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Krieg gegen den Iran als „politische Lösung“ für Syrien?

IMI Tübingen - Lun, 30/04/2018 - 15:29
Vor den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien in der Nacht zum 14. April sah die Lage in Syrien im Grunde relativ eindeutig aus: Die Türkei hatte nach ihrer Offensive in Afrin weite Teile im Nordwesten Syriens unter (…)

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Krieg beginnt beim Hafengeburtstag

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Lun, 30/04/2018 - 10:41

Militärpropaganda, Auslandseinsätze und Rüstung stoppen!

Kundgebung gegen Krieg, Militarismus und Rüstung
Samstag, 12. Mai, um 15Uhr rechts oberhalb der Überseebrücke


Vom 10. bis zum 13. Mai veranstaltet die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation den 829. Hafengeburtstag. In den letzten Jahren nahmen laut offiziellen Angaben über eine Millionen Menschen an dem mehrtägigen Spektakel zur Image- und Identitätspflege der Stadt teil.

Waffen-Show, Kriegspropaganda und Rekrutierung
Seit Jahren gehört das deutsche Militär unter dem Slogan „Bundeswehr im Dialog“ zum Standardinventar des Hafengeburtstags. Vor Ort protzt es mit Waffen im Rahmen des Open-Ship-Programms und regelmäßig nehmen auch Kriegsschiffe der Marine an den Ein- und Auslaufparaden teil. „KarriereberaterInnen“ und „Jugendoffiziere“ rekrutieren über das gesamte Wochenende Nachwuchs. Gemeinsam mit anderen SoldatInnen verkaufen sie zudem die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Gesprächen wahlweise als notwendiges Übel oder als Abenteuerurlaub. BesucherInnen des Hafengeburtstags werden ferner angehalten, beim „Feldpostamt“ Briefe und Karten an die Front aufzugeben, um die Kampfmoral der Truppe hochzuhalten. Zum Abschluss bekräftigen die christlichen Kirchen und das Militär ihren Schulterschluss traditionell mit einem Ökumenischen Gottesdienst auf dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“ und anschließendem „Kirchencocktail“. Die Stadt Hamburg begrüßt das Militäraufgebot und arbeitet bei der Organisation des Hafengeburtstags aktiv mit dem Landeskommando Hamburg zusammen.

Rückhalt für Kriege und Militarisierung der Gesellschaft
Sinn und Zweck solcher Bundeswehreinsätze im Inland ist es, Rückhalt für die Kriegs- und anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Bevölkerung zu schaffen. Den Menschen wird suggeriert, Ziel dieser Operationen sei es, „Terror“ zu bekämpfen und Menschenrechte, Freiheit oder Demokratie zu wahren. Dabei geht es darum, Absatzmärkte, Ressourcen, Arbeitskräfte und Investitionsgebiete für deutsche Konzerne und politische Einflusszonen für den deutschen Staat mit Gewalt sicherzustellen. Dies ist aber nur erfolgreich möglich, wenn die Bevölkerung die imperialistischen Feldzüge unterstützt. Deshalb versucht die Bundesregierung systematisch, die Menschen an den Umgang mit Militärs zu gewöhnen, das Militär als normalen Teil der Gesellschaft darzustellen und ihre kriegstreiberische Politik über die SoldatInnen und ReservistInnen in die Gesellschaft zu vermitteln.

Rüstungsstandort Hamburg, Rüstungsdrehscheibe Hafen
Darüber hinaus gibt es eigentlich auch keinen Anlass, den Jahrestag des Hamburger Hafens zu feiern. Er war nicht nur historisch ein Stützpunkt deutscher Kolonialpolitik. Er ist auch heute noch ein Knotenpunkt im Gefüge internationaler Ausbeutungs- und Herrschaftsbeziehungen.
Über ihn wird z.B. für das Kraftwerk in Moorburg Kohle aus Kolumbien importiert, für deren Abbau dort Menschen vertrieben werden und unter miserablen Bedingungen arbeiten. Der Hafen dient außerdem als Drehscheibe für den Handel mit Waffen und Kriegsgerät.
In Hamburg produzieren 90 Unternehmen Rüstungswaren für große Profite, unter anderem Airbus, Blohm + Voss sowie Tochter-Betriebe von Krauss-Maffei Wegman und Jenoptik. Deren Produkte werden ebenso über den Hafen verschifft wie unzählige Kisten Munition, Handfeuerwaffen Sprengstoffe, Raketen, Bomben, Torpedos, Minen usw. aus dem Ausland. Die Waffen landen dann entweder direkt oder auf Umwegen in Staaten wie Kolumbien, Mexiko, Israel, der Türkei, Saudi-Arabien, den USA usw., die ausnahmslos an langjährigen Bürger- und Stellvertreterkriegen oder illegalen Besatzungen beteiligt sind.

Protest und Widerstand gegen Krieg, Militarismus und Rüstung

Wir wollen nicht, dass am Hafengeburtstag für die imperialistischen Kriege des Westens geworben wird. Ebenso lehnen wir die Militarisierung der Gesellschaft in allen ihren Facetten ab. Die Rüstungsproduktionen in und Rüstungsexporte aus Hamburg müssen umgehend eingestellt werden. Deshalb werden wir uns am Samstag, den 12. Mai, um 15 Uhr Uhr rechts oberhalb der Überseebrücke treffen und gegen Krieg, Militarismus und Rüstung protestieren. Kommt vorbei und macht mit!

Stopp Air Base Ramstein Newsletter 3_2018

No to NATO - Dom, 29/04/2018 - 22:10
Newsletter 3_2018 | Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams … Continue reading →

2018/05/07 Berlin>/small>Vorbereitungstreffen zur Aktion gegen den NATO-Gipfel 2018 am 11. Juli in Berlin

No to NATO - Dom, 29/04/2018 - 18:56
Einladung zu einem Vorbereitungstreffen zur Aktion gegen den NATO-Gipfel 2018 am 11. Juli in Berlin Am 11./ 12. Juli 2018 findet der nächste NATO-Gipfel in Brüssel statt. Seit der großen Internationalen Aktion gegen die 60-Jahr-Feier der NATO in Straßburg und Kehl hat die Friedensbewegung jährlich bei allen Nato-Gipfeln mit Aktionen gegen die weitere Aufrüstung und Militarisierung protestiert. Die große Internationale Demonstration wird dieses Jahr am Samstag, den 7. Juli, in Brüssel stattfinden, am 8.Juli ist ein Gegengipfel der Friedensbewegung mit … Continue reading →

DAKS-Newsletter April 2018 ist erschienen!

RIB/DAKS - Sáb, 28/04/2018 - 21:11

Der friedenspolitische Höhepunkt des vergangenen Monats war die offizielle Initiierung des „Global Net – Stop the Arms Trade“ (GN-SAT). Was das ist, wer darin organisiert ist, welche Aktionen geplant sind und was die Motivation zur Gründung eines solchen global agierenden Netzwerks ist, erläutern wir im neuen Newsletter.

Daneben gab es aber auch auf der konkret politischen Ebene einige Entwicklungen, die es zu verfolgen lohnt: im Fall der von SIG Sauer möglicherweise illegal nach Kolumbien exportierten Pistolen hat sich die Staatsanwaltschaft Kiel zu einer Anklageerhebung entschlossen; im kommenden Monat beginnt ein Gerichtsprozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch, die in Verdacht stehen illegal Schnellfeuergewehre nach Mexiko exportiert zu haben; und die Bundesregierung hat offengelegt welche Rüstungsexporte sie im Januar und Februar 2018 in die Länder der Jemen-Koalition genehmigt hat.

Kurz: es ist viel passiert. Vielleicht ist es gerade deshalb notwendig und hilfreich auch kurz inne zu halten und zu fragen, welchen Fokus die Friedensbewegung in der Rüstungsexportproblematik wählen sollte. Gerhard Mauch lädt in einer Intervention dazu ein und schlägt einen kritisch-alternativen Blickwinkel vor. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter April 2018

Das Global Net – Stop the Arms Trade geht an den Start!

Wer das Defizit fehlender weltweiter Vernetzung aller Gegner*innen des Rüstungsexports durch einen umfassenden Ansatz beheben will, darf nicht länger in nationalen oder rein kontinentalen Kategorien denken. Wir müssen und wollen den weltweit agierenden Rüstungsexporteuren in Industrie, Politik, Lobbyverbänden, Banken und beim Militär mit der Gründung des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) entgegentreten. Einem Netzwerk, das es so noch nicht gab – und dessen zentrale Website ab jetzt freigeschaltet ist.

Dabei versteht sich das GN-STAT keinesfalls als ein Verbund von Menschen, das bestehende Aktivitäten gegen Rüstungsexporte blocken will – im Gegenteil: Wir wollen dazu den weltweiten Widerstand unterstützen, fördern und vernetzen. Hierzu werden wir mit all den Menschen kooperieren, die aktiv gegen Rüstungsexporte eintreten – mit der sozialen Bewegung und weit darüber hinaus: Denn wir vernetzen Journalist*innen, Autor*innen, Kriegsfotograf*innen, Filmemacher*innen, Whistleblower, Ärzt*innen, Rechtsanwält*innen, Künstler*innen und eben Friedens- und Menschenrechtsorganisationen mit ihren Aktivist*innen in aller Welt.

Auf der Website des GN-STAT  www.gn-stat.org informieren wir über todbringende Fälle von Waffenexporten weltweit, beginnend in der Neuzeit (siehe „Cases“ / „Fälle“). Wir geben den Tätern in Politik, in der Rüstungsindustrie, beim Militär, in Lobbyverbänden und bei Banken Name und Gesicht (siehe „Individual Offenders“ / „Einzeltäter“). Wir kooperieren mit Ärzt*innen, die die Opfer des Einsatzes von Kriegswaffen betreuen und geben Opfern damit eine Stimme (siehe „Victims“ / „Opfer“). Damit wir unsere Ziele erreichen, erstatten wir gemeinsam mit Jurist*innen und NGOs Strafanzeigen oder unterstützen andere Organisationen im Fall des dringenden Tatverdachts von illegalem Waffenhandel unabhängig von deren Position, Organisation oder politischer bzw. offizieller Funktion. Und wir formulieren die besten Argumente gegen Waffenexporte.

Basissprache der Website ist Englisch, zudem erscheinen unsere Recherchen anfangs in Deutsch, Portugiesisch, Russisch und Spanisch. Alsbald angestrebt ist die Veröffentlichung in allen Weltsprachen, also auch in Arabisch, Chinesisch, Französisch, Italienisch und Persisch.

Fulminanter Start des GN-STAT bei der internationalen Pressekonferenz in Berlin

Bereits in der Startphase ist der Rückenwind enorm. Im Herbst 2017 votierte das International Peace Bureau (IPB) mit seinen mehr als 300 Mitgliedsorganisationen in aller Welt einstimmig für die Kooperation mit dem GN-STAT. Zukünftig wollen wir zudem zusammenarbeiten mit Vertreter*innen der Vereinten Nationen, gleichermaßen mit international agierenden Organisationen, wie beispielsweise IPB, IPPNW, WRI, WILPF, Corruption Watch u.v.a.m. Die DFG-VK unterstützt das Projekt auch mit einem finanziellen Beitrag.

Den Auftakt zur Präsentation der Website machte eine internationale Pressekonferenz. Am Donnerstag, den 5. April 2018, versammelten sich 20 Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland, England, Spanien und Russland sowie Vertreter des deutsch-armenischen Vereins und der armenischen Botschaft in Berlin zur Pressekonferenz und der Vorstellung des ersten Falles unseres weltweiten Netzwerkes gegen Waffenhandel. Der Raum des International Peace Bureau (IPB) war voll ausgelastet.

Jürgen Grässlins Vorstellung des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE folgte die Präsentation des Münchner Journalisten und Filmemachers Wolfgang Landgraeber. Er hatte in den vergangenen Monaten GN-STAT Fall 01 „Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)“ recherchiert. Im Mittelpunkt steht die deutsche Beteiligung am Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich.

Dr. Helmut Lohrer von der IPPNW leistete im Folgenden den Transfer in die Jetztzeit und zeigte, wie auch heute noch dieselben Unternehmen (oder deren Nachfolger) hemmungslos in aktive Konflikte eingreifen – wie beispielsweise im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien und im völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen durch Rüstungsexporte. Siehe hierzu Helmut Lohrers Beitrag „Heutiger Einsatz deutscher Kriegswaffen gegen Kurdinnen und Kurden in der Türkei und in Syrien“ auf der Website

https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/armenien-langfassung/

Die anschließende Medienresonanz war entsprechend umfassend. Allein die Zusammenfassung der ersten Reaktionen füllt 37 Seiten der Dokumentation zur Medienberichterstattung.

SIG Sauer: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Seit 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel gegen den Kleinwaffenhersteller SIG Sauer. Der Verdacht: Das deutsche Unternehmen könnte gewusst haben, dass die für den US-Markt produzierten Pistolen für den Weiterverkauf nach Kolumbien bestimmt waren. Die Lieferung der halbautomatischen Pistolen in die USA sei nur erfolgt, um den Endabnehmer zu verschleiern und das deutsche Rüstungsexportkontrollregime zu umgehen. Nun hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage erhoben, wodurch ein Prozess gegen fünf Mitarbeiter von SIG Sauer wahrscheinlich wird. Wann der Prozess beginnt, ist derzeit noch nicht bekannt. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Ermittlungen binnen vier Jahren zu einem vorläufigen Abschluss gebracht wurden, sodass nun tatsächlich ein geordnetes Verfahren stattfinden kann, in dessen Verlauf der Tatbestand und die eventuelle Schuldfrage geklärt werden können.

 

Der illegale G36-Gewehrhandel von Heckler & Koch mit Mexiko

Bereits im 19. Jahrhundert war Mexiko das Zielland für Waffenexporte aus Europa, allen voran aus Deutschland. Pistolen und Gewehre der Firma Mauser waren beliebt zur gewaltsamen Konfliktaustragung und reichlich vorhanden. Dieser Tradition folgend hat auch Heckler & Koch – gegründet 1949 von den Mauser-Ingenieuren Heckler, Koch und Seidel – seit den 1960er Jahren das Sturmgewehr G3 an das größte mittelamerikanische Land exportiert.

In den Jahren 2006 bis 2009 wurden offiziell mehr als 8000 G36-Sturmgewehre mit Zubehör an das Verteidigungsministerium Mexikos verkauft – die Zahl der gelieferten Waffen ist realiter weitaus höher. Offiziell erfolgten die Kriegswaffenexporte zur Bewaffnung der Polizei im Kampf gegen die Drogenmafia.

Doch alsbald tauchten diese Waffen – widerrechtlich der Maßgabe deutscher Gesetze – in den Händen vielfach korrupter Polizisten in Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero auf. Diese vier mexikanischen Unruheprovinzen zählten schon damals zu den Hauptschauplätzen des Drogenkrieges. 2014 konnte der Einsatz illegal nach Guerrero exportierter G36-Gewehre bei der Entführung und offensichtlichen Ermordung von 43 Lehramtsstudenten einer Hochschule in Ayotzinapa belegt werden.

Auf Seiten von H&K waren nachweislich mehrere Mitarbeiter, unter ihnen zwei Geschäftsführer, in dieses illegale Waffengeschäft involviert. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin erstattete 2010 Strafanzeige gegen führende H&K-Beschäftigte, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen Vertreter des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Beweislage war und ist erdrückend. Dessen ungeachtet stellte der Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller die Ermittlungen gegen die Vertreter der Rüstungsexport-Kontrollbehörden ein.

Erfolgreich ist die Strafanzeige allerdings gegen H&K: Im Mai 2016 erfolgte der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart gegen sechs Beschuldigte. Angeklagt ist u. a. der vormalige Landgerichtspräsident und H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) in Tateinheit mit bandenmäßigem Verstoß und gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in zwölf Fällen.

Aufruf zur Mahnwache und Prozessbeobachtung

Der Beginn der Hauptverhandlung ist auf den 15. Mai 2018 terminiert – acht Jahre, einen Monat und fünf Tage nach Grässlin Strafanzeige. Der Prozess soll in 25 Verhandlungstagen vor der 13. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts bis Oktober dauern. Charlotte Kehne von Ohne Rüstung leben organisiert dankenswerterweise prozessbegleitend vier Veranstaltungen, zum Auftakt eine Mahnwache im Gedenken an die Opfer: „Andere retten Leben. Wir helfen töten. Heckler & Koch“ am 15. Mai 2018, 8:00 bis 9:00 Uhr vor dem Landgericht, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart.

Kontakt: Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Stuttgart

Bürozeiten: Mo./Di./Do., Tel.: 0711-62 03 93 72, E-Mail: orl-kehne@gaia.de

Als Fortsetzungstermine sind laut Landgericht folgende Termine vorgesehen:

17.05.2018, 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018, 05.07.2018, 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018, 01.08.2018, 16.08.2018, 03.09.2018

Bundeswehr und Bundeshaushalt: Wie geht es weiter mit der Bundeswehr?

Der neue Bundeshaushalt ist noch nicht verabschiedet, aber bereits jetzt sickern erste Zahlen an die Öffentlichkeit. Demnach plant die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode nicht nur die Beschaffung eines neuen Schnellfeuergewehrs für die Bundeswehr, sondern darüber hinaus noch eine ganze Reihe weiterer Beschaffungen, durch die der Verteidigungshaushalt belastet werden wird. – Das Handelsblatt berichtete darüber. – Sicherlich dient diese Ankündigung zunächst auch dazu, die Verhandlungsposition des Verteidigungsministeriums in den Haushaltsdebatten zu verbessern, andererseits enthält die Wunschliste aber natürlich einen Funken Wahrheit, insofern dadurch deutlich gemacht wird, in welche Richtung sich das Verteidigungsministerium die Entwicklung der Bundeswehr wünscht. Dazu gehören dann eben nicht nur Transportflugzeuge, Fregatten und Panzer, sondern auch bewaffnungsfähige Drohnen. Diskutiert wird außerdem die Frage, wie die nukleare Teilhabe der Bundeswehr auch in den kommenden Jahrzehnten gesichert werden kann. Die auf der ILA geschlossene Grundsatzvereinbarung zwischen Dassault und Airbus, ein neues Kampfflugzeug entwickeln zu wollen und den Eurofighter zu einem Atomwaffenträger umzurüsten, sind deshalb gleichfalls als ein programmatischer Beitrag zur deutschen Haushaltsdebatte zu lesen. – Welche realen Konsequenzen aus diesen Ankündigungen erwachsen, wird dennoch kritisch zu beobachten sein. Und ähnlich wie bei den genehmigten Rüstungsexportanträgen gilt: Nicht die Höhe der Ausgaben ist das Problem, sondern die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird.

Weiterhin Waffenexporte in die am Jemen-Krieg beteiligten Länder

Abgeordnete der Partei Die Linke haben eine Kleine Anfrage initiiert, um auf diesem Weg zu überprüfen, inwiefern die Ankündigung des Koalitionsvertrags, Rüstungsexporte in die Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, auszusetzen, einen tatsächlichen Wandel der Politik nach sich gezogen hat. Die Antwort der Bundesregierung ist instruktiv, wird doch immer wieder betont, dass die aufgeworfenen Fragen derzeit noch „in all ihren Dimensionen intensiv“ erörtert werden. Anders ausgedrückt hätte die Bundesregierung jedoch auch schreiben können, dass sie noch keine Ahnung hat, wie sie mit der Formulierung des Koalitionsvertrages umgehen soll.

Wirklich aussagekräftig ist deshalb allein das Zahlenmaterial, das der Antwort beigefügt wurde. Ihm ist zu entnehmen, welche Rüstungsexportanträge in die Staaten der Jemen-Koalition von der Bundesregierung seit 2015 genehmigt wurden. Teilweise sind die Zahlen zwar durch die Rüstungsexportberichte bereits bekannt – dies gilt jedoch nicht für die Genehmigungswerte der Monate Januar und Februar 2018.

Rüstungsexportgenehmigungen in die Länder der Jemen-Koalition von Januar 2018 bis Februar 2018

Land Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Ägypten 1 ? Katar 24 14712528 Kuwait 3 156492 Saudi-Arabien 2 68066 Vereinigte Arabische Emirate 1 ?

Diese Angaben, deren Vorläufigkeit in der Antwort betont wird, machen deutlich, dass der Koalitionsvertrag zunächst wenig Auswirkungen auf die konkrete Genehmigungspolitik gehabt hat. Abgesehen von den Exportgenehmigungen für Katar scheinen zwar keine umfangreichen Geschäfte abgewickelt worden zu sein, doch weit wichtiger als die reinen Zahlen scheint die Signalwirkung zu sein, die dadurch den deutschen Rüstungsunternehmen und ihren Kunden gegeben wird: Mit der großen Koalition wird es ein ‚weiter so‘ in der Rüstungsexportpolitik geben und auch in den kommenden vier Jahren wird Deutschland kein restriktives Kontrollregime praktizieren.

Frieden ohne Waffen? Nein!

Vor gut 30 Jahren habe ich „meine politische Heimat“ in den vielfältigen Beziehungen des sogenannten reichen, zivilisierten nördlichen Teils und des rohstoffreichen südlichen Teils der Erdkugel gefunden. Ich bin sicher, dass eine gerechte und vor allem auch friedliche Welt nur mit einen gerechten Welthandel zu erreichen ist. Meine Kritik geht an die „friedensbewegten, der Gewaltlosigkeit huldigenden Mitbürger“ dieses Landes, die allzu oft der Öffentlichkeit suggerieren, mit der Abschaffung von Waffen seien alle Probleme dieser Welt gelöst. Das ist irreführend. Die schlimmste Waffe ist unser Lebensstil, unser verschwenderischer nach Rohstoffen gierender Wohlstand, der Krieg, Not und Elend in die Welt bringt. In der Folge ein paar Fakten, die meine Aussage untermauern.

Heute hat angesichts einer aufgeblasenen, überdimensionierten Warenwelt, verbunden mit einem enormen Rohstoffbedarf, die Form der Ausbeutung eine sehr hohe Stufe erreicht. Ausbeutung erfolgt heute subtiler und wird durch Instanzen wie die Weltbank, den Internationalen Währungs-Fonds (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO) gesteuert. Sie halten Schuldenstaaten in Abhängigkeit und nehmen über sogenannte Strukturanpassungsprogramme (SAP) gezielt Einfluss auf die Innenpolitik der meisten Länder. Diese Politik ist dann sehr konzernfreundlich ausgerichtet (Steuer- und Zollfreiheit, günstiger Landerwerb). Sie geht durch Sozialabbau, Privatisierung von Bereichen wie Wasser und Gesundheit dann immer zu Lasten der armen Bevölkerung. Neo-Liberalismus – das ist der freie Weltmarkt, auf dem sich multinationale Konzerne ungebremst und günstig bedienen können.

Kaffee, Bananen, Kakao, Soja, Orangen, Tee, Zucker, Baumwolle, Kupfer, Zinn, Zink, Öl, Holz und und und – Früchte und Rohstoffe stehen häufig unmittelbar mit Landvertreibung, ungesunden Arbeitsbedingungen, Billigarbeit, Sklaverei, Umweltzerstörung, Zerstörung der Lebensgrundlagen und Flucht in Verbindung. Ein riesiger Diebstahl – anders kann ich es nicht nennen.

Zeugnis sind die vielen Verfahren und Kampagnen, die gegen Konzerne wie Shell, Monsanto, Bayer, Nestlé, Coca-Cola, Kik, Chiquita, Thyssen-Krupp, adidas und Co. geführt werden. Diese riesigen Konzernkonstrukte reagieren dann meist mit intensiver Imagepflege, die über die angepassten Medien auch die breite Masse der Konsumenten erreicht. Tatsache ist jedoch, dass Menschenrechte bei der internationalen Wirtschaftselite einen sehr geringen Stellenwert einnehmen.

Nochmals zum Schluss meine Bitte an die aktiven Rüstungsgegner, ihren Blick über den Tellerrand zu richten, um zu sehen, dass wir tagtäglich mit unserer Lebensweise strukturelle Gewalt erzeugen und so Millionen im Süden in Not und Elend stoßen. Ich will den Handel mit Waffen nicht bagatellisieren, aber er ist nur ein kleiner Teil einer menschenverachtenden Machtpolitik.

Gerhard Mauch 2018

[S]: 1. Mai – Mobi – Stadtralley

Indymedia antimil - Sáb, 28/04/2018 - 19:45
von: anonym am: 28.04.2018 - 19:45

Die Mobilisierung zum revolutionären 1. Mai läuft in Stuttgart schon seit einigen Wochen auf Hochtouren. Es wurde fleißig geflyert, plakatiert, gemalt und einige Mobivideos veröffentlicht.

 

Um nochmal eine breite Öffentlichkeit auf die Aktionen am 1. Mai aufmerksam zu machen fand am heutigen Samstag (28.4.18) eine Kundgebung mit anschließender Stadtralley statt. Bei bestem Wetter fanden sich 50 TeilnehmerInnen an der Stadtmitte ein.

 

 

Proteste auf Sizilien, Kreta und Zypern

IMI Tübingen - Sáb, 28/04/2018 - 19:20
In der Nacht vom 13. auf den 14. April 2018 führten Frankreich, Großbritannien und die USA mehr als 100 Luftschläge auf mind. drei Ziele in Syrien durch, die – wie es offiziell heißt – mit dem Chemiewaffenprogramm des Landes in (…)

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(B) Streetart gegen Militärlobby

Indymedia antimil - Vie, 27/04/2018 - 23:31
von: Kein Metall am: 27.04.2018 - 23:31

Heute hat in Berlin die Künstler*innengruppe „Kein Metall“ mit Adbustings dem Förderkreis Deutsches Heer die Meinung gegeigt. Dafür veränderten sie breitflächig Werbung direkt gegenüber deren Büros Unter den Linden/ Ecke Friedrichstraße. Offensichtlich traf die Aktion einen Nerv: Mit Blaulicht und Sirene kam die Polizei, um das Kunstwerk zu zerstören.

Streit um die Russlandpolitik

German Foreign Policy - Vie, 27/04/2018 - 22:56

"Mehr Härte"

Die Russland-Politik ist derzeit erneut Gegenstand heftiger Debatten im deutschen Establishment - in mehrfacher Hinsicht. Zum einen hat die Bundesregierung ihren Kurs gegenüber Moskau zuletzt verschärft. Hintergrund ist, dass auf den zentralen außenpolitischen Konfliktfeldern zwischen beiden Seiten deutsche Erfolge bislang ausbleiben: Berlin gelingt es nicht, im Machtkampf um die Ukraine Fortschritte zu erzielen; in Syrien wiederum spielt Deutschland kaum noch eine Rolle, während es Russland gelungen ist, sich machtpolitisch in Damaskus festzusetzen. Entsprechend erhöht Berlin den Druck. Der Westen habe "die Nase voll", erklärt Außenminister Heiko Maas und fordert mehr "Härte" gegenüber Moskau: "Es ist ein Punkt erreicht, an dem man klar sagen muss, dass wir im Fall Skripal, der Annexion der Krim, den Hackerangriffen und dem Verhalten Russlands in Syrien konstruktive Beiträge erwarten" - "darauf warten wir schon viel zu lange".[1] "Präsident Putin schätzt keine Schwäche", äußert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: "Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher". Man müsse aus einer "Position der Geschlossenheit und Stärke" handeln und in Zukunft größere Härte zeigen.[2]

"Kriegsbereit gegen Russland"

Entsprechend hat die Bundesregierung den US-amerikanisch-britisch-französischen Überfall auf Syrien am 14. April, der sich offen gegen russische Interessen richtete, ausdrücklich unterstützt.[3] Deutsche Leitmedien haben in der Vorbereitung auf den Angriff nicht nur die Vernichtung der syrischen Regierung, sondern auch einen Krieg gegen Russland in Erwägung gezogen. So erklärte der Chefkommentator der "Welt"-Gruppe, Jacques Schuster, drei Tage vor dem Bombardement, man dürfe sich nicht auf bloße Luftangriffe beschränken; ein "Krieg gegen Assad" müsse vielmehr unter der Fragestellung geführt werden: "Lässt sich das Regime mit einem Waffengang auslöschen?"[4] Ergänzend müsse man auch die Frage beantworten: "Sind Amerikaner und Europäer bereit, dafür mit Hunderttausenden von Soldaten in dieses Land zu ziehen und im schlimmsten Fall gegen Russen und Iraner zu kämpfen?" Bei der von Schuster klar befürworteten "Bereitschaft" handelt es sich um die Bereitschaft, einen Angriffskrieg gegen eine Atommacht zu führen.

Widerspruch

Weder die Verschärfung des Kurses gegen Russland noch die unverhohlene Kriegsbereitschaft sind im deutschen Establishment unumstritten. "Wir dürfen den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen", fordert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf: "Sprachlosigkeit wie im Kalten Krieg bringt niemanden weiter."[5] Hintergrund ist, dass deutsche Firmen seit kurzem wieder Erfolge in Russland erzielen.[6] Ähnliche Äußerungen sind auch aus den etablierten Parteien zu hören, insbesondere aus Teilen von SPD und FDP; unter anderem hat Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, für die schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen plädiert. Kurz vor dem völkerrechtswidrigen Überfall auf Syrien haben zudem mehrere einst einflussreiche Politiker in einem eindringlichen Appell für "Dialog statt Eskalation" geworben. "Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen", erklären die Unterzeichner, zu denen Horst Teltschik, ehemaliger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und Ex-Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (1999 bis 2008), sowie Ex-EU-Kommissar (1999 bis 2010) Günter Verheugen gehören: "Wir haben es inzwischen mit einer beunruhigenden Entfremdung zu tun."[7] Die "Spirale aus Maßnahmen und Gegenmaßnahmen" löse sich immer deutlicher "von den realen Gründen und Anlässen"; die "rhetorische Eskalation und die Produktion von Feindbildern in Politik und Medien" bleibe gleichfalls "nicht ohne Wirkung". Es gehe, heißt es in dem Appell, letztlich um nichts Geringeres als "die Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges".

Milliardenverluste

Zu den ohnehin heftigen Debatten kommt hinzu, dass die Trump-Administration - anders als die Vorgängerregierung unter Barack Obama - ihre Russland-Sanktionen nicht mehr mit Deutschland und der EU abstimmt. Das führt gegenwärtig zu massiven Problemen für deutsche Konzerne. Laut Auskunft des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft unterhalten rund 60 deutsche Firmen "intensive Geschäftsbeziehungen" zu Unternehmen, die den kürzlich mit US-Sanktionen belegten russischen Oligarchen gehören. Sie stünden jetzt vor der Entscheidung, ihre "meist langjährige[n] Geschäftsbeziehungen" womöglich abbrechen zu müssen.[8] Betroffen seien Geschäfte in Höhe von mindestens dreistelligen Millionenbeträgen; außerdem drohe man den Einflusskampf gegen China in der russsischen Wirtschaft nun endgültig zu verlieren. Und während im Jahr 2014 starke Zuwächse im US-Geschäft etwa die Verluste des deutschen Maschinenbaus im Osten wettmachten, drohen nun zusätzlich Strafzölle in den Vereinigten Staaten. Die Wirtschaftsvereinigung Metalle warnt darüber hinaus, die Sanktionen gegen Oleg Deripaska könnten weitere gravierende Folgen nach sich ziehen. Deripaska kontrolliert Rusal, den zweitgrößten Aluminiumproduzenten der Welt, der fast ein Drittel des deutschen Rohaluminiums und große Teile des deutschen Aluminiumoxids liefert. Könne man wegen der US-Sanktionen kein Rusal-Aluminium mehr beziehen, dann werde das die gesamte Lieferkette erschüttern, warnt der Verband. Betroffen wäre nicht zuletzt die Autobranche; letztlich seien "die Versorgungssicherheit und die Planbarkeit der Preisentwicklung" in Deutschland "nicht mehr sichergestellt".[9]

Eine strategische Pipeline

Hinzu kommt der Streit um Nord Stream 2. Die Röhre, die die russischen Erdgaslieferungen direkt in die Bundesrepublik verdoppeln und damit die Stellung Deutschlands als Verteilerstaat in der EU stärken soll, wird von den Vereinigten Staaten massiv bekämpft. Ursache ist zum einen, dass Washington eine engere deutsch-russische Kooperation verhindern will; zum anderen hat Trump es darauf abgesehen, US-Frackinggas in größtmöglichem Umfang in die EU zu verkaufen und zu diesem Zweck russisches Erdgas zurückzudrängen. Antirussische Hardliner vor allem in der Union und bei Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich ebenfalls gegen Nord Stream 2 aus. Aufgrund der strategischen Bedeutung des russischen Erdgases für Deutschland dringt die Bundesregierung jedoch auf die Realisierung des Projekts (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Unlängst hat die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag den raschen Bau der Röhre ausdrücklich befürwortet und damit letzte Zweifel an den Berliner Absichten ausgeräumt. Der Streit um Nord Stream 2 wird ebenso wie der deutsche Unmut über die neuen US-Russlandsanktionen beim heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump auf der Tagesordnung stehen. Völlig unklar ist, ob es zu einer Einigung kommt.

 

[1] Matthias Gebauer: Mehr Härte wagen. spiegel.de 12.04.2018.

[2] "Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht Putin nicht freundlicher". spiegel.de 21.04.2018.

[3] S. dazu Auf dem Weg in den Weltkrieg (II).

[4] Jacques Schuster: Ein Krieg dürfte nicht mit einem plumpen Symbolschlag beginnen. welt.de 11.04.2018.

[5] BDI-Präsident fordert Dialog mit Moskau. unternehmen-heute.de 19.04.2018.

[6] S. dazu Druck plus Profit.

[7] Dialog statt Eskalation. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.04.2018. Unterzeichner des Appells sind Helmut Schäfer (Staatsminister im Auswärtigen Amt 1987-1998), Edmund Stoiber (bayrischer Ministerpräsident 1993-2007), Horst Teltschik (Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz 1999-2008), Günter Verheugen (EU-Kommissar 1999-2010), Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages 1994-2005).

[8] Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft: Positionspapier: Neue US-Sanktionen gegen Russland - Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Berlin, 18.04.2018.

[9] Wirtschaftsvereinigung Metalle: Kurzposition US-Russlandsanktionen. Berlin, 23.04.2018.

[10] S. dazu Die deutsch-russische Erdölkooperation.

Llamado a acciones de desobediencia civil: ¡Bloqueo a la Base Aérea Ramstein!

No to NATO - Vie, 27/04/2018 - 14:29
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Gutachten des Bundestags: Luftangriffe in Syrien nicht vom Völkerrecht gedeckt

RIB/DAKS - Vie, 27/04/2018 - 09:26

Wie bereits häufiger interpretiert die Bundesregierung das Völkerrecht nach eigenen Maßstäben um. Wir haben bereits darüber berichtet, die Bundeskanzlerin unterstützt die Luftangriffe in Syrien

Wir haben damals bereits auf die zweifelhafte völkerrechtliche Grundlage der Angriffe hingewiesen, nun widersprechen auch die wissenschaftlichen Dienste der Einschätzung der Bundesregierung zu den Militäraktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs.

Das gesamte Gutachten können Sie auch hier Herunterladen

Entsprechend unserer Darlegung hier waren die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs völkerrechtswidrig.

Die Argumentation der Erforderlichkeit und Angemessenheit seitens der Bundesregierung werden im Gutachten berücksichtigt, jedoch sind diese argumente für einen Militärschlag nicht mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen. Es wird in dem Papier bereits zu beginn festgestellt das in der politisch und moralisch aufgeladenen Debatte ein Spannungsfeld erzeugt wird, „bei dem die Frage nach der völkerrechtlichen Legalität der Militäroperation zugunsten der politisch-moralischen Legitimität des Handelns argumentativ in den Hintergrund tritt“. Sachlich wird die Kritik am Vorgehen am Völkerrecht ausgerichtet, und auf die geltenden Ausnahmen des Gewaltverbotes hingewiesen.

Für die Luftangriffe wird ins Felde geführt, dass es um Vergeltung für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrischen Regierung gehe. Dazu äußert sich das Gutachten wie folgt:

Völkerrechtliche Repressalien (Gegenmaßnahmen in Form von militärischen Vergeltungsschlägen) gegen einen Staat sind grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat, die einen Staat gegenüber allen anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft verpflichtet und an dessen Einhaltung alle Staaten ein rechtliches Interesse haben (sog. erga-omnes Normen).

Das grundsätzliche Repressalienverbot gilt auch dann, wenn ein Staat einen internationalen Vertrag wie die Chemiewaffenkonvention und entsprechende VN-Resolutionen (wie die Sicherheitsratsresolution 2118 (2013)) verletzt und mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen ein Kriegsverbrechen begangen hat. Die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründet keinen „Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen“ seitens einer „Koalition der Willingen“.

Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags

Das Völkerrecht sieht für solche fälle „rechtsförmige Mechanismen“ vor. Dass die Durchsetzung dieser Mechanismen durch die Blockade-Situation im UN-Sicherheitsrat, durch ein Veto Russlands, schwierig ist, ist ebenso wie auch die Schwierigkeiten, Untersuchungen der OPCW im syrischen Douma durchzuführen für die völkerrechtliche Bewertung unerheblich. Viel eher geht der Bericht auf den zusammenhang des Militärschlags und der OPCW-Untersuchung ein:

Umso mehr fällt in diesem Zusammenhang ins Gewicht, dass im Falle der alliierten Militärschläge vom 14. April 2018 die Ergebnisse der OPCW-Untersuchungen in Syrien nicht einmal abgewartet wurden.

Gutachten der wissenschaftlichen Dienste

Es bleibt zu folgern: Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar.

Dem entgegen sind repressalien „im Rahmen eines bereits andauernden internationalen Konflikts nicht per se unzulässig“. Aber auch hier nur in ganz eng beschränktem Umfang.  Auf die Luftangriffe des 14. Aprils trifft dies aber nicht zu, „weil sich die drei Alliierten nicht in einem direkten bewaffneten Konflikt mit dem syrischen Zentralstaat befinden“.

Auch das beliebte Argument der „humanitären Intervention“ hält das Gutachten im Fall der Luftangriffe für nicht stichhaltig. Vornehmlich weil die dafür erforderlichen „Tatbestandsvoraussetzungen“ nicht erfüllt würden.

Zur „Doktrin der humanitären Intervention“ gehört nämlich laut der Expertise, dass die internationale Gemeinschaft als Ganzes überzeugt sei, dass es 1. eine extreme humanitäre Notlage gebe, der unmittelbar und unverzüglich abzuhelfen sei, dass es 2. keine praktikable Alternative zur Gewaltanwendung gebe und die 3. Gewaltanwendung notwendig und verhältnismäßig sei.

Laut Gutachten hat Großbritannien, die „humanitären Intervention“ als Begründung herangezogen, könne damit aber „nicht überzeugen“ denn:

Abgesehen von der fehlenden Kohärenz der „humanitären Anteile“ dieser Argumentation – erstens ist fraglich, ob die Militärschläge wirklich geeignet sind, weiteres Leiden zu verhindern, insbesondere mit Blick auf die mutmaßlich künftigen Opfern des andauernden Syrienkonflikts; zweitens ist fraglich, warum gerade der Chemiewaffeneinsatz angesichts eines sieben Jahre währenden Bürgerkriegs in Syrien das qualitativ entscheidende Ereignis darstellt, um eine humanitäre Intervention zu begründen – stellt der britische Ansatz lediglich eine weitere „Spielart“ der Rechtsfigur der sog. „humanitären Intervention“ ohne Sicherheitsratsmandat und dem Konzept der völkerrechtlichen Schutzverantwortung (R2P) dar.

Wegen der bestehenden Missbrauchsgefahr ist die Zulässigkeit einer humanitären Intervention bis heute völkerrechtlich ausgesprochen umstritten und erscheint als gewohnheitsrechtliche Ausnahme vom völkerrechtlichen Gewaltverbot jedenfalls nicht tragfähig.

Gutachten Wissenschaftliche Dienste

Dass Frankreich und die USA anders als Großbritannien gar nicht explizit mit dem Rechtsargument der humanitären Intervention argumentiert hätten, ist viel mehr hinweis darauf dass es sich bei den Luftangriffen im Ergebnis eher um eine unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand‘  handelt.

Auch mit der Argumentation Großbritanniens, die von Macron wiederholt wurde, dass der Militärschlag rechtens sei, weil die UN-Resolution 2118 „einen militärischen Einsatz als Reaktion auf einen Einsatz von Chemiewaffen unterstütze“ geht das Gutachten hart ins Gericht, in dem nochmal dargelegt wird, wer zuständig ist für die Einhaltung des Völkerrechts:

Resolution 2118 (2103), welche die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen durchsetzen sollte, droht dem Assad-Regime zwar mit dem Einsatz von Gewalt, behält eine Entscheidung darüber aber dem VN-Sicherheitsrat selbst vor.

Gutachten Wissenschaftliche Dienste

Sankt Putin

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Umfragen sind Dummfragen - der Schmock des Monats

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Not als Druckmittel

German Foreign Policy - Jue, 26/04/2018 - 22:41

Eine humanitäre Katastrophe

Berlin und die EU nutzen die Notlage Syriens, um Einfluss auf die politische Entwicklung in dem Land zu erhalten. Dies zeigen Äußerungen führender Politiker auf der gestern zu Ende gegangenen Syrien-Konferenz, zu der die Vereinten Nationen und die EU nach Brüssel eingeladen hatten. Auf der Konferenz wurden - wie bereits bei der ersten Brüsseler Syrien-Konferenz im April 2017 - Gelder eingeworben, um der syrischen Bevölkerung humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind 13,1 Millionen Syrer von Hilfsleistungen abhängig; 6,1 Millionen sind Binnenflüchtlinge, 5,5 Millionen sind in die Nachbarländer geflohen (meist in den Libanon, nach Jordanien oder in die Türkei). Rund 80 Prozent der syrischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze; 9,4 Millionen Syrer sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Zu den mehr als 400.000 Todesopfern kommen mindestens 1,2 Millionen Verletzte hinzu. Furchtbare Not herrscht in Teilen Syriens bereits seit der Eskalation des Krieges im Jahr 2012; damals starteten die Vereinten Nationen ihre ersten umfassenderen Hilfsbemühungen für das Land. Berlin und die EU stiegen erst 2017 in nennenswertem Umfang darauf ein - nicht zuletzt in Reaktion auf die Massenflucht der Jahre 2015 und 2016: Humanitäre Hilfe ist am ehesten geeignet, Menschen von der Flucht in die Wohlstandszentren der EU abzuhalten. Berlin hat gestern eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.

Wiederaufbau als Hebelpunkt

Dabei haben Berlin und Brüssel - wie schon im vergangenen Jahr - betont, lediglich humanitäre Hilfe zu leisten; Unterstützung beim dringend notwendigen Wiederaufbau hingegen machen sie von der Erfüllung politischer Vorbedingungen abhängig. Demnach sollen die Gespräche zur Beendigung des Syrien-Kriegs wieder in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden; zudem verlangt Berlin weiterhin die baldige Absetzung des syrischen Präsidenten Bashar al Assad. Beides zielt darauf, Russlands Einfluss im Nahen Osten zu schmälern. Moskau hat im vergangenen Jahr, weil die Genfer Gespräche aufgrund der Obstruktion des Westens und der von ihm unterstützten Oppositionsgruppen nicht von der Stelle kamen, ein eigenes Verhandlungsformat in Astana gestartet, das - mit Beteiligung Irans und der Türkei, nicht aber der EU - inzwischen durchaus Erfolge erzielt. Die EU werde sich nur dann "am Wiederaufbau Syriens beteiligen, wenn es einen politischen Prozess unter Schirmherrschaft der UN gibt", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am gestrigen Mittwoch in Brüssel.[1] Außenminister Heiko Maas schloss sich an: "Am Wiederaufbau werden wir uns erst beteiligen, wenn es eine politische Lösung gibt".[2] Der Wiederaufbau gilt deswegen als geeigneter Hebelpunkt, weil vollständig unklar ist, wie die mehr als 200 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen, die Experten für notwendig halten. Syrien ist kriegszerstört und dramatisch verarmt; die Staatshaushalte Russlands und Irans stehen unter Druck, weil der Westen beide Länder mit harten Sanktionen belegt - und sie zudem politisch, punktuell sogar militärisch massiv bedroht.

Immer noch in Trümmern

Weshalb die Berliner Verzögerungstaktik beim syrischen Wiederaufbau nicht nur weiteres Leid der Bevölkerung, sondern auch politische Gefahren mit sich bringt, zeigen Berichte aus Raqqa, der ehemaligen Hauptstadt des IS. Die Lage in Raqqa ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Stadt nicht von den Streitkräften Syriens und Russlands zurückerobert wurde, sondern von den syrisch-kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF), den Streitkräften der Vereinigten Staaten und der Anti-IS-Koalition unter Beteiligung von Aufklärungs- und von Tankflugzeugen der Bundeswehr. Raqqa wird - gegen massiven politischen Widerstand der syrischen Regierung - bis heute von den SDF und den Vereinigten Staaten kontrolliert. Weil die kurdischen Kämpfer sich zunehmend auf den Kampf gegen die türkische Invasion in Nordwestsyrien konzentrieren und die Vereinigten Staaten nach dem militärischen Sieg über den IS das Interesse verloren haben, kommt der Wiederaufbau kaum voran. Elektrizität ist - abgesehen von wenigen Generatoren - gar nicht, Wasser nur an wenigen Orten vorhanden. Wie berichtet wird [3], liegen noch ein halbes Jahr nach der Rückeroberung der Stadt zahllose Leichen unter den Trümmern verschüttet; die Räumung von Sprengfallen wird verschleppt, die notwendigen Mittel und Geräte für den Wiederaufbau fehlen. Mitarbeiter der lokalen Verwaltung warnen, der fehlende Fortschritt führe zu Frustration und treibe Teile der Bevölkerung in einen möglichen neuen Aufstand. Eine Expertin des Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) urteilt, die SDF und die USA könnten in wenigen Monaten jegliche Unterstützung verlieren, wenn der Wiederaufbau weiterhin ausbleibe. Ein Einwohner wird mit der - durchaus exemplarischen - Äußerung zitiert: "Wir haben unter dem IS gelitten, aber wir leiden mehr unter der amerikanischen Befreiung."[4]

Am schlimmsten zerstört

Die Äußerung bezieht sich auch auf die Umstände, unter denen Raqqa vom IS befreit wurde. Wie der Büroleiter der Washington Post in Bagdad, Tamer El-Ghobashy, nach einem Besuch in Raqqa berichtet, sind nur "sehr, sehr wenige Teile der Stadt nicht schwer getroffen"; er habe, erklärt El-Ghobashy, schon zahlreiche nah- und mittelöstliche Kriegsschauplätze von Gaza bis zum Irak gesehen, aber noch nie ein "Ausmaß an Zerstörung" wie in Raqqa erlebt. Die Zerstörung sei nicht auf den IS zurückzuführen, sondern eindeutig "auf die Feuerkraft der Amerikaner, Briten und Franzosen" bei der Rückeroberung der Stadt.[5] Mehr als 11.000 Gebäude seien in der 400.000-Einwohner-Stadt beschädigt oder völlig zerstört worden; die Anti-IS-Koalition habe Raqqa - nach Schätzungen der NGO Airwars, der zuweilen zu niedrige Angaben vorgeworfen werden - mit gut 20.000 Geschossen bombardiert, mehr, als die US-Streitkräfte im Verlauf des Jahres 2017 in Afghanistan eingesetzt hätten. Während die Vereinigten Staaten 24 zivile Opfer ihrer Luftangriffe einräumen, geht Airwars von mindestens 1.400 Ziviltoten aus.[6] US-Kommandeure sprächen, erklärt El-Ghobashy, von einigen der "heftigsten Gefechte in einem Stadtgebiet seit dem Zweiten Weltkrieg".[7]

Mythos Präzisionswaffen

In der Bundesrepublik haben die doppelten Standards der Medienkonzerne und der öffentlich-rechtlichen Berichterstatter die Brutalität der Schlacht um Raqqa weitgehend unerwähnt gelassen, obwohl - oder weil - die Bundeswehr mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an ihr beteiligt war.[8] Berichte über Syriens Verwüstung im Krieg werden gewöhnlich mit Fotos aus Aleppo illustriert; Medien des Springer-Verlags haben die syrisch-russische Kriegführung in der Schlacht um Aleppo sogar als "schlimmer als Auschwitz" bezeichnet (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Und während US-Militärs die Schlachten um Aleppo, Raqqa und Mossul parallelisieren und mit Blick auf die gleichermaßen verheerenden Schäden an allen drei Kriegsschauplätzen dazu aufrufen, angeblich die Zivilbevölkerung schonende, "chirurgische" Präzisionswaffen endlich als Mythos zu entlarven [10], nehmen deutsche Medien, die mörderische Kriegführung der westlichen Mächte sorgsam verschonend, den mutmaßlich nächsten Schauplatz syrisch-russischer Offensiven in den Blick - Idlib.

Das neue Al Qaida-Rückzugsgebiet

Das Gouvernement Idlib ist das letzte größere Gebiet in Syrien, das noch von Jihadisten kontrolliert wird. Beherrscht wird es von der Miliz Hayat Tahrir al Sham, einem Bündnis, das seinerseits von einer Nachfolgeorganisation der Al Nusra-Front dominiert wird, einem Al Qaida-Ableger. Schon im vergangenen August ließ sich der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, mit der Feststellung zitieren, Idlib sei "das größte sichere Rückzugsgebiet für Al Qaida seit 9/11".[11] Seitdem hat sich die Kontrolle des Al Qaida-Ablegers über das Gouvernement eher noch verstärkt. Mit Blick auf die zunehmenden Kämpfe in der Region erklärte der UN-Sondergesandte für Syrien, der Schwede Staffan de Mistura, am Dienstag in Brüssel mit Blick auf die zunehmenden Kämpfe in der Region: "Idlib ist die große, neue Herausforderung".[12] Da in Idlib nicht die westlichen Mächte, sondern Russland und Syrien gegen die Jihadisten kämpfen, darf man eine neue Welle empörter Berichterstattung in den westlichen Medien erwarten.

 

[1] EU knüpft Wiederaufbauhilfe für Syrien an Politikwechsel. zeit.de 25.04.2018.

[2] Kai Küstner: Spenden und Druck machen. tagesschau.de 25.04.2018.

[3], [4] Tamer El-Ghobashy: How American neglect imperils the victory over ISIS. washingtonpost.com 19.04.2018.

[5] After ISIS Was Driven Out, Syrian City Of Raqqa Remains In Rubble. npr.org 21.04.2018.

[6] S. dazu Doppelte Standards.

[7] Tamer El-Ghobashy: How American neglect imperils the victory over ISIS. washingtonpost.com 19.04.2018.

[8] S. auch Die Schlacht um Mossul (V).

[9] S. dazu Doppelte Standards.

[10] Amos Fox: Precision Fires Hindered by Urban Jungle. ausa.org 16.04.2018.

[11] Ben Hubbard: In a Syria Refuge, Extremists Exert Greater Control. nytimes.com 13.08.2017.

[12] Daniel Brössler, Paul-Anton Krüger: "Humanitäre Katastrophe". sueddeutsche.de 24.04.2018.

 

2018/07/08 10-18h BrusselsCounter Summit “No to war – No to NATO”

No to NATO - Jue, 26/04/2018 - 19:06
Counter Summit “No to war – No to NATO” 8 July 2018, 10-18h, Brussels Institut libre Marie Haps, Brussels Plenary lectures, workshops, podium discussion, culture NATO: global military alliance for war, intervention and military spending | The role and importance of enemy pictures | European Militarization (PESCO) and military spending (2%) | Nuclear weapons: the biggest danger | Women and war NATO strategy and abolition, including disarmament, nuclear weapons free world | Europe of Peace | women and war: white … Continue reading →

2018/07/07 – 15:00 h BrusselsDemonstration “Make PEACE Great Again”

No to NATO - Jue, 26/04/2018 - 18:53
Protest March 2018 Make Peace Great Again 7 july 3 PM – Brussels North Station Trump will probably visit our country on 11 and 12 July for a NATO summit. On the agenda: more defence expenditure by all NATO countries, including Belgium. The Trump Not Welcome Platform calls on everyone to reclaim the streets on Saturday 7 July. We refuse to participate in this arms race at the expense of poverty reduction, social protection, the fight against climate change, humane … Continue reading →

Schäuble 2.0

German Foreign Policy - Mié, 25/04/2018 - 20:28

"Wie Schäuble, nur netter"

Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist bemüht, die harte finanzpolitische Linie seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble trotz zunehmender internationaler Opposition weiterzuverfolgen. Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister gab sich bei seinen ersten öffentlichen Auftritten im neuen Amt sichtlich Mühe, die Kontinuität der deutschen Finanzpolitik hervorzuheben. So betonte er etwa in einer Rede vor dem German Marshall Fund of the United States (GMFUS), er halte eine "solide" Haushaltspolitik für notwendig; bei einer Diskussionsrunde im IWF-Hauptgebäude in Washington bekräftigte er, er beharre auf den als "Strukturreformen" bezeichneten Austeritätsprogrammen in der EU, die Berlin nach dem Ausbruch der Eurokrise der Eurozone oktroyierte - mit verheerenden sozioökonomischen Folgen. Auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten, etwa den Aufbau eines EU-Finanzministeriums, ging Scholz bei seinen Aufritten überhaupt nicht ein. Eine Bankenunion sei für ihn nur dann denkbar, wenn die Kreditrisiken in den europäischen Krisenländern reduziert würden, heißt es; Scholz sei bemüht, die Erwartungen vieler Euroländer zu dämpfen, "dass die neue Bundesregierung den Geldhahn aufdreht". Der neue Finanzminister setze "in vielen Punkten den Kurs seines Vorgängers" fort, resümieren Beobachter anlässlich seines öffentlichen Auftritts am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington.[1] Die Wirtschaftspresse urteilt: "Scholz ist wie Schäuble, nur netter".[2]

Immer im Kreis

Besonders umstritten ist der Umgang mit der Staatsverschuldung Griechenlands, die am vergangenen Freitag bei dem Treffen der "Washington Group" aus IWF, EZB, ESM und den Finanzministern der vier größten Eurostaaten auf der Tagesordnung stand. Der IWF beharrt seit je darauf, dass Griechenland substanzielle Schuldenerleichterungen erhält; ohne sie sei Athen nicht in der Lage, seine Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, hieß es immer wieder aus Washington. Berlin blockiert das jedoch hartnäckig; seit rund drei Jahren drehe sich die Debatte zwischen IWF und Bundesfinanzministerium "im Kreis", da dem Währungsfonds die Berliner Austeritätspolitik in Griechenland zu extrem sei, konstatiert die Wirtschaftspresse.[3] Der IWF weigert sich folglich, seinen prinzipiell zugesagten 1,6 Milliarden Euro schweren Beitrag zum "Hilfsprogramm" für Griechenland auszuzahlen. Ein neuer Anlauf, ihn ins Boot zu holen, soll an diesem Freitag gestartet werden, wenn bei dem Treffen der Euro-Finanzminister das im August bevorstehende Auslaufen des offiziellen "Hilfsprogramms" für Griechenland diskutiert wird.

Kampf um die Souveränität

Das Auslaufen des offiziellen Kreditprogramms, das unter der Regie des damaligen deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble in den vergangenen acht Jahren den Zugang zu Krisenkrediten an ein sozioökonomisch verheerendes Austeritätsregime koppelte, wird von der griechischen Regierung um Premierminister Aléxis Tsípras im Vorwahlkampf zu einem wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Wiedererlangung der griechischen Souveränität erklärt. Berlin indes ist bemüht, die wohl unumgänglichen Schuldenerleichterungen für Athen möglichst niedrig zu halten und sie weiterhin an verbindliche politische Vorgaben zu koppeln. Die Formulierung einer eigenständigen griechischen Haushaltspolitik nach der Rückkehr Athens auf den Finanzmarkt soll so verhindert werden. Man wolle sicherstellen, dass die griechische Regierung an den "implementierten Reformen" festhalte und einen großen Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss abzüglich Schuldendienst) über eine "lange Zeitperiode" aufrechterhalte, erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis.[4] Eine Offerte aus Brüssel sehe etwa vor, dass Athen bis 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent garantiere.

Berlin gegen Paris

Berlin favorisiert die direkte Kopplung von Schuldenerleichterungen - gedacht ist etwa an die Rücküberweisung von Zinsgewinnen aus Griechenland-Anleihen an Athen - an Maßnahmen wie weitere "kleinere Privatisierungen".[5] Zuerst könnten - bei politischem Wohlverhalten Athens - 1,6 Milliarden Euro überweisen werden, heißt es. Durch die Kopplung an politische Kontrolle könne man sicherstellen, "dass die Athener Regierung auch in den kommenden Jahren nicht vom bisherigen Reformkurs allzu stark abweicht". Die alte deutsche Härte kontrastiert dabei mit französischen Vorstellungen, die Athen sehr viel weiter entgegenkommen und darauf abzielen, dem sozioökonomisch verwüsteten Land Nachlässe im Umfang von 18 Milliarden Euro zu gewähren.[6] Griechenlands Zinslast soll darüber hinaus auf zwei Prozent gedeckelt werden. Der Hintergrund: Athen steht in direkten Verhandlungen mit Paris über den Erwerb von vier französischen Fregatten, die das verarmte Mittelmeerland im Rahmen einer strategischen Partnerschaft zur Luftverteidigung in der Ägäis nutzen soll - gegen etwaige Attacken der Türkei.

Deutsche Härte

Der deutsche Finanzminister müsse in den Verhandlungen eine "schwierige Gratwanderung" absolvieren [7], heißt es, da der zunehmende internationale Druck, das Austeritätsregime endlich zu lockern, auf eine starke innenpolitische Blockadehaltung in der Bundesrepublik stoße; Schuldenerleichterungen für Griechenland seien hierzulande "nicht gerade populär". Insbesondere innerhalb der Unionsfraktion rege sich Widerstand gegen jedes nennenswerte Zugeständnis an das in acht Jahren Kürzungsdiktat pauperisierte Krisenland. Es herrschten Befürchtungen, mit einer Abkehr vom drakonischen Austeritätsregime extrem rechte Parteien wie die AfD oder den rechten Flügel in der FDP stark zu machen. Die CSU, die kurz vor einer Wahl stehe, habe zudem keinerlei Interesse an einer öffentlichen Diskussion darüber und versuche, das Thema totzuschweigen. Dennoch werde der Bundestag bis zum Sommer eine Entscheidung über den konkreten Umfang der Schuldenerleichterungen für Athen fällen müssen. Härte gegenüber Griechenland gilt in der Bundesrepublik als ein relativ sicheres Mittel, um innenpolitisch Kapital zu akkumulieren. Auch Kanzleramtschef Altmaier hat noch im Februar weitere Auszahlungen von Kredittranchen an Athen mit der Forderung verknüpft, Zwangsvollsteckungen von Häusern schneller durchzuführen und dafür ein System im Internet zu schaffen.[8]

Verelendet

Trotz etwas besserer makroökonomischer Ergebnisse sind in Griechenland die verheerenden sozialen Folgen der deutschen Austeritätspolitik auch nicht annähernd überwunden. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung - 35 Prozent, konkret 3,8 Millionen Griechinnen und Griechen - leben in Armut; nur Bulgarien und Rumänien weisen in der EU eine höhere Armutsrate auf.[9] 1,8 Millionen Bürger des Landes - 13,6 Prozent der Bevölkerung - vegetieren in extremer Armut dahin; sie verfügen nicht über eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Kleidung.[10] Der Armutsanteil in der griechischen Bevölkerung ist zwischen 2008 und 2015 um 40 Prozent gestiegen.[11] Insbesondere Kinder und Jugendliche leiden unter dem durch das Berliner Austeritätsregime angefachten Pauperismus: Jedes vierte Kind in Griechenland muss in Armut aufwachsen.[12] Immer noch beträgt die offizielle Arbeitslosenquote mehr als 20 Prozent.[13]

 

[1] Roland Pichler: Der neue spricht wie der alte Finanzminister. stuttgarter-nachrichten.de 20.04.2018.

[2] Christian Ramthun: Scholz ist wie Schäuble, nur netter. wiwo.de 20.04.2018.

[3] Martin Greive, Jan Hildebrand, Ruth Berschens: IWF wartet auf Deutschland - Finanzminister Scholz soll Griechenlands Schuldenlast lindern. handelsblatt.com 17.04.2018.

[4] Jan Strupczewski: Euro zone to link debt relief to sound future Greek policies. reuters.com 21.04.2018.

[5] Martin Greive, Jan Hildebrand, Ruth Berschens: IWF wartet auf Deutschland - Finanzminister Scholz soll Griechenlands Schuldenlast lindern. handelsblatt.com 17.04.2018.

[6] Martin Greive, Jan Hildebrand: Hilfen für Griechenland könnten Finanzminister Scholz in Bedrängnis bringen. handelsblatt.com 03.04.2018.

[7] Martin Greive, Jan Hildebrand, Ruth Berschens: IWF wartet auf Deutschland - Finanzminister Scholz soll Griechenlands Schuldenlast lindern. handelsblatt.com 17.04.2018.

[8] Altmaier macht Druck auf Athen. n-tv.de 19.02.2018.

[9] One in three Greeks living in poverty. neokosmos.com 24.10.2017.

[10] Philip Chrysopoulos: Almost 1.5 Million Greeks Live in Extreme Poverty. greece.greekreporter.com 02.05.2017.

[11] Philip Chrysopoulos: Poverty in Greece Gone Up 40% Since 2008. greece.greekreporter.com 02.03.2017.

[12] Philip Chrysopoulos: Greece's Children Pay the Price of Economic Crisis. greece.greekreporter.com 15.03.2017.

[13] Greek unemployment rate eased to 20.6% in January thanks to tourism. tornosnews.gr 13.04.2018.

#Sachsens Demokratie - Entwurf für neues sächsisches Polizeigesetz geleaked

Indymedia antimil - Mié, 25/04/2018 - 16:29
von: anonym am: 25.04.2018 - 16:29

Der Entwurf für das neue sächsische Polizeigesetz wurde offenbar geleaked.

Er ist unter anderem unter folgenden Links herunterladbar:

https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sa...

https://twitter.com/An0n_Sachsen/status/989140385594306560

Call for actions on 1st May - Revolutionary Salutes from Internationalist Commune in Rojava

Indymedia antimil - Mié, 25/04/2018 - 16:03
von: anonym am: 25.04.2018 - 16:03

From Rojava to the world - long live the 1st May! Take the streets on the day of the international revolutionary movement!

Bundeswehr „kaputt gespart“ bei 50% Budget-Steigerung?

Indymedia antimil - Mié, 25/04/2018 - 13:35
von: maqui.blogsport.eu am: 25.04.2018 - 13:35

 

Das mediale Etablissement ist sich einig: Die Bundeswehr wurde „kaputt gespart“. Wie das bei einem in den letzten Jahren kontinuierlich um über 50% erhöhten Kriegsetat geht und was der „Förderkreis Deutsches Heer“ ist, wird versucht, hier zu verdeutlichen.

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