SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

Das Ende der Meinungspluralität

Lebenshaus-Newsletter - Mar, 19/12/2023 - 05:34
Wer seit dem 24. Februar 2022 die Berichterstattung verfolgt hat, konnte sich des Eindrucks wohl kaum erwehren, dass in Sachen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Ein Jude an die zionistischen Kämpfer (Erich Fried 1988)

No to NATO - Lun, 18/12/2023 - 22:24
Elke Zwinge-Makamizile anlässlich der Ausladung von Jeremy Corbin zur einer Veranstaltung die Volksbühne ausgerichtet sind wir hier, weil er einen Standpunkt hat, der den Herrschenden nicht gefällt zum Nahostkonflikt, aber deshalb lesen wir jetzt das oder ich lese das Gedicht von Erich Fried von 1988 was eigentlich die Klage ist die wir heute bei dem jetzigen Genozid Israels gegen Gaza und gegen Palästina unbedingt zum Ausdruck bringen wollen. Ein Jude an die zionistischen Kämpfer (Erich Fried 1988) Was wollt ihr … Continue reading →

Jeffrey Sachs speaks out on Israel’s war and ethnic cleansing in Gaza

acTVism - Lun, 18/12/2023 - 21:53

Jeffrey Sachs speaks out on Israel's war and ethnic cleansing in Gaza.

Der Beitrag Jeffrey Sachs speaks out on Israel’s war and ethnic cleansing in Gaza erschien zuerst auf acTVism.

Luftkampfsystem FCAS

IMI Tübingen - Lun, 18/12/2023 - 21:05
————————————– Die gesamte Studie hier zum download ————————————– InhaltsverzeichnisEinleitungGrundsätzliches zu KIZum Stand militärischer Anwendung von KIKI im FCASRegulierungsbemühungen und EntwicklungspfadeFCAS als Richtungsentscheidung militärischer KI-AnwendungenAnmerkungen Gesamte Studie hier zum download Einleitung Das Future Combat Air System (FCAS) gilt als „größtes“ und (…)

Read the rest of this entry »

IMI zwischen den Jahren

IMI Tübingen - Lun, 18/12/2023 - 16:47
Das Büro der Informationsstelle Militarisierung geht ab heute (18.12.2023) bis zum 8. Januar 2024 in die Winterpause. Wir werden in dieser Zeit weder telefonisch noch per Email erreichbar sein. Damit Eure/Ihre Mails in der Zwischenzeit nicht untergehen (und vielleicht in (…)

Read the rest of this entry »

Im Fadenkreuz der „Zeitenwende“

IMI Tübingen - Lun, 18/12/2023 - 15:52
Im Zusammenhang mit der gesamtgesellschaftlichen ideologischen Aufrüstung für die sogenannte „Zeitenwende“ ist auch die Auseinandersetzung um eine mentale Neuordnung der Hochschulen zu beobachten, mit der auch in diesem Bereich den Anforderungen einer postulierten „Kriegstüchtigkeit“ entsprochen werden soll. Dieser Agenda entgegen (…)

Read the rest of this entry »

Feindbild China

IMI Tübingen - Lun, 18/12/2023 - 15:37
China hat hierzulande keine gute Presse: Uiguren, Hongkong, Überwachungsstaat, Taiwan. Das Land wurde zwar auch schon früher durchweg misstrauisch beäugt. In den Mao-Zeiten galt es als „gelbe Gefahr“ und seine Einwohner firmierten als „blaue Ameisen“ – was heute vielleicht als (…)

Read the rest of this entry »

Faktenchecks

IMI Tübingen - Lun, 18/12/2023 - 15:22
Die Fake News zur Corona-Krise, „Alternative Fakten“, das weltweite Aufblühen des (Rechts-)Populismus oder auch das „postfaktische Zeitalter“ – das Problem bekam viele Namen, gelöst ist es derweil immer noch nicht. Einer der Lösungsansätze, mit dem sowohl ein Abrutschen in eine (…)

Read the rest of this entry »

2023/10/07-147 cross CanadaKeep Space for Peace Week 2023 (events)

No to NATO - Lun, 18/12/2023 - 15:20
https://space4peace.org/ksfpw-2023-events/

Die Sozioökonomie des Journalismus

IMI Tübingen - Lun, 18/12/2023 - 15:07
Während die bürgerliche Presse linken Berichterstatter*innen aktivistischen Tendenzjournalismus vorwirft und behauptet, jede*r müsse sich an der vermeintlichen Neutralität ihrer Texte messen, berichten die großen deutschen Medienhäuser bei kriegerischen Konflikten meist einseitig und tendenziös. Es gibt eine vorherrschende Meinungsmacht. Magazine, die (…)

Read the rest of this entry »

PR-Arbeit für die Ukraine

IMI Tübingen - Lun, 18/12/2023 - 14:58
Kiew – Bei der Bewertung von Berichten über den Ukraine-Krieg geht es nicht nur um guten oder schlechten Journalismus, sondern außerdem darum, ob sich hinter dem Journalismus auch andere Kräfte verstecken. Es geht um Public-Relations-, also PR-Agenturen, deren Tätigkeit sich (…)

Read the rest of this entry »

Das Ende der Meinungspluralität

IMI Tübingen - Lun, 18/12/2023 - 14:52
Wer seit dem 24. Februar 2022 die Berichterstattung verfolgt hat, konnte sich des Eindrucks wohl kaum erwehren, dass in Sachen Ukraine-Krieg eine erhebliche Diskrepanz zwischen der in den Medien und in der Bevölkerung existierenden Lesart des Konfliktes existiert. In ihrer (…)

Read the rest of this entry »

Der Spiegel der Gesellschaft?

IMI Tübingen - Lun, 18/12/2023 - 14:47
Damit hatten sie laut einhelligen Medienberichten den großen Coup gemacht, sich ins Zentrum der öffentlichen Debatte katapultiert und sich Sendezeit in Talkshows, Interviews mit großen Medien und bestimmt einiges an gut dotierten Vorträgen gesichert: Der Philosoph Richard David Precht und (…)

Read the rest of this entry »

Verzerrte Berichterstattung und Meinungsbildung

IMI Tübingen - Lun, 18/12/2023 - 14:35
Meine These ist, dass die meisten Menschen in Deutschland relativ schlecht über den Verlauf des Krieges in der Ukraine informiert sind, obwohl sie nahezu täglich Berichterstattung über den Krieg verfolgen oder aufgetischt bekommen. Das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender wurde nach (…)

Read the rest of this entry »

Erkenntnisse aus der Propagandaforschung

IMI Tübingen - Lun, 18/12/2023 - 14:30
Medien hätten die Aufgabe, Faktenräume auszuleuchten, statt sich zu positionieren. Leisten sie das nicht, so entstehen polarisierte Diskurse, die nicht der Aufklärung, sondern der (Kriegs)Propaganda dienen – bewusst oder unbewusst. Das wird den Menschen vor Ort, die unter dem Krieg (…)

Read the rest of this entry »

Völkermord in Gaza

Lebenshaus-Newsletter - Lun, 18/12/2023 - 09:54
Das Verbrechen des Völkermords ist in der UN-Konvention zur Verhinderung von Völkermord klar definiert. Eine juristische Analyse ergibt, dass Israel... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Streikmonitor: Arbeitskonflikte im ersten Halbjahr 2023

ISW München - Lun, 18/12/2023 - 06:35

Das erste Halbjahr 2023 war von großen Streikauseinandersetzungen geprägt[1]:
Die Tarifrunden bei der Deutsche Post AG, dem öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und der Deutschen Bahn AG führten jeweils zu großen Arbeitskonflikten, so dass bereits jetzt absehbar ist, dass 2023 durch eine vergleichbar hohe Anzahl an streikbedingten Ausfalltagen und Streikenden geprägt sein wird (Dribbusch et al. 2023: 20). In allen drei Tarifrunden wurde mehrfach zu Warnstreiks (Öffentlicher Dienst und Deutsche Bahn AG) oder sogar einem unbefristeten Streik aufgerufen (Deutsche Post); das hatte beträchtliche Auswirkungen auf das öffentliche Leben. Dabei koordinierten sich ver.di und EVG, so dass es Ende März zu einem »Megastreik« kam, bei dem Bahnen, öffentlicher Nahverkehr und Flughäfen weitgehend stillgelegt wurden.

Die Gründe für diese harten Konflikte waren vor allem die außergewöhnlichen Umstände der Tarifbewegung. Die Nachwirkungen der Covid-19-Krise, der Russland-Ukraine-Krieg und vor allem die hohe Inflation drückten den Arbeitskämpfen ihren Stempel auf. Eine Inflation von 7,9% im Jahr 2022 war in keinem laufenden Tarifvertrag vorgesehen, die Gewerkschaften standen also bereits vor den Verhandlungen unter immensem Druck, die Reallöhne stabil zu halten. Die heftigen Tarifauseinandersetzungen waren zudem Anlass für eine Kampagne zur Begrenzung des Streikrechts, die von der Springerpresse (»Welt« und »Bild«) und Vereinigungen wie der arbeitgebernahen Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU vorangetrieben wurde (Doll 2023).

Neben den größeren Tarifrunden kam es erneut zu einer erheblichen Anzahl an »Häuserkämpfen«: So wurde etwa einer der längsten Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik beim Hersteller von Windkraftanlagen Vestas beendet, beim Logistikunternehmen Schnellecke streikten die Beschäftigten an mehreren Standorten.

Insgesamt weist das erste Halbjahr 2023 mit 154 Konflikten[2] die
höchste bisher im Projekt »Streikmonitor« erhobene Konfliktanzahl auf.

Ähnlich wie in den großen Tarifrunden war auch hier der Inflationsschub ein Treiber von Konflikten: Die Arbeitgeberseite tendierte in vielen Auseinandersetzungen dazu, Inflationsausgleichsprämien durch nicht tabellenwirksame, aber steuerfreie Einmal-Zahlungen statt deutlicher prozentualer Erhöhungen anzubieten.

Insgesamt kann durchaus von einer Streikwelle gesprochen werden, die auch in europäischen Nachbarländern zu beobachten war. In Großbritannien etwa kam es bereits seit Sommer 2022 zu massiven Streiks (Reinisch 2023): Beschäftigte bei Bahnunternehmen, Universitäten, der Royal Mail und im Gesundheitswesen legten die Arbeit nieder und forderten deutliche Lohnerhöhungen. In Frankreich fanden sogar umfangreiche politische Streiks gegen die Rentenreform statt, an denen sich bis zu 2 Millionen Beschäftigte beteiligten.[3]

Im vorliegenden Streikmonitor-Bericht gehen wir diesen Entwicklungen nach. Wir stellen zunächst das Streikgeschehen des ersten Halbjahres 2023 dar. Wir gehen auf die Gründe der hohen profitgetriebenen Inflation ein und untersuchen dann die Streikrunden bei der Deutsche Post AG, beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und der Deutschen Bahn. Folgender Schluss drängt sich auf:
Obwohl die Gewerkschaften erfolgreich mobilisiert hatten und teils erhebliche Mitgliedergewinne erzielen konnten, dürften die Tarifabschlüsse mittelfristig Reallohnverluste und damit wachsende soziale Belastungen für viele Beschäftigtengruppen bedeuten; für die kommenden Jahren 2024 und 2025 wären damit weitere harte Konflikte zu erwarten.

Erstes Halbjahr 2023: Deutschlandweit intensivere Streiks

Streikzahl, -beteiligte und -dauer

Für die streikbedingten Ausfalltage und die Anzahl der Streikenden liegen im ersten Halbjahr 2023 noch keine Schätzungen des WSI vor. Mit großflächigen Auseinandersetzungen wie der Tarifrunde der Deutschen Post AG begann das Jahr. Aber auch die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen und die von der EVG geführte Tarifrunde für die Deutsche Bahn AG und andere Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen brachte das Thema Arbeitskämpfe zurück in die Öffentlichkeit. Gerade der von vielen Medien panisch angekündigte »Mega-Streik« am 27. März sorgte für Aufsehen. Besonders intensiv geführte Arbeitskämpfe wie die unbefristeten Streiks beim Windanlagenhersteller Vestas oder der Saxonia Umformtechnik zeigten, dass einerseits bei vielen Beschäftigten die Bereitschaft vorhanden ist, riskantere unbefristete Arbeitskämpfe zu führen, aber andererseits gewerkschaftliche Akteure verschiedentlich diese Streikbereitschaft nicht voll abriefen (siehe den zweiten Teil des Artikels zu den größeren Tarifrunden).
Neben vielen kleineren und größeren Tarifauseinandersetzungen gab es im Frühjahr 2023 auch eine Reihe Häuserkämpfe, die von Forderungen nach dem Abschluss eines Tarifvertrags oder generell nach Lohnerhöhungen gekennzeichnet waren.
Auch in den bereits genannten Tarifrunden übten die Gewerkschaften mit hoher Streikbeteiligung Druck auf die Unternehmensseite aus.[4]

Es kam zu zähen Verhandlungsrunden und teils Urabstimmungen für einen unbefristeten Streik. Die Kompromissbereitschaft zwischen Kapital und Arbeit scheint vor dem Hintergrund hoher Inflation gesunken zu sein. Dennoch entschieden sich etwa ver.di und EVG bei den großen Tarifrunden für eine Schlichtung und damit auch für schmerzhafte Kompromisse.

Für das erste Halbjahr 2023 wurden insgesamt 154 Konflikte erhoben.
Die Konfliktzahl steigt damit seit 2020 stetig an. 2022 wurden im gleichen Zeitraum141 Konflikte aufgenommen.
Die Anzahl der Streiks im ersten Halbjahr 2023, also Aktionen innerhalb eines Konflikts, ist mit 498 im Vorjahresvergleich fast konstant geblieben (496).

In den ersten zwei Quartalen des Jahres 2023 fanden einige größere Flächentarif-auseinandersetzungen statt. Neben den bereits oben genannten wurde etwa im Rahmen von Tarifverhandlungen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie, den Textilen Diensten (Wäschereibranche) und in der Tarifrunde der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie gestreikt. Im Einzel- und Großhandel fand ein deutschlandweiter Streik statt.

Daneben konnte eine Vielzahl kleinerer und regionaler Tarifauseinandersetzungen verzeichnet werden. In der Brotindustrie streikte die NGG mit jeweils verschiedenen Forderungen in Baden-Württemberg, in Bayern und in nordwestdeutschen Betrieben. Ähnliches spielte sich in der Mineralbrunnenindustrie ab, wo es keinen branchenübergreifenden Flächentarif gibt und somit für einzelne Unternehmen oder auch gebündelt für die Branche im Bundesland eigene Verträge verhandelt werden müssen. Die Beschäftigten in der Mineralbrunnen- und Erfrischungsgetränkeindustrie streikten in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland für andere Forderungen als bei den Mineralbrunnenbetrieben in Baden-Württemberg oder in NRW.
Durch diese vielen regionalen, kleineren Tarifrunden führte die Gewerkschaft NGG ähnlich viele Konflikte wie die deutlich größere IG Metall.[5] Auch in der Energiewirtschaft kam es zu Arbeitskämpfen: ver.di bestreikte Kraftwerke in der privaten Energieversorgungsbranche in Rheinland-Pfalz sowie länderübergreifend Stromversorgungsunternehmen während der Tarifverhandlungen der privaten Energiewirtschaft.

Insgesamt konnten 39 Flächentarifauseinandersetzungen aufgenommen werden (erstes Halbjahr 2022: 23). Hier lässt sich ein deutlicher Anstieg verzeichnen. Der Großteil der Arbeitskämpfe (115) waren jedoch Konflikte außerhalb von Flächentarifauseinandersetzungen und damit kleinere »Häuserkämpfe«, die auf Unternehmensebene ausgefochten wurden. Rund 75% des Streikgeschehens im ersten Halbjahr lassen sich darunter fassen (2022: 84%).
Es fanden 50 Arbeitskonflikte mit mehr als zwei Aktionen statt. Das macht rund ein Drittel der gesamten Konflikte im ersten Halbjahr 2023 aus gegenüber einem Viertel im letzten Jahr.
Dies ist ein Indiz dafür, dass die Gewerkschaften die Arbeitskämpfe härter führten als im Vorjahr. Allerdings wurden die Streikformen bei vielen Häuserkämpfen wieder traditioneller: Der Trend geht weg von Online-Warnstreiks hin zu Streikversammlungen und Demonstrationen.

Einige Betriebe streikten erstmalig in ihrer Unternehmensgeschichte oder seit mehreren Jahrzehnten, da es dort oftmals seit Jahren keine Lohnerhöhung gegeben hatte.
Die IG Metall streikte etwa erstmalig bei dem Autozulieferer Snop in Buchholz für einen Tarifvertrag (rhein-zeitung 4.5.2023). Seit 1972 war nicht mehr bei der Farbenfirma Indulor gestreikt worden, der aktuelle Konflikt drehte sich um einen Haustarifvertrag (rf-news 6.3.2023). Die Beschäftigten des Moerser Getränkeherstellers Niederrhein Gold streikten zum ersten Mal seit 80 Jahren (nrz 22.5.2023). Die Regensburger Brauerei Kneitinger wurde erstmalig in ihrer fast 500-jährigen Brauereihistorie bestreikt (merkur 7.6.2023).
Bei Amazon Deutschland hingegen jährte sich zum zehnten Mal der erste Streik der Beschäftigten. Noch immer fordern diese eine Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandels. Bei Amazon wurden allerdings nur fünf Streiks im ersten Halbjahr 2022 erfasst, 2023 waren es 19 Aktionen gewesen.[6]

Streiks nach gewerkschaftlichen Organisationsbereichen

Die größte Anzahl an Konflikten im ersten Halbjahr 2023 entfiel mit insgesamt
64 Nennungen auf den Organisationsbereich von ver.di. Hier fanden rund 42% aller Konflikte statt. Im Gesamtjahr 2022 waren es 43% gewesen (vgl. Liegl/ Kilroy 2023: 139).
Der IG Metall sind insgesamt 41 Konflikte zuzuordnen, also 27%. Im Jahr 2022 war die Gewerkschaft noch an 31% der Konflikte beteiligt. Die Beteiligung der IG Metall an Einzelkonflikten fällt somit prozentual erneut, die absoluten Zahlen bleiben aber relativ stabil.
Neben verschiedenen Tarifrunden (KfZ-Handwerk, Wäschereibranche, Tarifrunde der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie) fanden viele Häuserkämpfe statt. Dazu gehörten auch erstmalige Streiks im Neue ZWL Zahnradwerk Leipzig (NZWL) oder bei verschiedenen Standorten des Logistikunternehmens Schnellecke, wo die Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie forderten, die an den ostdeutschen Standorten nicht ausgezahlt wurde. Die kleinere Gewerkschaft NGG[7] war im ersten Halbjahr mit 40 Konflikten sehr präsent (2022: 19); das entspricht 26% der Konflikte (Vorjahr: 13%).
Auf die drei genannten DGB-Gewerkschaften entfielen insgesamt 96% der erhobenen Konflikte (2022: 86%). Die übrigen DGB-Gewerkschaften waren in 10 Konflikten vertreten, darunter in fünf die IGBCE. Die EVG war an zwei Konflikten beteiligt, GEW, GdP und die IG BAU an jeweils einem.

Bei insgesamt 14 Konflikten waren Gewerkschaften aktiv, die nicht dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehören. Der DBB Deutsche Beamtenbund und Tarifunion beteiligte sich an den Streiks der Bodenbediensteten an verschiedenen Flughäfen sowie im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Zusammen mit ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) streikte die Mediengewerkschaft VRFF beim ZDF an verschiedenen Standorten für einen neuen Vergütungstarifvertrag (rnd 7.3.2023). Bevor ver.di zu Streiks bei der Deutschen Post aufrief, führte die Gewerkschaft DPVKOM in Magdeburg einen Warnstreik durch, bei dem sie 12% mehr Lohn forderte (logistik-watchblog 5.1.2023). Im Rahmen der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes beteiligten sich auch die Gewerkschaften Komba und die Gewerkschaft der Sozialversicherung (DdS) an Warnstreiks.[8]

Darüber hinaus konnten zwei Konflikte ohne gewerkschaftliche Beteiligung dokumentiert werden. Der erste betrifft 120 migrantische Fahrer*innen bei dem aus Finnland stammenden Essenslieferdienst Wolt, denen ihr Lohn nicht ausgezahlt wurde, was zu einem wilden Streik führte (nd-aktuell 5.4.2023).[9]

Besonders außergewöhnlich war der unbefristete Streik der aus Ländern wie Usbekistan und Georgien stammenden Lkw-Fahrer der polnischen Spedition Mazur, die ihre LKWs in Hessen auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen stillgelegt hatten. Ihr Streik wurde ausführlich in den Medien diskutiert und erst später von verschiedenen Gewerkschaften unterstützt.[10]
Die migrantischen Fahrer forderten von dem Unternehmen bisher nicht ausgezahlte, ihnen zustehende Löhne. Der Firmeninhaber tauchte mit einem panzerähnlichen Fahrzeug und unterstützt von einem privaten Sicherheitsdienst bei den Streikenden auf, um sie entweder zur Fortsetzung ihrer Arbeit zu bewegen oder die LKWs zu entwenden und mit Ersatzfahrern wieder auf die Straße zu bringen. Die Aktion endete mit 19 Festnahmen von Sicherheitsleuten (hessenschau 8.4.2023). Nach fast 60 Tagen galt der Streik Ende April als beendet. Im Juli kam es aber zu einem weiteren Streik, da das Unternehmen Mazur trotz Auszahlungen den Fahrern weiterhin Geld schuldete. Ende September traten etliche der Arbeiter in einen Hungerstreik, da ihnen bis zu 500.000 Euro nicht ausgezahlt wurden. Nach 10 Wochen Streik erzielten die Konfliktparteien schließlich eine Einigung (vgl. hessenschau 30.9.2023). Ein weiterer Fall von Union Busting konnte bei den seit 2022 stattfindenden Streiks der Yorck-Kinos in Berlin dokumentiert werden. Während der Warnstreiks wurden

Streikende von geschäftsführungsnahen Personen abfotografiert, später wurden genau jene Gewerkschaftsaktiven illegal nachträglich befristet und mit Kündigung bestraft (vgl. bb.verdi 10.3.2023).

Weitere hart geführte Arbeitskämpfe beim Windradbauer Vestas und bei Saxonia Umformtechnik und Saxonia Textile Parts hatte die IG Metall bereits 2022 begonnen. Sie konnten erst nach unbefristeten Arbeitsniederlegungen beendet werden. Bei Vestas schloss die IG Metall nach 123 Streiktagen einen der längsten Streiks ihrer Geschichte ab. Eine prozentuale Lohnerhöhung 2024 um 5,4% und die Anerkennung des Flächentarifs der Metall- und Elektroindustrie ab dem Jahr 2025 war das Ergebnis (vgl. spiegel 11.7.2023). Der Abschluss hatte eine Signalwirkung für die gesamte Branche, wie Jörg Hofmann, damaliger erster Vorsitzender der IG Metall, in einem Interview mit der Wirtschaftswoche ausführt: »Das hat Signalwirkung für die gesamte Branche. Mit Siemens Gamesa und Vestas sind nun zwei der vier großen Windkrafthersteller tarifgebunden. Enercon hat die Löhne proaktiv erhöht. Doch auch hier wollen wir einen Tarifvertrag durchsetzen.« (Wirtschaftswoche, 13.8.2023).

Ähnlich erfolgreich war der Arbeitskampf bei Saxonia Umformtechnik und Saxonia Textile Parts. Nach Warnstreiks Ende 2022 entschieden sich die Beschäftigten im Januar 2023mit 96% Zustimmung für einen unbefristeten Streik, um der Tarifflucht des Unternehmers Widerstand zu leisten. Nach neun Streiktagen reagierte der Unternehmer mit der Annahme der Forderungen.
Die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie werden an beiden Standorten wieder voll anerkannt. Die beiden Konflikte zeigen, dass Erzwingungsstreiks mitunter erfolgreich sein können.


Streiks nach Regionen und Branchen

Arbeitskämpfe nach Regionen: Von den 154 erhobenen Konflikten fanden 23% (35) überregional statt. Hier ist das zweite Jahr in Folge eine Steigerung zu beobachten (2022: 21%; 2021: 14%). Bei verschiedenen Konzernen wie dem Kinounternehmen UCI Multiplex GmbH oder bei Coca-Cola wurde länderübergreifend gestreikt. Nur 52% (2022: 51%) der Konflikte fanden ausschließlich in den alten Bundesländern statt. In Ostdeutschland wurden 41 Konflikte (27%; 2022: 27%) dokumentiert. Die Zahl der Konflikte im Osten bleibt im Vergleich zu Westdeutschland demnach weiterhin hoch. Der Streikhotspot liegt in Ostdeutschland. Im ersten Halbjahr forderten die Beschäftigten bei vielen Betrieben die Schließung der Ost-West-Lohnlücke. Die Hassia Mineralquellen GmbH wurde an drei Standorten (Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern) bestreikt, um nach 34 Jahren endlich Löhne wie im hessischen Mutterunternehmen zu erhalten (vgl. für einen Standort, mdr 16.5.2023). Im Margarinewerk von Vandemoortele in Dresden forderte die NGG ebenfalls eine West-Angleichung. So auch die Gewerkschaft DPVKOM für die Beschäftigten des DHL Hub Leipzig. Hier bekommen manche Beschäftigte 700 Euro weniger Lohn als die gleiche Entgeltgruppe im Westen (bild 6.5.2023). In diesem Leipziger Betrieb hatte bereits ein Warnstreik mit ver.di stattgefunden. Mit dem Tarifabschluss waren nicht alle Beschäftigten einverstanden, was zu den folgenden Warnstreiks mit der DPVKOM führte (mdr 9.6.2023).

Nordrhein-Westfalen war wie 2022 das konfliktreichste Bundesland mit 15 Konflikten (2022: 18), knapp gefolgt von Baden-Württemberg mit 14 Konflikten und Niedersachsen mit 13 (2022: 13). Auf Sachsen-Anhalt als das aktivste ostdeutsche Bundesland entfielen 13 Konflikte (2022: 8). Ebenfalls zu erwähnen sind Bayern und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweils 8 Konflikten.


Arbeitskämpfe nach Branchen

Im ersten Halbjahr 2023 fanden wieder mehr Streiks im verarbeitenden Sektor statt, insgesamt 58% aller erhobenen Konflikte.[11] Auf den Dienstleistungssektor entfielen entsprechend nur 42% der Konflikte. 2022 war der Dienstleistungssektor noch mit einem Anteil von 52% der – wie in vielen Jahren zuvor –meistbestreikte Sektor. Zu dieser Veränderung trug bei, dass im ersten Halbjahr 2023 deutlich weniger Streiks im Gesundheitswesen und deutlich mehr in der Lebensmittelverarbeitung dokumentiert wurden. Die wichtigste Branche im ersten Halbjahr 2023 war erstmals die Lebensmittel- und Getränkeproduktion (rund 27% der Arbeitskämpfe), gefolgt von drei Branchen, die relativ ähnliche Verteilungen aufweisen: Auf das Gesundheitswesen (2022: 13%) und die Branche Verkehr, Lagerei und Logistik (2022: 15%) entfielen jeweils 14%, auf den Maschinen- und Fahrzeugbau rund 18% der Arbeitskonflikte. In diesen vier Branchen fanden 73% aller Arbeitskonflikte im ersten Halbjahr statt.


Konfliktthemen

Auch 2023 drehen sich die Arbeitskämpfe vor allem um die erstmalige Tarifbindung, die Rückkehr in oder die Anbindung an Flächentarifverträge oder eine Angleichung der bestehenden Haustarifverträge an das Niveau anderer Unternehmensstandorte. Letzteres ist vor allem bei ostdeutschen Standorten zu beobachten.
Erstmalige Abschlüsse von Tarifverträgen waren bei insgesamt 21 Konflikten Thema (2022: 29). Vor allem im Maschinenbau wurde die Forderung nach Tarifverträgen erhoben (6 Nennungen), gefolgt vom Gesundheitswesen (5 Nennungen). Insgesamt wurde diese Forderung im verarbeiteten Gewerbe doppelt so häufig (14 Nennungen) wie im Dienstleistungsgewerbe (7 Nennungen) gestellt.
Die Anbindung an Flächentarifverträge war in 10 Konflikten im Dienstleistungssektor Gegenstand der Auseinandersetzung, bspw. bei dem Kreiskrankenhaus Demmin (Mecklenburgische Seenplatte), dem Tiefkühlkost-Dienstleister Bofrost in Borken oder dem Anne-Frank-Zentrum in Berlin. Insgesamt bei 4 Konflikten in der Metallbranche forderte die IG Metall die Anerkennung des Flächentarifs. Um die Forderung nach Angleichung an einen anderen Haustarifvertrag ging es in 10 Fällen (2021: 19). Lohnerhöhungen wurden in drei Viertel aller Konflikte gefordert (116 Fälle).
Weiterhin sind hohe Energiekosten oder Inflation ein Anlass für Streiks. Arbeitszeitverkürzung war in 12 Fällen Konfliktgegenstand (2022: 16), davon am häufigsten im Maschinen- und Fahrzeugbau mit 6 Nennungen (vorwiegend in haustarifgebundenen Unternehmen). Hierzu zählt der Warnstreik beim Pumpenhersteller Wilo EMU Anlagenbau GmbH in Hof, wo die Beschäftigten eine 35-Stunden Woche forderten (tvo 9.2.2023).

Stellenabbau durch die Verlagerung/Schließung/Auslagerung des Betriebs wurde in nur 6 Konflikten thematisiert, 5 davon im vom sozialökologischen Umbau betroffenen Maschinen- und Fahrzeugbau. Ein Beispiel dafür ist der Fall GKN Driveline. Im November 2022 streikten die Beschäftigten bereits für den Erhalt des Zwickauer Werkes, das kurze Zeit später die Schließung verkündete. Es folgten Aktionen und Streiks gegen die Werkschließung und für einen Sozialtarifvertrag. Die Produktion soll nach Ungarn ausgelagert werden. Nach zwei Tagen unbefristetem Streik wurde mit großer Mehrheit für den Sozialtarifvertrag gestimmt. GKN hatte bereits 2021 in Italien einen Standort schließen wollen, was zur Werksbesetzung und der Gründung eines Fabrikkollektivs führte, das der Werkschließung eine ökologische Produktionsalternative entgegensetzt (Kaiser 2023).


Von der Gewinninflation zum »Megastreik«: Die großen Tarifrunden 2023

Für die Belebung des Streikgeschehens spielten die seit 2022 fundamental veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine ausschlaggebende Rolle. Der Russland-Ukraine-Krieg und die westlichen Sanktionen gegen Russland schlugen sich in steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen nieder. Die Inflation war, so stellte unter anderem eine Studie des IMK (Dullien et al. 2023) in Anschluss an die Arbeiten der Ökonomin Isabella Weber (Weber et al. 2022; Weber/Wasner 2023) fest, auch in Deutschland profitgetrieben.
Unternehmen mit hoher Marktmacht nutzen die Krisensituation aus und erhöhten die Preise. Die Gewinninflation führte zu höheren Lebenshaltungskosten (Lebensmittel, Energie, etc.) und betraf verschiedene Branchen. Auch produzierende Unternehmen hatten mit den Folgen der Preissteigerungen zu kämpfen und erhöhten die Produzentenpreise. Eine Folge dieser Dynamik ist das, was Weber und Wasner (2023: 8) als »conflict stage« bezeichnen und sich in verschärften Konflikten zwischen Kapital und Arbeit ausdrückt, in denen gewerkschaftliche Interessenvertretungen das Reallohnniveau verteidigen. Da die Gewinninflation insbesondere Güter des alltäglichen Bedarfs betrifft, wurden gerade kleinere Einkommen hiervon überdurchschnittlich hart getroffen (Dullien/Tober 2022).

Hinzu kam, dass die Bundesregierung zunächst nicht adäquat auf die Krisensituation reagierte und gängige tarifpolitische Strategien ausgehebelt wurden. Ein gewerkschaftlicher »Krisenkorporatismus« (Urban 2010), wie er seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 immer wieder genutzt wurde, geriet durch den Russland-Ukraine-Krieg an seine Grenzen: »Im Normalfall folgen auf Krisen meist Tarifrunden mit deutlichen Reallohnsteigerungen. Doch (nach der Corona Krise) kam es anders (…) Das komplexe Tauschgeschäft von Lohnzurückhaltung, umfangreicher Nutzung von Kurzarbeit zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts und milliardenschweren staatlichen Krisenpaketen prägte zwar die Corona-Jahre 2020 und 2021. Die korporatistische Wette auf eine Normalisierung schlug jedoch fehl. „Der Inflationsschock entwertete bestehende Tarifvereinbarungen.« (Schmalz 2023).
Die Gewerkschaften standen in den Tarifrunden 2023 unter enormem Druck, hohe Abschlüsse zu erzielen; sie gingen durch die Gewinninflation mit einer Hypothek in die Auseinandersetzung. Hinzu kam, dass die Bundesregierung mit der Konzertierten Aktion unter Beteiligung von Regierung, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften zunächst neoklassischen Lehrbuch-Weisheiten folgte und vor dem Hintergrund der Inflation die Idee ins Spiel brachte, eine vermeintliche »Lohn-Preis-Spirale« mit steuerfreien Inflationsausgleichsprämien und damit nicht-tabellenwirksamen Einmalzahlungen auszubremsen.[12]
Dem lag jedoch eine Fehlannahme zu Grunde: Statt einer »Lohn-Preis-Spirale« war eine »Profit-Preis-Spirale« losgetreten worden. Die politischen Entscheidungsträger verschlossen davor die Augen; der Staat schöpfte die »Zufallsgewinne« nur zögernd und unzureichend und auch nur nach öffentlichem Druck ab und tat damit wenig, die profitgetriebene Inflation einzudämmen (tagesspiegel 15.09.2022).

Die veränderten Rahmenbedingungen trugen zu hart ausgefochtenen Tarifrunden mit hohen Entgeltforderungen bei. Drei Tarifrunden (öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen, Deutsche Post AG und Deutsche Bahn/ Verkehrsbetriebe) stachen hierbei heraus.

Tarifrunde bei Deutsche Post AG (ver.di)

Den Beginn machte die Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Post AG: ver. di forderte für die rund 160.000 Beschäftigten eine Entgelterhöhung von 15% und für die Auszubildenden eine monatliche Erhöhung von 200 Euro. In der letzten Tarifrunde 2020 war ein Tarifvertrag beschlossen worden, durch den das Gehalt um 5% gestiegen war. Durch die hohen Gewinne des Postkonzerns, die niedrigen Lohnerhöhungen in den letzten Jahren sowie Inflation und Energiekrise waren die Forderungen aus gewerkschaftlicher Sicht mehr als gerechtfertigt. Obwohl 2022 das renditeträchtigste Jahr der Deutschen Post AG in der Unternehmensgeschichte war, lehnte die Unternehmensführung die Forderungen von ver.di als zu hoch ab. Damit drohte ein Reallohnverlust.

Kurz nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde rief ver.di bundesweit die Beschäftigten in allen Brief- und Paketzentren zum Streik auf; gut 30.000 beteiligten sich im Januar an den Streiks. Auch die dritte Verhandlungsrunde scheiterte. Daraufhin leitete ver.di die Urabstimmung über die Ablehnung des Post-Angebots und die Durchführung eines unbefristeten Arbeitskampfes ein. Im Gegenzug drohte die Deutsche Post AG mit einer Ausgliederung von Betriebsbereichen in Subunternehmen, um keinen Tariflohn zahlen zu müssen; ein Mechanismus, der bereits aus der Paketbranche bekannt ist (Dörre et al. 2016: 154ff.).12

Verschiedene Einzelgewerkschaften äußerten sich hierzu kritisch. Der ver.di-Vorsitzende Frank Wernecke begrüßte sogar das Ende der Konzertierten Aktion Anfang 2023: »Klare Ziele seien nur schwer erkennbar gewesen« (ver.di 28.2.2023).

Bei der Urabstimmung Anfang März lehnten die Beschäftigten das Angebot ab und stimmten mit 85,9% für einen unbefristeten Streik. Angesichts hoher Streikbereitschaft (insgesamt 100.000 Streikende) sah sich der Post-Konzern veranlasst, möglichst rasch zu einer Einigung zu kommen, um einen unbefristeten Arbeitskampf zu verhindern. In der vierten Verhandlungsrunde kam ein Abschluss zustande, der am 31.3.2023 in einer Urabstimmung von den Beschäftigten akzeptiert wurde.

Das Ergebnis ist ein zweischneidiges Schwert. Die ursprünglich geforderte kurze Laufzeit des Vertrags wurde von 12 Monaten auf 24 Monate verdoppelt. Dafür gab es direkt nach dem Abschluss im April 2023 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichssonderzahlung von 1.020 Euro. Weitere Zahlungen dieser Art folgen monatlich in Höhe von 180 Euro von Mai 2023 bis März 2024 (insgesamt 3.000 Euro über 15 Monate). Im April 2024 erhalten alle Vollzeitbeschäftigten eine tabellenwirksame Festbetragserhöhung von monatlich 340 Euro. Da es sich um keine prozentuale Erhöhung der Löhne handelt, profitieren die Postbeschäftigten unterschiedlich von dem Ergebnis. Am günstigsten ist es für Auszubildende und Beschäftigte mit niedrigem Einkommen. Die untersten Entgeltgruppen erhielten Lohnerhöhungen von 16,1% (Entgeltgruppe 1) oder 14,2% (Entgeltgruppe 2), während die Löhne durchschnittlich um 11,5% stiegen.

Tarifrunde bei Deutsche Bahn AG und weiteren Eisenbahn- und Verkehrsbetrieben (EVG)

Eine weitere große Tarifrunde stand Anfang des Jahres im Eisenbahn- und Verkehrssektor an.[13] Für über 50 Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen sollten nach dem Willen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Löhne branchenweit deutlich steigen; 2021 hatte die EVG ohne Streiks nur eine niedrige Lohnerhöhung von 1,5% durchsetzen können. Deshalb wurde im Februar 2023 eine Tarifforderung mit einem Lohnplus von 650 Euro (alternativ 12%) für alle EVG-Mitglieder beschlossen. Wie bei den meisten Tarifforderungen in diesem und im Vorjahr war die Forderung an eine kurze Laufzeit von 12 Monaten gebunden, um zeitnah auf Inflationsschwankungen und zukünftige Krisen reagieren zu können. Am 28.02 starteten die Tarifverhandlungen. Das Bahn-Management antwortete auf die Forderungen mit einem Lohnerhöhungsangebot von 5% plus Einmalzahlung von 2.500 Euro bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Im März wurden erste Streikmaßnahmen beschlossen, um die Verhandlungen voranzubringen. Der sogenannte »Mega-Streik« – ein gemeinsamer Streik von EVG und ver.di im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen (dazu weiter unten) – fand am 27.3. statt. Die gemeinsame Aktion im Verkehrssektor zeigte die Mobilisierungsfähigkeit der beiden Gewerkschaften: Laut EVG beteiligten sich über 35.000 und laut ver.di 120.000 Beschäftigte an den Streiks. Die Auswirkungen der gemeinsamen Arbeitsniederlegung war immens. Durch den Streik waren 380.000 Passagiere an den Flughäfen und Millionen von Bahnreisenden betroffen. ver.di sprach vom größten Arbeitskampf der letzten 31 Jahre.

Da nach dem Warnstreiktag weiterhin kein verhandlungsfähiges Angebot der Unternehmerseite vorgelegt wurde, traten die Beschäftigten am 21. 04 erneut bundesweit für einige Stunden in den Ausstand. Mitte Mai fand bei einigen nicht zur DB gehörigen Bahnunternehmen ein 50-Stunden Streik statt mit der Folge, dass im Juni in ersten dieser Unternehmen Tarifabschlüsse vereinbart wurden. Die Transdev-Gruppe akzeptierte eine Lohnerhöhung von 420 Euro im Monat mit Inflationsausgleich von 1.400 Euro über eine Laufzeit von 21 Monaten. Wie bei der Post-Tarifrunde wurde die Laufzeit deutlich verlängert und eine Entgelterhöhung um einen Sockelbetrag beschlossen.

Bei der Deutschen Bahn kam es zunächst zu keiner Einigung. Auf den Beschluss der EVG, eine Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf durchzuführen, reagierte die Bahn AG mit dem Vorschlag eines Schlichtungsverfahrens, das die EVG (zähneknirschend) akzeptierte. Streiks waren somit erst einmal ausgeschlossen. Die Schlichtungsempfehlung vom Ende Juli wurde mit äußerst knapper Mehrheit von 52% der Beschäftigten angenommen. Sie sah für Oktober 2023 eine Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro vor.
Weiterhin erfolgt auch hier eine Erhöhung des Sockelbetrags: Erst im Dezember 2023 und August 2024 kommt es zu monatlichen Lohnerhöhungen von 200 und 210 Euro, was die unteren Entgeltgruppen überdurchschnittlich begünstigt. Der Tarifvertrag läuft über 25 Monate. Dazu kommen strukturelle Entgeltverbesserungen für einzelne Beschäftigtengruppen, die ein zusätzliches tabellenwirksames Lohnplus von etwa 100 Euro für fast 70.000 Beschäftigte bedeuten. Das Abstimmungsergebnis ist mit 52% Zustimmung uneindeutig und kein »klares Votum der Mitgliedschaft für einen Tarifabschluss« (evg 28.8.2023), wie die EVG meint. Allerdings machte die EVG geltend, dass erkennbare Unzufriedenheit mit dem Abschluss nicht gleichbedeutend war mit weiterer hoher Streikbereitschaft. Ende Oktober endet die Friedenspflicht der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, neue Bahnstreiks sind wahrscheinlich.

Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen (ver.di, GEW u.a.)

Beinahe zeitgleich zur EVG-Tarifrunde streikten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Der bis Ende 2022 laufende Tarifvertrag von 2020 hatte eine Lohnerhöhung von lediglich 2,8% plus Inflationsausgleichzahlung gebracht. Daher war zu erwarten, dass vor dem Hintergrund der grassierenden Inflation deutlich höhere Forderungen gestellt würden, die dann auch im Oktober letzten Jahres beschlossen wurden: 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auch die Vergütungen für Praktikanten und Auszubildenden sollten erhöht werden.

Zu Beginn der ersten Verhandlungsrunde am 24. 01 demonstrierten die Beschäftigten in Potsdam, um ihre Streikbereitschaft zu verdeutlichen. ver.di rief die

Beschäftigten aus Stadtreinigung, landeseigenen Kliniken, Wasserbetrieben und vielen weiteren kommunalen Betrieben zum Warnstreik am 09. 02 auf; zuvor gab es schon Ende Januar vereinzelt Arbeitsniederlegungen. Wie auch bei dem oben beschriebenen »Megastreik« unterstützen sich die Kolleg:innen aus parallel laufenden Tarifrunden gegenseitig. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen, die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste und die Beschäftigten der Luftsicherheit verliehen ihren Forderungen am 17.2. durch gemeinsame Streiks Nachdruck. Die folgende Verhandlungsrunde brachte ähnliche Angebote wie bei der EVG: hohe Laufzeit (27 Monate), einstellige Lohnerhöhungen und 2.500 Euro Inflationsausgleich. Auf das Angebot folgten zahlreiche Streiks, z.B. im Sozial- und Erziehungsbereich, im ÖPNV, an kommunalen Krankenhäusern und Flughäfen.
Auch gemeinsame Streikaktionen mit Fridays for Future wurden organisiert. In den Wochen vor der dritten Verhandlungsrunde streikten rund 400.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Die Verhandlungen brachten kein Ergebnis und scheiterten. Damit stand auch im öffentlichen Dienst die Möglichkeit eines unbefristeten Streiks im Raum. Es folgte aber auch hier eine Schlichtung. Das Angebot der Schlichtungskommission sah eine steuer-und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro vor (Auszahlung bis März 2024) bei einer weiteren tabellenwirksamen Lohnerhöhung von 200 Euro und anschließender Entgelterhöhung von 5,5% bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Diesem Angebot stimmten Anfang Mai 66% der ver.di Mitglieder zu; am 17.5. votierte die Tarifkommission für die Annahme des Tarifvertrags.
Die Ergebnisse bedeuten eine durchschnittliche Entgelterhöhung von 11,6%, die untersten Entgeltgruppen profitieren mit 16,8% überdurchschnittlich.

Insgesamt lassen sich bei den drei großen Tarifrunden im ersten Halbjahr 2023 einige Gemeinsamkeiten beobachten:

  • Erstens hat die Streikbereitschaft der Gewerkschaftsmitglieder deutlich zugenommen; es kam zu größeren Mobilisierungen der Mitglieder. Dies hatte sicherlich mit der hohen Inflation, aber auch einer allgemeinen Unzufriedenheit zu tun (hohe Arbeitsbelastung in der Pandemie ohne angemessene Kompensation sowie ein verbreitetes Gefühl der Ungerechtigkeit wegen extrem hoher Managergehälter bei der Deutschen Bahn und den guten Geschäftsergebnissen der Deutsche Post AG).

  • Zweitens stand bei allen drei Tarifrunden die Möglichkeit eines unbefristeten Streiks im Raum. Der zähe Verhandlungsprozess zog sich über mehrere Verhandlungsrunden.

  • Drittens waren die Ergebnisse ambivalent: Durch die tabellenwirksamen Erhöhungen der Sockellöhne profitierten gerade die unteren Einkommensgruppen. Die recht hohen Inflationsausgleichsprämien waren bei vielen Beschäftigten populär und versprachen unmittelbare Erleichterung, sie waren aber nicht tabellenwirksam, und die insgesamt durchschnittlich zweistelligen Lohnerhöhungen bei langen Laufzeiten (vgl. Tabelle 2) reichten nicht aus, um die Reallohnverluste des Inflationsjahrs 2022 zu kompensieren. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzte die Reallohnverluste im öffentlichen Dienst perspektivisch auf hohe 6% (diw 24.04.2023).

 

Ausgewählte Tarifabschlüsse und Entgeltsteigerungen 2023

Schlussfolgerung: Ein neuer Streikzyklus?

Das erste Halbjahr 2023 zeichnete sich durch ein äußerst reges Streikgeschehen aus.
Nicht nur gab es mit 154 Konflikten die höchste bisher im Streikmonitor aufgenommene Anzahl an Einzelkonflikten in einem Halbjahr, vielmehr wurden gleich drei große Tarifrunden (Deutsche Post AG, öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen und Deutsche Bahn) ausgefochten, bei denen es zu mehreren Warnstreiks und Schlichtungsverfahren kam.
Die Tarifrunden wurden unter großem Engagement der Beschäftigten ausgetragen, ver.di konnte deutliche Mitgliederzuwächse (70.000 Neueintritte während der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes) verzeichnen. Eine ähnliche Mobilisierung hatte es bereits in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie Ende 2022 gegeben.

Allerdings müssen die Tarifabschlüsse als ambivalent bewertet werden: Die Hypothek der Profitinflation aus dem Jahr 2022 wog schwer: Ungeachtet durchschnittlicher Lohnerhöhungen von 11,5% (Deutsche Post AG) oder 11,6% (Öffentlicher Dienst) bei Laufzeiten von 24 Monaten dürften Reallohnverluste unausweichlich sein. Diese Problematik wurde durch vergleichsweise hohe steuerfreie, nicht-tabellenwirksame Einmalzahlungen überdeckt. Solche Inflationsausgleichsprämien waren Teil des Korporatismus-Angebots der »Konzertierten Aktion« der Bundesregierung, an der sich die Arbeitgeber und Gewerkschaften beteiligten, die aber im Vorfeld der Streikaktionen im März 2023 endete.

Die kontinuierlichen Reallohnverluste der letzten drei Jahre dürften ab 2024 weitere Tarifbewegungen prägen und könnte dann auch zu einem regen Streikgeschehen – auch bei Häuserkämpfen – führen. Es ist insofern denkbar, dass der Inflationsschock härtere Arbeitskämpfe lediglich vertagt und einen neuen Streikzyklus angestoßen hat (Schmalz 2023; zu historischen Streikzyklen (vgl. Schmalz/ Weinmann 2013), eine Phase von offensiv ausgetragenen Lohnkämpfen mit erhöhter Streikaktivität. Diese Dynamik birgt jedoch auch politischen Sprengstoff: Die Kampagne der arbeitgebernahen Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU und der Springer-Presse für eine Begrenzung des Streikrechts in der »kritischen Infrastruktur«[14]  einen Vorgeschmack auf mögliche Auseinandersetzungen um fundamentale Arbeitsrechte. Die derzeitige Revitalisierung gewerkschaftlicher Organisationsmacht erfolgt in einem fragilen politischen Umfeld.

 

Quellen:

[1] Das Projekt »Streikmonitor: Standardisierte Erhebung zur langfristigen Erfassung von Streikaktivitäten in Deutschland« wird von der Heinz-Jung-Stiftung (Frankfurt am Main) gefördert und von Stefan Schmalz (Universität Erfurt) geleitet. Die Berichte erscheinen halbjährlich in Z; letzter Berichte: Liegl/Kilroy 2023. In diesem Artikel verwendete Daten beziehen sich, falls nicht anders gekennzeichnet, auf die Daten aus dem Projekt Streikmonitor. Es besteht zudem ein Datenaustausch mit der Arbeitskampfbilanz des Tarifarchivs des WSI der Hans-Böckler-Stiftung.

[2] Unter Konflikt ist eine Auseinandersetzung zu verstehen, die aus mehreren Streiks oder Aktionen bestehen kann und sich ggf. über einen längeren Zeitraum erstreckt. So werden alle Streiks um einen Tarifvertrag bei Amazon, die bereits seit 2013 geführt werden, dem gleichen Konflikt zugeordnet. Aber auch ein einmaliger Warnstreik in einem einzelnen Betrieb ist ein eigener Konflikt. Die größeren Tarifrunden (etwa die des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen) sind als Einzelkonflikte dokumentiert. Die einzelnen Streiks und Aktionen im Rahmen der Tarifrunden in verschiedenen Städten und Bundesländern werden auf Grund des Erhebungsdesigns allerdings nicht im Detail aufgenommen (siehe hierzu auch: Schneidemesser/Kilroy 2016: 154f.).

[3]Dabei agierten die Gewerkschaften teils »subversiver«: Die Gewerkschaften im Energiesektor»schalten immer wieder zielgerichtet die Stromversorgung für zentrale Bereiche der Wirtschaft und der politischen Verwaltung ab« (Chwala 2023: 130).

[4] Allein beim Mega-Streiktag Ende März nahmen laut Gewerkschaftsangaben rund 120.000 ver.di-Mitglieder teil (ver.di 29.03.2023).

[5]  »Im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl« so Heiner Dribbusch, ist die NGG »von allen DGB-Gewerkschaften sogar am häufigsten in Arbeitskämpfe verwickelt.« (Dribbusch 2023: 267)

[6] Oftmals stehen derart schwankende Streikzahlen auch mit der Erhebungsmethode in Zusammenhang. Bei der Erhebung werden nur Artikel bei Google aufgenommen, bei denen mit Sicherheit fest-gestellt werden kann, dass ein Streik stattgefunden hat (oder noch stattfindet). Streikankündigungen werden nicht berücksichtigt.

7 Einen sehr anschaulichen und regelmäßig aktualisierter Überblick über die DGB-Gewerkschaften gibt Samuel Greef (2023).

8 Komba ist eine Gewerkschaft für Beamte und Beschäftigte in Kommunen und privatisierten Dienstleistungsunternehmen. Mit nach eigenen Angaben 90.000 Mitgliedern ist sie eine der größten Gewerkschaften im DBB Beamtenbund und Tarifunion. Die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) organisiert Beschäftigte aus den Bereichen der Sozialversicherung, der gesetzlichen Unfall- und der Arbeitslosenversicherung und hat nach eigenen Angaben 40.000 Mitglieder. Auch sie ist Mitglied im DBB Beamtenbund und Tarifunion.

[9] Beschäftigte bei Lieferando, die – wie bei Gorillas – im letzten Jahr noch ohne Gewerkschaft gestreikt hatten – sind mittlerweile in der NGG organisiert; sie forderten in drei Warnstreiks in Frankfurt, Dresden und Dortmund einen Tarifvertrag mit einem Mindestlohn von 15 Euro die Stunde (vgl. zu einem dieser Streiks mdr 25.05.2023)

[10] Der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema von der Europäischen Transportarbeiter-Föderation unterstützte die Streikenden. Gewerkschaften wie ver.di, IG Metall oder FAU unterstützten die Streikenden mit Solidaritätsbesuchen, Transparenten und Sachspenden. Beispielhaft: https://www.dw.com/de/osteurop%C3%A4ische-lkw-fahrer-protest-auf-autobahnrastst%C3%A4tte/a-66928852. Auch das DGB-Projekt »Faire Mobilität« unterstützte die Fahrer.

[11] Obwohl nur noch ein Viertel der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe arbeitet (vgl. Dribbusch 2023: 20)

[12] Verschiedene Einzelgewerkschaften äußerten sich hierzu kritisch. Der ver.di-Vorsitzende Frank Wernecke begrüßte sogar das Ende der Konzertierten Aktion Anfang 2023: »Klare Ziele seien nur schwer erkennbar gewesen« (ver.di 28.2.2023).

[13] Vgl. zum Arbeitskampf der EVG auch den Beitrag von Andreas Müller in diesem Heft (Anm. d. Red.)

[14] Hierunter werden auch Sektoren wie der Nah- und Fernverkehr oder Flughäfen gefasst.

[15] Letzter Zugriff bei allen Online-Quellen: 24.10.2023.

 

Literatur[15]

bb.verdi (10.03.2023): Ganztägiger Warnstreik bei Yorck Kinos. Online: https://bb.verdi.de/ presse/pressemitteilungen/++co++ca45e6d0-bf2f-11ed-bd7b-001a4a160100.

Bild (06.05.2023): Streik am wichtigsten DHL-Drehkreuz Deutschlands. Online: https://www. bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/streik-tausende-dhl-pakete-kommen-jetzt-spaeter-83817042.bild.html.

Chwala, Sebastian (2023): »Systemkrise« in Frankreich. In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung 134, Juni 2023, S.128-135.

Diw (24.04.2023): Tarifeinigung im öffentlichen Dienst ist nur eine Notlösung. Online: https://www.diw.de/de/diw_01.c.870854.de/tarifeinigung_im_oeffentlichen_dienst_ist_ nur_eine_notloesung.html.

Doll, Nikolaus (2023): Vor allem Unions- und Grünen-Anhänger für Einschränkung des Streikrechts. Online: https://www.welt.de/politik/deutschland/article244162821/Mehrheit-derDeutschen-spricht-sich-fuer-Einschraenkung-des-Streikrechts-aus.html.

Dörre, Klaus/ Goes, Thomas/ Schmalz, Stefan/ Thiel, Marcel (2016): Streikrepublik Deutschland? Erneuerung der Gewerkschaften in Ost und West. Frankfurt/New York: Campus.

Dribbusch, Heiner/ Luth, Marlena Sophie/ Schulten, Thorsten (2023): WSI-Arbeitskampfbilanz 2022. Streiks als normales Instrument der Konfliktregulierung bei Tarifauseinandersetzungen, WSI-Report, Nr. 83, April 2023.

Dribbusch, Heiner (2023): Streik. Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000. VSA: Verlag Hamburg

Dullien, Sebastian/ Tober, Silke (2022): IMK Inflationsmonitor: Hohe Unterschiede bei haushaltsspezifischen Inflationsraten. Energie- und Nahrungsmittelpreisschocks belasten Haushalte mit geringem Einkommen besonders stark, IMK Policy Brief, Nr. 121, April 2022.

Dullien, Sebastian/ Herzog-Stein, Alexander/ Stein, Ulrike (2023): Gewinninflation: Realität oder Fata Morgana? IMK Report, Nr. 185, September 2023, Düsseldorf.

evg (28.08.2023): Urabstimmung: Ihr habt entschieden–52,3% für den Tarifabschluss! Online: https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/10917/.

Greef, Samuel (2023): DGB-Gewerkschaften in Zahlen 2023, in: Bits & Pieces–Online, 5 (1), Online: https://www.samuel-greef.de/gewerkschaften.

14 Hierunter werden auch Sektoren wie der Nah- und Fernverkehr oder Flughäfen gefasst.

15 Letzter Zugriff bei allen Online-Quellen: 24.10.2023.

114 Z Nr. 136 Dezember 2023

hessenschau (08.04.2023): Privat-Miliz aus Polen bedrängt streikende Lkw-Fahrer Online: https://www.hessenschau.de/panorama/eskalation-auf-raststaette-graefenhausen-privatmiliz-aus-polen-bedraengt-streikende-lkw-fahrer-v6,eskalation-lkw-streik-100.html.

hessenschau (30.09.2023): Lkw-Streik auf A5-Raststätte Gräfenhausen beendet – Fahrer werden ausbezahlt Online: https://www.hessenschau.de/wirtschaft/lkw-streik-auf-a5-raststaette-graefenhausen-beendet—fahrer-werden-ausbezahlt-v6, lkw-streik-graefenhausenbeendet-100.html.

Kaiser, Julia (2023). Rückkehr der Konversionsbewegung? Potenziale und Grenzen der Konversionsbestrebungen sozial-ökologischer Bündnisse rund um Autozuliefererwerke. PROKLA. Zeitschrift für Kritische Sozialwissenschaft, 53(210), S.35–53.

Liegl, Sebastian/Kilroy, Juri (2023): Streikmonitor 2022: Arbeitskonflikte im Jahr 2022. In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung 134, Juni 2023, S.136-150.

logistik-watchblog (05.01.2023): 20.000 Pakete bleiben liegen: Streiks bei der Deutschen Post. Online: https://www.logistik-watchblog.de/unternehmen/3784-pakete-bleiben-liegenstreiks-deutschen-post.html.

mdr (25.05.2023): 100 Lieferando-Fahrer streiken in Dresden am Donnerstag für bessere Löhne. Online: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/streikgeld-lieferando-lohn-tarif-104.html.

mdr (16.05.2023): Erstmals Streik für Westlohn bei Vita Cola-Hersteller Thüringer Waldquell. Online: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/schmalkaldenmeiningen/vita-cola-streik-waldquell-lohn-100.html.

mdr (09.06.2023): Aus Protest Streik im DHL-Versandzentrum Leipzig/Halle. Online: https:// www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/dhl-streik-versand-zentrum-100.html.

merkur (07.06.2023): Erster Streik seit 500 Jahren: Regensburger Traditionsbrauerei steht still. Online: https://www.merkur.de/bayern/regensburg/still-erster-streik-seit-500-jahrenregensburger-traditionsbrauerei-steht-92324842.html.

nd-aktuell (05.04.2023): Lieferdienst Wolt: Leere Versprechen. Online: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172268.arbeitskampf-lieferdienst-wolt-leere-versprechen.html.

nrz (22.05.2023): Historisch: Niederrhein Gold in Moers erlebt ersten Streik. Online: https:// www.nrz.de/staedte/moers-und-umland/historisch-niederrhein-gold-in-moers-erlebtersten-streik-id238469973.html.

Reinisch, Dieter (2023): Streikwelle in Großbritannien. In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung 134, Juni 2023, S.121-127.

Rhein-Zeitung (04.05.2023): Warnstreik in Buchholz: Beim Autozulieferer Snop legen Beschäftigte erstmals die Arbeit nieder. Online: https://www.rhein-zeitung.de/region/ausden-lokalredaktionen/kreis-neuwied_artikel,-warnstreik-in-buchholz-beim-autozulieferer-snop-legen-beschaeftigte-erstmals-die-arbeit-nieder-_arid,2531856.html.

Rf-news (06.03.2023): Streik im Chempark. Online: https://www.rf-news.de/2023/kw10/ streik-im-chempark-in-leverkusen.

rnd (07.03.2023): Warnstreik beim ZDF: »heute« und »Drehscheibe« ausgefallen. Online: https://www.rnd.de/medien/warnstreik-beim-zdf-heute-und-drehscheibe-ausgefallen- 35EPFEENFVNUQ2GTTL3UUFANG4.html.

Liegl/Kilroy: Streikmonitor – Arbeitskonflikte 1. Halbjahr 2023 115

Schmalz, Stefan / Weinmann, Nico (2013): Zwei Krisen, zwei Kampfzyklen. Gewerkschaftsproteste in Westeuropa im Vergleich. In: Schmalz, Stefan/ Dörre, Klaus (eds.): Comeback der Gewerkschaften? Machtressourcen, innovative Praktiken, internationale Perspektiven, Frankfurt/New York: Campus, S.76-98.

Schmalz, Stefan (2023): Vertagte Arbeitskämpfe, Jacobin, 27.4.2023, Online: https://jacobin. de/artikel/vertagte-arbeitskaempfe-tarifrunde-tarifabschluss-oeffentlicher-dienst-reallohnverlust-stefan-schmalz.

Schneidemesser, Lea/ Kilroy, Juri (2016): Streikmonitor: Die Arbeitskonflikte im ersten Halbjahr 2016. In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung 108, Dezember 2016, S.145-158.

spiegel (11.07.2023): IG Metall schließt nach 123 Streiktagen Tarifverträge mit Vestas. Online: https://www.spiegel.de/wirtschaft/vestas-ig-metall-schliesst-nach-123-streiktagen-tarifvertraege-mehr-lohn-und-inflationsausgleich-a-29a3441f-4fb2-4bca-ba20-62ab63a7a183.

Tagesspiegel (15.09.2022): »Wir kriegen die Preise in den Griff«. Online: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wir-kriegen-die-preise-in-griff-gaspreisdeckel-kommt-noch-langenicht-8647687.html.

tvo (09.02.2023): Warnstreik der IG Metall: 250 Beschäftigte der Wilo EMU Anlagenbau GmbH demonstrieren in Hof. Online: https://www.tvo.de/warnstreik-der-ig-metall- 250-beschaeftigte-der-wilo-emu-anlagenbau-gmbh-demonstrieren-in-hof-632287/.

Urban, Hans-Jürgen (2010): Niedergang oder Comeback der Gewerkschaften, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 13-14/, Online: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/32842/ niedergang-oder-comeback-der-gewerkschaften-essay/.

ver.di (28.02.2023): Lohnverhandlungen sind nicht Sache der Politik, https://www.verdi.de/ themen/politik-wirtschaft/++co++4b2361ca-f31a-11ec-8d59-001a4a160129

ver.di (29.03.2023): Megastreik läutet 3. Runde ein. Online: https://zusammen-gehtmehr.verdi.de/++co++ec8bf91a-cc80-11ed-a9c4-001a4a16012a.

Weber, Isabella M./ Jauregui, Jesus Lara/ Teixeira, Lucas/ Nassif Pires, Luiza (2022): Inflation in Times of Overlapping Emergencies: Systemically Significant Prices from an Input-output Perspective Economics Department Working Paper Series. 340.

Weber, Isabella M./ Wasner, Evan (2023). Sellers’ inflation, profits and conflict: why can large firms hike prices in an emergency? Review of Keynesian Economics, 11(2), S.183-213.

Wirtschaftswoche (13. August 2023): IG-Metall-Chef Hofmann: »Die 32-Stunden-Woche macht Industriearbeit attraktiver«, Interview von Bert Losse, https://www.wiwo.de/my/ politik/deutschland/ig-metall-chef-hofmann-die-pandemie-hat-uns-organisationspolitisch-zurueckgeworfen/29308458-2.html

 

Leonardo Boff: Ist der sich in Kraft befindliche Kapitalismus bereits vom Todestrieb übernommen?

Lebenshaus-Newsletter - Lun, 18/12/2023 - 05:13
Die COP28, die in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfand, endete wie die vorangegangenen: mit einem Aufruf zur Reduzierung... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Páginas

Subscribe to sicherheitskonferenz.de agregador