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Amoklauf am Mittelmeer (II)

German Foreign Policy - Lun, 27/08/2018 - 20:09

Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung

Die Diciotti, ein Schiff der italienischen Küstenwache, hatte bereits am 15. August mit 190 aus Seenot geretteten Flüchtlingen die italienische Insel Lampedusa angesteuert. Lediglich 13 Flüchtlinge, die sofortige ärztliche Hilfe benötigten, wurden in ein Krankenhaus auf Lampedusa eingeliefert; das Schiff hingegen durfte nicht einmal in den Hafen einlaufen. Ab dem 20. August gestattete die italienische Regierung es der Diciotti dann, an der Hafenmole im sizilianischen Catania festzumachen, ließ aber - trotz heftiger internationaler Proteste - nur 27 minderjährige Flüchtlinge an Land gehen. Die 150 anderen sowie die Besatzung wurden an Bord festgehalten - trotz miserabler hygienischer Bedingungen: Das Boot verfügt zum Beispiel nur über zwei Bäder. Selbst als erste Tuberkulose-Verdachtsfälle gemeldet wurden - viele Flüchtlinge leiden darüber hinaus an Krätze -, ließ Rom nur auf energisches Drängen der Gesundheitsbehörde 16 erkrankte Menschen zur Behandlung an Land gehen. Ein Hungerstreik der Flüchtlinge sowie mehrere Strafanzeigen unter anderem wegen Freiheitsberaubung führten ebenfalls zu nichts. Rom, das bereits seit Monaten mit derlei Praktiken von sich reden macht - die Diciotti traf die Hafensperre jetzt zum zweiten Mal [1] -, hob die Blockade erst auf, als die Aufnahme der Flüchtlinge jenseits seines Zuständigkeitsbereichs gesichert war. Als einziges EU-Land hat sich dabei Irland bereit erklärt, zwei Dutzend Menschen aufzunehmen. Das Nicht-EU-Mitglied Albanien soll weitere 20 übernehmen. Die übrigen Flüchtlinge finden mangels staatlicher Unterstützung in katholischen Diözesen Unterkunft.

Die Menschenrechts-Union

Verantwortung für das mutmaßlich kriminelle Geschehen um die Diciotti tragen dabei auch Berlin und die EU. So wäre es für sämtliche EU-Staaten, insbesondere auch für Deutschland, ein Leichtes gewesen, bereits am 15. August die Aufnahme von Flüchtlingen von dem Schiff zuzusagen - und damit deren Leiden ein Ende zu setzen. Stattdessen endete am Freitag ein Treffen von 14 EU-Staaten, bei dem der Umgang mit den Flüchtlingen auf der Tagesordnung stand, ergebnislos: Die Union, die sich rühmt, in aller Welt für Menschenrechte einzutreten, sah sich nicht in der Lage, 150 darbenden, von Tuberkulose bedrohten Menschen Unterkunft zu bieten. Das trifft nicht zuletzt auf Deutschland zu. Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer deuten zudem darauf hin, dass die Flüchtlinge auf der Diciotti einem deutsch-italienischen Machtkampf zum Opfer gefallen sind. Demnach übt Berlin mit allen Mitteln Druck auf Rom aus, Flüchtlinge, die an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich aufgegriffen werden, umgehend zurückzunehmen, sofern sie zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt haben. Entsprechende Vereinbarungen hat die Bundesregierung bereits mit Spanien und Griechenland getroffen. Käme eine weitere mit Italien zustande, dann könnte die Bundesrepublik - zumindest theoretisch - beinahe alle Flüchtlinge, die via Österreich einreisen, sofort wieder abschieben. Er sei "sehr zuversichtlich", sich schon bald mit Rom einigen zu können, teilte Seehofer am Wochenende mit. Die italienische Regierung erwarte allerdings, dass Deutschland sich im Gegenzug "an der Seenotrettung" bzw. an der Aufnahme der geretteten Menschen beteilige.[2] Dazu war Berlin zumindest im Fall der Diciotti nicht bereit.

"Schlechter behandelt als Hunde"

Das Geschehen um die Hafensperre für die Diciotti hat international für massive Proteste gesorgt. Unter anderem haben die Vereinten Nationen scharfe Kritik an der EU geübt. "Die Zeit ist reif, das Hin und Her zu beenden, in dem sich Länder einen Wettlauf darum liefern, wer die geringste Verantwortung für Menschen übernimmt, die auf dem Meer gerettet wurden", beschwerte sich UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Samstag: "Es ist gefährlich und unmoralisch, das Leben von Flüchtlingen und Asylsuchenden Risiken auszusetzen, während die Staaten ein politisches Tauziehen um langfristige Lösungen abhalten."[3] Außergewöhnlich deutliche Äußerungen kamen zudem aus der katholischen Kirche. "Wir bauen eine Welt der Mauern wieder auf und riskieren, zum Gesetz des Wilden Westens zurückzukehren, bei dem der Stärkere und Mächtigere über die Armen und Schwachen entscheidet", warnte am Samstag Kardinal Francesco Montenegro, Erzbischof von Agrigent und Präsident der Caritas. "Auf diesem Schiff leiden Frauen und Männer", konstatierte Montenegro: "Wenn es sich um Tiere handeln würde, würden wir sie besser behandeln; denn wenn man einen Hund an der Autobahn zurücklässt, wird man bestraft, während wir Menschen mitten im Meer zurücklassen können".[4]

Die Folgen der Hafensperren

Bereits vor dem jüngsten Skandal um die Diciotti hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein vernichtendes Urteil über die Flüchtlingsabwehr der EU gefällt. Amnesty zufolge ist die Todesrate unter den Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen suchen, von 1:64 in den ersten fünf Monaten dieses Jahres auf 1:16 im Zeitraum Juni/Juli gestiegen; demnach kam zuletzt einer von 16 Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer ums Leben - mehr als je zuvor. Wie Amnesty konstatiert, lassen sich Todesfälle auf See unter den aktuell gegebenen Umständen wegen der brüchigen, miserabel ausgestatteten und überfüllten Flüchtlingsboote wohl nicht ganz vermeiden. Der jüngste Anstieg der Opferzahlen sei jedoch "kein unvermeidliches Missgeschick". Vielmehr falle er mit dem Beginn der Hafensperren zusammen, bei denen Italien und Malta eine Vorreiterrolle innehaben; dabei lassen allerdings auch die anderen EU-Staaten die von Rom und Valletta abgewiesenen Boote höchstens in PR-trächtigen Ausnahmefällen an Land. Hinzu kommt Amnesty zufolge, dass Seenotrettungsschiffe privater Hilfsorganisationen, die bis Mai 2018 noch ungefähr 40 Prozent der Rettungen geleistet hätten, inzwischen von der EU bekämpft werden und weitgehend ausfallen. Nicht zuletzt müsse man in Rechnung stellen, dass Eigentümer und Kapitäne privater Schiffe sich zunehmend einer Beteiligung an der Seenotrettung zu entziehen suchten, weil sie damit rechnen müssten, auf unabsehbare Zeit mit Flüchtlingen an Bord faktisch festgesetzt zu werden.[5] Treffen die Beobachtungen von Amnesty zu - und daran kann kaum ein Zweifel bestehen -, dann liegt die unmittelbare Verantwortung für den zusätzlichen Tod hunderter Flüchtlinge bei der EU.

Soviel zivile Opfer wie in Afghanistan

Dabei kommen bereits seit Jahren mehr Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu Tode als an jedem anderen Ort der Welt. Nach Zählungen der International Organization for Migration (IOM) sind in diesem Jahr - Stand: 23. August - mindestens 1.546 Menschen beim Versuch umgekommen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen; das sind 62,7 Prozent aller 2.466 auf der Flucht verstorbenen Menschen weltweit. Dem stehen 344 Flüchtlinge gegenüber, die in Amerika beim Versuch, in die Vereinigten Staaten zu gelangen, ihr Leben verloren. 298 starben auf dem afrikanischen Kontinent - darunter 175 auf dem Weg in Richtung Europa -, 129 in Asien, 82 im Mittleren Osten - darunter 16 auf dem Landweg aus der Türkei nach Griechenland - und 67 in Europa selbst. Insgesamt sind seit dem Jahr 2000 inzwischen mehr als 36.000 Todesfälle unter Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa dokumentiert.[6] Dabei sind sich Experten einig, dass eine hohe Dunkelziffer an Todesopfern vor allm auf dem Weg durch die Sahara an die Mittelmeerküste hinzugezählt werden muss. Doch selbst ohne deren Berücksichtigung entspricht die Zahl der toten Flüchtlinge recht genau der Zahl der Zivilisten, die im selben Zeitraum den Kämpfen im Afghanistan-Krieg zum Opfer gefallen sind.[7]

 

[1] S. dazu Amoklauf am Mittelmeer.

[2] Italienische Justiz ermittelt gegen Minister Salvini. faz.net 25.08.2018.

[3] UNHCR calls on Europe to stand by humanitarian principles, receive rescued Diciotti passengers. unhcr.org 25.08.2018.

[4] Le norme sull'immigrazione non si cambiano giocando con la pelle delle persone. lastampa.it 25.08.2018.

[5] Amnesty International: Between the Devil and the Deep Blue Sea. Europe Fails Refugees and Migrants in the Central Mediterranean. London, August 2018.

[6] Die hingenommenen Toten: Jedes Jahr sterben Tausende auf der Flucht. proasyl.de 27.02.2018. Demnach waren bereits Anfang des Jahres mindestens 35.000 tote Flüchtlinge zu beklagen.

[7] Laut Recherchen der Brown University wurden zwischen Oktober 2001 und Juli 2016 mehr als 31.400 Zivilpersonen bei Kampfhandlungen in Afghanistan getötet. Im Jahr 2017 kamen laut in dem Land Angaben der UNO mehr als 3.400 weitere Zivilisten ums Leben.

Regierung will mehr Elend

Rationalgalerie - Lun, 27/08/2018 - 02:00
Programm zum Brückenbau in Arbeit : Heute schon im Park gewesen? Lag mal wieder ein Obdachloser auf ihrer Lieblingsbank? Im Vorraum Ihrer Bankfiliale haben sogar drei Obdachlose übernachtet? Und die rochen auch noch ungewaschen? Oder lag jüngst einer von denen tatsächlich in ihrem Hauseingang? Empörend, oder?...

Harri Grünberg: Für eine linke Sammlungsbewegung

Rationalgalerie - Lun, 27/08/2018 - 02:00
Von einem Mitglied des Vorstandes der LINKEN zu #Aufstehen für sein Gremium : Der Autor der Vorlage an den Parteivorstand der LINKEN, Harri Grünberg, wurde in einem Lager für Displaced Persons, für jüdische Überlebende des Holocaust, in Feldafing/Wolfratshausen geboren. Er leistete seinen Militärdienst in Israel unter Ariel Sharon während des Yom-Kippur-Krieges....

Sahra Wagenknecht - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Lun, 27/08/2018 - 02:00
Und sie bewegt sich doch! : ... eine Bewegung, die eine inhaltliche Erneuerung der Politik in unserem Land anstrebt... Ob sich da Sahra Wagenknecht nicht einen Bruch hebt? Und der „linken Sache“ einen Bärendienst erweist? Schaun’ mer mal! Und ob, „Aufstehen“ ist eine „Bewegung“. Die maßgebliche...

Erdoğan vertreiben, Liebig34 verteidigen!

Indymedia antimil - Dom, 26/08/2018 - 22:59
von: Liebig34 am: 26.08.2018 - 22:59

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am 28.09 und 29.08. als offizieller Staatsgast nach Berlin, um sich mit der deutschen Bundesregierung zu treffen. Hierzu wird eine breite Protestbewegung mobilisiert. Auch wir als Anarcha-queer-feminist*innen begreifen uns als Teil dieser Bewegung. Wir verurteilen Erdoğans Werte und Politik. Wir begreifen diese auf verschiedenen Ebenen als Angriff auf emanzipatorische, antipatriarchale, ökologische und demokratische Werte. Wir verurteilen die deutsche Bundesregierung einen Diktator willkommen zu heißen und sich darüber hinaus -unter der Prämisse der Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen- zu seiner Handlangerin zu machen. Der Erfahrung nach können wir durch das Treffen mit nicht mehr als einer Ausweitung der Repression gegenüber in Deutschland lebenden kurdischen, türkischen Oppositionellen und solidarischen Menschen sowie mit weiteren Waffendeals rechnen.

Camp "Rheinmetall entwaffnen" - Aktuell

Indymedia antimil - Dom, 26/08/2018 - 10:05
von: Vorbereitungskreis "Rheinmetall entwaffnen" am: 26.08.2018 - 10:05

Vom 29.8. - 4.9. wird es ein Camp gegen den Waffenhersteller Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß geben.

Aboriginal nation delays nuclear waste ballot

Indymedia antimil - Sáb, 25/08/2018 - 23:21
von: Diet Simon am: 25.08.2018 - 23:21

The Barngarla Aboriginal nation of South Australia have won a court action to delay a postal vote on a planned nuclear waste dump on their land.

The South Australian supreme court will hear the case next Thursday. The federal government has shortlisted Kimba in South Australia for Australia's future nuclear waste dump.

The Barngarla people, traditional owners of much of the Eyre Peninsula, won their injunction by arguing the ballot contravened the Racial Discrimination Act.

Their lawyers argued that the District Council of Kimba did not have the power to conduct the postal ballot, which was due to begin on Monday.

(For the complete report click on the headline.)

DAKS-Newsletter August 2018 ist erschienen!

RIB/DAKS - Sáb, 25/08/2018 - 22:28

Die Hauptversammlung der Heckler & Koch AG ist auf den 21.September 2018 verschoben worden. – Andererseits ist das noch keine Nachricht, denn bis dahin kann noch viel passieren und vielleicht wird auch dieser Termin noch einmal kurzfristig abgesagt?

Dafür im neuen Newsletter: eine Analyse der Internationalisierungsstrategie von Rheinmetall Waffe & Munition, die Relevanz von Waffeneinsammelaktionen wie sie kürzlich auch in Deutschland stattfanden und – im Kunstmuseum Basel läuft derzeit eine sehr sehenswerte Ausstellung über Krieg in den audiovisuellen Medien. Mehr dazu im neuen Newsletter!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter August 2018

BITS: Bericht zur Internationalisierungsstrategie von Rheinmetall Waffe & Munition

In einem faktenreichen Hintergrundartikel zur Munitionsthematik geht Otfried Nassauer, Direktor des Berlin Information-center for Transatlantic Security (BITS) auf die Firma Rheinmetall Waffe & Munition (RWM) ein und erläutert, wie deren Firmenpolitik in Italien und Südafrika gestaltet ist und welche fatalen Folgen, etwa im Krieg im Jemen, die Munitionsexporte dieses Konzerns haben. Neben anderen deutschen Firmen würde RWM beispielsweise Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate mit Munition versorgen und damit deren Krieg im Nachbarland möglich machen und den Tod tausender Zivilisten – ob durch Waffengewalt oder die Folgeprobleme wie Hunger und Krankheiten – mitverursachen. Es gehe um Munition für Panzer, Mörser, Haubitzen, Schiffsgeschütze und weitere Artilleriewaffen. Der Profit durch diese Munitionsexporte, so Nassauer, sei steigend, was er durch die Gewinnzahlen der vergangenen Jahre belegt. Die Militärs der Arabischen Halbinsel seien damit die wichtigsten Kunden des Konzerns.

Doch er betont: Nicht alle Geschosse werden aus Deutschland geliefert. Denn um die [wenigen] Exportrestriktionen hierzulande zu umgehen, werde gern aus skrupellos genehmigenden Ländern exportiert, in diesem Fall Italien und Südafrika. In der sardinischen Stadt Domusnovas habe heute die Tochterfirma RWM Italia S.p.A. ihren Sitz und produziere dort Marinemunition (aber auch – in US-Lizenz – die äußerst begehrten Bomben der MK80-Serie für Lenkwaffen). Der Firmenumsatz hat sich laut Nassauer von 2011 bis 2016 von 11 Millionen Euro auf satte 71 Millionen Euro erhöht, fast alles Exporte, ein großer Teil auf die Arabische Halbinsel, und sicherlich auch in den Kriegseinsatz im Jemen. Doch die Konzernführung will, so die BITS-Analyse, den Jahresumsatz der italienischen Tochter noch steigern.

Südafrika ist ein weiterer Rheinmetall-Standort, denn hier habe der Konzern einen Teil des staatlichen südafrikanischen Rüstungskonzerns Denel übernommen und produziere nun unter anderem „ein breites Spektrum an Standardmunitionen für Land-, See- und Luftstreitkräfte“. Dieses Joint Venture sei dafür geschaffen worden, so Nassauer, gezielt die Länder der MENA-Region (also des Nahen Ostens und Nordafrikas), Südost-Asiens und Lateinamerikas zu beliefern. Die gute Geschäftsentwicklung ermögliche auch Neuentwicklungen und den Ausbau der Produktionskapazitäten – mit staatlicher Unterstützung (und Gewinnbeteiligung!) der Regierung in Pretoria. Ganze Munitionsfabriken würden von dort aus verkauft, denn der Standort Südafrika mache den Konzern unabhängig von Genehmigungen, etwa durch die deutsche Regierung. Nassauer dazu: „Die Politik nach Innen (Menschenrechte) und nach Außen (Konflikte und Kriege) kann künftig schlechter durch die Lieferländer beeinflusst werden.“

All dies passe zur Strategie der Internationalisierung, die Rheinmetall seit mehr als zehn Jahren verfolge. Nur so, argumentiere der Konzern, könne man die „wehrtechnischen Kompetenzen und Kapazitäten aufrechterhalten und wirtschaftlich auslasten“. Und diese Strategie geht auf, wie Nassauer erläutert. Er schließt dementsprechend mit der realistischen Einschätzung, dass für die Rheinmetall AG weiterhin hohe Gewinne in Aussicht stehen, denn, so Nassauers Formulierung, für das „Grundnahrungsmittel des Krieges“, also Munition, besteht weiter große Nachfrage. Am selbsterklärten drittgrößten Hersteller groß- und mittelkalibriger Munition weltweit führt, so wird klar, wenn man die BITS-Analyse liest, kein Weg vorbei – sowohl, was die Wichtigkeit der Beobachtung dieser Waffenfirma betrifft, als auch, was die Notwendigkeit von Widerstand gegen diese Todesproduktion angeht.

Der Artikel „Munition für den Krieg – Die Rolle der Rheinmetall AG“ (mit allen exakten Zahlen) erschien im Heft 4/2018 der Zeitschrift Friedensforum des Netzwerks Friedenskooperative mit Sitz in Bonn. Eine längere Fassung dieser Informationen, die auch die Standorte von Rheinmetall Defence sowie viele weitere hilfreiche Informationen, Quellen und Anhänge enthält, findet sich als „Firmenprofil: Die Rheinmetall AG, Düsseldorf“ bei BITS und beim Global Net – Stop the Arms Trade (GN-STAT, hier auch in Englisch).

BICC-Bericht zu Waffeneinsammlungsprogrammen

Mit dem Bericht „Controlling Small Arms: Practical lessons in civilian disarmament and anti-trafficking“ (BICC Knowledge Note 3\2018, 1,67 MB) informiert Autor Sami Faltas (Consultant und Senior Lecturer an der niederländischen Universität Groningen, Fachbereich Internationale Beziehungen) über die Ergebnisse eines Workshops zum Thema, der Ende Februar 2018 beim deutschen Außenministerium stattfand. Die zum Teil hochrangigen TeilnehmerInnen, die auf diesem Feld auch praktisch arbeiten, kamen unter anderem aus dem westlichen und südlichen Afrika sowie von UN- und EU-Organisationen. Eine Best-Practice-Bestimmung war angestrebt. Zum einen geht es um die – freiwillig erfolgende – Einsammlung jener Schusswaffen, die sich im Besitz der Bevölkerung befinden, zum anderen muss es auch um eine die Staatsgrenzen überschreitende Kontrolle gehen, um illegalen Kleinwaffenhandel zu unterbinden und das Einströmen neuer Waffen zu unterbinden. Was sich in europäischen Ländern als äußerst komplexe Problematik erweist, stellt sich beispielsweise in der westafrikanischen Staatenstruktur als ebenso große Herausforderung dar. Faltas betont daher, dass nur Erfolge erzielt werden können, wenn die „lessons learned“ (S. 7 bis 13 bzw. 14-16) möglichst viele Akteure erreichen, die Methoden und Verfahren gelehrt und dann auch wirklich angewandt werden. Im Text enthaltene Grafiken wie „Der Lebenszyklus einer Schusswaffe“ (S. 9) verdeutlichen die Thematik. Die im Rahmen des Workshops behandelten Beispielregionen und -länder waren Lateinamerika, Kambodscha, Albanien, das westliche und südliche Afrika, Tschad und Sudan. Auch Probleme, wie etwa die Gefahr, dass Entwaffnung mitunter zu Konflikten und Kriegen führen kann, wurden angesprochen. Die Debatte, wie Waffen, insbesondere kleine und leichte Waffen, kontrolliert werden können, geht also weiter – ebenso bedarf es einer weiteren Erforschung der unterschiedlichen sozialen, kulturellen, (sicherheits-)politischen und kriminellen bzw. wirtschaftlichen Gründe, warum Zivilisten (automatische) Schusswaffen besitzen wollen (siehe S. 23-25).

ARD-Bericht zu Kleinwaffen und leichten Waffen: Grüne Verantwortung

Christoph Prössl vom ARD-Hauptstadtstudio berichtete am 21. August über die Exportzahlen zu Kleinwaffen. Genau genommen spricht sein Bericht aber die leichten Waffen an, denn hier sieht Prössl zu Recht ein Problem: Welche Waffenarten werden in der Statistik versteckt und welche Exportverbrechen werden damit verdeckt bzw. bleiben unbeachtet? Hintergrund: Bündnis 90 / Die Grünen haben gefragt und die Bundesregierung hat geantwortet. Es ging um eben die kleinen und leichten Waffen und deren Ausfuhr. Erst einmal sieht es so aus, dass das hohe Niveau deutscher Kleinwaffenexporte gesunken sei. Sicher ist das aber keineswegs. Und dann fällt auf: Hier werden nur die kleinen, nicht die leichten Waffen gezählt. (Klein und leicht? Eigentlich immer wieder eine Verharmlosung, angesichts der Millionen Toten weltweit.) Und bei den leichten Waffen (etwa Mörsern, schweren Maschinengewehren, Granatwerfern und tragbaren Raketenwaffen) sei der Exportwert im ersten Halbjahr 2018 sogar gestiegen. Katja Keul von den Grünen ist empört. Zu Recht. Empörend könnte aber auch sein, dass gerade Bündnis 90 / Die Grünen gestiegene Rüstungsexporte als unverantwortlich bezeichnen. Denn die Regierungskoalition aus SPD und Grünen hatte vor gar nicht so langer Zeit keinerlei Problem mit solchen Exporten. Die Ausfuhrzahlen und die Empfängerländer und -regionen jener Jahre sprechen da eine klare Sprache. Das will man nun natürlich nicht mehr hören oder wissen. Aber Exportverbrechen bleibt eben Exportverbrechen, da hilft auch keine Katja Keul, sondern nur eine klare Aufarbeitung. Solange ist es sicherlich sinnvoll, bei Appellen von grüner Seite darauf hinzuweisen, wie Parteien und Politiker sich verdrehen und verstellen können, wenn man dadurch Wählerstimmen und Regierungsbeteiligung (Macht!) erringen kann – das kann sich die Partei Die Linke ja schon mal angucken, Bodo Ramelow („Wir sind keine Pazifisten.“).

In dem Artikel geht es abschließend um die Frage, ob und welche kleinen und leichten Waffen die Bundesregierung künftig nicht mehr exportieren und dann weiterwandern lassen will (mit einem hilfreichen Kommentar von BITS-Mitarbeiter Alexander Lurz). Zu diesem Punkt kann man nun natürlich viel diskutieren und noch mehr hoffen. Doch am Ende wissen wir, dass eine CDU-SPD-CSU-Regierung nicht ihre eigenen Rüstungsfirmen sterben lassen wird, und die leben (neben der Auslandsorientierung, etwa auf dem US-Markt) nun mal vom Export, wie am Beispiel Heckler & Koch gut zu sehen ist. Kleinwaffen sind überall gefragt, ob von staatlichen Armeen, „Rebellen“ oder Söldner-Organisationen, also wird das Angebot möglich gemacht. Nur eine Zivilgesellschaft, die ihre Ablehnung auch in Protest münden lässt, kann das verhindern. Und kann das Leid der Menschen, die mit „unseren“ Waffen be- und erschossen werden, verringern. Daher: Grenzen auf für Flüchtlinge! Grenzen zu für Waffen!

Gegen Kriegsgewalt: G36 und Leopard-Panzer im Fokus von Kunstschaffenden

Das Kunstmuseum Basel präsentiert noch bis zum 2. Dezember die Ausstellung „Wargames“ von Hito Steyerl (Berlin), in der sie gemeinsam mit Martha Rosler (New York) Werke zu den Themen Krieg und audiovisuelle Medien zeigt. Neben anderen Aspekten geht es um, so das Museum, „militarization of spheres of social life“. Annette Hoffmann zitiert in ihrer Ausstellungskritik für die Freiburger Kunstzeitschrift „Kultur Joker“ (S. 12) Kurator Søren Grammel, der von „seltsamen Zusammenhängen“ spricht, die sich beim Gang durch die Säle finden ließen. Weiter heißt es in Hoffmanns Text: „Seltsam, weil beide Künstlerinnen die nonchalante Vermischung von zivilen, genauer wirtschaftlichen Interessen mit militärischen aufdecken oder weil sie zeigen, wie dünn der zivilisatorische Firnis unserer Welt ist.“ So fertigte Rosler während des Vietnamkriegs bereits Collagen an, die u. a. saubere (US-amerikanische) Wohnzimmer mit Bildern der soldatischen Gewalt in dem asiatischen Land kontrastierten und damit die beiden Welten verbanden. Heute, so Hoffmann, entstünden weitere solche Arbeiten, etwa zum Afghanistan-Krieg. Andere Werke thematisieren den Krieg in der Ukraine und dortige wirtschaftliche Interessen bzw. ihre mediale Verschleierung. Steyerls Videoinstallation „Is the Museum a Battle-Field?“ stellt die Frage, woher das Gewehrgeschoss gekommen sei, mit dem Steyerls Kommilitonin Andrea Wolf Ende der 1990er Jahre getötet worden sei, als sie im türkischen Bergland für die PKK kämpfte. Aus deutscher Produktion? Zumindest macht die Künstlerin immer wieder darauf aufmerksam, dass eben jener Rüstungskonzern bei vielen späteren Kunstausstellungen als Sponsor auftrat, wie Hoffmann anmerkt. Schlachtfeld Kunstszene? Reinwaschung von (Mit-)Schuld durch Kunstsponsoring? Das ist die Frage, die aufkommt. Spannend! – Annette Hoffmanns Kunstkritik findet sich in der August-Ausgabe des Kultur Jokers bzw. später in dessen Archiv.

Ähnlich konkret und doch inspirierend bzw. verstörend sind zwei Kunstwerke, die bei der letztjährigen documenta zu sehen waren. In einer im Kasseler Stadtmuseum gezeigten, durchaus gewagten Performance mit dem Titel „The Objective“ (spanisch „El Objetivo“), bei der sie selbst als symbolisches Ziel teilnimmt, hat die guatemaltekische Künstlerin Regina José Galindo G36-Gewehre installiert, mit denen die BesucherInnen auf sie schießen können, genauer gesagt nur zielen sollen. Einen Menschen töten? Das ist mit einem Gewehr technisch sehr leicht möglich, hier einem in Deutschland entwickelten und auch produzierten, man muss nur den Abzug betätigen, es ist also möglich und man und frau fragt sich nach der eigenen Fähigkeit zur Täterschaft. Der Hinweis, dass die Szenerie nicht für Kinder geeignet sei, steht hier sicher zu Recht. In der Realität, d. h. in den Ländern, in die deutsche und andere Firmen Waffen liefern, fehlt dieser Schutz – die dortigen Menschen, auch Kinder, erleben die Gewalt ungefiltert. Besonders auch: José Galindo lädt die documenta-BesucherInnen ein, sich selbst auf jenen Platz zu begeben, auf den die Läufe der G36-Waffen zielen. Sarah Douglas zeigt in ihrer Kritik ein Foto der Installation und weist darauf hin, dass im Gebäude des Stadtmuseums auch historische Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg ausgestellt werden und dass in Kassel Kriegsmaterial für die faschistische Wehrmacht produziert wurde. Jota Mombaça betont ebenfalls die blutige Geschichte der Stadt und sieht José Galindos Werk hier am richtigen, weil Schuld aufdeckenden Platz. Die Künstlerin thematisiere in ihren Werken oft Ungerechtigkeit und Tod, Genozid, speziell auch Femizid (also Gewalt gegen Frauen, weil sie Frauen sind) und militärische Waffengewalt. Mombaça stellt auch ein weiteres Exponat von José Galindo vor, eine Videoinstallation, bei der die BetrachterInnen aus einem durch eine Landschaft fahrenden Leopard-Panzer hinausschauen, am Kanonenrohr entlang, während ein Mensch, Regina José Galindo, vor dem Panzer davonrennt und langsam ihre Kraft verliert. Das Werk „Der Schatten“ (spanisch „La sombra“) zeigt die Gewalt, die eine solche Waffe verkörpert, und auch, wie wir, wenn wir denn in einer solchen Situation wären, fühlen oder handeln (könnten). Die zurzeit in vielen Medien zu sehenden Bilder vom „Prager Frühling“ mitsamt den in der Menschenmenge fahrenden sowjetischen Panzern lassen diese Kunstinstallation in einem hochaktuellen Licht erscheinen. Auch Assoziationen an Panzerlieferungen in Krisengebiete, etwa nach Saudi-Arabien, und an deren möglichen Einsatz im Jemen-Krieg kommen auf.

Endlich aufgedeckt! MG-Schießen bei der Bundeswehr ist spannend und abenteuerlich

12,7 x 99 mm – das ist das Kaliber jener Maschinengewehrwaffe, über die die Bundeswehr auf ihrer Internetseite Mitte August einen „spannenden“ Bericht veröffentlicht hat. Die Waffe mit dem Namen M3M (von FN Herstal) verschießt technisch gesehen 950 bis 1100 Schuss pro Minute, über maximal 1.850 Meter hinweg – doch auf wen wird geschossen? Falsche Frage. Der Bericht geht auf ganz andere Dinge ein: Wir lernen, man sagt „Defensivbewaffnung“ zu dieser überaus gefährlichen Waffe (großes Kaliber, große Reichweite, wer kann da sehen, wohin er oder sie schießt bzw. wen die Geschosse treffen?) und die mit dem US-amerikanisch-coolen Begriff bezeichneten „Doorgunner“ loben, wie einfach die Waffe zu führen sei und dass sie fast keinen Rückstoß erzeuge. Sie selber würden beim Schießen bis zum Äußersten gefordert: Man müsse „körperlich und psychisch fit sein“, um „den Gegner niederzuhalten, bis die CH-53 [der Bundeswehr-Helikopter] außer dessen Reichweite ist“. Bis zu 80 Stellen für „Bordsicherungssoldaten“ gebe es bei der Bundeswehr, erfahren wir vom Interviewpartner, einem Mann namens Achim Müller, der in Wahrheit gar nicht so heißt. Und an dieser Stelle wird einem wieder bewusst, dass es sich bei all dem Schwelgen in ach so schöner und professionell gelebter MG-Schützen-Romantik und dem Verschweigen der Tatsache, dass so ein Soldat massenhaft Geschosse in alle Richtungen und alle sich in der Nähe und Ferne befindenden Personen, sprich Menschen verschießt, um Werbung für die Bundeswehr handelt. Um ein Arbeitsplatzangebot beim deutschen Militär (denn – hört her! – nicht alle Stellen sind besetzt). Um Kriegsverherrlichung und -verharmlosung (hier als Variante mit „blonder Soldatin“ Nicole D. und „Action“). Da kommt Achim dann vom schwäbischen Laupheim „drei bis viermal im Jahr für rund sechs Wochen nach Afghanistan“. Oder Mali? Oder…? Aber nicht zum Shoppen oder Chillen, sondern zum Killen. Für die Bundeswehr. Für Deutschland. – Kann man nur hoffen, dass die (jungen) Leute das nicht lesen. Oder sich auch mal andere Texte und Filme anschauen, bei denen die Doorgunner nicht so gut wegkommen wie hier, zum Beispiel in „Full Metal Jacket“: „Have you killed women and children?“ – „Easy, you just don’t lead them so much.“ Ja, Krieg ist die Hölle, ja, auch bei der Bundeswehr.

[B] Kein Tag der offenen Tür für Krieg und Militär

Indymedia antimil - Sáb, 25/08/2018 - 22:21
von: Antimilitaristische Initiative „Tür zu!“ am: 25.08.2018 - 22:21

Am Wochenende vom 25. und 26. August fand bereits zum 20. Mal der Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin statt. An diesen Tagen öffnen das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt und alle Bundesministerien ihre Türen für die Öffentlichkeit. Darunter auch das Kriegsministerium, das die Gelegenheit nutzt Werbung für seine kriegerische Politik und die Bundeswehr als gute Arbeitgeberin zu machen und dafür schweres Gerät wie Panzer, das Kampfflugzeug Tornado und die Bundeswehr-Erbsensuppe auffährt.

Erdoğan vertreiben, Liebig34 verteidigen!

Indymedia antimil - Sáb, 25/08/2018 - 17:24
von: Liebig34 am: 25.08.2018 - 17:24

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am 28.09 und 29.08. als offizieller Staatsgast nach Berlin, um sich mit der deutschen Bundesregierung zu treffen. Hierzu wird eine breite Protestbewegung mobilisiert. Auch wir als Anarcha-queer-feminist*innen begreifen uns als Teil dieser Bewegung. Wir verurteilen Erdoğans Werte und Politik. Wir begreifen diese auf verschiedenen Ebenen als Angriff auf emanzipatorische, antipatriarchale, ökologische und demokratische Werte. Wir verurteilen die deutsche Bundesregierung einen Diktator willkommen zu heißen und sich darüber hinaus -unter der Prämisse der Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen- zu seiner Handlangerin zu machen. Der Erfahrung nach können wir durch das Treffen mit nicht mehr als einer Ausweitung der Repression gegenüber in Deutschland lebenden kurdischen, türkischen Oppositionellen und solidarischen Menschen sowie mit weiteren Waffendeals rechnen.

B: Soli-Adbusting mit linksunten zum Tag der Offenen Tür am Innenministerium

Indymedia antimil - Sáb, 25/08/2018 - 17:03
von: Kommunikationsguerilla-Kollektiv "Hit Horst Hard (HHH)" am: 25.08.2018 - 17:03

 

Zufälle gibt: Dieses Jahr fällt der Jahrestag des Verbotes der offenen Nachrichtenplattform linksunten.indymedia.org mit dem Tag der Offenen Tür im für Pressezensur zuständigen Innenministerium zusammen. Doch Protest ist da nicht einfach, denn wie es sich für eine autoritäre Regierung gehört, verbietet die Besuchsordnung der Veranstaltung explizit Versammlungen und das Verteilen von Druckwerken (thats what democracy looks like in 2018...). Doch dank der in Berlin omnipräsenten Großflächenwerbeanlagen gelang es dem Kommunikationsguerilla-Kollektiv „Hit Horst Hard (HHH)“ pünktlich zum Beginn der Veranstaltung direkt neben dem Haupteingang des Zensur- und Abschiebungsministeriums zwei Adbustings zu arrangieren.

 

Eurovia/Vinci brennt-Grüße in die Knäste

Indymedia antimil - Sáb, 25/08/2018 - 13:36
von: AG am: 25.08.2018 - 13:36

 

Unsere Grüße gehen an alle Menschen in den Knästen.

 

 

 

Unsere Herzen schlagen für den Kampf gegen die toten Städte und gegen ihre toten Bewohner*innen, die nichts anderes mehr wert zu schätzen wissen als funktionierendes W-Lan und ein veganes Feierabend-Bier im gesäuberten Kiez.

 

Für all diese Leben scheint es keinen Blick, keine Perspektive mehr zu geben...

 

Die neue "Neue Ostpolitik" (I)

German Foreign Policy - Vie, 24/08/2018 - 22:27

Kleiner Eklat

Bereits vor Merkels Abreise in den Kaukasus hatte die Mitteilung für Schlagzeilen gesorgt, die aserbaidschanische Polizei könne den CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler, der Merkel begleiten wollte, festnehmen. Ihm wurde das Visum verweigert, da er 2014 und 2016 die von Baku abtrünnige, mehrheitlich von Armeniern besiedelte Separatistenrepublik Bergkarabach besucht hatte. Letztlich zog sich Weiler nach einer Aussprache mit Merkel aus der Reisedelegation zurück; ein Festhalten am Besuch der Bundeskanzlerin sei "sinnvoll und wichtig", kamen beide nach Presseberichten überein. Politiker von SPD und FDP kritisierten diesen Schritt. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, kommentierte den Fall mit den Worten: "Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem gesamten Bundestag".[1] Hätte der Vorgang der Bundesregierung unter anderen Umständen Anlass zu scharfen Attacken gegeben, so zeigt das regierungsamtliche Stillschweigen, dass die Kanzlerin sich von der Regierung in Baku Mithilfe bei wichtigen Vorhaben erhofft.

Rüstungskontakte trotz Embargo

Die Wirtschaftskontakte zu dem Kaukasusstaat Aserbaidschan, zu dem die Bundesrepublik schon im Jahr 1992, unmittelbar nach seiner Gründung, Beziehungen aufgenommen hat, stehen auf einer vergleichsweise breiten Grundlage. Wie der deutsche Botschafter in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku im vergangenen Jahr erklärte, habe Deutschland "mit keinem anderen Staat der Region [...] umfangreichere Wirtschaftskontakte als mit Aserbaidschan" etabliert. Das lasse sich unter anderem daran ablesen, dass es in dem Land als einzigem Mitglied der GUS neben Russland eine deutsche Auslandshandelskammer gibt.[2] Zu den bisherigen Kooperationsfeldern könnte in Zukunft erstmals auch der Rüstungssektor hinzukommen. Wie mehrere deutsche Medien übereinstimmend berichteten, haben Vertreter des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Sommer dieses Jahres eine Absichtserklärung mit aserbaidschanischen Regierungsvertretern über die Untersuchung von "Möglichkeiten der Kooperation" unterschrieben. Seit 1992 besteht - wegen des Konfliktes um Bergkarabach - ein Waffenembargo der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegenüber Armenien und Aserbaidschan. Dessen ungeachtet erklärte das Bundeswirtschaftsministerium zu der Absichtserklärung von Rheinmetall, ein Export von Rüstungsgütern nach Aserbaidschan könne "in Ausnahmefällen" möglich sein - ein weiterer Hinweis darauf, dass Berlin mit Nachdruck die Kooperation mit Baku sucht.[3]

"Südlicher Gaskorridor"

Die Bedeutung Aserbaidschans rührt vor allem aus seiner Rolle für die deutsche Energieversorgung. Im Jahr 2016 war das Land der fünftgrößte Erdöllieferant der Bundesrepublik noch vor Nigeria, Algerien und dem Irak. Zudem ermöglicht seine geografische Lage den Transport von Öl und Gas an Russland vorbei nach Europa - durch den Südkaukasus und die Türkei. Nach dem Scheitern der unter anderem von führenden deutschen Transatlantikern wie dem ehemaligen Außenminister Joseph Fischer unterstützten Nabucco-Erdgaspipeline, die entlang dieser Trasse hätte verlaufen sollen [4], konzentrierte sich die EU mit ihrem Projekt "Südlicher Gaskorridor" (SGC) auf die Fertigstellung mehrerer Einzelröhren, allen voran die Transanatolische Pipeline (TANAP). TANAP verlängert die seit 2006 in Betrieb befindliche Südkaukasus-Pipeline, die Gas aus Baku über Tiflis ins türkische Erzurum führt, bis an die türkisch-griechische Grenze. Mit der Eröffnung der quer durch die Türkei verlaufenden TANAP im Juni dieses Jahres materialisierte sich das von der EU massiv mitgeförderte SGC-Projekt endgültig.[5] Im Gegensatz zu der geplanten Nabucco-Röhre, an der der deutsche Energieversorger RWE mit 20 Prozent beteiligt war, befindet sich TANAP überwiegend in der Hand aserbaidschanischer und türkischer Staatskonzerne; westliche Konzerne nehmen nur eine Juniorrolle in dem Pipelineprojekt ein.

An Russland vorbei

Auf die Inbetriebnahme des "Südlichen Gaskorridors" aufbauend, strebt Berlin nun noch weiter in den Osten. Ein deutscher Regierungsvertreter bestätigte kürzlich gegenüber der britischen Presse, das Anfang August von den Anrainerstaaten geschlossene Abkommen über den völkerrechtlichen Status des Kaspischen Meers könne der erste Schritt für eine Pipeline aus dem erdgasreichen Turkmenistan nach Aserbaidschan sein.[6] Turkmenistan besitzt die viertgrößten Erdgasreserven der Welt. Mit einer Pipelineverbindung aus Turkmenistan durch das Kaspische Meer nach Aserbaidschan und weiter durch den "Südlichen Gaskorridor" nach Europa geriete das langfristige Ziel, einen Zugriff auf die zentralasiatischen Vorräte an Russland vorbei zu erlangen, in größere Nähe. Wie es aus Regierungskreisen heißt, wird Merkel das Thema während ihres Aufenthalts in Baku besprechen.

Strategisches Partnerschaftsabkommen

Die deutsch-aserbaidschanische Kooperation könnte dabei auch in einen größeren EU-Kontext eingebunden werden. Seit dem vergangenen Jahr zeigt die aserbaidschanische Regierung großes Interesse an der Neuformulierung eines strategischen Partnerschaftsabkommens mit der EU ("Strategic Partnership Agreement"). Der angedachte Vertrag soll viel weiter gehen als das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Aserbaidschan aus dem Jahr 1999. Der aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew nannte das Abkommen ein "neues Format der Kooperation".[7]

"Deutsche Standards"

Seine Bemühungen um Kooperation mit der EU begleitend, hat sich Baku eine eigene finanzkräftige Lobby in Deutschland aufgebaut. Im Herbst 2012 unterstützte das staatlich finanzierte Studentennetzwerk von Aserbaidschan ein Landestreffen der Jungen Union in Baden-Württemberg mit einem Finanzzuschuss.[8] In den Jahren 2014 und 2015 zahlten aserbaidschanische Stellen über die Firma Line M-Trade Geld an die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Die mecklenburgische Parlamentarierin stimmte 2015 als einzige deutsche Abgeordnete in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gegen die Forderung, der aserbaidschanische Staat müsse endlich politische Gefangene freilassen.[9] Zuvor hatte sie von der Regierung inszenierte Wahlen als "frei" bezeichnet. Die Firma Line M-Trade wird geführt vom CSU-Politiker Eduard Lintner, der von 1991 bis 1998 als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern amtiert hatte. Lintner hatte im Jahr 2013 eine von aserbaidschanischen Stellen finanzierte Wahlbeobachtungsmission in das Land angeführt und erklärt, die dortigen Wahlen hätten "deutschen Standards" entsprochen.[10] Im Gegensatz zu Italien, wo ähnlich gelagerte Lobbyfälle inzwischen gerichtlich untersucht werden, gibt es in Deutschland bisher keine Korruptionsermittlungen gegen die Aserbaidschan-Lobbyisten von CDU und CSU.[11]

Zwischen den Großmächten

Das autoritär regierte Aserbaidschan hat - nach dem Ende des armenisch-aserbaidschanischen Krieges um Bergkarabach im Jahr 1994 - für viele Jahre exklusive Beziehungen zur Türkei und vor allem zu den USA gepflegt. Doch im Zuge der Ukraine-Krise ab 2014 verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Baku und Washington dramatisch. Aserbaidschanische Spitzenvertreter warfen der US-Regierung vor, eine "Farbrevolution" nach Kiewer Modell auch in ihrem Land inszenieren zu wollen.[12] Die Regierung in Baku näherte sich deshalb Russland an. Der aserbaidschanische Außenminister erklärte im Jahr 2016, ein Beitritt seines Landes zur von Moskau angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sei nicht ausgeschlossen.[13] Darüber hinaus knüpften Aserbaidschan und Russland auch enge Kontakte im außen- und militärpolitischen Bereich.[14] Ebenfalls im Jahr 2016 sicherte die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) Aserbaidschan die Rolle eines "Dialogpartners" zu. Experten werteten dies als Absage an die NATO und als ein deutliches Signal, dass Baku eher auf enge Beziehungen zu China und Russland setze.[15] Merkel dürfte sich in Aserbaidschan nun - neben ihren Gesprächen über etwaige Erdgaslieferungen aus Turkmenistan - auch um eine engere Anbindung des Landes an Deutschland bemühen.

 

[1] Severin Weiland: Fall Weiler belastet Merkels Aserbaidschan-Reise. spiegel.de 22.08.2018.

[2] Michael Kindsgrab: Mit keinem anderen Staat der Region hat Deutschland umfangreichere Wirtschaftskontakte wie mit Aserbaidschan. baku.diplo.de 16. September 2017.

[3] Rheinmetall bandelt trotz Embargos mit Aserbaidschan an. n-tv.de 27.06.2018.

[4] S. dazu Das letzte Kapitel.

[5] Ilgar Gurbanov: Azerbaijan's Cooperation With the EU: A Pragmatic Focus on the Benefits. jamestown.org 28.06.2018.

[6] Guy Chazan: Merkel backs efforts to find alternatives to Russian gas. ft.com 21.08.2018.

[7] Ilgar Gurbanov: Azerbaijan's Cooperation With the EU: A Pragmatic Focus on the Benefits. jamestown.org 28.06.2018.

[8] Wolfgang Messner: Aserbaidschan finanziert den Landestag der Jungen Union mit. stuttgarter-zeitung.de 26.10.2012.

[9] Hannes Munzinger/Bastian Obermayer/Pia Ratzesberger: Die Aserbaidschan-Connection einer CDU-Abgeordneten. sueddeutsche.de 19.09.2017.

[10] Luke Harding/Caelainn Barr/Dina Nagapetyants: Everything you need to know about the Azerbaijani Laundromat. theguardian.com 04.09.2017.

[11] Sebastian Meyer: LobbyControl fordert Rücktritt der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz. lobbycontrol.de 23.04.2018.

[12] Richard D. Kauzlarich: The Heydar Aliyev Era Ends in Azerbaijan Not with a Bang but a Whisper. brookings.edu 13.01.2015.

[13] Gosan Godjaev: Azerbaijan In EAEU: Is It Possible? eurasiareview.com 18.02.2018.

[14] Aleksandra Jarosiewicz: In the clutches of the Kremlin - Azerbaijan's security policy. osw.waw.pl 14.09.2016.

[15] John C. K. Daly: Implications of Azerbaijan Moving Closer to the Shanghai Cooperation Organization. jamestown.org 29.03.2016.

Berlins Kampfansage

German Foreign Policy - Jue, 23/08/2018 - 23:23

Die transatlantische Kontinentaldrift

Die deutsch-US-amerikanischen Differenzen sind, wie Außenminister Heiko Maas in seinem Grundsatzartikel ausdrücklich konstatiert, nicht neu und gehen keineswegs nur auf US-Präsident Donald Trump und dessen international scharf kritisierte Amtsführung zurück. "Die USA und Europa driften seit Jahren auseinander", schreibt Maas; "die Bindekraft des Ost-West-Konflikts", die die beiden Staaten bekanntlich jahrzehntelang beieinander hielt, sei längst "Geschichte". Die "Veränderungen" im bilateralen Verhältnis hätten "weit vor der Wahl Trumps begonnen - und werden seine Präsidentschaft absehbar überdauern", urteilt der Außenminister; er sei "deshalb ... skeptisch, wenn manch eingefleischter Transatlantiker uns rät, diese Präsidentschaft auszusitzen" und auf eine Wiederkehr kooperativer Beziehungen zu hoffen.[1] "Dass der Atlantik politisch breiter geworden ist", erklärt Maas, "liegt keineswegs nur an Donald Trump."

Mit der EU zur Weltmacht

Tatsächlich hat vor allem die Bundesrepublik das Ende der Systemkonfrontation zum Anlass genommen, um sich - unabhängig vom transatlantischen Bündnis - eigenständige "europäische" Strukturen aufzubauen. So zielten die Erweiterung und die Vertiefung der EU vor allem darauf ab, die ökonomische, politische und auch militärische Basis für eine deutsch dominierte Weltpolitik zu schaffen. Ging die Osterweiterung der EU noch mit der Osterweiterung der NATO einher, so zielte die Einführung des Euro als Einheitswährung der Union bereits darauf ab, perspektivisch eine Alternative zum US-Dollar zu schaffen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Auch die EU-Außen- und Militärpolitik gründete von Beginn an auf eigenständigen Strukturen, die sich zwar in gewissem Maß mit der US-Außenpolitik und mit der NATO verbinden ließen, die aber erkennbar Potenzial für eine unabhängige Machtbildung boten. Mit ihren Bemühungen um den Aufbau einer EU-Armee zielte die Bundesrepublik, deren Landesverteidigung über die NATO längst geregelt war, explizit auf ein militärisches Instrument, das sie dank ihrer Dominanz in der EU kontrollieren können würde. Dem Einwand, eine moderne Kriegsführung sei ohne das US-amerikanische GPS überhaupt nicht zu denken, begegneten Berlin und Brüssel bald mit dem Aufbau eines eigenen Satellitennavigationssystems - dem GPS-Verschnitt Galileo.[3]

Trump gegen Berlin

US-Präsident Donald Trump zielt seit Beginn seiner Amtszeit darauf ab, den laut Überzeugung zahlreicher Experten mittlerweile im Gang befindlichen relativen Abstieg der Vereinigten Staaten zu stoppen oder doch zumindest zu bremsen. Dazu setzt er besonders auf ökonomische Attacken. "Trump will seine Wettbewerber wirtschaftlich schwächen, damit die USA wirtschaftliche und politische Führungsnation bleiben können", urteilte kürzlich der einstige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel: "Und er fühlt sich stark genug, dabei auf Alliierte verzichten zu können".[4] Tatsächlich hat sich der gegenwärtige US-Präsident stets bemüht, nicht nur das boomende China, sondern auch die EU und ihre deutsche Zentralmacht von dem von Berlin angestrebten Aufstieg abzuhalten. "Sehen Sie sich die Europäische Union an", hatte Trump Anfang 2017 geäußert: "Die ist Deutschland." "Im Grunde genommen" sei sie nur "ein Mittel zum Zweck" für Berlin.[5] Der US-Präsident hat stets gezielt die extremen Handelsüberschüsse Deutschlands - nicht der EU - kritisiert, hat Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt, die - was EU-Lieferungen in die Vereinigten Staaten betrifft - vor allem aus der Bundesrepublik kommen, und hat mit der Drohung, Strafzölle auf Kfz-Importe zu verhängen, gleichfalls deutsche Konzerne anvisiert.[6]

Expansion unter Beschuss

Zuletzt sind die Spannungen auch außenpolitisch eskaliert. Washington gelingt es mit seinen Iran-Sanktionen, deutsche Unternehmen zum Rückzug aus dem mittelöstlichen Land zu zwingen, von dem sie sich ursprünglich die Chance auf eine milliardenschwere Wirtschaftsexpansion erhofft hatten.[7] Zudem versucht die Trump-Administration, mit Sanktionen und weiteren Druckmitteln deutsche Firmen noch stärker als bisher aus Russland hinauszudrängen und vor allem auch den deutschen Zugriff auf russisches Erdgas, den aktuell die Pipeline Nord Stream 2 stärken soll, so weit wie möglich zu mindern. Bereits im vergangenen Jahr untersagte Washington darüber hinaus der Münchner Infineon AG die Übernahme einer US-Firma - mit der Begründung, Infineon treibe umfangreiche Geschäfte in China. Der Vorgang deutet an, dass künftig auch das deutsche China-Geschäft umfassender von Washington ins Visier genommen werden könnte. Deutsche Unternehmen würden auf diesem Wege zunehmend auf den transatlantischen Markt reduziert und bedeutender anderer Expansionschancen in steigendem Maße beraubt. Damit geriete zugleich die ökonomische Basis für eine eigenständige deutsche Weltpolitik in Gefahr.

Die EU als "Gegengewicht"

Berlin prescht seinerseits vor. Am vergangenen Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur geeinigt, den Bau der Pipeline Nord Stream 2 auch gegen US-amerikanische Widerstände voranzutreiben. Beide beschlossen darüber hinaus, in einer Gruppe von vier Staaten - Russland, Deutschland, Frankreich, Türkei - die "Stabilisierung" Syriens in Angriff zu nehmen. Gelingt das Vorhaben, dann sind zum ersten Mal seit 1945 die USA an einer umfassenden Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens nicht beteiligt.[8] Darüber hinaus hat das Auswärtige Amt begonnen, zum ersten Mal überhaupt eine "USA-Strategie" zu entwickeln, die die Basis für den zukünftigen Umgang mit Washington werden soll. Außenminister Maas hat mit seinem gestern veröffentlichten Grundsatzartikel die Stoßrichtung dafür vorgegeben. Ihm zufolge ist es "höchste Zeit, die Partnerschaft zwischen den USA und Europa neu zu vermessen". Dabei müsse die EU "zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden", die "ein Gegengewicht" bilde, "wo die USA rote Linien überschreiten".[9] Man wolle kooperieren, heißt es in Maas' Text: "Aber wir lassen nicht zu, dass ihr über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt."

"Europäische Autonomie"

Der Außenminister nimmt bereits ein erstes konkretes Vorhaben ins Visier. Es bezieht sich auf den Konflikt um das Atomabkommen mit Iran - und zielt darauf ab, dass Unternehmen aus der EU trotz der US-Sanktionen mit dem Land Geschäfte machen können. Dies ist aktuell kaum möglich, weil die Kreditinstitute, die gewöhnlich die Finanzierung übernehmen, wegen der Bedeutung ihres US-Geschäfts in Iran nicht mehr tätig werden. Es sei "unverzichtbar", schreibt Maas, "dass wir die europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen".[10] Der Plan ist ehrgeizig, und mit Gegenwehr aus den USA ist zu rechnen. Der Machtkampf zwischen Berlin und Washington geht damit in die nächste Runde.

 

Auszüge aus dem Grundsatzartikel von Bundesaußenminister Heiko Maas finden Sie hier.

 

[1] Heiko Maas: Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln. handelsblatt.com 21.08.2018.

[2] S. dazu Zeitenwende und Vom Dollar zum Euro.

[3] S. dazu Europäische Satellitennavigation und Der Krieg, Europas Rückgrat.

[4] Thomas Tuma, Thomas Sigmund: Ex-Vizekanzler Gabriel: "Wenn es in Deutschland nur vibriert, bebt Europa". handelsblatt.com 28.06.2018.

[5] S. dazu Die Stunde der Europäer.

[6] S. dazu Deutschlands Achillesferse.

[7] S. dazu Golfkrieg gegen China.

[8] S. dazu Pipelines im Visier und Wiederaufbau in Syrien (II).

[9], [10] Heiko Maas: Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln. handelsblatt.com 21.08.2018.

Grundelemente einer deutschen USA-Strategie

German Foreign Policy - Jue, 23/08/2018 - 23:21

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Dass der Atlantik politisch breiter geworden ist, liegt keineswegs nur an Donald Trump. Die USA und Europa driften seit Jahren auseinander. ...

Die Bindekraft des Ost-West-Konflikts ist Geschichte. Diese Veränderungen haben weit vor der Wahl Trumps begonnen - und werden seine Präsidentschaft absehbar überdauern. ...

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Als Bauplan dient uns die Idee einer balancierten Partnerschaft: in der wir unseren ausgewogenen Teil der Verantwortung übernehmen. In der wir ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten. In der wir unser Gewicht einbringen, wo sich Amerika zurückzieht. ...

Im Alleingang werden wir an dieser Aufgabe scheitern. Das herausragende Ziel unserer Außenpolitik ist daher der Bau eines souveränen, starken Europas. Nur im Schulterschluss mit Frankreich und den anderen Europäern kann eine Balance mit den USA gelingen. Die Europäische Union muss zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden...

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Es liegt in unserem ureigenen Interesse, den europäischen Pfeiler des nordatlantischen Bündnisses zu stärken. Nicht, weil Donald Trump immer neue Prozentziele in die Welt setzt, sondern weil wir uns nicht mehr im gleichen Maß wie früher auf Washington verlassen können.

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Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität. Jetzt kommt es darauf an, Schritt für Schritt eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen - als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung und als eigenes europäisches Zukunftsprojekt. ...

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Als Europäer haben wir den Amerikanern klar gesagt, dass wir den Ausstieg aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran für einen Fehler halten. Inzwischen sind erste US-Sanktionen wieder in Kraft.

In dieser Lage ist es von strategischer Bedeutung, dass wir Washington klar sagen: Wir wollen zusammenarbeiten. Aber wir lassen nicht zu, dass ihr über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt. Deshalb war es richtig, europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen.

Deshalb ist es unverzichtbar, dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen. ...

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Wir streben eine Allianz für den Multilateralismus an - ein Netzwerk von Partnern, die wie wir auf verbindliche Regeln und fairen Wettbewerb setzen. Erste Verabredungen habe ich mit Japan, Kanada und Südkorea getroffen; weitere sollen folgen. ...

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Quelle:

Heiko Maas: Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln. handelsblatt.com 21.08.2018.

Erdoğan kommt nach Berlin und mit ihm der Protest

Indymedia antimil - Jue, 23/08/2018 - 13:56
von: erschienen bei Civaka Azad am: 23.08.2018 - 13:56

 

Was wir von vergangenen Demonstrationen gegen Staatsgäste lernen können. Ein Gastbeitrag von Niels Seibert, 23.08.2018

 

Am 28. und 29. September kommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Staatsbesuch nach Berlin. Wie von ihm gewünscht, wird er dort mit allen Ehren empfangen. Dazu gehören die Begrüßung durch das deutsche Staatsoberhaupt mit militärischer Zeremonie und ein Staatsbankett. Das abendliche Festessen findet im Schloss Bellevue statt, dem Dienstsitz des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der hat Erdoğan nach seiner Wiederwahl Ende Juni zum Besuch in die Bundesrepublik eingeladen.

 

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