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Nato-Gipfel: Teure Eskalation

IMI Tübingen - Jue, 12/07/2018 - 13:19
Man hätte es kaum für möglich gehalten, aber der NATO gelang es tatsächlich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel (11./12.7.2018), das Absurditätslevel, mit dem die beiden dominierenden Themen – die Debatte um die finanzielle Lastenteilung im Bündnis und die Eskalation im (…)

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Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung

IMI Tübingen - Mié, 11/07/2018 - 14:12
Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung Broschüre als PDF Die Broschüre „Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung – Die EU-Missionen und die Militarisierung Nordafrikas und des Sahels“ (Informationen zu Politik und Gesellschaft“, Nr. 15, Juni 2018) wird in Kooperation der IMI mit der Europaabgeordneten (…)

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Salonfähige Parolen

German Foreign Policy - Mié, 11/07/2018 - 02:18

"Treib die Serben in die blaue Adria"

Bereits vor den jüngst bekannt gewordenen Äußerungen des kroatischen Fußball-Nationalspielers Domagoj Vida hatte einer seiner Teamkollegen bei der Fußball-WM in Russland mit positiven Bezugnahmen auf die faschistische Vergangenheit seines Landes provoziert. Dejan Lovren hatte nach dem Sieg der kroatischen über die argentinische Mannschaft begeistert ein Lied des kroatischen Sängers Thompson mitgesungen, das mit den Worten "Za dom - spremni!" ("Für die Heimat - bereit!") beginnt.[1] Dabei handelt es sich um eine Parole der faschistischen Ustaša-Bewegung, die von 1941 bis 1945 den mit dem NS-Reich kollaborierenden kroatischen Staat führte und sich am Holocaust beteiligte. Die genaue Zahl ihrer Opfer ist unbekannt; Schätzungen belaufen sich auf 330.000 bis über 700.000 ermordete Serben sowie jeweils bis zu 40.000 ermordete Juden und Roma. Der Sänger Thompson ist für die Verherrlichung des Ustaša-Regimes bekannt; Strophen seiner Lieder lauten etwa "Oj, Neretva, fließ abwärts, treib die Serben in die blaue Adria" oder "Leuchtender Stern über Metković, grüß uns den Ante Pavelić". Pavelić war der historische Führer der Ustaša.

"Belgrad brennt!"

Von Vida selbst ist nach dem Sieg der kroatischen über die russische Mannschaft ein Videoclip bekannt geworden, der zeigt, wie der Nationalspieler den Sieg seines Teams der Ukraine widmet und dies mit dem Ruf untermauert: "Ruhm der Ukraine!"[2] Dabei handelt sich ebenfalls um eine Parole von NS-Kollaborateuren: Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), deren Staatsgründung 1941 zwar, anders als die kroatische, von den Deutschen unterbunden wurde, die sich aber dennoch am Holocaust beteiligte und über 90.000 Polen und Tausende Juden ermordete, grüßte mit "Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!" ("Slawa Ukraini! Herojam slawa!") Auf demselben Videoclip ist zu hören, wie der kroatische Trainingsassistent Ognjen Vukojević anfügt: "Das ist ein Sieg für Dynamo [Kiew] und für die Ukraine." Vukojević wurde - auf öffentlichen Druck - vom kroatischen Fußballverband von seiner Tätigkeit bei der Fußball-WM entbunden; Vida, auf den das kroatische Team in seinen nächsten beiden Spielen nicht verzichten will, wurde lediglich verwarnt. Gestern ist nun ein weiterer Videoclip bekannt geworden, auf dem Vida nicht nur erneut "Ruhm der Ukraine!" ruft, sondern auch in die Kamera sagt: "Belgrad brennt!"[3]

Am Grab des Führers

Positive Bezugnahmen auf den Ustaša-Faschismus sind im kroatischen Fußball längst Tradition. Bekannt ist etwa ein Vorfall vom 19. November 2013, als der damalige Nationalspieler Josip Šimunić nach einem Sieg der kroatischen über die isländische Fußball-Nationalmannschaft fünf Mal "Za dom - spremni!" ins Stadionmikrofon rief.[4] Šimunić wurde dafür von der Fifa für die WM 2014 in Brasilien gesperrt. Zur Rehabilitation stellte Kroatiens Fußballverband ihn 2015 als Trainingsassistent ein. Kroatische Fußballfans sind ebenfalls für faschistische und rassistische Parolen berüchtigt und wurden bereits mehrfach von Spielen der kroatischen Nationalmannschaft ausgesperrt. Der Präsident des kroatischen Fußballverbandes wiederum, Davor Šuker, ist nicht nur als Anhänger des Sängers Thompson bekannt; er hat sich 1996 am Grab des Ustaša-Führers Ante Pavelić fotografieren lassen.[5]

Faschistische Tendenzen

Dabei entsprechen die positiven Bezugnahmen auf den Faschismus im kroatischen Fußball der allgemeinen politischen Orientierung einer Mehrheit der kroatischen Bevölkerung. Erst im Mai hat die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats einen Bericht zur Lage in Kroatien publiziert, der ein deutliches Erstarken faschistischer Tendenzen in dem Land konstatiert. Dies drücke sich nicht zuletzt in der "Verherrlichung" des Ustaša-Regimes aus, schreibt die Anti-Rassismus-Kommission.[6] Zudem müsse man feststellen, dass Politiker unterschiedlichster Orientierung zunehmend zu Hetze griffen; ihre Hetzreden richteten sich oft gegen Flüchtlinge - insbesondere gegen Muslime -, häufig aber auch gegen Roma. Nicht zuletzt seien Attacken gegen Kroatiens serbische Minderheit zu beklagen; so würden Gebäude, die Serben oder serbischen Organisationen gehörten, immer wieder mit Ustaša-Symbolen bemalt.

In der Bundesrepublik überwintert

Der neue kroatische Nationalismus, der immer stärker wird, geht auf den alten Nationalismus der Ustaša-Zeit zurück. Dieser hat die Ära des sozialistischen Jugoslawien, in der er von Belgrad nach Möglichkeit in den Hintergrund gedrängt wurde, nicht zuletzt mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland überlebt. In der Bundesrepublik konnten sich ins Ausland geflohene Funktionäre und Anhänger des kroatischen Ustaša-Staats sammeln und neu organisieren. So gelang es Branimir Jelić, einem frühen Mitglied der Ustaša, bereits 1950, ein Kroatisches Nationalkomitee (Hrvatski Narodni Odbor, HNO) mit Sitz in München zu gründen, um das sich zahlreiche alte NS-Kollaborateure aus Kroatien scharten. In der in München gedruckten Zeitschrift Hrvatska Država (Der kroatische Staat) publizierte unter anderem Mate Frković, zuvor Innenminister des Ustaša-Regimes.[7] Neben der antisozialistischen Orientierung ist wohl die Tatsache, dass das kroatische Exil klar auf die Zerschlagung Jugoslawiens orientierte, der politische Grund dafür gewesen, dass die Bundesrepublik ihm stets mit Wohlwollen begegnete: Schließlich war Jugoslawien nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Ziel gegründet worden, dem deutschen Drang nach Südosten einen großen, vergleichsweise mächtigen Staat entgegenzusetzen. Dies bot wiederum den Anlass dafür, dass die Bundesrepublik den in den 1970er Jahren erstarkenden kroatischen Separatismus förderte und zu diesem Zweck - auch mit geheimdienstlicher Hilfe - Brücken für das nationalistische kroatische Exil zu rechten sezessionistischen Kreisen in Zagreb schlug (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Frontkämpfer und Kriegsfreiwillige

Der Durchbruch ist dem kroatischen Nationalismus Anfang der 1990er Jahre gelungen, als die kroatischen Nationalisten es - erneut mit maßgeblicher deutscher Hilfe - schafften, die Abspaltung Kroatiens aus dem jugoslawischen Staat durchzusetzen. Mit Franjo Tuđman stand ein Politiker an der Spitze des neuen Staats Kroatien, der 1989 das Vernichtungslager Jasenovac als "Sammel- und Arbeitslager" verharmlost hatte. In Jasenovac waren Serben, Juden und Roma ermordet worden. Tuđman hatte zugleich den Ustaša-Staat als "Ausdruck des Strebens des kroatischen Volkes nach Unabhängigkeit und Souveränität" gelobt.[9] Im - von der Bundesrepublik politisch, praktisch und militärisch unterstützten - kroatischen Sezessionskrieg setzten sich nationalistische, ultrarechte Positionen dann auf breiter Front durch. "Frontkämpfer und Kriegsfreiwillige" hätten sich "mit der Ustascha-Formel 'Za dom spremni'" gegrüßt und Ustaša-Lieder gesungen, schreibt der Journalist Gregor Mayer; auch die - in Kroatien sehr einflussreiche - katholische Kirche habe die Ustaša glorifiziert. Unter Tuđmans Ägide seien "Straßen und Plätze in frenetischem Tempo umbenannt" worden - häufig nach Ustaša-Größen wie dem "Nazi-Ideologen Mile Budak"; "Ustascha-Funktionäre aus der Emigration sickerten in den Staatsapparat und in das Unterrichtswesen ein". Dabei habe Tuđman, urteilt Mayer, "ein Geschichts- und Gesellschaftsbild 'salonfähig'" gemacht, "auf das sich Rechtsradikale und Neonazis bis heute berufen können".[10]

 

[1] Tobias Finger: Kroatien und der Umgang mit der faschistischen Vergangenheit. tagesspiegel.de 26.06.2018.

[2] "Ruhm der Ukraine": Fifa verwarnt Kroatiens Vida. derstandard.at 08.07.2018.

[3] Erneut Untersuchung gegen Kroaten Vida. derstandard.at 10.07.2018.

[4] Berthold Seewald: Wieviel Ustascha treibt Kroatiens Fußballspieler? welt.de 17.12.2013.

[5] Dario Brentin: Sie wollen ihrem Team weh tun. zeit.de 19.06.2016.

[6] Europarat ist alarmiert über das Erstarken von Neofaschisten in Kroatien. nzz.ch 15.05.2018.

[7] S. dazu Rezension: Ulrich Schiller: Deutschland und "seine" Kroaten.

[8] S. dazu Nützliche Faschisten.

[9], [10] Gregor Mayer: Kroatien. In: Gregor Mayer, Bernhard Odehnal: Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa.

Deutschland im Handelskrieg

German Foreign Policy - Mar, 10/07/2018 - 22:01

Die Schutzzölle der EU

Der Handelskrieg, den die Vereinigten Staaten eröffnet haben, trifft die deutsche Industrie bereits jetzt auf doppelte Weise. Zum einen sind zum 1. Juni US-Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA in Kraft getreten. Deutsche Hersteller machen sich dabei nicht so sehr um ihre US-Exporte Sorgen: Diese nehmen in ihrem Gesamtgeschäft keinen zentralen Stellenwert ein; zudem bestehen sie zu einem guten Teil aus Spezialstählen, die auch die US-Kunden nicht ohne weiteres ersetzen können. Deutlich größere Einbrüche drohen laut Konzernvertretern, weil Hersteller aus anderen Ländern nicht mehr in die Vereinigten Staaten liefern können, deshalb jetzt Ersatzmärkte suchen und mit ihren Waren deutschen Produzenten Konkurrenz in der EU machen. Brüssel, das ohnehin schon zahlreiche Zölle auf die Einfuhr chinesischen Stahls verhängt hat (german-foreign-policy.com berichtete [1]), plant nun weitere Schutzzölle, um insbesondere auch der deutschen Industrie unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten.

Die Paradebranche der Bundesrepublik

Vor erheblich größeren Problemen steht allerdings die deutsche Kfz-Industrie, die Paradebranche der Bundesrepublik. Im Jahr 2016 erwirtschaftete sie einen Umsatz von rund 400 Milliarden Euro; das waren rund ein Viertel des Gesamtumsatzes im produzierenden Gewerbe und 7,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Die Kfz-Industrie hat, wie es in einem Bericht heißt, "in keiner anderen Volkswirtschaft der Welt einen so großen Anteil an der heimischen Wertschöpfung wie in Deutschland".[2] Deutsche Autokonzerne sind nun allerdings mehrfach betroffen - zum einen an ihren US-Standorten, zum anderen eventuell bald auch an ihren deutschen Fabriken. Ursache sind die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, bevorstehende chinesische Gegenzölle auf US-Produkte sowie darüber hinaus drohende US-Strafzölle auf die Einfuhr auswärtiger Kfz-Produkte. Die Verwicklungen, die sich dabei ergeben, zeigen exemplarisch die Komplexität des aktuellen Handelskriegs.

Kollateralschäden

US-Produktionsstandorte deutscher Autohersteller sehen sich zum einen mit der Tatsache konfrontiert, dass infolge der Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium der Stahlpreis in den Vereinigten Staaten zuletzt deutlich gestiegen ist. So lag der Preis für eine Tonne HRC-Stahl, der im Juni 2017 noch bei 589 US-Dollar gelegen hatte, Mitte Juni bei 902 US-Dollar. Andere Stahlprodukte sind ebenfalls teurer geworden. Treibt dies die Produktionskosten in die Höhe, so dürfte die zweite Runde chinesischer Gegenzölle auf US-Produkte, die Beijing wahrscheinlich in Kürze verhängen wird, deutschen Kfz-Konzernen weitaus größere Probleme bereiten: Sie sehen vor, dass die Zölle auf Autoimporte aus den USA um 25 Prozentpunkte erhöht werden. Dies trifft am stärksten die beiden größten US-Exporteure von Autos nach China: BMW und Daimler. Hätten beide laut Schätzung des Analyseunternehmens IHS unter bisherigen Bedingungen damit rechnen können, 89.000 (BMW) respektive 65.000 (Daimler) Fahrzeuge von ihren US-Standorten in die Volksrepublik zu liefern, so müssen sie nun spürbare Einbußen fürchten.

Was auf dem Spiel steht

Noch gravierendere Folgen hätten US-Strafzölle auf Kfz-Importe, wie sie US-Präsident Donald Trump zur Zeit vorbereitet. Laut Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) lieferten deutsche Konzerne im vergangenen Jahr rund 493.600 Fahrzeuge in die USA. Rechnet man Lieferungen von Kfz-Teilen hinzu, dann erreichten die deutschen Kfz-Exporte in die USA im vergangenen Jahr einen Wert von rund 28,6 Milliarden Euro. All diese Exporte würden durch etwaige Strafzölle erheblich verteuert, was Absatz und Gewinn deutscher Hersteller empfindlich treffen würde. Seit Wochen kursieren Schätzungen, die von Einbußen im Wert von bis zu fünf Milliarden Euro ausgehen. Vorstandschefs deutscher Kfz-Konzerne haben inzwischen mehrfach mit dem US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verhandelt. Wie es heißt, hat Grenell sich zuletzt für den Vorschlag der deutschen Autobosse, beiderseits sämtliche Fahrzeugzölle auf Null zu senken, offen gezeigt.[3]

Berlin gegen Paris

Allerdings weisen Beobachter darauf hin, dass Frankreich einer solchen Zollsenkung auf Null wohl kaum zustimmen wird: Die französische Autoindustrie ist erheblich stärker als die deutsche auf Kleinwagen spezialisiert und fürchtet die übermächtige Konkurrenz asiatischer Produzenten.[4] Der absehbare Widerstand in Paris dürfte auch Hintergrund des ungewöhnlichen Verhandlungsformats - Kfz-Vorstandschefs im Gespräch mit dem US-Botschafter - sein: Ob die eigentlich zuständige EU-Handelskommissarin sich in dieser Frage über französische Einwände umstandslos hinwegsetzen könnte, gilt als ungewiss; die Bundesregierung wiederum hat sich bereits in den vergangenen Monaten schweren Ärger eingehandelt, als sie mit Washington Handelsfragen diskutierte und damit direkt in die Kompetenz der EU-Kommission eingriff. Gegen tatsächlich mit der Bundesregierung abgesprochene, der Form nach jedoch private Gespräche interessierter Manager mit US-Stellen können allerdings weder Brüssel noch Paris intervenieren.

Nach China

Wozu die komplexen Verwicklungen des Handelskriegs führen können, zeigt nun das Beispiel BMW. In der Furcht, Einbrüche beim Absatz in China zu erleiden, weil die in den USA produzierten Autos in der Volksrepublik aufgrund der bevorstehenden Zölle womöglich bald zu teuer sind, hat der Konzern gestern angekündigt, die Produktion seines Joint Ventures mit dem chinesischen Autohersteller Brilliance in Shenyang von zuletzt 400.000 auf 520.000 Fahrzeuge pro Jahr hochzufahren.[5] Damit könne man, heißt es, einen guten Teil der in den USA produzierten BMW ersetzen. Darüber hinaus will die Firma den vollelektrischen SUV X3, den sie ab 2020 gemeinsam mit Brilliance in Shenyang bauen will, als ihren ersten in China hergestellten Pkw auch in andere Länder exportieren. Während die Ausfuhren aus den USA für BMW also derzeit an Bedeutung verlieren, wächst in der Volksrepublik ein neuer Produktionsstandort für den Export heran. Ende 2015 beliefen sich die Bestände deutscher Direktinvestitionen in China laut Angaben der Bundesbank auf knapp 70 Milliarden Euro. Seither sind sie weiter gestiegen; Experten nennen jetzt eine Zahl von mehr als 80 Milliarden Euro. Dies liegt noch weit hinter dem Bestand deutscher Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten zurück (291 Milliarden US-Dollar). Völlig offen ist allerdings, welche Verschiebungen sich aus dem aktuellen Handelskrieg ergeben.

Strategische Verschiebungen

Erste Verschiebungen deuten sich jedenfalls bereits im Handel an. So sind, wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte, die deutschen Exporte in den ersten fünf Monaten 2018 um 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 547,4 Milliarden Euro gestiegen. Gegenläufig fiel der Export in die USA: In den ersten fünf Monaten schrumpfte die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten um 1,9 Prozent; im Mai - noch vor dem Inkrafttreten der ersten Strafzölle, aber bereits in Antizipation der Maßnahme - verzeichnete die amtliche Statistik ein Minus von 10,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Leiten die politischen Eliten auf beiden Seiten des Atlantik jetzt keine Wende ein, dann werden die USA ihre Stellung als größter Abnehmer deutscher Exporte voraussichtlich verlieren.

 

[1] S. dazu Glashäuser und Steine.

[2] Martin Seiwert, Stefan Reccius: So abhängig ist Deutschland von der Autoindustrie. wiwo.de 27.07.2018.

[3] William Boston, Bojan Pancevski: Germany's Largest Auto Makers Back Abolition of EU-U.S. Car Import Tariffs. wsj.com 20.06.2018. Hoffnungsschimmer im Autozoll-Streit mit Amerika. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.07.2018.

[4] "Der größte Handelskrieg der Geschichte". Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.07.2018.

[5] BMW-Produktion in China steht vor dem Ausbau. wiwo.de 09.07.2018.

2018/07/11 Berlin, Germanypublic press conference on the NATO summit

No to NATO - Mar, 10/07/2018 - 21:36
2018 July 11, public press conference on the NATO summit Berlin, Dorothea-Schlegel-Platz On the confrontational policy against Russia, the planned maneuvers on the Russian border and the planned construction of a new ready pool of around 30,000 soldiers with Heike Hänsel, Alexander Neu, MP Germany DIE LINKE. To modernize nuclear weapons, new nuclear weapons strategy with Alex Rosen, IPPNW For 2% -Request, conversion Bundeswehr, drones, refugee policy with Rainer Braun, IPB Zur Konfrontationspolitik gegenüber Russland, zu den geplanten Manövern an … Continue reading →

2018/07/11 Oslo 11h55 – 13hFEM PÅ TOLV MARKERING MOT MILITARISERING foran Stortinget

No to NATO - Mar, 10/07/2018 - 15:10
5 before 12 – Protest against  Militarisation FEM PÅ TOLV MARKERING MOT MILITARISERING – 11. juli kl 1155 – 1300 foran Stortinget og 12. juli holder NATO toppmøte i Bryssel. Medlemslandene skal presses til å bruke to prosent av deres BNP til militært forsvar og til å godta stadig nye militærbaser. Spenning og polarisering styrkes og fiendebilder skjerpes, ikke minst rettet mot Russland. Mange er redde for en slik utvikling. En rekke internasjonale organisasjoner har derfor gått sammen i aksjonen … Continue reading →

2018/10/12+13 Cádiz, SpainIII Sesiones del Tribunal Permanente de los Pueblos Contra la Guerra Imperialista y la OTAN

No to NATO - Mar, 10/07/2018 - 14:51
Enviamos la Convocatoria a las III Sesiones del Tribunal Permanente de los Pueblos Contra la Guerra Imperialista y la OTAN que se celebrarán en Cádiz los días 12 y 13 de octubre de 2018. El Tribunal, promovido en sus sesiones previas por el Foro Contra la Guerra Imperialista y la OTAN, lo es ahora por el FAI. Invitamos a la participación a todas las personas que comparten con nosotros las convicciones antiimperialistas e internacionalistas y deseen colaborar en la construcción … Continue reading →

2018/07/11 Brussels 18h – 21h30rassemblement «L’OTAN n’aura pas la paix»

No to NATO - Mar, 10/07/2018 - 12:11
Le mercredi 11 juillet dès 18h rassemblement « L’OTAN n’aura pas la paix » devant l’entrée du parc du cinquantenaire (petite rue de la loi/rond-point Schuman), où se réuniront les chefs d’État pour une « soirée de gala ». Plus d’informations sur ce rassemblement à l’initiative d’Agir pour la paix et de la CNAPD sur l’événement facebook ou sur le site internet. Quand ? Mercredi 11 juillet 2018 de 18h à 21h30 Où ? Rue de la Loi, 1000 Bruxelles (entre le parc du cinquantenaire … Continue reading →

Fragwürdige EU-Waffenexportpolitik: Das Beispiel Ägypten

IMI Tübingen - Mar, 10/07/2018 - 02:12
Seit 2008 gibt es einen eigentlich rechtlich bindenden Gemeinsamen Standpunkt in der EU, welcher Mindeststandards für die Genehmigung von Waffenexporten setzt. Dies beinhaltet auch einen jährlichen Bericht vonseiten der Mitgliedsstaaten („COARM-Bericht“), in dem sie angeben, wie viele Rüstungsexportgenehmigungen sie erteilt (…)

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Der Zwei-Prozent-Konflikt

German Foreign Policy - Lun, 09/07/2018 - 20:16

60 Milliarden Euro

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende erneut bekräftigt, den deutschen Wehretat bis 2024 "schrittweise" an den Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) "anzunähern". Zwei Prozent des deutschen BIP wären auf der Grundlage heutiger Wachstumsschätzungen laut einer Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Jahr 2024 rund 85 Milliarden Euro - eine Steigerung von 2017 bis 2024 um 129 Prozent.[1] Weil eine so beispiellose Aufstockung des Militärhaushalts derzeit als kaum durchsetzbar gilt, hat die Kanzlerin ihre Ankündigung auf die "Annäherung" an diesen Wert beschränkt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält allerdings eine Erhöhung auf 1,5 Prozent des BIP im Jahr 2024 für möglich; das wären voraussichtlich 60 Milliarden Euro. In einem ersten Schritt hat die Bundesregierung beschlossen, den Wehretat von 38,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 42,9 Milliarden Euro im Jahr 2019 anzuheben. Kürzlich hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, darauf hingewiesen, dass dieser Betrag noch steigen kann: In diesem Jahr werde die Bundeswehr ihren Haushalt womöglich nicht ausschöpfen können; die zur Verfügung stehenden Mittel könnten allerdings "ins nächste Jahr geschoben werden". Damit werde "der Beschaffungsetat 2019 noch weiter verstärkt".[2]

"So schlecht wie NAFTA"

Die Ankündigungen der Bundesregierung erfolgen nicht zuletzt mit Blick auf den NATO-Gipfel, der am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche in Brüssel abgehalten wird. US-Präsident Donald Trump hat bereits am Rande des G7-Gipfels den Druck auf die dort vertretenen NATO-Staaten weiter erhöht und mit der Äußerung, die NATO sei "so schlecht wie NAFTA" [3], Sorgen bestärkt, die Vereinigten Staaten könnten ihre Aktivitäten in dem Kriegsbündnis reduzieren; Trump übt massive Kritik an NAFTA und schließt einen Austritt aus dem Bündnis nicht aus. Zudem hat der US-Präsident in Briefen an die Staats- und Regierungschefs mehrerer NATO-Mitglieder, darunter die Bundesrepublik, zum wiederholten Male seine Forderung nach Aufstockung der jeweiligen Militärhaushalte bekräftigt. In einem Schreiben an Kanzlerin Merkel heißt es etwa: "Wie wir während Ihres Besuchs im April besprochen haben, nimmt in den Vereinigten Staaten der Unmut darüber zu, dass einige Verbündete ihre Ausgaben nicht wie versprochen erhöht haben. Das ist für uns nicht mehr tragbar."[4] Zugleich stocken die USA die Ausgaben für militärische Aktivitäten in Europa kontinuierlich auf - auf nationaler Ebene. So hat Trump die Mittel, die im Rahmen der European Deterrence Initiative (EDI, zuvor European Reassurance Initiative) für US-Manöver, die Einlagerung von Kriegsgerät sowie den Bau militärischer Infrastruktur in Europa zur Verfügung stehen, von 4,8 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018 auf 6,5 Milliarden US-Dollar 2019 erhöht. Die Mittel kommen unter anderem der nationalen Operation Atlantic Resolve (OAR) zugute.[5]

Deutsch-europäische Rüstung

Während Berlin den Eindruck erweckt, mit der Aufstockung des Militäretats vor allem auf Druck aus den Vereinigten Staaten zu reagieren, trägt es tatsächlich seinen eigenen weitreichenden Aufrüstungsvorhaben Rechnung. So wird die Bundeswehr personell wieder aufgestockt; diverse kostspielige Rüstungsprojekte von der Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs bis hin zum Kauf neuer Kriegsschiffe stehen bevor.[6] Gemeinsam mit Frankreich hat Deutschland begonnen, neue Kampfpanzer und neue Kampfjets einschließlich mit ihnen verbundener Killerdrohnen und Drohnenschwärme entwickeln zu lassen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Parallel hat Berlin Maßnahmen im Rahmen der neuen EU-Militärkooperation (PESCO) in die Wege geleitet; zudem beteiligt es sich an der von Paris initiierten "Europäischen Interventionsinitiative".[8] Hauptziel ist nach wie vor der Aufbau einer schlagkräftigen europäischen Streitmacht, wobei die Bundesregierung aber nicht mehr ausschließlich auf die EU orientiert: Dies ermöglicht es, den Nicht-EU-Staat Norwegen sowie vor allem - nach seinem Austritt aus der Union - das Vereinigte Königreich in die Militarisierung des Kontinents einzubeziehen.

Für alle Formate offen

Parallel dazu kommt wichtigen Maßnahmen, die Berlin auf dem NATO-Gipfel diese Woche beschließen lassen oder für die es zumindest Unterstützung gewinnen will, hohe Bedeutung auch für nationale sowie europäische Kriegsplanungen jenseits des transatlantischen Kriegsbündnisses zu. So soll in Brüssel der Beschluss der NATO-Verteidigungsminister, in Deutschland ein neues Hauptquartier zu errichten, in aller Form bestätigt werden. Das Hauptquartier - Joint Support and Enabling Command (JSEC) - soll den Transport von Streitkräften quer über den europäischen Kontinent planen, optimieren und im Ernstfall auch führen; es wird in Ulm errichtet - und nur bei Bedarf der NATO unterstellt. Grundsätzlich steht es für deutsche Kriege auch in völlig anderen Bündnisformaten, etwa mit EU-Militäroperationen, zur Verfügung.[9] Darüber hinaus wird die NATO auf ihrem Gipfel die Mitteilung der EU-Kommission thematisieren, 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen zu wollen, um die militärische Infrastruktur in der Union auszubauen. Auch davon profitiert nicht zuletzt die EU selbst. Schließlich soll eine von den USA geforderte Initiative namens "Four Thirties" gestartet werden. Sie soll die NATO in die Lage versetzen, aus dem Stand binnen 30 Tagen 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe in einen Krieg zu schicken. Wenngleich noch unklar ist, ob Berlin der US-Forderung wie gewünscht bis 2020 in vollem Umfang Rechnung tragen kann, stärkt die angestrebte schnelle Einsatzbereitschaft die Bundeswehr auch jenseits der NATO.

Nationaler Einsatz im Irak

Dem entspricht, dass sich die Bundesregierung laut jüngsten Berichten einem wichtigen Vorhaben der NATO verweigert. Das Kriegsbündnis will auf seinem Brüsseler Gipfeltreffen einen Einsatz im Irak förmlich beschließen, auf den sich die NATO-Verteidigungsminister bereits geeinigt haben. Es wird sich um eine sogenannte Ausbildungsmission handeln, in deren Rahmen die irakische Armee trainiert werden soll. Geplant ist ein Umfang von rund 550 Militärs. Das Vorhaben gilt als wichtiger Beitrag, um den Einfluss des Westens in Bagdad zu stärken, der aufgrund der Nähe bedeutender Kräfte im irakischen Establishment zu Iran als nicht dauerhaft gesichert gilt. Deutschland steht dem Ansinnen durchaus positiv gegenüber und plant einen nationalen Ausbildungseinsatz der Bundeswehr, der insbesondere irakische Offiziere trainieren und Personal zur Minenräumung ausbilden soll.[10] Der Einsatz, zu dem deutsche Militärs für je sechs bis acht Wochen von ihrem Stützpunkt Al Azraq in Jordanien eingeflogen werden sollen, wird allerdings nach dem Willen der Bundesregierung in nationaler Hoheit durchgeführt. Die Absicht, die in der Berliner Regierungskoalition von der SPD durchgesetzt worden sein soll, trägt dem deutschen Ziel Rechnung, im Nahen und Mittleren Osten als eigenständige Kraft aufzutreten.

 

[1] Claudia Major, Christian Mölling, Torben Schütz, Alicia von Voss: Hintergrundpapier: Was das 2%-Ziel der NATO für die europäischen Verteidigungshaushalte 2024 bedeutet. Herausgegeben von der Stiftung Wissenschaft und Politik und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Berlin 2018.

[2] Donata Riedel: Bundesregierung will Wehretat bis 2024 erhöhen. handelsblatt.com 08.06.2018.

[3] Jonathan Swan: Scoop: Trump's private NATO trashing rattles allies. axios.com 28.06.2018.

[4] Julie Hirschfeld Davis: Trump Warns NATO Allies to Spend More on Defense, or Else. nytimes.com 02.07.2018.

[5] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone und Vom Frontstaat zur Transitzone (II).

[6] S. dazu Die Kosten der Weltpolitik.

[7] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

[8] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen.

[9] S. dazu Transatlantische Konkurrenten.

[10] Deutschland meidet Nato-Mission im Irak. spiegel.de 06.07.2018.

Berichte von den Aktionstagen „Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!“

Indymedia antimil - Lun, 09/07/2018 - 13:14
von: anonym am: 09.07.2018 - 13:14

In zahlreichen Städten Deutschlands haben während den Ausgerufenen Aktionstagen ein Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg kleinere und größere Aktionen gegen Repression, Rechtsruck und Aufrüstung stattgefunden.

Die Aktionstage waren gemeinsam von den Organisationen Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen, Kommunistischer Aufbau, Kommunistische Jugend, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Hamburg), North East Antifa [NEA] Berlin, Proletarische Autonomie Finsterwalde/Magdeburg und Siempre*Antifa Frankfurt ausgerufen worden.

FAZ im Dienst der US-Navy

Rationalgalerie - Lun, 09/07/2018 - 02:00
Bezahlte Werbung für den Krieg der USA auf Welt-Meeren : Die "Frankfurter Allgemeine“. Dieser Name klingt nach edlem Konservatismus, nach altem Geld und jungem Kulturteil. Nach journalistischer Unabhängigkeit, nach Leitmedium und dem jahrzehntelang in der Werbung für das Blatt behaupteten "Klugen Kopf". Die FAZ hat nun jüngst ihr papierenes Produkt...

Rubikon macht Trump-Reklame

Rationalgalerie - Lun, 09/07/2018 - 02:00
Blauer Dunst statt harter Fakten : Rubikon? RUBIKON ist ein gut gestaltetes Web-Magazin, das sich wesentlich durch einen Beirat voll honoriger und unterschiedlich linker Leute auszeichnet. Das Produkt ist auch Ergebnis eines Streites, den sein Herausgeber Jens Wernicke vor geraumer Zeit mit Albrecht Müller hatte, als...

Bundeswehr-Propaganda und -Rekrutierung (3/2018)

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Dom, 08/07/2018 - 14:08

Aus der vierteljährigen parlamentarischen Anfrage der Linkspartei im Deutschen Bundestag zu den Propaganda- und Rekrutierungsaktivitäten der Bundeswehr gehen die nächsten Termine hervor, bei denen das Militär um Köpfe, Herzen und Hände der überwiegend jungen Menschen wirbt und bei denen wir unseren Protest gegen diese auf die Straße, in die Schulen, auf die Messen usw. tragen müssen. Zwischen Juli und September hat das Bundesverteidigungsministerium bisher die folgenden vier Anlässe angekündigt:
06.09. BIZ
18.-19.09. Hanseatische Lehrstellenbörse (in der Handelskammer)
22.-23.09. Messe Horizon (Cruise Center HafenCity)
26.-27.09. Messe Talente Kompakt (Terminal Tango, Flughafen)

Diese Ankündigung ist aber mit Vorsicht zu genießen. Denn sowohl im Vergleich mit der durchschnittlichen Anzahl an Veranstaltungen als auch angesichts der nachgemeldeten Termine des letzten Quartals handelt es sich um wenige öffentliche Auftritte des Militärs in der Hansestadt. Allein für das letzte Quartal dieses Jahres hat die Bundeswehr fünf (!) Schultermine (11.4. Stadtteilschule Helmuth Hübener, 12.4. Gymnasium Altona, 14.5. Stadtteilschule Barmbek, 31.5. Stadtteilschule Walddörfer, 27.6. Alexander-von-Humboldt-Gymnasium) nachträglich reportiert. Das ist eine hohe Zahl an Nachmeldungen. Dass alle diese Termine wirklich nachträglich vereinbart worden sind (d.h. vor Beantwortung der letzten Anfrage im Bundestag durch das Bundesverteidigungsministerium) ist unwahrscheinlich. Es ist eher anzunehmen, dass die lokalen und/oder nationalen Militärbehörden aus Rücksicht auf die Schulen, die sich um ihr Image Sorgen machen, die Veröffentlichung der Termine verzögern. Für uns ist es eine weitere Motivation, BIZ, Schulen, Messebetreibern usw. weiter mit dem Unmut gegen über Kriegen, Propaganda und Mobilmachung an der Heimatfront zu konfrontieren!

(Frankfurt) Angriff auf deutsche Bahn - Solidaritaet mit den Verhafteten

Indymedia antimil - Vie, 06/07/2018 - 14:07
von: Autonome Gruppen am: 06.07.2018 - 14:07

Gestern Nacht haben wir in Frankfurt am Westbahnhof 6 Fahrzeuge der deutschen Bahn angezuendet. Wir richten uns hiermit gegen die deutsche Unterstuetzung des Angriffkriegs der tuerkischen Regierung in Nordsyrien wie auch gegen die andauernden Durchsuchungen und Festnahmen linker Aktivist*innen.

Hiroshimatag 2018

BIFA München - Vie, 06/07/2018 - 13:23
Hiroshimatag Mon., 6. Aug. 18, 18:00 Uhr - , 21:30 Uhr

Programm: 18.00 - 21.30 Uhr (Flugblatt Download PDF)

Beiträge:

  • Grußwort der Stadt München, Brigitte Wolf
  • Atomwaffenverbotsvertrag - Claus Schreer - Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
  • Die neuen Atomwaffen - Ingeborg Oster - IPPNW
  • Die zivile Nutzung der Atomkraft wird nicht beendet - Rosi Reindl (angefragt)
  • Gedichte, Briefe und Gedanken: Vortragende Franz Haslbeck, Wolfgang Blaschka
  • Kinderbriefe: Hedda Sachs
  • Musik: Mike Hill

Wir beenden die Veranstaltung um 21.30 Uhr mit einem Friedenszeichen aus Kerzen und gedenken in Stille der Opfer.
Moderation: Wolfgang Blaschka

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis ... Ort:  Richard-Strauß-Brunnen (Neuhauser Str. 8)

Die Schlacht um Al Hudaydah (II)

German Foreign Policy - Vie, 06/07/2018 - 00:37

Eine humanitäre Katastrophe

Hilfsorganisationen rufen dringend zu einem Stopp der Kämpfe um die jemenitische Hafenstadt Al Hudaydah auf. Die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition, die im Jemen gegen die Huthi kämpft, versucht seit Mitte Juni, die Stadt zu erobern, um den Huthi-Truppen den Zugang zu dem letzten von ihnen gehaltenen großen Hafen zu nehmen. Beobachter haben seit je mit äußerstem Nachdruck vor dem Angriff gewarnt, da der Hafen unverzichtbar ist, um Hilfslieferungen ins Land zu bringen. Bereits jetzt sind 22,5 der 27,5 Millionen Jemeniten auf humanitäre Hilfe angewiesen; 8,4 Millionen vegetieren am Rande der Hungersnot dahin (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Seit dem Beginn der Kämpfe spitzt sich nun auch die Lage in der Stadt selbst dramatisch zu. Nur 46.000 der insgesamt 600.000 Einwohner, berichtet die Hilfsorganisation Oxfam, haben es vermocht, aus der Stadt zu fliehen, in der sich die Versorgungslage jetzt bedrohlich verschlechtert: Nahrung wird knapp, die Wasser- und Abwasserleitungen sind stark beschädigt, was das Risiko einer erneuten Cholera-Epidemie spürbar erhöht. Die zur Flucht notwendige Unterstützung, die pro Familie mehr als 100 Euro kosten kann, können nur wenige bezahlen; insbesondere die ärmsten Teile der Bevölkerung sind in der Stadt gefangen. Vororte werden immer wieder bombardiert. Die von Riad geführte Kriegskoalition trifft zudem Vorbereitungen, Al Hudaydah bald militärisch zu stürmen.[2]

Geostrategische Ziele

Maßgeblich verantwortlich für die Schlacht um Al Hudaydah sind die Vereinigten Arabischen Emirate, deren Truppen die Offensive auf die Hafenstadt anführen. Dabei wird ihre Kriegführung mittlerweile international scharf kritisiert. Beobachter konstatieren, "die Einheit des Jemen" sei für die Strategen in Abu Dhabi und Dubai allenfalls "zweitrangig": Die Emirate trieben in dem Land vor allem "ihr eigenes, ambitioniertes geopolitisches Projekt voran". Zum einen gehe es ihnen darum, nicht nur die Huthi, sondern auch die gegen diese kämpfende, von Saudi-Arabien gestützte Islah-Partei zu schwächen, da sie der mit Abu Dhabi und Dubai verfeindeten Muslimbruderschaft nahesteht. Zum anderen zielten die Emirate darauf ab, ihre geostrategische Position am Eingang zum Roten Meer zu stärken, durch das faktisch der gesamte Seehandel Europas mit dem Mittleren Osten und mit Asien abgewickelt wird. So hätten die Emirate sich nicht nur die Kontrolle über sämtliche wichtigen Häfen des Jemen gesichert - Aden, Mukalla, Mokha -, sie unterhielten zudem Militärbasen an der gegenüberliegenden ostafrikanischen Küste: in Berbera (Somaliland) und in Assab (Eritrea). Neben ihrer neuen Rolle als "Wächter über die Meerenge Bab al Mandab" an der Einfahrt zum Roten Meer sicherten sie mit der Kontrolle über die Häfen auch "ihr Geschäft als Logistikdrehscheibe ab".[3] Dies sei für sie von Bedeutung, da ihr eigener Hafen Jabal Ali "entlegen tief im Persischen Golf" angesiedelt sei.

Munition für die Emirate

Die Vereinigten Arabischen Emirate werden seit Jahren von der Bundesrepublik nicht nur mit Rüstungslieferungen unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [4]); sie erhalten aus Deutschland auch Unterstützung beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie. So hat die Düsseldorfer Rheinmetall AG schon im November 2007 ein Joint Venture mit der emiratischen Tawazun-Holding und der Al Jaber Group aus Abu Dhabi gegründet, um eine Munitionsfabrik in den Emiraten zu errichten. Das Joint Venture namens Burkan Munitions Systems stellte bereits Ende 2010 die ersten 40-mm-Granaten her. Im Jahr 2012 zog sich Rheinmetall offiziell aus dem Gemeinschaftsunternehmen zurück, liefert seitdem aber, wie es in einer umfassenden Untersuchung über die Tätigkeit des Konzerns heißt, via Tochterfirmen in "Italien und Südafrika Komponenten für Munitionen sowie technische Dienstleistungen zu".[5] Burkan Munitions Systems - die Firma ist 2017 in dem Rüstungskonglomerat EDIC (Emirates Defence Industries Company) aus Abu Dhabi aufgegangen - produziert demnach seit Jahren "40mm-Granaten ..., 155mm-Artilleriegeschosse, Mörsermunition und ungelenkte 107 und 122mm-Raketen" sowie "verschiedene Bomben aus der MK80-Baureihe" für die emiratischen Streitkräfte. Die südafrikanische RDM (Rheinmetall Denel Munition) hat zudem die emiratische Eigenproduktion von Bomben für Mirage 2000-Kampfjets durch die Zulieferung von Sprengmaterialien unterstützt.[6]

Gefechtsübungszentrum am Golf

Rheinmetall hat den Aufbau von rüstungsindustrieller und militärischer Infrastruktur in den Vereinigten Arabischen Emiraten auch anderweitig unterstützt. So hat der Konzern den emiratischen Streitkräften ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum geliefert. Die Genehmigung dazu erteilte die Bundesregierung im Jahr 2010; auftragsbegleitend besuchten emiratische Militärs mehrfach das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr im sachsen-anhaltinischen Letzlingen. Im Jahr 2015 - pünktlich zum Beginn des saudisch-emiratischen Kriegs im Jemen - war Berichten zufolge der Auftrag abgeschlossen und das Gefechtsübungszentrum, für das Rheinmetall rund 70 Millionen Euro erhalten hat, fertiggestellt.[7] Zudem hat Rheinmetall Defence Electronics die emiratische Bin Jabr Group bei der Herstellung militärischer Fahrzeuge unterstützt; das betrifft die Fahrzeuge NIMRAD ("NIMR Air Defence") und NIMRAT ("NIMR Anti-Tank"), die von den emiratischen Streitkräften genutzt werden. Dass Rheinmetall darüber hinaus auf der alle zwei Jahre in Abu Dhabi abgehaltenen Rüstungsmesse IDEX zu den Stammgästen zählt, versteht sich von selbst.

Abu Dhabi Mar Kiel

Umgekehrt beteiligen sich emiratische Konzerne ihrerseits an der deutschen Rüstungsproduktion. Das trifft insbesondere auf die deutsche Marineindustrie zu. So hat im Jahr 2011 die Privinvest Group mit Sitz in Abu Dhabi und Beirut den zivilen Teil der ehemaligen HDW ("HDW Gaarden") übernommen, diese dann aber unter dem Namen Abu Dhabi Mar Kiel auf den Kriegsschiffbau umorientiert. Abu Dhabi Mar Kiel baute zunächst unter anderem zwei MEKO A200-Fregatten für die algerische Marine und benannte sich dann im Frühjahr 2015 in German Naval Yards Kiel um. Ursache war, dass die Werft sich um einen Auftrag aus Israel bemühte; die Umbenennung wurde mit Blick darauf vorgenommen, dass die Emirate den Staat Israel nicht anerkennen und der Name Abu Dhabi Mar daher für einen Lieferanten der israelischen Marine kaum in Frage käme.[8] Im Februar hat die in emiratisch-libanesischem Besitz befindliche German Naval Yards Kiel mit dem Bau der ersten von vier Korvetten für die israelischen Seestreitkräfte begonnen. Derzeit macht die Werft sich außerdem Hoffnungen auf den Zuschlag zum Bau des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 für die deutsche Marine.

Ein emiratischer Rüstungsfinanzier

Darüber hinaus kooperieren deutsche Rüstungskonzerne beim Aufbau von Rüstungsfabriken in arabischen Staaten mit dem emiratischen Staatsfonds Aabar. Aabar hat sich zunächst im Jahr 2011 an der Gründung der Firma "Rheinmetall Algérie" mit Sitz in Ain Smara im Nordosten Algeriens beteiligt, die Radpanzer des Typs Fuchs für die algerischen Streitkräfte montiert, sowie ein Jahr später an der Gründung der Firma SAPPL-MB mitgewirkt, die - ebenfalls für Algeriens Heer - Daimler-Militär-Lkw montiert (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die enge Kooperation der Emirate mit der deutschen Rüstungsindustrie hat viele Facetten, sie erfolgt zu beiderseitigem Nutzen - und trägt dazu bei, dass ernsthafte Kritik aus Berlin an der mörderischen Nutzung der Endprodukte durch die emiratischen Streitkräfte im Jemen-Krieg ausbleibt.

 

[1] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[2] Food and water shortage - cholera threat - 80,000 forced to flee their homes. oxfam.org.uk 05.07.2018.

[3] Christoph Ehrhardt: Auf eigene Rechnung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.06.2018.

[4] S. dazu Mit Diktatoren in den Krieg (II).

[5] Otfried Nassauer: Hemmungslos in alle Welt. Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG. BITS-Research Report 16.01. Oktober 2016.

[6] Guy Martin: Artillery, rocket business booming for RDM. defenceweb.co.za 28.04.2015.

[7] Christian Fuchs, Hauke Friederichs: "Wir sind hier der Kriegsgott". Die Zeit 20.08.2015.

[8] Frank Behling: Israel stört Abu Dhabi Mar Kiel. kn-online.de 09.04.2015.

[9] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I).

Einflusskämpfe im Westpazifik (II)

German Foreign Policy - Jue, 05/07/2018 - 22:51

Exportüberschüsse und Schiffspersonal

Ökonomisch spielen die Staaten der Pazifikregion für die Bundesrepublik lediglich eine untergeordnete Rolle. Dennoch erzielt der langjährige "Exportweltmeister" Deutschland im Handel mit der Region einen deutlichen Exportüberschuss. Die deutschen Ausfuhren übertreffen bei fast allen Pazifikstaaten die Importe bei Weitem; nach Tonga etwa exportierte die BRD im Jahr 2014 Produkte im Wert von 459.000 Euro, importierte aber tongaische Waren im Wert von lediglich 10.000 Euro.[1] Ein wichtiges Rekrutierungsgebiet sind die Pazifiknationen allerdings für deutsche Reedereien. In Kiribati gründeten deutsche Reeder bereits im Jahr 1967 eine Berufsschule für Seemänner. Sechs deutsche Reedereien bezahlen bis heute den Schulleiter sowie weitere Ausbilder und bieten den Seeleuten nach ihrer Ausbildung Jobs im Niedriglohnsektor an.[2] Mehr als 5.000 Kiribatier, rund fünf Prozent der Bevölkerung, arbeiten derzeit als Seeleute für deutsche Reedereien.[3] Auch in der tuvaluischen Hauptstadt Funafuti unterhalten Schifffahrtsgesellschaften aus der Bundesrepublik ein Rekrutierungsbüro.[4] Darüber hinaus versucht das offizielle Berlin, mit Entwicklungshilfe Einfluss auf die Pazifikregion zu nehmen: Seit 1977 betätigt sich die bundeseigene Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ, damals noch GTZ) dort; seit dem vergangenen Jahr unterhält sie sogar ein eigenes Büro auf den Marshallinseln, einer früheren deutschen Kolonie.[5] Die Bundesrepublik weitet ihre Aktivitäten systematisch aus.

Verlässlicher Verbündeter

Hintergrund sind dabei die zunehmenden geostrategischen Machtkämpfe um die Kontrolle über den südwestlichen Pazifik, der für die Vereinigten Staaten als "Tor in den Indo-Pazifik" gilt und wegen der Rivalität mit China an Bedeutung gewinnt; aktuell beteiligt sich die Bundeswehr an einem US-geführten Manöver im Pazifik (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Dabei spielt das - hierzulande kaum bekannte - Königreich Tonga seit Jahren eine wichtige Rolle. Offizielle Beziehungen zu Deutschland bestehen bereits seit dem Jahr 1876. Der Inselstaat ist dabei ein langjähriger enger Partner des Westens. Das Land wird christlich-fundamentalistisch von einer Königsfamilie an der Spitze eines aristokratischen Systems regiert.[7] Lange Zeit unterhielt Tonga enge Beziehungen mit dem antikommunistisch regierten und deswegen eng mit dem Westen verbandelten Taiwan.[8] Als einer der ersten Staaten der Region trat Tonga im Jahr 2007 der Welthandelsorganisation (WTO) bei; Verhandlungen darüber hatte es bereits seit 1994 gegeben. Das ist bemerkenswert, da das Pazifikgebiet die Region mit der weltweit niedrigsten Rate an WTO-Mitgliedern ist. Nicht nur politisch und wirtschaftlich steht Tonga eng an der Seite der westlichen Mächte: Als einer der wenigen Staaten der Region unterhält es eigene Streitkräfte. Von 2011 bis 2014 nahmen tongaische Truppen an der Seite deutscher Soldaten an der ISAF-Mission der NATO in Afghanistan teil.

Kolonien bis in die Gegenwart

In den geostrategischen Machtkämpfen profitieren die westlichen Mächte davon, dass Ozeanien der Kontinent ist, auf dem bis heute die meisten Menschen in Kolonien leben. Abgesehen davon, dass sechs Gebiete der Region mit rund 740.000 Einwohnern von den Vereinten Nationen auf ihrer Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung (Non-Self-Governing Territories, NSGT) geführt werden, unterhalten nicht nur die USA (mit Guam und Amerikanisch-Samoa) und Neuseeland (mit Tokelau) weiterhin Kolonien im südwestlichen Pazifik. Mit Frankreich und Großbritannien sind dort noch zwei weitere westliche Staaten als Kolonialmächte präsent. Wirtschaftlich, politisch und der Bevölkerung nach am bedeutendsten sind dabei die französischen Kolonien Neukaledonien, Französisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna. Mit dem CFP-Franc haben sie eine Währung, die an den Euro gebunden ist. Ökonomisch relevant ist ebenso die britische Kleinkolonie Pitcairn. Die Insel hat zwar lediglich 50 Einwohner, doch ist die ausschließliche Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone, EEZ) um das Archipel in etwa so groß wie die international allgemein anerkannte EEZ der Volksrepublik China.[9] Bei der Ausbeutung von Rohstoffen vom Meeresboden kann dieser Umstand eine große Bedeutung haben.

Deutsches Kolonialerbe

Deutschland hat im südwestlichen Pazifik eine weithin vergessene Kolonialvergangenheit. Von 1884 bis zum Beginn des von Berlin vom Zaun gebrochenen Ersten Weltkriegs im Jahr 1914 waren der Nordteil des heutigen Papua-Neuguinea sowie die Gebiete der heutigen Marshallinseln, Mikronesiens, Naurus, Palaus und Samoas deutsche Kolonien. Trotz ihres schwachen politischen, ökonomischen und militärischen Einflusses in diesen Staaten bemüht sich die Bundesrepublik um enge Kulturbeziehungen - unter anderem wegen der deutschen Kolonialvergangenheit, die bis in die Gegenwart nur bruchstückhaft aufgearbeitet ist. In diesem Zusammenhang wird sogar christliche Mission noch gefördert: Auf der Insel Chuuk, im mittleren Westen der Föderierten Staaten von Mikronesien, betätigt sich bis heute die evangelikale "Bad Liebenzeller Mission". Sowohl deren Einrichtungen als auch der dortige deutsche Friedhof werden mit Bundesmitteln unterstützt.[10]

Der Pazifikhandel des Kaiserreichs

Die deutsche Kolonialpolitik konnte sich darauf stützen, dass deutsche, vor allem Bremer und Hamburger, Handelsfirmen den Handel im Pazifik ab den 1860er Jahren dominierten. Konzerne wie Hernsheim & Co. und Joh. Ces. Godeffroy & Sohn kontrollierten damals schätzungsweise 70 Prozent des gesamten Pazifikhandels.[11] Ein Jahrzehnt später machten deutsche Händler bereits rund 80 Prozent des Handels von Samoa, Tonga und einigen anderen Inselgruppen der so genannten "Südsee" unter sich aus.[12] 1882 gründeten deutsche Banken und Handelsfirmen die "Neuguinea-Kompagnie", die zum Ziel hatte, nach dem Vorbild der British East India Company Gebiete im südwestlichen Pazifik zu erkunden und zu kolonisieren. Im Verlauf des Jahrzehnts nahmen deutsche Truppen Teile des heutigen nördlichen Papua-Neuguineas (unter anderem das so bezeichnete Kaiser-Wilhelmsland und das Bismarck-Archipel) sowie Teile der nördlichen Salomoneninseln, die Insel Nauru und die Inselgruppe der Marshall-Inseln in Besitz. Im sogenannten "Karolinenstreit" im Jahr 1885 konnte die Regierung in Berlin Zollfreiheit und das Recht auf eine Kohlestation für die spanischen Karolineninseln (heute: Mikronesien) erstreiten. Ab 1889 herrschten deutsche Kolonialadministratoren gemeinsam mit Briten und US-Amerikanern über das Tridominium Samoa, bis Berlin 1899 den westlichen Teil Samoas annektierte.[13] Darüber hinaus kaufte Deutschland im selben Jahr Spanien das Inselreich der Marianen, Palau und Mikronesiens ab.

Widerstand gegen die Kolonialmacht

Dabei brachten die deutschen Kolonisatoren - ganz wie in ihren afrikanischen Kolonien [14] - die kolonisierte Bevölkerung immer wieder gegen sich auf. So wurden etwa Bewohner der Kolonien, die ihre Steuern in Form von Zwangsarbeit bei den deutschen Kolonialbehörden ableisteten, von Deutschen misshandelt. Als sich im Jahr 1910 Arbeiter von der Ethnie der Sokeh auf der Insel Pohnpei mit Gewalt gegen derlei Misshandlungen wehrten, entsandte der Gouverneur von Deutsch-Neuguinea vier Kriegsschiffe mit mehreren hundert Soldaten und Gendarmen. Diese gingen bei der Bekämpfung des Widerstands auf der Insel zu einer Strategie der verbrannten Erde über.[15] Der Anführer des Aufstands der Sokeh wurde nach seiner Ergreifung erschossen; ein Großteil seiner Anhänger wurde in das 3.000 Kilometer weiter westlich gelegene Palau verbannt. Durch Enteignung und Deportation verarmt, starb rund ein Sechstel der Sokeh im Exil.[16] Entschädigungen hat die Bundesrepublik ihren Nachkommen ebensowenig gezahlt wie den Nachkommen afrikanischer Opfer des deutschen Kolonialterrors.[17]

 

[1] Tonga - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: Februar 2018].

[2] Christiane Oelrich: Matrosen aus der Südsee für Hamburger Reeder. welt.de 15.10.2012.

[3] Kiribati - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: März 2018].

[4] Tuvalu - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: März 2018].

[5] Ozeanien. giz.de [ohne Datum]. Marshallinseln - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: Mai 2018].

[6] S. dazu Einflusskämpfe im Westpazifik.

[7] Bertil Lintner: The South Pacific - China's New Frontier, in: Anne-Marie Brady (Hg.): Looking North, looking South - China, Taiwan, and the South Pacific, Singapore [u.a.] 2010, S. 3-34 (hier: S. 22).

[8] Ebenda, S. 23.

[9] Peter Nolan: Imperial Archipelagos - China, Western Colonialism and the Law of the Sea, in: New Left Review, Jg. 53 (2013), Nr. 80, S. 77-95 (hier: S. 82/83).

[10] Mikronesien - Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de [Stand: Februar 2017].

[11] P. M. Kennedy: Bismarck's Imperialism - The Case of Samoa, 1880-1890, in: The Historical Journal, Jg. 15 (1972), Nr. 2, S. 261-283 (hier: S. 264).

[12] Francis X. Hezel: The first Taint of Civilization - A History of the Caroline and Marshall Islands in pre-colonial Days, 1521-1885, Honolulu 1983, S. 299.

[13] Holger Droessler: Colonialism by Deferral - Samoa Under the Tridominium, 1889-1899, in: Søren Rud/Søren Ivarsson (Hgg.) Rethinking the Colonial State, Bingley 2017, S. 203-224.

[14] S. dazu Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (I) und Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (II).

15] Holger Droessler: Germany's El Dorado in the Pacific - Metropolitan representations and colonial realities, 1884-1914, in: Andrekos Varnava (Hg.): Imperial Expectations and Realities - El Dorados, Utopias and Dystopias, Manchester 2015, S. 105-124 (hier: S. 118).

[16] Thomas Morlang: Rebellion in der Südsee - Der Aufstand auf Ponape gegen die deutschen Kolonialherren 1910/11, Berlin 2010, S. 134-142.

[17] S. dazu Meilensteine deutscher Erinnerung und Der Genozid, der nichts kostet.

Das Cyber Valley in Tübingen und die Transformation zum Rüstungsstandort

IMI Tübingen - Jue, 05/07/2018 - 19:42
Am 14. Dezember 2016 fiel im Stuttgarter Neuen Schloss der Startschuss für das sog. „Cyber Valley“, ein gemeinsames Projekt der Max-Planck-Gesellschaft, der Universitäten Stuttgart und Tübingen, des Landes und der Industrie, darunter die Unternehmen Facebook, Bosch, Daimler, Porsche, BMW und (…)

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Putschversuch in Caracas

German Foreign Policy - Mié, 04/07/2018 - 22:43

Operación Constitución

Den - gescheiterten - Putschversuch, der unter dem Codenamen "Operación Constitución" ("Operation Verfassung") vorbereitet wurde, hatte schon Ende Mai der stellvertretende Vorsitzende des in Caracas regierenden Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV, Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas) öffentlich erwähnt.[1] Ende Juni hat nun die New Yorker Nachrichtenagentur Bloomberg ausführlicher über ihn berichtet. Damit wird, wie das auf Lateinamerika spezialisierte Onlineportal amerika21 konstatiert, zum ersten Mal seit der Wahl von Staatspräsident Nicolás Maduro "ein Putschversuch von einem westlichen Medium bestätigt".[2] Der Bloomberg-Bericht stützt sich dabei einerseits auf Schilderungen von Beteiligten, andererseits auf Ermittlungen des Militärgerichts, das den Fall untersucht. Laut Bloomberg stimmen beide Seiten in den zentralen Punkten weitgehend überein.[3]

Umsturzpläne

Demnach sind an dem Putschversuch zahlreiche Offiziere aus allen Teilstreitkräften Venezuelas beteiligt gewesen. Getragen wurde der Plan wie schon frühere Putschversuche von wohlhabenden Kreisen in Caracas; dies legt jedenfalls die Tatsache nahe, dass geheime Vorbereitungstreffen in teuren Wohnvierteln der venezolanischen Hauptstadt abgehalten wurden. Eingebunden waren auch nicht näher bezeichnete Personen oder Organisationen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Die Vorbereitungen sind offenbar Anfang 2017 bereits in vollem Gang gewesen, als eine Welle von Protesten das Land zu erschüttern begann. Beteiligte berichten, sie hätten ursprünglich im April 2017 zuschlagen wollen, als die Proteste einen Höhepunkt erreichten, hätten ihr Vorhaben jedoch auf Eis legen müssen, da ein anderer Putschversuch, mit dem sie angeblich nichts zu tun gehabt hätten, aufgedeckt worden sei. Die Planungen hätten sich dann in die Länge gezogen; letzten Endes habe man beschlossen, vor oder während der Präsidentenwahl am 20. Mai dieses Jahres zu handeln. Militärs sollten den Präsidentenpalast in Caracas stürmen, Präsident Maduro festsetzen und dann die Wahl stoppen. Allerdings sei der Plan aufgeflogen. Tatsächlich wurden Mitte Mai mehrere Dutzend Militärs sowie einige Zivilisten festgenommen und vor ein Militärgericht gestellt.

Putschunterstützer

Widersprüchliche Aussagen liegen über eine etwaige Unterstützung des Putschversuchs aus dem Ausland vor. Der Verdacht, dass fremde Mächte involviert gewesen sind, liegt nahe - schließlich sind frühere Umsturzversuche, insbesondere der Putsch im Jahr 2002, von den USA und weiteren westlichen Staaten gefördert worden. Besondere Rückendeckung aus Deutschland hat dabei die rechte Oppositionspartei Primero Justícia erhalten, die in den Putsch im Jahr 2002 involviert war. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) etwa hat ihr bereits 2001 unter die Arme gegriffen, den militärischen Umsturzversuch als "Generalsprotest" verharmlost und mit Primero Justícia auch in den Jahren danach noch intensiv kooperiert. Im vergangenen September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Primero Justícia-Gründer Julio Borges im Kanzleramt empfangen, obwohl Borges laut Berichten aus dem Washingtoner Polit-Establishment den Putsch von 2002 persönlich unterstützt hatte (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Borges, der während der Proteste im Frühjahr 2017 westliche Banken dazu aufgerufen hatte, keine Finanztransaktionen der venezolanischen Regierung mehr abzuwickeln, um die Wirtschaft des Landes abzuwürgen, erhielt im Dezember 2017 den Sacharow-Preis des Europaparlaments.[5]

Sympathie aus Washington

Wie Bloomberg berichtet, geht das zuständige Militärgericht in Caracas davon aus, dass auch der jüngste Putschversuch von fremden Staaten unterstützt wurde - zumindest von den Regierungen der Vereinigten Staaten und Kolumbiens. Die von Bloomberg kontaktierten Personen, die an den Umsturzplanungen beteiligt waren, weisen eine Förderung durch ausländische Mächte zwar zurück, räumen aber ein, dass zumindest US-amerikanische und kolumbianische Behörden Kenntnis von dem Vorhaben hatten - und Sympathie dafür erkennen ließen. Tatsächlich äußerte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson am 1. Februar auf die Frage, ob Washington einen Umsturz in Venezuela unterstütze, man befürworte einen "friedlichen Übergang": "Maduro könnte sich entscheiden, einfach wegzugehen. Wenn es in der Küche ein bisschen zu heiß für ihn wird, dann bin ich sicher, dass er Freunde drüben in Kuba hat, die ihm eine schöne Hacienda am Strand bieten können."[6] Tillerson brach damals zu einer Reise in mehrere Länder Lateinamerikas auf - erklärtermaßen auch, um eine gemeinsame Linie gegenüber Venezuela durchzusetzen. Über den Kenntnisstand deutscher Regierungsstellen ist bislang nichts bekannt. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuletzt im Januar 2017 Kolumbien bereist und dort auch über die Lage in Venezuela diskutiert.

In den Streitkräften populär

Von widersprüchlichen Aussagen berichtet Bloomberg zudem über eine etwaige Beteiligung der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado an dem Putschversuch. Machado unterhält enge Beziehungen in die Vereinigten Staaten; so ist sie gern gesehener Gast bei Think-Tanks wie dem Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) und im Mai 2005 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Weißen Haus empfangen worden.[7] Entsprechend wird sie jetzt vom US-Establishment gegen Vorwürfe verteidigt, die laut dem Bloomberg-Bericht von der venezolanischen Militärjustiz erhoben werden: Demnach soll sie in den Putschversuch involviert gewesen sein. Machado und diejenigen Putschisten, die Bloomberg befragt hat, streiten dies kategorisch ab. Bloomberg weist darauf hin, dass Machado Umfragen zufolge in den venezolanischen Streitkräften über große Popularität verfügt.[8]

Kein Markenkern

Die Vorwürfe gegen die venezolanische Oppositionspolitikerin betreffen auch deutsche Stellen. Machado ist im vergangenen Jahr mit ihrer 2012 gegründeten Partei "Vente Venezuela" ("Komm, Venezuela!") dem Netzwerk RELIAL ("Red Liberal de América Latina") beigetreten. RELIAL ist im Jahr 2004 auf Initiative und mit Unterstützung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gegründet worden und umfasst zur Zeit 39 Organisationen aus 17 Ländern Lateinamerikas. Die Mitglieder des Netzwerks, als dessen offizielle Kontaktadresse die Außenstelle der Naumann-Stiftung in Ciudad de México fungiert, stufen sich als "liberal" ein. Einige von ihnen haben in den vergangenen Jahren Umstürze organisiert oder sich an Umsturzversuchen beteiligt, die sich gegen demokratisch gewählte Regierungen richteten. So spielten Funktionäre des RELIAL-Mitglieds Partido Liberal de Honduras (PLH) im Juni 2009 eine führende Rolle beim damaligen Putsch in Honduras.[9] Die Partei des paraguayischen Politikers Federico Franco (Partido Liberal Radical Auténtico, PLRA), der im Juni 2012 mit einem kalten Staatsstreich die Macht in Paraguay an sich riss (german-foreign-policy.com berichtete [10]), ist ebenfalls RELIAL-Mitglied. Organisationen, die dem Naumann-Netzwerk angehören, waren bereits zuvor an Destabilisierungsversuchen in Bolivien beteiligt, mit denen Angehörige der traditionellen Eliten aus dem bolivianischen Tiefland die stark von der indigenen Bevölkerung des andinen Hochlandes getragene Regierung zu stürzen versuchten.[11] Respekt vor demokratischen Wahlen kann kaum als Markenkern des Naumann-Netzwerks in Lateinamerika gelten.

 

[1] Diosdado Cabello denuncia nuevo plan conspirativo: la Operación Constitución. elciudadano.cl 30.05.2018.

[2] Harald Neuber: US-Medium bestätigt Putschplan vor Wahl im Mai in Venezuela. amerika21.de 02.07.2018.

[3] Zitate hier und im Folgenden: Ethan Bronner, Andrew Rosati, Fabiola Zerpa: Inside the Failed Plot to Overthrow Venezuelan President Nicolás Maduro. bloomberg.com 27.06.2018.

[4] S. dazu Gespräche im Kanzleramt.

[5] Harald Neuber: EU-Menschenrechtspreis an Regierungsgegner aus Venezuela fragwürdig. amerika21.de 27.10.2017.

[6] Nick Wadhams: Tillerson to Seek Unified Venezuela Stance on Latin America Trip. bloomberg.com 01.02.2018.

[7] georgewbush-whitehouse.archives.gov.

[8] Ethan Bronner, Andrew Rosati, Fabiola Zerpa: Inside the Failed Plot to Overthrow Venezuelan President Nicolás Maduro. bloomberg.com 27.06.2018.

[9] S. dazu Die Naumann-Fraktion und Ein Amtsenthebungsverfahren.

[10] S. dazu Ganz liberal geputscht.

[11] S. dazu Balkanisierung in Südamerika.

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