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Billiges Gedenken

German Foreign Policy - Vie, 09/11/2018 - 21:10

EU-Kredite als Knebel

Der Bericht einer überparteilichen Kommission des griechischen Parlaments, der die deutsche Reparationsschuld gegenüber Griechenland auf 288 Milliarden Euro schätzt - zuzüglich elf Milliarden Euro aus einer nie zurückgezahlten NS-Zwangsanleihe -, ist bereits im August 2016 vorgelegt worden. Wie Kóstas Douzínas, Juraprofessor an der Londoner Birkbeck University und Vorsitzender des Athener Parlamentsausschusses für Äußeres und für Verteidigung, bestätigt, ist es Athen in den vergangenen beiden Jahren nicht möglich gewesen, die Konsequenz aus dem Bericht zu ziehen und die Reparationsschuld von Berlin einzufordern, da Griechenland bis August 2018 "Kredite von der EU erhielt".[1] Demnach trug Brüssel mit den sogenannten Hilfszahlungen dazu bei, der EU-Hegemonialmacht die Forderung nach juristisch üblichen Reparationen für schlimmste Kriegsverwüstungen durch den NS-Besatzungsterror in den Jahren von 1941 bis 1944 zu ersparen. Kurz nach dem Ablauf des "Hilfsprogramms" hat der Sprecher des griechischen Parlaments, Níkos Voútsis, angekündigt, Athen werde noch dieses Jahr Maßnahmen einleiten, um die Reparationen einzufordern.[2] Im Oktober hat Staatspräsident Prokópis Pavlópoulos während des Besuchs seines deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier bekräftigt, der griechische Staat halte an seinen legitimen Forderungen fest.[3] Demnach sind in Kürze erste Schritte der griechischen Seite zu erwarten.

Entwicklung verhindert

Dabei weisen Athener Politiker darauf hin, dass die von Deutschland verursachten Kriegsschäden maßgeblich dazu beigetragen haben, eine gedeihliche Entwicklung Griechenlands zu verhindern. Unter der deutschen Besatzungsherrschaft kam nach Schätzungen von Experten eine Viertelmillion Griechen durch Unterversorgung zu Tode. Rund 60.000 jüdische Griechen wurden in deutsche Vernichtungslager verschleppt und ermordet; mindestens 30.000 Griechen wurden bei Massakern der SS und der Wehrmacht umgebracht. "Kaum zu berechnen" seien darüber hinaus die materiellen Schäden, schreibt der Historiker Hagen Fleischer, ein Experte für die Geschichte Griechenlands unter der deutschen Okkupation.[4] Schon unmittelbar nach dem Einmarsch stahlen die Besatzer Rohstoffe und Nahrungsmittel in gewaltigen Mengen; sie nahmen damit nicht nur der Bevölkerung die Lebensgrundlage, sondern vernichteten auch die Basis des griechischen Handwerks und der schwachen griechischen Industrie. Hinzu kamen, wie Fleischer konstatiert, "die Verluste durch die Hyperinflation sowie die deutsche Zerstörung der Infrastruktur als Folge raubwirtschaftlicher Ausbeutung (Bergwerke, Wälder etc.) und systematischer Vernichtung bei Sühnemaßnahmen oder während des Abzuges: Die meisten Eisenbahnbrücken gesprengt, weit über 80% des rollenden Materials ruiniert oder entführt, 73% der Handelstonnage versenkt, fast 200.000 Häuser total oder zum Teil zerstört." Die Zerstörung war "so umfassend", resümiert der griechische Journalist und Europaparlamentarier Stélios Koúloglou, "dass sie einen bedeutenden Anteil daran hatte, die Entwicklung unseres Landes zu einem modernen europäischen Staat zu verzögern".[5]

Politik der verbrannten Erde

Griechenland hat unter der deutschen Terrorherrschaft laut einhelligem Urteil von Experten stärker gelitten als jedes andere Land außerhalb der slawischen Welt. Zu jenen Ländern der slawischen Welt, die vom deutschen Vernichtungskrieg noch furchtbarer betroffen waren, gehört Polen. Durch Vernichtungskrieg und Besatzungsterror kamen rund sechs Millionen Polen zu Tode. Beispiellos sind die materiellen Schäden, die die deutschen Besatzer bei Kriegshandlungen, beim Krieg gegen Partisanen, bei Massakern oder - noch beim Abzug - mit ihrer "Politik der verbrannten Erde" verursachten. Berüchtigtstes Beispiel ist die Zerstörung der Hauptstadt Warschau zu mehr als 90 Prozent. Wie das griechische hat auch das polnische Parlament die von den deutschen Besatzern verursachten Schäden beziffern lassen. Sie belaufen sich demnach auf bis zu 840 Milliarden Euro.[6] Auch in Warschau wird derzeit geprüft, wie man Reparationsforderungen gegen Deutschland vorbringen und nach Möglichkeit auch realisieren kann. "Nach meiner Auffassung sind die Reparationszahlungen kein erledigtes Thema", hat der polnische Präsident Andrzej Duda unlängst anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen erklärt.[7]

Kostenfreie Verzeihung

Berlin reagiert sowohl auf die griechischen wie auch auf die polnischen Forderungen wie eh und je - mit Leugnen und Ablenken. Geleugnet werden nicht die deutschen Verbrechen, wohl aber die Tatsache, dass aus ihnen juristisch definierte Reparations- und Entschädigungspflichten folgen: Berlin behauptet weiterhin, erstens bereits in genügendem Maß Entschädigungen gezahlt zu haben, zweitens zu keinen weiteren Leistungen verpflichtet zu sein. Beides trifft trotz aller Bemühungen Berlins, mit juristischen Tricks Ansprüche zahlreicher NS-Opfer zu umgehen, nicht zu (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Den steigenden Unmut in den betroffenen Ländern suchen deutsche Stellen durch die Teilnahme an folgenlosem Gedenken abzulenken, das eine symbolische Würdigung der Opfer suggeriert, zugleich aber jede materielle Entschädigung strikt zurückweist. Zuletzt hat dies Bundespräsident Steinmeier bei einem Besuch in Griechenland zelebriert. Steinmeier sagte Mitte Oktober bei einer Gedenkveranstaltung: "Wir verneigen uns vor den Opfern. Vor allen Dingen bitten wir um Verzeihung hier in Griechenland für das, was geschehen ist."[9] Die "Verzeihung" soll demnach kostenfrei gewährt werden. In Polen will Steinmeier im kommenden Jahr am 1. September auftreten, dem achtzigsten Jahrestag des deutschen Überfalls. Aus Berliner Sicht bieten sich dafür ähnliche Formeln wie beim Griechenlandbesuch des Bundespräsidenten an.

Deutschlands Verantwortung

Griechische Kritiker der deutschen Entschädigungsverweigerung greifen in ihrer Argumentation zuweilen auf einen Begriff zurück, den auch die Bundesregierung gern nutzt - den Begriff "Verantwortung". Im Berliner Jargon wird er gerne genutzt, um einen globalen Machtanspruch zu umschreiben: Weil Deutschland "neue Macht" gewonnen habe, komme ihm "neue Verantwortung" zu, hieß es schon vor Jahren exemplarisch in einer programmatischen Schrift aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die damit ein offensives weltpolitisches Ausgreifen der Bundesrepublik zu legitimieren suchte.[10] Zuletzt hat unter anderem Außenminister Heiko Maas eine "wachsende Verantwortung unseres Landes" postuliert - "an den Verhandlungstischen von Minsk, Wien oder Lausanne, von Brüssel und in New York": Man müsse "Verantwortung ... annehmen, dort, wo sie uns zuwächst", sagte Maas.[11] "Deutschland", wird jetzt der griechische Europaabgeordnete Koúloglou zitiert, "hat niemals seine historische Verantwortung für die totale Zerstörung unseres Landes übernommen".[12] Das gilt neben Griechenland auch für Polen und sämtliche anderen vom NS-Terror überzogenen Länder des europäischen Kontinents.

 

[1] Helena Smith: Greece reiterates claim of €288bn for damages under Nazi occupation. theguardian.com 29.10.2018.

[2] German war reparations report to come to House this year, Parl't speaker says. ekathimerini.com 12.09.2018.

[3] Greece broaches war reparations issue again. ekathimerini.com 11.10.2018.

[4] Hagen Fleischer: Die deutsche Besatzung(spolitik) in Griechenland und ihre "Bewältigung". sogde.org, Dezember 2013.

[5] Helena Smith: Greece reiterates claim of €288bn for damages under Nazi occupation. theguardian.com 29.10.2018.

[6] Jan Puhl: Muss Deutschland jetzt Milliarden an Polen zahlen? spiegel.de 11.09.2017.

[7] "Kein erledigtes Thema". tagesschau.de 28.10.2018.

[8] S. dazu Die Regelung der Reparationsfrage und Die Reparationsfrage.

[9] Steinmeier bittet Griechen um Verzeihung. zeit.de 11.10.2018.

[10] Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Berlin, Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[11] Rede zum Amtsantritt von Bundesaußenminister Heiko Maas. auswaertiges-amt.de 14.03.2018.

[12] Helena Smith: Greece reiterates claim of €288bn for damages under Nazi occupation. theguardian.com 29.10.2018.

Die Koalition der Kriegswilligen (II)

German Foreign Policy - Jue, 08/11/2018 - 22:27

PESCO

In den anhaltenden deutsch-französischen Auseinandersetzungen darum, wie auf lange Sicht eine einheitliche europäische Streitmacht aufgebaut werden soll, setzt Berlin nach wie vor prioritär auf PESCO (Permanent Structured Cooperation). Die Initiative hat am 11. Dezember 2017 in aller Form ihre Arbeit gestartet.[1] Sie zielt vor allem darauf ab, die militärischen Kapazitäten der EU-Staaten enger aufeinander abzustimmen und sie gemeinsam weiterzuentwickeln. Beteiligt sind 25 der 28 EU-Staaten; ausgenommen sind Großbritannien, weil es die EU verlässt, Dänemark, da es nach dem Nein der dänischen Bevölkerung zum Vertrag von Maastricht ein Opt-Out aus der EU-Militärpolitik erhalten hat, und Malta, das noch an seiner militärischen Neutralität festhalten will. Im Rahmen von PESCO sind bislang 17 Projekte beschlossen worden; schon in Kürze sollen weitere hinzugefügt werden. Berlin koordiniert vier Vorhaben: den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos, die Bildung eines Netzwerks logistischer Drehscheiben, die Gründung eines Kompetenzzentrums für EU-Trainingseinsätze sowie das Projekt EUFOR Crisis Response Operation Core.[2]

Streitmachtaufbau von unten

Mit PESCO zielt die Bundesregierung darauf ab, die Streitkräfte der EU-Staaten quasi von unten enger miteinander zu verschmelzen, um langfristig eine Basis für gemeinsame Kriege zu schaffen. Um auch die Rüstungsindustrien der EU-Länder stärker miteinander zu verzahnen, hat Brüssel zudem den EU-Rüstungsfonds geschaffen, der nun drastisch aufgestockt werden soll: Lag sein Budgetposten im zu Ende gehenden EU-Haushaltszeitraum (2014 bis 2020) noch bei 575 Millionen Euro, so soll er in der künftigen Etatperiode (2021 bis 2027) auf 17,22 Milliarden Euro verdreißigfacht werden.[3] Laut aktuellem Planungsstand können die Mittel ohne Kontrolle durch das Europaparlament vergeben werden.[4] Parallel zu den Aktivitäten im Rahmen der EU treibt Berlin auch die engere Zusammenarbeit mit den Streitkräften ausgewählter europäischer NATO-Verbündeter voran. So wird die Kooperation nicht nur mit Heer und Marine der Niederlande und mit Heeresbrigaden Tschechiens und Rumäniens intensiviert, sondern auch mit der Marine Norwegens, das der NATO, nicht aber der EU angehört. Im Rahmen des Framework Nations Concept (FNC) der NATO baut der Bundeswehr-Sanitätsdienst darüber hinaus ein multinationales Rettungszentrum auf. Da über das Framework Nations Concept auch Truppen aus Nicht-EU-Staaten wie Norwegen an die Streitkräfte der EU-Mitglieder angebunden werden, ist mittlerweile häufig nicht mehr von einer EU-Armee, sondern vom Aufbau einer "europäischen" Streitmacht die Rede.

IEI

Paris setzt andere Schwerpunkte. Hintergrund ist, wie es in einer im Juni publizierten Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt, dass die französischen Streitkräfte stark "überlastet" sind und die Regierung händeringend nach Unterstützung für jetzige und für künftige Einsätze sucht.[5] Für die Operation Barkhane beispielsweise bemüht sich Paris - dies mit Unterstützung Berlins -, Truppen aus den Sahelstaaten ("G5 Sahel") einzuspannen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Brüssel hat bisher kaum etwas beigetragen; "die EU-Strukturen" hätten sich, bilanziert die DGAP, "als wenig hilfreich für schnelle Interventionen erwiesen". Dafür sucht die französische Regierung nun Abhilfe zu schaffen - mit der Europäischen Interventionsinitiative (Initiative européenne d'intervention, IEI), die Präsident Emmanuel Macron am 26. September 2017 in seiner programmatischen Rede an der Sorbonne angekündigt hat. Die IEI ist am 25. Juni 2018 offiziell gegründet worden. An ihr nahmen bislang neun Staaten teil; von einer Art "Koalition der Willigen" ist die Rede.[7] Weil die IEI formal nicht Teil der EU-Militärpolitik ist, kann sich Dänemark trotz seines Opt-Outs aus der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) beteiligten; Großbritannien kann auch nach seinem EU-Austritt Mitglied bleiben. Zudem ist die IEI als eigenständige Struktur nicht auf die teilweise äußerst langwierigen Entscheidungsprozesse innerhalb der Union angewiesen.

Streitmachtaufbau im Einsatz

Vor der gestrigen IEI-Zusammenkunft haben Paris und Berlin ihre Auseinandersetzungen erneut in die Öffentlichkeit getragen. Die Bundesregierung hatte schon bei der Gründung der Initiative dafür gesorgt, dass Macron seine Vorstellungen nur teilweise realisieren konnte: So beschränkt die IEI sich bisher auf die regelmäßige Koordination der beteiligten nationalen Stäbe auf der militärischen Führungsebene; Ziel ist zunächst die Entwicklung gemeinsamer Lageanalysen und gemeinsamer Interventionspläne. Frankreich, das eigentlich eine stärkere Struktur angepeilt hatte, propagiert die Gründung der IEI als Fortschritt bei der Schaffung einer gemeinsamen "strategischen Kultur".[8] Am Dienstag hat Macron nun verlangt, "eine wirkliche europäische Armee" aufzubauen. Den Vorstoß, der darauf abzielt, der IEI weitere Kompetenzen zuzusprechen, begründete er modisch mit der Aussage, "Europa" müsse in der Lage sein, "sich allein zu verteidigen, ohne gänzlich von den USA abhängig zu sein".[9] Ebenso haben sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere deutsche Politiker geäußert.[10] Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Macron am Dienstag allerdings umgehend widersprochen und klargestellt, dass die Bundesregierung weiterhin auf PESCO anstelle der von Paris initiierten IEI setzt: "Eine europäische Armee muss innerhalb der Europäischen Union aufgestellt werden und nicht außerhalb", sagte von der Leyen in Berlin.[11]

Lageanalysen und Operationsszenarien

Bei dem gestrigen Treffen von Vertretern der Staaten, die sich an der IEI beteiligen, ist jetzt ein erster "Fahrplan" für den Zusammenschluss erstellt worden, dem nun Finnland als zehntes Land beigetreten ist. Berichten zufolge sollen führende Vertreter der IEI-Streitkräfte noch diese Woche beginnen, Lageanalysen und mögliche Operationsszenarien auszuarbeiten, die etwaigen künftigen Einsätzen zugrunde liegen sollen. Es handle sich um Aktivitäten, die in dieser Form weder im NATO- noch im EU-Rahmen durchgeführt würden, teilt die französische Verteidigungsministerin Florence Parly mit.[12] Zudem sei man offen für weitere Staaten, die sich beteiligen wollten. Es gebe lediglich eine Voraussetzung: die Fähigkeit und den Willen zum Einsatz.

 

[1] S. dazu Der Start der Militärunion.

[2] Jörg Fleischer: PESCO: Schritt in die richtige Richtung. bmvg.de 30.05.2018.

[3] Eva Fischer: Haushaltsausschuss des Europaparlaments will 190 Milliarden mehr von EU-Mitgliedstaaten. handelsblatt.com 06.11.2018.

[4] Christoph Prössl: 13 Milliarden Euro am Parlament vorbei. tagesschau.de 20.09.2018.

[5] Claudia Major, Christian Mölling: Die Europäische Interventionsinitiative EI2. Warum mitmachen für Deutschland die richtige Entscheidung ist. DGAPkompakt Nr. 10, Juni 2018.

[6] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (IV).

[7] An der Europäischen Interventionsinitiative nehmen Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Portugal und Spanien teil.

[8] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen.

[9] Nicolas Berrod: A quoi pourrait ressembler l'armée européenne voulue par Emmanuel Macron? leparisien.fr 06.11.2018.

[10] S. dazu Das Ende einer Ära.

[11] Macron fordert eine gemeinsame europäische Armee. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.11.2018.

[12] L'avant-garde de la défense européenne entre en rodage. challenges.fr 07.11.2018.

Don’t worry, be happy

Rationalgalerie - Jue, 08/11/2018 - 01:00
Die TAGESSCHAU macht glücklich : Die Tage werden kürzer, die TAGESSCHAU will uns die dunkle Zeit versüßen. Darüber redet Uli Gellermann diesmal in der MACHT UM ACHT, der Gebrauchsanweisung für die TAGESSCHAU. Mit Meldungen wie „So viele Milliardäre wie nie zuvor“ lässt die Hamburger Nachrichtensendung...

Die nukleare Frage

German Foreign Policy - Mié, 07/11/2018 - 20:22

Der Atomwaffenverbotsvertrag

Die "politische Klasse der Bundesrepublik" muss "zu nuklearen Fragen wieder grundsätzlich sprechfähig werden". Dies fordert Michael Rühle, ein langjähriger deutscher NATO-Mitarbeiter, in der aktuellen Ausgabe der von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegebenen Zeitschrift "Internationale Politik".[1] Rühle, gegenwärtig Leiter des Referats Energiesicherheit in der NATO-Abteilung für neue Sicherheitsherausforderungen, bezieht dies zum einen darauf, dass der neue internationale Atomwaffenverbotsvertrag auch Deutschland zumindest legitimatorisch einem gewissen Druck aussetzt. Der Vertrag ist im Rahmen der Vereinten Nationen erarbeitet worden und verbietet es, Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu testen und zu besitzen, sie zu lagern, weiterzugeben oder einzusetzen. Auch die Drohung mit einem Einsatz wird untersagt. Am 20. September 2017 hat die UN-Generalversammlung den Vertrag zur Unterschrift vorgelegt. Bisher haben ihn 69 Staaten unterzeichnet, 19 haben ihn bereits ratifiziert. Er wird 90 Tage nach der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikationsurkunde in Kraft treten. Bislang gehören lediglich vier europäische Staaten zu den Unterzeichnern (Österreich, Irland, Liechtenstein, der Vatikan). Kein einziges NATO-Mitglied unterstützt das Abkommen.[2]

Die nukleare Allianz

Rühle weist den Gedanken, eine deutsche Bundesregierung könne den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, kategorisch zurück. Berlin, konstatiert der NATO-Referatsleiter, trage nicht nur "die stärkere Betonung der Bedeutung der nuklearen Abschreckung in den einschlägigen Dokumenten der NATO mit"; es werde auch "an der Rolle Deutschlands in der so genannten nuklearen Teilhabe" des Kriegsbündnisses "nicht rütteln".[3] Die NATO wiederum müsse "nach Auffassung aller Verbündeten eine 'nukleare Allianz' bleiben, solange Kernwaffen existieren". Allerdings sei wohl damit zu rechnen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag "schon bald zu einer dauerhaften politisch-moralischen Realität" werde. Für diesen Fall fordert Rühle: "Die politische und militärische Führung muss ... in der Lage sein, die nukleare Abschreckung gegen ihre Kritiker zu verteidigen, die immer wieder aufs Neue versuchen werden, das Konzept zu desavouieren." Hinzu komme, dass die "Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Verbündeter Europas auf absehbare Zeit anhalten" würden. Auch deshalb solle Berlin sich stärker zugunsten nuklearer Bewaffnung positionieren.

Atommacht Deutschland

Rühle spricht sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen die Forderung aus, Deutschland müsse über eigene Kernwaffen verfügen. Diese Forderung ist in jüngster Zeit mehrmals öffentlich vorgetragen worden. So plädierte etwa der emeritierte Bonner Politikprofessor Christian Hacke im Juli in mehreren Zeitungs- und Zeitschriftenbeiträgen dafür, folgende Frage "öffentlich und ohne Vorbehalte [zu] diskutieren": "Wie halten wir es mit einer potenziellen Atommacht Deutschland?"[4] Hacke schrieb, eine künftige deutsche "Landesverteidigung auf der Grundlage eigener nuklearer Abschreckungskapazitäten" müsse jetzt "angesichts neuer transatlantischer Ungewissheiten und potenzieller Konfrontationen Priorität bekommen". Es sei zu eruieren, "unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten" die "Zentralmacht Europas Atommacht" werden könne. Rühle hingegen warnt eindringlich, eine "deutsche Bombe" werde gravierende negative Folgen haben - "von den völkerrechtlichen Hürden und den Konsequenzen für die nukleare Nichtverbreitung bis zu den zu erwartenden schwerwiegenden innereuropäischen und transatlantischen Auseinandersetzungen".[5] Ähnlich hat sich bereits im Sommer Wolfgang Ischinger geäußert, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Sollte Deutschland "jetzt aus dem Status einer Nichtnuklearmacht ausbrechen", was könnte "dann zum Beispiel die Türkei oder Polen hindern, diesem Schritt zu folgen?", fragte Ischinger: "Deutschland als Totengräber des internationalen Nichtverbreitungsregimes?"[6]

"Extended deterrence"

Als Alternative zur "deutschen Bombe" wird in der neuen Berliner Nukleardebatte, die die derzeitigen Machtkämpfe mit den USA zum Anlass für die Forderung nach einem "europäischen Nuklearschirm" nimmt, gewöhnlich ein Rückgriff auf Frankreichs Nuklearstreitkräfte genannt. So bringt etwa Ischinger die Option ins Spiel, Paris könne "künftig eine erweiterte nukleare Rolle im Sinne von 'extended deterrence' in Europa" übernehmen. Dabei könnten "Partner wie Deutschland Beiträge zu den dafür dann notwendigen französischen Aufwendungen leisten".[7] Ischinger erwähnt nicht, dass mit Kofinanzierung gewöhnlich auch Mitsprache verbunden ist. Sein Plädoyer liegt jedoch auf einer Linie mit anderen Berliner Vorstößen zur Nuklearkooperation mit Paris (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Eine neue Nukleargarantie

Konkrete Optionen listet nun die Zeitschrift "Internationale Politik" auf. Wie Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor der Pariser Fondation pour la Recherche Stratégique, in der aktuellen Ausgabe des Blattes schreibt, werde Frankreich definitiv "keine gemeinsamen europäischen Nuklearstreitkräfte unter Führung der EU" zulassen.[9] Auch sei es vollkommen "unrealistisch", "dass die europäischen Partner die französischen Streitkräfte mitfinanzieren" - und dafür "im Gegenzug ein Mitspracherecht in der französischen Sicherheitspolitik bekommen". Denkbar sei allerdings, dass Paris die Beistandsklausel der EU im Sinne einer nuklearen Schutzgarantie interpretiere und, um das zu unterstreichen, zum Beispiel Kampfflugzeuge auf Stützpunkten der EU-Verbündeten rotierend stationiere. Sollten die Vereinigten Staaten wider Erwarten ihre Atomwaffen aus Europa abziehen, seien noch weiter reichende Schritte möglich, urteilt Tertrais. Zum Beispiel könnte Paris dann "einen Teil seines Arsenals (beispielsweise zehn Raketen) in Deutschland oder Polen stationieren". Vorstellbar sei zudem eine Verpflichtung der Nicht-Atommächte, "sich mit konventionellen Mitteln an einem Atomschlag zu beteiligen".

"Offen diskutieren"

Tertrais schließt: "Wir wissen nicht, wie es mit den transatlantischen Beziehungen weitergehen wird. Gerade deshalb ist es an der Zeit, eine offene und ehrliche Diskussion zwischen europäischen Politikern und Experten über die nukleare Frage zu führen."[10]

 

Mehr zum Thema: Griff nach der Bombe.

 

[1] Michael Rühle: Debatte der Extreme. Internationale Politik, November/Dezember 2018. S. 102-107.

[2] Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. New York, 7 July 2017. treaties.un.org.

[3] Michael Rühle: Debatte der Extreme. Internationale Politik, November/Dezember 2018. S. 102-107.

[4] Christian Hacke: Falsches Hoffen auf die Zeit nach Trump. cicero.de 20.07.2018. Christian Hacke: Eine Nuklearmacht Deutschland stärkt die Sicherheit des Westens. welt.de 29.07.2018. S. dazu Die deutsche Bombe.

[5] Michael Rühle: Debatte der Extreme. Internationale Politik, November/Dezember 2018. S. 102-107.

[6], [7] Wolfgang Ischinger: Ein atomares Deutschland wäre verhängnisvoll. welt.de 30.07.2018.

[8] S. dazu Make Europe Great Again und Der Schock als Chance.

[9], [10] Bruno Tertrais: Europas nukleare Frage. Internationale Politik, November/Dezember 2018. S. 108-115.

Reich wegen Waffen

Indymedia antimil - Mié, 07/11/2018 - 19:55
von: anonym am: 07.11.2018 - 19:55

Zu den reichsten Deutschen gehören – natürlich – auch Personen und Familien, die an Waffen- und Rüstungsproduktion verdienen. Sie bieten sich für vielfältigen kreativen Protest und Widerstand an, wie die Aktion gegen die Eigentümer des Panzerkonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus dem Jahr 2012 belegt.

Burschenschaften in Leipzig

Indymedia antimil - Mié, 07/11/2018 - 17:24
von: anonym am: 07.11.2018 - 17:24

Seit einiger Zeit erstarken die totgeglaubten Burschenschaften in Leipzig wieder. Die rechtsextremen Burschenschaften Germania, Arminia, Dresdensia, Alemannia, Normannia und Saxonia sind wieder da. Früher blieben sie eher unter sich, die Veranstaltungen waren intern und die Orte nicht bekannt, aber seit neuem treten die Burschenschaften wieder öffentlich auf und verbreiten ihre rassistischen, sexistischen und revanchistischen Ideologien.

Climate and nuclear news to 6 November

Indymedia antimil - Mar, 06/11/2018 - 11:43
von: Christina Macpherson at Antinuclear Australia am: 06.11.2018 - 11:43

Some good news this week. A case of positive international co-operation!  - the healing of the ozone layer. The rest of the climate news - not so good. Climate scientists have underestimated the rapid warming of the oceans.  Climate change disruption of the jet stream is causing more extreme weather.     A warning not to forget the message of UN Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)  -  Climate Change: The Real World War.

Sanktionskrieg um Iran

German Foreign Policy - Mar, 06/11/2018 - 01:15

Irans Ölexporte

Ihre Ziele bei den neuen Sanktionen hat die Trump-Administration bislang allenfalls zum Teil realisieren können. Deutlich ist dies insbesondere auf dem Erdöl- und Erdgassektor. Hatte Trump stets darauf beharrt, Irans Ölexporte, die im Frühjahr zeitweise bei 2,8 Millionen Barrel pro Tag lagen, auf Null zu reduzieren, so beliefen sie sich gestern Berichten zufolge immer noch auf rund 1,8 Millionen Barrel. Das ist deutlich mehr, als Iran während der letzten Sanktionen ausführen konnte, als in Washington noch Barack Obama regierte: Im Jahr 2013 lag der Durchschnitt bei 1,1 Millionen Barrel pro Tag. Ein wenig abfedern kann Iran seine Verluste zudem aufgrund des seit dem Frühjahr gestiegenen Ölpreises. Teherans Lage ist schlimm, aber noch nicht so tödlich, wie Trump es sich erhofft hatte. Hinzu kommt, dass Washington gezwungen war, acht Staaten Ausnahmegenehmigungen für weiteren Erdölimport aus Iran zu erteilen, darunter sechs der sieben größten Abnehmer iranischen Öls.[1] Das ist zunächst für sechs Monate geschehen - offiziell unter der Bedingung, die Einfuhren kontinuierlich zu reduzieren. Zumindest im Fall Chinas, aber auch Indiens gilt es als nicht unbedingt wahrscheinlich, dass die Bedingung erfüllt wird. Trumps Strategie, im Machtkampf gegen Teheran die unter Obama gebräuchliche Bündnispolitik durch ein vollständig unverhülltes Dominanzgehabe zu ersetzen, ist gegenüber Iran aus US-Sicht bislang nicht aufgegangen.

Globale Strafmaßnahmen

Washington sucht seine Ziele nun mit einer Ausweitung seiner ohnehin schon exzessiven globalen Drohpolitik zu erreichen. Die gestern in Kraft getretenen Sanktionen umfassen neben der gesamten Erdölbranche auch Irans Transport- und Finanzsektor; zudem sollen sogenannte sekundäre Sanktionen gegen sämtliche Unternehmen weltweit verhängt werden, die sich den US-Strafmaßnahmen nicht anschließen und mit betroffenen iranischen Firmen weiter Geschäfte machen. Faktisch ist damit auch humanitäre Hilfe für Iran nicht mehr möglich: Während Washington offiziell behauptet, dafür Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, berichten Insider, dies sei in der Praxis nicht zu erkennen.[2] Kern des Sanktionsregimes ist der Finanzsektor: Weil international tätige Banken durchweg auf Geschäfte mit dem US-Dollar angewiesen sind, verfügt die Trump-Administration über einen Hebel, um sie auf Linie zu zwingen. Die EU hat zwar angekündigt, eine Zweckgesellschaft in etwa nach Art einer Tauschbörse gründen zu wollen, um Irans Außenhandel ohne Rückgriff auf den US-Dollar abwickeln zu können. Tatsächlich kommt das Vorhaben jedoch nicht voran. Hieß es zuerst, man wolle das Finanzvehikel am Tag vor dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gründen, also am vergangenen Sonntag, so heißt es nun in Brüssel, man benötige dafür noch unbestimmte Zeit.

"Flucht aus Iran"

Die Bemühungen Berlins und der EU, sich mit ihrem Festhalten am Nuklearabkommen mit Iran punktuell als weltpolitische Alternative zu den Vereinigten Staaten zu profilieren, sind bislang auch sonst gescheitert. Es sei "unser Ziel", "europäische Wirtschaftsakteure zu schützen, die in legitimen Geschäftsbeziehungen mit Iran stehen", heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung, die die zuständigen Minister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag unterzeichneten.[3] Aus diesem Ziel ist bislang nichts geworden. Zwar hat die EU es Unternehmen aus ihren Mitgliedstaaten explizit untersagt, Sanktionen eines fremden Staates - in diesem Falle US-Sanktionen - einzuhalten; tatsächlich aber haben europäische Konzerne Iran inzwischen weitgehend verlassen: Ihr US-Geschäft, das sie mit Iran-Geschäften aufs Spiel setzen würden, ist ungleich mehr wert.[4] Dies gilt insbesondere für deutsche Firmen, deren bedeutendster Absatzmarkt und Investitionsstandort die Vereinigten Staaten sind (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Mit dem Rückzug haben vor allem deutsche Unternehmen, darunter etwa Siemens, Daimler und der teilweise in Deutschland ansässige Airbus-Konzern, Milliardengeschäfte verloren. Aus Washington sind nun triumphierende Äußerungen zu hören. So wird Außenminister Mike Pompeo mit der Formulierung zitiert, "europäische Unternehmen" seien "in großer Zahl aus Iran geflohen".[6] Washingtons Iran-Sondergesandter Brian Hook erklärt sarkastisch, im Rückzug von EU-Unternehmen aus dem Land sehe man "überwältigende Unterstützung" für Washingtons Iranpolitik.[7]

Treuhandkonten

Tatsächlich schwindet mit dem Rückzug von Konzernen aus der EU der Einfluss des Westens in Iran weiter. Bereits während der vorigen Sanktionsrunde war es China gelungen, zum mit Abstand bedeutendsten Wirtschaftspartner des Landes aufzusteigen. Diese Entwicklung dürfte sich nun verstärken, weil die Volksrepublik die US-Sanktionen nicht einzuhalten gedenkt. Während der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnt, das deutsche Irangeschäft laufe "Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen" [8], bauen Firmen aus China ihre Aktivitäten in dem Golfstaat weiter aus. Laut Berichten haben Teheran und Beijing vereinbart, ihren Handel künftig über dollarlose Treuhandkonten bei chinesischen Banken abzuwickeln; demnach könnte Iran für den Wert seiner Öllieferungen an China, der auf den Treuhandkonten verrechnet wird, in der Volksrepublik Waren kaufen, allerdings auch nur dort.[9] Das Land geriete damit noch stärker in Abhängigkeit von der Volksrepublik. Treffen die Berichte zu, dann ähnelt der chinesisch-iranische Verrechnungsmechanismus demjenigen, den die EU mit ihrer Zweckgesellschaft anvisiert. Allerdings scheint China schon jetzt in der Lage zu sein, den Mechanismus in Betrieb zu nehmen; die EU ist es nicht.

Golfkrieg gegen China

Den Einflussverlust des Westens könnte nach dem Rückzug europäischer Konzerne aus Iran lediglich die bedingungslose Kapitulation der iranischen Eliten stoppen, die Washington fordert. Weil diese aber sehr unwahrscheinlich ist, hat ein deutscher USA-Experte bereits im Sommer in einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gewarnt, die Vereinigten Staaten könnten Iran letzten Endes militärisch angreifen - denn nur "ein Krieg" könne es im Falle eines Scheiterns der US-Sanktionspolitik "dem Rivalen China erschweren", in Teheran "weiteren Einfluss zu gewinnen": "Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich darauf einstellen, dass notfalls militärische Präventivschläge [!] gegen den Iran unter anderem auch verhindern können, dass China einmal mehr Nutznießer westlicher Sanktionen ist".[10] Der Autor der Analyse warnt in einer aktuellen Stellungnahme erneut, "die USA könnten, nachdem sie das Nuklearabkommen mit dem Iran aufgekündigt und die Sanktionen verschärft haben, alsbald weitere Konsequenzen folgen lassen", etwa einen Krieg ("Präventivschläge"). Das notwendige "Kriegskabinett" habe US-Präsident Trump mit antiiranischen Hardlinern wie dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo beisammen.[11]

 

[1] Ausgenommen sind China, Indien, Japan, Südkorea, die Türkei, Taiwan, Italien und Griechenland. Hinzu kommt der Irak, der weiterhin iranisches Erdgas importieren darf.

[2] Julian Borger: Trump administration unveils full extent of US sanctions on Iran. theguardian.com 05.11.2018.

[3] Gemeinsame Erklärung der EU/E3 zu Iran / JCPoA. 2. November 2018.

[4] S. dazu Golfkrieg gegen China.

[5] S. dazu Transatlantische Ambivalenzen.

[6] Pompeo defends Trump plan to send to troops to southern border. cbsnews.com 04.11.2018.

[7] Pompeo: Iran wird normal, oder es zerkrümelt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.11.2018.

[8] Iran bereitet sich auf massive US-Sanktionen vor. handelsblatt.com 04.11.2018.

[9] Josh Rogin: China is reaping the rewards of undermining Trump's Iran strategy. washingtonpost.com 05.11.2018.

[10] Josef Braml: Russland auf Partnersuche im Osten: US-Sanktionen verfehlen ihr Ziel. DGAPkompakt Nr. 13. Juli 2018. S. auch Golfkrieg gegen China.

[11] Josef Braml: Gerät Trump unter Druck, steigt die Kriegsgefahr. focus.de 02.11.2018.

2018/11/24 CyprusSeán MacBride Peace Prize Ceremony

No to NATO - Lun, 05/11/2018 - 22:02
The International Peace Bureau organizes Seán MacBride Peace Prize Ceremony November 24th, 2018 Home for Cooperation, Nicosia, Cyprus … Continue reading →

Cloud-Anbieter für Bundeswehr, CIA und Pentagon

IMI Tübingen - Lun, 05/11/2018 - 19:00
Anfang Juli veröffentlichte die Informationsstelle Militarisierung eine Analyse, in der gewarnt wurde, das Projekt Cyber Valley werde die Stadt Tübingen und die umliegende Region in einen Rüstungsstandort transformieren. Diese Warnung wurde von Sprecher_innen des Cyber Valleys und dem Redaktionsleiter des (…)

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Sklaven auf Bestellung

Rationalgalerie - Lun, 05/11/2018 - 01:00
Gesetzlicher Sozialbetrug ohne Medien-Echo : Ein Beben geht durch Deutschland: „Hartz -IV-Banden prellen Staat um 50 Millionen“ meldet uns die TAGESSCHAU und gibt den Takt zum Nachplappern für FAZ, ZEIT und viele andere an. Sozialbetrug! Hallt das Echo und die ohnehin als Faulenzer-Alimente geschmähte...

Gellermann erneut vor Gericht - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Lun, 05/11/2018 - 01:00
Verhandlung vor dem Landgericht München : Die Verhandlung ist öffentlich! Mittwoch, 21. November 13.00 Uhr Sitzungssaal B 279, 2. Stock, Nymphenburger Straße 16 So schnell wie das Münchner Amtsgericht den Wortverbrecher Gellermann – er soll einen Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" beleidigt haben – juristisch verfolgen wollte, so...

Der Mond als Marktplatz

German Foreign Policy - Lun, 05/11/2018 - 00:41

"Auf zum Mond und zum Mars"

Bei der jüngsten Zusammenkunft der für Raumfahrt zuständigen Minister aus den 22 ESA-Mitgliedstaaten Ende Oktober bei Madrid hat, wie berichtet wird, der deutsche ESA-Generaldirektor, Johann-Dietrich Wörner, einen "Fahrplan für die weitere nachhaltige und effiziente Finanzierung und Durchführung von Weltraumprogrammen in Europa" vorgelegt, der die ESA als "Hauptakteur der neuen Ära des globalen Vorhabens zur Exploration des Weltraums" positionieren soll. Die strategischen Planungen sind äußerst ambitioniert: "Auf zum Mond und anschließend zum Mars" soll es laut der europäischen Raumfahrtagentur gehen. Er sei "sehr glücklich", einen neuen "klaren Kurs" für die Organisation festgelegt zu haben, erklärte Wörner auf einer Pressekonferenz am 25. Oktober in Anschluss an das Strategietreffen.[1]

Staatsunterstützung gegen die US-Konkurrenz

Die Neuausrichtung der ESA vollzieht sich, wie es heißt, unter "dem Druck stark wachsender Konkurrenz durch private US-Firmen".[2] Bereits im Vorfeld der Tagung hatte der CEO des europäischen Raketenbetreibers Arianespace, Stéphane Israël, offen massive staatliche Interventionen zugunsten des europäischen Weltraumprogramms gefordert: Die europäischen Trägersysteme müssten zwar "billiger werden"; doch brauche man zugleich die "Unterstützung unserer Regierungen". So sollten - in einer Art Weltraum-Protektionismus - alle europäischen Weltraumaufträge nur noch an Firmen aus Europa vergeben werden. Zur Zeit lässt die ESA als Antwort auf US-Konkurrenten wie das Unternehmen SpaceX von Tesla-Gründer Elon Musk die neuen Trägerraketen Ariane 6 und Vega C entwickeln, die Weltraumfracht um bis zu 50 Prozent billiger vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana ins All befördern sollen. Im Jahr 2020 soll die Ariane 6, für die schon sechs Aufträge vorliegen, ihren ersten Start absolvieren. In einer gemeinsamen Erklärung am Rande der Tagung brachten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Schweiz ihren "uneingeschränkten Rückhalt für die europäische Raumfahrzeugträger-Industrie" zum Ausdruck.

"Politisches Hickhack"

Der kometenhafte Aufstieg privater US-Weltraumunternehmen - Musks SpaceX oder die Firma Blue Origin des Amazon-Oligarchen Jeff Bezos - bereitet der Industrie in Europa derzeit große Sorgen. Da beide US-Konzerne von Washington mit gut dotierten Aufträgen versorgt würden, könnten sie die Preise auf dem kommerziellen Weltraummarkt drücken, klagen europäische Hersteller regelmäßig: "Händeringend" suche man nach einem "Mittel gegen Amerikas Kampfpreise", heißt es.[3] Um die 100 Millionen US-Dollar pro Auftrag erhalte SpaceX von Washington, weshalb Musk seine Raketen im Ausland deutlich billiger anbieten könne; die dränge die Konkurrenz "aus dem Markt". Überdies leide das europäische Weltraumprogramm an der "dezentralen Fertigung": Nicht "Qualität und Effizienz" stünden im Vordergrund, sondern der Länderproporz - "politisches Hickhack", dem die US-Konkurrenz nicht ausgesetzt sei.

"Old Europe" und "New Space"

Schon Anfang Oktober hatte Airbus-Chef Tom Enders die Politik aufgefordert, die Expansion in den Weltraum zu forcieren.[4] Die europäische Raumfahrt müsse sich "neu erfinden", verlangte Enders auf dem Raumfahrtkongress IAC in Bremen; ansonsten werde Europa den Anschluss verlieren und "den nächsten Goldrausch im All verpassen". Auf dem alten Kontinent reagiere man zu langsam auf die Revolution des "New Space". Als "New Space" werden Unternehmen, Geschäftsmodelle und Technologien bezeichnet, die die kommerzielle Ausbeutung des Weltraums ermöglichen sollen. Die Raumfahrt erlebe einen "fundamentalen Wandel", der die traditionelle Raumfahrtindustrie bedrohe und zugleich eine "Chance für einen Aufbruch" darstelle, erklärt Enders; dazu sei allerdings eine effiziente Reorganisation der ESA notwendig.[5] Es gehe nicht an, dass in "vielen Ländern Teile für eine Rakete" hergestellt würden, die man dann "durch ganz Europa transportieren" müsse, um sie zu montieren. Frankreich und Deutschland müssten - als größte Beitragszahler - bei der Reorganisation der ESA eine "Führungsrolle" übernehmen.

"Orbital Economy"

Strategisches Ziel auch des europäischen Weltraumprogramms muss laut Enders die kommerzielle Ausbeutung des Weltraums sein. Er könne beim besten Willen nicht erkennen, "was daran unethisch sein soll, auf irgendwelchen Felsbrocken, die im Weltall rumtaumeln, Bodenschätze zu nutzen", äußerte Enders im Oktober in einem Interview über Pläne zum Rohstoffabbau auf Asteroiden. Der Airbus-Chef bewarb dabei sein Konzept einer "Orbital Economy", das den Aufbau eines eigenständigen weltraumgestützten Wirtschaftssystems jenseits der Erde vorsieht. Dabei spielt nicht nur der Rohstoffabbau im All eine Rolle (german-foreign-policy.com berichtete [6]), sondern auch die industrielle Erschließung des Mondes: "Der Aufbau von Fertigungsanlagen, das Gewinnen von Bodenschätzen auf dem Mond würde viele Vorteile für weitere Raumfahrtunternehmungen bringen." Der Erdtrabant soll demnach als eine Art Sprungbrett zur weiteren "kommerziellen" Expansion im Sonnensystem dienen, "zum Beispiel zum Mars", fordert Enders. Es sei an der Zeit, "den Mond wieder zu betreten und ihn als Basis zu nutzen"; dies müsse das langfristige Ziel europäischer Weltraumpolitik sein. Der deutsche Manager umriss seine Zukunftsvision: Wenn die EU die Raumfahrt nur energisch genug vorantreibess, dann "werden wir zumindest noch in meiner Lebenszeit europäische Produkte - auch mit dem Airbus-Logo - auf dem Mond sehen".

"Bavaria One"

Die deutsche Wirtschaftspresse nimmt bereits den Mond als neuen "Marktplatz" ins Visier, der von der deutschen Wirtschaft "erobert" werden solle.[7] Dabei schreitet die staatliche Unterstützung für die Kommerzialisierung des Alls der Industrie noch nicht schnell genug voran. Unternehmerverbände begrüßten unlängst die Wahlkampfinitiative des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der unter dem Markennamen "Bavaria One" ankündigte, rund 700 Millionen Euro in neue Satelliten und die "größte Raumfahrtfakultät Europas in München" zu investieren. "New Space" sei bereits Realität, schwärmt der BDI-Abteilungsleiter Sicherheit und Rohstoffe, Matthias Wachter; es eröffneten sich "völlig neue Möglichkeiten und Geschäftsfelder". Es werde immer "einfacher und günstiger, Dinge in den Weltraum und zurück zu befördern". Dem Abbau seltener Rohstoffe auf Asteroiden kamen Deutschland und Frankreich Anfang Oktober ein Stück näher, als ihre Landeeinheit "Mascot" von der japanischen Raumsonde "Hayabusa2" erfolgreich auf dem erdnahen Asteroiden Ryugu abgesetzt werden konnte. Die Sonde soll den Asteroiden, der gut 300 Millionen Kilometer von der Erde entfernt ist, erforschen und die Daten nach Europa übermitteln. Inzwischen herrsche ein regelrechter Wettlauf zum Mond, heißt es, da die US-Konkurrenz schon im Jahr 2023 über Landesysteme verfügen werde, die "mehrere Tonnen Nutzlast auf die Mondoberfläche zu bringen" könnten.[8]

"Space-Hermes"

Berichten zufolge gibt es in der Bundesregierung inzwischen aber auch Überlegungen, sich an dem US-Mondprojekt "Lunar Gateway" zu beteiligen, einer Mondbasis, die die weitere Exploitation des Weltraums ermöglichen soll. "Wir wollen allerdings, dass es ein Gemeinschaftsprojekt wird. Und deutsche Technologie muss auch klar erkennbar sein", fordert der Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek. Auch der BDI zielt auf den Mond. "Wenn die ISS-Mission endet, sollte sich Deutschland für ein ehrgeiziges Folgeprojekt einsetzen", verlangt BDI-Abteilungsleiter Wachter.[9] Jarzombek wiederum hat die Forcierung eines Weltraumgesetzes angekündigt, das die Haftungsrisiken der Weltraumindustrie mindern soll, etwa bei Schäden, die durch Fehlstarts oder Satellitenkollisionen entstünden. Ziel der Gesetzesinitative sei es, "dass unsere Regeln nicht schlechter sind als die anderer europäischer Länder", erklärt der Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung. Jarzombek schwebt eine Art "Space-Hermes" vor: "Eine Versicherung nach dem Muster der staatlichen Hermes-Exportkreditversicherung."

 

[1] ESA legt neuen Kurs fest. dw.com 25.10.2018.

[2] Europäische Weltraumorganisation Esa richtet sich neu aus. zeit.de 25.10.2018.

[3] Carsten Meyer: SpaceX und Co. bedrohen Europas Raumfahrt. zdf.de 12.10.2018.

[4] Airbus-Chef Enders: Europa könnte den Anschluss im Weltraum verlieren. handelsblatt.com 04.10.2018.

[5] Christoph Seidler: "Ich kann nicht erkennen, was daran unethisch sein soll". spiegel.de 04.10.2018.

[6] S. dazu Rohstoffbomben aus dem Weltall.

[7], [8], [9] Donata Riedel: Marktplatz Mond - so will die deutsche Wirtschaft das All erobern. handelsblatt.com 04.10.2018.

2018/11/11 USAArmistice Day

No to NATO - Dom, 04/11/2018 - 22:08
Armistice Day 100 — November 11, 2018 November 11, 2018, is Armistice Day 100 (or 101), a century since World War I was ended at a scheduled moment (11 o’clock on the 11th day of the 11th month in 1918). For decades in the United States, as elsewhere, Armistice Day was a holiday of peace, of sad remembrance and joyful ending of war, of a commitment to preventing war in the future. The holiday’s name was changed in the United … Continue reading →

Australian colonial governments falsely pretend to control the sole decision-making

Indymedia antimil - Sáb, 03/11/2018 - 10:46
von: Ghillar, Michael Anderson am: 03.11.2018 - 10:46

The forthcoming Gathering of Nations of the Sovereign Union [23-25 November], which this year is being sponsored by the Yorta Yorta Nation, focuses on key themes relevant to the current demands faced by First Nations and Peoples across Australia.

The issue of First Nations' continuing Sovereignty and the ultimate dominion over our lands, waters and natural resources is a trigger which will now cause confrontations of the political kind. This may be confusing for many because the Australian colonial governments at State and Federal levels falsely pretend to the public that they control the sole decision-making in respect to the Law of the Land in this continent, while knowing full well that this is wrong.

Newsletter_12 | Aktionswoche 2019

No to NATO - Vie, 02/11/2018 - 21:13
Newsletter 12_2018 | Aktionswoche 2019   … Continue reading →

Der neue Systemkonflikt

German Foreign Policy - Vie, 02/11/2018 - 19:55

Aus China nach Südostasien

Mit der diesjährigen Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft, die am gestrigen Donnerstag begonnen hat und bis zum morgigen Samstag andauert, setzen maßgebliche deutsche Wirtschaftskreise und die Bundesregierung ihre Bemühungen um den Ausbau ihrer Präsenz in Ost- und Südostasien fort. Erst Mitte Oktober hatten Berlin und die EU auf einem Europa-Asien-Gipfel ("ASEM-Gipfel") in Brüssel an der Intensivierung der Beziehungen vor allem zu den Ländern Südostasiens gearbeitet. Am Rande des Treffens wurde ein Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnet, während ein zweites mit Vietnam kurz vor dem Abschluss steht. Weitere sollen nach dem Willen der EU rasch folgen, darunter eines mit Indonesien, in dessen Hauptstadt Jakarta Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern Gespräche führte.[1] Das Freihandelsabkommen mit Japan wiederum - dort hielt sich Altmaier vor seinem Eintreffen in Indonesien auf - soll noch dieses Jahr ratifiziert werden; ein Abkommen mit Südkorea ist schon seit Jahren in Kraft. Die Verträge sollen, ebenso wie die Asien-Pazifik-Konferenz, die vom Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft [2] getragen wird, dem deutschen Handel mit den Ländern Ost- und Südostasiens weiteren Schwung verleihen.

Alternative Standorte

Die aktuelle Fokussierung der deutschen Wirtschaftsförderung auf Südostasien und Japan hat mehrere Ursachen. Zum einen verschieben sich in Ost- und Südostasien bereits seit geraumer Zeit die industriellen Verhältnisse. Weil in China die Löhne steigen und das Land in wachsendem Maß auf High-Tech-Produktion setzt, verlagert sich die Herstellung arbeitsintensiver Waren - etwa im Textilbereich - zunehmend nach Südostasien, wo die Einkommen noch deutlich niedriger sind. Davon profitieren insbesondere Vietnam, aber auch Thailand, Malaysia, Indonesien, Kambodscha und Myanmar. Hinzu kommt, dass in China wegen des rapiden Erstarkens der einheimischen Industrie die Konkurrenz nicht nur um Absatzchancen, sondern auch um qualifiziertes Arbeitspersonal rasch wächst. "Deutsche Unternehmen schauen sich zunehmend nach alternativen asiatischen Standorten außerhalb Chinas um", wird Jan Rönnfeld, Geschäftsführer der Deutsch-Indonesischen Industrie- und Handelskammer in Jakarta, zitiert. "Diese Entwicklung findet schon länger statt", erläutert Rönnfeld; sie "wird jetzt allerdings durch den Handelskrieg zwischen China und den USA zusätzlich verstärkt".[3] Tatsächlich gehen inzwischen sogar chinesische Konzerne dazu über, ihr Geschäft mit den Vereinigten Staaten über Standorte in Südostasien abzuwickeln: Damit sollen Strafzölle vermieden werden.

"Abhängigkeiten minimieren"

Zu den unterschiedlichen lang- und kurzfristigen Motiven für die Fokussierung auf Südostasien kommt jetzt möglicherweise eine weitreichende Neuorientierung in führenden Wirtschaftskreisen hinzu. Dies belegt der Entwurf zu einem Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), in dem der Verband dazu aufruft, die derzeitige Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China, ihrem größten Handelspartner und drittgrößten Investitionsstandort überhaupt, strategisch zu reduzieren. "China bleibt auf absehbare Zeit ein dynamisch wachsender Markt, Treiber in der Weltwirtschaft und für die deutsche Industrie wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt", heißt es in dem Papier: Gleichzeitig bestehe aber "zwischen unserem Modell der offenen Marktwirtschaft und Chinas staatlich gelenkter Wirtschaft ... ein Systemwettbewerb". "Trotz der starken Anziehungskraft des chinesischen Marktes" werde es daher für deutsche Unternehmen "immer wichtiger, die Risiken eines Engagements in China genau zu untersuchen", heißt es weiter: Es komme darauf an, eine "bestehende Abhängigkeit gegebenenfalls durch eine Diversifizierung von Lieferketten, Produktionsstandorten und Absatzmärkten zu minimieren".[4] Der BDI erklärt zwar, die Erstellung des Positionspapiers befinde sich noch "in einem frühen Stadium". Mit der Veröffentlichung einiger richtungsweisender Zitate greift er jedoch steuernd in die aktuelle Debatte ein.

"Die größte Macht"

Dies ist nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil in Wirtschaftskreisen die Befürchtung kursiert, die Handelsaggressionen der Trump-Administration gegen China und die beginnenden Sanktionen gegen die Volksrepublik könnten in absehbarer Zeit auch deutsche Unternehmen treffen. Erst vor wenigen Tagen haben US-Regierungsmitarbeiter verbreiten lassen, Washington könne in Kürze Strafzölle, wie sie bislang auf Lieferungen aus der Volksrepublik im Wert von 250 Milliarden US-Dollar verhängt wurden, auf sämtliche Einfuhren aus China ausweiten. Dabei geht es um Importe im Wert von weiteren rund 250 Milliarden US-Dollar.[5] Zusätzlich hat die US-Administration Geschäfte mit dem chinesischen Halbleiterhersteller Fujian Jinhua harten Restriktionen ausgesetzt, die faktisch auf ein Handelsverbot hinauslaufen.[6] Bereits kürzlich hatte der US-Präsident gegen eine Abteilung des chinesischen Verteidigungsministeriums Sanktionen verhängt, weil Beijing Waffen in Russland kauft. Washingtons eskalierender Wirtschaftskrieg gegen China lässt deutsche Unternehmer befürchten, die Trump-Administration könne - nach dem Vorbild ihres Vorgehens gegen Iran - nun auch von deutschen Firmen die Übernahme US-amerikanischer Strafmaßnahmen gegen die Volksrepublik verlangen. Hubert Lienhard, scheidender Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, hat jetzt ausdrücklich erklärt, er halte das für "möglich": "Manchmal haben wir vergessen", äußert Lienhard, "dass Amerika die größte Wirtschafts- und die größte Militärmacht ist".[7]

"Wahrscheinlich Krieg"

Tatsächlich gehen manche US-Insider inzwischen davon aus, dass die Vereinigten Staaten ihre Aggressionen gegen China weiter verschärfen werden - den Wirtschaftskrieg ohnehin, aber nicht nur ihn. Das Verhältnis zwischen Washington und Beijing entwickle sich "zu einer immer stärker angespannten Beziehung" und sei von "zunehmender Konkurrenz" in allen Bereichen geprägt, urteilte Generalleutnant a.D. Frederick "Ben" Hodges, von Ende 2014 bis Ende 2017 Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, unlängst auf einer prominent besetzten Tagung zur Außen- und Militärpolitik in Warschau. Die europäischen Staaten müssten sich nun endlich militärisch noch umfassender gegen Russland in Stellung bringen, weil die USA sich jetzt auf die Pazifikregion fokussieren würden, "um sich mit der chinesischen Bedrohung zu befassen", sagte Hodges: "Ich denke, in 15 Jahren - das ist nicht unvermeidlich, aber es gibt eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir uns mit China im Krieg befinden werden."[8]

 

[1] S. dazu Weltpolitik ohne Washington.

[2] Der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wird vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Ostasiatischen Verein (OAV), dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und dem Bankenverband getragen.

[3] Tobias Kaiser: Profiteure des Handelskriegs. welt.de 31.10.2018.

[4] BDI sucht neue China-Strategie - Firmen sollten Abhängigkeit reduzieren. handelsblatt.com 31.10.2018.

[5] Jenny Leonard, Jennifer Jacobs: U.S. Plans More China Tariffs If Trump-Xi Meeting Fails, Sources Say. bloomberg.com 29.10.2018.

[6] James Politi, Emily Feng, Kathrin Hille: US targets China chipmaker over security concerns. ft.com 30.10.2018.

[7] Deutsche Wirtschaft: Keine Waffen nach Saudi-Arabien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.10.2018.

[8] Vanessa Gera: Retired US general says war with China likely in 15 years. washingtonpost.com 24.10.2018. S. auch "Ein Alptraumszenario für China".

[PK] Broschüre zur Novemberrevolution

Indymedia antimil - Jue, 01/11/2018 - 12:50
von: Perspektive Kommunismus am: 01.11.2018 - 12:50

Vor 100 Jahren beendeten revolutionäre Bewegungen die deutsche Beteiligung am Ersten Weltkrieg. Anteil daran hatten eine Vielzahl verschiedener AkteurInnen – Soldaten, ArbeiterInnen, FrauenrechtlerInnen und revolutionäre SozialistInnen. Zum Jubiläum des Aufstandes wollen wir die Erinnerung an die revolutionären Ereignisse wieder aufleben lassen. Darüber hinaus wollen wir uns einen historischen Überblick verschaffen und vor allem fragen: Wie kam es zum großen Aufbegehren und warum ist die Bewegung hin zu einem Rätesystem gescheitert? Wie konnte aus dem kurzen Moment der Hoffnung eine politische Ordnung hervorgehen, die einige Jahre später den Faschismus hervorbringen sollte? Was können wir auch 2018 noch aus den Ereignissen vor 100 Jahren lernen und welche Schlüsse für den Aufbauprozess einer revolutionären Bewegung heute ziehen?

Sisi in Berlin (III)

German Foreign Policy - Mié, 31/10/2018 - 21:24

Normale Beziehungen

Der Empfang für Ägyptens Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin ist in der ägyptischen Presse schon vorab als Beleg für die Normalisierung der deutsch-ägyptischen Beziehungen gewertet worden. Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht: Nach dem Militärputsch am 3. Juli 2013 und der anschließenden blutigen Niederschlagung islamistischer Massenproteste, bei der mutmaßlich mehr als 3.000 Menschen zu Tode kamen, sahen sich die ägyptischen Generäle eine Zeitlang scharfer Kritik aus dem Ausland ausgesetzt. Kritik wird in Berlin offiziell immer noch geäußert, vorzugsweise von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), die sich etwa im September "bestürzt" über 75 Todesurteile gegen Oppositionelle zeigte; die Urteile waren in einem Massenprozess gegen Regierungsgegner wegen angeblicher oder tatsächlicher Verbrechen während der Unruhen im Sommer 2013 verhängt worden.[1] Folgen hat die Kritik allerdings nicht. So wiesen ägyptische Medien jetzt darauf hin, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe al Sisi schon im Juni 2015 nach Berlin eingeladen und sei dann ihrerseits im März 2017 nach Kairo gereist. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe sich 2015 und 2016 mit seinem ägyptischen Amtskollegen getroffen, sein Nachfolger Sigmar Gabriel im August 2017. Der Siemens-Konzern habe im Jahr 2015 das größte Geschäft seiner Firmengeschichte abgeschlossen - mit Ägyptens Regierung.[2] Am Montag ist Al Sisi nun von Bundespräsident Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble empfangen worden, am gestrigen Dienstag von Kanzlerin Merkel. Das entspreche, heißt es in ägyptischen Medien, den guten Wirtschaftsbeziehungen in vollem Maß.[3]

Geostrategisch bedeutend

Tatsächlich sind die Wirtschaftsbeziehungen zu Ägypten für die deutsche Industrie sowie für die Berliner Politik von einiger Bedeutung. Ägypten ist - nach Südafrika - das einzige Land des afrikanischen Kontinents, in dem deutsche Unternehmen Investitionen in einem Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Euro getätigt haben.[4] Zudem ist es, ebenfalls mit großem Abstand zu Südafrika, der wichtigste afrikanische Handelspartner der Bundesrepublik. Dies gilt in Berlin als nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch wichtig: Ägypten spielt nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Nordafrika eine zentrale Rolle; unter anderem gilt es als eine der wichtigsten Stützen des libyschen Warlords Khalifa Haftar, dessen Streitmacht als eine der stärksten Kräfte in dem zerfallenen Staat gilt. Darüber hinaus kontrolliert Kairo mit dem Suezkanal den Seeweg aus Europa nach Mittelost sowie nach Süd-, Südost- und Ostasien - eine der Hauptschlagadern des deutschen Exports. Berlin hat daher nicht nur Interesse, Ägypten wenigstens halbwegs zu stabilisieren; es bemüht sich auch um politischen Einfluss auf die Regierung. Bereits am Montag haben die deutschen Bundesminister für Wirtschaft, Peter Altmaier, und für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller, Al Sisi weitere Unterstützung in ökonomischen Belangen und bei Ausbildungsmaßnahmen für junge Ägypter zugesagt.[5]

Über China nach Ägypten

Allerdings sehen sich deutsche Unternehmen inzwischen trotz der intensiven Einflussarbeit der Bundesregierung nicht mehr in der Lage, die Profitchancen, die sich ihnen in Ägypten bieten, in vollem Umfang aus eigener Kraft zu realisieren. Das liegt am rasant zunehmenden Einfluss Chinas. Die Volksrepublik sei nicht nur "das wichtigste Lieferland für Ägypten", sondern dort längst auch zum "Baumeister und Investor" aufgestiegen, urteilt etwa die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai).[6] Eine chinesische Investmentholding betreibe die boomende Sonderwirtschaftszone Ain Sokhna; andere Konzerne aus China seien mit dem Bau von Ägyptens geplanter neuer Hauptstadt befasst. Bei Energie- und Bahnprojekten seien "chinesische Bieter in Ägypten mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme", konstatiert die gtai. Firmen aus Deutschland täten sich deutlich schwerer. "Eine Kooperation von deutschen und chinesischen Partnern ist noch selten, könnte in Zukunft aber neue Chancen eröffnen", heißt es in einer gtai-Studie, die modellhaft die Bewerbung eines deutsch-chinesisch-ägyptischen Joint Ventures zum Bau einer Bahnstrecke von Ain Sokhna nach El Alamein erwähnt; beteiligt sind Siemens und die Deutsche Bahn.[7] Der Plan, künftig mit chinesischen Unternehmen zu kooperieren, um Aufträge in Drittstaaten zu erhalten, ist keine deutsche Spezialität: Auch Japan setzt darauf, seinen Unternehmen über eine Zusammenarbeit mit chinesischen Firmen eine Beteiligung an Infrastrukturprojekten in anderen Ländern zu sichern. Entsprechende Verträge wurden vergangenes Woche beim Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe in Beijing unterzeichnet.[8]

"Ähnlich wie das EU-Türkei-Abkommen"

Jenseits der Absprachen zur Stärkung des deutschen Wirtschaftseinflusses in Ägypten drehten sich die Berliner Verhandlungen mit Al Sisi insbesondere um die Flüchtlingsabwehr. Bereits im September, kurz vor dem Salzburger EU-Gipfel, waren EU-Ratspräsident Donald Tusk und - im Namen der EU-Ratspräsidentschaft - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Kairo gereist, um dort mit Al Sisi, Außenminister Sameh Shukri und dem Präsidenten des Geheimdiensts GIS, Abbas Kamel, über neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge zu diskutieren. Kairo sei "sehr effizient" im "Kampf gegen ilegale Migration", teilte Kurz anschließend in Salzburg mit.[9] Die Äußerung bezog sich nicht zuletzt darauf, dass es der ägyptischen Regierung gelungen ist, seit einem Schiffssunglück im September 2016, bei dem mehr als 200 Flüchtlinge ums Leben kamen, das Ablegen weiterer Flüchtlingsboote von der ägyptischen Küste vollständig zu verhindern. Kairo selbst entledigt sich unerwünschter Migranten immer wieder, indem es sie inhaftiert und umstandslos abschiebt - auch in Staaten, in denen ihnen Verfolgung und Folter droht. Ägypten könne in der Flüchtlingsabwehr den anderen Staaten Nordafrikas als Vorbild dienen, hieß es in Salzburg auf dem EU-Gipfel; Kanzlerin Merkel sprach sich dafür aus, mit den nordafrikanischen Regierungen Vereinbarungen zu erzielen, "die ähnlich geordnet sind wie das EU-Türkei-Abkommen".[10] Ob diesbezüglich gestern Resultate erzielt wurden, ist nicht bekannt.

Verbindungsbeamtin in Berlin

Bekannt ist allerdings, dass Berlin mit Kairo eng in Sachen Grenzabschottung kooperiert. Bereits seit Al Sisis Berlin-Besuch im Juni 2015 wird die deutsch-ägyptische Repressionszusammenarbeit systematisch ausgebaut. So teilte die Bundesregierung im Mai 2016 mit, die "Zusammenarbeit mit ägyptischen (Grenz-)Polizeibehörden" werde im "Bereich Grenzschutz" intensiviert - und zwar im Rahmen einer "Vorverlagerungsstrategie" mit "Blick auf die aktuelle Migrationslage".[11] Seither hat die Bundesregierung unter anderem einen "grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten" an der deutschen Botschaft in Kairo etabliert und Lehrgänge für ägyptische Grenzpolizisten durchgeführt. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sogar Schulungen für ägyptische Geheimdienstler abgehalten. Wie die Bundesregierung bestätigt, gibt es eine enge Zusammenarbeit mit Ägyptens Geheimdienst GIS; dieser hat demnach sogar offiziell "eine Verbindungsbeamtin nach Berlin entsandt".[12] Der GIS ist, wie sich beim Besuch von Tusk und Kurz im September in Kairo zeigte, in die Gespräche über eine etwaige gemeinsame Flüchtlingsabwehr involviert.

 

Mehr zum Thema: Sisi in Berlin (I), Sisi in Berlin (II) und Waffen für Ägypten.

 

[1] Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu den jüngsten Urteilen in Ägypten. auswaertiges-amt.de 10.09.2018.

[2] S. dazu Der Menschenrechtskonzern.

[3] Amr Mohamed Kandil: How Egyptian-German relations recovered during Sisi's rule. egypttoday.com 28.10.2018.

[4] Zuletzt wurden die deutschen Direktinvestitionen in Ägypten auf einen Bestand von rund 1,4 Milliarden Euro beziffert.

[5] Ägypten und Deutschland vereinbaren verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit. bmz.de 29.10.2018.

[6] Noch wenig deutsch-chinesische Zusammenarbeit in Ägypten. gtai.de 30.10.2018.

[7] Germany Trade & Invest: China in Afrika. Perspektiven, Strategien und Kooperationspotenziale für deutsche Unternehmen. Berlin, Oktober 2018.

[8] Friederike Böge, Patrick Welter: Auf einmal geht die Sonne auf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.10.2018.

[9] Eric Bonse: Bloß keinen reinlassen. taz.de 20.09.2018.

[10] Hendrik Kafsack, Melanie Marks, Michael Stabenow: Gut, dass wir miteinander geredet haben. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.09.2018.

[11] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/8449, 31.05.2016.

[12] S. dazu Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II).

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