SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

[B] Fight for Rojava - Brennende Reifen für Erdogan

Indymedia antimil - Sáb, 29/09/2018 - 14:48
von: anonym am: 29.09.2018 - 14:48

Es gibt viele Gründe um sich Erdogans baldigen Tod zu wünschen oder zumindest zu zeigen, dass er in Berlin nicht willkommen ist, also haben wir am frühen Freitagmorgen ein Transpi mit der Aufschrift "Fight for Rojava" und sechs brennende Reifen auf der Autobahnüberführung "Goerdelersteig" über den Ring in Charlottenburg / Tegel hinterlassen.

Biji berxwedana Rojava!

Luftraum statt Wohnraum

Rationalgalerie - Sáb, 29/09/2018 - 02:00
Russenfangen über der Ostsee : Als wäre es der Vorgarten von Frau von der Leyen: Eurofighter der Bundeswehr, gut verstärkt von portugiesischen und belgischen Jets, spielten jüngst über der Ostsee Fangen mit einem russischen Bomber. Nun untersteht der Himmel über der Ostsee nicht der deutschen...

LINKE Spaltung

Rationalgalerie - Sáb, 29/09/2018 - 02:00
#Unheilbar - ein Aufruf zur Kipping-Sammlung : Schon häufig hatten sich Beobachter gefragt, wie lange es die linken Linken mit den rechten Linken in einer Partei aushalten würden. Bereits rund um die Wagenknecht-Lafontaine-Initiative AUFSTEHEN wurde vermutet, dass mit deren "Sammlungsbewegung" der Grundstein für eine auch parlamentarische Sammlung...

Die AfD eine Kriegspartei

RIB/DAKS - Vie, 28/09/2018 - 22:24

Von Reiner Braun

In dem Beitrag soll herausgearbeitet werden, dass die Programmatik und die politische Strategie der AfD eine kriegsbefürwortende, ja kriegsfördernde ist. Diese Aussage beinhaltet nicht – dies würde der Überzeugung des Autors auch widersprechen –, dass jedes AfD-Mitglied zugespitzt ein „Kriegstreiber“ ist. Auch in dieser Partei gibt es sicher Menschen, die dem Frieden verbunden sind und sich für diesen engagieren wollen. Die Programmatik und reale Politik der Partei AfD steht im Gegensatz zu dieser subjektiven Empathie.

Die Kriegspolitik beziehungsweise die Unterstützung von Kriegen und kriegerischem Engagement soll an Hand folgender Punkte dokumentiert werden. Es handelt sich dabei um friedenspolitische Kernherausforderungen, die Punkte könnten ergänzt und erweitert werden

  • Aufrüstung
  • Rolle der Bundeswehr
  • Drohnen
  • Zustimmung zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr
  • Verhältnis zur NATO
  • Beziehungen zu Russland

Verallgemeinernd wird dann auf die Rolle und Funktion von Nationalismus, Chauvinismus und Großmachtgetue als kriegsfördernde und treibende Elemente eingegangen.

 Ja zur hemmungslosen Aufrüstungspolitik

Unverzichtbarer Bestandteil der aggressiven Politik der NATO ist das Ziel, dass alle Mitgliedsländer der NATO bis spätestens 2024 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben. Dies würde für Deutschland nach einer Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik bis 2024 circa 80 Milliarden bedeuten, für die NATO angesichts des wahnsinnigen Aufrüstungskurses – besonders der USA unter Präsident Trump – mehr als 1 Billion. Die sozialen Auswirkungen wären verheerend. Weitere Aggressionen gegen Russland hätten eine starke materielle rüstungsintensive Basis, ein großer Krieg wäre nicht auszuschließen.

Die AfD unterstützt programmatisch und durch ihr Abstimmungsverhalten diese Politik, ja sie ist gar nicht so weit von Trump entfernt, der die Zahl 4 Prozent des BIP für Rüstung in die Diskussion gebracht hat.

Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte am 5. Juli 2017: „Deutschland muss deutlich mehr investieren in die Landesverteidigung. Und wir müssen unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen, beispielsweise mindestens zwei Prozent unseres Bruttoinlandprodukts jährlich in die Verteidigung zu investieren“ (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/btw-nachgefragt-geld-fuer-ruestung-100.html)

Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen (15. Mai 2018) fordert eine Steigerung auf 70 Milliarden Euro bis 2025 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw20-de-verteidigung/554150

Die AfD steht damit in prinzipieller Opposition zu dem Aufruf aus der Friedensbewegung „abrüsten statt aufrüsten“, der bisher schon mehr als 70.000 Unterzeichner fand.

 Ja zu einer angriffsfähigen, aufgerüsteten Bundeswehr

Wir erleben zurzeit die stärkste Aufrüstung der Bundeswehr seit ihrer Gründung in den 1950er Jahren. Sie wird mit modernsten Waffen für Interventionskriege und zum weiteren „Vormarsch nach Osten“ aus- und umgerüstet. Die europäische Militarisierung und die Schaffung eines eigenen deutschen/europäischen militärisch-industriellen Komplexes (MIK) ist Regierungspolitik. Dieses findet die uneingeschränkte Unterstützung der AfD. Ja ihr geht dieser Aufrüstungskurs nicht schnell und konsequent genug vorwärts. Immer wieder plädiert sie für eine „starke Bundeswehr“. Im Leitantrag an den AfD-Parteitag 2015 wurde formuliert: Die Bundeswehr „muss eine gründliche, kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen“.

Im Wahlprogramm 2017 zur Außen- und Sicherheitspolitik ist die Stärkung der Bundeswehr programmatisch festgeschrieben httpsHYPERLINK „https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_afd-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf“://www.afdAfD.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_afd-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf „Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft. […] Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.“

In logischer Konsequenz fordert die AfD die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die undemokratische Zwangsverpflichtung junger Menschen zum Kriegsdienst. Nur in Ausnahmefällen soll Kriegsdienstverweigerung aus Gewissengründen möglich sein. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen spricht sich für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und für die Aufstellung eines Reservistenkorps nach dem Vorbild der amerikanischen Nationalgarde aus, das auch im Rahmen der Amtshilfe im Inland eingesetzt werden kann. Die logische Konsequenz dieser Politik der inneren Militarisierung ist die demokratiefeindliche und gegen Streiks und Proteste gerichtete Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, unter anderem in einer Kleine Anfrage der Fraktion vom 16. Mai 2018 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/021/1902179.pdf Logische Konsequenz ist die Forderung nach Einsatz von Wehrpflichtigen zur Grenzsicherung. https://rponline.de/politik/deutschland/bundestagswahl/bundestagswahl-2017-das-sagen-die-parteien-zHYPERLINK „https://rponline.de/politik/deutschland/bundestagswahl/bundestagswahl-2017-das-sagen-die-parteien-zum-thema-innere-sicherheit_aid-17709721″um-thema-innere-sicherheit_aid-17709721

Die Bundeswehr soll wieder Schule der Nation werden

„Der Auftrag der Bundeswehr ist Verpflichtung für jeden Staatsbürger“, heißt es im Programm der AfD, „die Bevölkerung soll sich mit ‚ihren Soldaten’ und ‚ihrer Bundeswehr’ identifizieren, das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt werden“. Die AfD unterstützt deshalb auch die Bundeswehrwerbung an Schulen und Bildungseinrichtungen.

Diese begeisternde Zustimmung zu einer Bundeswehr ohne „Weichlinge“ und „Weicheier“ (AfD Formulierungen)(http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-beklagt-verweichlichung-der-bundeswehr-soldaten-15545879.html)  lässt sich unschwer auch mit dem Personal der AfD erklären. Führende Vertreter kommen aus der Bundeswehr oder dem MIK. Hier nur eine Zusammenstellung ihrer Mitglieder im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages ( entnommen http://www.imi-online.de/2018/04/04HYPERLINK „http://www.imi-online.de/2018/04/04/die-afd-im-verteidigungsausschuss-einige-kritische-portraits/“/die-afd-im-verteidigungsausschuss-einige-kritische-portraits/). Diese Liste ließe sich um wichtige Personen ergänzen.

Mitglieder der AfD im Verteidigungsausschuss sind:

Berengar Elsner von Gronow: Reserveoffizier der Marine; hat 2015 ein NSDAP-Gedicht über gefallene Wehrmachtssoldaten auf Facebook geteilt,

Jens Kestner: ehemaliger Oberfeldwebel,

Hans-Rüdiger Lucassen: ehemaliger Oberst im Generalstab, jetzt Geschäftsführer eines Rüstungsberatungsunternehmens, das unter anderem Geschäfte mit Saudi-Arabien macht,

Ralf Nolte: ehemaliger Berufssoldat; Nähe zu rechtsextremer Szene,

Gerold Otten: Major a.D., „Eurofighter Sales Director“ bei „Airbus Defence and Space“

Ja zur Rüstungsforschung

Die Erhöhung des Wehretats allein reicht der AfD nicht, sie fordert noch mehr finanzielle Mittel zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie, um die „wehrtechnischen Fähigkeiten“ zu entwickeln, „um in Schlüsseltechnologien unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten“. Anträge für ein Verbot von Rüstungsexporten und eine Beschränkung auf konventionelle Rüstung wurden abgelehnt. Die AfD will dagegen die Rüstungsforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen intensivieren. In einem Flugblatt der „Jungen Alternative – Hochschulgruppe Kassel“ heißt es:

„Die Forschungen der Rüstungsindustrie von heute stellen die Schlüsseltechnologien von morgen dar.

Genau genommen kann man das Militär und die Rüstungsindustrie auch als Technologiemotor Nummer 1 bezeichnen. Ein Verbot von Forschungsprojekten, deren Entwicklungen letztendlich auch in der Rüstungsindustrie Anwendung finden, ist deshalb eine klare Absage zu erteilen. Deshalb sprechen wir uns ausdrücklich gegen die Zivilklausel an der Universität Kassel aus.“

Ja zu Killerdrohnen für die Bundeswehr

Drohnen töten vor allem Zivilisten, sie sind völkerrechtswidrig und kostenintensiv. Die Anschaffung der bewaffnungsfähigen Drohnen für Deutschland kostet circa 1 Milliarde Euro.

Die AfD-Fraktion verwies in der Bundestagsdebatte am 14. Juni 2018 darauf, dass eine dringende Notwendigkeit der Beschaffung bewaffneter Drohnen bestehe. Diese Hochwerttechnologie sei für die Erstellung des Luft-/Lagebildes erforderlich. Aus Sicht der AfD-Fraktion bestehe keine andere völkerrechtliche Einordnung im Vergleich zu bewaffneten Kampfflugzeugen. Zudem könnten durch den Einsatz einer Drohne Kollateralschäden reduziert werden.  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902582.pdf

Der Berliner Landesvorsitzende, Oberst a.D. und Mitglied des Deutschen Bundestages fordert schon im April (25. April), es sollten – und zwar so schnell wie möglich – bewaffnete Drohnen angeschafft werden. https://www.afd.de/georg-pazderski-berlin-traegt-kippa-2/

Ja zu Auslandseinsätzen

Die deutsche Beteiligung an Interventionskriegen ist ein Kennzeichen der neuen imperialen Außenpolitik des wiedervereinigten Deutschlands. Niemals Menschenrechte, immer aber ökonomische und geopolitische Interessen standen und stehen hinter diesen völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligungen.  Die AfD lehnt diese nicht grundsätzlich ab. Sie stimmt Einsätzen der Bundeswehr im Ausland im Parlament zu. Variables Kriterium für diese Entscheidung sind sogenannte deutsche Interessen. Diese definiert die AfD voluntaristisch für sich entsprechend politischem Gusto.

Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen formulierte zu den Auslandseinsätzen „wenn sie den deutschen sicherheitspolitischen Interessen dienen“  https://www.deutschlandfunk.de/verteidigungsetat-lucassen-bundeswehr-mit-13-einsaetzen.694.de.html?dram:article_id=417159

So stimmte die AfD im Deutschen Bundestag unter anderem den Militäreinsätzen der NATO im Mittelmeer sowie in Somalia, Süd Sudan, Dafur zu (entnommen den Abstimmungsprotokollen des Bundestages).

In der Logik der nationalen Aufrüstungspolitik forderte Rüdiger Lucassen am 28. Juni 2018 im Bundestag, dass Deutschland die verteidigungs- und militärpolitische Führungsmacht in Europa sein muss  http://www.imi-online.de/2018/06/29/afd-deutscher-fuehrungsanspruch/.

Die Militarisierung Europas – solange sie unter deutscher Hegemonie stattfindet (was mehr als Realität ist) – findet die Sympathie und Unterstützung der AfD.

Es riecht nach der alten NPD Formel „kein deutsches Blut für fremde Interessen“ wohl aber für deutsche und europäische Profitinteressen. Die AfD ist nicht gegen die Institution Krieg, sondern promilitaristisch, die AfD will einen Militarismus in „alter Tradition“: Preußens, des kaiserlichen Deutschlands, der Reichswehr. Die historischen Konsequenzen dieses speziell deutschen Militarismus sind bekannt.  http://www.imi-online.de/2018/04/04/die-afd-im-verteidigungsausschuss-einige-kritische-portraits/. Krieg ist für die AfD prinzipiell eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

NATO-Kritik ist abgeschafft

Die AfD trägt das zentrale Anliegen der NATO, die Erhöhung der Rüstungsetats auf 2 Prozent, aktiv mit. Sie unterstützt aber die NATO noch mehr und aktiver. NATO ablehnende Anträge wurden auf Parteitagen mehrfach abgelehnt. „Die NATO gehört zu Deutschland“, heißt es im Parteiprogramm der AfD. „AfD-Stellvertreter Alexander Gauland hält die Rufe einiger Parteifreunde nach einem Austritt aus der NATO für einen Irrweg. Die deutsche Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis sei unverzichtbar – auch damit bei den europäischen Nachbarn in Bezug auf Deutschland kein „Gefühl von Bedrohung“ entstehe, sagte Gauland“ (FAZ 10.07.2018) Deutlicher kann das stärkste Militärbündnis nicht akzeptiert werden.

Russland Unterstützung ist unglaubwürdig

Freundschaft mit Russland tönt es aus der AfD. Diese AfD-Programmatik ist unglaubwürdig und heuchlerisch. Wer Freundschaft mit Russland will, muss sich jeder Aufrüstung der Bundeswehr widersetzen, jede Ausweitung der NATO ablehnen, die Stationierung deutscher Truppen an der russischen Grenze abwenden.

Alles dieses tut die AfD nicht. Sie versucht sich nur an eine Stimmung in der Bevölkerung anzubiedern, die mit übergroßer Mehrheit Freundschaft mit Russland will, und auf ihre militaristischen Mühlen zu lenken. Wer Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus propagiert, kann keine Freundschaft mit Russland wollen. Diese basiert auf Partnerschaft und gegenseitiger Akzeptanz, auf Anerkennung des anderen als mir gleich und mit gleichen Interessen und Forderungen. Alles dies widerspricht der deutschen Überhöhung, die die AfD propagiert. Der Rassismus macht eine „Freundschaft mit Russland“ unmöglich, es bleibt bestenfalls eine politische Kumpanei reaktionärer Kräfte.

Wie die AfD auf der einen Seine „FÜR“ Russland und auf der anderen Seite „FÜR“ die NATO sein kann, ist ein Geheimnis oder eine bewusste Täuschung vieler Menschen, die wirklich freundschaftliche Beziehungen zu Russland wollen.

 Die Bedrohungslüge der AfD

 Die größte Bedrohung sieht die AfD durch den „internationalen islamischen Terror“, der mit „allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln“ bekämpft werden müsse. Sie schürt die Angst vor dem Verlust einer von ihr definierten deutschen Identität. Der völkische Rassismus wird bei der AfD ersetzt durch die These der kulturellen Unvereinbarkeit der Völker. „Importierte kulturelle Strömungen … betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Sie fordert daher, „die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur“ selbstbewusst zu verteidigen, dafür soll Deutschland aufgerüstet werden, technisch und ideologisch.

Fazit

Vorbemerkung: In der Analyse wurden bewusst weitere – mit der Friedensfrage eng verknüpfte – Themen wie die neoliberalen Grundpositionen der AfD, ihr antihumanistisches Weltbild nicht formuliert. Ziel war eine Militarismuskritik.

Die AfD ist programmatisch und politisch eine Aufrüstungs- und Kriegspartei. Getrieben wird sie von einem Nationalismus und völkischem Gedankengut, dass erneut „am deutschen Wesen die Welt genesen soll“. Dieser Nationalismus, der so viel Unheil hervorgebracht hat und mitverantwortlich ist für die größten deutschen politischen Verbrechen soll „reloaded“, mehrheitsfähig und politikfähig gemacht werden. Dazu bedarf es auch einer starken, kriegsfähigen und kriegswilligen Armee und einer entsprechend aufgehetzten Bevölkerung. Nationalismus beinhaltet zwangsläufig die Institution Krieg und schürt Feindbilder zur Rechtfertigung. Nationalismus und Rassismus haben ein exkludierendes Element, das zu Ausgrenzung, Hass und in der Konsequenz zu Krieg führt.

Die AfD unterscheidet sich in ihren kriegsbefürwortenden Positionen nicht von den inhaltlichen Positionen, der von ihr “Systemparteien“ genannten Parteien. Alleine die Partei „DIE LINKE“ steht in Programmatik und Praxis diesem diamental gegenüber. Sie hat jegliche Aufrüstungsmaßnahmen und Kriegseinsätze im Deutschen Bundestag konsequent abgelehnt. Die AfD hingegen ist eine Ergänzung der Parteien, die Kriege befürworten, sie erweitert die schon bestehende „große Militarismus-Koalition“. In Berlin. Sie ist System!

Die AfD passt sich sogar durch die Unterstützung der NATO in das historisch gewachsene, konstitutive Verhältnis deutscher transatlantischer Regierungspolitik an und ein.

Die AfD hat auch wegen ihrer Rüstungs- und Kriegspolitik nichts mit der Friedensbewegung zu tun. Sie kann deshalb auch nicht – wie manchmal zu hören oder zu lesen ist – in und von der Friedensbewegung ausgegrenzt werden. Sie steht auf der anderen Seite des Rubikons. So wenig wie es „ein wenig“ Schwangerschaft gibt, so wenig gibt es ein wenig Krieg oder ein wenig Militarismus.

AfD ist für Krieg und Aufrüstung. Das ist die prinzipiell andere Seite zur Friedensbewegung. Friedensbewegung und die inhaltlichen Positionen der AfD stehen sich wie Feuer und Wasser gegenüber. Diese klare Erkenntnis, dass die Partei AfD und die Friedensbewegung nichts miteinander zu tun und zu schaffen haben, bedeutet nicht, dass wie bei anderen Parteien, Mitglieder auch dieser Partei, prinzipiell friedenspolitische Absichten und Vorstellungen verfolgen können. Sie stehen aber im Widerspruch zur Programmatik und Praxis der AfD. Darauf muss auch immer wieder hingewiesen werden – sicher auch gegenüber den Parteimitgliedern (sind ja in der übergroßen Zahl Männer), die die Friedensbewegung subjektiv unterstützen wollen.

Reiner Braun, stellvertretender Vorsitzender der Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“, Co-Präsident des „Internationalen Friedensbüros“ (IPB) engagiert in den Kampagnen „abrüsten statt aufrüsten“ und „Stopp Air Base Ramstein“

Der transatlantische Flüssiggasstreit

German Foreign Policy - Vie, 28/09/2018 - 20:03

Europas Erdgasdrehscheibe Nummer eins

Außenminister Heiko Maas hat bei der diesjährigen UN-Generalversammlung in New York nach erneuten Beschwerden von US-Präsident Donald Trump zum wiederholten Mal bekräftigt, dass die Bundesregierung auf dem Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 insistiert. Die Röhre, die Erdgas aus Russland auf direktem Weg nach Deutschland transportieren wird, befindet sich längst im Bau; sie soll Ende nächsten Jahres fertiggestellt werden und würde die Stellung der Bundesrepublik als bedeutendste Erdgasdrehscheibe der EU noch weiter stärken. Nord Stream 1 und 2 wären in der Lage, mit einem Jahresliefervolumen von insgesamt 110 Milliarden Kubikmetern knapp ein Viertel des EU-Erdgasverbrauchs zu bedienen; dieser lag 2017 bei 467 Milliarden Kubikmetern. Größter Verbraucher ist mit rund 95 Milliarden Kubikmetern im Jahr, von denen 2017 nur noch 7,2 Milliarden Kubikmeter im Inland gewonnen werden konnten, die Bundesrepublik.

Veränderungen in der Erdgasbranche

Der deutschen Erdgasbranche stehen in den nächsten Jahren vermutlich größere Veränderungen bevor. Zum einen ist, wie ein Experte von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bestätigt, aufgrund des Atom- und des geplanten Kohleausstiegs "mit einem spürbaren Anstieg des deutschen ... Erdgasverbrauches ... zu rechnen".[1] Gleichzeitig wird ein traditioneller Erdgaslieferant schon in wenigen Jahren ausfallen: Die Niederlande, die im Jahr 2015 noch gut 37 Prozent des gesamten deutschen Erdgasimports stellten, werden die Ausbeutung des Slochteren-Feldes bei Groningen, aus dem sich die Ausfuhr nach Deutschland speist, bis 2030 beenden - weil Zahl und Stärke der Erdbeben in der Förderregion dramatisch zugenommen haben. Die Lücke füllen könnte problemlos Nord Stream 2. Allerdings zieht die Bundesregierung inzwischen in Betracht, in gewissem Umfang auch in den Import von Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) einzusteigen - aus mehreren Gründen.

LNG als Treibstoff

Zum einen gewinnt Flüssiggas als Treibstoff an Bedeutung. Mitte September ist in Hamburg die erste öffentliche LNG-Tankstelle in Deutschland eröffnet worden, die täglich mehr als 200 Lkw versorgen kann. LNG wird in der Bundesrepublik noch wenig, außerhalb Deutschlands jedoch in rasch zunehmendem Maß als Lkw-Treibstoff genutzt. Auch die Schifffahrt beginnt umzustellen - weil die International Maritime Organization (IMO), eine Sonderorganisation der UNO, eine baldige deutliche Reduzierung der Schiffsabgase vorschreibt. Als Mittel der Wahl gilt vielen der Wechsel von giftigem Schweröl auf LNG. Erst vor wenigen Wochen ist das erste mit LNG betriebene Kreuzfahrtschiff der Welt in Papenburg getauft worden; Beobachter gehen davon aus, dass Flüssiggas rasch an Bedeutung als Schiffstreibstoff gewinnt. Bislang muss LNG noch per Tank-Lkw importiert werden; der Hamburger Hafen dringt mittlerweile jedoch auf den Bau eines eigenen deutschen Flüssiggasterminals. Freilich würden für die Treibstoffeinfuhr überschaubare Importmengen genügen.

Die Unwägbarkeiten des Weltmarkts

Hinzu kommen nun aber schwer kalkulierbare Entwicklungen auf dem globalen Flüssiggasmarkt. Bislang ist LNG deutlich teurer als Pipelinegas und wird daher vor allem in Ostasien verkauft, wo aus geografischen und politischen Gründen bislang noch keine Importpipelinenetze bestehen; das gilt vor allem für Japan, für Südkorea und - noch - für China, wenngleich die erste Erdgaspipeline aus Russland in die Volksrepublik ("Power of Siberia") inzwischen zu großen Teilen fertiggestellt ist. Der teurere Preis ist die Ursache dafür, dass die bestehenden Flüssiggasterminals in der EU - sie verfügen über eine Kapazität von rund 200 Milliarden Kubikmeter, mehr als das Eineinhalbfache von Nord Stream 1 und 2 - zur Zeit nur zu 27 Prozent ausgelastet sind. Genutzt werden sie vor allem von Ländern, die weniger gut an Pipelines angeschlossen sind, daneben aber auch zum Ausgleich kurzfristiger Bedarfsschwankungen. Die Meinungen darüber, ob LNG auf Dauer teurer bleiben wird als Pipelinegas, sind geteilt. Aktuell weiten mehrere Länder von Australien über Indonesien bis zu den Vereinigten Staaten die Flüssiggasproduktion in hohem Tempo aus; das rasch wachsende Angebot könnte prinzipiell den Preis drücken. Zugleich ist unklar, welche Folgen der US-Handelskrieg gegen China haben wird. Die Volksrepublik, bislang einer der wichtigsten Käufer von US-LNG, hat am Montag Gegenzölle in Höhe von zehn Prozent auf US-Flüssiggas verhängt. US-Gaskonzerne haben damit nicht nur einen ihren wichtigsten Kunden verloren, sondern auch denjenigen, dessen Bedarf am schnellsten wächst; unklar ist deshalb, ob Entscheidungen zum Bau neuer Exportterminals in den Vereinigten Staaten aufrecht erhalten werden. Werden sie das nicht, dann wächst das globale LNG-Angebot weniger stark - und der Preis sinkt wohl nicht.

Eine Tankstelle für Hamburg

Inmitten aller Unwägbarkeiten hat die Bundesregierung beschlossen, den Bau wenigstens eines LNG-Terminals - des ersten in Deutschland - zu befürworten, um im Fall der Fälle nicht von der globalen Entwicklung abgeschnitten zu sein. Beste Chancen hat derzeit Brunsbüttel an der Elbmündung. Dort ist ein Terminal mit einer Kapazität von fünf Milliarden Kubikmetern pro Jahr geplant; RWE will dort Lieferungen abwickeln. Brunsbüttel ist wegen seiner relativen Nähe zum Hamburger Hafen insbesondere für den Bezug von Treibstoff für Schiffe geeignet. Pläne gibt es auch in Stade, das gleichfalls über eine vorteilhafte Nähe zum Hamburger Hafen verfügt; dort ist der US-Konzern Dow Chemical, der US-Frackingunternehmen mit Chemikalien beliefert, über seinen örtlichen Standort involviert. Brunsbüttel, ersatzweise Stade, können als Minimallösungen für die Versorgung der Bundesrepublik mit LNG als Treibstoff gelten - möglicherweise zuzüglich eher geringer Mengen für den allgemeinen Gasverbrauch.

Nicht konkurrenzfähig

In der Hoffnung auf eine günstige LNG-Preisentwicklung rechnet sich inzwischen aber auch Wilhelmshaven gewisse Chancen aus. Wilhelmshaven war bereits in den 1970er Jahren, als zum ersten Mal der Import von Flüssiggas in die Bundesrepublik diskutiert wurde, als Standort für ein LNG-Terminal im Gespräch. Jetzt zieht Uniper (Ex-EON) erneut in Betracht, dort den Bau eines Terminals voranzutreiben. Dabei ginge es um etwas größere Mengen; bei Uniper heißt es, man plane eine Kapazität von immerhin zehn Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Dabei will die Firma voraussichtlich mit Qatar kooperieren, dem - noch - größten Flüssiggasproduzenten weltweit; entsprechende Verhandlungen wurden kürzlich mit qatarischen Entscheidungsträgern geführt, als diese anlässlich eines deutsch-qatarischen Wirtschaftsforums am 7. September in Berlin weilten. Möglich sei auch der Bezug von US-LNG, teilten Konzernvertreter Mitte des Monats nach Gesprächen mit US-Botschafter Richard Grenell sowie US-Vize-Energieminister Dan Brouillette mit, die mehrere Tage lang eine Werbeoffensive für US-Flüssiggas in Deutschland durchführten. Als grundlegende Bedingung gilt bei Uniper allerdings, dass der Preis von US-Flüssiggas mit demjenigen von Pipelinegas konkurrenzfähig ist. Auf absehbare Zeit ist er das nicht.

 

Mehr zum Thema: Pipelines im Visier.

 

[1] BGR Energiestudie 2017: Weltweite Versorgungslage bei Energierohstoffen entspannt - Deutschland ist weltgrößter Erdgas-Importeur. bgr.bund.de 12.12.2017.

[2] Klaus Stratmann: USA werben bei Europäern für eigenes Flüssiggas. handelsblatt.com 12.09.2018.

Internationalistische Frauen senden Gruesse von Rojava nach Deutschland: Erdogan not welcome!

Indymedia antimil - Vie, 28/09/2018 - 18:33
von: anonym am: 28.09.2018 - 18:33

Mit einem Aufruf haben sich internationalistische Frauen in Rojava an den ErdoganNotWelcome-Protest in Deutschland gerichtet.

Hier der Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=eQFwBaIJN28

Egal ob Rojava oder Deutschland: fight patriarchy - fight fascism!

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„Sieg Heil!“-Rufe, aber keine Neonazis?

IMI Tübingen - Vie, 28/09/2018 - 18:08
Die Division Schnelle Kräfte (DSK) umfasst die Spezialkräfte der Bundeswehr. Immer wieder fallen Soldaten dieser Division durch rechtes Gedankengut auf. Die ARD-Sendung Panorama berichtete im vergangenen Sommer von einer Abschiedsfeier für den Kompaniechef Pascal D. des Kommando Spezialkräfte (KSK) am (…)

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Ein neues Militärgelände für das Kommando Spezialkräfte:

IMI Tübingen - Vie, 28/09/2018 - 17:30
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht momentan nach einem neuen Übungsgelände für Fallschirmabsprünge. Der Umgang der Bundes- und der Landesregierung mit den betroffenen Bürgern sorgt dabei für Diskussionen. Die Bundeswehr-Spezialeinheit KSK ist offiziell vor allem für die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus (…)

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Auf Staatsbesuch in Berlin

German Foreign Policy - Jue, 27/09/2018 - 19:21

Landbrücke nach Mittelost

Der Staatsbesuch, den die Bundesregierung dem am heutigen Donnerstag in Berlin eintreffenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gewährt, hat mehrere Hintergründe. Allgemein gesprochen soll er helfen, die Bindungen der Türkei an Deutschland und die EU zu stärken. Dazu erhält Erdoğan einen Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett; darüber hinaus wird er mit dem Bundespräsidenten sowie sogar zweimal mit der Bundeskanzlerin zu ausführlichen Gesprächen zusammentreffen. Konkret treibt die Bundesregierung zum einen die ernste Sorge um, Ankara könne aus dem Flüchtlingsabwehrpakt aussteigen und Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens in größerer Zahl nach Europa reisen lassen. Um dies zu verhindern, überweist die EU regelmäßig hohe Summen nach Ankara; erst am Dienstag hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Berichten zufolge eine Zahlung in Höhe von 215,8 Millionen Euro an die Türkei freigegeben. Zum anderen löst die Tatsache, dass sich Ankara seit Jahren verstärkt in Richtung Osten - Russland, China - orientiert und zuletzt auch eine engere Zusammenarbeit mit Moskau eingegangen ist, Befürchtungen aus, die Türkei könne sich dauerhaft von der EU abwenden. Dies wäre aus Sicht Berlins geostrategisch verhängnisvoll: Das Land gilt den Planern in den deutschen Ministerialbürokratien als kaum verzichtbare Landbrücke zum einen in den Kaukasus und nach Zentralasien, zum anderen in den Mittleren Osten; ohne sie sei, wie es heißt, eine wirksame Einflussnahme in den genannten Weltregionen nur schwer durchzusetzen (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

Berlin statt Washington

Hinzu kommt aktuell, dass sich für Berlin Chancen aus den zunehmenden Spannungen zwischen Ankara und Washington ergeben. Diese Spannungen sind bereits während des Irak-Kriegs im Jahr 2003 deutlich zutage getreten und jüngst im Konflikt um die Inhaftierung eines US-Pastors in der Türkei eskaliert; die Trump-Administration hat zuletzt ihre Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Türkei verdoppelt. Bereits vor der Eskalation des Streits hatte Washington begonnen, Militärstützpunkte in Griechenland stärker zu nutzen - entgegen offiziellen Dementis, um Alternativen zu Stützpunkten in der Türkei, vor allem zur Luftwaffenbasis İncirlik, zur Verfügung zu haben, sollte der Konflikt zwischen den beiden Ländern allzusehr eskalieren.[2] Die Spannungen drücken sich auch darin aus, dass Ankara aktuell gemeinsam mit Moskau eine Gruppe von vier Mächten ohne Washington etablieren will, um einen Abgleich über die Zukunft Syriens und dessen Wiederaufbau zu erreichen: In dieses Viererformat sollen Deutschland und Frankreich einbezogen werden - nicht aber die USA.[3] Am 14. September sind führende Berater der vier Staats- und Regierungschefs in Istanbul zusammengekommen, um für den Krieg um Idlib Lösungen zu suchen; beteiligt war neben İbrahim Kalın, einem der einflussreichsten Berater Erdoğans, der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Jan Hecker. Ein Gipfeltreffen der vier Staaten ist im Gespräch.

Milliardenauftrag für Siemens

Als Chance, die Bindung der Türkei an Deutschland und die EU zu stärken, gilt in Berlin die aktuelle Krise des Landes: Die Lira hat seit Jahresbeginn rund 40 Prozent gegenüber dem US-Dollar und dem Euro verloren, was immense Probleme für zahlreiche türkische Unternehmen mit sich bringt, die in US-Dollar verschuldet sind. Erdoğan hat sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York bemüht, die Spannungen mit den Vereinigten Staaten zu dämpfen, um die US-Strafzölle abzuschütteln; in Berlin will er nun deutsche Unternehmen zu neuen Geschäften in der Türkei veranlassen und zu diesem Zweck nicht zuletzt mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, zusammentreffen. Bereits vergangene Woche hatte der türkische Finanzminister Berat Albayrak - er ist Erdoğans Schwiegersohn, eine Tatsache, der in Ankara erhebliche Bedeutung beigemessen wird - in Berlin um einen intensiven Ausbau der Wirtschaftskooperation geworben und eine "neue Ära" in den Beziehungen zur Bundesrepublik ausgerufen.[4] Die Bundesregierung ist bemüht, die Chance, die sich ihr damit bietet, wahrzunehmen. Für den 25. und 26. Oktober ist eine Reise von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in die Türkei angekündigt; Altmaier, der sich von einer rund 80-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleiten lässt, will dort die erste Sitzung der Gemeinsamen Wirtschafts- und Handelskommission leiten, die seit Jahren in Planung ist und jetzt endlich ihre Arbeit aufnehmen soll.[5] Deutsche Unternehmen haben inzwischen die ersten Erfolge erzielt: So wird der Siemens-Konzern, der im April den Auftrag zur Lieferung von zehn Hochgeschwindigkeitszügen an die türkische Staatsbahn TCDD erhalten hatte - Volumen: rund 340 Millionen Euro -, nach Berichten ein Konsortium anführen, das das türkische Bahnnetz aufwendig modernisieren und um neue Strecken erweitern soll. Der Auftragswert wird auf 35 Milliarden Euro geschätzt.[6]

Panzer für die Türkei

Fortschritte machen zudem die deutschen Bemühungen, vom Aufbau einer eigenen türkischen Rüstungsindustrie zu profitieren. Ankara ist seit geraumer Zeit bestrebt, sich aus seiner bisherigen starken Abhängigkeit von Rüstungskäufen in NATO-Staaten zu lösen; dazu hat es begonnen, Kriegsgerät in Russland und China zu kaufen - so will es das hocheffiziente russische Raketenabwehrsystem S-400 erwerben -, und es sucht zugleich seine eigenen Waffenschmieden zu erweitern. Nicht zuletzt will die Türkei eigene Kampfpanzer bauen; der Prototyp namens Altay nutzt einen Dieselmotor von MTU (Friedrichshafen) sowie eine Glattrohrkanone von Rheinmetall. Im Frühjahr ist der Auftrag zum Bau der ersten 250 Altay-Kampfpanzer an das türkische Unternehmen BMC vergeben worden, das selbst noch nicht über Erfahrungen im Panzerbau verfügt, aber mit Rheinmetall in einem eigens gegründeten Joint Venture (Rheinmetall BMC Savunma Sanayi, Rheinmetall BMC Defence Industry, RBSS) kooperiert.[7] Ergänzend sollen Leopard 2A4-Panzer der türkischen Armee mit Hilfe von Rheinmetall modernisiert werden und dabei einen verbesserten Minenschutz sowie ein besseres Feuerleitsystem erhalten. Laut aktuellen Berichten hat die Modernisierung bereits begonnen - offenbar, ohne dass Rheinmetall über eine offizielle Genehmigung dafür verfügt. Dies sei möglich, heißt es, da zwar der Export von Rüstungstechnologie inklusive der Ausfuhr von Blaupausen eine Erlaubnis der Bundesregierung benötige, nicht jedoch der Einsatz von Experten, die lediglich "technische Unterstützung" im Ausland leisteten.[8]

Die Denunzianten-App

Die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdoğan ist für ihre brutale, umfassende Repression gegen jegliche Opposition berüchtigt. Erst kürzlich wurden hunderte Arbeiter festgenommen, weil sie gegen unerträgliche Arbeitsbedingungen beim Bau des neuen Großflughafens in Istanbul in Streik getreten waren. Auf der Baustelle sind Berichten zufolge bisher bis zu 400 Arbeiter zu Tode gekommen. Der Streik wurde mit äußerster Gewalt niedergeschlagen.[9] Zuletzt wurde bekannt, dass Ankara, um gegen Regierungsgegner im Ausland vorgehen zu können, eine Smartphone-App in Umlauf gebracht hat, auf der Unterstützer von Präsident Erdoğan Andersdenkende weltweit bequem bei der türkischen Polizei denunzieren können - per Online-Eingabe des Namens, weiterer persönlicher Angaben der Beschuldigten und des angeblichen Meinungsdelikts, das die betroffenen Oppositionellen begangen haben sollen. Über die App, die mittlerweile mehr als hunderttausend Mal installiert worden sein soll und von Anhängern der türkischen Regierung auch in Deutschland genutzt wird, kann man auch missliebige Äußerungen in sozialen Netzwerken, beispielsweise auf Facebook, denunzieren. Regierungskritische Äußerungen in sozialen Netzwerken haben allein in diesem Jahr bereits zu mehr als 20.000 Strafverfahren in der Türkei geführt; nicht wenige davon beruhen auf Anzeigen von Denunzianten.[10] "Wo auch immer unser Volk ist, wenn einer mitbekommt oder davon erfährt, dass sich jemand falsch benimmt oder Ähnliches, soll er unsere Sicherheitskräfte benachrichtigen", wird Erdoğan zitiert: "Das hilft uns sehr. Das erleichtert uns die Arbeit."[11] Der türkische Präsident wird jetzt zum Staatsbesuch in Berlin empfangen.

 

[1] S. dazu Brücke und Bollwerk.

[2] Nancy A. Youssef: U.S. Eyes Military Expansion in Greece Amid Strains With Turkey. wsj.com 11.09.2018.

[3] S. dazu Wiederaufbau in Syrien (II).

[4] Finanzminister Albayrak spricht von "neuer Ära" mit Deutschland. trt.net.tr 22.09.2018.

[5] Peter Altmaier reist mit 80-köpfiger Delegation in die Türkei. tagesspiegel.de 02.08.2018.

[6] Dinah Deckstein, Maximilian Popp, Christoph Schult, Gerald Traufetter, Severin Weiland: Freie Bahn für Erdoğan - mit deutschem Geld? spiegel.de 07.09.2018.

[7] Hans-Martin Tillack, Margherita Bettoni: Rüstungskonzern Rheinmetall kann auf Panzerbau in Türkei hoffen. stern.de 04.05.2018. S. auch Panzer für die Türkei.

[8] Hans-Martin Tillack, Ahmet Senyurt: Werden jetzt schon mit deutscher Hilfe türkische Panzer nachgerüstet? stern.de 26.09.2018.

[9] Susanne Güsten: Erdogans Fluchhafen. tagesspiegel.de 17.09.2018.

[10] Erdogan-Kritiker in Deutschland werden via Smartphone-App bei türkischen Behörden denunziert. swr.de 25.09.2018.

[11] Denunziation per Spitzel-App. swr.de 26.09.2018.

[HH] Transparent gegen Erdogan-Besuch

Indymedia antimil - Jue, 27/09/2018 - 14:55
von: anonym am: 27.09.2018 - 14:55

Tod dem Faschismus - Lang lebe Rojava! Auf die Straße gegen den Staatsbesuch von Erdogan am 28.&29.09. in Berlin und Köln!

Wir trauern um Steffen Meyn - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Jue, 27/09/2018 - 02:00
Wie bekannt, ist bei den Protesten im Hambacher Forst am 19. August ein junger Mann zu Tode gekommen. : Ursache war der Stress, den die Polizei bei der Räumung von Baumhäusern bis auf eine Höhe von 25 Metern verursachte. Zudem das Verbot der Polizei, den Blogger vom Boden aus berichten zu lassen und deren Beschlagnahmen von Klettergurten. Die Verantwortung für...

Aufstehen! Bewegen!

Rationalgalerie - Jue, 27/09/2018 - 02:00
Dialog zur Sammlung der Kräfte : Die linken Medienstars Sarah Wageknecht und Oskar Lafontaine trugen sich schon lange mit der Idee einer neuen „Sammlungsbewegung“. Diese Bewegung hat – dank mehrerer Seiten Im SPIEGEL zum Start und einem erheblichen Medien-Echo von der TAGESSCHAU bis zu vielen Blättern...

Das Schweigen des Senders

Rationalgalerie - Jue, 27/09/2018 - 02:00
Immer häufiger sendet die Tagesschau Weißes Rauschen : Es hört sich an wie Nachrichten, sieht aus wie Nachrichten, und doch ist das, was die Tagesschau manchmal produziert, nichts anderes als Weißes Rauschen, jene elektronische Versendung von irgendwas, was aber mit Nachrichten nichts zu tun hat. In dieser Folge der...

Teil 3 der Update Reihe zum Besuch von Erdogan-Den Aufrufen, Videos, Aktionen, Protesten und der Mobi

Indymedia antimil - Jue, 27/09/2018 - 01:56
von: Antifaschistische Koordination 36 am: 27.09.2018 - 01:56

Dritter und letzter Teil der Update Reihe zum Besuch von Erdogan-Den Aufrufen, Videos, Aktionen, Protesten und der Mobi.

Die Tauschbörse der EU

German Foreign Policy - Mié, 26/09/2018 - 23:25

"Fünf kleine Irans"

Trumps gestriger Aufruf zur weltweiten Isolierung Irans erfolgte nur wenige Tage nach dem Terroranschlag vom Samstag in der südwestiranischen Großstadt Ahwaz, bei dem 29 Menschen ihr Leben verloren hatten. Zu dem Anschlag hatten sich arabischsprachige Separatisten, die unter dem Namen Movement for the Liberation of Ahwaz in der iranischen Provinz Khuzestan operieren, bekannt. Teheran beschuldigt nun Golfstaaten um Saudi-Arabien - enge Verbündete nicht zuletzt auch der deutschen Außenpolitik im Mittleren Osten -, die Terroristen unterstützt zu haben. Selbst westliche Beobachter schließen das nicht aus. So weist etwa eine Expertin von der School of Foreign Service an der renommierten Georgetown University darauf hin, dass ein bis heute sehr einflussreicher einstiger Berater der Staatsführung der Vereinigten Arabischen Emirate es dezidiert abgelehnt habe, den Anschlag als Terrorismus zu verurteilen; der Mann habe erklärt: "Wir hatten Iran gewarnt." Zudem habe der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman angekündigt, den Krieg nach Iran hineintragen zu wollen; es sei tatsächlich denkbar, dass Riad seine Finger im Spiel habe. Saudi-Arabien und Ägypten hätten schon zuvor arabischsprachige Separatisten in Iran unterstützt, um Teheran zu schwächen, wenngleich sie dies bislang nur auf politischer Ebene getan hätten. Der ehemalige irakische Außenminister Tariq Aziz habe die Zerschlagung Irans einst gar offen als Ziel ausgegeben: "Fünf kleine Irans sind besser als ein großer Iran."[1]

Ein Destabilisierungshebel

Der Logik, dass sich durch Unterstützung separatistischer Organisationen die iranische Regierung empfindlich schwächen lasse, sind vor einigen Jahren auch Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik gefolgt. So kündigte kurz vor der iranischen Präsidentenwahl im Juni 2009 die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung eine öffentliche Tagung zur "Nationalitätenfrage" im "Vielvölkerstaat" Iran an. Man wolle damit, hieß es im Einladungsschreiben explizit, die Belange "nicht-persischer Völker" in dem Land "verstärkt in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit" rücken.[2] Als Teilnehmer angekündigt waren Repräsentanten von vier Sprachminderheiten, darunter neben der turkmenischen, der kurdischen sowie der aserischen auch die arabische, die in Khuzestan ansässig ist. Offiziell hieß es damals, es gehe darum, den "Föderalismus" in Iran zu stärken. Tatsächlich aber gibt es in den erwähnten Minderheiten auch separatistische Strömungen. Bereits zwei Jahre zuvor hatte ein Professor an der Münchener Bundeswehr-Universität über die "Volksgruppen" in Iran erklärt, sie stellten nicht nur 49 Prozent der Bevölkerung; sie seien - mit Blick auf die Autonomie- und Sezessionsbestrebungen - auch "Destabilisierungshebel" im Kampf der westlichen Mächte gegen die Regierung in Teheran: "Diese innenpolitische Labilität könnte - und sollte (geheimdienstlich verdeckt, versteht sich) - der Hebel westlicher Iran-Politik unterhalb des eigenen militärischen Eingreifens sein".[3]

Der US-Druck wirkt

Hatte Berlin damals - unter anderen weltpolitischen Umständen - eine Unterstützung iranischer Autonomisten im Blick, so liegt der aktuelle Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik darauf, das Nuklearabkommen mit Teheran zu bewahren und deshalb die Geschäftstätigkeit westlicher Firmen in Iran gegen den US-Sanktionsdruck aufrechtzuerhalten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Erste Vorstöße Deutschlands und der EU haben sich dabei als gänzlich erfolglos erwiesen. So hatte Brüssel eine EU-Verordnung in Kraft gesetzt, die es Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten untersagt, US-Sanktionen Folge zu leisten und ihre Iran-Aktivitäten aufgrund von Druck aus Washington zu beenden. Da jedoch eine überwiegende Mehrheit der in Iran tätigen Firmen aus der EU umfangreichere Geschäftsinteressen in den Vereinigten Staaten hat, ist die Verordnung ohne jede Wirkung geblieben: Vor allem große Konzerne haben sich, um US-Strafen zu vermeiden, bereits aus Iran zurückgezogen oder jedenfalls angekündigt, dies in Kürze zu tun.[5] Dabei hat der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, in den vergangenen Wochen persönlich den Druck auf einzelne Konzerne erhöht. "Siemens hat mir mitgeteilt", twitterte Grenell etwa Ende August, "dass sie sich aus dem Iran zurückziehen, um US-Sanktionen zu erfüllen".[6] "Der Botschafter hat sich täglich mit seinem Team darum gekümmert, bei den einzelnen Unternehmen nachzuhaken", bestätigte eine Sprecherin der US-Botschaft in Deutschland jetzt.[7]

"Special Purpose Vehicle"

Die EU hat nun ihren nächsten Versuch gestartet, den vollständigen Kollaps des Iran-Geschäfts zu verhindern. Dabei geht es zunächst vor allem um Aktivitäten der - relativ wenigen - Unternehmen, die keine relevanten Interessen in den Vereinigten Staaten verfolgen, sowie um die - geringen - Geschäftstätigkeiten, die nicht von US-Strafmaßnahmen betroffen sind. So gibt beispielsweise BASF an, nur gut die Hälfte seines Vorjahresumsatzes in Iran falle unter die Sanktionen; demnach könnten weiterhin rund 40 Millionen Euro jährlich umgesetzt werden. Auch VW dürfe, heißt es, einige kleinere Geschäfte "aufgrund einer humanitären Ausnahmeregelung weiterführen".[8] Dazu müssen freilich, weil Washington sämtliche Finanztransaktionen mit Iran bestrafen will, neue Zahlungsmodalitäten gefunden werden. Auch muss, damit Teheran weiterhin zahlungsfähig bleibt, zumindest ein Teil des iranischen Erdölexports weitergeführt werden. Beides will die EU nun, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am späten Montagabend in New York ankündigte, mit einer eigens zu gründenden Zweckgesellschaft ermöglichen, die - offiziell als Special Purpose Vehicle (SPV) bezeichnet - faktisch als eine Art Tauschbörse fungiert. So sollen iranische Erdöllieferungen an EU-Staaten bei dem SPV als Guthaben notiert werden, mit dem Teheran dann Einkäufe in der EU tätigen kann. Käufer iranischen Öls würden den Preis beim SPV bezahlen, das damit seinerseits die Warenlieferungen an Iran beim jeweiligen Hersteller begleicht. Das SPV soll prinzipiell auch von nichteuropäischen Staaten genutzt werden können. Das Vorhaben, das bei Russland und China auf Zustimmung stößt, wird zur Zeit von EU-Experten präzisiert.

Ein doppelter Testlauf

Dem Vorhaben kommt in zweierlei Hinsicht besondere Bedeutung zu. Zum einen wird sich zeigen, ob Berlin und die EU sich in einem ernsten weltpolitischen Konflikt gegen die Vereinigten Staaten behaupten können; der Streit um die Iran-Politik ist diesbezüglich ein Testlauf für die deutsch-europäische Weltpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zum anderen weisen Beobachter darauf hin, dass die Bemühungen, die US-Sanktionen gegen Iran auszuhebeln, auch im Hinblick auf die Ausweitung der US-Russland-Sanktionen zu sehen sind: Gelänge es Washington, Deutschland und die EU zur Unterordnung unter seine jüngsten Boykottschritte gegen Moskau zu zwingen, dann müsste die Bundesrepublik auf strategische Vorhaben in der Erdgasbranche verzichten - insbesondere auf die Pipeline Nord Stream 2. Während Berlin Nord Stream 2 mit allen Mitteln verteidigt, attackiert die Trump-Administration die Röhre erbittert - nicht zuletzt, um den Absatz US-amerikanischen Flüssiggases in Europa auszuweiten (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Mit einer Zuspitzung des Kampfes darum wird gerechnet - besonders, falls die EU sich im Streit um die Iran-Sanktionen nicht behaupten kann.

 

[1] Shireen T. Hunter: Ahwaz Attacks: Is Saudi Arabia Taking the War Inside Iran? lobelog.com 24.09.2018.

[2] S. dazu Destabilisierungshebel (II).

[3] Die Zerrissenheit des Iran. welt.de 07.03.2007. S. auch Destabilisierungshebel.

[4] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost (III).

[5] S. dazu Golfkrieg gegen China.

[6] Siemens fährt Iran-Geschäft zurück. n-tv.de 24.08.2018.

[7], [8] Grenell irritiert mit angeblichem VW-Rückzug. n-tv.de 20.09.2018.

[9] S. dazu Berlins Kampfansage.

[10] S. dazu Pipelines im Visier.

Farbaktion gegen den Staatsbesuch von Erdogan

Indymedia antimil - Mié, 26/09/2018 - 11:50
von: anonym am: 26.09.2018 - 11:50

 

Wir haben am 25.09.2018 die Räumlichkeiten von Ditib mit Farbe markiert. Wir haben diesen Ort und den Zeitpunkt bewusst gewählt. Einerseits wollten wir damit Akteure treffen, die, auch hier in Deutschland, auf der Seite des türkischen Faschismus stehen, und zudem aktiv gegen das fortschrittliche Projekt der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava agitieren. Andererseits haben wir diesen Zeitpunkt gezielt gewählt, um auf den bevorstehenden Staatsbesuch des autoritären Herrschers Erdogan hier in Deutschland und die Proteste dagegen aufmerksam zu machen.

Frontex oder Realismus

IMI Tübingen - Mié, 26/09/2018 - 09:59
Eine Reserve von 10 000 Einsatzkräften für Frontex bis 2020 – das forderte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker bei seiner letzten Rede zur Lage der Union in Brüssel. Bei ihrem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler und Rechtspopulisten Sebastian Kurz (…)

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Auf dünnem Eis

German Foreign Policy - Mar, 25/09/2018 - 22:27

Exporterfolge

Noch steigert die erfolgsverwöhnte deutsche Exportindustrie wie stets in den vergangenen Jahren ihre Profite. Laut aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts ist die deutsche Ausfuhr im Juli um 7,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen und hat einen Wert von 111,0 Milliarden Euro erreicht. Im gesamten Zeitraum von Januar bis Juli 2018 konnten deutsche Unternehmen damit Waren im Wert von 773,8 Milliarden Euro exportieren - 4,5 Prozent mehr als von Januar bis Juli 2017. Erneut verzeichnete die Bundesrepublik auch ein gewaltiges Außenhandelsplus in Höhe von 138,3 Milliarden Euro; der Leistungsbilanzüberschuss - Außenhandelsplus zuzüglich einiger Ergänzungen, insbesondere aber zuzüglich der Bilanzen bei Dienstleistungen sowie Primär- und Sekundäreinkommen - belief sich in den ersten sieben Monaten des Jahres 2018 auf 150,2 Milliarden Euro und übertraf damit den Vorjahreswert (Januar bis Juli 2017) von 139,9 Milliarden Euro.[1] Auf der Grundlage der bisherigen Entwicklung sagt das Münchener ifo-Institut voraus, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss im Gesamtjahr 2018 auf 299 Milliarden US-Dollar steigen dürfte - 7,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr. Die Bundesrepublik wäre dann das Land mit dem größten Leistungsbilanzüberschuss weltweit - vor Japan (200 Milliarden US-Dollar) und den Niederlanden (110 Milliarden US-Dollar).[2] Aufgrund seiner gravierenden Folgen für diverse andere Länder, die in eine Schuldenfalle geraten, wird der deutsche Überschuss seit Jahren weltweit kritisiert (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Erste Risse

Allerdings zeichnen sich bereits erste Auswirkungen der rasch eskalierenden Handelskonflikte auf die deutschen Ausfuhren ab. So sind die Exporte in die Vereinigten Staaten, die im vergangenen Jahr um gut 4,3 Prozent zugelegt hatten und ein wichtiger Faktor des deutschen Wachstums waren, in den ersten sechs Monaten 2018 nur noch um 0,8 Prozent gestiegen. Im zweiten Halbjahr dürften die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, die seit dem 1. Juni in Kraft sind, noch stärker auf die Ausfuhr drücken. Das gesunkene Wachstum im Geschäft mit den USA trägt maßgeblich dazu bei, dass der deutsche Export weniger von Verkäufen an Nicht-EU-Staaten getrieben wird, die ihre Einfuhr aus Deutschland lediglich um 2,6 Prozent ausweiteten. Deutlich stärker nahmen deutsche Lieferungen an EU-Staaten zu (plus 5,8 Prozent). Innerhalb der EU wiederum erzielten deutsche Unternehmen das größte Exportwachstum in der Eurozone (plus 6,8 Prozent); der einstige Trend, nach dem die deutsche EU-Ausfuhr vor allem dank rasch steigender Käufe aus Großbritannien wuchs, hat sich seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 umgekehrt. Damit ist das Wachstum der deutschen Exportindustrie vor allem von der Eurozone abhängig. Käme es zur erneuten Eskalation der Eurokrise - etwa aufgrund der politischen Entwicklung in Italien, Deutschlands Absatzmarkt Nummer sechs -, dann wäre Rettung durch stärkeres Wachstum auf Deutschlands Absatzmärkten Nummer eins (USA) sowie Nummer fünf (Großbritannien, 2016 sogar noch Nummer drei) nicht in Sicht. Die wachsende Abhängigkeit von der instabilen Eurozone ist riskant.

Immer mehr Handelshemmnisse

Dies gilt umso mehr, als die rasant zunehmenden Strafzölle, Boykottmaßnahmen und exterritorial wirkenden US-Sanktionen in der deutschen Wirtschaft für erhebliche Unruhe sorgen. Aktuell schlägt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Alarm. Wie der DIHK berichtet, hat "die Zahl der Beratungen, mit denen die IHKs die Unternehmen im Bereich Zoll- und Außenwirtschaftsrecht beim Umgang mit alten und neuen Hürden unterstützen", wegen der rasch ansteigenden Ungewissheiten bereits 2017 "einen neuen Rekordwert" erreicht.[4] Dabei nähmen Beratungen zum Export in die Vereinigten Staaten inzwischen "den Spitzenplatz" ein. Gefragt werde gewöhnlich, ob die betreffenden Waren auf einer der rasch wachsenden Strafzolllisten der USA oder auf einer der Gegenzolllisten der EU oder Chinas stünden - und wenn ja, was daraus folge bzw. ob gegebenenfalls ein Antrag auf eine Ausnahmeliefergenehmigung möglich sei. Ein gewaltiger Informationsbedarf bestehe auch "im Zusammenhang mit dem Irangeschäft", bei dem Washingtons "exterritoriale Sanktionen" zu beachten seien. Darüber hinaus müssten Firmen "mit einem IHK-Ursprungszeugnis belegen, dass ihre Waren deutschen Ursprung haben, um bei der Einfuhr nach China oder in die USA nicht unter die gegenseitig erlassenen Strafzölle zu fallen". Bereits 2017 sei die Zahl der ausgestellten Ursprungszeugnisse um 5,6 Prozent auf rund 1,4 Millionen gestiegen. Wegen der neuen Strafzölle müsse davon ausgegangen werden, dass sie im Jahr 2018 noch deutlich stärker in die Höhe schnelle. Der DIHK resümiert: "Durch die jüngsten globalen Entwicklungen in der Handels- und Sanktionspolitik erreicht das Ausmaß an Handelshemmnissen 2018 eine neue Dimension."

Immer mehr Ungewissheiten

Hinzu kommen spezielle Sorgen. So weist der DIHK darauf hin, dass neben dem Iran- auch das Russlandgeschäft von neuen "extraterritorialen Sanktionen" der US-Administration betroffen ist. Der deutsche Russlandexport hatte sich gerade erst zu erholen begonnen; er war von einem Volumen von 21,5 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf knappe 26 Milliarden Euro 2017 gestiegen. Jetzt drohten neue Einbrüche, da es denkbar sei, dass deutsche Firmen laut Auffassung der USA unter die Sanktionen fallen, "wenn sie mit russischen Betrieben in den betreffenden Branchen zusammenarbeiten", konstatiert der DIHK.[5] Gewaltige Ungewissheiten gebe es außerdem vor allem beim Brexit. Tatsächlich hat die EU in der vergangenen Woche eine Einigung mit London noch weiter hinausgezögert - und riskiert damit einen ungeregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU, der vor allem auch deutsche Unternehmen belasten würde; das Vereinigte Königreich ist nach den USA der zweitbedeutendste Standort deutscher Direktinvestitionen im Ausland - mit immer noch einigem Abstand vor China. Fachleute warnen vor Einbußen in Höhe von vielleicht sogar zweistelliger Milliardenhöhe (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Strategisches Expansionsprojekt im Visier

Während sich die deutsche Exportmacht auf immer dünnerem Eis bewegt, ist inzwischen auch ein strategisches Expansionsprojekt von nicht nur ökonomischer, sondern auch politischer Bedeutung bedroht: die Erdgaspipeline Nord Stream 2. Die US-Administration hat angekündigt, Sanktionen gegen alle Unternehmen zu verhängen, die sich an ihr beteiligen. Dazu zählen deutsche Konzerne wie die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall. Der Kampf um Nord Stream 2 ist aufs Engste verflochten mit US-Bestrebungen, Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) nach Europa und vor allem auch nach Deutschland zu exportieren. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Deutsche Exporte im Juli 2018: +7,6 % zum Juli 2017. destatis.de 06.09.2018.

[2] Deutschland erwartet Rekord-Überschuss - das ist ein Problem. wiwo.de 20.08.2018.

[3] S. dazu Riskante Überschüsse.

[4], [5] DIHK: Außenwirtschaftsreport 2018. Ergebnisse einer Umfrage bei den deutschen Industrie- und Handelskammern. Berlin, September 2018.

[6] S. dazu Die Brexit-Verlierer und Die Arroganz der EU.

(Video) Erdogan treffen !!! Mobivideo part 2 from Rojava

Indymedia antimil - Mar, 25/09/2018 - 19:23
von: International-Marxist-Leninists Rojava am: 25.09.2018 - 19:23

Grüße aus Rojava

Kampf gegen das Patriarchat ist Kampf gegen den Jugendwiderstand

Indymedia antimil - Mar, 25/09/2018 - 17:15
von: Autonome Frauen* Leipzig am: 25.09.2018 - 17:15

Wir Frauen werden diese schmutzigen Allianzen, welche die patriarchalen Staaten auf Blut und Tränen aufbauen, niemals akzeptieren.”

Mit diesem Zitat ruft die kurdische Frauenbewegung zur “Erdogan Not Welcome”-Demo auf. Im Zentrum der Revolution in Rojava stehen der Kampf gegen das Patriarchat und die Befreiung der Frau. Aus diesem Grund gehen wir am Freitag auf die Straßen, um uns gegen das sexistische und zerstörerische Weltbild Erdogans zu stellen. Sexismus, Frauen-, Homo- und Trans*feindlichkeit sind auch in unserer Gesellschaft strukturell verankert. Auch innerhalb der deutschen Linken gibt es Gruppen wie den Jugendwiderstand, die diese Diskriminierungen nach außen tragen. Mit diesem kurzen Text möchten wir klarstellen, warum mit dem Jugendwiderstand keine befreite Gesellschaft erreicht werden kann und deshalb ein gemeinsamer politischer Kampf undenkbar ist.

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