SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Ein Spaziergang durch (militarisierte) Forschungslandschaften

IMI Tübingen - Lun, 04/02/2019 - 14:17
Wenn im Folgenden ein Buch aus dem Themenfeld der Militarisierung der Wissenschaften besprochen wird, gebietet es die Ehrlichkeit zu erwähnen, dass der Rezensent und der Autor des betreffenden Buches bekannt und befreundet sind. Wie der Autor, so lässt sich auch (…)

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Iran überfällt Europa

Rationalgalerie - Lun, 04/02/2019 - 01:00
USA schützen Russland mit Raketen : So schön können Traditionen sein: Es sind rund zehn Jahre her, dass US-Präsident George W. Bush einen Raketenschild ankündigte, der Europa in erster Linie vor "Terroristen" und "Schurkenstaaten" wie dem Iran und Nordkorea schützen sollte. Präsident Obama nahm diese Pläne...

Macht da eine Klasse selbst Politik?

Rationalgalerie - Lun, 04/02/2019 - 01:00
Keine Idee, die die Massen ergreift kommt als Papierschwalbe von oben : Der Autor der Rezension Diether Dehm ist europapolitischer Sprecher der Bundestags-Fraktion der LINKEN. Berichte aus gewerkschaftlichen Einzelkämpfen machen Bernd Riexingers Buch „Neue Klassenpolitik“ lesenswert. Besonders lehrreich: die Kapitel „Rationalisierung der Büros - Kämpfe um (verkürzte Arbeits-)Zeit“ (S.31). In den Erinnerungen an...

Stellungnahme: US-Regierung kündigt den INF-Vertrag

www.antisiko.de - Lun, 04/02/2019 - 00:12
Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen.

Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus. Damit droht die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa.

Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossene INF-Vertrag verbietet die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 bis 5500 Kilometern. Das Verbot betraf die damals in der UDSSR stationierten SS-20- und die in Deutschland stationierten Pershing II Raketen.

Die USA werfen Russland vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Kürzel 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.
Moskau bestreitet dies, weil die Marschflugkörper unter der verbotenen Reichweite von 500 Kilometern liegen. Von dem Angebot des russischen Außenministers Lawrow, US-Experten könnten vor Ort Inspektionen durchführen, hat Washington keinen Gebrauch gemacht.

Gleichzeitig wirft Moskau der US-Regierung vor, dass sie mit dem in Rumänien stationierten Raketenabwehr-System und einem weiteren, das bis Ende 2019 in Polen errichtet wird, gegen den INF-Vertrag verstößt. Bereits 2001 hatten die USA einseitig den ABM-Vertrag von 1972 gekündigt, der die Errichtung von Raketenabwehrsystemen weitgehend verboten hatte. Die inzwischen von den USA installierten „Aegis Ashore“ Systeme können „SM-3- Abfangraketen“ abfeuern, aber durch einfache Änderung der Programmierung auch gegen Bodenziele eingesetzt werden. Sie können aber auch Marschflugkörper abfeuern und damit gegnerische Ziele bis weit hinter Moskau erreichen und zerstören.

Mit der Stationierung der Raketenabwehr in Europa wurde durch die US-Regierung eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, mit der Folge, dass Russland als Reaktion darauf „Iskander-M“ Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationiert hat.

Die wohlfeilen Abrüstungsbekenntnisse der Bunderegierung und ihr Boykott aller Abrüstungsinitiativen

Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, Ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte.

Schon im Juli 2017 hat sie die Beteiligung an den UN-Verhandlungen für einen weltweiten Atomwaffenverbots-Vertrag boykottiert und sogar gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten dagegen gestimmt, dass überhaupt Verhandlungen über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen aufgenommen werden. Diese Heuchelei der Bundesregierung ist kaum noch
zu überbieten.
Die Bundesregierung, die sich in der Öffentlichkeit gerne als „Friedensstifter“ präsentiert, hat sich bereits im Dezember 2018 gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten hinter die Position Donald Trumps gestellt. Am stimmte 21.12.2018 stimmte sie mit allen anderen NATO-Verbündeten in der UN-Vollversammlung gegen eine Resolution, die Russland und die USA dazu veranlassen sollte, „den konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“ und „am INF-Abrüstungsvertrag fest zuhalten“. Die Resolution war vom Russland und zehn weiteren Staaten eingebracht worden. Ende Dezember, nach der letzten NATO-Außenministertagung, verkündete dann Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Namen aller Mitglieder der Militärallianz, Russland habe bis zum 2. Januar noch „eine letzte Chance“, die angeblich verbotenen Kurzstreckenraketen zu zerstören.
Am 23. Januar erklärte der deutsche Außenminister bei seinem Besuch im Weißen Haus: „Der Schlüssel für die Bewahrung des INF-Vertrags liege in Moskau, Russland müsse jetzt seine Marschflugkörper „überprüfbar abrüsten“.

US-Regierung schafft vollendete Tatsachen

Nach dem jetzt erfolgten offiziellen Ausstieg der US-Regierung aus dem INF-Vertrag, erklärte die NATO-Militärallianz, die Verbündeten unterstützten „uneingeschränkt“ den Schritt der USA. Damit befeuert Deutschland und die NATO das atomare Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa.
Neue atomare US-Mittelstrecken-Raketen in Europa wären aufgrund der geringen Vorwarnzeit von wenigen Minuten für Russland eine tödliche Bedrohung. Das derzeitige Gleichgewicht der atomaren Abschreckung wäre außer Kraft gesetzt.
Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von bis zu 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen. Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa treffen.
Die USA könnten deshalb versucht sein, die neu stationierten Mittelstreckenraketen einzusetzen und sogar einen Erstschlag zu riskieren, in der Hoffnung, dass ein Atomkrieg ausschließlich auf Europa begrenzt bleibt.

Der Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss jetzt entschiedener Widerstand entgegen gesetzt werden. Deutschland darf sich nicht an dem absehbaren und von den USA provozierten atomaren Rüstungswettlauf beteiligen.
Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss,

  • dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden
  • und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.

Sollte die Bundesregierung jedoch die Stationierung
von US-Mittelstreckenraketen zulassen,
dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.

Claus Schreer – Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Geheimdienstpakt gegen China

German Foreign Policy - Lun, 04/02/2019 - 00:03

Gegen Washington

Mit einer doppelten Zielsetzung trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Montag zu umfassenden Gesprächen in Japan ein. Zum einen wollen Berlin und Tokio einen demonstrativen Schulterschluss gegen den machtpolitischen Durchmarsch ("America first") und die Strafzölle der Trump-Administration vollziehen. Man teile "das Ziel, Trumps Angriff auf den Multilateralismus und das regelbasierte System zu zähmen", heißt es in einem Namensbeitrag, den der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kurz vor Merkels Tokio-Besuch in dem japanischen Wirtschaftsmagazin Nikkei veröffentlicht hat.[1] Röttgen verweist in diesem Kontext darauf, dass Deutschland und Japan "Chinas WTO-Klage gegen die US-Zölle auf importierten Stahl und Aluminium unterstützt haben" - ein Schritt, der recht "schwierig" gewesen sei, da man mit ihm "einen langjährigen Verbündeten als Regelbrecher" dargestellt habe. Der CDU-Außenpolitiker schreibt dabei dem deutsch-japanischen Bündnis eine wachsende Bedeutung zu: Diejenigen, die "der multilateralen Zusammenarbeit verpflichtet" seien - gemeint sind die westlichen Staaten außer den USA unter Präsident Trump -, müssten in Zukunft "mehr Verantwortung in der internationalen Arena übernehmen".

Freihandelsabkommen

Als Gegenmaßnahme gegen die protektionistischen Schritte der Trump-Administration wertet Röttgen nicht zuletzt auch das Economic Partnership Agreement (EPA, auch Japan-EU Free Trade Agreement/JEFTA) zwischen Japan und der EU, das am vergangenen Freitag (1. Februar) in Kraft getreten ist. Es sieht eine weitgehende Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen vor und soll den Handel zwischen beiden Seiten erheblich steigern. Der schnelle Abschluss des Abkommens im vergangenen Jahr ist nicht zuletzt eine Reaktion auf das Scheitern der jeweils geplanten Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten gewesen (TTIP bzw. TPP) und sollte Ersatz für die nicht zustande kommenden Absatzchancen in den USA schaffen. Ob das EPA dieses Ziel erreichen kann, gilt allerdings als ungewiss. Der bilaterale Handel ist angesichts der Tatsache, dass Japan die drittgrößte Volkswirtschaft weltweit darstellt, vergleichsweise gering; so erreichte etwa der deutsche Export nach Japan im Jahr 2017 lediglich 19,5 Milliarden Euro, weniger als ein Viertel der deutschen Ausfuhr nach China (86,2 Milliarden Euro). Zudem weisen Japan wie auch die EU eine recht ähnliche Wirtschaftsstruktur mit einer stark exportorientierten Industrie auf. Experten halten die Aussichten auf Zugewinne durch JEFTA für eher "begrenzt".[2]

Gegen Beijing

Markiert Berlin mit seinem demonstrativen Schulterschluss mit Tokio seinen Anspruch auf eine von den USA unabhängige Weltpolitik, so richtet sich die Kooperation zugleich gegen China - dies wiederum unter Einbeziehung der Vereinigten Staaten. Wie der CDU-Außenpolitiker Röttgen in seinem Namensbeitrag in "Nikkei" konstatiert, gehen Deutschland, Japan und die USA gemeinsam gegen "unfaire chinesische Handelspraktiken" vor. So haben sie im November 2018 einen Antrag bei der WTO eingereicht, der dazu führen soll, Subventionen für chinesische Staatskonzerne in großem Stil zu reduzieren.[3] Vor allem aber zeichnet sich ein gemeinsames Vorgehen gegen chinesische High-Tech-Konzerne ab, insbesondere gegen den Netzwerkausrüster Huawei (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Berlin ist ergänzend um einen Ausbau der deutsch-japanischen Kooperation in Bereichen wie Künstliche Intelligenz und Robotik bemüht - Felder, auf denen die deutsche Wirtschaft gegenwärtig zunehmend die Zusammenarbeit mit China sucht, um im globalen Konkurrenzkampf nicht in Rückstand zu geraten. Merkel wird in Tokio unter anderem ein Labor des japanischen IT-Konzerns NEC besuchen, in dem dieser zu Künstlicher Intelligenz forscht. Ob sich zukünftig in Japan umfassende Alternativen zur IT-Kooperation mit China ergeben, ist freilich ungewiss.

Geheimdienstkooperation

Unabhängig davon ist von weitreichender Bedeutung, dass Berlin und Tokio dabei sind, ein Abkommen zur Geheimdienstkooperation zu schließen. Berichten zufolge wollen Merkel und der japanische Ministerpräsident Shinzō Abe am heutigen Montag eine Grundsatzeinigung darüber bekanntgeben. Das Abkommen soll den Informationsaustausch der Geheimdienste bzw. der Repressionsbehörden beider Länder regeln. Es wird zu einem Zeitpunkt geschlossen, zu dem Japan dabei ist, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit mehreren anderen Staaten durch gemeinsame Abkommen zu verstetigen. Zu diesen zählen zum einen westliche Mächte - die USA, Frankreich sowie die NATO -, zum anderen Länder Asiens und der Pazifikregion, die als wichtige Bündnispartner im Machtkampf gegen China gelten: Australien, Indien und Südkorea.[5]

Die Five Eyes

Dabei geht die Einigung auf die Geheimdienst-Grundsatzvereinbarung zwischen Deutschland und Japan mit einer gemeinsamen Annäherung beider Länder an den Geheimdienstpakt "Five Eyes" einher. Dieser ist aus der Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Großbritannien im Zweiten Weltkrieg entstanden und umfasst seit langem auch Kanada, Australien und Neuseeland; die Bundesrepublik hat sich immer wieder um eine enge Kooperation oder sogar um einen Beitritt zu dem Bündnis bemüht (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Berichten zufolge haben die "Five Eyes" Anfang 2018 begonnen, Deutschland und Japan in ihre vor allem gegen China, zum Teil allerdings auch gegen Russland gerichteten Aktivitäten einzubinden; von einer "informellen Ausweitung" des Fünferpakts ist die Rede.[7] Im Falle Japans bezieht sich die Kooperation, heißt es, insbesondere auf Spionage im Süd- und im Ostchinesischen Meer.[8] Darüber hinaus haben die "Five Eyes" im vergangenen Jahr die Kampagne gegen Huawei gestartet, die darauf abzielt, den chinesischen Konzern möglichst vollständig aus den westlichen Ländern auszuschließen.[9] Die Debatte darüber gewinnt auch in Deutschland an Fahrt; german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Norbert Roettgen: EU and Japan must stand together to defend economic order. asia.nikkei.com 01.02.2019.

[2] Gabriel Felbermayr: Zwei Partner, die sich ähnlich sind. zeit.de 26.07.2018.

[3] Norbert Roettgen: EU and Japan must stand together to defend economic order. asia.nikkei.com 01.02.2019.

[4] S. dazu Die Schlacht um Huawei und Die Schlacht um Huawei (II).

[5] Abkommen mit Japan geplant. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.02.2019.

[6] S. dazu Five Eyes.

[7] Noah Barkin: Five Eyes intelligence alliance builds coalition to counter China. reuters.com 12.10.2018.

[8] Tsukasa Hadano: Japan lends its vision to 'Five Eyes' intelligence alliance. asia.nikkei.com 10.01.2019.

[9] S. dazu Five Eyes.

The European Union | Democracy or Empire

No to NATO - Dom, 03/02/2019 - 19:45
Since or foundation in 1996 the Peace & Neutrality Alliance has focused on opposing the process of the militarisation of the European Union and I have attached out latest document on the emerging EU Army. Roger Cole, PANA www.pana.ie Read the EU_Democracy_Empire_LR.pdf Downlaod EU_Democracy_Empire_LR.pdf … Continue reading →

Ein Geburtstag ohne und gegen Frieden

No to NATO - Dom, 03/02/2019 - 19:07
Kristine Karch, Reiner Braun im FriedensForum Ausgaben 1 / 2019, Zeitschrift des Netzwerk Friedenskooperative (Network of the German Peace Movement) 70. Jahrestag der NATO Ein Geburtstag ohne und gegen Frieden Am Donnerstag 4.4.2019 wird die NATO 70 Jahre alt. Sie wird dieses Ereignis – wie schon den 60. Geburtstag – intensiv politisch, medial und ideologisch, diesmal in Washington, „feiern“. Für die internationalen Friedensbewegungen und die (linken) NATO-kritischen politischen Kräfte und Parteien stellt dieser Geburtstagsgipfel eine zentrale Herausforderung in der weiteren Delegitimierung … Continue reading →

Aufruf zu Anti-NATO Aktionen in Deutschland um den 04. April 2019

No to NATO - Dom, 03/02/2019 - 17:03
Am 4.April „feiert“ die NATO ihren 70. Geburtstag in Washington. Wir haben im internationalen Netzwerk „No to war- No to NATO“ nicht nur einen “Aufruf zu Aktionen gegen den NATO-Gipfel 2019” veröffentlicht, sondern auch lange darüber nachgedacht, was wir neben dem Gegengipfel, den Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams in Washington in Deutschland machen könnten, um das NATO-Thema noch stärker in die Öffentlichkeit zu bringen und das Delegitimieren des Kriegsbündnisses zu intensivieren. Unsere Idee: in der Zeit um den 04.04.2018 … Continue reading →

Militarisierung der EU

No to NATO - Dom, 03/02/2019 - 16:47
NoToNATO aber ebenso NoToPESCO-EU Präsentation von Günter Küsters aus der AG “Globalisierung und Krieg” und Attac  AG “Geopolitik und Frieden” von Attac, sowie dem Friedensforum Köln und Nachdenkseiten-Gesprächskreis Köln, gehalten auf dem Attac-Ratschlag in Düsseldorf am 24.03.2018 und leider immer noch aktuell. Militarisierung der EU.pdf … Continue reading →

Appeal to defend the INF Treaty

No to NATO - Sáb, 02/02/2019 - 20:48
This appeal was published in the Guardian December 10th 2018. The international network “No to war – no to NATO” signed it also. … Continue reading →

INF-Vertrag: Stunde der Hardliner?

IMI Tübingen - Sáb, 02/02/2019 - 16:54
Am 2. Februar 2019 suspendierten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter substrategischer atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500km, kurz darauf folgte Russland, weshalb viel drauf hindeutet, dass das Abkommen in sechs Monaten endgültig Geschichte sein dürfte. (…)

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US-Regierung kündigt den INF-Vertrag. Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen.

No to NATO - Sáb, 02/02/2019 - 10:26
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ Presse-Erklärung 01.02.2019 US-Regierung kündigt den INF-Vertrag. Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen. Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus. Damit droht die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa. Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossene INF-Vertrag verbietet die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen und … Continue reading →

INF-Vertrag zwischen USA und Russland wohl bald Geschichte

IMI Tübingen - Sáb, 02/02/2019 - 01:06
Am 2. Februar 2019 suspendierten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter substrategischer atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500km. Kurz darauf folgte Russland, weshalb viel drauf hindeutet, dass das Abkommen in sechs Monaten endgültig Geschichte sein dürfte. (…)

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Deutschland und Saudi Arabien

IMI Tübingen - Vie, 01/02/2019 - 16:39
Seit der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober 2018 bröckelt das Bild des Kronprinzen Mohamed Bin Salman (MBS) als Modernisierer und Reformer des Landes. Der dadurch entstandene öffentliche Druck hat zahlreiche Akteure aus (…)

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Rüstung als Integrationsprojekt?

IMI Tübingen - Vie, 01/02/2019 - 15:49
Angesichts der aktuellen EU-Krisensymptome seien „konkrete und bedeutsame Integrationsprojekte“ vonnöten, forderte etwa Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble im Vorfeld der Unterzeichnung des deutsch-französischen „Aachener Vertrages“ am 22. Januar 2019.[1] Allerdings drängt sich derzeit der Verdacht auf, als würde eine weitere EU-Integration hauptsächlich (…)

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„Eine wachsende Bundeswehr braucht Platz“

IMI Tübingen - Vie, 01/02/2019 - 15:22
Mit der „Neuausrichtung der Bundeswehr“ ab 2010 sollte das Budget der Truppe – eigentlich – massiv gesenkt werden, u.a. indem ihr Umfang auf real ca. 180.000 Soldaten (plus zivile Angestellte) verringert wurde. Dementsprechend wurde im Oktober 2011 auch ein neues (…)

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Wiederaufbau in Syrien (III)

German Foreign Policy - Vie, 01/02/2019 - 00:23

Erste Großvorhaben

Außenpolitikberater in Berlin und Brüssel treibt zur Zeit die Sorge um, Deutschland sowie die anderen Staaten der EU könnten beim beginnenden Wiederaufbau des kriegszerstörten Syrien zu spät kommen und nicht nur lukrative Geschäfte, sondern vor allem eine womöglich letzte Chance zum Aufbau einer politischen Einflussposition in Damaskus verpassen. Der Wiederaufbau ist inzwischen längst in die Wege geleitet worden. Eine starke Stellung halten dabei, weil sie die Regierung von Bashar al Assad im Krieg unterstützt haben, vor allem Russland und Iran. So wird etwa, wie es in einem aktuellen Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) heißt, "die Restaurierung des Energiesektors" in Syrien "seit Ende 2017 insbesondere durch iranische Konsortien vorangetrieben". Diese haben demnach "für fünf syrische Großstädte Zuschläge" erhalten. Darüber hinaus solle das syrische Mobilfunknetz "von der iranischen Firma MCI Hamrahe Avval von Grund auf modernisiert" werden.[1] Laut Berichten waren mehr als 50 iranische Unternehmen bei der 60. Damascus International Fair im September 2018 präsent; das zentrale Thema auf der Messe war der Wiederaufbau. Ende Januar hat Teheran angekündigt, in Bälde Banküberweisungen zwischen den beiden Ländern zu ermöglichen. Dies war zuletzt durch die US-Sanktionen gegen Iran verhindert worden.

Wettlauf um Aufträge

Dabei sind die Wiederaufbaumaßnahmen längst nicht auf Russland und Iran beschränkt. Wie die BAKS berichtet, ist beispielsweise Indien "um den syrischen Industriesektor" bemüht; so wird "mit indischen Mitteln" bereits "ein neues Wärmekraftwerk mit einem Wert von 240 Millionen US-Dollar südlich von Damaskus errichtet". Auch chinesische Unternehmen sind in Syrien sehr aktiv; an der Messe in Damaskus nahmen laut Berichten über 200 Firmen aus der Volksrepublik teil. Beijing setze beim Wiederaufbau "im Rahmen seiner Belt-and-Road-Initiative", in die es das Land einzubinden suche, "vor allem auf neue Infrastrukturprojekte", konstatiert die BAKS.[2] Darüber hinaus hat es Damaskus erste Milliardenkredite in Aussicht gestellt. Hinzu kommt, dass inzwischen auch arabische Staaten energisch nach Syrien drängen. Ursache ist zum einen, dass die Monarchien und Emirate auf der Arabischen Halbinsel befürchten, nach dem angekündigten US-Abzug aus Syrien könne dort ihr ärgster Feind, Iran, eine dominierende Stellung erlangen; die Vereinigten Arabischen Emirate etwa haben deshalb die diplomatischen Beziehungen zu Syrien zu normalisieren begonnen und sind stark um Geschäfte im Rahmen des Wiederaufbaus bemüht. Jordanien wiederum ist an Aufträgen im Nachbarland interessiert, um seine empfindlich kriselnde Wirtschaft in Gang zu bringen.[3]

Europas schwindende Hebelkraft

Vor diesem Hintergrund nehmen die Stimmen in Berlin zu, die darauf dringen, auch Deutschland und die EU müssten nun endlich eigene Aktivitäten entfalten. Die EU solle sich "am Wiederaufbau Syriens beteiligen", heißt es bei der BAKS: Das sei "nicht nur wünschenswert, sondern eine realpolitische Notwendigkeit".[4] Tatsächlich hat die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit Unterstützung in Aussicht gestellt, dies jedoch explizit an umfangreiche politische Zugeständnisse in Damaskus gekoppelt. Die mittleren dreistelligen Milliardensummen, die nötig seien, um die Kriegszerstörungen zu beheben, könnten Moskau und Teheran unmöglich aufbringen, hieß es stets; man könne deshalb massiv Einfluss einfordern (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Bislang geht diese Rechnung allerdings nicht auf - auch, weil mittlerweile Länder wie Indien und China in der Lage sind, als Finanziers einzuspringen und ausbleibende Mittel aus der EU zu ersetzen. Der westliche Reichtum hat Hebelkraft verloren.

Hoch gepokert

Entsprechend verkompliziert sich die Lage für die Berliner Machtambitionen. Führende deutsche Außenpolitiker pokern nach wie vor hoch und verlangen vor der Beteiligung am Wiederaufbau die Erfüllung von Vorbedingungen. So plädiert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dafür, Deutschland und die EU sollten zwar die Aufbaumaßnahmen unterstützen; dafür sollten sie allerdings die Einrichtung einer "UN-mandatierten Schutzzone" in Syrien einfordern.[6] Omid Nouripour, außenpolitischer Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, spricht sich ebenfalls für das Einfordern politischer Vorleistungen durch Damaskus aus. Zudem plädiert er dafür, etwaige Hilfsmittel nicht der Regierung in Damaskus zur Verfügung zu stellen, sondern sie direkt an "Projekte" vor Ort zu übergeben.[7] Ein solches Vorgehen erlaubte es Berlin, mitten in Syrien eigene Klientelstrukturen aufzubauen.

Die Front bröckelt

Allerdings beginnen mittlerweile die ersten EU-Staaten, entnervt aus dem Berliner Machtpoker auszusteigen. So ist bereits Ende Oktober 2018 eine Delegation des polnischen Sejm in Damaskus gewesen, um über eine Wiederaufnahme der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen zu diskutieren. Der Vorsitzende der Handelskammer in Damaskus rief polnische Geschäftsleute explizit dazu auf, die sich im Verlauf des Wiederaufbaus bietenden "Investitionschancen in Syrien" zu erkunden.[8] Im Januar kündigte der italienische Außenminister an, Rom sei dabei, die Möglichkeit, seine Botschaft in Syrien wiederzueröffnen, sorgfältig zu prüfen. Außenpolitikexperten warnen. Die EU-Front gegen Damaskus drohe Risse zu erleiden oder gar auseinanderzubrechen, sollten weiterhin einzelne Staaten voranpreschen, heißt es in einer Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR).[9] Das müsse verhindert werden. Dazu müssten allerdings auch "Europäer, die eine harte Haltung gegenüber Assad aufrechtzuerhalten versuchen", erkennen, dass sich unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum erzwingen lasse, was man zuvor in den langen Jahren des Bürgerkriegs nicht habe durchsetzen können.

US-Sanktionen

Noch weiter verkompliziert wird die Lage dadurch, dass Washington neue Sanktionen vorbereitet. Kürzlich hat der neue "Caesar Syrian Civilian Protection Act" das US-Repräsentantenhaus passiert, der harte Strafen für alle vorsieht, die Syriens Regierung "nennenswerte finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung" leisten. Insbesondere sollen sämtliche Personen oder Unternehmen mit Sanktionen belegt werden, die sich "an Bau- und Ingenieursprojekten beteiligen, die von der syrischen Regierung kontrolliert werden".[10] Faktisch schließt das die Beteiligung an Syriens Wiederaufbau für alle aus, die Geschäftsbeziehungen mit US-Firmen unterhalten. Wird das Gesetz verabschiedet, dann wären deutsche Firmenaktivitäten in Syrien praktisch ebenso ausgeschlossen wie in Iran. Berlin wäre damit auf absehbare Zeit jede ernstzunehmende Einflussmöglichkeit dort verbaut. Für die ehrgeizigen deutschen Ambitionen, in dem Staatenring um Europa die sich aus Nah- und Mittelost zurückziehenden Vereinigten Staaten machtpolitisch abzulösen (german-foreign-policy.com berichtete [11]), wäre das ein schwerer Schlag.

 

[1], [2] Stefan Lukas, Marius Paradies: Ein schwieriger Wiederaufbau. Perspektiven europäischer Initiativen in Syrien. Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 2/2019.

[3] Ulrich Schmid: Jordanien sucht Nähe zu Asad. nzz.ch 25.01.2019.

[4] Stefan Lukas, Marius Paradies: Ein schwieriger Wiederaufbau. Perspektiven europäischer Initiativen in Syrien. Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 2/2019.

[5] S. dazu Wiederaufbau in Syrien.

[6] Hans-Jürgen Deglow: Außenpolitiker Kiesewetter plädiert für UN-Schutzzone in Syrien. stimme.de 25.01.2019.

[7] Diana Hodali: Wiederaufbau eines zerstörten Landes. de.qantara.de 09.01.2019.

[8] Syria and Poland to enhance economic, trade relations. sana.sy 31.10.2018.

[9] Julien Barnes-Dacey: What Europe should do about Syria. ecfr.eu 28.01.2019.

[10] Taylor Luck: Rebuilding Syria: Why Arabs and the West are on a collision course. Christian Science Monitor 29.01.2019.

[11] S. dazu Ordnungsmacht im Krisengürtel und Keine Ordnungsmacht.

Krisensignale

German Foreign Policy - Jue, 31/01/2019 - 22:32

"Das jüngste Foulspiel der EZB"

Ausgelöst wurden die aktuellen Spannungen durch neue Vorgaben seitens der Europäischen Zentralbank (EZB), die von Finanzinstituten in der EU eine Erhöhung der Rückstellungen für faule Kredite verlangen.[1] Dies gestaltet sich insbesondere für die italienischen Banken als problematisch, da sie im Gefolge der Eurokrise samt jahrelanger Stagnation hohe Bestände an notleidenden Krediten angehäuft haben. Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini warf der EZB Mitte Januar entsprechend vor, das italienische Bankensystem anzugreifen. "Dieses neueste Foulspiel der EZB könnte Italien 15 Milliarden Euro kosten", warnte Salvini unter Anspielung auf den Anstieg der Zinslast, den das hochverschuldete Italien infolge der neuen Vorgaben zu schultern hätte. Das Vorgehen der EZB lege den Verdacht nahe, es sei politisch motiviert, urteilte Salvini in Anspielung auf die Auseinandersetzungen zwischen Rom einerseits und Brüssel und Berlin andererseits um den wirtschaftspolitischen Kurs Italiens. Es sei mehr Transparenz bei den Entscheidungsprozessen der in Frankfurt angesiedelten EZB notwendig, erklärte Salvini; ansonsten werde die EU-Bankenunion nur Instabilität schaffen. Die Ausführungen des italienischen Vizepremiers können auch als Hinweis auf die während der Eurokrise etablierte Praxis Berlins interpretiert werden, mittels gezielter Eskalation finanzieller Schwierigkeiten die betroffenen Eurostaaten zu Zugeständnissen zu nötigen.

Banken in Schieflage

In Rom sieht man durch das Vorgehen der EZB das seit einigen Jahren gepflegte Narrativ von der Stabilisierung des italienischen Finanzsektors bedroht, das ohnehin seit Jahresanfang wegen abermaliger Bankenturbulenzen an Überzeugungskraft eingebüßt hat. Schon Anfang Januar musste die EZB eine kleinere italienische Bank, die Genueser Banca Carige, unter Zwangsverwaltung stellen, da sie in Schieflage geraten war und ihr Hauptaktionär sich einer Kapitalerhöhung verweigerte.[2] Obwohl die Bilanzsumme des betroffenen Finanzinstituts mit 24 Milliarden Euro recht klein ist, hat die Krisenmaßnahme die Finanzmärkte in Unruhe versetzt. Der italienische Bankenindex verlor zeitweise 2,8 Prozent, der Bankenindex der Eurozone gab um 2,5 Prozentpunkte nach. Die Finanzbranche sei "alarmiert", hieß es in Medienberichten, da dieser jüngste Zusammenbruch einer Bank die angeblichen ersten "Anzeichen einer Besserung" im italienischen Finanzsektor in Frage stellen und als "Krisensignal für das Land" gedeutet werden könne. Eine Beruhigung der Lage trat kurzfristig erst ein, als der italienische Staat Anleihegarantien für die Banca Carige in Höhe von drei Milliarden Euro gab. Ende Januar geriet nun allerdings auch die Banca Popolare di Bari in Schieflage; ihr fehlten wegen zunehmender fauler Kredite rund 500 Millionen Euro. An der Mailänder Börse brachen die Bankaktien ein. Beobachter seien zunehmend in Sorge, hieß es, dass "eine Ansteckungsgefahr für Europa" bestehe.[3]

Italienische "Altlasten"...

Tatsächlich ist der italienische Bankensektor am Vorabend des drohenden Abschwungs in der EU noch immer durch Altlasten der vergangenen Eurokrise belastet. Aufgrund der lange anhaltenden Rezession und der folgenden langwierigen Stagnationsphase konnten viele Kreditnehmer in Italien ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, sodass der italienische Finanzsektor unter einem großen Berg fauler Kredite zu leiden hatte. Auf dem Höhepunkt der Krise hielten Italiens Banken faule Kredite im Umfang von knapp 200 Milliarden Euro in ihren Bilanzen, während zusätzliche Verbindlichkeiten im Volumen von 100 Milliarden Euro als fragwürdig galten.[4] Damit waren rund 20 Prozent aller Darlehen südlich der Alpen vom Zahlungsausfall bedroht. Aktuell verbreitet der italienische Bankenverband, wie deutsche Beobachter skeptisch berichten, "positive Nachrichten zum Nettowert aller faulen Kredite nach Abzug der dafür getätigten Rückstellungen". Dieser Nettowert sei schon 2016 auf 85 Milliarden Euro gesunken; das seien nur noch 4.8 Prozent aller Ausleihungen. Im Oktober 2018 wurden demnach sogar italienische Kredite im Wert von nur noch 38,2 Milliarden Euro nicht mehr bedient.

... am Beginn einer neuen Rezession?

Dennoch bestehe kein Grund zur Entwarnung, werden deutsche Wirtschaftswissenschaftler zitiert, da ein neuer Krisenschub, eine abermalige Rezession die prekäre Lage des italienischen Finanzsektors sehr schnell eskalieren lassen könne.[5] Der rasche Abbau der faulen Kredite sei vor allem der "außergewöhnlich guten wirtschaftlichen Lage" der vergangenen Jahre zu verdanken; eine rasche konjunkturelle Abkühlung könne aber die Masse der notleidenden Verbindlichkeiten sehr schnell wieder ansteigen lassen und den Finanzsektor aus der mühsam aufrecht erhaltenen Balance werfen. Laut jüngsten Zahlen des italienischen Statistikamtes befindet sich das Land bereits kurz vor einer Rezession. Italien gehört zu den europäischen Krisenländern, die besonders stak unter den Spar- und Austeritätsdiktaten gelitten haben, die Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gefolge der Eurokrise dem europäischen Währungsraum oktroyierte. Der - kreditfinanzierte - globale Aufschwung der vergangenen Jahre ist an der viertgrößten Volkswirtschaft der EU größtenteils vorbeigegangen, während Italien nun als eines der ersten Mitglieder der Union abermals in die Rezession abzudriften droht. Manche stufen es deshalb bereits als Ausgangspunkt einer neuen Eurokrise ein. Hinzu kommt die Kehrtwende in der EZB-Geldpolitik, die nach jahrelangem Druck aus Berlin nun ihre Anleiheaufkäufe einstellt. Der italienische Staat ist mit rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes hoch verschuldet, wobei allein 2019 rund 250 Milliarden Euro umgeschuldet werden müssen. Ernsthafte konjunkturelle Verwerfungen drohen den instabilen italienischen Schuldenturm zum Einsturz zu bringen.

Europas exportgetriebener Abschwung

Bereits Ende 2018 schien ein fortgesetztes Schrumpfen der Industrieproduktion in den wichtigsten Volkswirtschaften der Eurozone auf eine baldige Rezession im Währungsraum hinzuweisen. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien erfuhren im November hohe Kontraktionen der Produktion zwischen 1,9 Prozent (Deutschland) und 1,3 Prozent (Frankreich). Nicht nur Italien, auch die Bundesrepublik als die "größte Wirtschaft der Eurozone" scheine "näher an die Rezession zu schlittern", urteilten US-Medien.[6] Bereits im vergangenen Jahr sei die Eurozone durch Krisen erschüttert worden, etwa durch die langwierigen Auseinandersetzungen um den italienischen Haushalt zwischen Rom, Brüssel und Berlin oder durch die Unruhen in Frankreich, die ihrerseits durch Austeritätsmaßnahmen ausgelöst worden waren. Diese inneren Widersprüche des Euroraums wurden überlagert durch den eskalierenden Handelskrieg zwischen den USA und China. Tatsächlich ist die Eurozone, die von Berlin im Verlauf der Eurokrise nach deutschem Modell geformt wurde, besonders anfällig für externe Störfaktoren: Durch die Austeritätspolitik, die Deutschlands Finanzminister dem Währungsraum verordnete, ist nicht nur die Binnennachfrage in vielen EU-Krisenländern eingebrochen; auch die Handelsüberschüsse der Eurozone gegenüber dem außereuropäischen Ausland sind stark angestiegen. Folglich führen Nachfragerückgänge in den USA oder in China, wie sie im Gefolge der aktuellen Handelsauseinandersetzungen eintreten, sehr schnell zu Konjunktureinbußen in der Eurozone, die einseitig auf den Export ausgerichtet ist.

 

[1] Streit zwischen Italien und EZB über faule Kredite eskaliert. de.reuters.com 15.01.2019.

[2] Tobias Piller: EZB stellt italienische Bank unter Zwangsverwaltung. faz.net 02.01.2019.

[3] Regina Krieger: So versucht Rom, die italienische Bankenkrise herunterzuspielen. handelsblatt.com 28.09.2019.

[4] Tobias Piller: EZB stellt italienische Bank unter Zwangsverwaltung. faz.net 02.01.2019.

[5] Regina Krieger: So versucht Rom, die italienische Bankenkrise herunterzuspielen. handelsblatt.com 28.09.2019.

[6] Fergal O'Brien: Italy Keeps Europe on a Downer Amid Recession Scare for Germany. bloomberg.com 11.01.2019.

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