigungspraxis bei. Die dritthöchsten Genehmigungswerte für das Jahr 2017 (6,24 Mrd. Euro) nach den negativen Rekordjahren 2015 (7,86 Mrd Euro) und 2016 (6,85 Mrd. Euro) verdienen die Bezeichnung restriktive Rüstungsexportpolitik nicht.

Die Hinweise der Bundesregierung auf die Bedeutung der Empfängerländer gegenüber der Höhe und Anzahl der Genehmigungen machen weitere Widersprüche deutlich: Die Großlieferung eines Schiffs an Algerien widerspricht dem Grundsatz, die Menschenrechtslage im Empfängerland und das Bestehen interner Gewaltkonflikte im Land sowie die regionale Sicherheitslage bei der Genehmigung zu beachten. Denn in Algerien bestehen interne Gewaltkonflikte, die Menschenrechtssituation gilt als sehr schlecht, die regionale Sicherheitslage ist sehr kritisch. Genauso desaströs ist Lieferung eines U-Bootes an Ägypten und zwar aufgrund derselben genannten schlechten Menschenrechtslage, internen Gewaltkonflikten und sehr kritischen regionalen Sicherheitslage. Auch ist wieder der monetäre Genehmigungswert bei den Exporten an Drittstaaten mit 3,79 Mrd. Euro höher als innerhalb von EU und Nato mit 2,45 Mrd. Euro, und das, obwohl die Grundsätze festlegen, dass gerade der Export an ‚Drittländer‘ bzw. ‚sonstige Länder‘ restriktiv gehandhabt werden muss.“

Rüstungsexportbericht: Das Problem mit den Kleinwaffen

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 enthält eine katastrophale Bilanz im Hinblick auf das genehmigte Exportvolumen und im Hinblick auf die Empfängerländer. Es ist erschreckend zu sehen, welche Exporte auch heute noch genehmigt werden – nachdem die Praxis der deutschen Rüstungsexportkontrolle seit so vielen Jahren in der Kritik steht und eine breite gesellschaftliche Mehrheit sich konsequent gegen Rüstungsexporte ausspricht.

Besonders dramatisch ist die Diskrepanz zwischen gesellschaftlichem Willen und politischer Praxis im Feld der Genehmigung von Kleinwaffen-Exporten. Es überrascht, dass sich diese seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau bewegen – was eigentlich nicht sein kann, da die Genehmigungswerte von Rüstungsexporten nach Angaben der Bundesregierung grundsätzlich Einzelfälle sind, weshalb die entsprechenden Werte starken Schwankungen unterliegen. Und es überrascht zu sehen, wie die Bundesregierung bemüht ist, die entsprechenden Zahlen klein zu rechnen statt einfach die Genehmigungspraxis zu verändern und dadurch die Zahlen als solche zu senken. In den vergangenen Jahren genehmigte die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen (AL-Position 0001) im Wert von jeweils rund 200 Millionen Euro. Hierbei handelt es sich um Schusswaffen, wie sie von Militär und Polizei, Sportschützen und Jägern eingesetzt werden. Wie Amokläufe beweisen, wirken all diese Waffen tödlich, ob sie nun tatsächlich von Soldaten eingesetzt werden oder nicht. Trotzdem bemüht sich die Bundesregierung, die publizierten Zahlen zu differenzieren, und unterscheidet weitere Kategorien von Kleinwaffen. Technisch gibt es zwischen diesen verschiedenen Waffen kaum einen Unterschied, unterschieden wird allein zwischen verschiedenen Gruppen von Antragstellern bzw. Empfängern.

Jahr Exportgenehmigungen für Handfeuerwaffen (AL-Position 0001) in Millionen Euro Exportgenehmigungen für Kleinwaffen in Millionen Euro Exportanteil

Drittländer in Millionen Euro Exportanteil Entwicklungsländer

in Millionen Euro 2010 237 49,54 16,3 4,16 2011 222 37,9 17,92 5,4 2012 234 76,15 37,09 26 2013 285 82,63 42,23 0,81 2014 189 74,43 21,63 1,85 2015 149 32,43 14,49 1,1 2016 255 46,89 16,38 3,7 2017 215 47,82 15,1 9,7

„Kleinwaffen“ stellen aus Sicht der Bundesregierung solchen Waffen dar, die militärisch genutzt werden. Dass daneben aber auch Scharfschützengewehre, halbautomatische Pistolen und Schrotflinten sehr wohl in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden, bleibt unbeachtet und fließt nicht in den Rüstungsexportbericht ein. Eine weitere Unterscheidung wird dann zwischen NATO- und EU-Staaten und solchen, Staaten, die nicht der westlichen Welt angehören, gezogen. Eine solche Unterscheidung wäre hilfreich, wenn im Folgenden dann die Exporte an alle Ländergruppen detailliert aufgeschlüsselt würden. Faktisch berichtet die Bundesregierung aber nur über die genehmigten Exporte an Drittländer. Die Genehmigungswerte für Entwicklungsländer wiederum sind innerhalb dieser Ländergruppe versteckt und müssen mehr oder weniger aktiv gesucht bzw. rekonstruiert werden. Beim Blick auf diese Zahlen wird dann auch das Problem deutlich: Die Bundesregierung achtet bei der Genehmigung von Rüstungsexporten keineswegs darauf, ob diese im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung stehen, stattdessen genehmigt sie selbst den Export von Kleinwaffen in Entwicklungsländer. Als Hauptkunden treten dabei Indien und Indonesien auf. Im Jahr 2017 erhielt Indien u. a. die Genehmigung zum Erwerb von 3433 Maschinenpistolen. Dies stellt einen Folgeauftrag dar, denn in einer ersten Tranche durfte das Land im Jahr 2012 bereits 12.957 solche Waffen importieren. Indonesien hingegen durfte 2012 und 2017 insgesamt 1109 Maschinenpistolen erwerben. Und diese Kleinwaffen-Exporte stehen eben nicht isoliert, sondern stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Tatsächlich durfte Indien im Jahr 2017 Handfeuerwaffen (AL-Position 0001) im Wert von rund 7,6 Millionen Euro importieren und stand auf der Liste der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte auf Rang 13. Indonesien hingegen, das Rang 16 der wichtigsten Empfängerländer einnimmt, durfte neben den Maschinenpistolen auch Schnellfeuergewehre und vor allem 21 Leopard-2-Panzer einführen. Alles zusammen ein kostspieliger Ankauf, durch den das Ziel der nachhaltigen Entwicklung sicherlich nicht erreicht wird. Die Bundesregierung, die für sich in Anspruch nimmt, eine strenge Rüstungsexportkontrolle zu praktizieren, sollte durch diese Zahlen angespornt werden, endlich ein Rüstungsexportkontollgesetz zu verabschieden, das diesen Namen verdient.

Schweizer Munition für die Gewalt in Brasilien

Am Abend des vergangenen 14. März wurde die brasilianische Menschenrechtsaktivistin und Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco in ihrem Auto auf offener Straße ermordet. Auch ihr Fahrer Anderson Gomes wurde Opfer des akribisch vorbereiteten Verbrechens.

Marielle lebte ihr Leben lang in der Favela da Maré, einem der größten Elendsviertel von Rio de Janeiro. Die 38-jährige Soziologin verstand sich als Sprachrohr der Kinder und Jugendlichen der Favelas, welche privilegierte Opfer der willkürlich agierenden Militärpolizei, ihrer Todesschwadronen und der Drogenhändler sind. Sie engagierte sich für die Rechte der Frauen und setzte sich für die mehrheitlich schwarze Bevölkerung der Favelas ein. Seit dem Sturz der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff (August 2016), denunzierte sie wiederholt den wachsenden Autoritarismus in Brasilien und kritisierte die militärische Intervention in Rio de Janeiro, die durch den amtierenden Putsch-Präsidenten Michel Temer im Februar in Rio gestartet wurde.

Am 28. Februar wurde Marielle zur Vorsitzenden der Menschenrechtskommission nominiert, welche die Intervention des Militärs überwachen soll. Am 10. März denunzierte sie die perverse Gewalt der Militärpolizei in der Favela Acari und am 14. März wurde sie durch ein Killerkomando ausgelöscht.

Der Tod von Marielle ist aber nur die Spitze des riesigen Eisberges der Gewalt in Brasilien. Gemäß einer im vergangenen Dezember durch die Organisation Small Arms Survey mit Sitz in Genf veröffentlichten Studie sind im Jahr 2016 weltweit 560.000 Menschen durch Gewaltverbrechen getötet worden. 99.000 (18%) in den verschiedenen Kriegsherden der Welt. Die Mehrheit der Opfer verlor ihr Leben jedoch außerhalb der Kriegszonen (82%), über 70.000 Menschen (12%) alleine in Brasilien. Der Anteil Brasiliens an der Weltbevölkerung beträgt aber weniger als 3%. Mit über 190 Morden pro Tag steht Brasilien in absoluten Zahlen weltweit an erster Stelle und übertrifft jede der aktuellen Kriegsregionen der Welt, selbst Syrien.

Gemäss einer Analyse der Vereinten Nationen (UNODC – United Nations Office on Drugs and Crimes) ist nicht nur die absolute Zahl brasilianischer Opfer von Gewaltverbrechen erschreckend. Noch erschütternder ist die Tatsache, dass 45% der Opfer Kinder und Jugendliche sind und 66% afrobrasilianische Herkunft haben.

Das Bild des Schreckens wird durch eine Anfang März publizierte Studie der mexikanischen Organisation Seguridad, Justicia y Paz vervollständigt. Jährlich produziert sie ein Ranking der Gewalt in Städten mit über 300.000 Einwohnern außerhalb der weltweiten Kriegszonen. Innerhalb der weltweit 50 gewalttätigsten Städte liegen 43 in Lateinamerika und 17 alleine in Brasilien. Bezeichnend ist, dass Rio de Janeiro nicht zu diesen 17 Städten gehört. Dies zeigt klar, dass die Gewalt kein auf Rio fokussiertes Problem ist, sondern längst zu einer nationalen Herausforderung geworden ist.

Trotz dieser gewaltigen Wirklichkeit Brasiliens kommunizierte im vergangenen Dezember der Schweizer Rüstungskonzern RUAG sein Vorhaben, 2018 eine Munitionsfabrik im brasilianischen Bundesstaat Pernambuco aufbauen zu wollen. Im Nordosten Brasiliens also, wo sich der Großteil der 17 gewaltigsten Städte Brasiliens konzentriert. Im Versuch, diese absurde Millioneninvestition zu rechtfertigen, gibt RUAG sehr schnell an, die produzierte Munition werde selbstverständlich nur an den offiziellen Sicherheitsapparat Brasiliens verkauft.

Die Munition, welche Marielle ermordete, wurde 2006 an die brasilianische Bundespolizei (Polícia Federal) verkauft und wurde ebenfalls beim größten Massaker in São Paulo im vergangenen Jahr gefunden. Wer Brasilien auch nur ein klein wenig kennt, weiß ganz genau, wie stark der offizielle (Un)Sicherheitsapparat mit dem organisierten Verbrechen verfilzt ist.

Wer sich also trotz dieser überwältigenden Daten und Fakten für eine Munitionsfabrik in Brasilien entscheidet, stützt sich entweder auf eine oberflächliche, die Realität ignorierende Analyse, oder orientiert sich ausschließlich am Kriterium des potenziellen Profites. Beide Szenarien sind ethisch unhaltbar und sind für einen gänzlich bundeseigenen Konzern nie und nimmer zu rechtfertigen.

Die Möglichkeit einer Schweizer Munitionsfabrik in Brasilien entstand nur, weil RUAG mit dem brasilianischen Putsch-Präsidenten Michel Temer die Aufhebung des Jahrzehnte alten Staatsmonopols verhandelte. Michel Temer ist derselbe, der die großen Erfolge der Armutsreduktion vergangener Jahr durch Kürzung und Auflösung strategischer Sozialpolitik wieder rückgängig macht.

Kurz vor ihrem Tod hat Marielle Franco in einem Artikel gefragt, wieviele Menschen noch sterben müssen, bis dieser Krieg endlich ein Ende findet. Angesichts der aktuellen Lage Brasiliens werden es noch viele sein. Und in Zukuft durch Munition aus der Schweiz.

Beat Wehrle (53) ist Sozialarbeiter und Theologe. Zwischen 1985 und 2016 arbeitete er in sozialen Projekten in São Paulo, Brasilien. Seit Oktober 2016 lebt er mit seiner Familie in Bogotá (Kolumbien) und koordiniert die Projektarbeit von terre des hommes Deutschland in Lateinamerika. Kontakt: b.wehrle@tdh-latinoamerica.de

Heckler & Koch sorgt für Irritationen

Nach Informationen der Welt hatte Heckler & Koch im vergangenen Jahr mit firmeninternen Fertigungs- und Lieferproblemen zu kämpfen. Absatzprobleme auf dem US-Markt hätten die Probleme noch intensiviert, sodass es trotz an sich hervorragender Geschäfte etwa mit dem französischen, aber auch mit dem US-Militär zu einem Umsatz- und Gewinnrückgang gekommen sei. Mit 187 Millionen Euro im Jahr 2017 ist der Konzernumsatz zwar immer noch ansehnlich, liegt aber um rund 10% niedriger als noch im vergangenen Geschäftsjahr. Noch dramatischer ist allerdings der Gewinnrückgang um 20,6 Millionen Euro, denn dies führt dazu, dass Heckler & Koch zum ersten Mal seit 2014 wieder ein Geschäftsjahr mit einem negativen Ergebnis abschließt. Der Verlust habe sich demnach auf 13,4 Millionen Euro belaufen. – Nach einem Gewinn von 7,2 Millionen Euro im Jahr 2016.

Gleichzeitig hat in Stuttgart der Prozess um die angeblich illegale Lieferung von Schnellfeuergewehren nach Mexiko begonnen. Im Verlauf der ersten Prozesstage scheint sich der Verdacht zu erhärten, dass Heckler & Koch beim Export der Waffen bewusst getrickst habe – so meint zumindest die Stuttgarter Zeitung. Hinzu kommt, dass im Prozessverlauf ein Zeuge des Auswärtigen Amtes betont hat, das Außenministerium habe wiederholt Bedenken gegenüber den Exporten von Heckler & Koch nach Mexiko geäußert. – So erneut die Stuttgarter Zeitung.

Als wäre dies alles nicht genug, hat das Unternehmen nun bekannt gegeben, dass es seine für den 26.6.2018 geplante Hauptversammlung verschieben muss. Die Absage erfolgte kurzfristig, nämlich vier Tage vor dem geplanten Termin. Und so überraschend wie die Absage ist der angegebene Grund: Es hätten sich zu viele Aktionäre für die Veranstaltung angemeldet, weshalb der geplante Veranstaltungsraum im Rathaus von Oberndorf zu klein sei. Wann die Hauptversammlung nachgeholt werden wird, ist noch nicht geklärt. – Hoffentlich bald, denn es ist zu hoffen, dass im Rahmen der damit verbundenen öffentlichen Aussprache manche Irritationen geklärt werden können.

Die Kriege stoppen, nicht die Flüchtlinge!

No to NATO - Vie, 29/06/2018 - 20:53
Deklaration des internationalen Treffens gegen ausländische Militärbasen Juni 2018, Kaiserlautern, Deutschland Teilnehmer*innen aus Deutschland, der Niederlande, Frankreich, Griechenland, Irland, Großbritannien, Italien, Österreich, Südkorea, Spanien, der Schweiz und der USA haben das Folgende beschlossen: In Erwägung folgender Gründe: Die EU, die USA und die NATO nehmen eine Schlüsselrolle ein, bei der Entstehung ungleicher wirtschaftlicher Bedingungen, von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie von Umweltzerstörungen, die dazu führen, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen und Schutz und Sicherheit in Europa suchen; Die Erhöhung … Continue reading →

Stop the wars and not the refugees!

No to NATO - Vie, 29/06/2018 - 18:48
Declaration of the International Meeting Against Foreign Military Bases June 29th, 2018, Kaiserslautern Germany Attendees from Germany, Netherlands, France, UK, South Korea, Spain, Italy, USA, Ireland, Greece, Austria, Switzerland agree to the following Whereas: The EU/US/NATO plays a key role in the creation of unequal economic conditions, wars and armed conflicts, and environment destruction that cause people to flee from their homes, seeking safety and sanctuary in Europe; Increasing levels of military spending are contributing to these conditions; Security and … Continue reading →

"Wie Giftmüll, den niemand will"

German Foreign Policy - Vie, 29/06/2018 - 00:57

Vorbild Australien

In den letzten Tagen vor dem EU-Gipfel hatten mehrere Spitzenpolitiker, insbesondere auch deutsche, die Forderung nach der Errichtung von Flüchtlingslagern im nördlichen Afrika verstärkt. Hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer euphemistisch von "Schutzzonen" gesprochen, so unterstützte die ehemalige spanische Außenministerin Ana Palacio in einem - auch in englischer Sprache verbreiteten - Beitrag für eine deutsche Wirtschaftszeitung den Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, sogenannte Ausschiffungsplattformen zu installieren: Zentren in Drittstaaten voraussichtlich in Nordafrika, in die auf dem Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge verbracht werden sollen - um diejenigen, deren Asylgesuch einer Überprüfung durch den UNHCR nicht standhält, von dort unmittelbar in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Damit könnten die EU-Staaten die unbequeme Aufgabe der Deportationen an die Vereinten Nationen delegieren. Ein solches Vorgehen entspreche der Praxis Australiens, Flüchtlinge "auf Inseln wie Nauru und Papua Neuguinea festzuhalten", erklärte Palacio; das biete "echte Vorteile".[1] EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wiederum sprach sich dafür aus, Flüchtlinge künftig in einem "abgeschlossenen Dorf" etwa in Libyen oder Tunesien festzusetzen; dort sollten sie versorgt werden - mit "Wasser, Abwasser, Kälte, Wärme, Obdach, Sicherheit, Kleidung, Nahrung und Bildung für ihre Kinder". Brüssel könne das dafür nötige Geld völlig problemlos aufbringen; denkbar seien bei Bedarf bis zu sechs Milliarden Euro.[2]

"Kategorisch: Nein!"

Berlin und die EU haben sich von diesen Vorstößen auch nicht dadurch abbringen lassen, dass sämtliche Staaten, die in Brüssel als mögliche Standorte für "Ausschiffungsplattformen" gelten, sich in teils außergewöhnlicher Deutlichkeit gegen das Ansinnen verwahrt haben. So bestätigt ein Sprecher der International Organization for Migration (IOM): "Wir haben keine Anzeichen, dass irgendeines der genannten Länder bereit wäre, so ein Zentrum zu beherbergen."[3] Wie der Botschafter Tunesiens bei der EU, Tahar Cherif, berichtet, ist der Ministerpräsident seines Landes bei einem Besuch in Berlin gedrängt worden, der Errichtung von Flüchtlingslagern in seinem Land zuzustimmen: "Die Antwort ist klar: Nein!", bestätigte Tahar jetzt.[4] Der Außenminister der vom Westen anerkannten "Regierung" Libyens, Ahmed Maiteeq, weist derlei Anfragen an sein Land ebenfalls "kategorisch zurück". Auch Albaniens Ministerpräsident Edi Rama, der unter starkem Druck steht, weil seine Regierung um beinahe jeden Preis den EU-Beitritt anstrebt, erklärt: "Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren".[5] Die Errichtung solcher Lager laufe schließlich darauf hinaus, "verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will". Dafür stehe Tirana nicht zur Verfügung.

Hafensperren

Dessen ungeachtet haben mehrere EU-Staaten die Lage kurz vor dem gestern begonnenen Gipfel eskalieren lassen - mit einer Hafensperre für Rettungsschiffe, die zunächst Italien verhängte, bevor auch andere Staaten sich weigerten, Boote mit Flüchtlingen an Bord an Land zu lassen. So musste das Rettungsschiff "Lifeline", das 234 Flüchtlinge aufgenommen hatte, tagelang unter desaströsen Bedingungen auf dem Mittelmeer ausharren, weil sich in der EU - der Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2012 - kein Staat bereitfand, seiner völkerrechtlichen Pflicht zu humanitärer Hilfe für in Not geratene Boote nachzukommen, deren Besatzung sich und die Passagiere lediglich an Land in Sicherheit bringen will. Insbesondere Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte darauf bestanden, die "Lifeline" - in Reaktion darauf, dass ihre Besatzung zahllosen Flüchtlingen das Leben gerettet hat - umgehend "zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen".[6] Dies geschieht nun, nachdem das Rettungsschiff nach einer sechs Tage dauernden Blockade in Malta in einen Hafen einfahren durfte. Ob Hilfsorganisationen ihre Rettungsbemühungen in Zukunft noch fortsetzen können, ist höchst ungewiss. Damit kommen Berlin und die EU faktisch Forderungen einer Organisation extrem rechter Aktivisten nach, die letztes Jahr versucht hatten, Rettungsboote im Mittelmeer an ihrer Tätigkeit zu hindern (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Freilich steht die italienische Regierungspartei Lega, mit der Berlin bei der Flüchtlingsabwehr umstandslos kooperiert, diesem politischen Spektrum nah.

Erosion der Menschenrechte

Mit scharfer Kritik reagieren die Vereinten Nationen sowie Menschenrechtsorganisationen auf die teils offen völkerrechtswidrige Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU. So weisen UNHCR und IOM darauf hin, dass allein in diesem Jahr schon rund 1.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen sind. "Das Recht auf Asyl in den EU-Mitgliedstaaten" müsse in jedem Fall aufrechterhalten werden, verlangt UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi: "Rettung zu verweigern oder die Verantwortung für die Gewährung von Asyl an andere zu verschieben ist vollkommen inakzeptabel."[8] In einer "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz" teilen 17 Organisationen, darunter Pro Asyl und Amnesty International, terre des hommes und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Caritas und Diakonie sowie Der Paritätische Gesamtverband, ihre "Sorge" mit, "dass die aktuelle deutsche wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz der Flüchtlinge als vielmehr dem Schutz der Grenzen dient".[9] "Am Umgang mit Flüchtlingen zeigt sich, wie verlässlich das Versprechen Europas ist, die Menschenrechte einzuhalten", schreiben die Unterzeichner: "Wird die Verantwortung für den Schutz der in Europa ankommenden Menschen negiert, wird damit zugleich die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage gestellt." Die Unterstützer der "Berliner Erklärung" warnen: "Es liegt in unserem eigenen Interesse, unser demokratisches und menschenrechtlich begründetes Gemeinwesen vor einer Erosion der Menschenrechte zu bewahren."

Vor dem Beschluss

Genau diese Erosion haben die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum heutigen Freitag weiter vorangetrieben. Der Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens fordert laut Berichten, jetzt endlich die erwähnten "Ausschiffungsplattformen" außerhalb der EU zu errichten. Die Erklärung ist in der Nacht zum heutigen Freitag allerdings noch nicht offiziell verabschiedet worden: Italien verweigerte ihr zunächst die Zustimmung, um weitere Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik zu erzwingen. Dass die Staaten, die als Standort für die Lager in Frage kommen, sich dem Ansinnen hartnäckig verweigern, wurde gestern als überwindliches Hindernis eingestuft; man solle mit den betreffenden Regierungen Verhandlungen aufnehmen, hieß es in Brüssel. Bereits jetzt werden Flüchtlinge aus Libyen zu einer Sammelstelle in Niger gebracht, von der aus wenige eine Einreisegenehmigung nach Europa erhalten, während andere direkt in ihre Herkunftsländer abschoben werden (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dies ähnelt bereits erkennbar dem Vorgehen, das in den "Ausschiffungsplattformen" praktiziert werden soll.

 

[1] Ana Palacio: In der Flüchtlingskrise ist ein Neustart der EU notwendig. handelsblatt.com 26.06.2018.

[2] Günther Oettinger will Migranten in Afrika versorgen. zeit.de 25.06.2018.

[3] Sammellager für Flüchtlinge: Welche Vorschläge gibt es? news.at 28.06.2018.

[4] Loes Witschge: European proposals to outsource asylum centres condemned. aljazeera.com 28.06.2018.

[5] Dirk Hoeren: Albanien will keine Asyl-Lager für die EU bauen. bild.de 27.06.2018.

[6] Seehofer sieht keine Notwendigkeit für Aufnahme von Migranten. welt.de 27.06.2018.

[7] S. dazu Europäische Werte.

[8] IOM, UNHCR appeal for region-wide action by EU countries over Mediterranean tragedies. unhcr.org 27.06.2018.

[9] Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz. Berlin, 27.06.2018.

[10] S. dazu Libysche Lager.

[S] Bundeswehr auf der vocatium-Messe gestört

Indymedia antimil - Jue, 28/06/2018 - 21:20
von: OTKM Stuttgart am: 28.06.2018 - 21:20

Am 28. Juni haben wir den Stand der Bundeswehr auf der Vocatium – Messe in der Stuttgarter Schleyerhalle gestört.

Diese Messe findet jährlich statt, um SchülerInnen Ausbildungs- und Studienangebote vorzustellen. Hier wird der Bundeswehr die Möglichkeit geboten, sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren und aktiv Minderjährige anzuwerben.

Einflusskämpfe im Westpazifik (I)

German Foreign Policy - Jue, 28/06/2018 - 19:25

RIMPAC 2018

Am gestrigen Mittwoch hat im Pazifik mit Beteiligung deutscher Soldaten das von den USA geführte weltgrößte Marinemanöver RIMPAC 2018 begonnen. Die Seekriegsübung nimmt, wie es vorab bei der U.S. Navy hieß, gezielt auch etwaige Operationen im westlichen Pazifik in den Blick (german-foreign-policy.com berichtete [1]); zudem bindet sie mit dem kleinen Königreich Tonga einen Staat aus der weiten Inselwelt des südwestlichen Pazifik ein. Damit gerät eine Region ins Visier westlicher Militärstrategen, die in jüngster Zeit - in der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet - erheblich an weltpolitischer Bedeutung gewinnt. Unter den elf unabhängigen Nationen, zwei sich teilweise selbst verwaltenden Staaten und den diversen Kolonien der Pazifikregion [2] haben sieben Republiken eine - weithin vergessene - deutsche Kolonialvergangenheit: die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, die Nördlichen Marianen, Palau, die Salomoneninseln und Samoa. Lediglich zwei der pazifischen Inselstaaten, Fidschi und Tonga, unterhalten ein eigenes Militär. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten lange Zeit neben den traditionellen Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich vor allem Australien, Neuseeland und die USA, die im ANZUS-Pakt organisiert sind [3], eine dominante Rolle in Politik, Wirtschaft und Militär der Region gespielt.

Erstarkende Rivalen

Dabei haben die westlichen Mächte in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend an Einfluss im Pazifik verloren - an aufstrebende Staaten wie Brasilien und Indien, aber auch an direkte Konkurrenten des Westens wie China, Kuba und Russland. Seit Anfang der 2000er Jahre unterhält etwa Kuba zu fast allen Staaten der Region Beziehungen und leistet insbesondere Hilfe im medizinischen Bereich; Mediziner der sozialistischen Republik sind dazu in mehreren der pazifischen Inselstaaten präsent. Im Jahr 2003 kündigte die Regierung der Volksrepublik China an, sie wolle die Beziehungen zu den Staaten des Pazifischen Inselforums ausbauen, zu dem sämtliche Inseln der Region gehören.[4] Im folgenden Jahrzehnt baute Beijing seinen Einfluss dort tatsächlich massiv aus - vorwiegend mit Krediten und Entwicklungshilfe.[5] Aber auch Russland intensiviert seine Präsenz im Pazifik: Nach einem Militärputsch in Fidschi im Jahr 2009 wandte sich die dortige neue Regierung verstärkt Moskau zu. Im Jahr 2012 besuchte mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow erstmals ein führender russischer Politiker die Inselrepublik. Vier Jahre später sorgte eine umfangreiche russische Waffenlieferung an Fidschi für internationale Aufmerksamkeit. Kurz nach der Ankunft der Rüstungsgüter trafen auch russische Militärberater auf der Insel ein.[6] Westliche Strategen sahen dies als herben Rückschlag.

Eine eigenständigere Außenpolitik

Tatsächlich führt der wachsende nichtwestliche Einfluss dazu, dass sich mehrere Inselstaaten der Pazifikregion um eine vom Westen unabhängige Außenpolitik bemühen. Dies zeigt sich an kleinen, für oberflächliche Beobachter kaum wahrnehmbaren Details. So erkannten zwischen 2009 und 2011 Nauru, Tuvalu und Vanuatu die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien an - ein Schlag nicht nur für das westlich orientierte Georgien, sondern auch für die westlichen Staaten selbst, darunter Deutschland, das eine Unabhängigkeit der beiden Regionen bis heute strikt ablehnt. Tuvalu und Vanuatu zogen die Anerkennung allerdings auf massiven Druck aus dem Westen wieder zurück. Nach dem Wechsel der Krim in die Russische Föderation im Jahr 2014 lehnten es die Regierungen von fünf der pazifischen Inselstaaten ab, dies - wie der Westen es tut - als "völkerrechtswidrige Annexion" zu verurteilen.[7] Im Jahr 2015 nahmen erstmals vanuatuische Polizisten an der Parade in der chinesischen Hauptstadt Beijing zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Asien teil.[8] In einer offenen Gegenreaktion auf das Streben unter anderem der pazifischen Inselstaaten nach einer eigenständigen Außenpolitik verabschiedete der US-Kongress im vergangenen Jahr ein Gesetz, das Ländern, die die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkennen, Sanktionen androht. Davon betroffen ist Nauru.[9] Trotz des Drucks aus Washington hält die nauruische Regierung an ihrem Standpunkt fest - und empfing im Januar zum ersten Mal den südossetischen Außenminister.[10] Darüber hinaus wurden im April dieses Jahres erstmals Gerüchte bekannt, das chinesische Militär könne eine Basis auf Vanuatu eröffnen. Allerdings stritten die Regierungen beider Staaten dies ab.[11] Experten weisen jedoch darauf hin, dass eine Militärpräsenz auf Vanuatu auf lange Sicht durchaus eine strategische Option für China bilden könnte.

"Amerikas Tor in den Indo-Pazifik"

Entsprechend beginnen die westlichen Mächte ihre Einflussaktivitäten im südwestlichen Pazifik zu intensivieren. Beim jüngsten Shangri-La Dialogue in Singapur, einer Art asiatischem Äquivalent zur Münchner Sicherheitskonferenz, an dem seit einigen Jahren auch deutsche Spitzenpolitiker teilnehmen [12], kündigte US-Verteidigungsminister James Mattis Anfang Juni an, die US-Aktivitäten in den Pazifikstaaten auszubauen. Die Region sei "Amerikas Tor in den Indo-Pazifik", erklärte Mattis.[13] Die Regierungen zumindest einiger Staaten der Region zeigen sich prinzipiell nach allen Seiten offen. "Wir begrüßen jeden, der uns unterstützt, denn wir können wirklich jede Hilfe gebrauchen", erklärte der Wirtschaftsminister der Republik Fidschi, Aiyaz Sayed-Khaiyum, Anfang Juni gegenüber der deutschen Presse. Ob die Hilfe aus Australien, Deutschland oder China komme, spiele für sein Land keine Rolle.[14]

"Mehr australische Führerschaft"

Tatsächlich orientiert sich neben den Vereinigten Staaten vor allem das australische Politik-Establishment wieder verstärkt auf den südwestlichen Pazifik. Wie Peter Jennings, der Exekutivdirektor des Australian Strategic Policy Institute (ASPI), erklärt, benötige die Region "mehr australische Führerschaft"; das Land müsse dafür notfalls auch seine Armee einsetzen.[15] Das ASPI wird vom australischen Verteidigungsministerium kofinanziert.[16] Leitende Mitarbeiter des Think-Tanks haben unter anderem am Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung teilgenommen.[17] Australien ist ein traditioneller Bündnispartner der Bundesrepublik in der Region. Seit dem Jahr 2016 unterhält Berlin einen regelmäßigen Dialog mit Canberra auf der Ebene der Außen- und Verteidigungsminister - auch, um seine Stellung im Pazifik zu stärken.[18] Im vergangenen Jahr plädierten deutsche Unternehmensverbände zudem dafür, Freihandelsverträge mit Australien und Neuseeland abzuschließen.[19] Nicht zuletzt scheint die deutsche Regierung nun auch gewillt, ihren Einfluss jenseits der Kooperation mit Australien in der strategisch rasch an Bedeutung gewinnenden Pazifikregion auszubauen - unter anderem durch verstärkte Entwicklungshilfe. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] S. dazu Kriegsspiele im Pazifik.

[2] Die Staaten sind: die Cook-Inseln (nicht unabhängig, mit Neuseeland assoziiert), Fidschi, Tonga, Tuvalu, Kiribati, die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Niue (ohne diplomatische Beziehungen mit Deutschland, nicht unabhängig und mit Neuseeland assoziiert), Palau, Samoa, die Salomoneninseln und Vanuatu. Darüber hinaus ist der Commonwealth der Nördlichen Marianen bis heute eine US-Kolonie.

[3] Der 1951 gegründete ANZUS-Pakt ist das Pendant zur NATO im südlichen Pazifik. Seit 1986 ist Neuseeland teilweise von dem Pakt suspendiert, da die damalige Regierung erklärte, das Land wolle eine von Nuklearwaffen und von Atomkraft freie Zone sein.

[4] China announces initiatives to expand ties with PIF member countries. pg.china-embassy.org 24.11.2003.

[5] Lucy Craymer: China Seeks to Star in South Pacific. wsj.com 27.04.2012.

[6] Ben Doherty: Secret Russian arms donation to Fiji raises concerns of bid for Pacific influence. theguardian.com 22.01.2016.

[7] Roman Madaus: The Bear Returns to the South Pacific: Russia Sends Arms to Fiji. thediplomat.com 09.042016.

[8] Tiny Pacific Nation of Vanuatu to Join Motley Crew at China's WWII Anniversary Parade. time.com 01.09.2015.

[9] Maximilian Hess: Congress Pushes Tougher Line on Russia. intersectionproject.eu 06.06.2017.

[10] David X. Noack: Signal an die Großen. junge Welt, 27.01.2018.

[11] Dan McGarry: Baseless rumours - Why talk of a Chinese military installation in Vanuatu misses the point. theguardian.com 11.04.2018.

[12] S. dazu Asiens Münchner Sicherheitskonferenz.

[13] Sorgen um Chinas Vordringen im Westpazifik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.06.2018.

[14] "Uns ist gleich, ob die Hilfe aus China oder Deutschland kommt". Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.06.2018.

[15] Peter Jennings: Leadership requires courage in the Pacific. aspi.org.au 14.04.2018.

[16] About Us. aspi.org.au [ohne Datum].

[17] Teilnehmer des 154. Bergedorfer Gesprächskreises "Frieden und Sicherheit in Asien-Pazifik" - Jakarta, 1.-3. November 2013. koerber-stiftung.de [ohne Datum].

[18] S. dazu Sprungbrett in den Pazifik.

[19] S. dazu Vorstoß nach Down Under.

Páginas

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de agregador