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Danger of war – with unforeseeable military consequences – we will come together on the streets

No to NATO - Jue, 10/05/2018 - 15:37
Declaration of the International Coordinating Committee No to War – No to NATO Danger of war – with unforeseeable military consequences – we will come together on the streets The withdrawal from the Iran deal by US president Trump has not only exacerbated international politics, it will lead to further armament and confrontation. First attacks between Iran and Israel underline the dangers of the actual situation. Israel is a nuclear weapons country. A possible nuclear proliferation is impending, even though … Continue reading →

Gespalten in den Handelskrieg

German Foreign Policy - Mié, 09/05/2018 - 17:46

Riss zwischen Paris und Berlin

Auch nach dem einmonatigen Aufschub im drohenden Handelskrieg zwischen den USA und der EU, den das Weiße Haus Brüssel bis zum 1. Juni gewährte, nehmen die handelspolitischen Spannungen weiter zu - insbesondere innerhalb der Europäischen Union. Wenn Donald Trump mit seiner Drohung, Strafzölle auf Aluminium und Stahl zu erheben, beabsichtigt habe, Europa zu spalten, dann sei diese Taktik bislang erfolgreich, warnten deutsche Wirtschaftszeitungen Anfang Mai.[1] Deutschland und Frankreich verfolgten "unterschiedliche Interessen"; das lasse die Angst vor einem Handelskrieg in der deutschen Unternehmerschaft ansteigen. Die "Risse" zwischen Berlin und Paris entstünden angesichts der Frage, wie auf die US-Drohung mit Zöllen zu reagieren sei. Der Merkel-Vertraute und deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier favorisiert einen umfassenden Freihandelsdeal mit Washington, der einer ultrarechten Version des gescheiterten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gleichkäme. Frankreich lehnt hingegen jegliche Verhandlungen "unter Drohungen" ab und fordert, der Zugang europäischer Unternehmen zum US-Agrarmarkt müsse ebenso Gegenstand einer etwaigen Freihandelsvereinbarung sein wie die Öffnung staatlicher Ausschreibungsverfahren in den USA für Firmen aus der EU. Beobachter vermuten, das Weiße Haus werde die französischen Forderungen kaum akzeptieren.

Handels- und Interessensdivergenzen

Obwohl Altmaier permanenten Kontakt mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire hält, besteht der Riss zwischen Paris und Berlin fort. Den Grund zeigt ein Blick auf die Handelsbilanzen beider Staaten. Frankreichs Handelsbilanz mit den USA ist nahezu ausgeglichen, während Deutschland einen Handelsüberschuss von etwa 50 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das Volumen des französischen Exports in die USA beträgt zudem mit 34 Milliarden Euro nur rund ein Drittel der deutschen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten. Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Handelsüberschüssen führe Berlin in Konflikt "nicht nur mit Frankreich, sondern mit der EU-Kommission und vielen Mitgliedsstaaten", heißt es nun. Deutschland könne mit einem Freihandelsdeal mit den USA leben, wird ein CDU-Europapolitiker zitiert, doch "Frankreich könnte das kaum tun".[2] Der Trump-Administration gehe es darum, nicht nur die WTO, sondern auch die EU zu unterminieren und "amerikanische Interessen in bilateralen Deals durchzusetzen".

Kein Ausgleich

Die zunehmenden handelspolitischen Spannungen innerhalb der EU addieren sich zum Streit um die deutsche Blockade der von Frankreich geforderten Reform der Eurozone. Präsident Emmanuel Macron muss inzwischen endgültig das Scheitern seiner Reformpläne eingestehen, mit denen er wirtschaftliche und finanzielle Ausgleichsmechanismen für die Folgen der deutschen Beggar-thy-Neighbour-Politik mit ihren extremen Handelsüberschüssen schaffen wollte. Macron habe mittlerweile "die Hoffnung aufgegeben, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine weitreichende Übereinkunft zur Reform der Eurozone zu erreichen", wird der Macron-Vertraute und Ökonom Patrick Artus zitiert.[3] Die nach Macrons Wahlsieg gegen die extrem rechte Präsidentschaftskandidatin Maire Le Pen forcierten EU-Reformen, etwa die Schaffung einer europäischen Einlagensicherung und eines Euro-Finanzministers, sollten als Gegengift zur europaweit erstarkenden extremen Rechten wirken und die extremen sozioökonomischen Ungleichgewichte zwischen Deutschland und weiten Teilen der Eurozone mindern, die faktisch die Grundlage der politischen Dominanz der Bundesrepublik bilden.[4] Nachdem Macron erkannt habe, dass er mit seinen Plänen auf "starken Widerstand in Berlin" stoße, wolle er nun zumindest "eine Offensive für mehr Investitionen in Zukunftsprojekte in Europa ... lancieren", heißt es unter Bezug auf Artus. Bei den "Zukunftsprojekten" handelt es sich vor allem um ehrgeizige Rüstungsprojekte (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Militär- und Rüstungspolitik bleibt damit das einzige zentrale Politikfeld, auf dem Berlin zu einer intensiveren Kooperation mit Paris bereit ist.

"Verschwörung zum Betrug"

Derweil erhöhen die Vereinigten Staaten den Druck auf die deutschen Wirtschaftseliten, deren Spitzenvertreter sich aktuell im Fadenkreuz der US-Justiz wiederfinden. Die Anklage gegen den deutschen Spitzenmanager und ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn sei von US-Justizminister Jeff Sessions mit "markigen Worten" begleitet worden, kommentierten deutsche Leitmedien.[6] Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Volkswagen-Konzerns wird im Rahmen des Dieselskandals eine "Verschwörung zum Betrug" vorgeworfen, für die er - so formulierte Sessions wörtlich - einen "hohen Preis" zahlen werde. Winterkorn drohen bis zu 25 Jahre Haft in einem US-Gefängnis. Die US-Justiz hat bereits Betrugsverfahren gegen mehrere hochrangige Mitarbeiter des VW-Konzerns geführt, von denen zwei zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Der langjährige VW-Manager Oliver Schmidt beispielsweise wurde im Dezember 2017 wegen "erwiesener Verschwörung zum Betrug" zu einer siebenjährigen Haftstrafe und einer Geldbuße von 400.000 US-Dollar verurteilt.[7] Winterkorns Verteidigung fußt maßgeblich auf seiner Aussage, er habe erst im Monat seines Rücktritts, im September 2015, von den millionenfachen Abgasmanipulationen erfahren. Die US-Anklageschrift wirft ihm nun vor, bereits im Mai 2014 von dem Massenbetrug bei VW gewusst zu haben.

"Wohlstand in Gefahr"

Angesichts zunehmender Spannungen sowohl innerhalb der EU wie im transatlantischen Verhältnis wächst die Furcht unter den deutschen Wirtschaftseliten vor einem ausgewachsenen Handelskrieg. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnt, der Handelskonflikt mit den USA könne eine globale Eigendynamik auslösen, die in einer "Welle protektionistischer Gegenmaßnahmen" gipfeln werde.[8] Ökonomen des Münchener Ifo-Instituts erklären, die Auseinandersetzungen könnten vor allem dann wirklich gefährlich werden, wenn nicht nur die EU und die USA, sondern auch "andere Länder, wie China, in den Handelskrieg hineingezogen" würden: Dann wäre "unser Wohlstand tatsächlich in Gefahr". Inzwischen kommen auch innerhalb der deutschen Industrie erste Rufe nach protektionistischen Maßnahmen auf.[9] Insbesondere die Stahlindustrie warnt - verstärkt seit Anfang Mai - vor einer "Importschwemme", die sich auf den europäischen Markt ergieße; Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, klagt über rasch anschwellende Stahlimporte etwa aus Russland und der Türkei, die ihrerseits von den US-Strafzöllen betroffen sind. Es sei "völlig realistisch, dass die Länder, die wegen der Zölle nicht mehr in die Vereinigten Staaten liefern können, mit ihrem Stahl auf den europäischen Markt drängen", urteilt Kerkhoff, der seiner Forderung nach "Schutzmaßnahmen gegen solche Umlenkungs-Effekte" Nachdruck verleiht. Während Deutschlands Wirtschaftselite vor einer "Welle protektionistischer Maßnahmen" warnt, befördert sie also zugleich eben diese protektionistische Dynamik.

 

[1], [2] Till Hoppe, Thomas Hanke, Ruth Berschens, Jens Münchrath: Looming US tariffs put strain on EU relations. global.handelsblatt.com 02.05.2018.

[3] Gerald Braunberger: "Macron hat die Hoffnung aufgegeben". faz.net 03.05.2018.

[4] S. dazu Wer das Kommando hat und Zuverlässig ausgebremst.

[5] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

6] "Wer die Vereinigten Staaten zu betrügen versucht..." spiegel.de 04.05.2018.

[7] Deutscher VW-Manager in den USA zu sieben Jahren Haft verurteilt. spiegel.de 07.12.2017.

[8] Till Hoppe, Thomas Hanke, Ruth Berschens, Jens Münchrath: Looming US tariffs put strain on EU relations. global.handelsblatt.com 02.05.2018.

[9] Deutsche Stahlindustrie warnt vor Importschwemme. faz.net 07.05.2018.

Machtpolitisches (Rüstungs-)Budget: Der EU-Haushaltsentwurf 2021-2027

IMI Tübingen - Mié, 09/05/2018 - 03:53
  Machtpolitisches (Rüstungs-)Budget: Der EU-Haushaltsentwurf 2021-2027 Hier der Artikel als PDF zum Download Eine gekürzte Fassung dieses Beitrags erschien zuerst in der jungen Welt vom 8.5.2018 unter dem Titel „Kreative Finanzierung“.   Am 2. Mai 2018 legten EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker (…)

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Der Genozid, der nichts kostet

German Foreign Policy - Mar, 08/05/2018 - 23:49

"Keine Rechtsfolgen"

Der New Yorker Prozess, den Vertreter der Herero und der Nama Anfang 2017 angestrengt haben, ist das Resultat der jahrzehntelangen deutschen Weigerung, Entschädigung für den Genozid an vermutlich rund 80.000 ihrer Vorfahren zu zahlen. Entschädigungsforderungen sind bereits in den 1990er Jahren laut geworden; sie beziehen sich darauf, dass Genozid ein Straftatbestand ist, der - wie Mord - nicht verjährt. Die Bundesrepublik hat die Forderungen stets umstandslos abgewiesen und zur Begründung immer wieder tief in die Trickkiste sprachlicher und juristischer Finessen gegriffen. So hat sie sich lange Zeit geweigert, den Massenmord an den Herero und den Nama als Genozid zu bezeichnen, um der Strafbarkeit zu entgehen. Als sich diese Position als unhaltbar erwies, hat sie als Ersatz die Sprachregelung erfunden, man könne den Begriff Genozid im "historisch-politischen" Sinne verwenden; daraus ergäben sich allerdings "keine Rechtsfolgen".[1] Inzwischen versteift sich Berlin, wie etwa einer Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutsche Bundestages zu entnehmen ist, auf die Position, die Völkermordkonvention von 1948 könne nicht rückwirkend angewandt werden. Auch auf die Genfer Konvention von 1864 und die Haager Landkriegsordnung von 1899 könnten die Herero und die Nama sich nicht berufen, da sie sie nicht unterzeichnet hätten - und weil zudem ein Genozid kein regulärer Krieg im Sinne der Landkriegsordnung sei (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Letzten Endes sahen sich die Herero und die Nama zum Prozessieren gezwungen.

"Staatenimmunität"

Mit ähnlichen Taktiken hat die Bundesregierung auch den New Yorker Prozess zu sabotieren versucht. Zuerst sorgte sie dafür, dass ihr die Prozessunterlagen nicht zugestellt werden konnten. Dies war möglich, weil die Regierung auf dem - international umstrittenen [3] - Grundsatz der "Staatenimmunität" besteht; er sieht vor, dass Einzelpersonen nicht vor auswärtigen Gerichten gegen einen Staat klagen können. Laut ihrer eigenen Interpretation ist die Bundesregierung nicht einmal verpflichtet, Unterlagen eines Prozesses anzunehmen, der vor einem auswärtigen Gericht gegen sie geführt wird. Entsprechend nahm die zuständige Stelle in der Bundeshauptstadt - laut internationalen Übereinkünften über die Abwicklung des Rechtsverkehrs ist dies der Justizsenator des rot-rot-grün regierten Berliner Senats - die aus New York eintreffenden Dokumente einfach nicht an. Entsprechend konnte die Bundesregierung vorschützen, nicht über die Prozesstermine informiert worden zu sein; das Verfahren drohte wegen konsequenten Nichterscheinens der Beschuldigten zu platzen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Dem unwürdigen, die Opfer missachtenden Vorgehen Berlins hat erst eine diplomatische Note der Berliner US-Botschaft ein Ende gesetzt, in der es hieß, die Bundesregierung müsse bei weiterer Obstruktion damit rechnen, dass "ein Versäumnisurteil" ("default judgement") erlassen werde - "ohne Aussagen und ohne Vorlage von Beweismitteln". Das könne durchaus zu ihren "Ungunsten" sein.[5]

Ziel: Einstellung des Verfahrens

Seitdem entsendet die Bundesregierung Vertreter zu den Prozessterminen, bemüht sich allerdings um eine Einstellung des Verfahrens. Mit entsprechenden Anträgen ist es ihr gelungen, den Prozess weiter zu verschleppen. Zuletzt musste ein für vergangene Woche (3. Mai) angesetzter Termin auf den 31. Juli verschoben werden.

Das Berliner Abwehrmuster

Die Berliner Weigerung, Entschädigungen an die Herero und Nama zu zahlen, folgt einem alten Muster der bundesdeutschen Politik, das darauf setzt, die Forderungen vor Gericht oder auch mit politischem Druck abzuwehren und gleichzeitig die Betroffenen mit Trostpflästerchen aus der Portokasse zu spalten. Exemplarisch kann dies am Beispiel Griechenlands beobachtet werden. So haben deutsche Gerichte Entschädigungsklagen von Opfern beispielsweise des Massakers von Dístomo, bei dem Angehörige der 4. SS-Panzer-Grenadier-Division am 10. Juni 1944 218 Menschen ermordeten, durchweg zuverlässig abgewiesen - letztinstanzlich am 26. Juni 2003. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat der Bundesregierung am 3. Februar 2012 schließlich "Staatenimmunität" gegenüber Prozessen in anderen Staaten zugesprochen.[6] Die Bemühungen des griechischen Ministerpräsidenten Aléxis Tsípras, Deutschland zur Zahlung von Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs aufzufordern, sind dem politischen Druck Berlins auf Athen im Verlauf der Krise zum Opfer gefallen; ein griechischer Parlamentsausschuss hatte die von den deutschen Besatzern angerichteten Schäden auf heutige 269 Milliarden Euro taxiert.[7] Um die Front des griechischen Unmuts über die deutsche Entschädigungsverweigerung zu spalten, hat die Bundesregierung dann beschlossen, ab 2014 eine Million Euro im Jahr in einen Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds zu investieren. Die - für einen Staat lächerlich niedrige - Summe kommt nur einer ganz geringen Zahl an Opfern zugute und fließt ansonsten in materiell unverbindliche "Erinnerungskultur", die nebenbei auch noch als Imagewerbung für ein angeblich "selbstkritisches" Deutschland dient.[8]

Keine Landreform

Ähnliches strebt Berlin auch für die Herero und die Nama an. So verhandelt die Bundesregierung seit Jahren mit Windhoek über ein Programm, das sie finanzieren will, wenn Namibia dem Beispiel Tansanias [9] folgt und offiziell auf Entschädigung verzichtet. Geschieht dies, dann erklärt Berlin sich bereit, gewisse "Erinnerungsprojekte" zu finanzieren und den Herero und den Nama mit ausgewählten Entwicklungsmaßnahmen unter die Arme zu greifen. Dies wäre für den Berliner Etat um ein Vielfaches billiger als Entschädigungen. Die Nachkommen der Genozidopfer weisen nun allerdings darauf hin, dass sie überhaupt keine Unterstützung bräuchten, hätten die deutschen Kolonialisten sie nicht im Verlauf des Genozids all ihrer Ländereien beraubt. Ebensowenig wären sie auf Hilfe angewiesen, könnten sie die geraubten Ländereien wenigstens heute wieder in Besitz nehmen. Diese gehören allerdings in vielen Fällen Nachfahren der Kolonialisten: Rund 4.000 weiße, häufig deutschsprachige Farmer verfügen über beinahe 50 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche Namibias, während die Herero und die Nama oft verarmt auf schlechtem Ackerland leben. Bemühungen der Regierung in Windhoek, eine wirksame Landreform zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung durchzuführen, hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zugunsten der weißen Farmer konsequent bekämpft (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

 

[1] Zur Antwort der Bundesregierung auf eine "Kleine Parlamentarische Anfrage" der Fraktion "Die Linke" vom 06. Juli 2016. windhuk.diplo.de 18.07.2016.

[2] S. dazu Billiges Erinnern.

[3] S. dazu Die Reparationsfrage.

[4] S. dazu Nicht zustellbar, Annahme verweigert und Deutschlands koloniale Arroganz.

[5] Paul Starzmann: Herero verklagen die Bundesregierung. tagesspiegel.de 25.01.2018.

[6] S. dazu Die zivilen Opfer der Kriege.

[7], [8] S. dazu Die Regelung der Reparationsfrage.

[9] S. dazu Meilensteine deutscher Erinnerung.

[10] S. dazu Zukünftige Operationen.

Bremen: Rache für Afrin!

Indymedia antimil - Mar, 08/05/2018 - 16:07
von: (A) am: 08.05.2018 - 16:07

 

 

Wir haben einen der Standorte von Rheinmetall in Bremen, konkret Rheinmetall Eastern Markets GmbH am Osterdeich

108 in der Dunkelheit besucht.

 

 

Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 14

IMI Tübingen - Mar, 08/05/2018 - 13:22
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 14: Vollständige Ausgabe: https://archive.org/download/201805AntimilitaristischerPodcast/2018-05-antimilitaristischer-podcast.mp3   Interview zur Rüstungsmesse ITEC (…)

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Bannerdrop gegen Rheinmetall

Indymedia antimil - Mar, 08/05/2018 - 12:48
von: anonym am: 08.05.2018 - 12:48

Wir klagen an: Die Beihilfe an Morden von tausenden Menschen durch die deutsche Bundesregierung und Rheinmetall. Heute, am 8. Mai 2018, fand die Aktionärsversammlung von Rheinmetall im Maritim Hotel in Berlin statt. Direkt gegenüber befindet sich die Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Um auf die mörderischen Geschäfte der Rheinmetall aufmerksam zu machen, ließen wir ein Banner aus dem Fenster mit der Aufschrift: "Wir klagen an: Rheinmetall & Bundesregierung - Beihilfe zum Mord an tausenden Menschen." Rheinmetall ist das größte deutsche Rüstungsunternehmen und produziert Kriegswaffen von Panzer, über Bomben bis zum Sturmgewähr. Diese sind weltweit an Kriegen beteiligt, bspw. kam der Leopard 2 Panzer in Afrin zum Einsatz. Auch in der Türkei wird eine Panzerfabrik bei Istanbul durch die mit Rheinmetall verbundene Firma BMC vorbereitet. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG auch Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Aktionär*innen, die bei Rheinmetall in Aktien investieren beteiligen sich so indirekt an Morden von Tausenden von Menschen. Die Politik lässt dies ungehindert zu. Im Jahr 2017 hat die deutsche Bundesregierung für 3,8 Millarden Euro Waffen verkauft. Insbesondere wurden noch nie so viele Waffen in Kriesengebiete geliefert. Wir fordern: Stoppt alle Waffenexporte!

Blockade an Fabrik von Rheinmetall in Unterlüß zur Jahreshauptversammlung

Indymedia antimil - Mar, 08/05/2018 - 10:32
von: Solidarische Interventionen Gegen Menschenrechtswidrige Angriffskriege und Rüstungsexporte am: 08.05.2018 - 10:32

Anlässlich der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall haben Aktivist*innen des Bündnisses SIGMAR heute, am 08.Mai die Waffen- und Munitionsfabrik der Firma in Unterlüß blockiert. SIGMAR ist die Gruppe „Solidarische Interventionen Gegen Menschenrechtswidrige Angriffskriege und Rüstungsexporte“. In den frühen Morgenstunden bauten die Aktivist*innen ein Tripod (fünf Meter hohes Stativ aus Metallstangen) auf, auf das zwei Aktivist*innen kletterten. Dadurch wurde die einzige Zugangsstraße zum Hauptwerkstor versperrt. Auf Transparenten forderten die Aktivist*innen „Rheinmetall blockieren! Solidarität mit Afrin!“ und „Waffenexporte stoppen!

8 Mai - Tag der Befreiung?

Indymedia antimil - Mar, 08/05/2018 - 00:36
von: Ostblock Antifa am: 08.05.2018 - 00:36

Heute ist der 8. Mai. Für kritisch denkende Menschen in Deutschland gilt dieses Datum als Tag der Befreiung. Es ist ein Fakt, dass Millionen von Menschen, die in den von den Nazis besetzten Gebieten in Lagern interniert waren, von den Alliierten befreit wurden. Der Sturz Hitlers markierte einen Wendepunkt für jene, welche in Nazi-Deutschland in den Lagern systematisch Unterdrückung und Folter ausgesetzt waren.

Dass die Menschen aus den Konzentrationslagern befreit wurden steht außer Frage. Das Schicksal dieser Menschen wird in den meisten Fällen jedoch nicht weiterverfolgt. Genauso wenig wie das Schicksal von Millionen von Menschen, die ab diesem Tag von den Siegermächten regiert wurden. Es ist wichtig zu beachten, dass das, was wir heute als Grund zum Feiern ansehen Teil einer nicht gänzlich positiven Geschichte ist.

Meilensteine deutscher Erinnerung

German Foreign Policy - Lun, 07/05/2018 - 20:45

Vernichtungsfeldzüge

Die in Tansania laut gewordenen Forderungen, Deutschland solle endlich Entschädigungen für seine kolonialen Massenverbrechen zahlen, beziehen sich auf den Maji-Maji-Krieg von 1905 bis 1907. Schon vor diesem hatten die deutschen Kolonialtruppen in den 1890er Jahren bei ihren mörderischen "Strafexpeditionen" eine "Strategie der verbrannten Erde" entwickelt, die zahllose Einwohner das Leben kostete. Die deutschen Kolonialtruppen seien jeweils "von einem Tal zum nächsten" gezogen, berichtet der Historiker Jan-Bart Gewald; sie hätten "jedes Tal umzingelt, alle Nahrungsmittel und Wasserquellen in dem Tal vernichtet, danach alle überlebenden älteren Menschen und Männer umgebracht, während junge Frauen und Kinder in Gewahrsam genommen und als Konkubinen oder Arbeitskräfte eingesetzt" worden seien.[1] Die Zahl der Todesopfer ist unbekannt. Die deutschen Vernichtungsfeldzüge gipfelten schließlich im Maji-Maji-Krieg, dem selbst nach Angaben des Deutschen Reichs mindestens 75.000 Menschen zum Opfer fielen; heute gehen Historiker von womöglich 180.000 Todesopfern aus, während der tansanische Historiker Gilbert Gwassa die Opferzahl gar auf 250.000 bis 300.000 taxierte; das wäre ungefähr ein Drittel der Bevölkerung des damaligen Kriegsgebiets.[2]

Keine Entschädigung

Die Debatte über mögliche Entschädigungen ist in Tansania zuletzt durch Entschädigungsklagen in anderen Ländern befeuert worden: Opfer der Niederschlagung des kenianischen Mau-Mau-Aufstandes (1952 bis 1960) durch britische Kolonialtruppen konnten mit einem Prozess in London gewisse Kompensationen erreichen; Nachkommen der Opfer des deutschen Genozids an den Herero und Nama im heutigen Namibia (1904 bis 1908) sind mit einem Prozess in New York zwar bisher nicht erfolgreich, setzen ihren Kampf jedoch fort. Unter dem Eindruck der Gerichtsverfahren in London und New York hat das tansanische Parlament am 8. Februar 2017 eine Anhörung durchgeführt, in der der Verteidigungsminister des Landes, Hussein Mwinyi, ankündigte, sein Ministerium bereite - in Abstimmung mit dem tansanischen Außenministerium - eine offizielle Aufforderung an Deutschland vor, für die Massenverbrechen der Kolonialisten eine Entschädigung zu leisten.[3] Tatsächlich ist es Berlin gelungen, die tansanische Regierung von dem Schritt abzubringen. Tansania ist empfindlich für Druck aus der Bundesrepublik: Es gehört zu den größten Empfängern deutscher Entwicklungshilfe in Afrika. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich Ende vergangener Woche bei seinem Besuch in Daressalam von seinem tansanischen Amtskollegen Augustine Mahiga explizit bestätigen lassen, Entschädigungen seien "kein Thema, das die Regierung aufgegriffen hat": "Wir denken, dass es andere Wege der gegenseitigen Unterstützung als die Forderung nach Entschädigung gibt."[4]

Keine Rückgabe

Mahiga hat sich auch bereit erklärt, auf andere Forderungen zu verzichten. Dies bezieht sich vor allem auf Kunstobjekte, die die deutschen Kolonialisten einst ihren Kolonien raubten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat, um eine möglichst breite Zustimmung zur Pariser Afrikapolitik werbend, am 28. November 2017 in einer Rede an der Universität der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou erklärt: "Ich will, dass innerhalb der kommenden fünf Jahre die Voraussetzungen für zeitweilige oder endgültige Restitutionen des afrikanischen Kulturerbes geschaffen werden."[5] In Berlin hat Macrons Ankündigung Entsetzen ausgelöst. Kenner schätzen die Zahl der verschleppten Kunstobjekte, die im künftigen Humboldtforum in der deutschen Hauptstadt untergebracht werden sollen, auf rund 75.000.[6] Davon, dass die Bundesregierung zu einer freiwilligen Rückgabe bereit wäre, kann keine Rede sein. Offenbar ist es im Vorfeld der Afrikareise von Außenminister Maas gelungen, die tansanische Regierung zum Verzicht zu bewegen. Dies gilt wohl auch für das weltgrößte öffentlich ausgestellte Skelett eines Brachiosaurus, das ab 1909 - zwei Jahre nach dem Ende des Maji-Maji-Kriegs - bis 1913 im heutigen Tansania ausgegraben und dann umgehend von deutschen Paläontologen nach Berlin transportiert wurde. Im dortigen Naturkundemuseum gilt es heute als Publikumsmagnet. Seit Jahren werden in Tansania Forderungen nach Rückgabe laut, um mit Hilfe des Skeletts den Tourismus anzukurbeln.[7] Außenminister Mahiga beschränkte die Forderungen seines Landes gegenüber Maas nun ausdrücklich auf die Rückgabe menschlicher Gebeine, die die deutschen Kolonialisten einst stahlen, um sie im Reich für rassistische Forschung zur Verfügung zu stellen.

Bayerischer Heimatstil

Während Berlin nicht bereit ist, Entschädigungen für Massenverbrechen zu zahlen oder wenigstens verschleppte Kulturgüter zurückzugeben, hat Außenminister Maas nun allerdings anderweitig Unterstützung zugesagt - bei der Restaurierung kolonialer Prachtbauten. In Tansania sind bis heute Gebäude zu besichtigen, die von den deutschen Kolonialisten errichtet wurden - etwa Verwaltungszentren, Kirchen oder Militäranlagen, von denen aus die deutschen Kolonialtruppen zu ihren Vernichtungsfeldzügen starteten. Seit geraumer Zeit wirbt das Dar es Salaam Centre for Architectural Heritage (DARCH), das 2014 auf Initiative unter anderem des Goethe-Instituts sowie der Technischen Universität Berlin gegründet wurde, dafür, die Kolonialbauten zu restaurieren. Die "deutsche Architektur" weise "eine ganz eigene und auch eigenartige Architektursprache" auf, erklärt eine DARCH-Mitarbeiterin: So gebe es "dickes Steinmauerwerk mit geschnitzten leichten Holzstrukturen davor", daneben aber auch "heimatstilartige Elemente", die wiederum "ein bisschen an bayrischen Heimatstil" erinnerten.[8] All dies sei "ein wichtiger und kostbarer Teil der eigenen kulturellen Identität", "trotz des finsteren Kapitels der Kolonialgeschichte". Maas hat nun zugesagt, Berlin wolle in Tansania "Erinnerungsmeilensteine architektonischer Art erhalten".[9]

Die "Treue der Askari"

Zudem hat Maas am Freitag mit einer Kranzniederlegung afrikanischer Opfer der Kolonialzeit gedacht - allerdings nicht der Opfer der deutschen Kolonialisten, sondern der Kollaborateure. Die deutschen Kolonialtruppen heuerten schon bei ihren ersten Vernichtungsfeldzügen und später im Maji-Maji-Krieg afrikanische Söldner an, die "Askari" (Swahili für: "bewaffneter Begleiter") genannt wurden. Sie dienten den deutschen Kolonialisten bis zum Ende des Ersten Weltkriegs. In der einheimischen Bevölkerung waren sie verhasst, weil sie sich an den deutschen Vernichtungsfeldzügen beteiligten und bei Überfällen und Plünderungen nicht selten besondere Grausamkeit an den Tag legten. Deutsche Kolonialnostalgiker hingegen haben immer wieder die angebliche Treue der Askari gelobt und ihnen kolonialverherrlichende Literatur sowie Denkmäler gewidmet.[10] Maas hat ihnen nun mit der Kranzniederlegung in Daressalam einen exklusiven Stellenwert in der öffentlichen Erinnerung verschafft.

 

[1] Jan-Bart Gewald: Colonial Warfare: Hehe and World War One, the wars besides Maji Maji in south-western Tanzania. African Studies Centre (Leiden). Working Paper 63/2005. S. dazu Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (I).

[2] S. dazu Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (II).

[3] Athuman Mtulya: Maji Maji War in the spotlight. thecitizen.co.tz 09.02.2018.

[4] Tansania will keine Entschädigung von Deutschland wegen Kolonialherrschaft. handelsblatt.com 04.05.2018.

[5] Le discours de Ouagadougou d'Emmanuel Macron. lemonde.fr 29.11.2017.

[6] Bénédicte Savoy: Die Zukunft des Kulturbesitzes. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.01.2018.

[7] Ricardo Tarli: Naturkundemuseum soll Saurierknochen an Tansania zurückgeben. tagesspiegel.de 26.07.2016.

[8] Gehören Kolonialbauten zur kulturellen Identität? deutschlandfunkkultur.de 02.01.2016.

[9] Tansania will keine Entschädigung von Deutschland wegen Kolonialherrschaft. handelsblatt.com 04.05.2018.

[10] Stefanie Michels: Der Askari. In: Jürgen Zimmerer (Hg.): Kein Platz an der Sonne. Erinnerungsorte der deutschen Kolonialgeschichte. Frankfurt am Main 2013. S. 294-308.

Umkämpfte Erinnerungen

Indymedia antimil - Lun, 07/05/2018 - 16:47
von: re:volt magazine am: 07.05.2018 - 16:47

 

Im lettischen Riga findet jedes Jahr im März die vermutlich größte Gedenkveranstaltung zu Ehren von faschistischen Verbrecher*innen und Kollaborateur*innen weltweit statt. Die Durchführung einer solchen Veranstaltung muss vor dem Hintergrund des bestimmenden gesellschaftlichen Geschichtsdiskurses betrachtet werden. Dieser ist stark von geschichtsrevisionistischen und antikommunistischen Strömungen geprägt. Der Artikel unternimmt den Versuch, die Stimmung in der lettischen Gesellschaft einzufangen und deren geopolitische Tragweite darzustellen. Ein Bericht von Felix Broz.

 

Abschied von LINKS

Rationalgalerie - Lun, 07/05/2018 - 02:00
Statt Spaltung der Partei - Übernahme von Rechts : Rund um die "Nachdenkseiten" - einer der wichtigsten linken Sites im Netz, formieren sich seit langem die Freunde von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine in der Linkspartei. Erst jüngst entdeckten die "Seiten" einen Machtkampf in der LINKEN in Vorbereitung des...

Tagesschau Enteignet Zuschauer - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Lun, 07/05/2018 - 02:00
Strafbefehl gegen Doktor Gniffke : "Herr Doktor, Herr Doktor!" Erschrocken hielt eine Mitarbeiterin der "Tagesschau" ein Blatt Papier in die Luft. "Herr Doktor, hier ist ein Strafbefehl vom Gericht. Sie sollen sich stellvertretend für die Redaktion bei Gericht einfinden." Der Chef der "Tagesschau", Dr. Kai...

Aboprämie

German Foreign Policy - Lun, 07/05/2018 - 00:02
Liebe Leserinnen, liebe Leser, für neue Förderabonnentinnen und -abonnenten haben wir eine neue Aboprämie: Das Buch "Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg" von Jörg Kronauer (Köln 2018). Wer german-foreign-policy.com mit einem Jahres-Förderabo unterstützt und uns eine Postanschrift mailt, erhält das Buch umgehend zugesandt. Alle Angaben zum Förderabo finden Sie hier: https://www.german-foreign-policy.com/info/foerderabo/ Freundliche Grüße, die Redaktion

Die Umtriebe von Dachtuning Pannwitt

Indymedia antimil - Dom, 06/05/2018 - 23:33
von: anonym am: 06.05.2018 - 23:33

Über die Rechten Verbindungen einer Deutschlandweit arbeitenden Firma.

Es gibt kein sicheres Hinterland! #fight4afrin

Indymedia antimil - Dom, 06/05/2018 - 20:20
von: anonym am: 06.05.2018 - 20:20

 

Wir haben in der Nacht vom 2. zum 3. Mai die Räume des Vereins Selçuklu Teşkilatı in Wien angegriffen.

 

[SH] fight4afrin: Was hat denn die Küche mit dem Krieg zu tun?

Indymedia antimil - Dom, 06/05/2018 - 14:18
von: anonym am: 06.05.2018 - 14:18

Klirrende Scheiben bei August F. M. Bohnhoff GmbH aus Halstenbek (Gewerbering 2)

Widersprüchliche Spannbreite und große Beteiligung beim 1. Mai in Kiel

Indymedia antimil - Dom, 06/05/2018 - 09:32
von: www.antifa-kiel.org am: 06.05.2018 - 09:32

Bis zu 2000 Menschen trotzten am 1. Mai 2018 Kälte, Dauerregen und morgendlichem Auftakt und beteiligten sich an der traditionellen Gewerkschaftsdemo zum internationalen Kampftag der Ausgebeuteten und Unterdrückten unter dem diesjährigen Motto "Solidarität - Vielfalt - Gerechtigkeit" in Kiel. Etwa 300 Demonstrant*innen fanden sich zum revolutionären Block linksradikaler Gruppen unter der Losung "Ich war, ich bin, ich werde sein! Revolutionär kämpfen gegen Ausbeutung, Krieg und autoritäre Formierung!" und dem internationalistischen Block der Afrin-Solidarität zusammen, die gemeinsam liefen. Davor hatte sich der Jugendblock eingereiht, der mit 200 Teilnehmer*innen ebenfalls groß ausfiel. Zum Ende der Route vom Wilhelmplatz, entlang des Schrevenparks, durch die Gutenbergstraße über Dreiecksplatz und Bergstraße zum Gewerkschaftshaus in der Legienstraße erwachte der revolutionäre Block zunehmend und rief vermehrt laute antikapitalistische Parolen.

IPB press release regarding new SIPRI figures

No to NATO - Sáb, 05/05/2018 - 20:48
German MPs and actors from civil society emphasize: Disarmament is the challenge of our time 02.05.2018 On the occasion of the publication of the statistic on world military expenditure 2017 by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) German MPs and members of the peace movement criticized the enormous armament at a press conference of the International Peace Bureau (IPB). World military expenditure has risen to $1739 billion in 2017 with an upward trend. The press conference was part of … Continue reading →

Europas Umwelt-Musterknabe (II)

German Foreign Policy - Vie, 04/05/2018 - 23:00

Drei Erden für Deutschland

Das von den deutschen Funktionseliten aus Politik und Wirtschaft propagierte ökologische Image der Bundesrepublik gerät immer stärker in Kontrast zur aktuellen wirtschaftspolitischen Realität, die von einer einseitigen Ausrichtung an den Interessen der exportorientierten deutschen Industrie geprägt wird. Anfang Mai meldeten deutsche Medien, die Bundesrepublik weise weiterhin einen viel zu großen "ökologischen Fußabdruck" auf; die natürlichen Ressourcen, die Deutschland in diesem Jahr zur Verfügung stünden, sofern man bleibende Umweltschäden vermeiden wolle, seien bereits in den ersten vier Monaten des Jahres verbraucht worden. Fortan lebe die führende Wirtschaftsmacht Europas "auf Kosten kommender Generationen und der Menschen im Süden", erklärten Nichtregierungsorganisationen.[1] Deutschland lebe in ökologischer Hinsicht "auf Pump". Wollte die gesamte Menschheit "leben und wirtschaften" wie Deutschland, "dann bräuchte die Weltbevölkerung drei Erden", urteilen die Autoren einer aktuellen Studie.[2] Eine Trendwende beim viel zu hohen Ressourcenverbrauch gebe es bislang nicht; unter anderem sei der CO2-Ausstoß "in Deutschland seit 2009 nicht mehr gesunken". Bei den Emissionen des Klimagases CO2 hat die Bundesrepublik die Grenzen der ökologischen Nachhaltigkeit sogar schon Ende März überschritten.[3]

Sonne, Wind und Kohle

Als ökologisch verheerend stufen Experten vor allem den deutschen Energiemix bei der Stromerzeugung ein.[4] Demnach werden die ökologischen Vorteile, die der steigende Anteil der erneuerbaren Energien mit sich bringt, weitgehend durch den Ausbau der Kohleverstromung zunichte gemacht: Stellt die ökologisch nachhaltige Energiegewinnung aus Wind, Sonne und Wasser inzwischen 30 Prozent des deutschen Energiemixes, so sei gleichzeitig die Verfeuerung von Braunkohle stark angestiegen; Kohle generiere in der Bundesrepublik, auch wegen des Atomausstiegs, inzwischen ebenfalls 30 Prozent des Stroms. Darauf sei der leichte Anstieg der CO2-Emissionen pro Kopf der Bevölkerung in Deutschland zurückzuführen, der im Kontrast dazu stehe, dass die Emissionen "in den meisten entwickelten Ländern aufgrund von Effizienzgewinnen abgesenkt" werden konnten - etwa in Frankreich oder den USA. Die Politik der "Energiewende" habe deshalb kaum Erfolge bei der Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes gebracht - ein "verwirrendes" Resultat angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung umgerechnet 800 Milliarden US-Dollar an Subventionen in den Sektor der erneuerbaren Energien habe fließen lassen.

Benzin statt Elektro

Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich auch bei der Pkw-Flotte in der Bundesrepublik ab. Jüngst veröffentlichte Zahlen des Center of Automotive Management (CAM) aus Bergisch Gladbach für das erste Quartal 2018 belegen einerseits einen Anstieg der Neuzulassungen von Elektroautos und Plug-In-Hybriden um 70 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum - auf 17.500 Fahrzeuge.[5] Zugleich stieg jedoch der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid durch Pkw in der Bundesrepublik an - laut einer CAM-Studie "um 0,8 Prozent auf jetzt 128,7 Gramm pro Kilometer". Die anvisierten EU-Grenzwerte von 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer bis 2020/2021 sind demnach kaum noch zu erreichen. Zum einen liege das an dem sehr niedrigen Anteil von Elektroautos in der Bundesrepublik, der nur zwei Prozent betrage, erläutert das CAM; in Norwegen liege der Anteil beispielsweise bereits bei 48 Prozent. Auch falle die deutsche Wachstumsrate beim Ausbau der Elektromobilität gegenüber anderen Ländern zurück: In China etwa seien im selben Zeitraum, im 1. Quartal 2018, knapp 142.000 Elektroautos abgesetzt worden, was einer Steigerung von 154 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal entspreche. Schließlich habe der große deutsche Dieselskandal [6] zu einem Anstieg der Neuzulassungen von Benzinern geführt, die zwar weniger Feinstaub, dafür aber weit mehr CO2 ausstoßen. Im vergangenen März sank der Diesel-Marktanteil im Jahresvergleich um rund ein Viertel auf nur noch 31,3 Prozent.

Politische Kehrtwende

Die ökonomische Abkehr vom Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen wird von einer offenen Kehrtwende der deutschen Politik begleitet. Zum einen hat sich die neue Große Koalition explizit darauf verständigt, dass die deutschen Klimaziele für 2020 nicht erreicht werden können. Das Ziel, die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 40 Prozent zu senken, sei nicht erfüllbar, hieß es während der Koalitionsverhandlungen in internen Koalitionspapieren, die den Medien zugespielt wurden.[7] Die neue Regierung räume der Ökonomie Vorrang vor der Ökologie ein, urteilten Kommentatoren.[8] Berlin habe die Umweltpolitik zu einem Randthema erklärt, Maßnahmen gegen den Klimawandel vertagt und die Autokonzerne geschont; Klimaschutz komme im Koalitionsvertrag kaum vor, der Kohleausstieg sei verschoben worden, grundlegende Reformen des Verkehrssektors seien nicht in Sicht, monierten Kritiker aus Umweltverbänden und Opposition.[9] Aus Protest gegen die klimafeindliche Kehrtwende trat der für die Energiewirtschaft zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, Anfang März zurück. Der Koalitionsvertrag sei in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz eine "herbe Enttäuschung", konstatierte Baake; der Umstieg auf erneuerbare Energien werde nur "zögerlich angegangen", klimaschädliche Strukturen würden "möglichst lange konserviert". Dies füge der "internationalen Glaubwürdigkeit der Energiewende" großen Schaden zu.

Klimakampf gegen Frankreich

Auch auf EU-Ebene bleibt Berlin seiner Linie treu, der Ökonomie stets die Priorität gegenüber der Ökologie einzuräumen. Die Klimaschutzpolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bringe "Deutschland in die Bredouille", titelten schon Mitte 2017 meinungsbildende deutsche Medien anlässlich der zunehmenden klimapolitischen Auseinandersetzungen zwischen Paris und Berlin.[10] Frankreichs Präsident sei bemüht, beim EU-Emissionshandel einen Mindestpreis von 30 Euro pro Tonne CO2 durchzusetzen, um den Umstieg auf klimaneutrale Energiegewinnung zu forcieren. Dieser Vorstoß werde von Berlin nicht unterstützt, da er der französischen Wirtschaft gegenüber der deutschen Konkurrenz einen "enormen Wettbewerbsvorteil" verschaffen könne, hieß es - in der deutschen Industrie sei schließlich die Verfeuerung von Kohle und anderer fossiler Energieträger dominant, während Frankreich vorwiegend Atomstrom nutze. Offiziell könne sich die "Bundesregierung natürlich nicht als Bremser und Bedenkenträger zeigen", da es "beim Macron-Vorschlag" um das "hehre Ziel des Klimaschutzes" gehe. Eine Lösung für diese klimapolitische Bredouille fand Berlin in seiner bewährten Verzögerungsstrategie, die der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier Mitte April 2018 beim Berlin Energy Transition Dialogue, einem energiepolitischen Koordinationstreffen der EU, fortführte. In seiner Ansprache erwähnte Altmaier weder Macrons Idee, einen Mindestpreis für CO2 einzuführen, noch das kontinuierliche Pariser Drängen auf eine energiepolitische Kooperation mit Berlin.[11] Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärte überdies, der "beste Weg zur Konsolidierung des Energiesystems Deutschlands" sei das Ende der Förderung erneuerbarer Energien gewesen.

 

Mehr zum Thema: Klimaschutz als Marketingstrategie und Europas Umwelt-Musterknabe.

 

[1] Ressourcen für 2018 bereits verbraucht. tagesschau.de 01.05.2018.

[2] Deutschland lebt jetzt auf Pump und bräuchte drei Erden. berliner-zeitung.de 01.05.2018.

[3] Klimaschutz: Deutschland hat CO2-Budget bereits verbraucht. logistra.de 03.04.2018.

[4] James Conca: Why Aren't Renewables Decreasing Germany's Carbon Emissions? forbes.com 10.10.2017.

[5] Gabriel Pankow: Warum der CO2-Ausstoß von Autos in Deutschland wieder steigt. produktion.de 18.04.2018.

[6] S. dazu Die Autoregierung.

[7] Peter Teffer: Germany to let slip 2020 climate target. euobserver.com 09.01.2018.

[8] Ökonomie vor Ökologie. magazin.spiegel.de.

[9] Karin Jäger: Kritik am Koalitionsvertrag: Umweltstrategie fehlt. dw.com 09.02.2018.

[10] Daniel Wetzel: Macrons Klimaschutz bringt Deutschland in die Bredouille. welt.de 23.06.2017.

[11] Claire Stam: Ministers highlight European divide over carbon price floor. euractiv.com 18.04.2018.

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