SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

BIFA-Treff Dezember 2018

BIFA München - Dom, 02/12/2018 - 22:48
Mit., 5. Dez. 18, 19:30 Uhr - , 21:30 Uhr

Einladung zum BIFA-Treff
Mittwoch, 5.12.2018 19.30h Frauenlobstr. 24 (Rückgebäude)
(in der Regel monatliches Treffen)

Themen kommen noch .. (u.a. per Mail)

(klar: Siko-Aufruf, OMD ... u.a.)

Wir verschicken auch Rundmails - Bei Interesse E-Mail oder Kontaktformular benutzen!

Veranstalter:  Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - BIFA Ort:  "Neues" Friedensbüro, Frauenlobstr. 24 Rgb.

Aufruf zu Protesten gegen die NATO- „Sicherheits"-Konferenz

BIFA München - Dom, 02/12/2018 - 22:13
Aufruf als PDF
Online Unterstützung
bald Unterstützerinnen

FRIEDEN STATT
AUFRÜSTUNG!
NEIN ZUM KRIEG!

am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus

Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht.

Was ist die SIKO?

Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Um welche Sicherheit sollte es gehen?

Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht. [ ... ]

Der ganze Aufruf drüben bei https://sicherheitskonferenz.de ... dort weiter.

Also:
Kommt zur Demonstration
am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITS"KONFERENZ

Unterstützungserklärungen (hier per Webformular)

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2019

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Hegemonie nach deutscher Art

German Foreign Policy - Vie, 30/11/2018 - 18:26

Von Berlin angemahnt

Darauf, dass die Reformmaßnahmen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 14. Mai 2017 umzusetzen begonnen hat und die er bis heute fortführt, in hohem Maße deutschen Forderungen entsprechen, hat bereits im Frühjahr die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer knappen Analyse hingewiesen. Macron habe bereits im September 2017 "eine Arbeitsmarktreform verabschiedet, die u.a. den Kündigungsschutz lockert und Branchen- und Betriebsvereinbarungen stärkt", rief die DGAP in Erinnerung.[1] Auch seien "die Arbeitnehmerabgaben gesenkt und der allgemeine Sozialbeitrag (CSG) erhöht" worden; das habe "bei Rentnern für Unmut" gesorgt. Dann sei etwa "die Reform der öffentlichen Bahngesellschaft SNCF" in Angriff genommen worden. Gehe es nach Macron, dann "darf kein Element des französischen Wohlfahrtsstaats unberührt bleiben", hieß es in der Analyse, die explizit festhielt, in der Bundesrepublik schätzten vor allem "Liberale und Konservative" Macrons "innenpolitischen Reformkurs": Schließlich habe vor allem "Deutschland die von der Europäischen Kommission empfohlenen Strukturreformen lange angemahnt".

Untrennbare Elemente

Die DGAP weist darauf hin, dass Macron seinen harten Reformkurs à l'allemande in der Hoffnung gestartet hat, Berlin werde ihm dafür in der Europapolitik entgegenkommen. Seine Maßnahmen zielten nicht zuletzt darauf ab, Frankreich als "zuverlässige[n] Partner [zu] präsentieren" - und zwar "in erster Linie in Deutschland" -, "der seine Verpflichtungen einhält und dadurch einen legitimen Anspruch auf eine Führungsrolle in der EU hat", heißt es in der Analyse.[2] Allerdings sollten - so habe Macrons Plan gelautet - im Gegenzug Umbauten "in der EU zum Erfolg der innenpolitischen Reformen beitragen". Denn Frankreichs Bevölkerung werde "weitere Reformen nur akzeptieren, wenn sie davon überzeugt ist, dass sie ... für Frankreichs Zukunft gut sind" - und dass die EU, die bekanntlich auf ihnen beharrt, "nicht nur für eine Liberalisierung und Schwächung des Sozialstaats steht, sondern auch für den Schutz und die Verbesserung der Lebensverhältnisse". Insofern müssten "die innen- und die europapolitischen Reformen", die Macron gleichermaßen anstrebe, "als untrennbare Elemente gelten, deren Erfolg sich gegenseitig bedingt". Dass sich nun aber trotz des hohen "innenpolitische[n] Reformtempo[s]" in Frankreich kaum etwas in der Europapolitik bewegt, sei "für den französischen Präsidenten ... ein Problem".

Eurozone ohne Regierung

Tatsächlich setzt Berlin seine Blockadepolitik gegenüber Paris auf EU-Ebene vor allem auf zwei Feldern fort, die für Macron von höchster Bedeutung sind. Eines betrifft die Reform der Eurozone. Macron zielt im Grundsatz darauf ab, den in vielerlei Hinsicht äußerst heterogenen Währungsraum durch eine gewisse Umverteilung ein wenig zu vereinheitlichen. Das brächte den schwächeren Nationalökonomien vor allem im Süden der Eurozone den Vorteil, einen Aufschwung erhoffen zu dürfen. Profitieren würden allerdings auch die nördlichen Eurostaaten: Ein Aufschwung im Süden könnte helfen, die Einheitswährung dauerhaft aus der Krise zu führen. Macron dringt daher auf die Einführung eines Eurozonenhaushalts und eines Euro-Finanzministers sowie ähnliche Maßnahmen - Schritte, wie sie Paris immer wieder angemahnt hat. Bereits Präsident Nicolas Sarkozy hatte im Oktober 2008 dafür plädiert, innerhalb der Eurogruppe eine eigene "Wirtschaftsregierung" zu bilden.[3] Sein Nachfolger François Hollande nahm den Gedanken zuletzt im Juli 2015 wieder auf.[4] Beide scheiterten an Berlin.[5] Nicht anders ergeht es jetzt Macron. Hatte die Bundesregierung ihn nach seinem Amtsantritt zunächst mit dem Vorwand hingehalten, im damaligen Bundestagswahlkampf, später dann während der langwierigen Regierungsbildung habe man nicht genügend Spielraum für eine Eurozonenreform, so hat Berlin die Parieser Pläne inzwischen so stark verwässert, dass de facto kaum etwas von ihnen übriggeblieben ist (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

PESCO versus IEI

Ist mit der Eurozonenreform die Hoffnung der französischen Bevölkerung gescheitert, an der geplanten Umverteilung zugunsten des Südens teilzuhaben, so versagt Berlin Paris auch in anderer Hinsicht einen Teilerfolg, den Macron nutzen könnte, um sein Ansehen in der Bevölkerung ein wenig aufzubessern. Dabei geht es um die Militarisierung der EU. Einigkeit besteht zwischen den Regierungen beider Länder darin, dass die EU eine schlagkräftige Streitmacht erhalten soll. Auseinandersetzungen gibt es allerdings um die institutionelle Verankerung der Truppe sowie bezüglich des Zeitrahmens, der für ihren Aufbau zu veranschlagen sei. Paris hat es eilig: Es will für künftige Einsätze vor allem in seinem afrikanischen Einflussgebiet so schnell wie möglich Unterstützung erhalten und dabei nicht von Staaten gebremst werden, die - wie etwa die Länder Osteuropas - auf dem afrikanischen Kontinent keine eigenen Interessen verfolgen. Macron macht sich daher für die Europäische Interventionsinitiative (Initiative européenne d'Intervention, IEI) stark, die formal recht eigenständig operieren und schon jetzt Pläne für etwaige Einsätze erarbeiten soll (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Berlin hingegen setzt auf die feste Verankerung einer "Armee der Europäer" in der EU und auf eine systematische Verzahnung der Truppen an der militärischen Basis, um eine - auf lange Sicht - möglichst große und schlagkräftige Streitmacht zur Verfügung zu haben. Instrument der Wahl ist PESCO.[8] Die Bundesrepublik nimmt zwar an der IEI teil, die Paris inzwischen gegründet hat, betätigt sich dabei aber vor allem als Bremser - und verweigert Macron den so dringend benötigten PR-Erfolg.

Im Stich gelassen

Bereits im April hat die DGAP gewarnt, Berlin müsse berücksichtigen, "welch großes Risiko Macron mit seiner gewollten 'Transformation' eingeht": "Unpopuläre Reformen müssen ... mit schnellen Erfolgen legitimiert werden"; blieben sie aus, dann gerate Macron in Gefahr.[9] Nicht ohne Grund hat der französische Präsident am 10. Mai dieses Jahres den prestigeträchtigen Aachener Karlspreis erhalten. Allerdings ist der kurze Glanz der Preisverleihung keinesfalls ein angemessener Ersatz für politische Erfolge gewesen. In der vergangenen Woche hat die DGAP erneut gewarnt, Macron benötige "Erfolg in der EU, um in Frankreich als glaubwürdig und handlungsfähig wahrgenommen zu werden"; davon hänge - nicht zuletzt mit Blick auf die Wahl zum Europaparlament - auch "seine Autorität als Ideengeber und Anführer des proeuropäischen Lagers" in der Union ab.[10] Berlin ist dennoch zu keinerlei Zugeständnis bereit. Für ihren unmittelbaren Profit setzt die Vormacht der EU selbst das Wohl ihrer engsten Verbündeten aufs Spiel.

 

[1], [2] Claire Demesmay, Julie Hamann: Der gebremste Präsident. DGAPstandpunkt Nr. 11, April 2018.

[3] Berlin: Sarkozy könnte die EU spalten. faz.net 24.10.2018.

[4] Albrecht Meier: Unions-Fraktionsvize Friedrich erteilt Hollandes Vorschlag Abfuhr. tagesspiegel.de 20.07.2015.

[5] S. dazu Zuverlässig ausgebremst.

[6] S. dazu Das Eurozonen-Budget.

[7] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen und Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[8] S. dazu Der Start der Militärunion und "Eine echte europäische Armee".

[9] Claire Demesmay, Julie Hamann: Der gebremste Präsident. DGAPstandpunkt Nr. 11, April 2018.

[10] Claire Demesmay: Macrons Kampfruf für den Progressivismus. Frankreich vor der Europawahl. DGAPstandpunkt Nr. 23, November 2018.

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 17

IMI Tübingen - Vie, 30/11/2018 - 15:21
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 16: Alle Datein der aktuellen Ausgabe als .mp3 und (…)

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Plenum Siko-Gegenaktionen

BIFA München - Jue, 29/11/2018 - 14:21
Die., 18. Dez. 18, 19:30 Uhr

Termin der regelmässigen Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter:  AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ Ort:  EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Plenum Siko-Gegenaktionen

BIFA München - Jue, 29/11/2018 - 14:17
Die., 4. Dez. 18, 19:30 Uhr

Termin der regelmässigen Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter:  AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ Ort:  EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Die Armee der Europäer

German Foreign Policy - Jue, 29/11/2018 - 01:06

Militärunion im Werden

Neue Schritte beim Aufbau einer "Armee der Europäer" hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der gestern zu Ende gegangenen diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz in Aussicht gestellt. Wie von der Leyen erklärte, sei die "strategische Autonomie" der EU, die mit eigenen Streitkräften zu erreichen sei, "keine Frage des 'Ob'" mehr, "sondern nur noch eine Frage des 'Wie'": "Die Europäische Verteidigungsunion ist im Werden."[1] Dabei würden sich in der nächsten Zeit heikle Fragen stellen. So müssten für künftige EU-Einsätze nun auch "eigene Führungsfähigkeiten" neben denjenigen der NATO aufgebaut werden. Zudem müssten die Entscheidungsstrukturen stark gestrafft werden. Der deutsche Parlamentsvorbehalt etwa sei zwar nicht aufzuheben, aber doch neu zu gestalten: In Brüssel könne ein "Ausschuss von Sicherheitspolitikern aus den nationalen Parlamenten" installiert werden, der in der Lage sei, in kürzester Zeit Entscheidungen - der Sache nach über Krieg und Frieden - vorzubereiten. Darüber hinaus gelte es, in der EU-Außenpolitik den Zwang zum Konsens abzuschaffen: "Europäische Entscheidungen in der Außenpolitik, die von der großen Mehrheit getragen werden, müssen möglich sein." Damit könnten einzelne Mitgliedstaaten künftig zu einer Außenpolitik genötigt werden, die ihren Interessen offen zuwiderläuft.

Strategische Autonomie

Die weitere Entwicklung der "Armee der Europäer" wird in der Debatte im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik bereits skizziert. Um tatsächlich "strategische Autonomie" zu erlangen, müsse "Europa" "viel stärker als bisher, vielleicht sogar vollständig, für seine eigene Sicherheit sorgen", fordert etwa Jan Techau, Leiter des European Program des German Marshall Fund of the United States.[2] Dazu gelte es nicht bloß die konventionelle, sondern auch die "nukleare Abschreckung in Europa selbst zu organisieren".[3] Dies wiederum müsse "mit einer deutlich verstärkten eigenen geheimdienstlichen Kompetenz und Tätigkeit einhergehen". Mit der "Verlagerung aggressiver Akte in den Bereich der Informationstechnologie und über hybride Kriegsführung in den Bereich der Medien und Meinungsbildung" hinein werde sich zudem "die Gewährleistung europäischer Sicherheit auf Felder ausweiten, in denen Europa ... nicht zu den führenden Mächten der Welt zählt", urteilt Techau. Auf diesen Feldern müssten in Zukunft "die Europäer, und damit zuvorderst Deutschland, etwas stellen, was weit über das hinausgeht, was Amerika bisher geleistet hat". Die "Tragweite der Aufgabe" erfordere es auch, dass künftig "Strategie an deutschen Universitäten unterrichtet ... und eine strategische Ausbildung für alle Amtsträger ab der Besoldungsstufe B6 laufbahnverpflichtend werden" müsse. Nicht zuletzt solle "ein Bundessicherheitsrat" künftig "die verschiedenen Stränge ministeriellen Handelns zu zentralen Themen bündeln" und damit "der Bundeskanzlerin vertieften strategischen Rat zuteilwerden lassen".

Boomende westliche Militäretats

Sorgen äußerten Experten auf der Berliner Sicherheitskonferenz bezüglich der Frage, ob der "Verteidigungsvorsprung" des Westens gegenüber Russland und China womöglich "erodiere".[4] Beide Länder "erstarkten" in puncto Rüstung, urteilte etwa Jürgen Beyerer, Vorsitzender der Fraunhofer Gruppe für Verteidigung und Sicherheit am Fraunhofer IOSB. Die Voraussetzungen dafür schüfen jeweils hohe staatliche Aufwendungen für das Militär. Tatsächlich geben China und Russland erheblich geringere Summen für ihre Streitkräfte aus als die westlichen Mächte. Das zeigen Daten des International Institute for Strategic Studies. Demnach belief sich der US-Militärhaushalt 2017 auf 602,8 Milliarden US-Dollar, derjenge Chinas nur auf 150,5 Milliarden und derjenige Russlands sogar nur auf 61,2 Milliarden US-Dollar - ein Zehntel des US-Streitkräfteetats.[5] Russland zahlte weniger für militärische Belange als Saudi-Arabien, das 76,7 Milliarden US-Dollar dafür ausgab. Allein die vier EU-Länder mit den größten Militäretats veranschlagten im Jahr 2017 163,9 Milliarden US-Dollar für ihre Streitkräfte, mehr als China und fast dreimal so viel wie Russland. Dabei erhöht die Bundesrepublik ihren Militärhaushalt massiv, hat ihn von 34 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 38,9 Milliarden dieses Jahr ausgeweitet und wird im kommenden Jahr 43,2 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben. Zusätzlich hat Berlin milliardenschwere "Verpflichtungsermächtigungen" für teure Rüstungsprojekte eingeplant. Aus dem neuen "Fähigkeitsprofil" der Bundeswehr geht hervor, dass der deutsche Wehretat bis 2023 auf rund 60 Milliarden Euro steigen soll (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Deutschland gäbe damit mehr Geld für die Streitkräfte aus als Russland heute.

Maschinelle Kriegsintelligenz

Eine immer bedeutendere Rolle spielt auch auf der Berliner Sicherheitskonferenz nicht nur die Debatte über den Cyber-, Drohnen- und Roboterkrieg, sondern auch die Diskussion über die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) für militärische Zwecke. Dass die Kriege der Zukunft "vor allem im Cyberbereich" sowie mit Hilfe von Drohnen und Robotern geführt würden, sei klar erkennbar, hieß es; man müsse "nicht mehr unbedingt anwesend sein", um Krieg zu führen.[7] Damit gehe einher, dass man "auch maschinelle Intelligenz auf den zukünftigen Schlachtfeldern sehen" werde; die KI werde sich wohl "so schnell entwickeln", dass menschliche Entscheidungen "hinterherhinken" dürften.[8] KI spielt in der Debatte der deutschen Eliten auch zur Vorhersage zukünftiger Konflikte eine Rolle. Experten rechnen etwa damit, dass durch die Nutzung von Robotern in der Industrie Massen besonders "in den Ländern des Südens" arbeitslos werden und sich "ein durch die Digitalisierung 'nutzlos' gewordenes Proletariat ... staatlicher Ordnung widersetzt". Solche Konflikte ließen sich mit KI vorhersagen, heißt es.[9] Sollte es dann zu Unruhen kommen, dann könnten "Verteidigungskräfte" die Konfliktregionen ("'No go'-Areas") "isolieren", sie "mit automatisierten Sperranlagen eingrenzen und mittels Drohnen überwachen". Das sei nur ein einzelnes Beispiel für vielfältige Einsatzmöglichkeiten von KI.

Ein "europäisches Narrativ"

Nicht zuletzt treibt Experten die Frage um, wie sich künftige europäische Kriege dieser Art der Bevölkerung vermitteln lassen. So wird etwa Géza Andreas von Geyr, der Abteilungsleiter Politik im Bundesverteidigungsministerium, mit der Aussage auf einer Podiumsdiskussion bei der Berliner Sicherheitskonferenz zitiert, man brauche "ein gemeinsames europäisches Narrativ", mit dem "der Begriff der 'Europäischen Verteidigungsunion' weit in die Gesellschaft der europäischen Bürgerinnen und Bürger hinein transportiert werden" könne. Dabei sei auch einzukalkulieren, dass es "zum robusten Einsatz" der "Armee der Europäer" komme.[10] Das "Narrativ" würde in diesem Fall nach Möglichkeit dazu beitragen, potenzielle Widerstände gegen die künftigen Kriege der EU gezielt auszuhebeln.

 

Mehr zum Thema: Die Koalition der Kriegswilligen (II) und "Eine echte europäische Armee".

 

[1] Rede der Verteidigungsministerin zur Eröffnung der Berlin Security Conference. bmvg.de 27.11.2018.

[2] Jan Techau: Strategiefähigkeit und Weltschmerz. Die deutsche Außenpolitik bis 2030. deutschland-und-die-welt-2030.de.

[3] S. dazu Die deutsche Bombe und Die nukleare Frage.

[4] Adrian Bednarski: Erosion des westlichen Verteidigungsvorsprungs? behoerden-spiegel.de 28.11.2018.

[5] Warum die Welt wieder mehr Geld für Militär ausgibt. orange.handelsblatt.com 19.02.2018.

[6] S. dazu Die Kosten der Weltpolitik (II).

[7] Katarina Heidrich: "Partner sein über den Ozean hinaus". behoerden-spiegel.de 28.11.2018.

[8] Adrian Bednarski: Verteidigung zwischen 5G und KI. behoerden-spiegel.de 27.11.2018.

[9] Ayad Al-Ani, Jörg Stenzel: Verteidigungsplattformen als Streitkräfte der Zukunft. deutschland-und-die-welt-2030.de.

[10] Übergreifende politische Kultur notwendig. bmvg.de 27.11.2018.

Ukraine-Wahlkampf

Rationalgalerie - Jue, 29/11/2018 - 01:00
Westen macht Kriegs-Reklame : Noch kein Krieg mit internationaler Beteiligung in der Ukraine. Noch keine NATO-Waffenhilfe für den Wahlkämpfer Poroschenko, den Noch-Präsidenten der Ukraine. Aber es steht schlecht um den Kiewer Oligarchen. Wenn Wahlen wären, sagen die Umfragen, wäre der Mann nicht mehr Präsident....

NATO – an extension of US military power and, in turn, US economic power

No to NATO - Mié, 28/11/2018 - 17:32
an article by Rae Street, published in the winter edition of ‘Transform journal‘, the journal of Left Unity NATO – the North Atlantic Treaty Organisation It is worth remembering when discussing NATO in 2018 that it was formed before the Warsaw Pact during the Cold War and was from the start dominated by the US government and its foreign policies. Since the time when it was formed in 1949 NATO has been an extension of US military power and, in … Continue reading →

Neue Ausgabe der Zeitung Stopp Air Base Ramstein

No to NATO - Mié, 28/11/2018 - 17:21
STOPP AIR BASE RAMSTEIN Nr. 9 zum Download (26.11.2018) Zeitungen bestellen: https://www.ramstein-kampagne.eu/stopp-air-base-ramstein-zeitung/ … Continue reading →

Protest und Menschenkette 2019

www.antisiko.de - Mié, 28/11/2018 - 04:48

Auf der SIKO vom 15.-17. Februar 2019 treffen sich im Bayerischen Hof in München Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter*innen aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten. Diese Konferenz wird von den Veranstalter*innen weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die SIKO ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. [Auszug aus dem » Aufruf 2018]

Im Rahmen der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz gibt es eine Auftakt- und eine Schlusskundgebung mit Vorprogramm. Der Auftakt beginnt am Stachus, der Abschluss endet am Marienplatz. Beide Plätze befinden sich im Zentrum der Stadt und sind sehr hoch frequentiert, sodass wir die Möglichkeit haben viele Menschen zu erreichen. Hierbei treten Künstler*innen, Musiker*innen und Redner*innen auf.

Seit 2016 umzingeln wir parallel die Konferenz. Hierbei geht es vor allem um die Symbolik. Der Demonstrationszug führt vom Stachus über den Maximiliansplatz und den Odeonsplatz zum Marienplatz. Zur gleichen Zeit soll sich eine Menschenkette durch die Fußgängerzone bilden. Dadurch entsteht die Umzingelung der Konferenz. So bieten wir den Teilnehmer*innen auch etwas Vielfältigkeit, denn bei der Ernsthaftigkeit des Themas unserer Demonstration, muss man den Teilnehmer*innen auch ein wenig Unterhaltung bieten können.

Juntachef im Kanzleramt

German Foreign Policy - Mié, 28/11/2018 - 00:58

Unterstützung für Putschisten

Hintergrund der deutschen Putschistenförderung waren innere Machtkämpfe, die Thailand nach einem Regierungswechsel im Jahr 2001 erschütterten. Anfang 2001 war mit Thaksin Shinawatra einer der reichsten Männer des Landes Ministerpräsident geworden, der sich aber schon bald mit den traditionellen thailändischen Eliten überwarf. Diesen gelang es nicht, ihn auf demokratischem Wege zu entmachten, weil Thaksin sich mit einem gewissen Maß an Umverteilung zuverlässige Mehrheiten unter anderem in der verarmten Bevölkerung Nord-Thailands sichern konnte. Die Unmöglichkeit, ihn auf demokratischem Wege loszuwerden, führte dazu, dass die Generäle ihn im September 2006 aus dem Amt putschten. Damals lobte die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung die Putschisten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die Naumann-Stiftung stärkte danach auch der durch den Putsch ins Amt gebrachten Regierung der Democrat Party (DP) den Rücken. Die DP, die 2010 noch Massenproteste blutig niederschießen ließ, hat nach dem Wahlsieg von Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra im August 2011 schon bald Proteste gegen sie geschürt und dabei weiterhin auf die Unterstützung der Naumann-Stiftung bauen können, obgleich sie spätestens ab 2013 offen auf den Sturz der Regierung hinarbeitete (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Damit bereitete sie dem erneuten Putsch der Militärs im Mai 2014 den Weg.

Menschenrechtsverletzungen

Das Regime, das die thailändischen Militärs nach ihrem Putsch errichtet haben, wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. So ist die Junta unter General Prayut Chan-o-cha, der heute in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit deutschen Wirtschaftsvertretern zusammentrifft, mit äußerster Härte gegen oppositionelle Aktivitäten vorgegangen. Sie hat Regierungsgegner willkürlich festgenommen, Zivilisten in militärischen Einrichtungen inhaftiert und das Recht auf Versammlungsfreiheit abgeschafft. Berüchtigt ist ihre Zensur, die sich zunutze macht, dass in Thailand jede Äußerung, die als Beleidigung des Königs verstanden werden kann, strikt verboten ist und mit aller Härte verfolgt wird. Den Streitkräften und der Polizei werden schwere Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen Separatisten im islamisch geprägten Süden des Landes vorgeworfen. Massive Proteste ruft seit geraumer Zeit auch hervor, dass mehr als drei Millionen Arbeitsmigranten in Thailand, darunter zahlreiche in der Fischerei tätige Arbeiter, unter teils sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten und leben müssen und häufig misshandelt werden. Berichten zufolge geht die Regierung dagegen nicht oder nicht angemessen vor.[3]

Waffen für das Militärregime

Die EU hat nach dem Militärputsch vom 22. Mai 2014 ihre Beziehungen zu Thailand offiziell zurückgefahren. So legte sie die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, die sie rund ein Jahr zuvor, am 6. März 2013, begonnen hatte, auf Eis. Die EU-Staaten würden zudem bei den in Bangkok herrschenden Militärs darauf dringen, "Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten, wieder zu einer demokratischen Verfassung zurückzukehren und freie, alle Seiten einbeziehende Wahlen durchzuführen", behauptet das Auswärtige Amt.[4] Tatsächlich jedoch hält sich der angebliche Druck wohl in Grenzen. Jedenfalls blüht nicht nur der deutsch-thailändische Handel, der seit dem Putsch von einem Volumen von knapp 8,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf mehr als 10,6 Milliarden Euro im Jahr 2017 wuchs; Deutschland ist damit der mit Abstand größte Handelspartner Thailands in der EU. Die Bundesregierung hat darüber hinaus zuverlässig die Lieferung von Rüstungsgütern an die thailändischen Streitkräfte gestattet. Der Wert der Genehmigungen belief sich etwa im Jahr 2016 auf 74 Millionen Euro; allein im ersten Halbjahr 2018 erlaubte der Bundessicherheitsrat den Export von Kriegsgerät im Wert von fast elf Millionen Euro. Thailändische Soldaten genossen zudem, während die Bundesregierung sich nach außen als Kritikerin der Militärjunta in Bangkok gab, eine Ausbildung bei der Bundeswehr.

Die Neue Seidenstraße

Allerdings genügt Berlin der gegenwärtige Stand der Kooperation nicht mehr. Hintergrund ist - wie in vielen anderen Fällen auch -, dass China seinen Einfluss in Thailand deutlich ausgeweitet hat. Die Volksrepublik ist längst Thailands größter Handelspartner: Nach Angaben der EU-Kommission wickelte sie im vergangenen Jahr 16,1 Prozent des gesamten thailändischen Außenhandels ab und lag damit weit vor Japan (11,9 Prozent), den EU-28 (9,5 Prozent) und den USA (9,1 Prozent). Bei den Direktinvestitionen befindet sich China noch deutlich im Rückstand vor allem gegenüber Japan, holt aber mittlerweile - teils mit Investitionen, die über Hongkong abgewickelt werden - auf. Hinzu kommt, dass sich Bangkok nach einigem Zögern stärker an Beijings Belt and Road Initiative (BRI, "Neue Seidenstraße") beteiligen will, deren Verkehrskorridore auch durch Südostasien verlaufen und Thailand kreuzen. Darüber hinaus wird seit einiger Zeit wieder verstärkt über den etwaigen Bau eines Kanals durch den Isthmus von Kra ("Kra-Kanal") in Südthailand diskutiert. China hätte daran Interesse, da er auf dem Weg aus dem Südchinesischen Meer in den Indischen Ozean eine günstige Alternative zur Straße von Malakka böte, von der der chinesische Seehandel in höchstem Maße abhängig ist.[5]

Kurswechsel in Brüssel

Seit dem vergangenen Jahr gibt die EU deshalb zu erkennen, dass sie ihre Beziehungen zu Thailand wieder verbessern und insbesondere die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen erneut aufnehmen will. Dies soll den wirtschaftlichen Rückstand gegenüber China verringern oder doch zumindest ein weiteres Zurückfallen im ökonomischen Einflusskampf verhindern. Hinzu kommt, dass eine ganze Reihe von Unternehmen, darunter auch deutsche, zur Zeit darüber nachdenken, Standorte aus China nach Südostasien zu verlegen; das liegt zum einen daran, dass die Löhne in der Volksrepublik steigen und südostasiatische Länder mit niedrigeren Einkommen höhere Profite versprechen, zum anderen daran, dass nicht mit einem Ende der US-Strafzölle gegen China gerechnet wird und Produktionsstätten in Südostasien als eine günstige Möglichkeit zur Umgehung der Zölle gelten.[6]

"Bevorzugte Modernisierungspartner"

Am heutigen Mittwoch wird Thailands Premierminister Prayut gemeinsam mit hochrangigen Vertretern der thailändischen Wirtschaft vom Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in Berlin empfangen. Angekündigt ist für das Treffen auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke (CDU). "Im Rahmen der Veranstaltung werden thailändische Vertreter Auskunft über die jüngsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen geben", heißt es beim Wirtschaftsverband Ostasiatischer Verein, "und gemeinsam mit deutschen Unternehmensvertretern die Potenziale für weitere Kooperationsprojekte erörtern."[7] In Bangkok sei man bestrebt, "den Wachstumsprozess weiter zu verstetigen und die Wertschöpfungstiefe schrittweise weiter zu erhöhen": "Dabei gelten deutsche Unternehmen als bevorzugte Modernisierungspartner." Vor den Wirtschaftsgesprächen wird außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel General Prayut im Kanzleramt empfangen, um politische Gespräche zu führen. Eine engere Kooperation mit Thailand böte die Chance, Chinas anhaltendem Einflussgewinn in Südostasien entgegenzutreten und die eigenen Positionen im Umfeld der Volksrepublik zu stärken.

 

[1] S. dazu Ein entspannter und gemütlicher Putsch und Nach dem Blutbad.

[2] S. dazu Deutschlands außenpolitischer Pluralismus und Wenn der Partner putscht.

[3] Thailand. hrw.org.

[4] Thailand: Politische Beziehungen. auswaertiges-amt.de März 2018.

[5] Rhea Menon: Thailand's Kra Canal: China's Way Around the Malacca Strait. thediplomat.com 06.04.2018.

[6] S. dazu Der neue Systemkonflikt.

[7] Thai-German Business Forum mit dem thailändischen Premierminister. oav.de.

ITALY: A WHOLE US/NATO STRATEGIC BASE

No to NATO - Mar, 27/11/2018 - 22:14
Comitato No Guerra No NATO of Italy  sends you the video on US/Nato bases in Italy asking you to spread it  around and make known the Italian situation. … Continue reading →

Deutsche Waffen made in USA

IMI Tübingen - Mar, 27/11/2018 - 16:49
Deutschland steht in den Rankings der Exportländer von Klein- und Leichtwaffen zwar noch immer an oberer Stelle, in der letzten Dekade hat es im internationalen Vergleich allerdings an Bedeutung verloren. Im gesamten Rüstungsexportbereich ist die deutsche Beteiligung am globalen Markt (…)

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Machtkampf im Asowschen Meer

German Foreign Policy - Mar, 27/11/2018 - 00:27

Schwelender Streit

Die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine um die Schifffahrt im Asowschen Meer eskalieren bereits seit geraumer Zeit. Ende März dieses Jahres hatte die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerboot rund 15 Seemeilen vor der ukrainischen Küste gestoppt, es beschlagnahmt und die Crew festgenommen, obwohl diese sich nichts hatte zuschulden kommen lassen: Laut einem 2003 unterzeichneten und 2004 ratifizierten Abkommen zwischen Moskau und Kiew dürfen sich Handels- und Kriegsschiffe beider Seiten in dem Gewässer frei bewegen - lediglich mit Ausnahme der Territorialgewässer, die ein Gebiet bis maximal zwölf Seemeilen vor der Küste umfassen. Moskau hat das ukrainische Vorgehen als Akt offener Piraterie kritisiert und wiederholt massiv gegen die Festsetzung des Fischerboots sowie die Inhaftierung der Crew protestiert, allerdings ohne Erfolg. Auch in Reaktion darauf hat Russland die Kontrollen an der Meerenge von Kertsch, der Zufahrt zum Asowschen Meer, intensiviert. Die Kontrollen werden seit Monaten von der Ukraine angeprangert, weil sie den Handelsverkehr verlangsamen und sich dadurch nachteilig für die ukrainischen Häfen Berdjansk sowie Mariupol auswirken. So mussten zum Beispiel die Hüttenwerke der Metinvest-Gruppe des Oligarchen Rinat Achmetow, die ihre Transporte traditionell über die Häfen am Asowschen Meer abwickelten, ihre Waren Berichten zufolge jüngst "mit der Eisenbahn in die Schwarzmeerhäfen Mykolajiw und Odessa transportieren, um ihre internationalen Aufträge erfüllen zu können".[1] Achmetow, der mit Abstand reichste Oligarch der Ukraine, kooperiert heute eng mit Präsident Petro Poroschenko; laut Kritikern unterhalten sie "ein gemeinsames Business".[2]

Die Eskalation

Im Zusammenhang mit den russischen Kontrollen an der Meerenge von Kertsch sind die russisch-ukrainischen Auseinandersetzungen am Sonntag eskaliert. Auslöser war, dass drei Schiffe der ukrainischen Marine die Meerenge passieren wollten. Dies steht ihnen laut dem 2004 ratifizierten Abkommen zu. Allerdings haben die Schiffsbesatzungen offenbar die russischen Aufforderungen ignoriert, die Durchfahrt wie üblich mit ihnen abzustimmen. Theoretisch entspräche dies der Auffassung Kiews, der zufolge die Krim immer noch zu seinem Staatsgebiet gehört und seine Schiffe deshalb nichts mit russischen Stellen koordinieren müssen. Faktisch stellt sich jedoch die Frage, was die ukrainische Seite bewogen hat, jetzt auf einmal von der bislang üblichen Praxis abzuweichen, an die sich auch ukrainische Kriegsschiffe bislang ohne weitere Umstände gehalten hatten [3], und die Abstimmung der Durchfahrt zu verweigern - in eindeutiger Kenntnis der russischen Rechtsauffassung und in klarer Aussicht darauf, dass die russische Küstenwache reagieren würde. Tatsächlich hat die Küstenwache die ukrainischen Schiffe mit Gewalt gestoppt. Anschließend wurden sie nach weiteren heftigen Auseinandersetzungen in den Hafen von Kertsch gebracht; die Besatzungen wurden festgesetzt.

Ein neuer Konfliktschauplatz

Die aktuelle Eskalation erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Ukraine dabei ist, die Aktivitäten ihrer Marine im Asowschen Meer stark auszuweiten. Bereits Anfang September hatte Kiew erklärt, Kriegsschiffe nach Berdjansk verlegen zu wollen. Mitte September kündigte die ukrainische Regierung an, an der Küste des Asowschen Meeres eine Marinebasis zu errichten. Zugleich teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Serhij Popko, mit, auch die Armee sei dabei, neue militärische Einrichtungen unweit der Küste aufzubauen und dort auch Artillerie sowie Raketen zu stationieren. Teile der Luftwaffe sollten gleichfalls ans Asowsche Meer verlegt werden. Es gehe darum, "eine verlässliche Küstenverteidigung herzustellen", erklärte Popko.[4] Beim US-Think Tank Stratfor hieß es Ende September, damit werde auch das Asowsche Meer zu einem Schauplatz des russisch-ukrainischen Konflikts. Zwar stelle die nur kleine ukrainische Marine mit ihren veralteten und in schlechtem Zustand befindlichen Kriegsschiffen keine Bedrohung für die russische Flotte dar. Allerdings bleibe abzuwarten, ob die Vereinigten Staaten Kriegsschiffe in das Asowsche Meer entsenden würden, um Unterstützung für die ukrainische Marine zu bekunden. Geschehe das, dann werde es den Charakter des Konflikts dramatisch verändern.[5]

"Schnellstens auf Patrouille"

Kiew nimmt die Eskalation vom Sonntag nun tatsächlich zum Anlass, um Unterstützung durch NATO-Marinen zu fordern - vor allem auch durch die deutsche Kriegsmarine. "Wir erwarten von unseren deutschen Partnern, dass Marineschiffe der EU und NATO in das Schwarze und Asowsche Meer schnellstens auf verstärkte Patrouillen entsandt werden", verlangte am gestrigen Montag der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk; das sei nötig, um "Kriegshandlungen Moskaus vorzubeugen".[6] Schon vergangene Woche hatte das britische Verteidigungsministerium angekündigt, ein Kriegsschiff der Royal Navy in das Schwarze Meer zu entsenden. Während der geplante Einsatzort nicht genannt wurde, hieß es, man wolle damit die "Freiheit der Seefahrt" durchsetzen helfen.[7] Kiew verlangt darüber hinaus, auch anderweitig den Druck auf Russland zu verstärken. "Wir fordern ... die Bundesregierung auf, ohne Verzögerung neue, viel schärfere Sanktionen gegen die russische Staatsführung und vor allem gegen das Militär einzuführen", teilte Botschafter Melnyk gestern mit: "Es ist an der Zeit, Russland auf der internationalen Arena zu isolieren und als Pariastaat zu behandeln".[8]

Manöver in Odessa

Die deutsche Marine hat erst vor kurzem im Schwarzen Meer operiert. Im Juli und im August hielt sich ein Minenabwehrverband des westlichen Kriegsbündnisses, die Standing NATO Mine Counter Measures Group Two (SNMCMG2) zu mehreren Kriegsübungen dort auf; der Verband wurde von dem deutschen Fregattenkapitän Frank Maginsky auf dem als Führungsplattform dienenden Tender Rhein kommandiert. Nach Manövern vor der bulgarischen Küste verlegte die SNMCMG2 nach Odessa, wo sie gemeinsam mit der ukrainischen Marine Übungen durchführte. Beteiligt waren laut Angaben der NATO neun ukrainische Schiffe.[9]

 

[1] Krzysztof Nieczypor: Die russisch-ukrainischen Spannungen im Asowschen Meer. In: Ukraine-Analysen Nr. 207, 26.10.2018. S. 9-11.

[2] Denis Trubetskoy: Ukrainischer Oligarch Achmetow: Der "König des Donbass" ist zurück. mdr.de 18.09.2018.

[3] Reinhard Lauterbach: Nadelstichtaktik zur See. junge Welt 27.09.2018.

[4], [5] Ukraine and Russia Take Their Conflict to the Sea. worldview.stratfor.com 24.09.2018.

[6] Julian Röpcke, Philip Fabian: Deutschland soll Kriegsschiffe entsenden. bild.de 26.11.2018.

[7] Oliver Carroll: British troop deployment to Ukraine likely to play into Kremlin's hands. independent.co.uk 21.11.2018.

[8] Julian Röpcke, Philip Fabian: Deutschland soll Kriegsschiffe entsenden. bild.de 26.11.2018.

[9] Standing NATO Mine Countermeasures Group 2 Completes Black Sea Patrol. mc.nato.int 03.08.2018.

Ost-Turkestan im Visier (II)

German Foreign Policy - Lun, 26/11/2018 - 20:52

Zentraler Außenposten

Die Bundesrepublik hat sich seit den 1970er Jahren schrittweise, wie es in einer Studie über das uigurische Exil heißt, als "zentraler Außenposten und bedeutendste Basis für die Förderung der ost-turkestanischen Unabhängigkeit und des uigurischen Nationalismus" etabliert.[1] Einer der ersten bekannten uigurischen Aktivisten in Deutschland war Erkin Alptekin, der seit 1971 beim US-Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) in München tätig war. Alptekin profitierte dabei auch von seinem Namen: Sein Vater İsa Yusuf Alptekin galt als einer der führenden Separatisten im heutigen Xinjiang vor der Gründung der Volksrepublik 1949 und amtierte in der Islamischen Republik Ost-Turkestan, die sich 1933 von China abspaltete, aber nur wenige Monate Bestand hatte, als Generalsekretär. İsa Yusuf Alptekin war seit den 1950er Jahren bis zu seinem Tod 1995 in der Türkei aktiv, während sein Sohn sich in München betätigte - de facto, wie es heißt, als "Anführer der ost-turkestanischen Unabhängigkeitsbewegung in Europa".[2] Zu den diversen Organisationen, die Erkin Alptekin gründete oder leitete, zählt der World Uyghur Congress (WUC) mit Sitz in München. Alptekin amtierte von 2004 bis 2006 als dessen Präsident.

Weltweit vernetzt

Die vor allem in und um München ansässigen Exil-Uiguren haben sich stets bemüht, Einfluss auf die bundesdeutsche Politik zu nehmen - nicht nur mit Demonstrationen und mit Petitionen, sondern auch, indem sie gezielt Parlamentsabgeordnete und Beamte aus den Berliner Ministerialbürokratien kontaktierten.[3] Erkin Alptekin hat maßgeblich daran mitgewirkt. Dabei hat Alptekin vom bayerischen Exil aus nicht zuletzt auch Lobbyarbeit im westlichen Ausland getrieben. Im Frühjahr 2004 etwa besuchte er die Vereinigten Staaten, wo er von einflussreichen Außenpolitikern im US-Kongress empfangen wurde.[4] Im Sommer 2009 briefte er die Menschenrechtskommission des italienischen Parlaments.[5] Alptekin war darüber hinaus bemüht, Kontakte zu Uiguren in Zentralasien zu fördern. So hielt er sich beispielsweise im Frühjahr 2000 zu Gesprächen über die Lage der dortigen Uiguren in Kirgisistan auf. Die uigurische Minderheit in dem Land wird auf rund 50.000 Personen geschätzt.

Im Auswärtigen Amt

Alptekin ist im November 2006 an der Spitze des WUC von Rebiya Kadeer abgelöst worden, einer ehemaligen Unternehmerin aus Xinjiang, die dort in den 1990er Jahren zu einer der reichsten Frauen Chinas wurde, damals auch politische Funktionen in der Volksrepublik innehatte, dann aber wegen separatistischer Aktivitäten inhaftiert und im März 2005 auf politischen Druck Washingtons in die USA entlassen wurde. Seitdem ist sie in den Strukturen uigurischer Separatisten im Exil aktiv. Kadeer, die auch schon für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde, hielt sich vor der zweiten Generalversammlung des WUC in München (24. bis 27. November 2006), auf der sie zur Präsidentin der Organisation gewählt wurde, in Berlin auf; sie führte dort Gespräche unter anderem mit Abgeordneten des Bundestags sowie mit Beamten aus dem Auswärtigen Amt. Auf der WUC-Generalversammlung erhielt sie mehr als 50 Gratulationsschreiben hochrangiger Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel.[6] Im Juni 2007 präsentierte sie ihre Autobiographie ("Die Himmelsstürmerin") in der Bundespressekonferenz in Berlin; im Oktober 2007 wurde sie erneut in der deutschen Hauptstadt empfangen.[7] Kadeer ist des öfteren auch mit hochrangigen Politikern in Washington zusammengetroffen, unter anderem im Juli 2008 mit Präsident George W. Bush.

Morde und Molotowcocktails

Unklar ist die Rolle des WUC im Zusammenhang mit den pogromartigen Ausschreitungen von Uiguren am 5. Juli 2009 in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi. Wie zahlreiche Augenzeugenberichte bestätigen, griffen an jenem Tag mutmaßlich Tausende Uiguren Han-Chinesen an, zerstörten mehr als 200 Geschäfte sowie 14 Wohngebäude und setzten mehr als 250 Fahrzeuge in Brand. Nach offiziellen Angaben kamen dabei 197 Menschen zu Tode, darunter 134 Han-Chinesen sowie zehn Angehörige der Minderheit der Hui. Die chinesischen Behörden geben an, der WUC habe zuvor über elektronische Medien aufgefordert, "tapferer zu sein" und "etwas Großes zu tun"; dies sei als ein Aufruf zur Gewalt verstanden worden.[8] Der WUC streitet dies ab. Tatsache ist, dass zwei Tage später zwei Unbekannte im Anschluss an Proteste von Exil-Uiguren in München Molotowcocktails auf das dortige chinesische Generalkonsulat warfen. Am selben Tag bedrohten uigurische Demonstranten auf dem Münchner Marienplatz chinesische Touristen. Ein WUC-Sprecher wird mit der Aussage zitiert, er wisse nicht, wer die Molotowcocktails geworfen habe, "aber wir wissen, dass unsere Leute die chinesische Obrigkeit hassen".[9] Am 1. September 2009 ließ sich der Menschenrechtsausschuss des Europaparlaments von WUC-Präsidentin Kadeer über die Unruhen vom 5. Juli in Urumqi informieren. Laut einer protokollartigen Übersicht des Ausschusses war dabei von Gewalttaten von Uiguren gegen Han-Chinesen nicht die Rede; es wurde lediglich spekuliert, ob die Polizei womöglich Han-Chinesen versehentlich erschossen habe.[10]

Ein Separatistenpakt

Der WUC ist weiterhin in München aktiv. Im November vergangenen Jahres hielt er dort seine sechste Generalversammlung ab, an der mehr als 100 Delegierte aus 18 Staaten teilnahmen. Auch Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament waren laut WUC-Bericht zugegen. Zum neuen Präsidenten wurde der in Deutschland ansässige langjährige Aktivist Dolkun Isa gewählt, der ein Jahr zuvor noch - vergeblich - versucht hatte, in Dharamsala (Indien) chinesische Regierungsgegner zu treffen.[11] Dharamsala ist als Zentrale des tibetischen Exils bekannt. Der WUC versucht seit je, Organisationen aller chinesischen Separatisten zusammenzuführen, unter anderem auch Anhänger eines abgespaltenen tibetischen Gottesstaats.

Die Bedeutung des Exils

Die Bedeutung des uigurischen Exils erhellt eine wissenschaftliche Arbeit, die im Jahr 2015 am U.S. Army Command and General Staff College in Fort Leavenworth erstellt wurde. Der Autor, ein Major der pakistanischen Streitkräfte, kommt zu dem Schluss, zwar werde die Lage in Xinjiang weiterhin angespannt bleiben. Allerdings werde der uigurische Separatismus voraussichtlich keinen Sieg davontragen können. Dies gelte jedenfalls dann, wenn er "keine äußere Unterstützung und Anerkennung" erhalte.[12]

 

Mehr zum Thema: Ost-Turkestan im Visier (I).

 

[1], [2] Yitzhak Shichor: Virtual Transnationalism: Uygur Communities in Europe and the Quest for Eastern Turkestan Independence. In: Stefano Allievi, Jørgen Nielsen (Hg.): Muslim Networks and Transnational Communities in and across Europe. Leiden/Boston 2003. S. 281-311.

[3] Yitzhak Shichor: Nuisance Value: Uyghur activism in Germany and Beijing-Berlin relations. In: Journal of Contemporary China, 2013. S. 1-18.

[4] Susan V. Lawrence: Why China Fears This Uyghur Exile. Far Eastern Economic Review 09.07.2004.

[5] Troops flood into China region after riots. nbcnews.com 08.07.2009

[6] Yitzhak Shichor: Nuisance Value: Uyghur activism in Germany and Beijing-Berlin relations. In: Journal of Contemporary China, 2013. S. 1-18.

[7] S. dazu Schwächungsstrategien (IV).

[8] Civilians, officer killed in Urumqi unrest. Xinhua 06.07.2009.

[9] Yitzhak Shichor: Nuisance Value: Uyghur activism in Germany and Beijing-Berlin relations. In: Journal of Contemporary China, 2013. S. 1-18.

[10] Human Rights Situation of Uyghur Ethnic Group. European Parliament Briefing, Subcommittee on Human Rights - 1 September 2009.

[11] Dipanjan Roy Chaudhury: Dolkun Isa unknown in India till they cancelled his visa. economictimes.indiatimes.com 27.04.2016.

[12] Waqas Ali Khan: The Uyghur Insurgency in Xinjiang: The Success Potential. Fort Leavenworth 2015.

AfD: Das Oppositions-Fake

Rationalgalerie - Lun, 26/11/2018 - 01:00
Alice Weidel verlässt den Bankenplatz Schweiz : Welch ein schönes Theater in den Medien und im Bundestag: Der Flüchtling ist an allem schuld! tönte es aus den Mündern der AfD-Funktionäre. Und auch: Wir sind DAGEGEN! Huch, gab sie sich oppositionell, die Nachgeburt der CDU namens AfD. Dem...

Die Anzeige des RIB-Vorsitzenden Jürgen Grässlin wirkt, bei Sig Sauer klicken die Handschellen

RIB/DAKS - Sáb, 24/11/2018 - 05:56

++ BREAKING NEWS: Topmanager des Waffenkonzerns Sig Sauer verhaftet ++

++ Strafanzeige von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ erfolgreich! ++

Liebe Freund*innen und Freunde,
Gemeinsam mit unserer Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ können wir einen weiteren Erfolg verbuchen: Wie SPIEGEL ONLINE heute meldet (siehe unten), wurde ein Manager des Waffenkonzerns Sig Sauer am Frankfurter Flughafen verhaftet. Er „soll an einer illegalen Lieferung von 30.000 Pistolen nach Kolumbien beteiligt gewesen sein“.
Wegen der widerrechtlichen Pistolenexporte hatten wir im Sommer 2014 über unseren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Kiel erstattet.

Hier ein kurzer Abriss des bisherigen Geschehens:
•    22.07.2014: Erstattung einer Strafanzeige gegen Sig Sauer in Eckernförde durch Paul Russmann und Jürgen Grässlin für die Kampagne „Aktion Aufschrei“ wg. des Verdachts illegaler Pistolenexporte nach Kolumbien
•    Zeitnah folgen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Verdachts der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes
•    Wenige Tage nach Strafanzeigenerstattung: Verhängung eines staatlichen Rüstungsexportverbots gegenüber Sig Sauer!
•    Oktober 2014: Sig Sauer verkündet, dass in Deutschland nur noch Sportwaffen hergestellt werden! Lediglich rund 50 Arbeitsplätze verbleiben in Eckernförde. Produktionsverlagerungen in die USA folgen.
2018 erfolgt der Durchbruch:
•    April 2018: Die Staatsanwaltschaft Kiel erhebt Anklage gegen fünf Mitarbeiter von Sig Sauer wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Die Anklage soll sich u.a. gegen die Manager Lüke und Ortmeier richten.
•    November 2018: Ein Topmanager von Sig Sauer – offensichtlich Ron Cohen – wird am Frankfurter Flughafen verhaftet.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sig-sauer-manager-wegen-waffen-lieferung-nach-kolumbien-verhaftet-auf-kaution-frei-a-1240012.html

Das Eurozonen-Budget

German Foreign Policy - Vie, 23/11/2018 - 22:45

Macrons Scheitern

Der Eurozonen-Haushalt, auf den sich Deutschland und Frankreich in der vergangenen Woche nach langwierigen Verhandlungen geeinigt und den sie am Montag der Eurogruppe präsentiert haben, gilt als ein Hauptanliegen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In seiner vielbeachteten Grundsatzrede an der Sorbonne hatte Macron im September 2017 neben der Einführung eines Euro-Finanzministers auch einen Eurozonen-Haushalt gefordert, um den krisenbedingt zunehmenden Zentrifugalkräften im Euro-Währungsgebiet durch eine Reduzierung der sozioökonomischen Ungleichgewichte entgegenwirken zu können. Die Finanzmittel, die die Eurostaaten in den Etat einbringen sollten, bezifferte Macron auf mehrere Prozent des Bruttoinlandsprodukts; das wären mehrere hundert Milliarden Euro. Berlin dagegen hat sich von Anfang an bemüht, das ambitionierte Vorhaben zu verwässern und zu verzögern. Der jetzt vorgelegte Vorschlag ist in der Tat deutlich weniger umfassend und beschränkt sich, wie Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire einräumte, auf rund 0,2 Prozent des Eurozonen-Bruttoinlandsprodukts - 20 bis 25 Milliarden Euro.[1] Dies kommt Vorstellungen des deutschen EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger sehr nahe, der bereits Ende 2017 in Reaktion auf Macrons ambitionierten Vorstoß davon gesprochen hatte, man könne im EU-Haushalt höchstens 20 Milliarden Euro für die zusätzliche Stabilisierung der Eurozone reservieren.

Unklare Finanzierung

Die nun bekannt gewordenen Details des ohnehin sehr vagen Deals zeigen ebenfalls, dass Berlin sich beim Kräftemessen hinter den Kulissen weitgehend durchsetzen konnte. Die Angaben zur Höhe des Eurozonen-Budgets sind nicht wirklich verbindlich, die Finanzierung ist ungeklärt; auch soll das Budget in den regulären EU-Haushalt integriert werden. Damit fällt der deutsch-französische Kompromiss weit hinter Macrons ursprüngliche Vorstellungen zurück. Es sei der deutschen Seite wichtig gewesen, das künftige Eurozonenbudget in den EU-Haushalt zu integrieren, um sicherzustellen, dass es "mit den allgemeinen EU-Politiken und Haushaltsregeln in Einklang steht", hieß es zur Begründung; diese Regeln sind im Gefolge der Eurokrise maßgeblich von Berlin geformt worden.[2] Einen weiteren Streitpunkt zwischen Paris und Berlin bildet die von Macron favorisierte Digitalsteuer, mit der US-Internetkonzerne zur Kasse gebeten werden sollen; das kann laut französischen Plänen die Finanzierung des Eurozonen-Budgets erleichtern. Die Bundesregierung steht diesem Vorhaben skeptisch gegenüber, weil die deutsche Autoindustrie, die in den USA umfangreiche Geschäfte macht, anfällig ist für US-Vergeltungsmaßnahmen. Französische Kfz-Produzenten, die in den Vereinigten Staaten wenig präsent sind, haben von US-Strafzöllen nicht so viel zu befürchten.

Durch den Euro gespalten

Beobachter urteilen denn auch, der jetzt vorgelegte Vorschlag für ein Eurozonen-Budget verdiene diesen Namen nicht.[3] Er sei kaum mehr denn ein "Symbol" für die Kompromissfähigkeit beider Länder; die Bundesregierung habe Macrons Ideen "zerpflückt". Zudem sei unklar, "ob der oder die Nachfolgerin von Angela Merkel" das Vorhaben überhaupt noch mittragen werde. Entscheidend sei, dass man abermals die Chance verpasst habe, einen fundamentalen "Geburtsfehler" der Eurozone zu beheben. Tatsächlich können wegen des Wegfalls der Wechselkurse und aufgrund der einheitlichen Geldpolitik der EZB die ökonomischen Unterschiede zwischen den Euroländern nur unzureichend berücksichtigt werden; dies hat zu den bekannten Ungleichgewichten im Euroraum zugunsten der Bundesrepublik geführt. Ein umfassendes Budget für die Eurozone wäre der "richtige Weg" gewesen, um dafür zu sorgen, "dass die Lebensverhältnisse in der Währungsunion nicht zu sehr auseinanderdriften", erklären Kritiker; der aktuelle, maßgeblich von Berlin geformte Kompromissvorschlag leiste dies nicht und weise sogar eine entscheidende Sollbruchstelle auf, da er "die Spaltung zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten" befördere. Hinzu kommt, dass die von Berlin durchgesetzte Integration des Eurozonen-Budgets in den EU-Gesamthaushalt dazu führt, dass er von allen EU-Staaten gemeinsam beschlossen werden muss. Völlig unklar ist, warum Staaten, die der Eurozone nicht angehören, ihm zustimmen sollen. Faktisch hat Berlin damit dafür gesorgt, dass Paris bei der Durchsetzung seines Eurozonen-Budgets auf Kollisionskurs auch mit EU-Staaten jenseits der Eurozone gehen muss.

"Keine antizyklische Funktion"

Finanzexperten rechnen damit, dass das weitgehende Scheitern der französischen Reformvorschläge, die in Reaktion auf die Eurokrise und den Aufstieg der extremen Rechten eine stärkere europäische Integration vorsahen, mittelfristig auch konjunkturelle Bremsspuren in der weiterhin labilen Eurozone hinterlässt. Angesichts der drohenden konjunkturellen Abkühlung sei es besonders "bedauerlich", dass die Reform des Währungsraumes so "durchwachsen" sei, heißt es.[4] Der Deal zwischen Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel könne nicht die "ambitionierte antizyklische Funktion" erfüllen, bei der massive Investitionsprogramme zum Abbau der Ungleichgewichte und zur Reduzierung konjunktureller Einbrüche beitrügen. Stattdessen streite sich die EU-Kommission mit Rom über das italienische Haushaltsdefizit, ohne dass dabei ein Kompromiss absehbar sei, der "finanziellen Freiraum für strukturelle Reformen" gewähre.

"Die Bundesbank irrt"

Dabei hat die Bundesrepublik als konjunkturelles Zugpferd der Eurozone soeben einen unerwartet deutlichen Dämpfer hinnehmen müssen: Das Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent im dritten Quartal 2018 lässt auch ohne die Berücksichtigung negativer Sondereffekte in der Autoindustrie [5] die Perspektive einer ökonomischen Stagnation in der Bundesrepublik möglich erscheinen. Indikatoren für das Geschäftsklima in der Eurozone deuten sogar darauf hin, dass die Wachstumsdynamik im gesamten Währungsraum sich verlangsamt. Der Euroraum, in dem Berlin weiterhin keine nennenswerten Konjunkturprogramme zulassen will, wirke allenfalls wie eine Ökonomie, die "sich abmüht", ein "solides langfristiges Wachstum" zu realisieren, heißt es in der britischen Finanzpresse.[6] Die konjunkturelle Erholung in der Eurozone aber, die aufgrund der Berliner Austeritätspolitik eine besonders lange Rezession durchzustehen hatte, sei "schwankend". Hinzu kämen noch externe Risiken - die Folgen des Brexit und der eskalierenden Handelskriege; ihnen sei insbesondere die exportabhängige Wirtschaft der Bundesrepublik ausgesetzt. Zwar sei noch unklar, ob das gegenwärtige "Leuchtzeichen" eines wirtschaftlichen Einbruchs sich "zu einem richtigen Abschwung" entwickle. Die Geldpolitik der Eurozone müsse aber bereit sein, notfalls "schnell und entschlossen" zu handeln, heißt es. In diesem Kontext sei es entscheidend, die Möglichkeit eines Aufkaufs von Staatsanleihen durch die EZB aufrechtzuerhalten und sie gegen die Kritik deutscher Politiker wie auch von Bundesbankpräsident Jens Weidmann zu verteidigen: "Die Bundesbank befand sich in dieser Hinsicht in der vergangenen Dekade im Unrecht, und sie ist es auch weiterhin."

 

[1] Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget. faz.net 16.11.2018.

[2] Eric Bonse: Eurobudget wird abmoderiert. taz.de 19.11.2018.

[3] Alexander Mühlauer: Das Euro-Zonen-Budget hat seinen Namen nicht verdient. sueddeutsche.de 20.11.2018.

[4] Editorial Board: The eurozone recovery continues to falter. ft.com 21.11.2018.

[5] S. dazu Paradebranche in Gefahr.

[6] Editorial Board: The eurozone recovery continues to falter. ft.com 21.11.2018.

Mehr als nur Päckchen

IMI Tübingen - Vie, 23/11/2018 - 16:33
Der US-Konzern Amazon hat sich in kürzester Zeit zu einem der reichsten Unternehmen der Welt entwickelt. Im derzeit in Baden-Württemberg entstehenden „Cyber Valley“ will das Unternehmen in Tübingen zu künstlicher Intelligenz forschen. Eine Analyse der aktuellen Firmenpolitik zeigt, dass der (…)

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