SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Glashäuser und Steine

German Foreign Policy - Lun, 05/03/2018 - 23:03

"Entschlossen handeln"

Deutsche Regierungspolitiker sowie die EU haben bereits unmittelbar nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf den Import von Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) zu erheben, Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. "Die EU wird entschlossen und angemessen handeln", kündigt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an.[1] "Wir sind uns in Europa einig, dass wir deutlich antworten werden, sollte Präsident Trump tatsächlich Strafzölle beschließen", erklärt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries.[2] Auch eine Reihe von Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Europaparlament schließen sich an. Man müsse jetzt "Gegenmaßnahmen treffen", fordert etwa Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europaparlament: "Das heißt, wir werden auch Strafzölle auf US-Produkte setzen und dann natürlich zur WTO gehen und das Recht einklagen."[3] Vertreter der Stahlindustrie äußern sich ähnlich: Die EU müsse "konsequent mit den Instrumenten ... vorgehen, die die WTO hierfür bereitstellt", verlangt beispielsweise Hans Jürgen Kerkhoff, der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.[4]

Die Strafzölle der EU

Trotz des allgemeinen Unmuts über die drohenden Strafzölle raten mehrere Wirtschaftsexperten zu Vorsicht. So weist etwa Henning Klodt, bis 2017 Leiter des Zentrums Wirtschaftspolitik am Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, darauf hin, dass die EU ihrerseits zum Schutz der europäischen Industrie in vielen Fällen Strafzölle verhängt. Dies gelte "allein im Stahlbereich" für "mehr als 40 Produktbereiche", konstatiert Klodt.[5] "Mit einer Kombination aus Mindestpreisen und Strafzöllen von fast 50 Prozent" schotte Brüssel die heimische Industrie zudem gegen chinesische Solarpanele ab. Dasselbe gelte etwa für diverse chemische Produkte (Aufschläge von 22 bis 72 Prozent) sowie für Lebensmittel und Lebensmittelzusätze (35 bis 126 Prozent). Auf 126 Prozent beliefen sich die Aufschläge bei Süßstoff, "bei dem der zum Celanese-Konzern gehörende Frankfurter Hersteller Nutrinova um seine monopolähnliche Weltmarktposition fürchtet". Bemerkenswert sei auch, dass die EU "auf importierte Personenwagen Einfuhrzoll von 10 Prozent erhebt, die Vereinigten Staaten dagegen nur 2,5 Prozent"; auch würden "die in Amerika so beliebten Pick-ups" von der EU "als Lastwagen eingestuft und daher mit einem Einfuhrzoll von 22 Prozent belegt". Klodt urteilt: "Insgesamt ist die EU bisher jedenfalls eindeutig protektionistischer ausgerichtet als die Vereinigten Staaten."

Nur Nadelstiche

Hinzu kommt, dass sich die Suche nach zur Vergeltung geeigneten Branchen als schwierig erweist. Es gebe "kaum noch Industriegüter, die Europa aus den Vereinigten Staaten importiert", stellt Klodt fest: "Unsere Importseite wird dominiert von immateriellen Gütern aus dem Finanzsektor und aus dem Angebot von Google, Microsoft oder Amazon."[6] Auf diesen Geschäftsfeldern seien "traditionelle Handelshürden kaum praktikabel". Damit hängt es zusammen, dass Brüssel Schritte angekündigt hat, die allenfalls als politische Nadelstiche gelten können. So plant die EU, Strafzölle auf die Einfuhr von Motorrädern (Harley Davidson) und von Bourbon-Whisky zu erheben - eine Maßnahme, die, wie Kritiker trocken feststellen, "Trump keine schlaflosen Nächte" bereitet.[7] Begründet wird das Vorhaben mit der Hoffnung, damit zwei führende republikanische Politiker treffen zu können: Das Unternehmen, das Harley Davidson-Maschinen herstellt, hat seinen Sitz in Wisconsin, dem US-Bundesstaat, aus dem der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stammt, während Bourbon-Whisky vor allem in Kentucky produziert wird; Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, kommt von dort. Die geplanten EU-Strafzölle zielen offen darauf ab, die Spannungen zwischen Trump und dem republikanischen Partei-Establishment zu befeuern.

"Lieber aussitzen"

Vor allem aber warnen Experten, Gegenmaßnahmen gegen US-Strafzölle könnten eine Eskalation in Gang setzen, die letztlich der deutschen Exportwirtschaft am meisten schade. Das hängt mit dem massiven deutschen Exportüberschuss zusammen, den Trump seit langem scharf kritisiert: Im vergangenen Jahr verkauften deutsche Unternehmen Waren im Wert von 111,5 Milliarden US-Dollar in die Vereinigten Staaten, während umgekehrt nur Produkte im Wert von 61 Milliarden US-Dollar aus den USA in die Bundesrepublik geliefert wurden. Damit bietet die deutsche Industrie ganz erheblich größere Angriffsflächen. Die aktuell drohenden US-Strafzölle gefährden zwar den Export der deutschen Stahlindustrie, die vergangenes Jahr Walzstahl im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar in den Vereinigten Staaten absetzte. Trump droht inzwischen allerdings damit, Strafzölle auch auf den Import von Kraftfahrzeugen zu verhängen. Die deutschen Verkäufe von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen in die USA überstiegen die entsprechenden Einfuhren aus den Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr um gut 22,3 Milliarden US-Dollar. Völlig unabhängig von den Folgen weiterer Strafzölle für die US-Wirtschaft ist das Schadenspotenzial für die deutsche Industrie entsprechend immens. Stellvertretend für andere rät daher beispielsweise Stefan Kooths, der Leiter des Prognosezentrums am Kieler IfW, von Gegenmaßnahmen der EU gegen die US-Stahl- und Aluminiumstrafzölle ab: "Lieber aussitzen", empfiehlt Kooths, "und darauf setzen, dass auch Herr Trump nur ein temporäres Phänomen ist".[8]

Doppelt getroffen

Ohnehin werden deutsche Unternehmen von den Folgen des sich anbahnenden Handelskriegs auf beiden Seiten des Atlantik getroffen - denn die Vereinigten Staaten sind bis heute der mit großem Abstand bedeutendste Investitionsstandort der deutschen Industrie. Schon die aktuellen Stahl- und Aluminiumstrafzölle führen nicht nur zu Einbußen für deutsche Stahlkonzerne, sondern auch dazu, dass die Kosten für stahl- und aluminiumverarbeitende Betriebe in den Vereinigten Staaten spürbar steigen - darunter auch die deutschen Autokonzerne, die Produktionsstandorte in den USA unterhalten. Wie Bernhard Mattes, der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) bestätigt, stellten deutsche Kfz-Konzerne in ihren US-Werken im vergangenen Jahr rund 804.000 Fahrzeuge her.[9] Mit den nun in den USA wohl deutlich steigenden Stahl- und Aluminiumpreisen verteuert sich ihre Produktion - zum Nachteil der Profite von Daimler, Volkswagen und BMW.

 

Mehr zum Thema: Der Strafzoll-Streit und Stahlstreit, nächste Runde.

 

[1] Amerikanische Importzölle nähren Angst vor weltweitem Handelskrieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2018.

[2] Heike Jahberg: Brigitte Zypries: "Wir werden Donald Trump deutlich antworten". tagesspiegel.de 03.03.2018.

[3] "Damit ist die Kriegserklärung da". deutschlandfunk.de 02.03.2018.

[4] Europäische Union muss jetzt rasch handeln. stahl-online.de 01.03.2018.

[5], [6] Henning Klodt: Strafzölle: Die EU im Glashaus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2018.

[7] Hendrik Kafsack: In der Handelsklemme. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2018.

[8] "Kühler Kopf statt Sandkastenlogik". tagesschau.de 02.03.2018.

[9] "In einem Handelskrieg verlieren alle". Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2018.

Páginas

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de agregador