SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Eigentum ist Heimat

Rationalgalerie - Lun, 12/02/2018 - 01:00
Der Heimat-Horst und andere Eigentümlichkeiten : Nun soll er also Heimat-Minister werden, der Seehofer Horst. Und ganz Deutschland soll dann die von ihm verwaltete Heimat sein. Das macht Sinn. Denn zugleich wird der oberste aller Bayern auch Innenminister. Fraglos steht das klassische Polizei-Ressort einem Mann blendend,...

Tagesschau-Gniffke - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Lun, 12/02/2018 - 01:00
Mit dem journalistischen Know-How, das geboten ist : Wer bietet weniger? Auf eine Programmbeschwerde der Herren Bräutigam und Klinkhammer antwortete Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau in einem Blog mit diesem haltlosen Versprechen: Er wolle das angesprochene Thema – die Berichterstattung von ARD-aktuell über ein Eifersuchtsdrama – mit „journalistischem...

Call for international actions against the NATO Summit, Brussels July 11+12, 2018

No to NATO - Dom, 11/02/2018 - 21:27
Make Peace Great Again! As the world becomes more dangerous by the day, the need for action for peace has never been more vital.  With militarism on the rise, the need for a global people’s alternative – of justice, sustainability and peace – has never been more urgent. Since NATO’s last summit in 2017 we have seen an escalation of nuclear rhetoric between Trump and North Korea and frequent talk of the possibility of world war three. This is not … Continue reading →

[Berlin] 250 Menschen auf der Demonstration „Stop all deportations“

Indymedia antimil - Dom, 11/02/2018 - 18:16
von: Erwerbsloseninitiative BASTA! am: 11.02.2018 - 18:16

Am Sonntag, den 11.02. versammelten sich 250 Menschen um im Berliner Bezirk Wedding gegen die deutsche Abschiebepolitik zu demonstrieren. Es kamen selbstorganisierte und solidarische Gruppen, Einzelpersonen und Nachbar*innen, die der gemeinsamen Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp bei nasskaltem Wetter Ausdruck verliehen.

 

In Redebeiträgen, Sprechchören und auf Transparenten wurde zudem auf die Zusammenhänge zwischen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik, Kapitalinteressen und gesellschaftlichem- sowie strukturellem Rassismus hingewiesen. Auf verschiedenen Ebenen sollen unterschiedliche ausgebeutete und unterdrückte gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Diese Spaltung machen wir nicht mit und versuchen dem, in unserer alltäglichen politischen Praxis, eine soziale und solidarische Alternative entgegenzuhalten.

 

Rassismus tötet Kapitalismus tötet! - Lasst uns Verbündete sein!

 

bastaberlin.de

 

2018/07/11 17:00 h CEST Europe+USAActions against the NATO summit in NATO members countries

No to NATO - Dom, 11/02/2018 - 13:30
The preparatory meeting on 2018/01/27 in Bruessels commited that we will try to arrange actions in the cpitals of NATO member staates to protest against NATO and their war policy, againt the NATO demand of 2% of GDP for military expence and the modernization of nucear weapons. Especially in EU countries we resists PESCO (Permanent Structured Cooperation), the new military allience of 25 EU countries leading to an European Army. We ask all peace living people to support those actions … Continue reading →

[S] Internationalistischer Bereich auf der Solidaritätsdemonstration mit Afrin

Indymedia antimil - Sáb, 10/02/2018 - 20:32
von: Initiative Kurdistan - Solidarität Stuttgart am: 10.02.2018 - 20:32

Auf der heutigen Solidaritätsdemonstration mit Afrin beteiligten wir uns mit einem internationalistischen Bereich. Insgesamt zeigten rund 2500 Menschen, dass Afrin nicht alleine ist und trugen ihren Widerstand auf die Straße. Mit lautstarken Parolen auf deutsch, türkisch und kurdisch, mit Transparenten und Schildern machten wir auch deutsche Waffen und Panzer aufmerksam. Diese werden momentan in Afrin vom türkischen Militär gegen die YPG / YPJ eingesetzt.Auch der Staatsterror der Türkei wurde auf Transparenten thematisiert. Einerseits zeigt sich dieser im Angriff auf Afrin, andererseits in der anhaltenden Repression gegen jegliche Opposition und neuen Gesetzen, die faschistischen Banden das Töten ermöglichen und Häftlingskleidung einführen.

 

Kein Platz für völkisch-nationalistische Ideologien

www.antisiko.de - Sáb, 10/02/2018 - 14:50

Internationale Solidarität statt Spaltung und Abschottung
Diese Festlegung wurde für die Aktionen 2018 ausdrücklich bekräftigt!

Das Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz bringt seit vielen Jahren immer wieder Tausende für Frieden auf die Straße. Letztesmal haben Rechte versucht sich an der Demonstration zu beteiligen. Ihnen wurde von der Bühne und auch von den Kundgebungs-Teilnehmern deutlich klargemacht, dass sie hier unerwünscht sind.

Auf unserer Demonstration gibt es keinen Platz für völkisch-nationalistische Ideologien, weder für Rassismus noch für Antisemitismus oder für rechtspopulistische Islam-Hetze. Das Ringen um Frieden ist untrennbar verbunden mit der kompromisslosen Zurückweisung aller derzeit erstarkenden nationalistischen Bewegungen. Menschenrechte sind unteilbar. Daher wünschen wir auf unseren Protestaktionen keine Nationalfahnen, weil diese von vielen Teilnehmern als Zeichen von Spaltung und Unterdrückung empfunden werden.

Wer gegen diesen Konsens der Veranstalter dennoch verstößt, muss damit rechnen, von der Versammlung ausgeschlossen zu werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, im Dezember 2016, bekräftigt 2017/18

Minutes Meeting No to NATO Summit 27/01/2018 Brussels

No to NATO - Sáb, 10/02/2018 - 13:36
No to NATO Summit – Minutes Meeting 27/01/2018 Brussels Participants from the following organizations: intern. Network no to war – no to NATO; Movement de la Paix, France; Collectif Non à l’OTAN Non le guerre, France; Libertés & Parage, France; CFR Libertés, Women for Peace, Sweden; CND, UK; Die LINKE (Germany); European Left; IMI (Informationsstelle Militarisierung) Germany; CNGNN, Italy; P.R.C. Sinistra Europea, Italy; Leuvense Vredesorganis, Belgium; Intern. Coalition to ban uranium weapons; Movement Chretien pour la paix, Belgien; Left Alliance, … Continue reading →

Ann Wrights constribution to the Stopp Air Base Ramstein actions 2017

No to NATO - Vie, 09/02/2018 - 23:26
Even if it happens last year, I will present here the videos from Ann Wright for the Friday Evening Event during the Stopp Air Base Ramstein actions in Seotember 2017. The next events are planned and will take place from June 24th until 1st July, a week befor the actions against the NATO summit in Brussels. You-Tube for Friday afternoonconference on Military Bases https://youtu.be/GE8HrMtunaw You Tube of Ann Wright’ greetings to Stopp Ramstein Assassin Drone demonstration for September 9, 2017 … Continue reading →

Brasilien: Gemeinsames Militärmanöver mit den USA gestartet

No to NATO - Vie, 09/02/2018 - 23:20
auch wenn schon etwas älter, poste ich den Artikel noch, da immer noch aktuell und mit der Verurteilung Lulas keine besserung in Sicht ist. Pressemeldung des Lateinamerika-Portals amerika21.de 07. November 2017 Brasilien: Gemeinsames Militärmanöver mit den USA gestartet Tabatinga, Brasilien. Noch bis zum 13. November findet im brasilianischen Amazonasgebiet die Militärübung Amazonlog17 statt. Am gestrigen Montag begann das brasilianische Militär zusammen mit den USA, Kolumbien und Peru im Dreiländereck, im Herzen des Amazonasgebiets, eine temporäre multinationale Militärbasis aufzubauen, berichtet heute … Continue reading →

Perspektive 2025

German Foreign Policy - Vie, 09/02/2018 - 22:31

"Nicht vor 2035"

Der künftige EU-Beitritt aller außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens und wohl auch Albaniens ist in den Brüsseler Schaltzentralen bis vor kurzem noch nachrangig und verzögernd behandelt worden. Der Beitritt Kroatiens 2013 galt als vorläufiger Endpunkt der EU-Erweiterung, auch weil klar war, dass die Aufnahme der in hohem Maße verarmten südosteuropäischen Länder Geld kosten, aber wenig messbare Vorteile bringen würde. Zwar stellte Brüssel ihnen in Aussicht, prinzipiell einmal Mitglied werden zu können, um einen Anreiz für die stetig voranschreitende Anpassung ihrer Gesetze und ihrer Wirtschaft an die Normenwerke der EU zu bieten. Konkrete Perspektiven wurden jedoch nicht festgelegt: Es galt als ausgemacht, dass die "Westbalkanländer", von EU-Staaten umgeben, ohnehin keine Alternative zu einer Anbindung an die Union haben würden. Mit Blick auf das geringe Interesse in Brüssel, intensivere Aktivitäten zu entfalten, hieß es noch im Herbst 2017 in einer Studie, Serbien und Montenegro würden die Beitrittskriterien vermutlich frühestens Mitte der 2030er Jahre erfüllen, Albanien und Bosnien-Herzegowina womöglich erst im Jahr 2050.[1]

Abkehr "unwahrscheinlich"

Inzwischen hat sich die Einschätzung der Lage in Berlin und Brüssel allerdings geändert. Das liegt nicht so sehr daran, dass Russland in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas seit Jahren an Einfluss gewinnt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Es hat seine Beziehungen insbesondere zu Serbien, aber auch zu anderen Ländern wie Montenegro und Mazedonien deutlich intensiviert; das "positive Russlandbild", das sich in der Region ausbreite, könne "bei fortgesetztem Ausbau der Beziehungen dereinst auch vermehrt die politische Entscheidungsfindung prägen", heißt es etwa in einer Studie des Center for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich.[3] Schon jetzt sei "die Lösung von Krisensituationen ohne Beteiligung Russlands ... schwieriger geworden"; langfristig könne man es nicht ausschließen, dass Moskau versuche, "einen Block neutraler oder gar Russland zugeneigter Staaten im Westbalkan zu schaffen". "Der Einfluss der EU" in der Region sei zuletzt "tatsächlich gesunken", heißt es weiter. Dies liege allerdings hauptsächlich daran, dass die dortigen Staaten sich "in den letzten zehn Jahren unter europäischer Ägide nur noch spärlich entwickelt" hätten. Moskau werde - trotz seines Einflussgewinns - weiter durch sein zu geringes ökonomisches Potenzial gehemmt bleiben und nicht in der Lage sein, zum "primäre[n] Partner eines Landes der Region" aufzusteigen. Eine Abkehr der "Westbalkanstaaten" vom Ziel des EU-Beitritts sei deshalb zumindest "vorläufig unwahrscheinlich".

Alarmrufe in Berlin

Haben Berlin und Brüssel sich auf Grundlage einer ähnlichen Einschätzung in den vergangenen Jahren damit begnügt, vereinzelte Initiativen zur Stärkung ihrer Position in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas zu entfalten [4], so beginnen nun zunehmende Aktivitäten der Volksrepublik China in Ost- und Südosteuropa die Kräfteverhältnisse weiter zu verschieben. China kooperiert seit dem Jahr 2012 im Rahmen seiner "16+1"-Initiative [5] ökonomisch immer enger mit den Ländern vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer und hat insbesondere begonnen, seine Investitionen dort zu stärken. Zwar kann es bei weitem nicht mit dem deutschen Wirtschaftseinfluss mithalten; über die Durchführung strategisch bedeutender Vorhaben, etwa über den Ausbau von Häfen, Straßen und Schienenstrecken aus Südosteuropa ins Zentrum des Kontinents, beginnt es jedoch den Ländern der Region neue Chancen und damit auch neue politische Spielräume zu eröffnen. Mittlerweile weigern sich erste Länder Ost- und Südosteuropas, antichinesische Provokationen aus Berlin und Brüssel mitzutragen. Das hat in der Bundesrepublik laute Alarmrufe ausgelöst (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

"Konkrete Schritte"

Mit Blick auf den rasch wachsenden chinesischen Einfluss beginnt sich in Deutschland und der EU die Einschätzung durchzusetzen, der bisher verfolgte Kurs gegenüber den nicht der Union angehörenden Nachfolgestaaten Jugoslawiens genüge nicht mehr, um die politische Kontrolle über die Region zu bewahren. Jüngste Umfragen zeigten, heißt es etwa in einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), dass nur noch 39 Prozent der Bevölkerung in der Region der Auffassung seien, die EU-Mitgliedschaft sei "eine gute Sache für ihre Ökonomien".[7] Unter den dortigen politischen Eliten mache sich Zynismus breit: "Wir lügen [gegenüber der EU], dass wir es ernst mit Reformen meinen", sei zu hören, "und sie lügen uns gegenüber, dass sie es ernst mit dem Beitritt meinen". Wolle die EU "Stabilität und Einfluss in ihrem unruhigen Hinterhof" bewahren, dann müsse sie ihre dortigen Aktivitäten ausweiten, heißt es beim ECFR: "Unmittelbare, konkrete Schritte" seien nötig - etwa Investitionen oder "technische Unterstützung für die Balkan-Regierungen".

"Ein historisches Zeitfenster"

Haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, "die Reformbemühungen der Westbalkan-Staaten noch stärker als bisher zu unterstützen" [8], so macht sich nun auch die EU-Kommission für ein entschlossenes Vorgehen stark. "Alle Westbalkanstaaten müssen jetzt ihre Anstrengungen dringend verdoppeln", heißt es in einer Erklärung der Kommission vom Dienstag: Sie sollten "wesentliche Reformen in Angriff nehmen und ihre politische, wirtschaftliche und soziale Transformation vollenden".[9] Es gebe im Moment "ein historisches Zeitfenster", um "ihre Zukunft fest und unzweideutig an die Europäische Union zu binden". Die EU-Kommission mahnt vor allem aufgrund des wachsenden Einflusses Chinas zur Eile: "Mit starkem politischem Willen, mit der Durchführung echter und dauerhafter Reformen und mit endgültigen Lösungen für Streitigkeiten mit Nachbarstaaten" könnten die Staaten der Region "mit einer Perspektive für 2025 bereit zur Mitgliedschaft sein". Gelingt dies nicht, könnte Deutschland in Südosteuropa erstmals ernsthaft in die Defensive geraten - gegenüber dem großen weltpolitischen Rivalen Beijing.

 

[1] Sam Morgan: Einige EU-Anwärter sind vor 2050 nicht beitrittsbereit. tagesspiegel.de 06.11.2017.

[2] S. dazu Einflussverlust in Südosteuropa und Der jüngste NATO-Partner.

[3] Matthias Bieri: Der Westbalkan zwischen Russland und der EU. CSS Studie. Zürich, Juli 2017.

[4] S. dazu Die Hegemonie über Südosteuropa.

[5] Der "16+1"-Initiative gehören an: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn ("16") und die Volksrepublik China ("1").

[6] S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik".

[7] Vessela Tcherneva: What Europe can do for the Western Balkans. ecfr.eu 13.10.2017.

[8] S. auch "Frieden, Freiheit und Wohlstand".

[9] Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic an Social Committee and the Committee of the Regions: A credible enlargement perspective for and enhanced engagement with the Western Balkans. COM(2018) 65 final. Strasbourg, 06.02.2018.

En Marche vers une armée européenne ?

No to NATO - Vie, 09/02/2018 - 21:52
Yves-Jean Gallas Le Mouvement de la Paix (France) *protected email* 25 janvier 2018 Dès sa campagne électorale, Emmanuel Macron a annoncé son intention de relancer l’Union Européenne (UE), selon lui en panne, au moyen du développement de l’Europe de la Défense. On a pu voir ensuite tous les signes manifestes de sa volonté de militariser sa fonction et sa politique au travers de discours et de symboles. Cette intention a été réaffirmée à la suite des premiers propos de Donald … Continue reading →

New Paper: The European Union – Democracy or empire

No to NATO - Vie, 09/02/2018 - 20:42
  edited by Roger Cole, PANA. https://www.pana.ie/download/EU_Democracy_Empire.pdf … Continue reading →

Tausende protestieren gegen Drohnenangriffe (Ramstein 2017)

No to NATO - Vie, 09/02/2018 - 14:13
Höhepunkt der Aktionswoche in Ramstein Friedensaktivisten haben rund um die US Air Base Ramstein gegen die Rolle des US-Militärflugplatzes beim Einsatz von Kriegsdrohnen protestiert. Laut Veranstalter bildeten etwa 5.000 Teilnehmer eine kilometerlange Menschenkette. Kurzvideo im SWR3: https://www.swr.de/swraktuell/rp/hoehepunkt-der-aktionswoche-in-ramstein-tausende-protestieren-gegen-drohnenangriffe/-/id=1682/did=20217810/nid=1682/j4bopd/index.html … Continue reading →

"Frieden, Freiheit und Wohlstand"

German Foreign Policy - Jue, 08/02/2018 - 23:05

Propagandafloskeln

Stark geprägt ist der neue Koalitionsvertrag, auf den sich CDU/CSU und SPD gestern geeinigt haben, von einer großen Fülle an Propagandafloskeln, die unter anderem die Passagen zu "Europa" (gemeint ist die EU) prägen. So heißt es, die EU sei "ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt", das "Wohlstand mit Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit" verbinde. "Kern" der "europäischen Vision" sei es, "Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen". "Ein starkes und geeintes Europa" sei "der beste Garant für eine gute Zukunft", und zwar "in Frieden, Freiheit und Wohlstand". "Frieden nach außen" äußert sich dabei in einer stetig wachsenden Zahl an Militäreinsätzen der EU und ihrer Mitgliedstaaten in immer mehr Ländern; der "Wohlstand nach innen" lässt sich zum Beispiel aktuellen Statistiken der EU-Behörde Eurostat entnehmen. Demnach waren im Jahr 2016 in der Union 117,5 Millionen Menschen - 23,4 Prozent der Bevölkerung - von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Damit hat die EU die Armut beinahe eines Viertels ihrer Einwohner in den letzten zehn Jahren nicht verringert.[1]

Konventionelles Wettrüsten

Zu den Absurditäten des neuen Koalitionsvertrags zählen wiederkehrende Verbalbekenntnisse zur Abrüstung bei gleichzeitiger Ankündigung neuer Aufrüstungsmaßnahmen. So heißt es, man wolle nicht nur ein "nukleares", sondern auch "ein neues konventionelles ... Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden". Anschließend kündigen CDU/CSU und SPD an, mit ihrer Haushaltspolitik "dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO [zu] folgen"; der NATO-"Zielkorridor" sieht vor, die nationalen Wehretats der Mitgliedstaaten bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die neuen Mittel sollen ausdrücklich zur Aufrüstung der Bundeswehr mit modernster Technologie genutzt werden. Explizit kündigt die künftige Koalition die "Entwicklung der Euro-Drohne" sowie die Schaffung von "konzeptionellen Grundlagen" für Einsätze von Killerdrohnen an. Dabei hält sie es offenkundig für notwendig, wörtlich hervorzuheben: "Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen."

Autonome Funktionalitäten

Fragen werfen gleich mehrere rüstungspolitische Aussagen des Papiers auf - weil sie der aktuellen Praxis der Bundeswehr und der deutschen Rüstungsindustrie direkt widersprechen. So heißt es im Koalitionsvertrag: "Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten." In der Bundeswehr wird dagegen schon längst über die Nutzung autonomer Waffensysteme debattiert. Kampfroboter und Drohnen böten die Möglichkeit, heißt es etwa in einem Thesenpapier aus dem Deutschen Heer, "automatisierte, teilautonome oder autonome [!] Funktionalitäten" mit bemannten Waffensystemen zu kombinieren (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Darüber hinaus erklärt die neue Große Koalition, man werde "ab sofort keine [Rüstungs-]Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Wäre die Aussage ernst gemeint, dann beträfe sie nicht nur Lieferungen an drei der größten Kunden deutscher Waffenschmieden (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten), sondern auch die Vereinigten Staaten, die Saudi-Arabien nicht nur Informationen für Bombardements zur Verfügung gestellt, sondern immer wieder auch militärische Unterstützung geleistet haben.

Transatlantisch und europäisch

Eine explizite Bestätigung erfährt im neuen Koalitionsvertrag das Bemühen der vergangenen Großen Koalition, auf globaler Ebene so weit wie möglich unabhängig von den Vereinigten Staaten zu werden. Das schließt ein Festhalten am transatlantischen Bündnis für konkrete Konflikte, etwa für den Machtkampf gegen Russland oder für bevorstehende Auseinandersetzungen mit China, ein. "Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden", heißt es im Koalitionsvertrag. "Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen" [3], heißt es weiter: Die EU solle "international eigenständiger und handlungsfähiger werden". Dazu sei "eine entschlossene und substanzielle Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik aus einem Guss" unverzichtbar. Die künftige Koalition lässt keinen Zweifel daran, dass dazu die EU-Militärpolitik ("PESCO", german-foreign-policy.com berichtete [4]) "gestärkt werden" müsse; nicht zuletzt setze man sich "für ein angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen ein". Allerdings müssten künftige bewaffnete Interventionen der EU noch "dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen".

"Chinesische Machtprojektionen"

Kursorisch nimmt der Koalitionsvertrag, dem Anspruch der Berliner Weltpolitik folgend, fast sämtliche Kontinente in den Blick. So heißt es, man teile "strategische Interessen" mit Lateinamerika. Mit Blick auf den deutschen Einflussverlust auf dem afrikanischen Kontinent gegenüber China heißt es weiter: "Wir unterstützen einen Marshall-Plan für Afrika". Gemeint sind Vorhaben Berlins, die vor allem darauf abzielen, deutsche Investitionen in den Ländern Afrikas zu fördern.[5] Während die Interessen der deutschen Wirtschaft auch an Geschäften mit China Berücksichtigung finden, deuten sich zugleich heftige politische Spannungen an: So spricht die neue Große Koalition von "vielfältigen chinesischen Macht- und Einflussprojektionen" und warnt vor "Risiken", die etwa "die Seidenstraßen-Initiative Chinas" mit sich bringe.

Kultur statt Sühne

Lediglich implizit bezieht das Dokument Stellung zu den immer zahlreicheren ausländischen Gerichtsverfahren, mit denen die Nachkommen von Opfern früherer Phasen der deutschen Expansion Entschädigung für schwerste deutsche Massenverbrechen zu erlangen suchen. Gänzlich ausgespart sind entsprechende Bemühungen griechischer und italienischer Opfer von NS-Massakern - dies, obwohl die italienische Justiz inzwischen fest von einer Entschädigungspflicht der Bundesrepublik ausgeht.[6] Den Versuchen der Herero und der Nama, für den deutschen Genozid an ihren Vorfahren eine Entschädigung zu erstreiten, erteilt der Koalitionsvertrag indirekt eine Absage. So heißt es, die künftige Bundesregierung wolle "die kulturelle Zusammenarbeit mit Afrika verstärken und einen stärkeren Kulturaustausch befördern" - "insbesondere durch die Aufarbeitung des Kolonialismus sowie den Aufbau von Museen und Kultureinrichtungen in Afrika." Gedenkstätten zur Erinnerung an deutsche Kolonialverbrechen gibt es in mehreren Ländern Afrikas schon lange; Mangel herrscht hingegen an Entschädigungen, die Berlin den Nachfahren der Opfer systematisch vorenthält - zugunsten einer unverbindlichen, kostensparenden "Erinnerungskultur" (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Letzteres wird sich, nimmt man die Kolonialismus-Passage des Koalitionsvertrags zum Maßstab, auch in Zukunft nicht ändern.

 

[1] 17. Oktober: Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut. eurostat Pressemitteilung 155/2017. 16.10.2017.

[2] S. dazu Automatisierte Aggression.

[3] S. dazu Das Ende einer Ära.

[4] S. dazu Der Start der Militärunion.

[5] S. dazu Einflusskampf um Afrika.

[6] S. dazu Die Reparationsfrage.

[7] S. dazu Billiges Erinnern und Deutschlands koloniale Arroganz.

GroKo-Imperialismus

Rationalgalerie - Jue, 08/02/2018 - 01:00
Ein Vertrag zur Ausweitung der Kampfzone : Viele Tage des Brütens machen aus einem faulen Ei keinen strahlend schönen Schwan. Auch wenn die Mütter und Väter des GroKo-Vertrages sich jetzt aufplustern, auch wenn sie ihr unansehnliches Entlein jetzt als garantiert echten Schwan verkaufen wollen. Der Vertrag klingt...

Die Brexit-Verlierer

German Foreign Policy - Mié, 07/02/2018 - 23:06

Von Spaltung bedroht

In Brüssel wächst die Furcht, in den Verhandlungen darüber, wie das Verhältnis der EU zu Großbritannien nach dessen Austritt gestaltet werden soll, nicht geschlossen auftreten zu können. Dies geht einem Bericht zufolge aus internen Unterlagen über die aktuelle Debatte zwischen den EU-Mitgliedstaaten hervor. Ursache sind stark divergierende Interessen zwischen den 27 verbleibenden EU-Ländern. Wegen der Uneinigkeit in der Union plädiere Deutschland dafür, die EU-Positionen erst so spät wie möglich festzulegen, heißt es mit Bezug auf die internen Papiere. Demnach verlangt Berlin, Brüssel solle abwarten, bis Großbritannien seine Vorstellungen konkretisiert habe, und erst dann seinerseits Stellung beziehen. Auf diese Weise solle vermieden werden, dass die Differenzen zwischen den EU-27 im Verlauf der Verhandlungen offen zutage träten und der britischen Seite taktische Vorteile böten.[1] Aufgrund des Berliner Vorgehens, so heißt es in dem Bericht, drohe "der ohnehin knappe Zeitplan für die Gespräche über das künftige Verhältnis beider Seiten ... damit schon vor dem eigentlichen Beginn der Verhandlungen unter Druck zu geraten".

Verluste für die Industrie

Die Interessensunterschiede zwischen den EU-27 mit Blick auf den britischen EU-Austritt lassen sich teilweise klar beziffern. Dies gilt etwa für das deutsche Interesse, Handelsschranken für die Automobilindustrie nach Möglichkeit zu vermeiden oder sie zumindest niedrig zu halten. Die meisten der EU-27 wären von Kfz-Handelsschranken nicht oder kaum betroffen. Für deutsche Konzerne, etwa für BMW, gilt das Gegenteil. BMW hat die britischen Traditionsmarken Rolls Royce und Mini übernommen, die beide in Großbritannien hergestellt werden. Bis zu 80 Prozent der Minis werden in die Länder der EU-27 geliefert. Umgekehrt ist Großbritannien für BMW der viertgrößte Absatzmarkt überhaupt - knapp nach Deutschland; im Jahr 2016 konnte der Konzern dort über 250.000 Pkw verkaufen. Mehr als 180.000 davon wurden vom Kontinent angeliefert. BMW muss von Handelsschranken erhebliche Verluste befürchten. Hinzu kommt, dass das Unternehmen bei Birmingham Motoren produziert - im Jahr 2016 mehr als 250.000 Stück, zuvor zeitweise sogar mehr als 400.000 -, die anschließend auf dem Kontinent verbaut werden, also dorthin ausgeführt werden müssen. BMW ist damit nicht allein. Laut Berichten aus der Branche unterhalten deutsche Automobilkonzerne und ihre Zulieferer annähernd 100 Produktionsstandorte im Vereinigten Königreich, deren Lieferketten sich über mehrere EU-Staaten erstrecken.[2] Laut Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) drohen allein der deutschen Kfz-Branche bei einem Rückfall auf WTO-Regeln jährliche Zollkosten von "über zwei Milliarden Euro".[3]

Streit um die Zollunion

Weitere Probleme ergeben sich für die für die Automobilbranche aus der Tatsache, dass Kraftfahrzeuge beim Export laut den Bestimmungen der diversen EU-Freihandelsabkommen nur dann Zollfreiheit genießen, wenn sie zu einem bestimmten Anteil in der EU produziert wurden. Dieser Anteil beläuft sich etwa für die Ausfuhr nach Südkorea auf 55 Prozent, für den Export in die Schweiz auf 60 Prozent.[4] Verlässt Großbritannien die EU, wird es schwerer, die entsprechenden Prozentsätze zu erreichen, insbesondere, wenn - wie im Fall von BMW - ganze Motoren aus dem Vereinigten Königreich eingeführt werden. Deren Wert wird von Fachleuten auf 20 bis 25 Prozent des Gesamtwerts eines Fahrzeugs geschätzt. Es sei durchaus denkbar, Pkw künftig "überwiegend" in Großbritannien herzustellen und darauf zu setzen, dass London eigene Freihandelsabkommen schließe, heißt es.[5] Tatsächlich zielt Großbritannien darauf ab, nach dem EU-Austritt solche Abkommen zu schließen - auch mit Ländern wie Indien, mit denen Brüssel sich bislang wegen starker Differenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten noch nicht auf einen Freihandelsvertrag einigen konnte. Mit Blick auf die schwierige Lage deutscher Kfz-Konzerne wird ein Experte für Außenwirtschaftsrecht mit der Aussage zitiert: "Eine Lösung des Problems könnte sein, dass die Briten in der Zollunion mit der EU verbleiben"; schließlich könnten "Autobauer ... nicht von heute auf morgen ein Motorenwerk von Großbritannien in die verbleibenden EU-Staaten verlagern".[6] Den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Zollunion hat die britische Premierministerin Theresa May jetzt abgelehnt.

Der Wert der Freizügigkeit

Ganz anders gelagert sind die Interessen mehrerer ost- und südosteuropäischer EU-Staaten, die nicht über den industriellen Reichtum der Bundesrepublik verfügen - und aus denen zahlreiche Menschen auf der Suche nach Arbeit nach Großbritannien emigriert sind. Gegenwärtig leben etwa eine Million Polen im Vereinigten Königreich; die Mittel, die sie an ihre Familien und Freunde in ihrem Herkunftsland zurücküberweisen, belaufen sich auf 1,5 Prozent des gesamten polnischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bereits in den ersten sieben Jahren nach dem polnischen EU-Beitritt erhielt Polen auf diesem Wege gut 23 Milliarden Pfund - im Durchschnitt drei Milliarden pro Jahr. Noch höhere BIP-Anteile beziehen andere EU-27-Länder von ihren nach Großbritannien übergesiedelten Bürgern. Im Fall der Slowakei nähert sich der Anteil drei Prozent des BIP; Ungarn hat die Drei-Prozent-Schwelle längst überschritten. Die Mittel, die die 200.000 in Großbritannien ansässigen Litauer in ihr Herkunftsland überweisen - Litauen hat eine Bevölkerung von knapp 2,9 Millionen Menschen -, pendeln um vier Prozent des litauischen BIP. Die rund 100.000 Letten, die auf den britischen Inseln leben - fünf Prozent der lettischen Bevölkerung von kaum zwei Millionen Menschen - sorgen mit Überweisungen an Familie und Freunde für knapp sechs Prozent des lettischen BIP.[7] So erklärt sich das Interesse einiger der migrationsfeindlichsten Staaten der EU, ihren Bürgern möglichst umfassende Freizügigkeit zu sichern.

Eskalierende Spannungen

Bergen die Interessensunterschiede beträchtliches Konfliktpotenzial, so nehmen die Spannungen unter den EU-27 ohnehin schon deutlich zu. Notorisch ist Deutschlands Streit mit den Visegrad-Ländern [8] um die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Auseinandersetzungen mit Polen um die Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz spitzen sich zu. Ähnliches gilt für Rumänien. Hinzu kommt, dass Großbritannien einen jährlichen Nettobeitrag von bis zu 14 Milliarden Euro in die Brüsseler Haushaltstöpfe eingezahlt hat; sie fehlen künftig, was voraussichtlich starke Kürzungen und entsprechende Verteilungskämpfe zwischen den EU-27 zur Folge haben wird. Dass die EU-Verhandlungen auf oberster Arbeitsebene führend von Deutschen gestaltet werden, trägt nicht zur Entspannung bei: Martin Selmayr, Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, und Sabine Weyand, Stellvertreterin des offiziellen Brexit-Beauftragten der EU, Michel Barnier, kommen ebenso aus der Bundesrepublik wie der Brexit-Sherpa des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU).[9] Dass sie zentrale deutsche Interessen berücksichtigen, darf angenommen werden. Dasselbe ist für die Interessen der östlichen und südöstlichen EU-Staaten nicht der Fall.

 

Mehr zum Thema: Die Profiteure der EU und Es wird eng.

 

[1] Spaltet Großbritannien die EU-Länder? Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.02.2018.

[2] Carsten Dierig, Anne Kunz, Andre Tauber, Philipp Vetter: Diese Branche wäre das erste Opfer des Brexits. welt.de 03.04.2017.

[3] Brexit verteuert den bilateralen Handel mit der Insel. dihk.de 04.01.2018.

[4], [5], [6] Carsten Dierig, Anne Kunz, Andre Tauber, Philipp Vetter: Diese Branche wäre das erste Opfer des Brexits. welt.de 03.04.2017.

[7] Sarah O'Connor, Gemma Tetlow, Helen Warrell, Henry Foy, Amy Kazmin: Brexit decision hits migrant workers' wages sent home. ft.com 17.08.2016.

[8] Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn.

[9] S. dazu Ein autoritäres Regiment.

Statement von Franz Haslbeck über Fluchtursachen

www.antisiko.de - Mié, 07/02/2018 - 21:24

MÜNCHEN: Heute am 22.01.2018 um 10:30 Uhr im Stadtcafé am Sankt-Jakobs-Platz 1 hat das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (#AntiSiko Bündnis) eine Pressekonferenz abgehalten, in der es die geplante Großdemonstration und Protestaktionen am 17. Februar 2018 gegen die sogenannte „Münchener Sicherheitskonferenz“ (SIKO), die jährlich im Bayerischen Hof in München stattfindet, ankündigt.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (AntiSiko) ist ein breites Bündnis von regelmäßig über 100 Organisationen aus München, Bayern und anderen Städten und Regionen Deutschlands, sowie auch darüber hinaus und einer in der Regel doppelt so hohen Zahl von Unterstützer-Organisationen, die auch den jährlichen Aufruf unterzeichnen.

Die Proteste richten sich gegen die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC, ehemals Wehrkundetagung), deren Organisatoren und Teilnehmer, sowie insbesondere gegen deren Ziele und Agenda. Laut AntiSiko Aktionsbündnis geht es dort weder um eine friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern, um wirtschaftlich begründete, geopolitische Ziele von NATO-Staaten. Die Durchsetzung dieser Ziele soll über eine Militärstrategie der NATO, zukünftige Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung von NATO-Staaten und Verbündeten erreicht werden, weshalb insbesondere die Rüstungsindustrie stark vertreten ist.

Bereitgestellt von acTVism Munich

Statement von Ates Gürpinar (Die Linke) über Waffenexporte

www.antisiko.de - Mié, 07/02/2018 - 21:17

In diesem Interview sprechen wir mit Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, Medienwissenschaftler und Mitorganisator der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 17.02.18 über das Thema Waffenexporte. Außerdem erklärt Gürpinar, warum die Teilnahme an dieser Demonstration von großer Bedeutung ist und wie man trotz Abwesenheit beitragen kann.

Bereitgestellt von acTVism Munich

Páginas

Subscribe to sicherheitskonferenz.de  |  security-conference.de agregador