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German Foreign Policy - Vie, 02/02/2018 - 02:36

Der Khartum-Prozess

Grundlage der aktuellen Kooperation zwischen Berlin, Brüssel und Khartum bei der Abwehr von Flüchtlingen ist der "Khartum-Prozess", der im November 2014 auf einer Ministerkonferenz in Rom gestartet wurde - unter dem offiziellen Titel "EU-Horn of Africa Migration Route Initiative". Das Großprojekt zielt darauf ab, unerwünschte Migration aus Ostafrika in Richtung Mittelmeer zu beenden und damit die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa gelangen, signifikant zu verringern. Beteiligt sind alle Mitglieder der EU, Norwegen und die Schweiz sowie auf afrikanischer Seite elf Staaten von Tunesien bis Kenia [1]. Der Khartum-Prozess wird von einem Steering Committee gelenkt, dem fünf Staaten der EU - darunter Deutschland -, fünf Staaten Afrikas - darunter Sudan - sowie die EU-Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst und die Kommission der Afrikanischen Union (AU) angehören.[2] Den - wechselnden - Vorsitz hat derzeit Äthiopien inne; folgen wird ihm Italien.

Sudans Kehrtwende

Dass die EU Khartum in den Khartum-Prozess nicht nur eingebunden, sondern das Vorhaben sogar nach ihm benannt hat, wirkt auf den ersten Blick überraschend: Schließlich hatten die westlichen Mächte, darunter Berlin und die EU, noch vor wenigen Jahren versucht, den von aufständischen Milizen bedrohten sudanesischen Präsidenten Omar al Bashir zu stürzen. Im Jahr 2009 hatte - auf Drängen auch der Bundesrepublik - der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Al Bashir wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erwirkt, den inzwischen freilich eine wachsende Zahl an Ländern boykottiert.[3] Allerdings hat der Sudan schon vor dem Start des Khartum-Prozesses eine politische Kehrtwende eingeleitet - eine klare Wiederannäherung an den Westen; inzwischen beteiligt er sich an der Seite Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen und stellt sich der EU sowie den USA bei der Realisierung von deren Interessen in Ostafrika zur Verfügung. Den Vereinigten Staaten liefert sein Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Service) Informationen über jihadistische Strukturen in Ostafrika und im Sahel; dazu hat die CIA im September 2016 einen Kooperationsvertrag mit ihm geschlossen.[4] Der Bundesrepublik sowie der EU wiederum stellt sich der Sudan als Partner bei der Abwehr von Flüchtlingen zur Verfügung - im Khartum-Prozess.

Gewalt gegen Flüchtlinge

Dem steht nicht entgegen, dass der Sudan für seinen brutalen Umgang mit Flüchtlingen berüchtigt ist. Aktuellen Berichten zufolge greifen die sudanesischen Repressionsapparate monatlich hunderte nicht registrierte Flüchtlinge auf und stellen sie in Khartum vor Gericht; alle, die eine Strafe von 360 US-Dollar nicht bezahlen können, werden in ihre Heimatländer abgeschoben, auch wenn ihnen dort Verfolgung und Folter drohen.[5] Zuweilen werden sogar registrierte Flüchtlinge deportiert. Migranten, die an der sudanesischen Grenze aufgegriffen wurden, berichten, bei ihrem Transport in sudanesische Flüchtlingslager sei keinerlei Rücksicht auf sie genommen worden; Dutzende seien auf der mehrtägigen Reise verdurstet, verhungert oder an Krankheiten gestorben. Auch in dem Lager, in das sie gebracht worden seien, seien mehrere zu Tode gekommen, weil die medizinische Versorgung völlig unzureichend gewesen sei.[6] Gewalt gegen Flüchtlinge ist allgemein verbreitet; dies schließt sexuelle Gewalt gegen Frauen durch Angehörige der Repressionsapparate ein.

Motorräder für den Geheimdienst

Von der EU hat Sudan bislang mehr als 200 Millionen US-Dollar zur Flüchtlingsabwehr erhalten. Offiziell heißt es in Brüssel, die Mittel dienten dazu, Flüchtlinge zu schützen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Laut einer Untersuchung von Oxfam trifft dies so nicht zu.[7] Demnach wurden von den 400 Millionen Euro, die Brüssel insgesamt im Zusammenhang mit dem Khartum-Prozess für das "Migrationsmanagement" bereitstellte, lediglich drei Prozent für Schutzmaßnahmen verwendet; vier Prozent wurden für PR-Maßnahmen gegen Migration genutzt, 13 Prozent zur Feststellung der Identität von Flüchtlingen, 25 Prozent für politische Reformen zur verstärkten Abschiebung, 55 Prozent zur Förderung unmittelbarer Migrationskontrolle. Die EU-Maßnahmen im Sudan umfassen nicht zuletzt Ausrüstung und Training der Grenzpolizei. Offiziell behauptet Brüssel, keinerlei direkte Unterstützung für die sudanesischen Repressionsapparate zu leisten. Tatsächlich tun dies jedoch diverse Mittlerorganisationen, die die EU mit der praktischen Umsetzung ihrer Vorhaben beauftragt - Organisationen wie die International Organization for Migration (IOM) oder der UNHCR. Der UNHCR etwa hat unlängst gegenüber der unabhängigen Nachrichtenplattform IRIN eingeräumt, in der unweit der sudanesisch-eritreischen Grenze gelegenen Großstadt Kassala den sudanesischen Geheimdienst NISS mit Motorrädern ausgestattet zu haben.[8] Der NISS ist dafür berüchtigt, Oppositionelle und Menschenrechtler willkürlich zu verhaften und sie zu foltern. Die Tatsache, dass Organisationen wie der UNHCR für Brüssel die Schmutzarbeit übernehmen, ist auch hinsichtlich der Flüchtlingsabwehr in Libyen sowie in Niger aufschlussreich, wo IOM und UNHCR im Namen der EU umfassend tätig sind.[9]

Die GIZ im Sudan

Scharfe Kritik richtet sich aktuell gegen die staatliche deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die seit geraumer Zeit ein "Polizeiprogramm Afrika" durchführt - auch in Sudan [10] - und nun zudem ein Projekt namens Better Migration Management (BMM) koordiniert. Laut einem Bericht von IRIN will die GIZ im Rahmen des BMM in der nordsudanesischen Stadt Dongola ein "Zentrum" aufbauen, das Hilfestellung bei der "Aufnahme" von Flüchtlingen leisten soll, die an der Grenze aufgegriffen wurden. Bei BMM gehe es nur darum, "Flüchtlinge zu schützen", äußerte der deutsche Projektleiter Martin Weiß gegenüber IRIN. Auf die Frage, wie im Kontext von BMM Menschenrechtsverletzungen unterbunden werden sollten, erhielt IRIN von einem EU-Vertreter die Antwort, man sei nicht der Auffassung, dass im Sudan "ein großes Risiko" staatlicher Übergriffe gegen Migranten bestehe. Die EU entsende regelmäßig Kontrollpersonal in den Sudan. IRIN weist darauf hin, dass solche Besuche ihrerseits "von der Regierung und den Sicherheitsbehörden intensiv kontrolliert werden" - etwa durch Polizisten und Geheimdienstler, die sämtliche Gespräche mitprotokollierten.[11]

Nur umbenannt

Bei ihren Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in Ostafrika profitieren Berlin und Brüssel vom Einsatz der Rapid Support Forces (RSF), einer Miliz, die seit dem Beginn des Khartum-Prozesses die sudanesischen Grenzen kontrolliert. Die RSF sind im Jahr 2013 durch Umbenennung aus der Janjaweed-Miliz hervorgegangen, die für ihr mörderisches Vorgehen im Bürgerkrieg in Darfur berüchtigt ist; mit ihren dortigen Verbrechen begründeten Berlin und die EU vor mehreren Jahren ihre Unterstützung für die Anklage gegen Sudans Präsidenten Al Bashir vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Die RSF operieren noch heute brutal - jetzt allerdings gegen Flüchtlinge. Im September berichteten sie, sie hätten in erbitterten Kämpfen 28 Menschenschmugglergetötet. Zur Zahl der Flüchtlinge, die dabei womöglich ebenfalls ums Leben gekommen sind, gaben sie keine Äußerung ab.[12] Mit Strafmaßnahmen der EU haben sie - anders als im Bürgerkrieg in Darfur - bislang nicht zu rechnen.

 

[1] Dem Khartum-Prozess gehören auf afrikanischer Seite acht Staaten Ostafrikas (Sudan, Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia, Südsudan, Uganda, Kenia) sowie die drei für die Abwehr von Migration aus Ostafrika wichtigen Mittelmeeranrainer Ägypten, Libyen und Tunesien an.

[2] Die Mitglieder des Steering Committee sind auf europäischer Seite Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die Niederlande, auf afrikanischer Seite Ägypten, Sudan, Südsudan, Äthiopien und Eritrea.

[3] S. dazu Instrument westlicher Machtpolitik.

[4] Annette Weber: Sudan: Vom Schurkenstaat zum Partner. swp-berlin.org 10.07.2017.

[5], [6] Caitlin L. Chandler: Inside the EU's flawed $200 million migration deal with Sudan. irinnews.org 30.01.2018.

[7] An Emergency for Whom? Oxfam Briefing Note. November 2017.

[8] Caitlin L. Chandler: Inside the EU's flawed $200 million migration deal with Sudan. irinnews.org 30.01.2018.

[9] S. dazu Europäische Werte (II) und Ab in die Wüste.

[10] S. dazu Polizeiprogramm Afrika.

[11] Caitlin L. Chandler: Inside the EU's flawed $200 million migration deal with Sudan. irinnews.org 30.01.2018.

[12] Hiba Morgan: Sudan's RSF unit accused of abuses against migrants. aljazeera.com 17.11.2017.

Deutsche Waffenexporte in die Türkei

IMI Tübingen - Jue, 01/02/2018 - 13:35
Bei ihrem Angriff auf die nordsyrische Region Afrin nutzt die türkische Armee auch Waffen aus Deutschland. In den Medien wurden die Kampfpanzer Leopard2A4 sehr häufig erwähnt: 2005 genehmigte die Bundesregierung den Export von rund 350 Leopard2A4-Panzern der deutschen Rüstungsfirma Kraus-Maffei-Wegmann (…)

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Druck plus Profit

German Foreign Policy - Jue, 01/02/2018 - 00:13

Die neue Sanktionsdebatte

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt vor neuen US-Russland-Sanktionen. Anlass ist die Veröffentlichung einer Liste mit den Namen von 210 Spitzenvertretern der russischen Regierung, Verwaltung und Wirtschaft durch das US-Finanzministerium. Die Erstellung der Liste ist vom US-Kongress im Streit mit Präsident Donald Trump um die Russlandpolitik erzwungen worden; sie wird explizit nicht als Sanktionsliste bezeichnet, nährt aber nichtsdestotrotz den Verdacht, sie könne in Zukunft - beschleunigt durch den Machtkampf zwischen Trump und dem Kongress - zumindest in Teilen als Grundlage für neue Strafmaßnahmen gegen das russische Establisment dienen. Dies dürfe keinesfalls geschehen, heißt es beim Ost-Ausschuss. Dessen Vorsitzender, Wolfgang Büchele, rät dennoch vorerst zu Gelassenheit. Die US-Administration habe "klar gemacht", dass die Ausweitung des Russland-Boykotts "derzeit nicht geplant" und deshalb von der Liste nichts zu befürchten sei, bestätigt Büchele: "Das ist zunächst ein positives Signal."[1] Nun sei es erforderlich, dass EU und USA sich "in der Sanktionsfrage wieder enger abstimmen" - und "mit Hilfe diplomatischer Initiativen" einen "Ausweg aus der derzeit verfahrenen Lage" finden.

Wieder im Aufschwung

Neue Sanktionen träfen die deutsche Wirtschaft zu einer Zeit, zu der ihr Russland-Geschäft die Talsohle durchschritten zu haben scheint und sich erstmals seit gut fünf Jahren wieder positiv entwickelt. 2013 hatte zunächst eine Flaute der russischen Ökonomie die im Jahr 2012 erzielte deutsche Rekordausfuhr nach Russland in Höhe von 38 Milliarden Euro einbrechen lassen; 2014 beschleunigte die westliche Sanktionspolitik den Kollaps des bilateralen Handels, bis im Jahr 2016 mit deutschen Exporten im Wert von nur noch 21,5 Milliarden Euro der zumindest vorläufige Tiefpunkt erreicht war. In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres konnte die deutsche Ausfuhr jedoch wieder einen Anstieg verzeichnen - auf 24,1 Milliarden Euro; das liegt um mehr als 21 Prozent über dem Vorjahreswert und bereits jetzt deutlich über dem Gesamtexport im Jahr 2016.[2] Die Stimmung unter in Russland tätigen deutschen Unternehmern ist gut; fast zwei Drittel von ihnen wollen laut einer aktuellen Umfrage ihr Russlandgeschäft in der nächsten Zeit ausbauen. Umso ärgerlicher wäre für sie eine erneute Verschärfung der Sanktionen.

Die Zeit drängt

Dies gilt umso mehr, als in manchen Branchen, die für die deutsche Wirtschaft größere Bedeutung haben, die Zeit drängt - etwa in der Automobilindustrie. Deutsche Autokonzerne, die in Russland produzieren oder produzieren wollen, sehen sich gegenwärtig der Tatsache gegenüber, dass Moskau aufgrund der westlichen Sanktionen eine sogenannte Lokalisierung der Produktion anstrebt - die zunehmende Herstellung wichtiger Güter im eigenen Land. Dabei stehen, wie Außenminister Sigmar Gabriel vor kurzem in einer Rede beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft erklärte, in der nächsten Zeit wichtige Entscheidungen an, die unter anderem "massiv die Wertschöpfungsketten der deutschen Automobilhersteller" gefährden könnten.[3] Käme es zu einer Verschärfung der Sanktionen, dann wäre die deutsche Industrie in einer Phase tiefgreifender Weichenstellungen nicht oder nur unzureichend in Russland präsent - zu ihrem klaren Nachteil. Ein weiteres Beispiel bietet die Agrarbranche, die zur Zeit boomt und dabei nicht nur einheimischen Oligarchen, sondern auch einigen deutschen Unternehmern überaus lukrative Gewinne verschafft. So ist zum Beispiel der Hauptgesellschafter und Geschäftsführer der Ekosem-Agrar GmbH aus dem Walldorf, Stefan Dürr, zum größten Milchproduzenten Russlands aufgestiegen; bereits 2016 konnte seine Firmengruppe EkoNiva trotz eines niedrigen Milchpreises ihre Erlöse währungsbereinigt auf 130 Millionen Euro ausweiten - mit steigender Tendenz.[4] Dürr berichtet, der russische Markt entwickle sich rasant; wer dort noch investieren wolle - und dies werde sich nicht zuletzt auch für deutsche Landmaschinenhersteller lohnen -, müsse sich beeilen.[5]

Deutsche Interessen

Die Bundesregierung rückt zwar nicht davon ab, Russland politisch und militärisch unter Druck zu setzen, um es zur Einstellung einer den Interessen auch Deutschlands zuwiderlaufenden Weltpolitik zu zwingen; der Machtkampf wird insbesondere im Ukraine-Konflikt ausgetragen und beinhaltet die Stationierung von - auch deutschen - NATO-Truppen unmittelbar an Russlands Westgrenze (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Gleichzeitig wächst in Berlin jedoch die Bereitschaft, ungeachtet der politischen Konfrontation auf ökonomischer Ebene wieder profitable Beziehungen anzustreben, also Druck auszuüben und gleichzeitig Profit einzustreichen; dabei stellt die Regierung in Aussicht, auch in Opposition zu den Vereinigten Staaten zu gehen - wenngleich Absatz und Investitionen in den USA für die deutsche Industrie nach wie vor eine alles überragende Bedeutung haben.[7] Dies zeigt sich aktuell vor allem am Streit um die Pipeline Nord Stream 2, die zusätzlich zu Nord Stream 1 russisches Erdgas direkt nach Deutschand liefern und damit den Einfluss von Transitländern weitgehend ausschalten soll. Washington will den Bau der Röhre verhindern und droht seit vergangenem Sommer mit Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die an dem Vorhaben beteiligt sind.[8] Berlin weist das kategorisch zurück. "Wir dürfen ... nicht zulassen, dass unsere eigenen Interessen gegenüber Russland durch andere beeinträchtigt werden", erklärte Außenminister Gabriel beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses: "Eine zuverlässige Vernetzung Europas mit Russland ist essenziell für die deutsche und europäische Versorgungssicherheit."[9]

Der "euro-asiatische Großraum"

Die Opposition gegenüber Washington in Fragen der deutsch-russischen Energiebeziehungen ist eingebettet in die Versuche Berlins, sich auch auf weiteren Politikfeldern gegen die USA zu profilieren; Präsident Trump und seine erratische Außenpolitik boten zuletzt genügend Gelegenheit dazu (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Außenminister Gabriel hat dies auf dem Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses in recht allgemeinen Worten formuliert. Die EU, äußerte er, dürfe "nicht zulassen, dass sich eine US-Strategie durchsetzt, die uns ... zum ökonomischen Gegner und manchmal zum ökonomischen Feind erklärt": "Es kann nicht sein, dass Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft nur dann existiert, wenn sie sich den amerikanischen Wettbewerbsbedingungen unterwirft." In der "immer engeren Vernetzung des euro-asiatischen Großraums" lägen "nach wie vor riesige Chancen", die man nutzen solle - "auch durch verstärkte Kontakte der Europäischen Union mit der Eurasischen Wirtschaftsunion".[11] Eine harte, auch offene Konflikte riskierende Durchsetzung einer entsprechenden Politik hat die Bundesrepublik bislang stets vermieden - mit Rücksicht auf die hohen Profite der deutschen Industrie aus dem US-Geschäft. Mit Blick auf die weltweiten Machtverschiebungen und den tendenziellen Abstieg der Vereinigten Staaten fühlt sich Berlin jetzt aber stark genug, den Kampf zu wagen.

 

[1] "Aufregung nicht gerechtfertigt". ost-ausschuss.de 30.01.2018.

[2] Exporte nach Russland steigen erstmals seit Sanktionsbeginn. handelsblatt.com 22.01.2018.

[3] "Herausforderungen gemeinsam meistern - auch in stürmischen Zeiten". Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. 10. Januar 2018.

[4] EkoNiva will Kuhbestand um 46% erweitern. ostexperte.de 12.07.2018.

[5] Mathias Brüggmann: Die Russen kommen. handelsblatt.com 21.01.2018.

[6] S. dazu Im Aufmarschgebiet.

[7] S. dazu Auf brüchigem Boden.

[8] S. dazu Die Umgehung der Ukraine und Drei Fronten (II).

[9] "Herausforderungen gemeinsam meistern - auch in stürmischen Zeiten". Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. 10. Januar 2018.

[10] S. dazu Der Anti-Trump, Der Anti-Trump (II) und Die Anti-Trump-Allianz.

[11] "Herausforderungen gemeinsam meistern - auch in stürmischen Zeiten". Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. 10. Januar 2018.

Im Aufmarschgebiet

German Foreign Policy - Mié, 31/01/2018 - 23:15

Kontingentwechsel in Rukla

Ein Jahr nach dem Beginn der Stationierung deutscher Truppen in Litauen hat dort der inzwischen dritte Kontingentwechsel begonnen. In der vergangenen Woche haben Soldaten des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen erste Transportpanzer vom Typ Boxer und mehrere Materialcontainer auf Züge der Deutschen Bahn verladen, um sie auf den litauischen Stützpunkt Rukla zu transportieren. Zugleich sind die ersten Soldaten der Einheit dorthin aufgebrochen. Sie werden rund 450 Militärs vom Panzergrenadierbataillon 371 aus dem sächsischen Marienberg ablösen, die seit August vergangenen Jahres in Rukla eingesetzt sind. Dort führt die Bundeswehr eine multinational zusammengesetzte Battlegroup, die gemeinsam mit drei weiteren Battlegroups in Estland, Lettland und Polen die sogenannte enhanced Forward Presence (eFP) der NATO im Baltikum bilden - ein wichtiger Teil der offen gegen Russland gerichteten Maßnahmen des westlichen Kriegsbündnisses.[1] Dabei führt die Battlegroup insbesondere gemeinsame Kriegsübungen mit der litauischen "Iron Wolf"-Brigade durch, die ebenfalls in Rukla untergebracht ist. Ziel ist es nicht zuletzt, die europaweite Truppenvernetzung zu fördern, die Berlin im NATO- wie im EU-Rahmen forciert.[2]

Wehretat: fast verdreifacht

Parallel zur Kooperation im Rahmen der eFP haben die litauischen Streitkräfte begonnen, ihre Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und mit der deutschen Rüstungsindustrie zu intensivieren. Dazu dient eine gewaltige Aufstockung des litauischen Wehretats. Hatte dieser im Jahr 2014 noch bei 322 Millionen Euro gelegen, so ist er seitdem stark gestiegen und beläuft sich dieses Jahr auf 873 Millionen Euro. Vilnius nutzt die Mittel unter anderem, um seine Streitkräfte zu vergrößern. Von 2014 bis 2016 wuchsen sie um rund ein Viertel; in diesem Jahr soll eine Personalstärke von 19.740 Militärs erreicht werden. Möglich ist dies, weil Litauen die Wehrpflicht wieder eingeführt hat. Mittel sind auch in den Aufbau zweier nationaler Battlegroups geflossen, die binnen zwei bis 24 Stunden eingesetzt werden können, um auf sogenannte hybride Bedrohungen unterhalb des Eskalationsniveaus eines konventionellen Krieges zu reagieren. Darüber hinaus ist beispielsweise die Fläche der Truppenübungsplätze in Pabradė und Gariūnai mehr als verdoppelt worden. Auf ihnen führt auch die Bundeswehr Kriegsübungen durch.[3]

Deutsche Waffen

Zudem hat Vilnius begonnen, die litauischen Streitkräfte massiv aufzurüsten - und es greift dabei weitgehend auf deutsche Rüstungsgüter zurück. So hat es im August 2016 bei der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall 88 Transportpanzer vom Typ Boxer bestellt. Mit einem Wert von 385,6 Millionen Euro handelt es sich um Litauens bislang größtes Rüstungsgeschäft. Die ersten zwei Transportpanzer sind im Dezember 2017 ausgeliefert worden - Trainingsfahrzeuge, mit denen litauische Militärs nun ausgebildet werden sollen. Darüber hinaus kauft Litauen 21 Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr; sie ersetzen sukzessive - ganz wie die "Boxer" - Modelle aus US-Produktion. Die litauische Armee erhält von der Bundeswehr ergänzend 168 Gefechtsstandfahrzeuge M577 - US-Modelle, die allerdings bei Rheinmetall in Kassel hergestellt wurden -, und sie hat bei Daimler 340 Militär-Unimogs für einen Preis von 60 Millionen US-Dollar bestellt. Als Standardwaffe nutzt sie das deutsche Sturmgewehr G36. Dabei geht der Kauf deutscher Waffen ebenfalls mit dem Ausbau der Kooperation mit der Bundeswehr einher: Litauische Soldaten wurden von deutschen Militärs in der Bedienung der Panzerhaubitze 2000 wie auch des Boxer trainiert.

Aufstandstechniken aus Afghanistan

Parallel zur Stärkung der Kooperation mit der Bundeswehr und zur Aufrüstung mit deutschem Kriegsgerät baut Litauen - wie auch die anderen baltischen Länder und Polen - für etwaige künftige Waffengänge gegen Russland paramilitärische Verbände auf. Die Lithuanian Riflemen's Union (Lietuvos šaulių sąjunga) ist inzwischen laut Berichten um beinahe 50 Prozent auf mehr als 10.000 Mitglieder gewachsen, von denen fast die Hälfte Minderjährige sind.[4] Der stark nationalistisch orientierte Verband führt Wehrsportlager durch und bildet seine Mitglieder militärisch aus; volljährige Mitglieder sind berechtigt, halbautomatische Waffen zu erwerben.[5] Die Riflemen's Union führt regelmäßig gemeinsame Kampfübungen mit der litauischen Armee durch, in die sie im Kriegsfalle eingegliedert würde. Zu den verschiedenen Kampftechniken, die die Streitkräfte dem paramilitärischen Verband vermitteln, gehören laut Berichten Praktiken, die sie bei ihren Einsätzen im NATO-Rahmen in Afghanistan den dortigen Aufständischen abgeschaut haben.[6]

Militärisches Transitgebiet

Während Litauen sich - auch mit Hilfe der Bundeswehr - immer weiter militarisiert, werden die Bundesrepublik und Polen immer stärker zum militärischen Transitgebiet. Im vergangenen Januar wurde zunächst eine US-Brigade, die in sechs Ländern Ost- und Südosteuropas kontinuierlich Kriegsübungen durchführt, über die Bundesrepublik nach Polen verlegt [7], bevor dann die Bundeswehr Truppen und Gerät zum ersten Mal nach Rukla zu transportieren begann. Der zweite Bundeswehr-Transport erfolgte im Juli, der zweite US-Transport - die in Osteuropa aktive US-Brigade rotiert ebenfalls - im September.[8] Der dritten deutschen Truppenverlegung, die zur Zeit durchgeführt wird, wird im späteren Frühjahr und im Frühsommer der dritte US-amerikanische Kontingentwechsel folgen - kurz vor dem vierten deutschen Truppenaustausch (Juli 2018). Dazu heißt es bei der Bundeswehr, derart umfangreiche Militärtransporte habe man seit 20 Jahren nicht mehr durchgeführt; man müsse vieles wieder neu lernen.[9] Angesichts der Bewegungsintensität werden die deutschen Streitkräfte schon bald wieder fähig sein, Truppenverlegungen größeren Ausmaßes jederzeit in hohem Tempo abzuwickeln - zumindest in Richtung Osten.

 

[1] S. dazu Vormarsch nach Osten.

[2] S. dazu Unter deutschem Kommando und Der Start der Militärunion.

[3] Starker Partner: Litauen reformiert seine Streitkräfte. bmvg.de 29.01.2018.

[4] Elizabeth Zerofsky: Everyman's War. harpers.org October 2017.

[5] Jonathan Brown: Baltic minutemen fight Russian foe. politico.eu 06.12.2016.

[6] Elizabeth Zerofsky: Everyman's War. harpers.org October 2017.

[7] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone.

[8] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone (II).

[9] Alexander Fröhlich: US-Soldaten fahren durch Brandenburg. tagesspiegel.de 05.01.2018.

Fotos: Afrin ist überall - Überall ist Widerstand!

Indymedia antimil - Mié, 31/01/2018 - 16:35
von: Umbruch Bildarchiv am: 31.01.2018 - 16:35

Am Samstag, den 27. Januar 2018 demonstrierten in Köln mehr als 20.000 Menschen auf einer bundesweiten Demo gegen die Angriffe des türkischen Militärs auf Afrin im Norden Syriens. EIne Fotoseite unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/270118afrin.html

Presseerklärung zum Verbot kurdischer Flaggen, 30.01.2018

www.antisiko.de - Mié, 31/01/2018 - 11:39

Wir protestieren gegen die Verbote von Fahnen und Transparenten der Kurdinnen und Kurden, die sich mit ihrer Befreiungsbewegung solidarisieren.

Am vergangenen Samstag hat die Polizei eine kurdische Demonstration in Köln mit der Begründung aufgelöst, dass verbotene Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan gezeigt wurden. Die Kurdinnen und Kurden hatten gegen den Angriff der türkischen Armee auf den vorwiegend von Kurden besiedelten Kanton Afrin in Nordsyrien demonstriert.

Das Verbot von Fahnen mit Abbildungen von Abdullah Öcalan, auf denen die Forderung „Freiheit für Öcalan“ stand ist ein ungeheurer Skandal, ebenso wie die Verfügung des Bundesinnenministers, der auch das Zeigen von Emblemen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten verboten hat.

Abdullah Öcalan, befindet sich seit 17 Jahren als politischer Gefangener in türkischer Isolationshaft. Die YPG ist die entscheidende Kraft, die die Terrorbanden des IS in Nord-Syrien vertrieben hat und die sich jetzt gegen den Angriff der türkischen Armee auf Afrin verteidigen muss.

Es ist das gute Recht aller Kurdinnen und Kurden und das Recht aller Demokraten die Freilassung von Abdullah Öcalan zu fordern, genauso wie die Anti-Apartheid Bewegung die Freilassung Nelson Mandelas gefordert hat. Die aktuellen Verbote und Repressions-Maßnahmen der Polizei sind ein völlig inakzeptabler Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Wir verurteilen die seit Jahrzehnten andauernde Unterdrückung und den mit deutschen Waffen geführten Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung. Deutsche Leopard-Panzer sind auch jetzt beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien im Einsatz.

Kurdinnen und Kurden werden auch am 17. Februar bei der großen Demonstration gegen die NATO-Kriegsstrategen auf der sogenannten Sicherheitskonferenz dabei sein. Sie haben das Recht gegen die militärischen Angriffe des türkischen Staates, gegen die Kriegsunterstützung durch die NATO-Staaten und die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei zu demonstrieren. Und sie haben das Recht, sich mit ihren Befreiungsorganisationen, zu solidarisieren.

Terroristisch sind nicht die YPG oder die PKK, terroristisch ist der türkische Staat. Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots und die Beendigung aller Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden.

Claus Schreer
i.A. des Aktionsbündnisses gegen die NATO „Sicherheits“Konferenz

Frieden für Rojava, Kobane, Afrin

Indymedia antimil - Mié, 31/01/2018 - 07:37
von: anonym am: 31.01.2018 - 07:37

Unter dem Titel "Frieden für Rojava, Kobane, Afrin" versammelten sich am Dienstagabend (30.01.2018) über 100 Personen auf dem Greifswalder Marktplatz. Unter den Augen von einigen Polizeibeamten und der MAEX (Mobile Aufklärung Extremismus) wurden die Auflagen verlesen. Es folgten verschiedenste, meist mehrsprachige Redebeiträge zur aktuellen Situation in den kurdischen Gebieten im Norden Syriens. Viele anwesende Kurden drückten ihre Besorgnis in Redebeiträgen und persönlichen Geschichten aus. Doch auch die Wut auf Erdogans Kriegstreiberei und die Untätigkeit der EU und USA war deutlich zu spüren. Die meist jungen Menschen schwenkten kurdische und YPG-Fahnen, während sie auf kurdisch verschiedene Sprechchöre wie "Freiheit für Afrin" und "Erdogan raus aus Kurdistan" riefen. Am Ende stimmten alle Beteiligten "Hoch die internationale Solidarität" an und gegen 18:30 Uhr wurde die Veranstaltung ohne Vorkommnisse beendet. Ähnlich wie die Demonstration in Rostock am vergangenen Wochenende, setzt auch die Mahnwache heute in Greifswald ein wichtiges Zeichen der Solidarität in Richtung Kurdistan und Rojava. Während die ehemalige "Anti-IS-Koalition" zuschaut, wie die Türkei willkürlich Krieg gegen die kurdischen Gebiete führt, ist es unsere Pflicht auf die Verbrechen aufmerksam zu machen und die kurdische Gemeinschaft zu unterstützen! Wie es ein Redebeitrag ausdrückte: "Freiheit und Demokratie waren unsere Ziele". Nach dem IS müssen diese Ziele nun gegen Erdogan und seine islamistischen und faschistischen Verbündeten verteidigt werden!

Berlin: Update zur Internationalistischen und Antifaschistischen Demonstration Defend Afrin am 04.02.

Indymedia antimil - Mar, 30/01/2018 - 22:10
von: Antifaschistische Koordination 36 am: 30.01.2018 - 22:10

 

Weltweit demonstrieren aktuell Menschen auf den verschiedensten Ebenen, ihre Solidarität mit Afrin und der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Auch in Berlin kommt es seit dem Beginn der Türkischen Militäroffensive am 20.01. beinahe täglich zu Demonstrationen. Bei der gestrigen Demonstration (Montag 29.01.) an der sich mehrere hundert Menschen beteiligten, zeigten sich die Berliner Hundertschaften erneut als willige Vollstrecker des Türkischen Regimes. Bereits bei der Auftaktkundgebung wurden Teilnehmer*innen massiv gefilmt und bedrängt.

Auffangländer für Flüchtlinge

German Foreign Policy - Mar, 30/01/2018 - 20:44

Nachbarländer des Krieges

Die aktuelle Nahostreise des Bundespräsidenten gilt mit Jordanien und dem Libanon zwei Staaten, die es trotz ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zum syrisch-irakischen Kriegsgebiet und trotz erheblicher innerer Spannungen geschafft haben, ihr eigenes Territorium vom Übergreifen der Kämpfe freizuhalten. Beide haben jedoch in erheblichem Umfang Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen - und tragen, quasi als Auffangbecken, maßgeblich dazu bei, deren Weiterreise in die Wohlstandszentren der EU zu verhindern. Dies liegt im Interesse der Bundesrepublik.

Mehr Flüchtlinge als in Deutschland

Jordanien, wo Frank-Walter Steinmeier gestern demonstrativ ein Flüchtlingslager besuchte, hat - bei einer Einwohnerzahl von ursprünglich rund 6,5 Millionen - laut Angaben des UNHCR bislang mehr als 650.000 registrierte Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Die Zahl derjenigen Syrer, die ohne förmliche Registrierung in dem Land Zuflucht gesucht haben, liegt offiziellen Schätzungen zufolge annähernd ebensohoch. Hinzu kommen laut der jordanischen Statistikbehörde mindestens 300.000 Flüchtlinge aus dem Irak. Damit hat Jordanien, dessen Bruttoinlandsprodukt zur Zeit bei rund 40 Milliarden US-Dollar im Jahr liegt, mehr Flüchtlinge aufgenommen als das reiche Deutschland - Bruttoinlandsprodukt: 3,2 Billionen Euro - in den Jahren 2015 und 2016, dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise, zusammengenommen. Jordanien hat dies getan, obwohl seine Wirtschaft massiv unter dem Zusammenbruch der Beziehungen in den Irak und nach Syrien leidet. Die hohe Zahl an Flüchtlingen bringt zudem nicht nur das jordanische Gesundheitssystem, sondern zum Beispiel auch die Wasserversorgung des Landes an den Rand des Zusammenbruchs; Jordanien zählt zu den fünf wasserärmsten Ländern der Welt.[1]

Die "Ertüchtigungsinitiative"

Um einen Kollaps und die Weiterreise der Flüchtlinge zu verhindern, hat Berlin im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben rund 600 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte und für humanitäre Hilfe nach Jordanien bereitgestellt. Das Geld, das unter anderem Flüchtlingslagern und Bildungseinrichtungen zugute kommt und die Lebensbedingungen für syrische und irakische Kriegsflüchtlinge etwas erträglicher gestalten soll, gilt in Berlin als gut angelegt: Die ökonomischen und vor allem die politischen Folgekosten, die eine Unterbringung der Flüchtlinge in der Bundesrepublik verursachen würde, werden im deutschen Establishment als erheblich höher eingestuft. Berlin hat, um die Kontrolle der Flüchtlingsströme zu verbessern, Jordanien in den Jahren 2016 und 2017 zu einem Schwerpunktland seiner "Ertüchtigungsinitiative" erklärt, in deren Rahmen Staaten - aus unterschiedlichen Gründen - militärisch punktuell aufgerüstet werden; Amman hat dabei allein 2016 gut 30 Millionen Euro erhalten, mit denen Aufklärungsgeräte und Schützenpanzer des Typs Marder finanziert wurden. Mitte Januar hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während eines Besuchs auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Azraq, der von der Bundeswehr genutzt wird (german-foreign-policy.com berichtete [2]), weitere Fahrzeuge aus einer Gesamtlieferung von 70 Lkw, 56 Kleinbussen und zwei Schul- und Trainingsflugzeugen übergeben. Ausdrückliches Ziel ist es,"die Beweglichkeit des jordanischen Militärs bei der Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge im Grenzgebiet" zu optimieren [3].

Finanzierungskonferenzen

Ähnlich liegen die Dinge im Libanon. Das Land hat ebenfalls eine überau hohe Zahl an Flüchtlingen aus Syrien aufgenommen; offiziell registriert sind - bei einer Einwohnerzahl von rund vier Millionen - mehr als eine Million syrische Flüchtlinge, wobei Beobachter ebenfalls von einer beträchtlichen Dunkelziffer ausgehen. Berlin hat Beirut laut Auskunft des Auswärtigen Amts allein im Jahr 2016 386 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die angespannte Situation kontrollierbar zu halten. Für den Zeitraum von Februar bis April dieses Jahres sind mehrere Konferenzen in Paris, Rom und Brüssel geplant, auf denen Geld bereitgestellt werden soll, um das Militär und die Infrastruktur des Landes zu stärken und die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern zu stabilisieren. Die heutigen Gespräche von Bundespräsident Steinmeier mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun sollen, wie es heißt, unter anderem diese Konferenzen sowie die Vergabe der davon erhofften Mittel durch die libanesische Regierung zum Gegenstand haben.

Drehscheibe in Nahost

Gleichzeitig ist Berlin bemüht, seine politische Stellung in der Region zu stärken. Dies entspricht den Plänen deutscher Strategen, die Kontrolle über den Staatenring um die EU von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten bis zur Region um das Schwarze Meer zu erlangen; man müsse das tun, heißt es, um die sich mehr und mehr auf die Pazifikregion konzentrierenden USA zu abzulösen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Im prowestlich orientierten Jordanien, das - so heißt es etwa bei der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung - als "Drehscheibe der internationalen Politik ... in der Region" gilt, setzt sich gegenwärtig die Bundeswehr fest - auf dem dortigen Luftwaffenstützpunkt Al Azraq.[5] Schon seit geraumer Zeit bemüht sich die Bundesregierung zudem, die Anbindung der jordanischen Eliten zu intensivieren; als Instrument dazu dient nicht zuletzt die vor etwas über zehn Jahren gegründete Deutsch-Jordanische Universität in Amman.[6]

Anders als Trump

Bei seinen Versuchen, sich in der Region unabhängig von Washington zu profilieren, kann Berlin aus den jüngsten Aktivitäten der Trump-Administration Nutzen schlagen. So habe deren Beschluss "zur vollständigen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt" neue "Irritationen und Unruhen" auch in Jordanien provoziert, konstatiert exemplarisch die Naumann-Stiftung; damit habe Washington "der jordanischen Führung" ganz "erhebliche innenpolitische Probleme" bereitet. Ohnehin werde "die enge (Militär-)Allianz mit den USA ... von großen Teilen der Bevölkerung und des Establishments zunehmend kritisch gesehen".[7] Steinmeier hat seine gestrigen Gespräche in Amman genutzt, um - gemäß der offiziellen Haltung der Bundesregierung - auf Distanz zu Trumps Jerusalem-Entscheidung zu gehen: Dass sie ein Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung im Nahen Osten sei, könne man "mit guten Gründen bezweifeln".[8] Ganz wie schon zuvor in Lateinamerika oder in Südostasien treibt Washingtons konfrontativer Kurs langjährige US-Verbündete zumindest tendenziell in die Arme Berlins.[9]

 

[1] René Klaff, Constanze Sturm: Königreich am Limit: Deutschlands Interesse an der Stabilität Jordaniens. freiheit.org 26.01.2018

[2] S. dazu Aufgaben für die Bundeswehr.

[3] Ursula von der Leyen besucht Bundeswehr in Jordanien. bmvg.de 13.01.2018.

[4] S. dazu Die Kriege der nächsten Jahre (I) und Ordnungsmacht im Krisengürtel.

[5] S. dazu Aufgaben für die Bundeswehr.

[6] S. dazu Eliten der Zukunft.

[7] René Klaff, Constanze Sturm: Königreich am Limit: Deutschlands Interesse an der Stabilität Jordaniens. freiheit.org 26.01.2018.

[8] Steinmeier dankt für Flüchtlingsaufnahme. n-tv.de 28.01.2018.

[9] S. dazu Der Anti-Trump, Der Anti-Trump (II) und Die Anti-Trump-Allianz.

2. BoB-Antikriegstalk

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Mar, 30/01/2018 - 10:20

Salami-Taktik 2.0
PESCO – Ein Schritt zur EU-Armee

Ende 2017 haben 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) beschlossen. In Zukunft können PESCO-Staaten gemeinsam militärische Projekte, z.B. Rüstungsvorhaben, oder Auslandseinsätze durchführen, ohne dafür vorher einen Konsensbeschluss der EU einholen zu müssen.

Wie zu Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland wird seit Anfang der 2000er in der EU unter deutsch-französischer Führung sukzessive eine interventions- und kriegsfähige Armee aufgebaut. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) nannte ein solches Vorgehen einst Salamitaktik: Scheibchen für Scheibchen wird Krieg als Mittel der Ausbeutung und Unterdrückung – vor allem Osteuropas und Afrikas – normalisiert.
Unser Referent Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird darlegen, wer von PESCO profitiert und wer verliert.

(B) Solidarität mit Efrîn – Tod dem Faschismus!

Indymedia antimil - Lun, 29/01/2018 - 22:25
von: Rigaer94 am: 29.01.2018 - 22:25

 

Am 20.1.2018 startete die lange vorbereitete Militäroffensive des Regime Erdogans gegen die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien, Rojava. Hier, in Deutschland, versuchen die Regierung und Wirtschaft aus diesem Krieg und dem Leiden unzähliger Menschen nicht nur finanziell sondern auch politisch Profit zu schlagen. Wir verstehen den Angriff auf Efrîn auch als einen Angriff auf alle, die für ein Leben jenseits der kapitalistischen Ordnung, jenseits von Staat, Macht und Gewalt einstehen und kämpfen. Wir verstehen ihn auch als einen weiteren Grund, hier vor Ort faschistische und staatliche Strukturen zu bekämpfen. Lassen wir die Kämpfenden in Efrîn wissen, dass sie nicht alleine sind und zeigen wir dem deutschen Staat, dass er jederzeit mit unserem Widerstand gegen seine Ordnung rechnen muss. Wir rufen euch auf, die Nutznießer dieses Krieges zu benennen und anzugreifen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln oder euch in vielfältiger Weise an der internationalistischen Demonstration am 4.2. um 15:00 vom Oranienplatz zu beteiligen!

 

 

 

Deutschlands koloniale Arroganz

German Foreign Policy - Lun, 29/01/2018 - 20:13

Annahme verweigert

In den Prozess, den Vertreter der Herero und der Nama vor einem New Yorker Gericht gegen Deutschland angestrengt haben, um eine Entschädigung für die deutschen Kolonialverbrechen an ihren Vorfahren zu erhalten, kommt Bewegung. Ein Jahr lang hatte die Bundesregierung versucht, dem am 5. Januar 2017 eröffneten Verfahren durch eine konsequente Blockadepolitik zu entgehen: Sie behauptete, nichts von der Klage zu wissen und daher keinen Vertreter zu den New Yorker Gerichtsterminen entsenden zu können. Möglich war dies dank aktiver Unterstützung durch den Justizsenator des rot-rot-grün regierten Senats in Berlin, der laut internationalen Übereinkünften formell für die Entgegennahme der Prozessunterlagen aus den USA und für ihre Weiterleitung an die Bundesregierung zuständig ist. Der Senator, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, verweigerte jedoch die Annahme der Papiere. Vorgeschoben wurden formaljuristische Argumente; so hieß es in internen Vermerken, die deutschen Kolonialverbrechen seien "Ausfluss hoheitlicher Handlungen (acta iure imperii) des Deutschen Reiches" gewesen, während die Berliner Verwaltung nur verpflichtet sei, Unterlagen in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren an die Beklagten zu übermitteln (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Sämtliche Prozesstermine im vergangenen Jahr blieben wegen der Abwesenheit von Vertretern der Bundesregierung ergebnislos oder fielen gänzlich aus.

Druck aus Washington

Zu einer Wende geführt hat jetzt der Versuch der in New York klagenden Herero und Nama, der Bundesregierung die Prozessunterlagen auf anderem Wege zu übermitteln: nämlich über das State Department in Washington sowie die US-Botschaft in Berlin, die zuständig sind, da es um eine Klage vor einem US-Gericht geht. Laut offiziellen Angaben deutscher Stellen versuchte die US-Botschaft am 15. November 2017, dem Auswärtigen Amt die Papiere auszuhändigen - vergeblich: Das Ministerium verweigerte die Annahme mit dem Argument, das Verfahren verstoße gegen die sogenannte Staatenimmunität. Dieser zufolge dürfen Einzelpersonen nicht vor auswärtigen Gerichten gegen einen Staat klagen.[2] Das Argument ist international zumindest heftig umstritten (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Völlig unabhängig davon hat der diplomatische Affront, der in der pauschalen Zurückweisung von Unterlagen eines US-Gerichts liegt, in Washington offenkundig erheblichen Unmut ausgelöst; jedenfalls teilte die Berliner US-Botschaft, wie berichtet wird, der Bundesregierung in einer diplomatischen Note mit, sie riskiere bei einem weiteren Fernbleiben von den Gerichtsterminen, "dass ein Urteil ohne Aussagen und ohne Vorlage von Beweismitteln" zu Deutschlands "Ungunsten erlassen wird".[4] Dabei würde es sich um ein "default judgement" ("Versäumnisurteil") handeln.

Einstellung beantragt

Einzig und allein der Druck aus Washington hat es vermocht, die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer mit eiserner Härte verfolgten Blockadepolitik zu bewegen. Am 12. Januar hat sie über einen US-amerikanischen Anwalt in New York die Einstellung des Verfahrens beantragt - unter anderem unter Hinweis auf die sogenannte Staatenimmunität.[5] Der Antrag ist vom Gericht wegen eines Formfehlers ausgesetzt worden; er wird nun von der deutschen Seite bis zum 9. Februar korrigiert, danach wird eine Entscheidung erwartet. Zudem hat Berlin am vergangenen Donnerstag (25. Januar) erstmals einen Gerichtstermin in dem New Yorker Verfahren wahrgenommen, wenngleich auch nur durch seinen US-Anwalt und nicht, wie die Kläger es gehofft hatten, durch einen politischen Vertreter der Bundesregierung. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts weist ausdrücklich darauf hin, es habe dabei "keine inhaltliche Einlassung auf die Klage" gegeben; die deutsche Seite habe lediglich "unsere grundsätzliche Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht", der zufolge die Klage grundsätzlich "unzulässig" sei. Der nächste Prozesstermin ist für den 3. Mai 2018 anberaumt.

In Deutschland keine Chance

Dabei setzt die Bundesregierung offenkundig darauf, dem New Yorker Gericht alternativ zur Einstellung des Verfahrens - unter Verweis auf die Staatenimmunität - dessen Weiterleitung an deutsche Gerichte nahezulegen.[6] Schließlich seien die Kolonialverbrechen damals im Hoheitsbereich Berlins verübt worden, heißt es zur Begründung; die deutsche Justiz sei also die passende Anlaufstelle. Allerdings müssen die Chancen, in Deutschland mit Klagen wegen kolonialer Massenverbrechen Erfolg zu haben, als überaus gering eingeschätzt werden. Dies zeigen beispielsweise Bemühungen griechischer Überlebender von Wehrmachts- und SS-Massakern, von der deutschen Justiz eine Entschädigung zugesprochen zu bekommen: Sie sind sämtlich gescheitert.[7] Dasselbe trifft auf in Deutschland angestrengte Entschädigungsklagen der Angehörigen von Opfern mutmaßlicher bundesdeutscher Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan zu: Auch diese Taten sind bislang für die Täter ohne Folgen geblieben; Forderungen nach finanziellen Konsequenzen sind durchweg abgewehrt worden.[8] Die involvierten deutschen Richter entschieden bisher zuverlässig gemäß der von Berlin eingeforderten "Staatenimmunität".

Geraubtes Land

Vertreter der Herero und der Nama üben nach dem ein Jahr lang währenden Versuch Berlins, das Gerichtsverfahren durch vollständiges Ignorieren der Opfernachfahren scheitern zu lassen, scharfe Kritik. "Die Bundesregierung verhält sich kolonial: arrogant, ohne Respekt und unaufrichtig", urteilt die Vorsitzende der Ovaherero Genocide Foundation, Esther Muinjangue.[9] "Wir haben die Arroganz der deutschen Regierung satt", erklärt Bernadus Swartbooi, ehemaliger stellvertretender Minister für Landreform in Namibia und Vertreter der Nama. Swartbooi weist darauf hin, dass bis heute Nachfahren deutscher Kolonialisten große Ländereien besitzen, die den Herero sowie den Nama einst von der Kolonialmacht geraubt wurden. Diese Farmen sollten, erklärt Swartbooi, jetzt von den Nachfahren der Opfer friedlich, aber "systematisch" besetzt werden. Der Kampf, den die Herero und die Nama führten, sei "kein akademischer, sondern ein existentieller" - in Zukunft womöglich auch um von den Deutschen widerrechtlich okkupiertes Land.[10]

 

[1] S. dazu Annahme verweigert.

[2] Statement regarding recent newspaper reports on New York Court Case. windhuk.diplo.de 17.01.2018.

[3] S. dazu Annahme verweigert.

[4] Paul Starzmann: Herero verklagen die Bundesregierung. tagesspiegel.de 25.01.2018.

[5], [6] Jürgen Zimmerer: Völkermord? Nicht zuständig. taz.de 24.01.2018.

[7] S. dazu Die Regelung der Reparationsfrage.

[8] S. dazu Die zivilen Opfer der Kriege.

[9] In der Sackgasse? domradio.de 27.01.2018.

[10] Jana Frielinghaus: Verzögern, mauern, schweigen. junge Welt 27.01.2018.

Aus dem kleinsten Bundesland: Ein Funken Hoffnung für unsere Kämpfe.

Indymedia antimil - Lun, 29/01/2018 - 15:31
von: Autonome Gruppe am: 29.01.2018 - 15:31

Wir haben der DPolG Bremen den minimalen Komfort der Flexibilität genommen in dem wir ihr Fahrzeug (Smart) abfackelten. Gegen die Smartifizierung des Lebens!

 

SIKO: 7 Goldene Nasen der deutschen Rüstungsexporteure

BIFA München - Lun, 29/01/2018 - 09:52
Fre., 2. Feb. 18, 15:00 Uhr

Wir geben den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht

Freitag, 02. Februar 2018, 15 Uhr auf dem Marienplatz.

Es sind einige wenige Konzerne und ihre Anteilseigner, die sich auf Kosten von Leid, Not und Tod der Menschen, sprichwörtlich „eine Goldene Nase“ verdienen.

Bei unserer Aktion und Kundgebung am 2.02. nennen wir die Namen und zeigen dazu überdimensionale Skulpturen der Nasen-Profile von sieben führenden Managern deutscher Rüstungskonzerne, die für die tödlichen Geschäfte ihrer Unternehmen verantwortlich sind:

  • Andreas Heeschen, * Hauptgesellschafter der Heckler & Koch GmbH,
  • Frank Haun, *Geschäftsführer von Krauss-Maffei Wegmann,
  • Bernhard Gerwert, * Chief Executive Officer von Airbus Defence & Space,
  • Claus Günther, * Vorstandssprecher des Bereichs Diehl Defence,
  • Heinrich Hiesinger, * Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp AG,
  • Armin Papperger,* Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG,
  • Dieter Zetsche, * Vorstandsvorsitzender der Daimler AG.

Millionen Menschen sind auf der Flucht oder sterben, weil deutsche Konzerne vom lukrativen Geschäft mit Krieg und Waffenexport profitieren.

Einige dieser Rüstungskonzerne sind Sponsoren und Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, gegen die wir am 17. Februar demonstrieren.
Die Aktion beginnt bereits um 12 Uhr mit einer Pressekonferenz. Wer vor 15 Uhr Zeit hat, ist sehr willkommen, um zur Demo gegen die SIKO zu mobilisieren.

Die Aktion findet im Rahmen der bundesweiten Kampagne, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ statt. Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis Veranstalter:  DFG-VK Bayern Veranstalter:  Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Ort:  Marienplatz

Eintritt zum Ausstieg

Rationalgalerie - Lun, 29/01/2018 - 01:00
Der unschöne Tod der SPD : Welch eine leere Idee: Komm mal eben in die SPD, stimme gegen deren erneuten GroKo-Versuch, dann kannste beruhigt wieder austreten. Das empfehlen die Jusos in NRW und anderswo. Selbst die tapferen Gegner einer erneuten großen Koalition in der SPD bedienen...

Im Land der Trump-Wähler

Rationalgalerie - Lun, 29/01/2018 - 01:00
Kleine Leute und die Macht : Three Billboards Outside Ebbing, Missouri Der Film läuft in diesen Tagen in den Kinos „Meine Tochter Angela wurde vor sieben Monaten auf diesem Streifen-Abschnitt ermordet und die Polizei scheint mehr damit beschäftigt zu sein Schwarze zu foltern als echte Verbrechen aufzuklären!“ Mit...

Make up mit Caren Miosga - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Lun, 29/01/2018 - 01:00
Syrien, Kurden, Türken: Alles innere Sicherheit : Einmal, beim Pausen-Schnack in der NDR-Kantine, zwei Redakteure karten die Tagesschau-Sendung nach: „Hast Du auch die Fakten-Einblendung der Tagesschau zur türkischen Invasion in Syrien gesehen? Da habe wir doch glatt die “’Freie Syrische Armee’ als ‚Partner‘ der Türkei...

Feuer bei türkischem Konsulat in Zürich

Indymedia antimil - Dom, 28/01/2018 - 23:37
von: aktion am: 28.01.2018 - 23:37

In der Nacht von Sonntag (28.01) auf Montag (29.01) haben wir ein Auto auf dem Gelände des türkischen Konsulats an der Weinbergstrasse in Zürich in Brand gesetzt. Wir solidarisieren uns mit Rojava und dem Kanton Afrin, welcher aktuell durch den NATO-Staat Türkei und alliierte islamistische Milizen angegriffen wird.

Politisches Samstagsgebet an der KHG München am 27.01.2018

www.antisiko.de - Dom, 28/01/2018 - 18:44

Auf Einladung der Initiative „politisches Samstagsgebet“ sprach Walter Listl am 27. Januar 2018 in der katholischen Hochschulgemeinde München zum Thema:

Atomwaffen – die verdrängte Gefahr
oder
der Traum von einer atomwaffenfreien Welt

Am 13. Januar wurde aus dem Traum von der atomwaffenfreien Welt für 1,5 Mill. Menschen auf Hawaii erst mal ein Alptraum.

38 Minuten lang wurden die Menschen durch einen Atomalarm in blanke Panik versetzt.

Erst danach hieß es von der Regierung Hawaiis: Entschuldigung – da hat jemand den falschen Knopf gedrückt.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu am 15. Januar:
„Zum Glück war es nicht der amerikanische Präsident, der den falschen Knopf gedrückt hat.
So wie es die Behörden darstellen, hatte ein Mitarbeiter des Katastrophenschutzes bei einem Routinetest mit der Maus auf seinem Bildschirm einen falschen Klick gemacht.“

Und weiter die SZ:
„Das mag alles lächerlich und absurd klingen – so ein Pentagonmitarbeiter – aber in Wahrheit fangen so Kriege an.“

Dieser Fehlalarm bestätigt, was Papst Franziskus bei der Atomwaffenkonferenz 2017 im Vatikan mit Blick auf den Konflikt US/Nordkorea sagte:
„Die Welt steht am Beginn des dritten Weltkrieges und man muss alles tun um einen Atomkrieg zu vermeiden“
Und weiter:
Die Welt riskiere den Selbstmord
Ein weltweites Verbot von A-Waffen sei „ein humanitärer Imperativ.“

Die Amerikanerin Jodi Williams sagte auf der Konferenz:

„Wenn ich an Terror denke, dann denke ich nicht nur an Gruppen wie den IS, sondern auch an Staaten, die den Rest der Welt – mehr als 7 Milliarden Menschen – mit der Möglichkeit einer atomaren Katastrophe bedrohen.
Das ist für mich ebenfalls Terror.
Welche Moral hat eine Gesellschaft, die die Herstellung solcher Waffen erlaubt?
Welche Werte hat eine Wirtschaft, die Milliarden in solche Waffen investiert und zugleich Millionen Menschen verhungern lässt?
Wie können wir so etwas rechtfertigen?“

Schon mit der Androhung von A-Waffeneinsatz, wird die gesamte Menschheit in Geiselhaft genommen.

Derzeit gibt es 5 offizielle Atomwaffenstaaten:
USA, Frankreich, Großbritannien, Rußland und China

Hinzu kommen die sog. inoffiziellen Atomwaffenstaaten:
Isreal, Indien, Pakistan, Nordkorea

Einzurechnen sind die sog. Teilhabestaten, auf deren Territorien A-Waffen gelagert, deren Einsatz geübt und die dort gelagerten Waffen modernisiert werden.
In Europa: Türkei, Italien, Belgien, Niederlande und Deutschland.
Deutschland – obwohl es seit 2010 einen Bundestagsbeschluss gibt, alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.

Die USA und Rußland verfügen über 90% der vorhandenen rund 15.000 Nuklearwaffen
3.700 werden in ständiger Alarmbereitschaft gehalten

Käme davon auch nur ein Prozent zum Einsatz, könnte ein globaler nuklearer Winter das Klima, die Nahrungsmittelproduktion und damit die Existenzgrundlage der Menschheit zerstört werden.
Schon ein atomarer Schlagabtausch zwischen Indien und Pakistan oder USA und Nordkorea könnte zum Ende der menschlichen Zivilisation führen.
Atomwaffen sind die zerstörerischsten, unmenschlichsten und willkürlichsten Waffen, die je geschaffen wurden.
Sie sind illegal und unmoralisch, aber es findet geradezu ein Wettrennen um ihre Modernisierung statt.
Die jetzt in Gang gesetzte Modernisierung der 200 in Europa stationierten Atomwaffen soll den Einsatz dieser Waffen unterhalb der Schwelle eines großen Atomkriegs ermöglichen, sie sollen zielgenauer werden, geringere „Kollateralschäden“ verursachen, und die Trägersysteme eine größere Reichweite haben.

Mit dieser Modernisierung soll die Hemmschwelle für den Einsatz von Atomwaffen gesenkt werden.

Erinnern wir uns noch an das Thema der bejubelten Obamarede 2009 in Prag?
Sein Thema: Eine Welt ohne Atomwaffen!
Aber –
Noch unter Obama planten die USA Investitionen von einer Billion (!) US-Dollar in den nächsten dreißig Jahren – also 100 Mrd. $ jährlich – in diese Modernisierung zu investieren.
Wieviel Hunger, Armut und Elend könnte mit diesen Geldern beseitigt werden?
Wie viele Fluchtursachen könnten damit beseitigt werden?
Atomwaffen töten bereits durch ihre Erprobung und Entwicklung.
ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – bekam kürzlich den Friedensnobelpreis) schätzt, dass seit Beginn des atomaren Zeitalters im Juli 1945 mehr als 2000 Atomwaffentests durchgeführt wurden.
Oberirdisch, unterirdisch und unter Wasser.
Diese Tests haben die gesamte Weltbevölkerung verstrahlt.
IPPNW (Ärzte für die Verhütung des Atomkrieg ) schätzt, dass an den Folgen oberirdischer Atomwaffentests 2,4 Millionen Menschen gestorben sind.
Die oberirdischen Atomwaffentests seit 1945 hatten eine Sprengkraft von 29.000 Hiroshimabomben.
(Quelle: ican „Katastrophales humanitäres Leid“ S. 17)
Deutschland und große Konzerne sind an diesem Atomwaffenterror beteiligt.
Bis heute lagern in Büchel 20 US-Atomwaffen.
Regelmäßig trainiert die Bundeswehr mit Tornado Kampfbombern den Einsatz dieser Atomwaffen, obwohl der Deutsche Bundestag im März 2010 mit großer Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert hat, sich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.
Die Behauptung der Bundesregierung, dass für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland die NATO zuständig sei, ist eine billige Ausrede. Man könnte auch sagen eine Lüge:

Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden, ob sich die Bundesrepublik sich im Ernstfall an Atombombenangriffen beteiligt und dafür schon jetzt regelmäßige Trainingsflüge absolviert, das hat allein die Bundesregierung zu entscheiden.

Deutschland verstößt schon seit Jahrzehnten gegen den Atomwaffensperrvertrag.
Darin heißt es in Artikel II:
Jeder Nichtkernwaffenstaat … verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemanden mittelbar oder unmittelbar anzunehmen.
Auch im aktuellen Sondierungspapier zwischen CDU/CSU/SPD ist von einer Unterstützung internationaler Abrüstungsinitiativen nichts zu lesen, auch nichts von einem Abzug der Atombomben aus Büchel.
Aber nicht nur die Bundeswehr, auch deutsche Finanzkonzerne beteiligen sich an der Entwicklung und Herstellung von Atomwaffen und Trägersystemen.
Mit dabei die Deutsche Bank, Commerzbank, die Bayern LB und die Landesbank Baden Württemberg, die Deka-Gruppe und Siemens Finanzservice wie auch die Kreditanstalt für Wideraufbau.
In einer ICAN-Studie wird nachgewiesen, dass diese Finanzkonzerne von 2013 bis 2016 insgesamt über 9 Milliarden Euro in Firmen investiert haben, die an der Herstellung von Atomwaffen und Trägersystemen beteiligt sind.

Deshalb ist unsere Forderung, für die wir am 17. Februar auf die Straße gehen:

+ Die Bundesregierung muss die Bereitstellung deutscher Tornadoflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz beenden

+ Die Trainingsflüge der Bundeswehr für den Atomwaffeneinsatz müssen eingestellt werden

+ Das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland muss aufgekündigt werden

Jetzt haben die atomwaffenfreien Länder einen Aufstand gegen die Atommächte gewagt.
Am 7. Juli 2017 hat die Mehrheit von zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der UN einen Atomwaffen-Verbortsvertrag beschlossen.

Nach dem Wortlaut des Vertrages verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, niemals, unter keinen Umständen Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen oder zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern, niemals Kernwaffen anzuwenden oder mit ihrer Anwendung zu drohen und weder direkt noch indirekt Kontrolle über solche Waffen zu erlangen.
Atomwaffen nicht von anderen direkt oder indirekt übertragen zu bekommen, oder ihre Stationierung, Installierung und ihren Einsatz auf dem eigenen Staatsgebiet zu erlauben.

Sobald dieser Vertrag, der jetzt bei der UNO ausliegt, von 50 Ländern unterschrieben und ratifiziert wird, gelten der Besitz oder die Herstellung von Nuklearwaffen weltweit als unethisch und als illegal.

Das entspricht auch der Erklärung des Internationalen Gerichtshofs von 1996, die Drohung mit Atomwaffen sei generell mit dem Völkerrecht unvereinbar und nach gültigem Völkerrecht bestehe die Verpflichtung zur Vollständigen nuklearen Abrüstung

Die Bundesregierung hat, ebenso wie alle Atommächte und die anderen NATO-Staaten die Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert.
Sie hat sogar gegen die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt.

Das alles zeigt:
Die Entscheidung über den atomaren Selbstmord der Menschheit darf man nicht denen überlassen, die an den roten Knöpfen sitzen, den Herrschenden, den Militärs und den Profiteuren dieses Wahnsinns.

Vom Atombombeneinsatz der USA gegen die Menschen in Hiroschima und Nagasaki bis zur Finanzierung von Atomwaffen und Trägersystemen für den Profit wird klar was Marx meinte als er schrieb

„… Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden. 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens…“

Wo bleibt die Hoffnung in dieser finsteren Vorkriegszeit ?

Mutter Courage erklärt diese Hoffnung im gleichnamigen Drama von Bert Brecht ihren Kindern:

„Es kommt der Tag, da wird sich wenden
Das Blatt für uns, er ist nicht fern.
Da werden wir, das Volk beenden
Den großen Krieg der großen Herrn.
Die Händler mit all ihren Bütteln
Und ihrem Kriegs- und Totentanz
Sie wird auf ewig von sich schütteln
Die neue Welt des g´meinen Manns.
Es wird der Tag, doch wann er wird,
hängt ab von mein und deinem Tun.
Drum wer mit uns noch nicht marschiert
Der mach sich auf die Socken nun.

In diesem Sinne lade ich sie ein, sich am 17. Februar bei den Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf die Socken zu machen.

Rüsselsheim: Bundeswehr von der Ausbildungsmesse ausladen!

Indymedia antimil - Dom, 28/01/2018 - 15:26
von: anonym am: 28.01.2018 - 15:26

Die Proteste gegen die Bundeswehr auf der Rüsselsheimer Ausbildungsmesse am 3. Februar 2018 an der Werner Heisenberg Schule gehen weiter!

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