SIKO Gegenaktionen München

Meldungen (Feeds)

[S] Bundeswehr Karrierecenter markiert

Indymedia antimil - Lun, 14/05/2018 - 21:32
von: AntimilitaristInnen am: 14.05.2018 - 21:32

In der vergangenen Nacht haben sich AntimilitaristInnen auf den Weg zum Karrierecenter der Bundeswehr gemacht, um dieses zu markieren.

 

Rüstungshaushalt: Von der Leyens Wünsch Dir was

IMI Tübingen - Lun, 14/05/2018 - 18:37
Einmal mehr erweist sich Wolfgang Ischinger als Vordenker in Sachen Aufrüstung. Wie bereits in IMI-Standpunkt 2018/007 angesprochen, plädiert der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 für einen „Kompromiss“ in Sachen Rüstungsausgaben: Nicht wie von den USA gefordert 2 Prozent (…)

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Keine Lager! Keine Grenzen! Nein zum deutschen Lagersystem! come together - fight together - stay together!

Indymedia antimil - Lun, 14/05/2018 - 13:42
von: organisierte autonomie (OA) am: 14.05.2018 - 13:42

(english text below...) 

Während die Demos zum Polizeigesetz Hoffnung auf Widerstand und heisse Kämpfe machen baut der deutsche Staat "so nebenbei" ein Lagersystem in der BRD auf, dass längst nicht "nur" eine Bedrohung und alltägliche Schikane gegen Geflüchtete darstellt. Vorbild dafür sind die Abschiebelager in Bamberg und Manching - und deshalb auch Orte unseres gemeinsamen und sozialen Widerstandes! Auch gegen die Sammellager gibt es entschlossenen Widerstand - immer wieder gehen an den verschiedensten Standorten Menschen gemeinsam solidarisch auf die Straße um zu protestieren, verhindern Geflüchtete Abschiebungen und wehren sich gegen die menschenunwürdigen Zustände! Der Staat zeigt seine Zähne und versucht mit allen Mitteln, dieses rassistische und menschenverachtende Konzept durchzusetzen - wie so oft erstmal in Bayern und dann in der ganzen BRD. Die CSU prescht voran - die parlamentarischen Parteien ziehen nach, egal was sie in der Rolle als Oppositionsparteien noch gefaselt haben...

 

 

Gegen Kriminalisierung und Lagersystem! Unsere Solidarität gegen ihren Polizeistaat! Soziale Kämpfe in die Offensive..

Indymedia antimil - Lun, 14/05/2018 - 13:21
von: organisierte autonomie am: 14.05.2018 - 13:21

Die Tage des Widerstandes gegen das neue Polizeiaufgabengesetz gehen weiter. Vergangenen Donnerstag haben in München über 40.000 Menschen ein starkes Zeichen gegen Polizeistaat und Überwachungswahn gesetzt, am Samstag waren es in Bamberg gut 1500, mehrere tausend in ganz Bayern. Am Montag geht ers in Regensburg weiter, Dienstag abend findet in Nürnberg noch einmal eine Demo statt: sollte der Landtag das Gesetz tatsächlich beschliessen (woran die Scharfmacher aus der CSU ja keinen Zweifel aufkommen lassen wollen) werden wir unsere Ablehnung und unsere Wut erneut auf die Straße tragen! 

Wien: Kriegerdenkmal in Wien-Penzing mit rosa Farbe übergossen (Pressespiegel)

Indymedia antimil - Lun, 14/05/2018 - 11:42
von: anonym am: 14.05.2018 - 11:42

Ein Kriegerdenkmal für den Ersten Weltkrieg in Wien-Penzing (14. Bezirk) wurde in der Nacht auf Mittwoch, 9. Mai 2018 mit rosa Farbe übergossen

Mit kirchlichem Segen in den Krieg?

IMI Tübingen - Lun, 14/05/2018 - 08:00
  Mit kirchlichem Segen in den Krieg? Die Militärseelsorge in der Bundeswehr  von: Victoria Kropp Hier die ganze Studie zum Download   Inhaltsverzeichnis: Einleitung  – 1 Wie die Kirche in das Militär kam  – 2 Geschichte der Militärseelsorge  – 3 (…)

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Ein Rüstungsfonds für die Weltmacht EUropa

IMI Tübingen - Lun, 14/05/2018 - 06:18
Dieser Beitrag ist eine leicht gekürzte Fassung erschien zuerst in Welttrends Nr. 139, Mai 2018. Mit Vorlage des EU-Haushaltsentwurfs, der bei Abgabe des Manuskriptes noch nicht veröffewntlicht worden war, hat sich der anvisierte Umfang des Europäischen Verteidigungsfonds von 38,5 Mrd., (…)

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NATO – Struktur und Aufgaben

No to NATO - Dom, 13/05/2018 - 22:23
von Josef Mühlbauer. NATO – Struktur und Aufgaben … Continue reading →

Dem Frieden ein Gesicht geben: Vielfältige Protestaktionen gegen die US-Air Base Ramstein

No to NATO - Dom, 13/05/2018 - 22:18
Dem Frieden ein Gesicht geben: Vielfältige Protestaktionen gegen die US-Air Base Ramstein … Continue reading →

Farbe für Nazi-Statue in Marbach

Indymedia antimil - Dom, 13/05/2018 - 19:43
von: Kritische Historiker*innen am: 13.05.2018 - 19:43

Wir haben anlässlich des Jahrestages der endgültigen Niederlage der deutschen Wehrmacht das Marbacher Kriegerdenkmal eingefärbt. Das Denkmal verherrlicht das Sterben fürs Vaterland und ist ein Überbleibsel der Nazi-Diktatur. Wir sagen weg mit dem Dreck und freuen uns einen kleinen Beitrag zur Entnazifizierung des Stadtbilds beigetragen zu haben.

Total Mobilisation of 69ers worldwide

Indymedia antimil - Dom, 13/05/2018 - 11:21
von: zaitgaist am: 13.05.2018 - 11:21

we are under attack, they are coming for ungdomshuset, our activists getting backstabbed and our scene is under traitorment.

Die bisher größte Niederlage der CSU Amigos

Indymedia antimil - Sáb, 12/05/2018 - 22:39
von: Siegfried Buttenmüller am: 12.05.2018 - 22:39

Die schwerste Niederlage der CSU: 
Der Sieg von Wackersdorf !
Vor 30 Jahren zeichnete sich im Kampf gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackerdorf (WAA) der Sieg des Widerstandes ab. Das runde Jubiläum dieser Niederlage der CSU fällt praktisch mit der Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018 zusammen und für die Opposition sollte das nach den gut laufenden Aktionen gegen das Polizeigesetz ein weiterer Ansporn sein, die Alleinherrschaft der CSU in diesem Bundesland zu beenden. 
Der damalige Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzende starb auch im Oktober 1988 und im Gefolge auch seine Atompolitik und die Aufrüstung Deutschlands mit Atomwaffen, die er über Jahrzehnte vorangetrieben hatte und für die das Projekt der WAA Wackerdorf von zentraler Bedeutung war. 
Die umliegende Bevölkerung hatte mit dem Widerstand begonnen, darunter auch viele Bauern und z.B. oder sogar auch Pfarrer der Region des bayerischen Regierungsbezikes Oberpfalz. Der Widerstand verstärkte sich mehr und mehr durch überregionale Unterstützung und der CSU gelang es nicht, die Widerständler als „Chaoten" zu Brandmarken. Trotz der gewaltsamen Räumung von Protestlagern und der Kriminalisierung und Entrechtung der Gegner des Projektes wuchs die Bewegung immer stärker an. Demonstrationen gegen die Anlage hatten Zehntausende und teilweise sogar über Hunderttausend Teilnehmer. Die Rechte der Bürger wurden jedoch eingeschränkt und nicht beachtet. Die Polizei bekam durch die CSU Landesregierung von Strauß Sonderrechte und schoss massenhaft schwere Gasgranaten in die Demonstrationen was mehrere Todesfälle und Massenhaft Verletzte unter den Demonstranten verursachte. 
Die Bürger verteidigten sich und griffen ihrerseits Polizeifahrzeuge an was Bürgerkriegsähnliche Zustände verursachte. 
Der Widerstand war ab 1986 so heftig das Strauß und die CSU immer mehr ihre Grenzen aufgezeigt bekamen und schließlich zur Aufgabe der Pläne gezwungen wurden. Dutzende gefährliche Atomkraftwerke, Millionen Tonnen ewig strahlender Abfall und gefährliche Atomwaffen sind als Folge des Sieges heute nicht vorhanden. 
Eigentlich gilt Franz-Josef Strauß (FJS) heute als Krimineller doch die CSU Justitz in Bayern hat schön gewartet und nichts getan bis die Straftaten verjährt waren. Nicht einmal Kanzlerin Merkel und andere Unionsvertreter wollten an einer Ehrung von FIS Teilnehmen. Die CSU verehrt ihren „großen Vorsitzenden" jedoch noch heute und hat sogar einen Münchner Flughafen nach ihm benannt. Während die CDU in Baden-Würtemberg ihren Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Filbinger nach dem scheitern seines Versuches das AKW in Wyhl durchzusetzen fallen gelassen hat und sich von diesem nach Bekanntwerden seiner kriminellen Tätigkeit als NSDAP Mitglied und Nazi Marinerichter distanziert hat, hält die CSU Bayern an ihrem „Ehrenmitglied" Franz-Josef Strauß fest. 
Für die Opposition in Bayern kann das Jubiläum des Sieges von Wackersdorf ein weiterer Ansporn sein. Die Rechte Führung dieser Partei hat heute auf vielen Gebieten wie der Energiepolitik, Umwelt, Frieden und Landwirtschaft keine Mehrheit. In der Wirtschaftspolitik fällt sie nach wie vor vor allem durch Vetternwirtschaft, Korruption und kriminelle Machenschaften auf, die Liste der Skandale und Affären ist fasst unendlich lang und noch in Arbeit.
Um dies zu kompensieren und den drohenden Machtverlust bei der Landtagswahl zu vermeiden greift die Parteiführung um Seehofer zu unsäglichem Populismus und will die Gesellschaft aufhetzen und spalten. Da sie wissen das sie damit nicht durchkommen versuchen Sie sich mit dem undemokratischen „Polizeigesetz" an der Macht zu halten. 
Das soll nicht gelingen es darf kein Pardon gegeben werden, die CSU muss weg ! Der Schwung des Widerstandes gegen das Polizeigesetz muß genutzt werden um dauerhaft breite und basisdemokratische Massenbewegungen zu etablieren und Druck von der Basis her für menschliche Politik zu machen. 
Podemos, was in Spanien geht das geht bei uns auch !

 

11.5.2018 
Siegfried Buttenmüller

Nationalistische Kriegsdenkmäler im Gymnasium Philppiunum Marburg

Indymedia antimil - Sáb, 12/05/2018 - 21:52
von: anonym am: 12.05.2018 - 21:52

 

 

Nationalistische Kriegsdenkmäler im Gymnasium Philppiunum Marburg 

 

Okay Okay wir befinden uns jetzt im Jahre 2018 und wir wissen das man möglichst behutsam mit der deutschen Geschichte besonders der von 1933 bis 1945. Dies wird am Gymnasium Philppiunum wohl weniger beachtet, in dem dort ein Denkmal der Wehrmacht (der gefallenen DEUTSCHEN SOLDATEN zwischen 1939 bis 1945) steht. Warum das so problematisch ist, liegt daran dass hier mit die Holocaustopfer und jener die sonst noch in der NS-Schreckensherrschaft inhaftiert oder grausam umgebracht worden sind. Das war aber noch nicht alles direkt daneben ist noch eine andere Gedenktafel aus Marmor für wieder mal gefallene deutsche Soldaten aus dem Deutsch-Französischen Krieg (1870-1871) mit einer goldenen Aufschrift „Für König und Vaterland starben : …..“ Und dabei ist da leider sogar ein eisernes Kreuz zu sehen .Dies untermalt jetzt wieder eine Form des Nationalismus, die eigentlich im 21.Jahrhundert schon längst überholt sein sollte. Leider ist dieser ganze Wahnsinn noch nicht vorbei, denn dreht man sich jetzt um sieht man jetzt ein weiteres Denkmal für wieder nur deutsche gefallene Soldaten im 1.Weltkrieg. Der ganze Spuk ist aber immer noch nicht endlich vorbei. Auf der Tafel steht noch ein eisernes Kreuz und diesmal in Begleitung mit einem sehr kriegsverherrlichenden und fragwürdigen Satz „Wer mutig für sein Vaterland gefallen, der baut sich ein ewig Monument.“ Muss das sein?! Nein! 

 

Meine Forderung: Denkmäler entfernen oder Denkmäler ändern so dass man die fragwürdigen Sätze nicht lesen kann und Holocaustdenkmal errichten und für weitere die der NS-Schreckensherrschaft zum Opfer geworden sind. 

 

 

„Wir wollen Eure Kriege nicht!“

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Sáb, 12/05/2018 - 18:21

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ protestiert gegen Rekrutierung und Kriegspropaganda der Bundeswehr beim 829. Hafengeburtstag

Am Samstag haben das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ und andere Antimilitaristinnen und Antimilitaristen an der Überseebrücke auf St. Pauli gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 829. Hamburger Hafengeburtstags protestiert.

Zunächst haben einige Aktivsten den Zugang zu den im Hafen vor Anker liegenden Militärschiffen gekapert. Sie entrollten auf dem Dach der Überseebrücke ein Transparent mit der Aufschrift „Wir wollen eure Kriege nicht!“. Im Anschluss fand in unmittelbarer Nähe eine Kundgebung statt, an der sich rund 60 Personen beteiligten. Bombenattrappen waren mit den Slogans „Für Frauenrechte“ und „Für Demokratie“ beschriftet, um auf die Instrumentalisierung solcher Forderungen für Kriegszwecke hinzuweisen. Mit Musik und Transparenten forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht nur das Ende von Kriegspropaganda und Nachwuchswerbung, sondern auch Zivilklauseln für Hochschulen und den Abzug der Bundeswehr aus Afrika. Einzelne Redner wiesen in ihren Wortbeiträgen auf den offensiven und aggressiven Charakter der Bundeswehreinsätze und auf die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft hin. Die Besucher des städtischen Hafenfests wurden zudem mit Flyern über die Hintergründe der öffentlichen Auftritte des Militärs informiert.

Zu den Aktivitäten erklärt Alison Dorsch, Sprecherin des Bündnisses „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“: „Die Bundeswehr macht auf dem Hafengeburtstag jedes Jahr Reklame für die Auslandseinsätze, in denen sie im Interesse der deutschen Wirtschaft und Politik aktiv ist. Wir werden diese Normalisierung von Militarismus und imperialistischen Kriegen nicht unwidersprochen akzeptieren.“

Über den Tod zweier Gefangener im Knast von Seysses und die darauf folgenden Unruhen in den “Cités” von Toulouse

Indymedia antimil - Vie, 11/05/2018 - 18:43
von: anonym am: 11.05.2018 - 18:43

In der Nacht vom 14. auf den 15. April ist ein Gefangener in der Haftanstalt von Seysses, nahe Toulouse, ums Leben gekommen. Die Gefängnisverwaltung spricht von einem Selbstmord. Die Häftlinge der Anstalt sind jedoch davon überzeugt, dass J. aufgrund der Schläge, die ihm beigefügt wurden, gestorben ist. In dem nachfolgenden Communiqué erläutern sie, wie die Geschehnisse zustande kamen und begründen ihre Vermutungen. Ein weiterer Häftling wurde in derselben Nacht schwer verletzt aufgefunden. Er erlag seinen Verletzungen eine Woche später.

FALL 02 zu illegalen G36-Exporten von H&K nach Mexiko in Englisch, Spanisch und Deutsch auf der Website des GN-STAT freigeschaltet

RIB/DAKS - Vie, 11/05/2018 - 11:50

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

endlich ist es soweit: Acht Jahre nach meiner Strafanzeigenerstattung findet vom 15. Mai bis zum 25. Oktober 2018 die Hauptverhandlung gegen sechs frühere Beschäftigte von Heckler & Koch (H&K) statt – unter ihnen die beiden vormaligen H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle und Joachim Meurer. Der Prozessbeginn vor der 13. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Urbanstraße 20, ist terminiert auf Dienstag, den 15. Mai 2018, 9:30 Uhr. Von 8:00 bis 9:00 führt die Friedens- und Menschenrechtsbewegung eine Mahnwache für die Opfer durch.

Top aktuell hat das RüstungsInformationsBüro / ArmsInformationCentre auf der Website des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) die KURZVERSION des zweiten Falls zu „Der illegale Mexiko-Deal – die Exporte Abertausender G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen (von 2006 bis 2009)“ freigeschaltet. Verfasst wurde die rund 20 Seiten umfassende Hintergrundanalyse von der gebürtigen Mexikanerin María-Eugenia L. Valencia und meinerseits.

Ab jetzt können sich Journalisten, Kriegsberichterstatter, Filmemacher, Buchautoren, Friedens-, Entwicklungs- und  Menschenrechtsaktivisten sowie die interessierte Öffentlichkeit umfassend über Fakten und den Background des widerrechtlichen Waffendeals von Heckler & Koch (H&K) informieren. In „Täterprofilen“ geben wir den Tätern in der Rüstungsindustrie in Deutschland und Mexiko, in den Rüstungsexport-Kontrollbehörden und in der Politik Name und Gesicht. Wir dokumentieren die Genehmigungen des Bundessicherheitsrats unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Kleinwaffenexporte nach Mexiko. Und wir geben den Opfern des Einsatzes der H&K-Kriegswaffen in Mexiko eine Stimme.

An allen Prozesstagen – von Mai bis Oktober 2018 – werden viele von uns Protokolle und Kommentare zu den 25 Prozesstagen verfassen, die wir zeitnah in Englisch, Spanisch, Deutsch und weiteren Sprachen auf der Website www.gn-stat.org publizieren werden (siehe PROZESSBEOBACHTUNG). So können Sie – wo immer Sie sich als Journalist/in oder Friedensaktivist/in auf der Welt aufhalten –, sich schnell über die aktuelle Entwicklung des G36-Mexikoprozesses informieren und die Informationen für Ihre Berichterstattung in den Medien oder für eine gewaltfreie Aktion gegen Waffenhandel verwerten.

 

Kontakte für Nachfragen:

María-Eugenia L. Valencia, Mob.: 0049-(0)1522-150 36 88,

E-Mail: mariugelv@icloud.com (für Mexiko)

Jürgen Grässlin, Mob.: 0049-(0)170-611 37 59,

E-Mail: jg@rib-ev.de (für Deutschland)

Stephan Möhrle und Magdalena Friedl, Mob.: 0049-(0)1522-263 65 31,

E-Mail: Moehrle@rib-ev.de (für die GN-STAT-Website)

Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Mob.: 0049-(0)162-57 84 235,

E-Mail: orl-kehne@gaia (für die Aktionen der Friedensbewegung in Stuttgart)

 

Demmin: Спасибо!

Indymedia antimil - Vie, 11/05/2018 - 10:47
von: 8mdm am: 11.05.2018 - 10:47

Hunderte Menschen feierten den Tag der Befreiung vom Faschismus in Demmin. Wir, das Bündnis Befreiung, schätzen den Tag als erfolgreich ein. Leider überschatteten wieder einmal Fälle von polizeilicher Willkür und Gewalt die Vorgänge. Des weiteren üben wir Kritik am Verhalten von Stadt, Bürgermeister und CDU. Wir bedanken uns bei allen Antifaschist*innen, die mit uns den 8. Mai in Demmin begangen haben.

Knüppel aus dem Sack

Rationalgalerie - Vie, 11/05/2018 - 02:00
US-Kolonial-Beamter redet Klartext  : "Deutsche Firmen, die im Iran tätig sind, sollten ihre Geschäfte sofort herunterfahren“, verkündet Richard Grenell aus der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin. Schnell schiebt US-Finanzminister Steven Mnuchin nach und droht mit der Kündigung von Exportlizenzen der USA für einen...

Rettung naht - der Schmock des Monats

Rationalgalerie - Vie, 11/05/2018 - 02:00
Tagesschau holt Gebühren aus Katar : Sorgenvoll blickten die ARD-Gewaltigen jüngst auf den Etat der kommenden Jahre. Sie wollten doch gerne im Im Juni von den Bundesländern mehr Geld haben. Aber ziemlich sicher wird eine öffentliche Debatte diese Etat-Erhöhung kritisieren. Also will man andere Quellen anbohren....

Wie man Weltmacht wird

German Foreign Policy - Vie, 11/05/2018 - 00:26

Überfall auf Syrien

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hatten die israelischen Streitkräfte rund 50 Ziele in Syrien bombardiert. Vorausgegangen waren - nach rund 100 israelischen Angriffen auf Syrien seit 2011 - zunächst ein weiterer Angriff am Dienstag sowie laut israelischen Angaben ein Gegenschlag mit einem Mehrfachraketenwerfer, der 30 bis 40 Kilometer von Damaskus entfernt gewesen sein soll. Die Regierung in Tel Aviv behauptet, es habe sich bei ihm um einen iranischen Raketenwerfer gehandelt. Offiziell heißt es, Ziel seien Stellungen iranischer Milizen gewesen. Laut Berichten wurden allerdings auch syrische Flugabwehrbatterien sowie Radaranlagen getroffen. Der Angriff ist, wie verlautet, mit Moskau abgesprochen gewesen.[1]

"Die Handlungsfreiheit der USA"

Unabhängig vom Fortgang der israelischen Aggression gegen Syrien droht die US-Politik in näherer Zukunft einen Krieg gegen Iran zu provozieren. Mit dem Bruch des Atomabkommens und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, die das Abkommen unterstützt, nimmt die Trump-Administration in Kauf, dass Teheran die hinfällig gewordene Vereinbarung ebenfalls nicht mehr einhält und das Atomprogramm wieder aufnimmt. Beobachter befürchten dann einen US-Überfall auf Iran, wie ihn mehrere Hardliner aus der Administration, etwa Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo, bereits seit Jahren androhen. Den Hintergrund hat einst der US-Militärexperte Matthew Kroenig erläutert, der von Juli 2010 bis Juli 2012 als Iran-Sonderberater beim US-Verteidigungsminister tätig war. Eine iranische Atombombe würde künftig "die Handlungsfähigkeit der USA im Mittleren Osten begrenzen", schrieb Kroenig; Washington müsse dann "zweimal nachdenken, bevor es in der Region etwas unternimmt".[2] Das sei nicht akzeptabel und müsse verhindert werden, wenn nötig, per Krieg.

Verhandeln unter Druck

Berlin sucht einerseits die Aggression gegen Iran zu nutzen, um Teheran zu Zugeständnissen zu nötigen. Zwar fühle man sich dem Atomabkommen "weiterhin verpflichtet", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Regierungen Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs am Mittwoch veröffentlicht haben. Zugleich verlangen Berlin, Paris und London nun jedoch, Iran müsse nicht nur "seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin erfüllen", sondern sich auch noch weiteren Forderungen des Westens beugen. So solle Teheran nicht nur bereit sein, einen "langfristigen Rahmen für das iranische Nuklearprogramm" für die Zeit nach dem Auslaufen des Abkommens zu akzeptieren; es müssten darüber hinaus "Fragen des ballistischen Raketenprogramms des Iran und auch dessen destabilisierende regionale Aktivitäten, insbesondere in Syrien, Irak und im Jemen, gelöst werden".[3] Berlin hofft, dass Teheran unter dem Druck der US-amerikanisch-israelischen Aggression zu den gewünschten Zugeständnissen erpresst werden kann.

Hausgemacht

Bei Irans "regionalen Aktivitäten", über die sich Berlin, Paris und London in ihrer gemeinsamen Erklärung beschweren, handelt es sich durchweg um die Resultate von Aggressionen des Westens und seiner regionalen Verbündeten. Der US-geführte Überfall auf den Irak im Jahr 2003 hat der schiitischen Mehrheit des Landes den Weg an die Macht gebahnt und damit auch Iran erheblichen Einfluss in Bagdad beschert. Der von den NATO-Staaten und ihren regionalen Verbündeten befeuerte Krieg in Syrien hat die Regierung in Damaskus veranlasst, auch in Iran militärischen Beistand zu suchen; dies hat die Präsenz iranischer Militärs in Syrien mit sich gebracht. Teherans zunächst schwacher Einfluss auf die Houthi-Milizen im Jemen ist erst in den vergangenen Jahren stärker geworden, als der Angriffskrieg, den Saudi-Arabien mit US-Unterstützung gegen sie führt, die Houthi Iran in die Arme trieb. Gegen die von ihnen selbst bewirkte Stärkung Irans gehen die westlichen Mächte nun mit abgestuften Aggressionen vor.

Milliardenverluste

Andererseits steht Berlin mit dem Beginn der neuen Aggressionen gegen Iran vor unangenehmen Entscheidungen im Verhältnis zu Washington. Die Trump-Administration hat die Bundesregierung bereits mit den drohenden Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte empfindlich unter Druck gesetzt.[4] Auch die jüngsten, im Alleingang verhängten Russland-Sanktionen drohen deutsche Unternehmen schwer zu schädigen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Der nun einseitig verkündete Bruch des Atomabkommens und die Wiedereinführung von US-Sanktionen auf Iran-Geschäfte bringen weitere milliardenschwere Einbußen für die deutsche Industrie mit sich. Bereits jetzt ist klar, dass die Lieferung von 100 Airbus-Flugzeugen mit einem Listenpreis von 16 Milliarden Euro, auf die sich der europäische Luftfahrtkonzern im Dezember 2016 mit Iran Air geeinigt hat, wohl abgesagt werden muss: Die Trump-Administration hat die Exportgenehmigung für in den USA hergestellte Flugzeugteile annulliert. Airbus hat erklärt, sich an die Sanktionen halten zu wollen.[6] Weitere deutsche Konzerne rechnen mit empfindlichen Einbußen: Der Handel zwischen Deutschland und Iran hat zuletzt wieder ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro im Jahr erreicht. Zahlreichen deutschen Unternehmen sind die Hände gebunden: Ihr Geschäft in den USA übertrifft dasjenige in Iran um ein Vielfaches und kann nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Eine zweite Front

Damit allerdings werden die neuen Sanktionen auch Teil des Machtkampfs zwischen Deutschland und den USA. Berlin hat zuletzt immer wieder bekräftigt, weltpolitisch aufsteigen und "auf Augenhöhe" mit Washington operieren zu wollen.[7] Trump geht dagegen unter anderem mit einer aggressiven Handelspolitik vor - nun auch gegenüber deutschen Iran-Geschäften. Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat am Dienstag, seinem ersten Tag im Amt, Unternehmen aus der Bundesrepublik per Twitter ultimativ aufgefordert, ihre Geschäfte in Iran "sofort herunterzufahren".[8] In der deutschen Hauptstadt herrscht Empörung über den "Kasernenhofton", in dem der US-Diplomat der Wirtschaft seines Gastlandes Befehle erteilt. In deutschen Medien ist bereits von einer "zweiten Front" im Handelskrieg zwischen Deutschland und den USA die Rede.[9] Für die Bundesregierung ist die Lage heikel: Sie steht zwischen der Wahl, sich den Vereinigten Staaten unterzuordnen oder heftige Einbrüche auf ihrem größten Absatzmarkt und mit Abstand wichtigsten Investitionsstandort - den USA - zu riskieren. Ein einflussreicher Kommentator dringt darauf, Berlin müsse lernen, sich in Washington "Gehör und Achtung zu verschaffen und seine eigenen Interessen geltend zu machen": "Weltmacht wird man nicht im Seminarraum, durch selbstgefälliges Reden oder Beleidigtsein."[10]

Transatlantische Prioritäten

In regierungsfinanzierten Think-Tanks werden inzwischen allerdings auch Ratschläge laut, dem Konflikt durch eine Beteiligung an der US-Aggression gegen Iran zu entkommen. So erklärt ein Mittelostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sollte Iran sein Atomprogramm tatsächlich wieder aufnehmen, dann "werden Deutschland und Europa Position beziehen müssen": "Sie sollten dann zu dem Schluss kommen, dass es wichtiger ist, die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern als einen Krieg zu stoppen."[11] Damit wäre dann die transatlantische Einigkeit wiederhergestellt.

 

[1] Benjamin Bidder: Darum kämpfen Israel und Iran in Syrien. spiegel.de 10.05.2018.

[2] Matthew Kroenig: Time to Attack Iran. Foreign Affairs January/February 2012. S. dazu Die Handlungsfreiheit des Westens.

[3] Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zum Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nuklearabkommen mit Iran.

[4] S. dazu Exportweltmeister unter Druck.

[5] S. dazu Streit um die Russlandpolitik.

[6] US-Regierung widerruft Exportlizenzen - Airbus hat ein Iran-Problem. handelsblatt.com 09.05.2018.

[7] S. dazu Auf Augenhöhe und Auf Augenhöhe (II).

[8] Scharfe Kritik an neuem US-Botschafter in Berlin. spiegel.de 09.05.2018.

[9] Markus Becker: Trump eröffnet zweite Front gegen Europa. spiegel.de 09.05.2018.

[10] Klaus-Dieter Frankenberger: Zeitenwende. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.05.2018.

[11] Guido Steinberg: Umgang mit dem Iran. In: Internationale Politik Mai/Juni 2018. S. 64-69.

 

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