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Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten
Actualizado: hace 4 horas 32 mins

DAKS-Newsletter Juli 2018 ist erschienen!

Sáb, 04/08/2018 - 19:21

Der Sommer ist so heiß, dass selbst die Computer in die Knie gehen. Inzwischen sind die technischen Probleme beim DAKS jedoch behoben und der Juli-Newsletter ist – mit bedauerlicher Verspätung – fertig geworden.

Darin geht es um: die Probleme der Berliner Polizei mit ihrer neuen Dienstpistole von Heckler & Koch, dem Streit von Heckler & Koch mit Orbital ATK, Waffen aus dem 3D-Drucker und ein Blick in die akademische Debatte über Rüstungsexporte.

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DAKS-Newsletter Juli 2018

Berliner Polizei kritisiert neue Dienstwaffe

Wie das Handelsblatt berichtet, kritisiert die Berliner Polizei ihre kürzlich bestellte und nun vor der Auslieferung stehende neue Dienstpistole, die SFP 9 von Heckler & Koch. Ähnlich wie bei der Kritik der Bundeswehr an ihrem Schnellfeuergewehr G36 ist es erneut die Treffpunktlage, die bemängelt wird. Hinzu kommt allerdings eine Klage über „herausfallende Magazine“, wodurch die Waffe in der Tat im Alltagsbetrieb nicht verwendet werden könnte. Für Heckler & Koch kommt auch diese Kritik zur Unzeit. Erschwerend kommt jedoch hinzu, dass die Berliner Polizeibehörden nicht die einzigen Kunden für dieses Waffenmodell sind. Neben Berlin haben auch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen, Brandenburg und Bayern Vereinbarungen mit Heckler & Koch zur Belieferung mit der SFP 9 geschlossen. Wie diese Länder auf die von Berlin geäußerte Kritik reagieren und welche Konsequenzen die Kritik hat, bleibt abzuwarten.

Heckler & Koch vs. Orbital ATK: Streit beigelegt

In einer Ad-hoc Mitteilung hat Heckler & Koch bekannt gegeben, dass es mit Orbital ATK zu einer außergerichtlichen Einigung gekommen sei und die Schadenersatzklage von Orbital ATK zurückgezogen wurde. Heckler & Koch sieht damit die Grundlage geschaffen, dass sich die Geschäftsbeziehungen normalisieren und beide Unternehmen künftig wieder kooperieren werden. Bevor dies geschieht, wird Heckler & Koch aber wahrscheinlich zunächst die vereinbarte Zahlung in Höhe von 7,5 Millionen Dollar leisten müssen. Die immer noch angespannte Finanzlage des Unternehmens wird durch diese Vereinbarung nicht erleichtert, aber durch diese Vereinbarung ist der Finanzierungsaufwand planbarer geworden: Orbital ATK hatte ursprünglich einen Schadenersatz in Höhe von rund 27 Millionen Dollar gefordert, diese Forderung konnte in den Verhandlungen reduziert werden. Außerdem soll die Zahlung in insgesamt drei Tranchen erfolgen, die bis zum 30. Juni 2019 geleistet werden sollen. So hat Heckler & Koch also noch etwas Zeit, um neue Geldquellen zu erschließen.

Waffen aus dem Drucker?

Cody Wilson, der selbsternannte Initiator und Gründer von Defense Distributed, genießt in der Internet-Szene einen fast legendären Ruf. Er war einer der ersten, die die Möglichkeiten des 3D-Drucks enthusiastisch aufgriff, um damit Waffen herzustellen. In der Art und Weise wie er dies tut, gelingt es ihm, verschiedene an sich gegensätzliche politische Positionen miteinander ins Gespräch zu bringen. Einerseits erklärt er, sich für das Recht auf freien und unbehinderten Waffenbesitz einzusetzen, wie es in der Lesart der National Rifle Association (NRA) der 2. Zusatz der US-Verfassung festschreibt. Andererseits erklärt er, er entwickle Waffen zum Ausdrucken nur deshalb, weil er eigentlich Anarchist sei und durch das Online-Stellen von Waffenbauplänen den militärisch-industriellen Komplex schädigen und die US-Kleinwaffenindustrie in den Ruin treiben wolle. Und schließlich gelingt es ihm, durch seine Verwendung des 3D-Drucks die politisch eher unauffällige, aber technikaffine Makerszene für sein Projekt zu begeistern. In den vergangenen Jahren gab es nur eine Instanz, die seinem Engagement entgegenwirkte: Nachdem Wilson im Jahr 2013 seinen ersten Waffenentwurf veröffentlichte, intervenierte das US Department of State mit einer einstweiligen Verfügung, um die Verbreitung der Waffe zu unterbinden. In den vergangenen fünf Jahren entwickelte Wilson deshalb nicht nur weitere Waffen, sondern führte außerdem Verhandlungen, um seine Pläne zu legalisieren. Laut Ankündigung auf seiner Website ist ihm dieser Schritt nun gelungen, weshalb er zum 1. August 2018 die vorhandenen Waffenbaupläne online stellen werde. Welche konkrete Gefahr von diesen Waffen ausgeht, wird sich erst abschätzen lassen, wenn die Pläne tatsächlich einsehbar sind und nachvollzogen werden kann, welches Wirkungspotential die von Wilson entwickelten Waffen tatsächlich haben. Die Waffe, die Wilson im Jahr 2013 vorgestellt hat, scheint zwar grundsätzlich funktionsfähig gewesen zu sein, gleichzeitig war aber klar, dass ihr Einsatzbereich auf wenige Meter begrenzt ist, sie nach jedem Schuss nachgeladen werden muss und dass sie nicht nur für die Umwelt, sondern auch für den Schützen selbst eine Gefahr darstellt. – Durch den Explosionsdruck der Treibladung kann die ganze Waffe beschädigt werden und in den Händen des Schützen in ihre Einzelteile zerfetzen.

Letztlich könnte die Frage nach der Qualität der konkret von Wilson entworfenen Waffen jedoch von nachrangigem Interesse sein, denn klar ist, dass mit der Idee, Waffen zum Ausdrucken zu entwerfen, etwas Neues begonnen hat, das den Waffenschwarzmarkt grundsätzlich verändern kann. Schon jetzt gibt es zahlreiche Nachahmer oder besser Mitstreiter Wilsons, die seine Idee aufgegriffen haben und gleichfalls Waffen für den 3D-Druck entwerfen. In diesem Zusammenhang geht es nicht nur um den Bau kompletter Waffen, sondern auch um das Entwerfen von Waffenteilen, durch die vorhandene Kleinwaffen modifiziert und in ihrer Funktion verändert werden. Gebaut werden etwa Magazine oder Schalldämpfer, durch die die Verwendbarkeit der Waffe verändert werden soll.

Außerdem scheint es wichtig, nicht nur den Bereich des 3D-Drucks in den Blick zu nehmen, sondern gleichzeitig auch die technischen Innovationen, durch die die herkömmliche (CNC-)Frästechnik in den vergangenen Jahren einem breiten, privaten Markt zugänglich geworden ist. Das Unternehmen Ghost Gunner etwa hat sich auf den Vertrieb von CNC-Fräsmaschinen spezialisiert, die für die Waffenherstellung optimiert sind. Über die Website können aber nicht nur die entsprechenden Maschinen und Werkzeuge, sondern auch vorgefertigte Rohlinge bezogen werden, die durch den Käufer nur noch fertig bearbeitet werden müssen, um sie dann zu einer Waffe zusammensetzen zu können. Durch diese Herstellungsmethode kann auch im privaten Rahmen auf Metall als Grundwerkstoff zurückgegriffen werden, wodurch sich die Haltbarkeit der hergestellten Waffen dramatisch erhöht. Während die Fähigkeit zur Entwicklung und Herstellung von technisch einfachen Waffen, die unter geringem Aufwand in hoher Stückzahl gefertigt werden können, bisher staatlichen Stellen vorbehalten gewesen ist (Beispiele sind etwa die US-amerikanische FP-45 Liberator Pistole oder die Volkssturmgewehre der deutschen Wehrmacht), so wird diese Fähigkeit nun Privatpersonen bzw. privaten Gruppen zugänglich. Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind derzeit kaum absehbar. Insbesondere die Frage, wie der Waffenmarkt kontrolliert und geregelt werden kann, stellt sich durch diese Entwicklung vollkommen neu.

Ist Deutschland der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen?

Ein Aufsatz des Politikwissenschaftlers Joachim Krause über Rüstungsexporte führt beim Tagesspiegel zu Begeisterung, denn Krause habe „seine Argumente und Belege so übersichtlich zusammengefasst, dass auch Nichtwissenschaftler sie nachvollziehen können.“ Widerlegt habe Krause den Glauben, Deutschland sei „drittgrößter Exporteur von Waffen und Rüstungsgütern; es sei außerdem weltweit der zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen, und deutsche Rüstungsexporte würden zur Entstehung, zur Eskalation und Verlängerung von Kriegen sowie zu Rüstungswettläufen beitragen“. Fazit: Alles halb so schlimm, denn Deutschland ist auf der Rangliste der größten Waffenexporteure höchsten auf Rang 5 oder gar Rang 6, bei den Exporten von Kleinwaffen handele es sich überwiegend um Jagd- und Sportwaffen und überhaupt würden deutsche Rüstungsexporte nicht zum Entstehen oder zur Verlängerung von Konflikten beitragen, die Fallbeispiele Sudan, Libyen, Syrien und Mexiko belegten es.

Mit dieser Zusammenfassung hat der Tagesspiegel die Kernthesen des Beitrags von Krause (Deutschlands Rolle im internationalen Handel mit konventionellen Waffen und Rüstungsgütern: Sind wir die ‚Waffenkammer der Welt‘?. Sirius 2 (2018) S. 137-157.) zutreffend wiedergegeben und zusammengefasst – und trotzdem bleibt das Entscheidende damit noch ungesagt.

Hierzu gehört, dass Krause einräumt, dass es auf Grundlage des von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Datenmaterials nicht möglich ist, eine „Vorstellung von der Höhe der deutschen Rüstungsexporte [zu] gewinnen (verstanden als Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern)“. (Krause 2018, 143) Jeder Versuch, den tatsächlichen Wert abzuschätzen, ist deshalb auf eine Extrapolation angewiesen. Krause attestiert nun SIPRI, dem US-amerikanischen Congressional Research Service (CRS) und Jane’s Defence, (Krause 2018, 142), dass sie unsauber arbeiten, weshalb ihre Angaben und Einschätzungen irreführend sind. Im Hinblick auf die Zahlen über den Export von Kleinwaffen räumt Krause ähnliche Schwierigkeiten ein, denn es gibt „keine Zahlen über die tatsächlich getätigten Transfers“ (Krause 2018, 146). Trotzdem erklärt Krause, die Behauptung „Deutschland sei einer der weltweit größten Lieferanten von Kleinwaffen“ sei „offenkundig falsch, eine fake news.“ (Krause 2018, 149)

Sprich, statt die mangelnde Transparenz der deutschen Rüstungsexportpolitik zu bedauern und mit einer gewissen Zurückhaltung auf das vorhandene Zahlenmaterial zu verweisen, zieht es Krause vor, eine „kognitive Dissonanz“ (Krause 2018, 149) zu konstatieren. Dabei passen „Zahlen, die dem Eindruck einer herausragenden deutschen Rolle bei Waffenexporten widersprechen, schlichtweg nicht in ein vorgefasstes Bild“ (Krause 2018, 149) und werden daher nicht berücksichtigt. Grund hierfür ist das Vorhandensein eines „rüstungskritischen Narrativs“ (Krause 2018, 138), das etwa die christlichen Kirchen von „den linken Rüstungskritikern“ (Krause 2018, 138 Anm. 4) übernehmen und das gleichfalls ungeprüft in die Berichterstattung der „professionellen Medien“ (Krause 2018, 138) – Krause nennt explizit ARD, ZDF, Spiegel, Zeit, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung, Welt und Frankfurter Allgemeine Zeitung – übernommen wird. Als Grund für die Bereitschaft, ein solches Narrativ zu entwickeln und zu pflegen, sieht Krause den Selbsthass der Deutschen verantwortlich, denn „[d]ie Deutschen – so scheint es – leiden an ihren Rüstungsexporten wie kein anderes Volk“. (Krause 2018, 137)

Mit diesem Argumentationsgang bedient sich Krause einer Argumentationsweise, die in den vergangenen Jahren durch die AfD im politischen Diskursraum etabliert worden ist. Dabei wird zunächst ein wie auch immer geartetes linkes Mainstream-Narrativ festgestellt, das deutsche Geschichte auf die Zeit des Nationalsozialismus begrenzt und dadurch ein selbstkritisches Nationalbewusstsein geschaffen hat, das gerade auch im internationalen Vergleich einen Sonderfall darstelle. Dieses linke Narrativ würde durch die Lügenpresse kolportiert und gefestigt. Die bundesdeutschen Mainstream-Medien bieten deshalb kein Beispiel für Journalismus, sondern böten Trolls einen Raum, fake news zu produzieren. Neu an der Argumentationslinie von Krause ist, dass er nicht nur die journalistische Arbeit der deutschen Medien abqualifiziert, sondern in ähnlicher Weise auch die akademische Arbeit von Forschungseinrichtungen wie SIPRI, dem Small Arms Survey, dem CRS und BICC kritisiert.

Ein Erkenntnisgewinn ist mit diesem Vorgehen nicht verbunden und so wäre es für die ursprüngliche Fragestellung des Beitrags zielführender gewesen, wenn sich Krause weniger mit latenten Verschwörungstheorien auseinandergesetzt hätte und dafür ein größeres Augenmerk auf die Diskussion seiner Leitfragen gerichtet hätte. Natürlich ist die Aussage, Deutschland sei drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern weltweit, auf Grundlage des vorhandenen Datenmaterials diskutabel. Dann muss jedoch stärker auf die Begrenztheit der vorhandenen Daten eingegangen werden und zudem klarer definiert werden, was mit Rüstungsexporten eigentlich gemeint ist. – Krauses Definitionsansatz (vgl. Krause 2018, 137) genügt nicht, da er z. B. den Begriff „Komponente“ offensichtlich missdeutet. In gleicher Weise müsste erläutert werden, was unter dem Begriff „Kleinwaffe“ verstanden werden soll und worin sich diese dann von Jagd- und Sportwaffen unterscheiden. Schließlich sollte die These, dass deutsche Rüstungsexporte eine nachrangige Bedeutung in den weltweiten Konflikten spielen, vorrangig im Hinblick auf die Hauptempfängerländer deutscher Rüstungsexporte geführt werden. Diskutiert werden müssten dann die Auswirkungen deutscher Rüstungsexporte etwa auf die Länder der arabischen Halbinsel, allen voran Saudi-Arabien, aber natürlich auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Die These, dass deutsche Kleinwaffenexporte keine internationalen Konflikte verlängert haben, relativiert sich jedoch im Hinblick auf den Krieg im Jemen dramatisch. Der Redaktion des Tagesspiegels aber ist zu empfehlen, auch künftig Daten und Bewertungen kritisch zu prüfen – und das gerade auch, wenn es um das Thema Rüstungsexport geht.

DAKS-Newsletter Juni 2018 ist erschienen!

Sáb, 30/06/2018 - 00:56

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 ist erschienen. Die Zahlen die darin publik gemacht werden sind erwartbar – und doch überrascht es mit welcher Dreistigkeit die Bundesregierung gegen allen zivilgesellschaftlichen Protest an ihrer Exportpolitik festhält. Mehr dazu im neuen Newsletter.

Außerdem im Newsletter: Ein Gastbeitrag von Beat Wehrle (terres des hommes) der Schweizer Munitionsexporte nach Brasilien hinterfragt. Und schließlich steht die Frage im Raum, weshalb Heckler & Koch eigentlich seine Aktionärs-Hauptversammlung absagt, bzw. verschiebt. Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter!

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DAKS-Newsletter Juni 2018

Rüstungsexportbericht: Schlichtweg katastrophal!

Politisch fragwürdige Empfängerländer und dritthöchste Genehmigungswerte. Kommentare zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017

– Eine Presseerklärung von pax christi

„2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei Rüstungsexporten in die Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen“, betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK. „Nie zuvor genehmigte eine Bundesregierung so viele Einzelausfuhren in alle Welt, als in diesen drei Jahren. Unter den Empfängerländern befanden sich auch 2017 zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten – allen voran Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei! Die Gesamtbilanz der vergangenen großen Koalition von CDU/CSU und SPD unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel und den Bundeswirtschaftsministern Gabriel und Zypries ist quantitativ – in Ihrem Volumen – und qualitativ – gemessen an den Empfängerländern in Krisen- und Kriegsgebieten – schlichtweg katastrophal. Auch 2017 hat die Bundesregierung mit ihren Waffenexporten-Genehmigungen zur Verstümmelung und zum Tod zahlloser Menschen durch den Einsatz deutscher Kriegswaffen in den Empfängerländern beigetragen.“

„Es bedarf endlich eines wirksamen Rüstungsexportkontrollgesetzes, um solch hohe und politisch fragwürdige Rüstungsexporte zu stoppen“, kommentiert Christine Hoffmann, die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin, und erläutert: „Der neue Bericht der Bundesregierung trägt zur Transparenz über die Widersprüche zwischen den Politischen Grundsätzen der Bundesregierungen zum Rüstungsexport und der tatsächlichen Genehmigungspraxis bei. Die dritthöchsten Genehmigungswerte für das Jahr 2017 (6,24 Mrd. Euro) nach den negativen Rekordjahren 2015 (7,86 Mrd Euro) und 2016 (6,85 Mrd. Euro) verdienen die Bezeichnung restriktive Rüstungsexportpolitik nicht.

Die Hinweise der Bundesregierung auf die Bedeutung der Empfängerländer gegenüber der Höhe und Anzahl der Genehmigungen machen weitere Widersprüche deutlich: Die Großlieferung eines Schiffs an Algerien widerspricht dem Grundsatz, die Menschenrechtslage im Empfängerland und das Bestehen interner Gewaltkonflikte im Land sowie die regionale Sicherheitslage bei der Genehmigung zu beachten. Denn in Algerien bestehen interne Gewaltkonflikte, die Menschenrechtssituation gilt als sehr schlecht, die regionale Sicherheitslage ist sehr kritisch. Genauso desaströs ist Lieferung eines U-Bootes an Ägypten und zwar aufgrund derselben genannten schlechten Menschenrechtslage, internen Gewaltkonflikten und sehr kritischen regionalen Sicherheitslage. Auch ist wieder der monetäre Genehmigungswert bei den Exporten an Drittstaaten mit 3,79 Mrd. Euro höher als innerhalb von EU und Nato mit 2,45 Mrd. Euro, und das, obwohl die Grundsätze festlegen, dass gerade der Export an ‚Drittländer‘ bzw. ‚sonstige Länder‘ restriktiv gehandhabt werden muss.“

Rüstungsexportbericht: Das Problem mit den Kleinwaffen

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 enthält eine katastrophale Bilanz im Hinblick auf das genehmigte Exportvolumen und im Hinblick auf die Empfängerländer. Es ist erschreckend zu sehen, welche Exporte auch heute noch genehmigt werden – nachdem die Praxis der deutschen Rüstungsexportkontrolle seit so vielen Jahren in der Kritik steht und eine breite gesellschaftliche Mehrheit sich konsequent gegen Rüstungsexporte ausspricht.

Besonders dramatisch ist die Diskrepanz zwischen gesellschaftlichem Willen und politischer Praxis im Feld der Genehmigung von Kleinwaffen-Exporten. Es überrascht, dass sich diese seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau bewegen – was eigentlich nicht sein kann, da die Genehmigungswerte von Rüstungsexporten nach Angaben der Bundesregierung grundsätzlich Einzelfälle sind, weshalb die entsprechenden Werte starken Schwankungen unterliegen. Und es überrascht zu sehen, wie die Bundesregierung bemüht ist, die entsprechenden Zahlen klein zu rechnen statt einfach die Genehmigungspraxis zu verändern und dadurch die Zahlen als solche zu senken. In den vergangenen Jahren genehmigte die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen (AL-Position 0001) im Wert von jeweils rund 200 Millionen Euro. Hierbei handelt es sich um Schusswaffen, wie sie von Militär und Polizei, Sportschützen und Jägern eingesetzt werden. Wie Amokläufe beweisen, wirken all diese Waffen tödlich, ob sie nun tatsächlich von Soldaten eingesetzt werden oder nicht. Trotzdem bemüht sich die Bundesregierung, die publizierten Zahlen zu differenzieren, und unterscheidet weitere Kategorien von Kleinwaffen. Technisch gibt es zwischen diesen verschiedenen Waffen kaum einen Unterschied, unterschieden wird allein zwischen verschiedenen Gruppen von Antragstellern bzw. Empfängern.

Jahr Exportgenehmigungen für Handfeuerwaffen (AL-Position 0001) in Millionen Euro Exportgenehmigungen für Kleinwaffen in Millionen Euro Exportanteil

Drittländer in Millionen Euro Exportanteil Entwicklungsländer

in Millionen Euro 2010 237 49,54 16,3 4,16 2011 222 37,9 17,92 5,4 2012 234 76,15 37,09 26 2013 285 82,63 42,23 0,81 2014 189 74,43 21,63 1,85 2015 149 32,43 14,49 1,1 2016 255 46,89 16,38 3,7 2017 215 47,82 15,1 9,7

„Kleinwaffen“ stellen aus Sicht der Bundesregierung solchen Waffen dar, die militärisch genutzt werden. Dass daneben aber auch Scharfschützengewehre, halbautomatische Pistolen und Schrotflinten sehr wohl in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden, bleibt unbeachtet und fließt nicht in den Rüstungsexportbericht ein. Eine weitere Unterscheidung wird dann zwischen NATO- und EU-Staaten und solchen, Staaten, die nicht der westlichen Welt angehören, gezogen. Eine solche Unterscheidung wäre hilfreich, wenn im Folgenden dann die Exporte an alle Ländergruppen detailliert aufgeschlüsselt würden. Faktisch berichtet die Bundesregierung aber nur über die genehmigten Exporte an Drittländer. Die Genehmigungswerte für Entwicklungsländer wiederum sind innerhalb dieser Ländergruppe versteckt und müssen mehr oder weniger aktiv gesucht bzw. rekonstruiert werden. Beim Blick auf diese Zahlen wird dann auch das Problem deutlich: Die Bundesregierung achtet bei der Genehmigung von Rüstungsexporten keineswegs darauf, ob diese im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung stehen, stattdessen genehmigt sie selbst den Export von Kleinwaffen in Entwicklungsländer. Als Hauptkunden treten dabei Indien und Indonesien auf. Im Jahr 2017 erhielt Indien u. a. die Genehmigung zum Erwerb von 3433 Maschinenpistolen. Dies stellt einen Folgeauftrag dar, denn in einer ersten Tranche durfte das Land im Jahr 2012 bereits 12.957 solche Waffen importieren. Indonesien hingegen durfte 2012 und 2017 insgesamt 1109 Maschinenpistolen erwerben. Und diese Kleinwaffen-Exporte stehen eben nicht isoliert, sondern stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Tatsächlich durfte Indien im Jahr 2017 Handfeuerwaffen (AL-Position 0001) im Wert von rund 7,6 Millionen Euro importieren und stand auf der Liste der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte auf Rang 13. Indonesien hingegen, das Rang 16 der wichtigsten Empfängerländer einnimmt, durfte neben den Maschinenpistolen auch Schnellfeuergewehre und vor allem 21 Leopard-2-Panzer einführen. Alles zusammen ein kostspieliger Ankauf, durch den das Ziel der nachhaltigen Entwicklung sicherlich nicht erreicht wird. Die Bundesregierung, die für sich in Anspruch nimmt, eine strenge Rüstungsexportkontrolle zu praktizieren, sollte durch diese Zahlen angespornt werden, endlich ein Rüstungsexportkontollgesetz zu verabschieden, das diesen Namen verdient.

Schweizer Munition für die Gewalt in Brasilien

Am Abend des vergangenen 14. März wurde die brasilianische Menschenrechtsaktivistin und Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco in ihrem Auto auf offener Straße ermordet. Auch ihr Fahrer Anderson Gomes wurde Opfer des akribisch vorbereiteten Verbrechens.

Marielle lebte ihr Leben lang in der Favela da Maré, einem der größten Elendsviertel von Rio de Janeiro. Die 38-jährige Soziologin verstand sich als Sprachrohr der Kinder und Jugendlichen der Favelas, welche privilegierte Opfer der willkürlich agierenden Militärpolizei, ihrer Todesschwadronen und der Drogenhändler sind. Sie engagierte sich für die Rechte der Frauen und setzte sich für die mehrheitlich schwarze Bevölkerung der Favelas ein. Seit dem Sturz der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff (August 2016), denunzierte sie wiederholt den wachsenden Autoritarismus in Brasilien und kritisierte die militärische Intervention in Rio de Janeiro, die durch den amtierenden Putsch-Präsidenten Michel Temer im Februar in Rio gestartet wurde.

Am 28. Februar wurde Marielle zur Vorsitzenden der Menschenrechtskommission nominiert, welche die Intervention des Militärs überwachen soll. Am 10. März denunzierte sie die perverse Gewalt der Militärpolizei in der Favela Acari und am 14. März wurde sie durch ein Killerkomando ausgelöscht.

Der Tod von Marielle ist aber nur die Spitze des riesigen Eisberges der Gewalt in Brasilien. Gemäß einer im vergangenen Dezember durch die Organisation Small Arms Survey mit Sitz in Genf veröffentlichten Studie sind im Jahr 2016 weltweit 560.000 Menschen durch Gewaltverbrechen getötet worden. 99.000 (18%) in den verschiedenen Kriegsherden der Welt. Die Mehrheit der Opfer verlor ihr Leben jedoch außerhalb der Kriegszonen (82%), über 70.000 Menschen (12%) alleine in Brasilien. Der Anteil Brasiliens an der Weltbevölkerung beträgt aber weniger als 3%. Mit über 190 Morden pro Tag steht Brasilien in absoluten Zahlen weltweit an erster Stelle und übertrifft jede der aktuellen Kriegsregionen der Welt, selbst Syrien.

Gemäss einer Analyse der Vereinten Nationen (UNODC – United Nations Office on Drugs and Crimes) ist nicht nur die absolute Zahl brasilianischer Opfer von Gewaltverbrechen erschreckend. Noch erschütternder ist die Tatsache, dass 45% der Opfer Kinder und Jugendliche sind und 66% afrobrasilianische Herkunft haben.

Das Bild des Schreckens wird durch eine Anfang März publizierte Studie der mexikanischen Organisation Seguridad, Justicia y Paz vervollständigt. Jährlich produziert sie ein Ranking der Gewalt in Städten mit über 300.000 Einwohnern außerhalb der weltweiten Kriegszonen. Innerhalb der weltweit 50 gewalttätigsten Städte liegen 43 in Lateinamerika und 17 alleine in Brasilien. Bezeichnend ist, dass Rio de Janeiro nicht zu diesen 17 Städten gehört. Dies zeigt klar, dass die Gewalt kein auf Rio fokussiertes Problem ist, sondern längst zu einer nationalen Herausforderung geworden ist.

Trotz dieser gewaltigen Wirklichkeit Brasiliens kommunizierte im vergangenen Dezember der Schweizer Rüstungskonzern RUAG sein Vorhaben, 2018 eine Munitionsfabrik im brasilianischen Bundesstaat Pernambuco aufbauen zu wollen. Im Nordosten Brasiliens also, wo sich der Großteil der 17 gewaltigsten Städte Brasiliens konzentriert. Im Versuch, diese absurde Millioneninvestition zu rechtfertigen, gibt RUAG sehr schnell an, die produzierte Munition werde selbstverständlich nur an den offiziellen Sicherheitsapparat Brasiliens verkauft.

Die Munition, welche Marielle ermordete, wurde 2006 an die brasilianische Bundespolizei (Polícia Federal) verkauft und wurde ebenfalls beim größten Massaker in São Paulo im vergangenen Jahr gefunden. Wer Brasilien auch nur ein klein wenig kennt, weiß ganz genau, wie stark der offizielle (Un)Sicherheitsapparat mit dem organisierten Verbrechen verfilzt ist.

Wer sich also trotz dieser überwältigenden Daten und Fakten für eine Munitionsfabrik in Brasilien entscheidet, stützt sich entweder auf eine oberflächliche, die Realität ignorierende Analyse, oder orientiert sich ausschließlich am Kriterium des potenziellen Profites. Beide Szenarien sind ethisch unhaltbar und sind für einen gänzlich bundeseigenen Konzern nie und nimmer zu rechtfertigen.

Die Möglichkeit einer Schweizer Munitionsfabrik in Brasilien entstand nur, weil RUAG mit dem brasilianischen Putsch-Präsidenten Michel Temer die Aufhebung des Jahrzehnte alten Staatsmonopols verhandelte. Michel Temer ist derselbe, der die großen Erfolge der Armutsreduktion vergangener Jahr durch Kürzung und Auflösung strategischer Sozialpolitik wieder rückgängig macht.

Kurz vor ihrem Tod hat Marielle Franco in einem Artikel gefragt, wieviele Menschen noch sterben müssen, bis dieser Krieg endlich ein Ende findet. Angesichts der aktuellen Lage Brasiliens werden es noch viele sein. Und in Zukuft durch Munition aus der Schweiz.

Beat Wehrle (53) ist Sozialarbeiter und Theologe. Zwischen 1985 und 2016 arbeitete er in sozialen Projekten in São Paulo, Brasilien. Seit Oktober 2016 lebt er mit seiner Familie in Bogotá (Kolumbien) und koordiniert die Projektarbeit von terre des hommes Deutschland in Lateinamerika. Kontakt: b.wehrle@tdh-latinoamerica.de

Heckler & Koch sorgt für Irritationen

Nach Informationen der Welt hatte Heckler & Koch im vergangenen Jahr mit firmeninternen Fertigungs- und Lieferproblemen zu kämpfen. Absatzprobleme auf dem US-Markt hätten die Probleme noch intensiviert, sodass es trotz an sich hervorragender Geschäfte etwa mit dem französischen, aber auch mit dem US-Militär zu einem Umsatz- und Gewinnrückgang gekommen sei. Mit 187 Millionen Euro im Jahr 2017 ist der Konzernumsatz zwar immer noch ansehnlich, liegt aber um rund 10% niedriger als noch im vergangenen Geschäftsjahr. Noch dramatischer ist allerdings der Gewinnrückgang um 20,6 Millionen Euro, denn dies führt dazu, dass Heckler & Koch zum ersten Mal seit 2014 wieder ein Geschäftsjahr mit einem negativen Ergebnis abschließt. Der Verlust habe sich demnach auf 13,4 Millionen Euro belaufen. – Nach einem Gewinn von 7,2 Millionen Euro im Jahr 2016.

Gleichzeitig hat in Stuttgart der Prozess um die angeblich illegale Lieferung von Schnellfeuergewehren nach Mexiko begonnen. Im Verlauf der ersten Prozesstage scheint sich der Verdacht zu erhärten, dass Heckler & Koch beim Export der Waffen bewusst getrickst habe – so meint zumindest die Stuttgarter Zeitung. Hinzu kommt, dass im Prozessverlauf ein Zeuge des Auswärtigen Amtes betont hat, das Außenministerium habe wiederholt Bedenken gegenüber den Exporten von Heckler & Koch nach Mexiko geäußert. – So erneut die Stuttgarter Zeitung.

Als wäre dies alles nicht genug, hat das Unternehmen nun bekannt gegeben, dass es seine für den 26.6.2018 geplante Hauptversammlung verschieben muss. Die Absage erfolgte kurzfristig, nämlich vier Tage vor dem geplanten Termin. Und so überraschend wie die Absage ist der angegebene Grund: Es hätten sich zu viele Aktionäre für die Veranstaltung angemeldet, weshalb der geplante Veranstaltungsraum im Rathaus von Oberndorf zu klein sei. Wann die Hauptversammlung nachgeholt werden wird, ist noch nicht geklärt. – Hoffentlich bald, denn es ist zu hoffen, dass im Rahmen der damit verbundenen öffentlichen Aussprache manche Irritationen geklärt werden können.

PRESSEMITTEILUNG der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA-H&K)

Sáb, 23/06/2018 - 12:13

Freiburg, den 22. Juni 2018

++ Die Chaos-Tage bei Heckler & Koch finden kein Ende ++

++ Neuerliche Unfähigkeit des H&K-Vorstands zur Ausrichtung einer ordentlichen Hauptversammlung ++

++ Kritische Aktionär*innen kündigen weitere Gegenanträge zu Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat an ++

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitten wir Sie um die Veröffentlichung folgender Pressemitteilung. Bitte beachten Sie auch die beiden Gegenanträge zur H&K-Hauptversammlung; siehe Attachment.

besten Dank und herzliche Grüße

Jürgen Grässlin

„Die für kommenden Dienstag, 26. Juni 2018, angesetzte ‚ordentliche Hauptversammlung‘ verdient eben diese Bezeichnung nicht“, kommentiert Jürgen Grässlin, Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA-H&K), die kurzfristige Verschiebung der H&K-Hauptversammlung (HV). Bereits im vergangenen Jahr zeigte sich die H&K-Geschäftsführung schier unfähig, uns Aktionär*innen im August 2017 einen ordentlichen Versammlungsraum zur Verfügung zu stellen. Die HV fand in einem kleinen, völlig überfüllten und überhitzten Raum im Parterre des Wellness-Hotels „Züfle“ in Sulz-Glatt statt.

Auch diesmal wurde mit dem Rathaus in Oberndorf eine für eine Hauptversammlung unzureichende Lokation gewählt. Selbst die Eintrittskarten sind noch nicht alle angekommen (Grässlin etc.) oder wurden verweigert (z.B. Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK). Offenbar ist die Unternehmensführung erschrocken über die Tatsache, dass sich diesmal 14 (statt der vorjährig sieben) Teilnehmer*innen auf dem Ticket der Kritischen Aktionär*innen zur HV angemeldet haben, erklären sich die KA H&K die unerwartete Absage.

Heute – gerademal vier Tage vor dem eigentlichen HV-Termin – erhielten H&K-Aktionär*innen (auch ich) ein Schreiben der Vorstände Dr. Jens-Bodo Koch und Wolfgang Hesse zugesandt. „Erfreulicherweise kam es zu einer unerwartet hohen Anmeldezahl“, weshalb das Unternehmen die HV „kurzfristig absagen und verschieben“ müsse, begründet der H&K-Vorstand sein skandalöses Vorgehen.

„Die Chaos-Tage bei Heckler & Koch finden einfach kein Ende“, kommentiert Grässlin, Vorsitzender des Freiburger RüstungsInformationsBüros (RIB) e.V., das gemeinsam mit „Ohne Rüstung Leben“ im Februar diesen Jahres die KA H&K gegründet hatte. Die juristischen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate – von den Freistellungen der vormaligen H&K-Geschäftsführer Norbert Scheuch und Nicola Marinelli bis hin zum laufenden Strafprozess u.a. gegen die vormaligen H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle und Joachim Meurer wegen illegaler G36-Sturmgewehrexporte in mexikanische Unruhprovinzen (siehe www.gn-stat.org) – sowie die mehr als bedenkliche Finanzlage „wecken bei mir massive Zweifel an der organisatorischen und monetären Kompetenz des heutigen H&K-Vorstandes“, so Grässlin. „Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete exportieren und damit Kriege befeuern, fällt den H&K-Verantwortlichen augenscheinlich leichter, als einen ordentlichen Hauptversammlungsbetrieb zu garantieren.“

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA-H&K) kündigten an, den beiden bereits vorliegen Gegenanträgen zur Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat  wegen der skrupellosen Rüstungsexportpolitik weitere Gegenanträge folgen zu lassen wegen der nimmer enden wollenden Chaostage bei H&K.

ICAN Singapore Summit Response Press Release

Mié, 13/06/2018 - 10:35

As Kim Jong Un and Donald Trump signed an “agreement” in Singapore today, ICAN welcomes the diplomatic efforts but warns that only a process based in international law and existing treaty frameworks will achieve nuclear disarmament and fully denuclearise the Korean Peninsula.

ICAN’s Executive Director Beatrice Fihn said, “Trump just pulled off the photo-op of a lifetime. Rather than signing an unsubstantial agreement, Trump and Kim should be signing a real document based on international law, the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. The Treaty doesn’t tweet, it doesn’t change its mind on the plane home, and can’t have it’s ego bruised. It’s the only comprehensive, verifiable and irreversible way to achieve meaningful nuclear disarmament”

At a press conference in Singapore yesterday, ICAN presented a concrete plan for removing nuclear weapons and threats of their use in the region. The Korean Peninsula Denuclearisation Framework outlines five steps to denuclearise North and South Korea. 

The plan calls on the countries to recognize the unacceptable humanitarian risk of nuclear weapons; reject nuclear weapons by joining the TPNW; remove existing weapons with verifiable and time-bound plans; ratify the Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT); and rejoin the world community through the Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT).

Speaking at the Capella Hotel, the site of the Summit, Akira Kawasaki of the ICAN International Steering Group responded to the agreement saying, “The commitment by the US and DPRK to establish new relations and build lasting and stable peace on the Korean Peninsula is positive and a testament to the skillful diplomacy of President Moon of South Korea.”

He added, “Any peace with nuclear weapons will not be sustainable. Real peace is only achieved by eliminating nuclear weapons, prohibited weapons of mass destruction. We already have international treaties to achieve it. We’ll continue to urge all parties to join the TPNW. ICAN’s five-step proposal should serve as a guide in the process to come.”

 

Contact:

In Singapore:

Beatrice Fihn , Executive Director. +41 78 613 04 72

Akira Kawasaki, ICAN Steering group member, +81 90 8310 5370

DAKS-Newsletter Mai 2018 ist erschienen!

Mar, 29/05/2018 - 14:25

Frieden geht! Weiter und weiter. Heute hat der Staffellauf Thüringen erreicht. Morgens starteten die LäuferInnen mit Blick auf die Wartburg, heute Mittag wurden sie in Erfurt durch den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow offiziell begrüßt und schon heute Abend werden sie in der Waffen- und Uni-Stadt Jena erwartet. 774 km liegen jetzt schon hinter ihnen – und im Vergleich dazu ist es nach Berlin nun nicht mehr weit. Dort werden sie am 2. Juni 2018 zur großen Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer Platz erwartet. Alle, also auch diejenigen, die selbst nicht mitgelaufen/geradelt sind, sind dazu herzlich eingeladen.- Und alle nützlichen Informationen dazu finden sich im neuen DAKS-Newsletter!

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DAKS-Newsletter Mai 2018

Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte setzt Zeichen für den Frieden

Endlich ist es soweit: Am 21. Mai 2018 begann der Staffellauf „Frieden geht!“ und geht nun seinen Weg durch Deutschland, von Oberndorf nach Berlin und vorbei an zahlreichen Rüstungsbetrieben, bzw. Institutionen, die am Handel mit Waffen beteiligt sind. Viel Arbeit und Planung war nötig, um diesen Punkt zu erreichen. Einer der vielen Väter und Mütter, die dieser Lauf hat, ist Jürgen Grässlin. Er erklärt: „Mit dem Staffellauf gegen Rüstungsexporte wird ein lang gehegter und bestens vorbereiteter Wunsch Wirklichkeit. Der ursprüngliche Handlungsimpuls kam von Gisela Konrad-Vöhringer aus Karlsruhe. Sie hatte mit Freundinnen zusammen im Theater Karlsruhe ein bestens besuchtes Podiumsgespräch zum Themenbereich „Fluchtgründe“ ausgerichtet, bei dem ich – gemäß dem Motto „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“ – über den Zusammenhang von Rüstungsexporten und Flucht von Menschen sprach. Bei daraufhin vereinbarten Vier-Augen-Gesprächen in Freiburg wollte Gisela unbedingt eine Menschenkette durch Deutschland durchführen. Nach einigem Abwägen konnte ich sie davon überzeugen, dass eine Menschenkette – wie in den Achtzigerjahren des vorigen Jahrhunderts – heutzutage nicht machbar sein würde. Gisela ist eine willensstarke Frau, die nicht leicht von einer Idee abzubringen ist. Schließlich überzeugte ich sie von meinem Alternativvorschlag eines Staffellaufs, der mir weitaus realistischer realisierbar erschien.“

Der Staffellauf führt einmal quer durch Deutschland, bis nach Berlin. Entlang der Strecke gibt es viel zu erleben und schon jetzt ist viel passiert. Ein Highlight war aber sicherlich der Startort selbst: Einen Staffellauf gegen Rüstungsexport in der Waffenstadt Oberndorf beginnen zu lassen, setzt einen deutlichen Akzent – und das schon gleich zu Beginn. Wie es gewesen ist und welche Atmosphäre dort herrschte, beschreibt Jürgen Grässlin: „Was für ein Start des Staffellaufs in der Waffenstadt Oberndorf! Auf der einen Seite Hunderte von Friedensaktivisteninnen und -aktivisten, die bei strahlend blauem Himmel frohgemut singen, musizieren, tanzen. Auf der anderen Seite verschlossene schwarze Tore, Drahtzäune, Überwachungskameras. Auf der einen Seite engagierte Redebeiträge gegen Waffenhandel, für Rüstungskonversion und die unumgänglichen Vorwürfe der Beihilfe zum Morden in aller Welt. Auf der anderen Seite die industriellen Werkshallen von Heckler & Koch, in denen der Tod Abertausende von Sturmgewehren und Maschinenpistolen fertigen und von hier aus in alle Welt exportieren lässt. Krasser können Gegensätze kaum aufeinander treffen.“ Schon jetzt und noch ehe die Aktion zu ihrem Ende geführt wurde, ist deutlich, welch großer Erfolg erzielt wurde. Zahllose LäuferInnen und RadfahrerInnen mühen sich ab, um den Stab weiter zu geben und setzen so ein sichtbares Zeichen, dass es anstrengend sein mag, Frieden zu erreichen – aber es ist möglich! Hierzu erneut Jürgen Grässlin: „Dieser Staffellauf wird noch lange nachwirken. Nie zuvor ist es uns gelungen, ein derart breites Bündnis von Friedensaktivisten, Kirchen, Kulturschaffenden und Sportlern hinter die Idee des Stopps von Rüstungsexporten zu vereinen. Auf dieser Basis sollte es uns gelingen, den Druck auf die Bundesregierung derart zu erhöhen, dass zumindest die unsäglichen Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten endlich gestoppt werden.“

Wenn dies tatsächlich gelingt, dann auch deshalb, weil durch den Staffellauf gezeigt wurde, dass Friedensarbeit keine dröge Kopfarbeit ist. Schließlich geht es nicht nur um die Anstrengung, sondern mindestens genau so um das gemeinsame Feiern. Deshalb gibt es entlang der Strecke zahlreiche Feste und Veranstaltungen, die gerade auch für jene Menschen gedacht sind, die zwar nicht selbst laufen möchten, aber dennoch Anteil an der Aktion nehmen und die die LäuferInnen auf diese Weise unterstützen möchten:

Veranstaltungen an den einzelnen Etappen

1. Tag, 21.05.18, Oberndorf a.N. – Furtwangen

  • 09:00, Rheinmetall (Hochbrücke) Oberndorf: Kundgebung
  • 09:30, Klosterkirche Oberndorf: Ökumenischer Gottesdienst
  • 10:15, Heckler & Koch Oberndorf: Kundgebung
  • 12:00, Heckler & Koch: Start des Staffellaufs!!!
  • 16:45, Villingen-Pfaffenweiler: Kundgebung

2. Tag, 22.05.18, Furtwangen – Lahr

  • 12:00, Freiburg im Breisgau: Buntes Kulturprogramm
  • 20:00, Lahr: Abendveranstaltung mit Zweierpasch und Jürgen Grässlin

3. Tag, 23.0518, Lahr – Karlsruhe

  • 09:00, Offenburg: Goldene Nasen und Liedersingen für den Frieden
  • 18:00, Kirche St. Bernhard, Malsch: Staffelübergabe & Ansprache durch Pfarrer Claudius Zeller
  • 19:00, Ettlingen: Info-Veranstaltung „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen“
  • 19:00, Karlsruhe: Kundgebung

4.Tag, 24.05.18, Karlsruhe – Mannheim

  • 09:00 Uhr, KIT Karlsruhe: Rede zur Atomforschung am KIT (Harry Block)
  • 18:00, Alter Messeplatz Mannheim: Kundgebung und Fete

5.Tag, 25.05.18, Mannheim – Frankfurt

  • 07:15, Alter Messplatz Mannheim: Öffentliches Frühstück
  • 11:00, Evang. Kirchengemeinde Eberstadt-Süd Darmstadt: Buntes Friedensfest
  • 15:30, Darmstadt Ludwigsplatz: Kundgebung
  • 16:00, Langen Wilhelm-Leuschner-Platz: Kundgebung
  • 16:00, Offenbach: Kundgebung
  • 17:15, Neu-Isenburg: Kundgebung und Kulturprogramm
  • 18:00, Offenbach: Fahrradcorso zur Kundgebung in Frankfurt
  • 18:00, Darmstadt DGB-Haus: Vortrag und Diskussion mit Jürgen Grässlin
  • 19:00, Frankfurt Paulskirche: Kundgebung

6.Tag, 26.05.18, Frankfurt – Fulda

  • 11:55, Stadtpfarrkirche Fulda: Friedensgebet
  • 18:00, Bahnhofsvorplatz Fulda: Friedensfest

7.Tag, 27.05.18, Fulda – Kassel

  • 07:00, Fulda: Friedensfrühstück und Friedensgottesdienst
  • 18:30, Kassel Friedrichsplatz: Kundgebung

8.Tag, 28.05.18, Kassel – Eisenach

  • 09:30, Evang. Gemeindezentrum Helsa: Staffelübergabe mit der Jugendarbeit in Helsa
  • 19:00, Eisenach Markt: Abendprogramm

9.Tag 29.05.2018, Eisenach – Jena

  • 09:00, Gotha Neumarkt: Begrüßung der Läufer*innen mit Glockengeläut, Reden und Musik
  • 11:00, Erfurt Domplatz: Begrüßung der Läufer*innen mit Reden und Musik
  • 16:00, Weimar Markt: Begrüßung der Läufer*innen, Musik und ggf. Nationaltheater

10. Tag, 30.05.18, Jena – Halle

  • 17:15, Stadtkirche St. Maximi Merseburg: Friedensgebet
  • 18:30, Halle (Saale) Markt: Musik, Straßentheater, Redebeiträge

11.Tag, 31.05.18, Halle – Wittenberg

  • 16:00, Dessau-Roßlau, Friedens-und Freiheitsglocke Dessau: Begrüßung der Läufer*innen mit Blasmusik und einem Redebeitrag von Andreas Zumach
  • ca. 17:30, Coswig Marktplatz: Buntes Kulturprogramm

12. Tag, 01.06.18, Wittenberg – Potsdam

  • 15:30, Alter Markt/ Landtag Potsdam: Friedensfest Potsdam
  • 20:00, Alter Markt/ Landtag Potsdam: Film „Shadow World“

13.Tag, 02.06.18, Potsdam – Berlin

zu den Abschlussveranstaltungen in Berlin gibt es eine eigene Seite!

Frieden geht. Anders. – Eine Ausstellung sucht nach Wegen aus der Gewalt

Interview mit Nicole Elß (Ausstellungskoordinatorin in Erfurt)

1. Im Rahmen des bundesweiten Staffellaufes „Frieden geht!“ protestieren Friedensbewegte gegen die Praxis deutscher Rüstungsexporte. – In Erfurt begann der Staffellauf schon etwas früher, denn vom 22.4. bis 8.5. wurde in Erfurt die Ausstellung „Frieden geht anders“ gezeigt. Was war Ihre Intention dabei und welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Im Rahmen des Jahresprogrammes der Augustiner in Erfurt überlegen wir, welche Höhepunkte im Jahr wichtig sind, welche Programmpunkte wir einfließen lassen wollen. Fabian Sieber (Mitglied von Pax Christi) erwähnte diese Friedensbewegung gegen deutsche Rüstungsexporte. In den vergangen Jahren hatten wir schon einmal eine Veranstaltung zu diesem Thema. Somit waren wir uns gleich einig, dass dies ein wichtiger Punkt in unserem Jahresprogramm sein wird. Ein Zeichen setzen für den Frieden ist uns auch in Erfurt sehr bedeutend. Herr Sieber erzählte auch von dieser Ausstellung „ Frieden geht anders“, welche den Rahmen für unser ganzes Projekt bildete. Die Ausstellung ist sehr informativ und abwechslungsreich. Ziel war es natürlich, Menschen in unserer Stadt auf das Thema „Frieden geht anders“ und auch auf den Staffellauf gegen den deutschen Rüstungsexport aufmerksam zu machen. Die Ausstellung zeigt sehr gut, dass es Wege gibt, eine Lösung zu finden. Leider bleibt das Gefühl stehen, dass sich viele Menschen nur an der Oberfläche bewegen. Das gilt für die Ausstellung und das Leben. Sich intensiv mit diesen Themen auseinander zu setzten, heißt auch umdenken in unserem Leben, wo es friedlich und bequem zugeht. Den Zeitpunkt dieser Friedensaktion in Erfurt mussten wir etwas vorverlegen, um unsere anderen Programmpunkte terminlich zu vereinbaren.

2. Die Ausstellung wurde durch ein Begleitprogramm ergänzt. Was haben Sie sich ausgedacht?

Nach der Vernissage boten wir den Interessierten ein abwechslungsreiches Programm. Schon zum dritten Mal hatten wir die Künstlerin Dalal Makari-Pausch mit ihrem Schattentheater zu Besuch. Makari-Pausch stammt aus Damaskus und lebt seit dem Jahr 2000 in Bayern. Mit ihrer Kunst versucht sie, Brücken zwischen den Menschen zu bauen. Außerdem arbeitet sie mit geflüchteten Kindern, um das Trauma der Flucht und den Krieg aufzuarbeiten und reist auch viel in die arabische Welt, um auch dort den Menschen zu helfen. Dafür wurde sie von den arabischen Ländern sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Auch uns verzauberte sie mit dem Schattentheater in die arabische Welt und mit ihren eindrucksvollen Texten spiegelte sie die traurige Realität des Orients wider. Zwei junge Syrer untermalten den Abend mit arabischer Musik.

Ein weiteres Aktionsfeld war das Fahrradkino. Das platzierten wir es gut sichtbar, auffällig vor der Kirche, wo viele Passanten vorbeigehen. Beim Fahrradkino braucht es mindestens acht Radler, die den Strom erzeugen, damit ein Film gezeigt werden kann. Nikolaus Huhn war mit seinem Fahrradkino auch schon bei unserer ersten Veranstaltung für den Frieden am Start. Aus aktuellem Anlass zeigten wir den Film über Heckler und Koch von Hauke Hilberg „Keine Kompromisse“ über deutschen Rüstungsexport. Die Teilnehmer mussten und wollten also in die Pedale treten, sich bewegen für den Frieden. Auch dieser Abend war ein gelungener Höhepunkt.

Beendet wurde die Ausstellung mit dem Friedensgebet der Gemeinschaft der Sant Egidio am 08. Mai, dem Tag der Befreiung.

Zusätzlich wurde in allen Gottesdiensten auf die Ausstellung hingewiesen und sie mit hineingenommen in Gebete und Predigten.

3. Sie haben in den vergangenen Wochen viel Zeit damit verbracht, über Frieden nachzudenken. Sind Sie ihm durch dieses Programm ein Stück näher gekommen oder denken Sie daran, es irgendwann noch einmal zu wiederholen?

Ja! Obwohl mir das Thema schon immer sehr am Herzen liegt, ist es mir durch diese Wochen noch ein Stück näher gekommen. Alle Themenländer der Ausstellung waren hoch interessant, am meisten aber beeindruckte mich der russische Offizier. Seiner Zivilcourage verdanken wir hier vielleicht unser Leben. Während dieser Ausstellung habe ich Worte gesammelt, die auf allen Informationstafeln zu lesen sind, und ein Gedicht geschrieben, um die Menschen aufzurütteln. Dabei wurde mir sehr bewusst, das Frieden anders gehen kann. Ständig. Eben und vor allem in den kleinen Dingen, im persönlichen Leben, in meinem Leben. Die Welt zu retten, fängt also bei mir an.

Aber natürlich auch andere mitzureißen, gegen alle Gleichgültigkeit und Bequemlichkeit. Aufzustehen und Zeichen zu setzen. Wenn es mir möglich ist, werde ich versuchen, die Staffelläufer in Erfurt anzufeuern und zu unterstützen.

Ob es eine Wiederholung dieses Projektes geben wird, kann ich so nicht beantworten, aber mit Sicherheit werden wir (Augustinergemeinde in Erfurt) weiter versuchen, Zeichen für den Frieden zu setzen und im christlichen Sinne friedlich miteinander umzugehen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Die Ausstellung Frieden geht anders kann über das Zentrum für Ökumene Frankfurt a.M. ausgeliehen und bundesweit gezeigt werden.

RA Rothbauer erhebt schwere Vorwürfe wegen der folgenschweren Fortsetzung der Bauernopferstrategie von Heckler & Koch und der Bundesregierung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart

Jue, 17/05/2018 - 11:11

Sehr geehrte Damen und Herren,

das folgende Interview hat Rechtsanwalt Holger Rothbauer dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE gegeben. Wir senden es Ihnen mit der Bitte um Berichtserstattung:

 

Vorbemerkung:

Der Friedensaktivist und Buchautor Jürgen Grässlin hatte 2010 Strafanzeige gegen führende Beschäftigte von Heckler & Koch (H&K) gestellt, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen mitverantwortliche Vertreter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden allerdings, trotz der intensiven Verwicklung der BAFA- und BMWi-Vertreter in den G36-Deal mit Mexiko, eingestellt. Diese und weitere bedenkliche Fehlsteuerungen – maßgeblich verantwortet vom Stuttgarter Staatsanwaltschaft Peter Vobiller – bieten Anlass für dieses Interview, das das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) zur Eröffnung des Strafprozesses gegen Heckler & Koch mit dem Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer geführt hat.

Interview:

Frage GN-STAT: Rechtfertigen die Straftaten, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart den sechs Angeschuldigten von Heckler & Koch wegen deren Beteiligung am widerrechtlichen Export mehrerer tausend Sturmgewehre des Typs G36 zur Last legt, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen?

Rechtsanwalt Holger Rothbauer: Wenn sich die Anklage der Staatsanwaltschaft im Gerichtsverfahren bestätigt und 16 Verbrechenstatbestände des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Form feststehen, dann ist die Ansatzstrafe für jeden einzelnen Verbrechenstatbestand mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Bei einer vollen Verurteilung ist es damit ausgeschlossen, für die Haupttäter eine Bewährungsstrafe von höchstens zwei Jahren Freiheitsstrafe auszusprechen.

[…]

Frage GN-STAT: … Wie bewerten Sie das Vorgehen von Staatsanwalt Vobiller, die Ermittlungen gegen die Beamten nach einer Kurzzeitermittlung einzustellen? Schützt hier ein Beamter der Stuttgarter Justiz – der damalige Staatsanwalt Vobiller – die involvierten Beamten der Rüstungsexport-Kontrollbehörden BMWi und BAFA vor möglicher Strafe?

RA Rothbauer: Ich sehe keine Möglichkeit, diese genannte These zu widerlegen. Von Beginn an, also ab Ende April 2010, hat mir Staatsanwalt Peter Vorbilder in mehreren Telefonaten unmissverständlich deutlich gemacht, dass er kein Interesse an diesem Ermittlungsverfahren hat. Da jedoch die Beweise, die wir aus Mexiko insbesondere der Staatsanwaltschaft Stuttgart geliefert hatten, so eindeutig waren, blieb Herrn Vorbilder keine andere Wahl, als wenigstens gegen einige Heckler & Koch-Beschäftigte Anklage zu erheben. Dass sich unter den sechs verbliebenen Angeklagten eine einfache Vertriebsmitarbeiterin befindet, gleichzeitig aber kein einziger Verantwortlicher aus den Genehmigungsbehörden, halte ich für eine peinliche „Fortsetzung der Bauernopferstrategie“ von Heckler & Koch und der Bundesregierung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart.

[…]

Das vollständige Interview in Englisch, Spanisch und Deutsch siehe

https://www.gn-stat.org/english/cases/mexiko-trial-monitoring/

https://www.gn-stat.org/espa%C3%B1ol/caso/mexiko-monitoreo-del-proceso/

https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/mexiko-prozessbeobachtung/

 

Mit friedlichen Grüßen

Jürgen Grässlin, Journalist und Anzeigeerstatter

RIB e.V., DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Kritische Aktionär*innen H&K

 

Kontakt:

Holger Rothbauer, DEHR-Anwälte, Österbergstr. 9, 72074 Tübingen

Tel.: 07071-150 49 49, E-Mail: anwaelte@dehr.eu

Prozessauftakt und Berichterstattung zu Heckler&Koch

Mié, 16/05/2018 - 23:26

GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE — PRESSEINFO 006  Freiburg/Berlin/Wien, den 17. Mai 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die bombastische Presseberichterstattung über den ersten Prozesstag im H&K-Strafverfahren, über unsere Strafanzeigen und über unsere Mahnwache vor dem Landgericht Stuttgart! Anbei maile ich Ihnen die aktuelle Fassung „MEDIENBERICHTE UND STELLUNGNAHMEN“ zu, selbstverständlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit, mit ersten internationalen Berichten (von weltweit vielen) und noch ohne all die Pdf-Dateien (drei Seiten Frankfurter Rundschau…) und weitgehend noch ohne die zahlreichen Berichte aus Mexiko – << aber schon jetzt 68 Seiten >>. LESEN LOHNT SEHR: siehe die Unterstützung des PEN-Zentrums Deutschland, viele gute Analysen von Journalist*innen, die Stellungnahme von Heckler & Koch zum Prozess u.v.a.m.

ACHTUNG: Am HEUTIGEN DONNERSTAG ist bekanntlich Prozesstag 02 am Landgericht ST, beginnend 9:30 Uhr (Tipp: unbedingt auf 9:00 Uhr kommen), siehe https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/mexiko-prozessbeobachtung/

Herzlichst

Jürgen Grässlin

 

Übersicht über die Berichterstattung:

Deutsche Welle Mexiko

Deutsche Welle Spanien

Deutsche Welle Spanien (Video)

Deutsche Welle Portugal

Deutsche Welle England

Deutsche Welle International

Deutsche Welle

BBC

Reuters

Schwäbische

Badische Zeitung

Die Welt

OnVista

Wallstreet Online

Handelsblatt Global

The St. Kitts News

Forbes

Telesur

The Local

Report Indigo

Vanguardia

Proceso

Stuttgarter Zeitung

La Opinion

El Universal

Defensa Net

Sputnik

Reforma

FALL 02 zu illegalen G36-Exporten von H&K nach Mexiko in Englisch, Spanisch und Deutsch auf der Website des GN-STAT freigeschaltet

Vie, 11/05/2018 - 11:50

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

endlich ist es soweit: Acht Jahre nach meiner Strafanzeigenerstattung findet vom 15. Mai bis zum 25. Oktober 2018 die Hauptverhandlung gegen sechs frühere Beschäftigte von Heckler & Koch (H&K) statt – unter ihnen die beiden vormaligen H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle und Joachim Meurer. Der Prozessbeginn vor der 13. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Urbanstraße 20, ist terminiert auf Dienstag, den 15. Mai 2018, 9:30 Uhr. Von 8:00 bis 9:00 führt die Friedens- und Menschenrechtsbewegung eine Mahnwache für die Opfer durch.

Top aktuell hat das RüstungsInformationsBüro / ArmsInformationCentre auf der Website des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) die KURZVERSION des zweiten Falls zu „Der illegale Mexiko-Deal – die Exporte Abertausender G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen (von 2006 bis 2009)“ freigeschaltet. Verfasst wurde die rund 20 Seiten umfassende Hintergrundanalyse von der gebürtigen Mexikanerin María-Eugenia L. Valencia und meinerseits.

Ab jetzt können sich Journalisten, Kriegsberichterstatter, Filmemacher, Buchautoren, Friedens-, Entwicklungs- und  Menschenrechtsaktivisten sowie die interessierte Öffentlichkeit umfassend über Fakten und den Background des widerrechtlichen Waffendeals von Heckler & Koch (H&K) informieren. In „Täterprofilen“ geben wir den Tätern in der Rüstungsindustrie in Deutschland und Mexiko, in den Rüstungsexport-Kontrollbehörden und in der Politik Name und Gesicht. Wir dokumentieren die Genehmigungen des Bundessicherheitsrats unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Kleinwaffenexporte nach Mexiko. Und wir geben den Opfern des Einsatzes der H&K-Kriegswaffen in Mexiko eine Stimme.

An allen Prozesstagen – von Mai bis Oktober 2018 – werden viele von uns Protokolle und Kommentare zu den 25 Prozesstagen verfassen, die wir zeitnah in Englisch, Spanisch, Deutsch und weiteren Sprachen auf der Website www.gn-stat.org publizieren werden (siehe PROZESSBEOBACHTUNG). So können Sie – wo immer Sie sich als Journalist/in oder Friedensaktivist/in auf der Welt aufhalten –, sich schnell über die aktuelle Entwicklung des G36-Mexikoprozesses informieren und die Informationen für Ihre Berichterstattung in den Medien oder für eine gewaltfreie Aktion gegen Waffenhandel verwerten.

 

Kontakte für Nachfragen:

María-Eugenia L. Valencia, Mob.: 0049-(0)1522-150 36 88,

E-Mail: mariugelv@icloud.com (für Mexiko)

Jürgen Grässlin, Mob.: 0049-(0)170-611 37 59,

E-Mail: jg@rib-ev.de (für Deutschland)

Stephan Möhrle und Magdalena Friedl, Mob.: 0049-(0)1522-263 65 31,

E-Mail: Moehrle@rib-ev.de (für die GN-STAT-Website)

Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Mob.: 0049-(0)162-57 84 235,

E-Mail: orl-kehne@gaia (für die Aktionen der Friedensbewegung in Stuttgart)

 

Global military spending remains high at $1.7 trillion, says new SIPRI data

Mié, 02/05/2018 - 06:49
(Stockholm, 2 May 2018) Total world military expenditure rose to $1739 billion in 2017, a marginal increase of 1.1 per cent in real terms from 2016, according to new figures from the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). China’s military expenditure rose again in 2017, continuing an upward trend in spending that has lasted for more than two decades. Russia’s military spending fell for the first time since 1998, while spending by the United States remained constant for the second successive year. The comprehensive annual update of the SIPRI Military Expenditure Database is accessible from today at www.sipri.org.

‘Continuing high world military expenditure is a cause for serious concern,’ said Ambassador Jan Eliasson, Chair of the SIPRI Governing Board. ‘It undermines the search for peaceful solutions to conflicts around the world.’ After 13 consecutive years of increases from 1999 to 2011 and relatively unchanged spending from 2012 to 2016, total global military expenditure rose again in 2017.* Military spending in 2017 represented 2.2 per cent of global gross domestic product (GDP) or $230 per person. ‘The increases in world military expenditure in recent years have been largely due to the substantial growth in spending by countries in Asia and Oceania and the Middle East, such as China, India and Saudi Arabia,’ said Dr Nan Tian, Researcher with the SIPRI Arms and Military Expenditure (AMEX) programme. ‘At the global level, the weight of military spending is clearly shifting away from the Euro–Atlantic region.’ China leads continued spending increase in Asia and Oceania

 Military expenditure in Asia and Oceania rose for the 29th successive year. China, the second largest spender globally, increased its military spending by 5.6 per cent to $228 billion in 2017. China’s spending as a share of world military expenditure has risen from 5.8 per cent in 2008 to 13 per cent in 2017. India spent $63.9 billion on its military in 2017, an increase of 5.5 per cent compared with 2016, while South Korea’s spending, at $39.2 billion, rose by 1.7 per cent between 2016 and 2017. ‘Tensions between China and many of its neighbours continue to drive the growth in military spending in Asia,’ said Siemon Wezeman, Senior Researcher with the SIPRI AMEX programme.

Spending falls sharply in Russia, but rises in Central and Western Europe

At $66.3 billion, Russia’s military spending in 2017 was 20 per cent lower than in 2016, the first annual decrease since 1998. ‘Military modernization remains a priority in Russia, but the military budget has been restricted by economic problems that the country has experienced since 2014,’ said Siemon Wezeman. Driven, in part, by the perception of a growing threat from Russia, military spending in both Central and Western Europe increased in 2017, by 12 and 1.7 per cent, respectively. Many European states are members of the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and, within that framework, have agreed to increase their military spending. Total military spending by all 29 NATO members was $900 billion in 2017, accounting for 52 per cent of world spending.

Higher spending by Saudi Arabia drives increase in the Middle East Military expenditure in the Middle East rose by 6.2 per cent in 2017.** Spending by Saudi Arabia increased by 9.2 per cent in 2017 following a fall in 2016. With spending of $69.4 billion, Saudi Arabia had the third highest military expenditure in the world in 2017. Iran (19 per cent) and Iraq (22 per cent) also recorded significant increases in military spending in 2017. ‘Despite low oil prices, armed conflict and rivalries throughout the Middle East are driving the rise in military spending in the region,’ said Pieter Wezeman, Senior Researcher with the SIPRI AMEX programme. In 2017 military expenditure as a share of GDP (known as the ‘military burden’) was highest in the Middle East, at 5.2 per cent. No other region in the world allocated more than 1.8 per cent of GDP to military spending. US spending no longer in decline The United States continues to have the highest military expenditure in the world. In 2017 the USA spent more on its military than the next seven highest-spending countries combined. At $610 billion, US military spending was unchanged between 2016 and 2017. ‘The downward trend in US military spending that started in 2010 has come to an end,’ said Dr Aude Fleurant, Director of the SIPRI AMEX programme. ‘US military spending in 2018 is set to rise significantly to support increases in military personnel and the modernization of conventional and nuclear weapons.’
Other notable developments

  • China made the largest absolute increase in spending ($12 billion) in 2017 (in constant 2016 prices), while Russia made the largest decrease (–$13.9 billion).
  • Military expenditure in South America rose by 4.1 per cent in 2017, mainly as a result of notable increases by the two largest spenders in the subregion: Argentina (up by 15 per cent) and Brazil (up by 6.3 per cent).
  • Military spending in Central America and the Caribbean fell by 6.6 per cent in 2017, largely due to lower spending by Mexico (down by 8.1 per cent from 2016).
  • Military expenditure in Africa decreased by 0.5 per cent in 2017, the third consecutive annual decrease since the peak in spending in 2014. Algeria’s military spending fell for the first time in over a decade (down by 5.2 per cent from 2016).
  • Seven of the 10 countries with the highest military burden are in the Middle East: Oman (12 per cent of GDP), Saudi Arabia (10 per cent of GDP), Kuwait (5.8 per cent of GDP), Jordan (4.8 per cent of GDP), Israel (4.7 per cent of GDP), Lebanon (4.5 per cent of GDP) and Bahrain (4.1 per cent of GDP).
* Unless otherwise stated, all figures for spending in 2017 are given in 2017 current US dollars. All percentage changes are expressed in real terms (constant 2016 prices).
** For countries in the Middle East for which data is available.

DAKS-Newsletter April 2018 ist erschienen!

Sáb, 28/04/2018 - 21:11

Der friedenspolitische Höhepunkt des vergangenen Monats war die offizielle Initiierung des „Global Net – Stop the Arms Trade“ (GN-SAT). Was das ist, wer darin organisiert ist, welche Aktionen geplant sind und was die Motivation zur Gründung eines solchen global agierenden Netzwerks ist, erläutern wir im neuen Newsletter.

Daneben gab es aber auch auf der konkret politischen Ebene einige Entwicklungen, die es zu verfolgen lohnt: im Fall der von SIG Sauer möglicherweise illegal nach Kolumbien exportierten Pistolen hat sich die Staatsanwaltschaft Kiel zu einer Anklageerhebung entschlossen; im kommenden Monat beginnt ein Gerichtsprozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch, die in Verdacht stehen illegal Schnellfeuergewehre nach Mexiko exportiert zu haben; und die Bundesregierung hat offengelegt welche Rüstungsexporte sie im Januar und Februar 2018 in die Länder der Jemen-Koalition genehmigt hat.

Kurz: es ist viel passiert. Vielleicht ist es gerade deshalb notwendig und hilfreich auch kurz inne zu halten und zu fragen, welchen Fokus die Friedensbewegung in der Rüstungsexportproblematik wählen sollte. Gerhard Mauch lädt in einer Intervention dazu ein und schlägt einen kritisch-alternativen Blickwinkel vor. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter April 2018

Das Global Net – Stop the Arms Trade geht an den Start!

Wer das Defizit fehlender weltweiter Vernetzung aller Gegner*innen des Rüstungsexports durch einen umfassenden Ansatz beheben will, darf nicht länger in nationalen oder rein kontinentalen Kategorien denken. Wir müssen und wollen den weltweit agierenden Rüstungsexporteuren in Industrie, Politik, Lobbyverbänden, Banken und beim Militär mit der Gründung des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) entgegentreten. Einem Netzwerk, das es so noch nicht gab – und dessen zentrale Website ab jetzt freigeschaltet ist.

Dabei versteht sich das GN-STAT keinesfalls als ein Verbund von Menschen, das bestehende Aktivitäten gegen Rüstungsexporte blocken will – im Gegenteil: Wir wollen dazu den weltweiten Widerstand unterstützen, fördern und vernetzen. Hierzu werden wir mit all den Menschen kooperieren, die aktiv gegen Rüstungsexporte eintreten – mit der sozialen Bewegung und weit darüber hinaus: Denn wir vernetzen Journalist*innen, Autor*innen, Kriegsfotograf*innen, Filmemacher*innen, Whistleblower, Ärzt*innen, Rechtsanwält*innen, Künstler*innen und eben Friedens- und Menschenrechtsorganisationen mit ihren Aktivist*innen in aller Welt.

Auf der Website des GN-STAT  www.gn-stat.org informieren wir über todbringende Fälle von Waffenexporten weltweit, beginnend in der Neuzeit (siehe „Cases“ / „Fälle“). Wir geben den Tätern in Politik, in der Rüstungsindustrie, beim Militär, in Lobbyverbänden und bei Banken Name und Gesicht (siehe „Individual Offenders“ / „Einzeltäter“). Wir kooperieren mit Ärzt*innen, die die Opfer des Einsatzes von Kriegswaffen betreuen und geben Opfern damit eine Stimme (siehe „Victims“ / „Opfer“). Damit wir unsere Ziele erreichen, erstatten wir gemeinsam mit Jurist*innen und NGOs Strafanzeigen oder unterstützen andere Organisationen im Fall des dringenden Tatverdachts von illegalem Waffenhandel unabhängig von deren Position, Organisation oder politischer bzw. offizieller Funktion. Und wir formulieren die besten Argumente gegen Waffenexporte.

Basissprache der Website ist Englisch, zudem erscheinen unsere Recherchen anfangs in Deutsch, Portugiesisch, Russisch und Spanisch. Alsbald angestrebt ist die Veröffentlichung in allen Weltsprachen, also auch in Arabisch, Chinesisch, Französisch, Italienisch und Persisch.

Fulminanter Start des GN-STAT bei der internationalen Pressekonferenz in Berlin

Bereits in der Startphase ist der Rückenwind enorm. Im Herbst 2017 votierte das International Peace Bureau (IPB) mit seinen mehr als 300 Mitgliedsorganisationen in aller Welt einstimmig für die Kooperation mit dem GN-STAT. Zukünftig wollen wir zudem zusammenarbeiten mit Vertreter*innen der Vereinten Nationen, gleichermaßen mit international agierenden Organisationen, wie beispielsweise IPB, IPPNW, WRI, WILPF, Corruption Watch u.v.a.m. Die DFG-VK unterstützt das Projekt auch mit einem finanziellen Beitrag.

Den Auftakt zur Präsentation der Website machte eine internationale Pressekonferenz. Am Donnerstag, den 5. April 2018, versammelten sich 20 Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland, England, Spanien und Russland sowie Vertreter des deutsch-armenischen Vereins und der armenischen Botschaft in Berlin zur Pressekonferenz und der Vorstellung des ersten Falles unseres weltweiten Netzwerkes gegen Waffenhandel. Der Raum des International Peace Bureau (IPB) war voll ausgelastet.

Jürgen Grässlins Vorstellung des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE folgte die Präsentation des Münchner Journalisten und Filmemachers Wolfgang Landgraeber. Er hatte in den vergangenen Monaten GN-STAT Fall 01 „Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)“ recherchiert. Im Mittelpunkt steht die deutsche Beteiligung am Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich.

Dr. Helmut Lohrer von der IPPNW leistete im Folgenden den Transfer in die Jetztzeit und zeigte, wie auch heute noch dieselben Unternehmen (oder deren Nachfolger) hemmungslos in aktive Konflikte eingreifen – wie beispielsweise im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien und im völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen durch Rüstungsexporte. Siehe hierzu Helmut Lohrers Beitrag „Heutiger Einsatz deutscher Kriegswaffen gegen Kurdinnen und Kurden in der Türkei und in Syrien“ auf der Website

https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/armenien-langfassung/

Die anschließende Medienresonanz war entsprechend umfassend. Allein die Zusammenfassung der ersten Reaktionen füllt 37 Seiten der Dokumentation zur Medienberichterstattung.

SIG Sauer: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Seit 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel gegen den Kleinwaffenhersteller SIG Sauer. Der Verdacht: Das deutsche Unternehmen könnte gewusst haben, dass die für den US-Markt produzierten Pistolen für den Weiterverkauf nach Kolumbien bestimmt waren. Die Lieferung der halbautomatischen Pistolen in die USA sei nur erfolgt, um den Endabnehmer zu verschleiern und das deutsche Rüstungsexportkontrollregime zu umgehen. Nun hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage erhoben, wodurch ein Prozess gegen fünf Mitarbeiter von SIG Sauer wahrscheinlich wird. Wann der Prozess beginnt, ist derzeit noch nicht bekannt. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Ermittlungen binnen vier Jahren zu einem vorläufigen Abschluss gebracht wurden, sodass nun tatsächlich ein geordnetes Verfahren stattfinden kann, in dessen Verlauf der Tatbestand und die eventuelle Schuldfrage geklärt werden können.

 

Der illegale G36-Gewehrhandel von Heckler & Koch mit Mexiko

Bereits im 19. Jahrhundert war Mexiko das Zielland für Waffenexporte aus Europa, allen voran aus Deutschland. Pistolen und Gewehre der Firma Mauser waren beliebt zur gewaltsamen Konfliktaustragung und reichlich vorhanden. Dieser Tradition folgend hat auch Heckler & Koch – gegründet 1949 von den Mauser-Ingenieuren Heckler, Koch und Seidel – seit den 1960er Jahren das Sturmgewehr G3 an das größte mittelamerikanische Land exportiert.

In den Jahren 2006 bis 2009 wurden offiziell mehr als 8000 G36-Sturmgewehre mit Zubehör an das Verteidigungsministerium Mexikos verkauft – die Zahl der gelieferten Waffen ist realiter weitaus höher. Offiziell erfolgten die Kriegswaffenexporte zur Bewaffnung der Polizei im Kampf gegen die Drogenmafia.

Doch alsbald tauchten diese Waffen – widerrechtlich der Maßgabe deutscher Gesetze – in den Händen vielfach korrupter Polizisten in Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero auf. Diese vier mexikanischen Unruheprovinzen zählten schon damals zu den Hauptschauplätzen des Drogenkrieges. 2014 konnte der Einsatz illegal nach Guerrero exportierter G36-Gewehre bei der Entführung und offensichtlichen Ermordung von 43 Lehramtsstudenten einer Hochschule in Ayotzinapa belegt werden.

Auf Seiten von H&K waren nachweislich mehrere Mitarbeiter, unter ihnen zwei Geschäftsführer, in dieses illegale Waffengeschäft involviert. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin erstattete 2010 Strafanzeige gegen führende H&K-Beschäftigte, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen Vertreter des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Beweislage war und ist erdrückend. Dessen ungeachtet stellte der Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller die Ermittlungen gegen die Vertreter der Rüstungsexport-Kontrollbehörden ein.

Erfolgreich ist die Strafanzeige allerdings gegen H&K: Im Mai 2016 erfolgte der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart gegen sechs Beschuldigte. Angeklagt ist u. a. der vormalige Landgerichtspräsident und H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) in Tateinheit mit bandenmäßigem Verstoß und gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in zwölf Fällen.

Aufruf zur Mahnwache und Prozessbeobachtung

Der Beginn der Hauptverhandlung ist auf den 15. Mai 2018 terminiert – acht Jahre, einen Monat und fünf Tage nach Grässlin Strafanzeige. Der Prozess soll in 25 Verhandlungstagen vor der 13. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts bis Oktober dauern. Charlotte Kehne von Ohne Rüstung leben organisiert dankenswerterweise prozessbegleitend vier Veranstaltungen, zum Auftakt eine Mahnwache im Gedenken an die Opfer: „Andere retten Leben. Wir helfen töten. Heckler & Koch“ am 15. Mai 2018, 8:00 bis 9:00 Uhr vor dem Landgericht, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart.

Kontakt: Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Stuttgart

Bürozeiten: Mo./Di./Do., Tel.: 0711-62 03 93 72, E-Mail: orl-kehne@gaia.de

Als Fortsetzungstermine sind laut Landgericht folgende Termine vorgesehen:

17.05.2018, 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018, 05.07.2018, 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018, 01.08.2018, 16.08.2018, 03.09.2018

Bundeswehr und Bundeshaushalt: Wie geht es weiter mit der Bundeswehr?

Der neue Bundeshaushalt ist noch nicht verabschiedet, aber bereits jetzt sickern erste Zahlen an die Öffentlichkeit. Demnach plant die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode nicht nur die Beschaffung eines neuen Schnellfeuergewehrs für die Bundeswehr, sondern darüber hinaus noch eine ganze Reihe weiterer Beschaffungen, durch die der Verteidigungshaushalt belastet werden wird. – Das Handelsblatt berichtete darüber. – Sicherlich dient diese Ankündigung zunächst auch dazu, die Verhandlungsposition des Verteidigungsministeriums in den Haushaltsdebatten zu verbessern, andererseits enthält die Wunschliste aber natürlich einen Funken Wahrheit, insofern dadurch deutlich gemacht wird, in welche Richtung sich das Verteidigungsministerium die Entwicklung der Bundeswehr wünscht. Dazu gehören dann eben nicht nur Transportflugzeuge, Fregatten und Panzer, sondern auch bewaffnungsfähige Drohnen. Diskutiert wird außerdem die Frage, wie die nukleare Teilhabe der Bundeswehr auch in den kommenden Jahrzehnten gesichert werden kann. Die auf der ILA geschlossene Grundsatzvereinbarung zwischen Dassault und Airbus, ein neues Kampfflugzeug entwickeln zu wollen und den Eurofighter zu einem Atomwaffenträger umzurüsten, sind deshalb gleichfalls als ein programmatischer Beitrag zur deutschen Haushaltsdebatte zu lesen. – Welche realen Konsequenzen aus diesen Ankündigungen erwachsen, wird dennoch kritisch zu beobachten sein. Und ähnlich wie bei den genehmigten Rüstungsexportanträgen gilt: Nicht die Höhe der Ausgaben ist das Problem, sondern die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird.

Weiterhin Waffenexporte in die am Jemen-Krieg beteiligten Länder

Abgeordnete der Partei Die Linke haben eine Kleine Anfrage initiiert, um auf diesem Weg zu überprüfen, inwiefern die Ankündigung des Koalitionsvertrags, Rüstungsexporte in die Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, auszusetzen, einen tatsächlichen Wandel der Politik nach sich gezogen hat. Die Antwort der Bundesregierung ist instruktiv, wird doch immer wieder betont, dass die aufgeworfenen Fragen derzeit noch „in all ihren Dimensionen intensiv“ erörtert werden. Anders ausgedrückt hätte die Bundesregierung jedoch auch schreiben können, dass sie noch keine Ahnung hat, wie sie mit der Formulierung des Koalitionsvertrages umgehen soll.

Wirklich aussagekräftig ist deshalb allein das Zahlenmaterial, das der Antwort beigefügt wurde. Ihm ist zu entnehmen, welche Rüstungsexportanträge in die Staaten der Jemen-Koalition von der Bundesregierung seit 2015 genehmigt wurden. Teilweise sind die Zahlen zwar durch die Rüstungsexportberichte bereits bekannt – dies gilt jedoch nicht für die Genehmigungswerte der Monate Januar und Februar 2018.

Rüstungsexportgenehmigungen in die Länder der Jemen-Koalition von Januar 2018 bis Februar 2018

Land Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Ägypten 1 ? Katar 24 14712528 Kuwait 3 156492 Saudi-Arabien 2 68066 Vereinigte Arabische Emirate 1 ?

Diese Angaben, deren Vorläufigkeit in der Antwort betont wird, machen deutlich, dass der Koalitionsvertrag zunächst wenig Auswirkungen auf die konkrete Genehmigungspolitik gehabt hat. Abgesehen von den Exportgenehmigungen für Katar scheinen zwar keine umfangreichen Geschäfte abgewickelt worden zu sein, doch weit wichtiger als die reinen Zahlen scheint die Signalwirkung zu sein, die dadurch den deutschen Rüstungsunternehmen und ihren Kunden gegeben wird: Mit der großen Koalition wird es ein ‚weiter so‘ in der Rüstungsexportpolitik geben und auch in den kommenden vier Jahren wird Deutschland kein restriktives Kontrollregime praktizieren.

Frieden ohne Waffen? Nein!

Vor gut 30 Jahren habe ich „meine politische Heimat“ in den vielfältigen Beziehungen des sogenannten reichen, zivilisierten nördlichen Teils und des rohstoffreichen südlichen Teils der Erdkugel gefunden. Ich bin sicher, dass eine gerechte und vor allem auch friedliche Welt nur mit einen gerechten Welthandel zu erreichen ist. Meine Kritik geht an die „friedensbewegten, der Gewaltlosigkeit huldigenden Mitbürger“ dieses Landes, die allzu oft der Öffentlichkeit suggerieren, mit der Abschaffung von Waffen seien alle Probleme dieser Welt gelöst. Das ist irreführend. Die schlimmste Waffe ist unser Lebensstil, unser verschwenderischer nach Rohstoffen gierender Wohlstand, der Krieg, Not und Elend in die Welt bringt. In der Folge ein paar Fakten, die meine Aussage untermauern.

Heute hat angesichts einer aufgeblasenen, überdimensionierten Warenwelt, verbunden mit einem enormen Rohstoffbedarf, die Form der Ausbeutung eine sehr hohe Stufe erreicht. Ausbeutung erfolgt heute subtiler und wird durch Instanzen wie die Weltbank, den Internationalen Währungs-Fonds (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO) gesteuert. Sie halten Schuldenstaaten in Abhängigkeit und nehmen über sogenannte Strukturanpassungsprogramme (SAP) gezielt Einfluss auf die Innenpolitik der meisten Länder. Diese Politik ist dann sehr konzernfreundlich ausgerichtet (Steuer- und Zollfreiheit, günstiger Landerwerb). Sie geht durch Sozialabbau, Privatisierung von Bereichen wie Wasser und Gesundheit dann immer zu Lasten der armen Bevölkerung. Neo-Liberalismus – das ist der freie Weltmarkt, auf dem sich multinationale Konzerne ungebremst und günstig bedienen können.

Kaffee, Bananen, Kakao, Soja, Orangen, Tee, Zucker, Baumwolle, Kupfer, Zinn, Zink, Öl, Holz und und und – Früchte und Rohstoffe stehen häufig unmittelbar mit Landvertreibung, ungesunden Arbeitsbedingungen, Billigarbeit, Sklaverei, Umweltzerstörung, Zerstörung der Lebensgrundlagen und Flucht in Verbindung. Ein riesiger Diebstahl – anders kann ich es nicht nennen.

Zeugnis sind die vielen Verfahren und Kampagnen, die gegen Konzerne wie Shell, Monsanto, Bayer, Nestlé, Coca-Cola, Kik, Chiquita, Thyssen-Krupp, adidas und Co. geführt werden. Diese riesigen Konzernkonstrukte reagieren dann meist mit intensiver Imagepflege, die über die angepassten Medien auch die breite Masse der Konsumenten erreicht. Tatsache ist jedoch, dass Menschenrechte bei der internationalen Wirtschaftselite einen sehr geringen Stellenwert einnehmen.

Nochmals zum Schluss meine Bitte an die aktiven Rüstungsgegner, ihren Blick über den Tellerrand zu richten, um zu sehen, dass wir tagtäglich mit unserer Lebensweise strukturelle Gewalt erzeugen und so Millionen im Süden in Not und Elend stoßen. Ich will den Handel mit Waffen nicht bagatellisieren, aber er ist nur ein kleiner Teil einer menschenverachtenden Machtpolitik.

Gerhard Mauch 2018